Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Consob

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2003/6/EG - Art. 14 Abs. 3 - Verordnung (EU) Nr. 596/2014 - Art. 30 Abs. 1 Buchst. b -Marktmissbrauch - Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur - Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Consob

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2003/6/EG - Art. 14 Abs. 3 - Verordnung (EU) Nr. 596/2014 - Art. 30 Abs. 1 Buchst. b -Marktmissbrauch - Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur - Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2003/6/EG - Art. 14 Abs. 3 - Verordnung (EU) Nr. 596/2014 - Art. 30 Abs. 1 Buchst. b -Marktmissbrauch - Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur - Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen ...

• Betriebs-Berater

  Ermittlung wegen Insidergeschäften - Umfang des Schweigerechts einer natürlichen Person

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten im Rahmen marktmissbrauchsrechtlicher Ermittlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insidergechäfte - und das Aussageverweigerungsrecht im Verwaltungsverfahren

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Schweigerecht in Insider-Verfahren bei Gefahr strafrechtlicher Sanktionen - Schweigerecht in Insider-Verfahren bei Gefahr strafrechtlicher Sanktionen

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Nemo-tenetur-Grundsatz bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Consob

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Consob

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19
• EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

Papierfundstellen

• WM 2021, 340

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 20.03.2018 - C-537/16

  Garlsson Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG …

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Insoweit sei hervorzuheben, dass nach italienischem Recht die DB zur Last gelegten Insidergeschäfte sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellten und dass die sie betreffenden Verfahren parallel eingeleitet und durchgeführt werden könnten, sofern dies mit dem in Art. 50 der Charta verankerten Grundsatz ne bis in idem vereinbar sei (Urteil vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 42 bis 63).

  Zudem soll mit Art. 52 Abs. 3 der Charta, wonach die in ihr enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden, die notwendige Kohärenz zwischen den jeweiligen Rechten geschaffen werden, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 24 und 25).

  Für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur sind drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (Urteil vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 28).

  Rn. 43 Es ist zwar Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur sind; dieses Gericht weist jedoch zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit einigen der von der Consob verhängten Verwaltungssanktionen eine repressive Zielsetzung verfolgt zu werden scheint und dass ihnen aufgrund ihres hohen Schweregrads strafrechtliche Natur beigemessen werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2018, Di Puma und Zecca, C-596/16 und C-597/16, EU:C:2018:192, Rn. 38, und vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 34 und 35).

• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Orkem / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Aus ihr geht im Wesentlichen hervor, dass im Rahmen eines Verfahrens zum Nachweis einer Verletzung dieser Regeln das betreffende Unternehmen verpflichtet werden kann, alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten u. a. dieses Unternehmens zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1989, 0rkem/Kommission, 374/87, EU:C:1989:387, Rn. 34…, vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon, C-301/04 P, EU:C:2006:432, Rn. 41, …und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 34).

  Rn. 47 Zum einen hat der Gerichtshof nämlich in diesem Kontext auch entschieden, dass dem fraglichen Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegt werden darf, Antworten zu geben, durch die es das Vorliegen einer solchen Zuwiderhandlung eingestehen müsste (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1989, 0rkem/Kommission, 374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35, …und vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon, C-301/04 P, EU:C:2006:432, Rn. 42).

• EuGH, 29.06.2006 - C-301/04

  Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Aus ihr geht im Wesentlichen hervor, dass im Rahmen eines Verfahrens zum Nachweis einer Verletzung dieser Regeln das betreffende Unternehmen verpflichtet werden kann, alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten u. a. dieses Unternehmens zu erbringen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1989, 0rkem/Kommission, 374/87, EU:C:1989:387, Rn. 34, vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon, C-301/04 P, EU:C:2006:432, Rn. 41, …und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 34).

  Rn. 47 Zum einen hat der Gerichtshof nämlich in diesem Kontext auch entschieden, dass dem fraglichen Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegt werden darf, Antworten zu geben, durch die es das Vorliegen einer solchen Zuwiderhandlung eingestehen müsste (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1989, 0rkem/Kommission, 374/87, EU:C:1989:387, Rn. 35, und vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon, C-301/04 P, EU:C:2006:432, Rn. 42).

• EGMR, 17.12.1996 - 19187/91

  SAUNDERS v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Rn. 39 Da der Schutz, den das Recht, zu schweigen, verschafft, in einer Strafsache dafür sorgen soll, dass die Anklage ihre Argumentation ohne Rückgriff auf Beweise untermauert, die durch Zwang oder Druck, unter Missachtung des Willens des Angeklagten, erlangt wurden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 17. Dezember 1996, Saunders gegen Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1996:1217JUD001918791, § 68), wird dieses Recht u. a. dann verletzt, wenn ein Verdächtiger, dem bei einer Aussageverweigerung Sanktionen drohen, entweder aussagt oder wegen seiner Weigerung bestraft wird (vgl. in diesem Sinne EGMR, 13. September 2016, 1brahim u. a. gegen Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2016:0913JUD005054108, § 267).

