Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im Verfahren des vorläufigen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a.

  Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im Verfahren des vorläufigen ...

• EU-Kommission

  Combinatie Spijker Infrabouw / De Jonge Konstruktie u.a.

  Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im Verfahren des vorläufigen ...

• EU-Kommission

  Combinatie Spijker Infrabouw / De Jonge Konstruktie u.a.

  Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im Verfahren des vorläufigen ...

• Wolters Kluwer

  Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags trotz der für das Gericht der Hauptsache nachfolgend bestehenden ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags trotz der für das Gericht der Hauptsache nachfolgend bestehenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässige Ausgestaltung des Vergabenachprüfungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a.

  Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Richter im Verfahren des vorläufigen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegung europäischer Vergaberichtlinien durch unterschiedliche Spruchkörper (IBR 2011, 1100)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Assen (Niederlande), eingereicht am 22. Dezember 2008 - 1. Combinatie Spijker Infrabouw/de Jonge Konstruktie 2. van Spijker Infrabouw BV 3. de Jonge Konstruktie BV / Provincie Drenthe

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Assen - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und 3 und Art. 2 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 117
• BauR 2011, 1219
• VergabeR 2011, 437

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 2. April 2009, Elshani, C-459/07, Slg. 2009, I-2759, Randnr. 40).

  Rn. 43 Ungeachtet dessen kann der Gerichtshof jedoch nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Elshani, Randnr. 41).

• EuGH, 02.04.2009 - C-459/07

  Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d - …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 2. April 2009, Elshani, C-459/07, Slg. 2009, I-2759, Randnr. 40).

  Rn. 43 Ungeachtet dessen kann der Gerichtshof jedoch nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Elshani, Randnr. 41).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein geschädigter Einzelner einen Entschädigungsanspruch hat, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an den Einzelnen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnrn.

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein geschädigter Einzelner einen Entschädigungsanspruch hat, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an den Einzelnen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnrn.
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Rn. 90 In Ermangelung einschlägiger Unionsvorschriften ist es Sache jedes Mitgliedstaats, in seiner internen Rechtsordnung die Kriterien zu bestimmen, auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens festzustellen und zu bemessen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 46, und vom 30. September 2010, Strabag u. a, C-314/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33), sofern der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 98).
• EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

  Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Rn. 46 Der Gerichtshof kann im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zwar nicht über innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften entscheiden (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1976, Saieva, 32/76, Slg. 1976, 1523, Randnr. 7, vom 9. Oktober 1984, Heineken Brouwerijen, 91/83 und 127/83, Slg. 1984, 3435, Randnr. 10, und vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 13).
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  31 und 51, und vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnrn.
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Rn. 91 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Verfahrensmodalitäten von Rechtsbehelfen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende Rechtsbehelfe, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43, vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 46, und vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Rn. 91 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Verfahrensmodalitäten von Rechtsbehelfen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende Rechtsbehelfe, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43, vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 46, und vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Rn. 91 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Verfahrensmodalitäten von Rechtsbehelfen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende Rechtsbehelfe, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43, vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 46, und vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
• EuGH, 09.10.1984 - 91/83

  Heineken
• EuGH, 13.10.1976 - 32/76

  Saieva / Caisse allocations familiales

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• VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15

  Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 - …

  Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten - 10 - (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).

  Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).

  Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).

  Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).

  Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).

  Allerdings haben sie dabei den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz zu beachten (EuGH, Urt. v. 09.12.2010 - C-568/08).

• EuGH, 06.06.2024 - C-547/22

  Öffentliche Aufträge: Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren …

  Bei Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665 handelt es sich um eine Konkretisierung dieser der Unionsrechtsordnung innewohnenden Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a., C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 87).

  Rn. 45 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser Art. 2 Abs. 1 Buchst. c zwar vorschreibt, dass den durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge geschädigten Personen Schadensersatz zuerkannt werden kann, dass es jedoch in Ermangelung einschlägiger Unionsvorschriften in diesem Bereich Sache jedes Mitgliedstaats ist, in seiner internen Rechtsordnung die Kriterien zu bestimmen, auf deren Grundlage der Schaden, der sich aus dem Verlust der Chance, an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags teilzunehmen, um diesen zu erhalten, ergibt, festzustellen und zu bemessen ist, sofern der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a., C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 90 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.07.2022 - C-274/21

  EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …

  Insbesondere verpflichtet Art. 2 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Befugnisse vorzusehen, "damit so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern" (Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a., C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 52 und 53).

• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …

  Dagegen verlangt der Gerichtshof im Urteil vom 09.12.2010 (Rechtssache C-568/08 - Combinatie Spijker, Rn. 86 f.), dass der Verstoß des öffentlichen Auftraggebers hinreichend qualifiziert sein muss.Hinreichend qualifiziert bedeutet aber, dass nur die Feststellung einer Unregelmäßigkeit, die eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Person unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, die Haftung auslösen kann (EuGH…, Urteil vom 03.03.2010,T-429/05 - Artegodan GmbH, Rn. 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-171/15

  Connexxion Taxi Services - Öffentliche Aufträge - Auswahlverfahren - Qualitative …

  {FN:35} - Im Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a. (C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 45), sowie den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón, die ihm vorangingen (C-568/08, EU:C:2010:515), wird das zum damaligen Zeitpunkt anwendbare niederländische Recht geprüft.

  {FN:37} - Im Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a. (C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 77) stellte der Gerichtshof fest: "Zum einen hat der Richter im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Entscheidung im Rahmen eines Eilverfahrens zu erlassen, in dem sowohl die Sammlung der Beweise als auch die Prüfung der von den Parteien vorgebrachten Gründe weniger eingehend sind als im Rahmen des Hauptsacheverfahrens.

  {FN:38} - Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a. (C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 77).

  {FN:39} - Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a. (C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 80).

• EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

  Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …

  Rn. 41 Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Fuß, Randnr. 47, sowie vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a., C-568/08, Slg. 2010, I-12655, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  {FN:11} Vgl. insoweit Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a. (C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 86).

  {FN:16} Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a. (C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 90).

  {FN:18} Urteile vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a. (C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. November 2015, MedEval (…C-166/14, EU:C:2015:779, Rn. 37).

  {FN:29} Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a. (C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 87).

• EuGH, 17.09.2026 - C-266/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im …

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter bezweckt mit seinem Tätigwerden nämlich im Gegensatz zum Gericht der Hauptsache nicht, endgültig zwischen den Forderungen zu entscheiden, mit denen er befasst wird, sondern vorläufig die beteiligten Interessen zu schützen, gegebenenfalls durch deren Abwägung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a, C-568/08, EU:C:2010:751, Rn. 77).
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Dagegen verlangt der Gerichtshof im Urteil vom 09.12.2010 (Rechtssache C-568/08 - Combinatie Spijker, Rn. 86 f.), dass der Verstoß des öffentlichen Auftraggebers hinreichend qualifiziert sein muss.
• EuGH, 25.04.2013 - C-398/11

  Hogan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - …

  Rn. 49 Die Geschädigten haben einen Entschädigungsanspruch gegen einen Mitgliedstaat, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (Urteile vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 20, sowie vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a., C-568/08, Slg. 2010, I-12655, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …
• EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

  Institutionelles Recht
• EuGH, 20.10.2011 - C-94/10

  Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - …
• EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10

  Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
• LG Ravensburg, 05.04.2025 - 2 O 210/21
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10

  Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …