Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierun... g der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer

• Europäischer Gerichtshof

  Optigen u.a.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ...

• EU-Kommission

  Optigen

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ...

• EU-Kommission

  Optigen

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• IWW
• Wolters Kluwer

  Recht auf Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug an anderer Stelle der Lieferkette; System eines Karusselbetrugs; Verwendung einer entwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID); Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten; Kenntnis des Steuerpflichtigen von den ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER VORSTEUER

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Optigen u.a.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 - Vorsteuerabzug - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtiger, der als solcher handelt - Lieferung von Gegenständen - Umsatz, der Teil einer Lieferkette ist, an der ...

• IWW (Kurzinformation)

  EuGH schützt seriöse Kfz-Händler!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen Karussellbetrug verwickelt waren, haben Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen "Karussellbetrug" verwickelt waren, haben Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug beim "Karussellbetrug"

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichen Karussellgeschäften

• korts.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsteuerabzug bei unwissentlicher Verwicklung in ein Umsatzsteuer-Karussell

• kullen-mueller-zinser.de (Entscheidungsbesprechung)

  Klarstellung des EuGH zum Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussellen (Prof. Dr. Markus Füllsack)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Optigen Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Richtlinie 77/388/EWG, EWGRL 388/77
  Betrug; Karussellgeschäft; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerkarussell; Verschulden

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Mehrwertsteuer - Auslegung der Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Anspruch eines Steuerpflichtigen auf eine Gutschrift für die als Vorsteuer gezahlte Mehrwertsteuer - Umsatz, der zu einer Reihe von in betrügerischer Absicht getätigten Umsätzen gehört - Betrug in ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
• EuGH, 12.01.2006 - C-354/03, C-355/03, C-484/03

Papierfundstellen

• DB 2006, 316

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 12.01.2006 - C-484/03

  Bond House Systems

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  In den verbundenen Rechtssachen C-354/03, C-355/03 und C-484/03.

  betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidungen vom 28. Juli 2003 (C-354/03 und C-355/03) und 27. Oktober 2003 (C-484/03), beim Gerichtshof eingegangen am 18. August 2003 bzw. 19. November 2003, in den Verfahren.

  Bond House Systems Ltd (C-484/03).

  - der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Jackson (C-354/03, C-355/03 und C-484/03) und K. Manji (C-484/03) als Bevollmächtigte im Beistand von R. Anderson, QC, und I. Hutton, Barrister,.

  - der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten (C-354/03, C-355/03 und C-484/03),.

  - der dänischen Regierung, vertreten durch J. Molde und A. Rahbøl Jacobsen als Bevollmächtigte im Beistand von P. Biering, advokat (C-484/03),.

  - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal als Bevollmächtigten (C-354/03, C-355/03 und C-484/03),.

  13 Den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 zufolge sowie nach Angaben der Commissioners in der Rechtssache C-484/03 funktioniert ein "Karussellbetrug" grundsätzlich wie folgt:.

  18 Der Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-484/03 zufolge machen die Commissioners geltend, dass mit den in den Ausgangsverfahren streitigen Lieferketten betrügerische Zwecke verfolgt worden seien und daher keiner der Umsätze, aus denen diese Ketten bestanden hätten, einschließlich der von Bond House getätigten, wirtschaftliche Substanz gehabt habe.

  23 In der Rechtssache C-484/03 führt das vorlegende Gericht aus, dass Bond House einige wenige Tatsachenfeststellungen oder Schlussfolgerungen des VAT and Duties Tribunal Manchester beanstande.

  In der Rechtssache C-484/03:.

  28 Anschließend sind mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juni 2004 diese Rechtssachen und die Rechtssache C-484/03 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  31 Nach Meinung von Bond House ist die erste Frage in der Rechtssache C-484/03 zu bejahen.

• EuGH, 12.01.2006 - C-355/03

  Recht auf Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug an anderer Stelle der …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  In den verbundenen Rechtssachen C-354/03, C-355/03 und C-484/03.

  betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidungen vom 28. Juli 2003 (C-354/03 und C-355/03) und 27. Oktober 2003 (C-484/03), beim Gerichtshof eingegangen am 18. August 2003 bzw. 19. November 2003, in den Verfahren.

  Fulcrum Electronics Ltd (C-355/03),.

  - der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Jackson (C-354/03, C-355/03 und C-484/03) und K. Manji (C-484/03) als Bevollmächtigte im Beistand von R. Anderson, QC, und I. Hutton, Barrister,.

  - der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten (C-354/03, C-355/03 und C-484/03),.

