Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Blaise u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Gültigkeit - Vorsorgeprinzip - Definition des Begriffs "Wirkstoff" - Kumulierung von Wirkstoffen - Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens - Aktenzugang ...

• Europäischer Gerichtshof

  Blaise u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Gültigkeit - Vorsorgeprinzip - Definition des Begriffs "Wirkstoff" - Kumulierung von Wirkstoffen - Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens - Aktenzugang ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Gültigkeit - Vorsorgeprinzip - Definition des Begriffs "Wirkstoff" - Kumulierung von Wirkstoffen - Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens - Aktenzugang ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Gültigkeit - Vorsorgeprinzip - Definition des Begriffs "Wirkstoff" - Kumulierung von Wirkstoffen - Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens - Aktenzugang ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Frage stellen könnte

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Streit um Glyphosat-Zulassung: EU-Regeln für Pflanzenschutzmittel sind gültig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig - Prüfverfahren für Pflanzenschutzmittel kann nicht in Frage gestellt werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Blaise u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Gültigkeit - Vorsorgeprinzip - Definition des Begriffs "Wirkstoff" - Kumulierung von Wirkstoffen - Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens - Aktenzugang ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17
• EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 1038

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Rn. 41 Einleitend ist festzustellen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762' Rn. 45…, vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68, sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 und 72).

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73 und 76…, vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82, …sowie vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 38).

  Rn. 46 Eine korrekte Anwendung dieses Prinzips in dem von dieser Verordnung erfassten Bereich erfordert nämlich erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der Anwendung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419' Rn. 60, und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803' Rn. 75).

• EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Rn. 106 Drittens wird in Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 klargestellt, dass dieser Artikel unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2003/4 gilt, was bedeutet, dass die Anträge von Dritten auf Zugang zu den Informationen, die in Dossiers über Zulassungsanträge enthalten sind, den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 44).

  Rn. 108 Diese spezifische Bestimmung gilt u. a. in weitem Umfang für die Studien, die zur Beurteilung der Schädlichkeit der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels oder des Vorhandenseins von Rückständen in der Umwelt nach der Anwendung des Mittels bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 79, 87, 91 und 95).

• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24, …sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 26).

  Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25, …sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 27).

• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24, sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 26).

  Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25, sowie vom 4. Dezember 2018, Minister for Justice and Equality und Commissioner of An Garda Síochána, C-378/17, EU:C:2018:979, Rn. 27).

• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Rn. 48 Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob eine Unionsrechtsvorschrift gültig ist, anhand ihrer Tatbestandsmerkmale zu beurteilen ist und nicht von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängen kann (Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 72).
• EuGH, 13.11.2018 - C-33/17

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Rn. 37 Unter diesen Umständen kann, da zum einen im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2018, Čepelnik, C-33/17, EU:C:2018:896, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen die Verordnung Nr. 1107/2009 Bestimmungen enthält, nach denen die Schädlichkeit von Pflanzenschutzmitteln und der Wirkstoffe, aus denen sich diese Mittel zusammensetzen, für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu beurteilen ist, bevor sie durch einen Mitgliedstaat zugelassen werden können, nicht angenommen werden, dass Fragen, die auf die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Verordnung mit dem Vorsorgeprinzip gerichtet sind, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen.
• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Rn. 41 Einleitend ist festzustellen, dass Art. 191 Abs. 2 AEUV zwar vorsieht, dass die Umweltpolitik u. a. auf dem Vorsorgeprinzip beruht, dieses Prinzip aber auch im Rahmen anderer Politiken der Union anzuwenden ist, insbesondere der Politik zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie dann, wenn die Unionsorgane aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Binnenmarktpolitik Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erlassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, EU:C:2004:762' Rn. 45, vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 68, …sowie vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 und 72).
• EuGH, 21.12.2016 - C-444/15

  Associazione Italia Nostra Onlus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Rn. 50 Zudem muss sich die gerichtliche Nachprüfung, da mehrere Ziele und Grundsätze gegeneinander abgewogen werden müssen und die Anwendung der relevanten Kriterien komplex ist, zwangsläufig auf die Frage beschränken, ob der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Verordnung Nr. 1107/2009 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus, C-444/15, EU:C:2016:978, Rn. 46).
• EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

  Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Rn. 42 Es obliegt somit dem Unionsgesetzgeber, beim Erlass von Vorschriften zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wie den in der Verordnung Nr. 1107/2009 enthaltenen das Vorsorgeprinzip zu befolgen, u. a. um gemäß Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 9 sowie Art. 168 Abs. 1 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324' Rn. 116).
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Rn. 46 Eine korrekte Anwendung dieses Prinzips in dem von dieser Verordnung erfassten Bereich erfordert nämlich erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der Anwendung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. entsprechend Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419' Rn. 60, …und vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803' Rn. 75).
• EuGH, 17.12.2015 - C-157/14

  Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
• EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, …
• EuGH, 02.12.2004 - C-41/02

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 …

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• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-316/24

  Rechtsmittel - Landwirtschaft - Pflanzenschutzmittel - Verordnung (EU) Nr. …

  {FN:17} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 78, 79, 95 und 114).

  {FN:22} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 69).

  {FN:23} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 70).

  {FN:36} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 78, 79 und 114).

  {FN:38} Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 113), vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46), und vom 9. November 2023, Global Silicones Council u. a./Kommission (…C-558/21 P, EU:C:2023:839, Rn. 66).

  {FN:61} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 78, 79, 95 und 114).

  {FN:65} Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 80), vom 9. Dezember 2021, Agrochem-Maks/Kommission (…C-374/20 P, EU:C:2021:990, Rn. 128), und vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission (…C-259/22 P, EU:C:2023:513, Rn. 73).

  {FN:66} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 112, 114 und 116).

  {FN:67} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 112).

  {FN:72} In diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 112).

  {FN:73} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 113).

  {FN:74} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 115).

  {FN:75} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 116).

  {FN:77} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 114).

  {FN:78} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 69 und 116).

  {FN:79} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 70).

  {FN:80} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 80).

  {FN:82} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 113 bis 116).

  {FN:86} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 113 und 114).

  {FN:87} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 116).

  {FN:92} Vgl. Urteile vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (…C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 75) und Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (…C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 78), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 108).

• EuGH, 18.12.2025 - C-316/24

  Rechtsmittel - Landwirtschaft - Pflanzenschutzmittel - Art. 4 - Verordnung (EG) …

  Rn. 91 Zunächst muss gemäß Art. 11 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung der mit einem Antrag auf Genehmigung oder Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs befasste Mitgliedstaat im Rahmen des Berichts über die Bewertung der Erneuerung eine unabhängige, objektive und transparente Bewertung dieses Antrags vor dem Hintergrund des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik vornehmen, um zu bewerten, ob der Wirkstoff die Genehmigungskriterien nach Art. 4 dieser Verordnung voraussichtlich erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 66 und 67).

  Die Beurteilung des Gerichts verkenne daher Rn. 95 des Urteils vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800).

  Rn. 188 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, es sei Sache des Gerichts gewesen, zum einen zu prüfen, ob die EFSA und die Kommission gemäß den Rn. 93 und 94 des Urteils vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte geprüft hätten, ohne den Studien, die von dem Antragsteller vorgelegt worden seien, der die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs begehrt habe, ein überwiegendes Gewicht beizumessen, und dabei im Einklang mit den Rn. 93 und 94 des Urteils vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), die Arbeiten aus der unabhängigen wissenschaftlichen Literatur, insbesondere die 30 in Rn. 75 der Nichtigkeitsklage aufgeführten Studien, zu berücksichtigen.

  Durch eine solche Vorgangsweise hätte die Erneuerung der Genehmigung angesichts des festgestellten Datenmangels versagt und die Beachtung des Urteils vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), sichergestellt werden können.

  Rn. 190 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe durch die Zurückweisung dieses Vorbringens gegen das Vorsorgeprinzip und das vom Gerichtshof in Rn. 92 des Urteils vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), aufgestellte Erfordernis der Sorgfalt verstoßen.

  Rn. 191 Zum einen habe das Gericht gegen dieses Prinzip verstoßen, als es in den Rn. 357 bis 359 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die Kommission im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), ergangen sei, im vorliegenden Fall ihre Schlussfolgerung, dass Cypermethrin keine schädlichen Auswirkungen habe, nicht damit begründet habe, dass die Informationen unzureichend seien, sondern vielmehr damit, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass dieser Wirkstoff endokrinschädlich sei.

  Entgegen den Feststellungen des Gerichts habe die Rechtsmittelführerin nie geltend gemacht, dass die neuen Vorschriften im Bereich der Endokrinschädlichkeit keine neuen Anforderungen im Sinne von Art. 6 Buchst. f der Verordnung Nr. 1107/2009 darstellten oder dass das Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), alle Fälle erfasse, in denen bestätigende Informationen angefordert werden könnten.

  Sie habe lediglich geltend gemacht, dass die zuständigen Behörden, da diese neuen, ein Ausschlusskriterium betreffenden Anforderungen seit 2018 bekannt gewesen seien, auf der Grundlage der in Rn. 92 dieses Urteils vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), angeführten Vorschriften der Verordnung Nr. 1107/2009 unverzüglich zusätzliche Informationen hätten verlangen müssen, anstatt drei Jahre zu warten, um von Antragsteller bestätigende Informationen anzufordern, nachdem sie die Genehmigung für Cypermethrin erneuert hätten.

  Daher hat die Rechtsmittelführerin im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip und das Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), geltend gemacht, dass die Kommission diese Informationen entweder vor der Erneuerung der Genehmigung anfordern oder deren Erneuerung hätte ablehnen müssen.

  Nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung hat der Antragsteller, der die Genehmigung oder Erneuerung der Genehmigung eines solchen Wirkstoffs begehrt, den Nachweis zu erbringen, dass diese Bedingung erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 78 und 114).

  Jedenfalls erscheine ein solches Argument unerheblich, da die Notwendigkeit einer solchen Prüfung erst aufgrund des Urteils vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), klar festgestellt worden und diesem Erfordernis auf der Ebene der Mitgliedstaaten weitgehend keine Rechnung getragen worden sei.

  Insoweit macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe die in den Rn. 68 und 69 des Urteils vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), entwickelten Anforderungen verkannt.

  Sodann sei das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, wonach die im Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800), entwickelten Anforderungen auf Ebene der Mitgliedstaaten weitgehend unangewendet geblieben und unanwendbar seien, unzulässig, da sie vor dem Gericht nicht geltend gemacht worden und jedenfalls nicht untermauert worden seien.

  Diese Voraussetzung kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn ein PSM eine Art der Karzinogenität oder Langzeittoxizität aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 114 bis 116).

  Rn. 294 Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, kann, damit die Wahrung des Vorsorgeprinzips gewährleistet wird, die Unschädlichkeit eines PSM nicht vermutet werden (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 80).

  Daraus folgt, wie die Rechtsmittelführerin geltend macht, dass die Effekte aufgrund der Wechselwirkungen zwischen dem betreffenden Wirkstoff und den übrigen Bestandteilen des Mittels zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 68).

  Rn. 302 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Bewertung der Langzeittoxizität die Durchführung spezifischer Versuche erfordert, die es ermöglichen, das Risiko einer solchen Toxizität auszuschließen, da "summarische Versuche" insoweit nicht als ausreichend angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 113, 114 und 116).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:24} Illustrativ die Urteile vom 1. April 2008, Parlament und Dänemark/Kommission (…C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 75), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 71 bis 73), vom 21. Juli 2011, Etimine (…C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 129), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 bis 43).

  {FN:37} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

  {FN:38} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:48} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:49} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:50} Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 51), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 94).

  {FN:52} Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a. (…C-157/96, EU:C:1998:191, Rn. 63 und 64), vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 111), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  {FN:53} Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 52), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), vom 29. April 2010, Solgar u. a. (…C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 70), sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  {FN:63} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 92).

  {FN:67} Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

  {FN:76} Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 58), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 79).

• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …

  Rn. 345 Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 73, und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  Rn. 347 Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die menschliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 76, und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43).

  Rn. 361 Das Vorsorgeprinzip ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, den der Unionsgesetzgeber beachten muss (Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und 42, …und vom 26. November 2002, Artegodan u. a./Kommission, T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00, EU:T:2002:283, Rn. 184).

  In diesem Zusammenhang gilt es nicht nur, die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen, sondern auch, den vom Antragsteller vorgelegten Studien nicht in allen Fällen ein überwiegendes Gewicht beizumessen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 93 und 94).

  Rn. 399 Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass sich aus Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1107/2009 ergibt, dass die Versuche, Studien und Analysen, die erforderlich sind, um die Genehmigung eines Wirkstoffs zu ermöglichen, vom Antragsteller zu erbringen sind, und dass diese Vorschriften die logische Folge des Grundsatzes nach Art. 7 Abs. 1 der genannten Verordnung sind, der besagt, dass der Antragsteller den Nachweis zu erbringen hat, dass der Wirkstoff, auf den sich ein Genehmigungsantrag bezieht, die zu diesem Zweck von dieser Verordnung aufgestellten Kriterien erfüllt (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 78 und 79).

  Rn. 400 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass diese Verpflichtung zur Wahrung des Vorsorgeprinzips beiträgt, indem sie gewährleistet, dass die Unschädlichkeit der Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel nicht vermutet wird (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 80).

  Rn. 402 Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass die Kommission zwingend gehalten ist, andere relevante Nachweise als die vom Antragsteller vorgelegten Versuche, Analysen und Studien zu berücksichtigen, die diesen widersprechen, und dass ein solches Vorgehen dem Vorsorgeprinzip entspricht (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 93).

  Rn. 403 Ferner hat er ausgeführt, dass die Kommission die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen und den vom Antragsteller vorgelegten Studien nicht in allen Fällen ein überwiegendes Gewicht beizumessen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 94).

  Rn. 404 Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass in dem Fall, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller in Anbetracht sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Informationen nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die beantragte Genehmigung oder Zulassung vorliegen, sie den Antrag zurückweisen muss, ohne dass es für diese Entscheidung erforderlich wäre, ein Gegengutachten einzuholen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 95).

  Rn. 602 Es ist darauf hinzuweisen, dass in dem Fall, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller in Anbetracht sämtlicher ihr zur Verfügung stehender Informationen nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die beantragte Genehmigung oder Zulassung vorliegen, sie den Antrag zurückweisen muss, ohne dass es für diese Entscheidung erforderlich wäre, ein Gegengutachten einzuholen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 95).

• EuGH, 25.04.2024 - C-308/22

  PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  In diesem Zusammenhang haben die zuständigen Behörden insbesondere die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen und den vom Antragsteller vorgelegten Studien nicht in allen Fällen ein überwiegendes Gewicht beizumessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 66 und 94).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:319} Vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus (…C-444/15, EU:C:2016:978, Rn. 46), und vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 50).

  {FN:326} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:327} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:328} Vgl. Urteil vom 1. Oktober, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 50).

• EuGH, 09.03.2023 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA - Rechtsmittel - Erstellung eines Verzeichnisses der …

  Rn. 116 Es ergebe sich aus dem Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und 46), dass Schutzmaßnahmen nach dem Vorsorgeprinzip nur bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken getroffen werden dürften.
• EuGH, 06.05.2021 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 51 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Vorliegen neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse nur einer der Fälle ist, in denen die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 99).

  Rn. 79 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1107/2009 auf dem Vorsorgeprinzip beruhen und dem nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten dieses Prinzip anwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen (Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 44).

  Erweist es sich als unmöglich, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Umwelt jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

  Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …

  {FN:6} Vgl. z. B. Urteile vom 25. Juli 2018, Confédération paysanne u. a. (…C-528/16, EU:C:2018:583, Rn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung), oder vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 35).
• EuGH, 26.02.2026 - C-131/24

  Der Gerichtshof stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben …

  In diesem Zusammenhang haben die zuständigen Behörden insbesondere die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 46, 93 und 94, …sowie vom 12. Juni 2025, Eesti Suurkiskjad, C-629/23, EU:C:2025:429, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-162/21

  Pesticide Action Network Europe u.a. - Landwirtschaft - Binnenmarkt - …
• EuG, 22.10.2025 - T-1148/23

  PAN Europe / Kommission
• EuGH, 25.04.2024 - C-309/22

  PAN Europe (évaluation des propriétés de perturbation endocrinienne) - Vorlage …
• EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

  SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - …
• EuGH, 28.10.2020 - C-521/18

  Pegaso und Sistemi di Sicurezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe von …
• EuG, 09.02.2022 - T-740/18

  Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• EuG, 19.11.2025 - T-412/22

  Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dimoxystrobin - Antrag auf Erneuerung der …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …
• EuG, 19.11.2025 - T-94/23

  Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Boscalid - Antrag auf Erneuerung der Genehmigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18

  Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von …
• EuG, 16.12.2020 - T-207/18

  PlasticsEurope/ ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22

  Generalanwältin Kokott äußert sich zum süditalienischen Stahlwerk Ilva
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România" und Asociaţia …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

  A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Sense Visuele Communicatie en Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-131/24

  VIRUS u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2009/147/EG - …
• EuGH, 30.09.2020 - C-233/19

  CPAS de Liège - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20

  Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-308/22

  PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der …
• LG Köln, 31.07.2020 - 14 O 470/18
• EuGH, 09.11.2023 - C-558/21

  Global Silicones Council u. a./ Kommission u. a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2025 - 10 ME 33/25

  Gegenseitige Anerkennung; schädliche Auswirkungen; endokrinschädlich; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

  ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• EuG, 29.03.2023 - T-868/19

  Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission - REACH - Bewertung des …
• EuG, 03.12.2025 - T-536/23

  Öffentliche Gesundheit - Biozidprodukte - Beschluss, Cyanamid nicht als alten …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

  Global Silicones Council u. a./ Kommission u. a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
• VG Braunschweig, 22.02.2024 - 1 B 457/23

  Anwendungsbestimmung; fall-back zRMS; Glyphosat; Methodenvorbehalt; NT307-90; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-759/23

  PJ Carroll und Nicoventures Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-309/22

  PAN Europe (évaluation des propriétés de perturbation endocrinienne) - Vorlage …
• VG Braunschweig, 22.02.2024 - 1 B 455/23

  Anwendungsbestimmung; Glyphosat; Methodenvorbehalt; NT307-90; NT308; …