  Rn. 40 Das Recht, zu schweigen, kann bei vernünftiger Betrachtung nicht auf Eingeständnisse von Fehlverhalten oder auf Bemerkungen, die unmittelbar die befragte Person belasten, beschränkt werden, sondern erstreckt sich auch auf Informationen über Tatsachenfragen, die später zur Untermauerung der Anklage verwendet werden und sich damit auf die Verurteilung dieser Person oder die gegen sie verhängte Sanktion auswirken können (vgl. in diesem Sinne EGMR, 17. Dezember 1996, Saunders gegen Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1996:1217JUD001918791, § 71, und 19. März 2015, Corbet u. a. gegen Frankreich, CE:ECHR:2015:0319JUD000749411, § 34).

• EuGH, 20.03.2018 - C-596/16

  Di Puma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG - …

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Rn. 25 Diese Rechtsprechung - die zu juristischen und nicht zu natürlichen Personen ergangen sei und weitgehend aus der Zeit vor dem Erlass der Charta stamme - erscheine schwer vereinbar mit der vom Gerichtshof im Urteil vom 20. März 2018, Di Puma und Zecca (C-596/16 und C-597/16, EU:C:2018:192), anerkannten strafrechtlichen Natur der in der italienischen Rechtsordnung vorgesehenen Verwaltungssanktionen für Insidergeschäfte.

  Rn. 43 Es ist zwar Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur sind; dieses Gericht weist jedoch zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit einigen der von der Consob verhängten Verwaltungssanktionen eine repressive Zielsetzung verfolgt zu werden scheint und dass ihnen aufgrund ihres hohen Schweregrads strafrechtliche Natur beigemessen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2018, Di Puma und Zecca, C-596/16 und C-597/16, EU:C:2018:192, Rn. 38, …und vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 34 und 35).

• EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

  Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Lässt eine solche Vorschrift mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der sie mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit ihm führt (Urteil vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 77).
• EGMR, 04.03.2014 - 18640/10

  GRANDE STEVENS c. ITALIE et 4 autres requêtes

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis gekommen (EGMR, 4. März 2014, Grande Stevens u. a. gegen Italien, CE:ECHR:2014:0304JUD001864010, § 101).
• EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

  E. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Rn. 57 Schließlich ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten von dem Ermessen, das ihnen eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts verleiht, in einer mit den Grundrechten im Einklang stehenden Weise Gebrauch machen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2019, E., C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 53 und 54).
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Aus ihr geht im Wesentlichen hervor, dass im Rahmen eines Verfahrens zum Nachweis einer Verletzung dieser Regeln das betreffende Unternehmen verpflichtet werden kann, alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten u. a. dieses Unternehmens zu erbringen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1989, 0rkem/Kommission, 374/87, EU:C:1989:387, Rn. 34…, vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon, C-301/04 P, EU:C:2006:432, Rn. 41, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 34).
• EGMR, 19.03.2015 - 7494/11

  CORBET ET AUTRES c. FRANCE

  Auszug aus EuGH, 02.02.2021 - C-481/19

  Rn. 40 Das Recht, zu schweigen, kann bei vernünftiger Betrachtung nicht auf Eingeständnisse von Fehlverhalten oder auf Bemerkungen, die unmittelbar die befragte Person belasten, beschränkt werden, sondern erstreckt sich auch auf Informationen über Tatsachenfragen, die später zur Untermauerung der Anklage verwendet werden und sich damit auf die Verurteilung dieser Person oder die gegen sie verhängte Sanktion auswirken können (vgl. in diesem Sinne EGMR, 17. Dezember 1996, Saunders gegen Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:1996:1217JUD001918791, § 71, und 19. März 2015, Corbet u. a. gegen Frankreich, CE:ECHR:2015:0319JUD000749411, § 34).
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein
• EuGH, 17.12.2020 - C-336/19

  Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. - Schächten kann zum Tierschutz …
• EGMR, 08.02.1996 - 18731/91

  JOHN MURRAY v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 03.05.2001 - 31827/96

  Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens wegen des Zwangs der Vorlegung …
• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
• EGMR, 13.09.2016 - 50541/08

  Aufschub des Rechts auf Verteidigerbeistand (Recht auf ein faires Verfahren; …
• EGMR, 05.04.2012 - 11663/04

  Steuerparadies, nur nicht für Schweizer
• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
• EGMR, 04.10.2005 - 6563/03

  Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit (Grundsätze des Schutzes gemäß Art. 6 …
• EuGH, 12.12.2019 - C-376/18

  Slovenské elektrárne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - …

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• EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

  Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

  Lässt eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht führt (Urteil vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Rn. 87 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind für die Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Zuwiderhandlung drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37…, vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 28, und vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 42).
• BGH, 06.05.2025 - VI ZR 53/23

  EuGH-Vorlage zur DSGVO

  Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind für die Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Zuwiderhandlung drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (…EuGH, ECLI:EU:C:2021:504, RIW 2022, 77 Rn. 87; ECLI:EU:C:2021:84, NZG 2021, 295 Rn. 42;… ECLI:EU:C:2018:193, NJW 2018, 1233 Rn. 28;… ECLI:EU:C:2012:319, EuZW 2021, 543 Rn. 37; jeweils mwN).

  Rn. 19 b) Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Lichte der vom Gerichtshof genannten drei Kriterien für die Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Zuwiderhandlung zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sanktionen strafrechtlicher Natur sind (EuGH, ECLI:EU:C:2021:84, NZG 2021, 295 Rn. 43).

• EuGH, 08.12.2022 - C-694/20

  Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, …

  Rn. 26 Gemäß Art. 52 Abs. 3 der Charta, der die notwendige Kohärenz zwischen den in der Charta enthaltenen Rechten und den entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechten gewährleisten soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs berührt wird, muss der Gerichtshof daher bei seiner Auslegung der durch die Art. 7 und 47 der Charta garantierten Rechte die entsprechenden durch Art. 8 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 EMRK in deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) garantierten Rechte als Mindestschutzstandard berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 36 und 37).
• EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Der Gerichtshof legt genau die Fälle fest, in denen die Richtlinie über bestimmte …

  Daher ist festzustellen, dass die Vorlagefragen, soweit sie den Fall des im Verteidigungsbereich tätigen Zivilpersonals betreffen, in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen und daher nach ständiger Rechtsprechung unzulässig sind (Urteil vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-347/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Von der nationalen …

  {FN:71} Urteil vom 2. Februar 2021, Consob (C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

  Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …

  {FN:135} Vgl. - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK - Urteil vom 2. Februar 2021, Consob (C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 36 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:136} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 2021, Consob (C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 42 ff., insbesondere Rn. 55, 57 und 58).

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine etwaige Verletzung des Rechts, zu schweigen, jedenfalls nur dann anerkannt worden, wenn die zuständige Behörde Zwangsmaßnahmen ergreifen kann, um die Verpflichtung zur Zusammenarbeit durchzusetzen; vgl. Urteil vom 2. Februar 2021, Consob (C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 18 und 35 ff.).

  {FN:138} Im vorliegenden Fall kann daher dahinstehen, ob sich das Schutzniveau des Rechts, zu schweigen, unterscheidet, je nachdem, ob es von einer natürlichen oder juristischen Person geltend gemacht wird, was im Wettbewerbsrecht relevant ist; vgl. Urteil vom 2. Februar 2021, Consob (C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 46 bis 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-807/21

  Deutsche Wohnen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten …

  {FN:24} Statt aller Urteil vom 2. Februar 2021, Consob (C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 36).
• EuGH, 22.06.2023 - C-660/21

  Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter …

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass das Recht auf Aussageverweigerung nicht nur durch diesen Artikel, sondern auch durch Art. 47 Abs. 2 der Charta garantiert wird, der das Recht einer Person betrifft, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 45).

  Bei der Auslegung der durch Art. 47 Abs. 1 und 2 sowie Art. 48 Abs. 2 der Charta garantierten Rechte muss der Gerichtshof daher die entsprechenden durch die Art. 6 und 13 EMRK in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierten Rechte als Mindestschutzstandard berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 9. März 2023, 1ntermarché Casino Achats/Kommission, C-693/20 P, EU:C:2023:172, Rn. 41 bis 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …

  {FN:214} In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs "eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz so weit wie möglich in einer ihre Gültigkeit nicht in Frage stellenden Weise und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht und insbesondere mit den Bestimmungen der Charta auszulegen ist" (vgl. u. a. Urteil vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.2021 - C-546/18

  Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18

  Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-302/20

  Autorité des marchés financiers - Vorabentscheidungsverfahren - Binnenmarkt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-768/21

  Schutz personenbezogener Daten: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe ist die …
• EuGH, 17.03.2021 - C-64/20

  Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-767/22

  1Dream u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-683/21

  Nacionalinis visuomenės sveikatos centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21

  DELTA STROY 2003 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2025 - C-258/23

  Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22

  Belgian Association of Tax Lawyers u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 29.07.2024 - C-202/24

  Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …
• EuGH, 10.02.2022 - C-219/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Délai de prescription) - Vorlage zur …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
• EuGH, 03.06.2021 - C-326/19

  Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca - MIUR u.a. …
• EGMR, 04.10.2022 - 58342/15

  DE LEGÉ v. THE NETHERLANDS
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