  - des Rates der Europäischen Union, vertreten durch A.-M. Colaert und J. Monteiro als Bevollmächtigte (C-354/03 und C-355/03),.

  - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal als Bevollmächtigten (C-354/03, C-355/03 und C-484/03),.

  13 Den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 zufolge sowie nach Angaben der Commissioners in der Rechtssache C-484/03 funktioniert ein "Karussellbetrug" grundsätzlich wie folgt:.

  14 In den Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 führt das vorlegende Gericht aus, die Commissioners hätten ihre Bescheide erstens darauf gestützt, dass Optigen und Fulcrum in Bezug auf die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Käufe keine Lieferungen erhalten hätten, die für die Zwecke im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes verwendet worden seien oder hätten verwendet werden sollen, so dass die angeblich bei diesen Käufen gezahlten Mehrwertsteuerbeträge keine Vorsteuern im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes von 1994 (Value Added Tax Act 1994) gewesen seien.

  22 In den Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 führt das vorlegende Gericht aus, dass der Sachverhalt in den Ausgangsverfahren als feststehend unterstellt werde.

  In den Rechtssachen C-354/03 et C-355/03:.

  27 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. September 2003 sind die Rechtssachen C-354/03 und C-355/03 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 26.06.2003 - C-305/01

  MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  36 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit der Sechsten Richtlinie ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen worden ist, das insbesondere auf einer einheitlichen Definition der steuerbaren Umsätze beruht (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-305/01, MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring, Slg. 2003, I-6729, Randnr. 38).

  41 Der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" ist in Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie als alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden definiert und schließt nach der Rechtsprechung sämtliche Stadien der Erzeugung, des Handels und der Erbringung von Dienstleistungen ein (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 17, und MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 42).

• EuGH, 29.04.2004 - C-77/01

  EDM

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  42 Was schließlich den Begriff "Steuerpflichtiger als solcher" angeht, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Steuerpflichtiger in dieser Eigenschaft handelt, wenn er Umsätze im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit tätigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 17, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-4295, Randnr. 66).
• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  43 Wie der Gerichtshof in Randnummer 26 des Urteils vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-260/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-6537) festgestellt hat, wird aus der Analyse der Definitionen der Begriffe des Steuerpflichtigen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten deutlich, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf einen weiten Bereich erstreckt und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (vgl. auch Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471, Randnr. 8, sowie im gleichen Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes,Slg. 2003, I-14393, Randnr. 38).
• EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  39 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, dass dieser Begriff jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. u. a. Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe,Slg. 1990, I-285, Randnr. 7, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 64).
• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl - "Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  48 Was die von der Regierung des Vereinigten Königreichs angeführte Rechtsprechung angeht, wonach die Steuerpflichtigeneigenschaft nur dann endgültig erlangt wird, wenn die Erklärung, die beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, vom Betroffenen in gutem Glauben abgegeben wurde (vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, Randnr. 39, und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 46), genügt die Feststellung, wie sie der Generalanwalt in Nummer 35 seiner Schlussanträge getroffen hat, dass sich diese Rechtsprechung auf die Frage bezieht, ob jemand die Absicht hat, wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen und dementsprechend auszuüben, und nicht auf die Frage nach dem mit diesen Tätigkeiten verfolgten Zweck.
• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank - "Mehrwertsteuer - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass nach dem Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das sich aus den Artikeln 2 der Ersten und der Sechsten Richtlinie ergibt, die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 29, und Zita Modes, Randnr. 39).
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  43 Wie der Gerichtshof in Randnummer 26 des Urteils vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-260/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-6537) festgestellt hat, wird aus der Analyse der Definitionen der Begriffe des Steuerpflichtigen und der wirtschaftlichen Tätigkeiten deutlich, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf einen weiten Bereich erstreckt und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (vgl. auch Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471, Randnr. 8, sowie im gleichen Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes,Slg. 2003, I-14393, Randnr. 38).
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-354/03

  48 Was die von der Regierung des Vereinigten Königreichs angeführte Rechtsprechung angeht, wonach die Steuerpflichtigeneigenschaft nur dann endgültig erlangt wird, wenn die Erklärung, die beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeiten aufnehmen zu wollen, vom Betroffenen in gutem Glauben abgegeben wurde (vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, Randnr. 39, und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 46), genügt die Feststellung, wie sie der Generalanwalt in Nummer 35 seiner Schlussanträge getroffen hat, dass sich diese Rechtsprechung auf die Frage bezieht, ob jemand die Absicht hat, wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen und dementsprechend auszuüben, und nicht auf die Frage nach dem mit diesen Tätigkeiten verfolgten Zweck.
• EuGH, 04.10.1995 - C-291/92

  Finanzamt Uelzen / Armbrecht
• EuGH, 06.04.1995 - C-4/94

  BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat
• EuGH, 26.03.1987 - 235/85

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 08.02.1990 - 320/88

  Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
• EuGH, 29.06.1999 - C-158/98

  Coffeeshop "Siberië" - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - …
• EuGH, 29.06.2000 - C-455/98

  Salumets u.a. - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …
• EuGH, 04.12.1990 - C-186/89

  Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën
• EuGH, 03.03.2004 - C-395/02

  Transport Service
• EuGH, 12.09.2000 - C-260/98

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten …

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• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

  Rn. 57 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren, wenn die nach der Richtlinie vorgesehenen materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 49; Maks Pen, EU:C:2014:69, Rz 26 ff.; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 36 ff.; Mahagében und Dávid, EU:C:2012:373, Rz 44, 45 und 47; Optigen u.a. vom 12. Januar 2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rz 51, 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling, EU:C:2006:446, Rz 44 bis 46 und 60).
• BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

  Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

  a) Zu vergleichbaren Sachverhalten --zu Umsätzen in einer Lieferkette, bei denen ein oder mehrere vorausgehende oder nachfolgende Umsätze mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind-- hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in den Urteilen vom 12. Januar 2006 Rs. C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u.a. (Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144) und vom 6. Juli 2006 Rs. C-439/04 und 440/04, Axel Kittel u.a. (…BFH/NV Beilage 2006, 454, Umsatzsteuer- Rundschau --UR-- 2006, 594) wie folgt entschieden: .

  Umsätze, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, auf denen diese Begriffe beruhen, ohne dass es auf die Absicht eines von dem betroffenen Steuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten Händlers und/oder den möglicherweise betrügerischen Zweck --den dieser Steuerpflichtiger weder kannte noch kennen konnte-- eines anderen Umsatzes ankommt, der Teil dieser Kette ist und der dem Umsatz, den der betreffende Steuerpflichtige getätigt hat, vorausgeht oder nachfolgt (EuGH-Urteil Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 51).

  Allein der Umstand, "dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war", steht dem Vorsteuerabzug jedoch nicht entgegen (…EuGH-Urteile Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594 Rz 52; Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 55).

  Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug --sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug-- einbezogen sind, können auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (…EuGH-Urteile Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 595 Rz 52; Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 55; vgl. auch EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-4191, Rz 33;… BFH-Beschluss vom 26. August 2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).

  Selbst wenn der Umsatz den objektiven Kriterien einer Lieferung genügt (Verschaffung der Verfügungsmacht an den betreffenden Gegenständen, vgl. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, § 3 Abs. 1 UStG 1999) und die Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG zu beurteilen wäre, ist der Vorsteuerabzug jedoch zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (EuGH-Urteile Optigen u.a. in Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144 Rz 52 und 55;… Axel Kittel u.a. in BFH/NV Beilage 2006, 454, UR 2006, 594 Rz 60 und 61).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht worden ist (EuGH, Urteile vom 3. März 2005 - C-32/03 - Fini H - Slg. 2005, I-1599 …und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161 Rn. 55), also der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03 - Optigen u.a. - Slg. 2006, I-483 und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161; BFH, Urteil vom 19. April 2007 - V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl. II 2009, 315).

• EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

  VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …

  Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Steuerpflichtiger in dieser Eigenschaft handelt, wenn er im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit Umsätze tätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 42).
• BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  Rn. 44 Daran zeigt sich auch, dass es für die Steuerpflichtigen nicht lediglich um formale Zuordnungen, sondern um "finale Besteuerungswirkungen" geht (a.A. Prätzler, juris PraxisReport Steuerrecht 34/2014, Nr. 6, unter D.), weil jeder Umsatz für sich zu betrachten ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 12. Januar 2006 C-484/03 u.a., Optigen, Slg. 2006, I-483, BFH/NV Beilage 2006, 144, Rz 47).
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Rn. 22 Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 16, vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 49), findet die Befreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).
• EuGH, 22.10.2015 - C-277/14

  PPUH Stehcemp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Rn. 23 Das vorlegende Gericht wirft die Frage nach der Bedeutung auf, die die Rechtsprechung des Gerichtshofs dem guten Glauben des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Recht auf Vorsteuerabzug zuerkennt (vgl. u. a. Urteile Optigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Tóth, C-324/11, EU:C:2012:549, sowie Beschlüsse Forvards V, C-563/11, EU:C:2013:125, und Jagiełło, C-33/13, EU:C:2014:184).

  Nach ständiger Rechtsprechung wird nämlich die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. u. a. Urteile Optigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rn. 54, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rn. 49, sowie Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 28).

  Ob die für diese Verkaufsumsätze geschuldete Mehrwertsteuer vom Lieferer der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gegenstände an den Fiskus entrichtet wurde, ist daher für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteile Optigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rn. 54, sowie Véleclair, C-414/10, EU:C:2012:183, Rn. 25).

  Rn. 49 Wenn hingegen die nach der Sechsten Richtlinie vorgesehenen materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind, ist es mit der Vorsteuerabzugsregelung dieser Richtlinie nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts zu sanktionieren (vgl. in diesem Sinne Urteile Optigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rn. 51, 52 und 55, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rn. 44 bis 46 und 60, sowie Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 44, 45 und 47).

• BFH, 21.06.2018 - V R 28/16

  Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  Rn. 31 a) Denn sind, wie im vorliegenden Fall, die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp vom 22. Oktober 2015 C-277/14, EU:C:2015:719, Rz 49; Maks Pen vom 13. Februar 2014 C-18/13, EU:C:2014:69, Rz 26 ff.; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 36 ff.; Mahagében und Dávid vom 21. Juni 2012 C-80/11, EU:C:2012:373, Rz 44, 45 und 47; Optigen u.a. vom 12. Januar 2006 C-354/03, C-355/03 und C-484/03, EU:C:2006:16, Rz 51, 52 und 55; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04, EU:C:2006:446, Rz 44 bis 46 und 60).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  56 Tatsächlich zeigt diese Analyse ebenso wie die der Begriffe "Lieferungen von Gegenständen" und "Dienstleistungen", dass die betreffenden Ausdrücke, die die nach der Sechsten Richtlinie steuerbaren Umsätze definieren, sämtlich objektiven Charakter haben und unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006 in den Rechtssachen C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Optigen u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

  SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Rn. 72 Folglich besteht das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in der gesamten Kette von Lieferungen und Leistungen, die von Steuerpflichtigen als solchen für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten anderer Steuerpflichtiger erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 52, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 45).
• BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

  Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - …
• EuGH, 16.12.2010 - C-430/09

  Euro Tyre Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a …
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
• BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18

  Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …
• EuGH, 12.02.2009 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Sechste …
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
• BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
• BFH, 25.04.2018 - XI R 21/16

  Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der …
• BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13

  Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen …
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• BFH, 01.09.2010 - V R 39/08

  Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen …
• BFH, 05.08.2010 - V R 13/09

  Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - …
• FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12

  Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern - …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 2 K 2164/15

  Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
• BFH, 10.08.2017 - V R 2/17

  Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
• FG Münster, 12.12.2013 - 5 V 1934/13

  Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen …
• EuGH, 02.06.2016 - C-263/15

  Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 29.03.2012 - C-414/10

  Véleclair - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. b - …
• FG Hessen, 07.10.2024 - 4 K 443/22

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 5 K 5311/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs wegen …
• EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BGH, 12.01.2022 - 1 StR 436/21

  Umsatzsteuerhinterziehung (keine steuerbaren Umsätze durch den Handel mit …
• BFH, 03.07.2019 - XI B 17/19

  Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen …
• FG Berlin, 14.06.2006 - 2 K 4129/03

  Kein Vorsteuerabzug aus Scheingeschäften im Billigkeitswege
• BFH, 29.11.2004 - V B 78/04

  Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. "Karussellen"
• EuGH, 18.07.2013 - C-78/12

  Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …
• BFH, 10.12.2008 - XI R 57/06

  Kein Vorsteuerabzug im Billigkeitswege aus Rechnungen für Scheinlieferungen
• FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01

  Nicht abgeschlossenes Strafverfahren als Aussetzungsgrund; Vorsteuerabzug bei …
• FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 2374/10

  Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; …
• EuGH, 31.01.2013 - C-643/11

  LVK - 56 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der …
• EuGH, 03.09.2020 - C-610/19

  Vikingo Fővállalkozó - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• EuGH, 31.01.2013 - C-642/11

  Stroy trans - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz …
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 9 K 321/07

  Kein Ausschluss des Vorsteuerabzugs bzgl. Lieferungen im Rahmen eines …
• FG München, 22.12.2011 - 14 K 4173/07

  Vorsteuerabzug im Betrugsfall
• FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung
• EuGH, 09.11.2017 - C-552/16

  Wind Inovation 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames …
• FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10

  Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14

  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
• FG Köln, 19.12.2006 - 6 K 84/02

  Kein Vorsteuerabzug bei leistenden Scheinunternehmen
• FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17

  Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
• EuGH, 21.11.2013 - C-494/12

  Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …
• BFH, 16.12.2010 - V R 40/08

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01. 09. 2010 V R 39/08 - Zum …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 6 K 1713/06

  Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für die angebliche Anschaffung von …
• BFH, 17.06.2010 - XI B 88/09

  Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen können" von Einbindung in betrügerische …
• FG Saarland, 30.06.2010 - 1 K 1319/07

  Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 1066/05

  Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
• EuGH, 21.02.2006 - C-223/03

  University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2007 - 12 K 160/04

  Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17

  C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
• FG Köln, 12.09.2013 - 10 K 692/13

  Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von …
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1354/02

  Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
• FG Münster, 15.05.2018 - 5 K 450/15
• EuGH, 24.02.2022 - C-605/20

  Suzlon Wind Energy Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1356/02

  Gutglaubensschutz hinsichtlich des Bestehens der Voraussetzungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2356/06

  Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell: Leistungsbeschreibung, Identität der …
• FG Hessen, 30.03.2006 - 6 V 1359/05

  Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Mehrwertsteuer - Übergangsregelung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  MacDonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• FG Münster, 17.03.2025 - 5 K 694/17

  Verschulden beim Wissen müssen einer Umsatzsteuerhinterziehung
• FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 2097/06

  Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Mobilfunktelefonen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• BFH, 26.03.2009 - V S 8/07

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …
• BFH, 19.11.2008 - XI B 213/07

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Akteneinsicht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17

  Paulo Nascimento Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Sachsen, 17.06.2015 - 2 K 325/15

  Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes als unternehmerische Tätigkeit bzgl. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-581/08

  EMI Group - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 6 - Geschenke von geringem Wert - …
• FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 1490/07

  Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Mobilfunktelefonen; …
• BFH, 12.03.2008 - XI B 206/06

  Kein Gutglaubensschutz, wenn Nichterfüllung umsatzsteuerlicher Pflichten durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19

  Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17

  EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
• FG München, 08.02.2007 - 14 K 1898/04

  Verweigerung des Vorsteuerabzugs bei einer Beteiligung an einem europaweiten …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 2111/04

  Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
• EuGH, 12.01.2006 - C-355/03

  Recht auf Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug an anderer Stelle der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Sachsen, 15.10.2008 - 8 K 2162/06

  Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-414/10

  Véleclair - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
• FG Sachsen, 01.12.2008 - 3 K 1308/01

  Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  Société thermale d'Eugénie-Les-Bains - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-459/19

  Wellcome Trust - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• EGMR, 22.01.2009 - 3991/03

  "BULVES" AD v. BULGARIA
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 1 Buchst. a und …
• EuGH, 06.05.2004 - C-409/04

  Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08

  Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
• FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 5969/03

  Vorlage einer Fahrzeugrechnung als hinreichender Nachweis der Ausfuhr eines PKW; …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 6 K 1131/05

  Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
• FG München, 25.11.2014 - 2 K 40/12

  Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher
• FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2014 - 7 V 7295/14

  Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs für den Buffer II
• FG Sachsen, 06.11.2013 - 2 K 1198/13

  Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen …
• FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06

  Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - …
• FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

  Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …
• FG Sachsen, 03.12.2014 - 8 K 644/14

  Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen …
• FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 9 V 2958/11

  Ordnungsgemäße Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Einbeziehung …
• FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 1176/07

  Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind - …
• FG Münster, 26.02.2009 - 5 K 320/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Vorsteuerabzug auf die Umsatzsteuer nach …
• EGMR, 23.09.2025 - 16395/18

  ITALMODA MARIANO PREVITI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• FG Köln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04

  Vorsteuerabzug eines sich für die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern …
• FG Köln, 10.07.2006 - 4 V 1449/06

  Vorsteuerabzug
• FG Düsseldorf, 10.06.2011 - 5 V 3555/10

  Umsatzsteuerkarussell - "Briefkastenfirma" bzw. "Strohfirma" als …
• EGMR, 18.03.2010 - 6689/03

  BUSINESS SUPPORT CENTRE v. BULGARIA
• FG Köln, 06.12.2006 - 4 K1356/02

  "Strohmann" als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei …
• EGMR, 05.02.2019 - 31651/08

  [ENG]
• FG Hessen, 12.05.2006 - 6 V 898/06

  Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen …