Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 82 Abs. 2 AEUV - Vertrauensgrundsatz und Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 82 Abs. 2 AEUV - Vertrauensgrundsatz und Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21
• EuGH, 22.06.2023 - C-660/21

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (52)

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• RG, 10.06.1913 - V 93/13

  Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  Rn. 17 Außerdem verweist das vorlegende Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, in der dieser zu dem Schluss gekommen sei, dass das nationale Gericht verpflichtet sei, einen Verstoß gegen die Richtlinie 93/13/EWG{FN-VERWEIS:7} von Amts wegen zu prüfen, da eine solche Prüfung die Erreichung der von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse ermögliche.

  Rn. 69 Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen{FN-VERWEIS:50}, dass diese Rechtsprechung durch die Rechtsprechung in den Urteilen vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, EU:C:1995:437), und vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial (C-240/98, EU:C:2000:346), die in der Vorlageentscheidung angeführt werden, nicht in Frage gestellt wird; diese Rechtsprechung ist durch die besonderen Umstände des Einzelfalls, in dem dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit genommen war, die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht in geeigneter Weise geltend zu machen, geprägt bzw. durch das Erfordernis gerechtfertigt, für Verbraucher den mit der Richtlinie 93/13{FN-VERWEIS:51} angestrebten effektiven Schutz sicherzustellen.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs beruht das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können.

  In Anbetracht dieser schwächeren Position sieht Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vor, dass missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind.

  Rn. 71 Insoweit muss das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.

  Ferner verpflichtet die Richtlinie 93/13, wie sich aus ihrem Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund ergibt, die Mitgliedstaaten, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.

  Unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 - einer normativen Verbindung, die in der Richtlinie 2012/13 keine Entsprechung hat - hat der Gerichtshof geregelt, wie das nationale Gericht den Schutz der den Verbrauchern nach der erstgenannten Richtlinie zustehenden Rechte sicherstellen muss, gleichzeitig aber klargestellt, dass der Schutz des Verbrauchers nicht absolut ist{FN-VERWEIS:54}.

  Unter diesen Umständen scheint mir jede Form von Übertragung der auf Art. 6 der Richtlinie 93/13 angewandten Lösung einer Gleichsetzung des europäischen Standards mit zwingenden innerstaatlichen Vorschriften auf die vorliegende Rechtssache ausgeschlossen.

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 6 der Richtlinie 93/13 in Anbetracht von Natur und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, den diese Richtlinie für den Verbraucher sicherstellt, als eine Norm zu betrachten ist, die den im nationalen Recht zwingenden innerstaatlichen Bestimmungen gleichwertig ist und es dem nationalen Gericht ermöglicht, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel vom Amts wegen zu prüfen (…Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 44 bis 46).

• EGMR, 13.09.2016 - 50541/08

  Aufschub des Rechts auf Verteidigerbeistand (Recht auf ein faires Verfahren; …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  {FN:14} EGMR, 13. September 2016, 1brahim u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2016:0913JUD005054108, § 272).

  Da der EGMR keine theoretischen und illusorischen, sondern konkrete und tatsächliche Rechte gewährleisten soll, ist dem Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, dem Recht auf Aussageverweigerung und dem Recht auf Rechtsbeistand seiner Ansicht nach inhärent, dass jeder "Angeklagte" im Sinne des besagten Art. 6 das Recht hat, über diese Rechte belehrt zu werden (EGMR, 13. September 2016, 1brahim u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2016:0913JUD005054108, §§ 266 und 272).

  {FN:16} EGMR, 13. September 2016, 1brahim u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2016:0913JUD005054108, § 266).

  {FN:59} Nach Auffassung des EGMR befindet sich ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren oftmals in einer besonders schwierigen Situation, was meist nur durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts angemessen ausgeglichen werden kann (EGMR, 27. November 2008, Salduz/Türkei, CE:ECHR:2008:1127JUD003639102, §§ 52 und 54, sowie EGMR, 13. September 2016, 1brahim u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2016:0913JUD005054108, § 253), wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Zugang zu diesem durch die Richtlinie 2013/48 und das nationale Recht garantiert wird.

  Zu diesem Zweck berücksichtigt der EGMR verschiedene Faktoren, insbesondere die für das Ermittlungsverfahren geltenden Rechtsvorschriften und deren Beachtung sowie die Zulässigkeit von Beweisen im Hauptverfahren, die Möglichkeit des Beschwerdeführers, die Echtheit der zusammengetragenen Beweise zu bestreiten und sich ihrer Vorlage entgegenzustellen, die Verwendung der Beweise, insbesondere die Frage, ob sie ein integraler oder wichtiger Bestandteil des Belastungsmaterials sind, auf das sich die Verurteilung gestützt hat, sowie die Beweiskraft des übrigen Akteninhalts und das Vorhandensein weiterer Garantien im innerstaatlichen Recht und in der innerstaatlichen Praxis (EGMR, 13. September 2016, 1brahim u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2016:0913JUD005054108, §§ 254 und 274).

  {FN:69} EGMR, 13. September 2016, 1brahim u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2016:0913JUD005054108, §§ 250, 251 und 273).

  {FN:77} Ich teile insoweit voll und ganz die Auffassung des EGMR, wonach ein Strafprozess im Allgemeinen ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Aspekte des Strafverfahrens ist (EGMR, 13. September 2016, 1brahim u. a./Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2016:0913JUD005054108, § 274).

• EuGH, 01.08.2022 - C-242/22

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 1. August 2022, TL [Fehlen eines Dolmetschers und einer Übersetzung] [C-242/22 PPU, EU:C:2022:611, Rn. 37]).

  {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2022, TL (Fehlen eines Dolmetschers und einer Übersetzung) (C-242/22 PPU, EU:C:2022:611, Rn. 42).

  {FN:30} Vgl. entsprechend Urteil vom 1. August 2022, TL (Fehlen eines Dolmetschers und einer Übersetzung) (C-242/22 PPU, EU:C:2022:611, Rn. 78).

  {FN:32} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2010, Alassini u. a. (…C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 49), vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04 (…C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 35 und 36), sowie vom 1. August 2022, TL (Fehlen eines Dolmetschers und einer Übersetzung) (C-242/22 PPU, EU:C:2022:611, Rn. 75).

  {FN:33} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2022, TL (Fehlen eines Dolmetschers und einer Übersetzung) (C-242/22 PPU, EU:C:2022:611, Rn. 76).

• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  Hervorzuheben ist, dass nationale Regelungen über die Organisation, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Gerichte, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind und deren Verletzung von den Gerichten von Amts wegen zu prüfen ist, offenkundig keinen ähnlichen Zweck wie die betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts haben (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. [C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 29 und 30], sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, [C-161/15, EU:C:2016:175]).

  {FN:35} Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (…C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 33), sowie vom 11. September 2019, Călin (…C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 42).

  {FN:49} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 41), sowie vom 26. April 2017, Farkas (…C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 32 und 33).

  {FN:50} Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 39 und 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeiner Grundsatz des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  Hervorzuheben ist, dass nationale Regelungen über die Organisation, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Gerichte, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind und deren Verletzung von den Gerichten von Amts wegen zu prüfen ist, offenkundig keinen ähnlichen Zweck wie die betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts haben (…vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. [C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 29 und 30], sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, [C-161/15, EU:C:2016:175]).

  In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nr. 42) betreffend eine Klage gegen eine Entscheidung über ein Aufenthaltsverbot, die in das Stadium des Kassationsverfahrens gelangt war, hatte Generalanwalt Mengozzi die Ansicht vertreten, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof nicht nach der Tragweite des Effektivitätsgrundsatzes fragte, und dies wie folgt begründet: "Der Umstand, dass das letztinstanzliche Verwaltungsgericht die erstmals als Kassationsgrund vor ihm erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht von Amts wegen prüfen könnte oder als unzulässig zurückzuweisen hätte, bedeutet keineswegs, dass die Vorschriften des nationalen Verfahrensrechts die Geltendmachung einer Verletzung eines solchen Rechts vor den nationalen Gerichten unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

  Da dies hier mit Sicherheit der Fall ist und der Kläger des Ausgangsverfahrens außerdem bei der Einreichung der erstinstanzlichen Klage durch einen Rechtsanwalt vertreten war, führt die Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes nicht dazu, dass das vorlegende Gericht einen Kassationsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, unabhängig von der Bedeutung dieses Anspruchs für die Unionsrechtsordnung, von Amts wegen zu prüfen hat …" Im Urteil vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 28), ist der Gerichtshof diesen Schlussanträgen ausdrücklich gefolgt und hat ausgeführt, dass "sich die Frage der Beachtung dieser Grundsätze im Ausgangsrechtsstreit ausschließlich im Hinblick auf den Äquivalenzgrundsatz, nicht aber im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz [stellt]".

  Außerdem hat er im Urteil vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175), aus dem grundlegenden Charakter des allgemeinen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte im Unionsrecht nicht abgeleitet, dass dieser den zwingenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften gleichzustellen war, was im Grunde bedeutet, dass die Gerichte bei deren Verletzung von Amts wegen eine Prüfung vornehmen, der im innerstaatlichen Recht eine gleichwertige Bedeutung zukommt.

• EuGH, 07.06.2007 - C-225/05

  van Middendorp

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  Hervorzuheben ist, dass nationale Regelungen über die Organisation, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Gerichte, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind und deren Verletzung von den Gerichten von Amts wegen zu prüfen ist, offenkundig keinen ähnlichen Zweck wie die betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts haben (vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. [C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 29 und 30], sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, [C-161/15, EU:C:2016:175]).

  {FN:35} Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (…C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 33), sowie vom 11. September 2019, Călin (…C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 42).

  {FN:49} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 41), sowie vom 26. April 2017, Farkas (…C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 32 und 33).

  {FN:50} Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 39 und 40).

• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  Rn. 69 Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen{FN-VERWEIS:50}, dass diese Rechtsprechung durch die Rechtsprechung in den Urteilen vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, EU:C:1995:437), und vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial (C-240/98, EU:C:2000:346), die in der Vorlageentscheidung angeführt werden, nicht in Frage gestellt wird; diese Rechtsprechung ist durch die besonderen Umstände des Einzelfalls, in dem dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit genommen war, die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht in geeigneter Weise geltend zu machen, geprägt bzw. durch das Erfordernis gerechtfertigt, für Verbraucher den mit der Richtlinie 93/13{FN-VERWEIS:51} angestrebten effektiven Schutz sicherzustellen.

  {FN:6} C-312/93, EU:C:1995:437.

  {FN:35} Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14), vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (…C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 33), sowie vom 11. September 2019, Călin (…C-676/17, EU:C:2019:700, Rn. 42).

• EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  {FN:65} Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und X (Haftprüfung von Amts wegen) (C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 94).

  {FN:66} Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und X (Haftprüfung von Amts wegen) (C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 72, 74 und 86 [AdÜ: Verweis im Original nicht nachvollziehbar!]).

  {FN:67} Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und X (Haftprüfung von Amts wegen) (C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 74, 86 und 94).

• EuGH, 17.05.2022 - C-693/19

  Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  {FN:53} Urteile vom 11. März 2020, Lintner (…C-511/17, EU:C:2020:188, Rn. 23), sowie vom 17. Mai 2022, SPV Project 1503 u. a. (C-693/19 und C-831/19, EU:C:2022:395, Rn. 51 und 52).

  {FN:54} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2022, SPV Project 1503 u. a. (C-693/19 und C-831/19, EU:C:2022:395, Rn. 53 bis 55 und 58).

  {FN:55} Urteil vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 47 [AdÜ: Im Original wird Rn. 41 angeführt, vermutlich Redaktionsversehen]), vom 17. Mai 2022, SPV Project 1503 u. a. (C-693/19 und C-831/19, EU:C:2022:395, Rn. 60), sowie vom 30. Juni 2022, Profi Credit Bulgaria (Verrechnung von Amts wegen im Fall einer missbräuchlichen Klausel) (…C-170/21, EU:C:2022:518, Rn. 48).

• EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Rayonna prokuratura Lom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  {FN:10} Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom (C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 51 und 52).

  {FN:11} Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom (C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 53).

  {FN:12} Vgl. entsprechend Urteil vom 12. März 2020, VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht) (…C-659/18, EU:C:2020:201, Rn. 24 bis 26), betreffend Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (…ABl. 2013, L 294, S. 1), der deren Anwendungsbereich nahezu gleichlautend wie Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13 definiert (Urteil vom 19. September 2019, Rayonna prokuratura Lom [C-467/18, EU:C:2019:765, Rn. 38]).

• EuGH, 17.03.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - …
• EuGH - C-39/21 (anhängig)

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention)
• EuGH - C-831/19 (anhängig)

  Banco di Desio e della Brianza u.a.
• EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

  Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …
• EuGH, 23.11.2021 - C-564/19

  Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines …
• EuGH, 21.12.2021 - C-497/20

  Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht …
• EuGH, 12.12.2019 - C-566/19

  Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die französische, die schwedische und …
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorratsdatenspeicherung kann zulässig sein
• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …
• EuGH, 02.03.2021 - C-746/18

  Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
• EGMR, 27.11.2008 - 36391/02

  Wirksamkeitsverpflichtete Konventionsauslegung; Recht auf konkreten und wirksamen …
• EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

  Océano Grupo Editorial und Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - …
• EuGH, 26.04.2017 - C-564/15

  Farkas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines …
• EGMR, 13.05.1980 - 6694/74
• EGMR, 10.07.2008 - 3394/03

  Medvedyev u. a. ./. Frankreich
• EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …
• EGMR, 19.12.1989 - 9783/82
• EuGH, 11.03.2020 - C-511/17

  Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter …
• EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Alassini u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven …
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
• EuGH, 30.05.2013 - C-488/11

  Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
• EuGH, 13.09.2018 - C-358/16

  Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur …
• EuGH, 21.11.2002 - C-473/00

  Cofidis - "Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• EGMR, 09.11.2018 - 71409/10

  BEUZE c. BELGIQUE
• EGMR, 24.11.1993 - 13972/88

  IMBRIOSCIA c. SUISSE
• EGMR, 10.10.2002 - 38830/97

  Rechtssache C. gegen PORTUGAL
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …
• EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

  Călin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
• EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
• EuGH, 12.03.2020 - C-659/18

  VW (Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand bei Nichterscheinen vor Gericht) - …
• EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

  Institutionelles Recht
• EuGH, 07.07.2022 - C-261/21

  F. Hoffmann-La Roche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 …
• EuGH, 11.03.2020 - C-314/18

  SF (Mandat d'arrêt européen - Garantie de renvoi dans l'État d'exécution) - …
• EGMR, 26.07.2011 - 35485/05

  [ENG]
• EuGH, 13.06.2019 - C-646/17

  Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
• EuGH, 19.09.2018 - C-310/18

  Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 30.06.2022 - C-170/21

  Profi Credit Bulgaria (Compensation d'office en cas de clause abusive) - Vorlage …
• EuGH, 05.07.2018 - C-390/16

  Lada - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
• EGMR, 20.01.2009 - 70337/01

  GÜVEÇ c. TURQUIE
• EGMR, 07.10.2008 - 35228/03

  BOGUMIL c. PORTUGAL
• EGMR, 23.11.2010 - 37104/06

  Frankreichs Justiz nicht unabhängig genug // Urteil gibt Debatte um Rolle der …

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• BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Erlöschen des Notaramts; Zurückweisung der Gegenvorstellung

  Auch der vom Kläger zitierte Schlussantrag des Generalanwalts Pikamäe vom 26. Januar 2023 (C-660/21, BeckRS 2023, 414) betrifft eine mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbare Strafsache.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-209/22

  Rayonna prokuratura Lovech, TO Lukovit (Fouille corporelle) - Vorlage zur …

  {FN:10} Vgl. Nr. 25 meiner Schlussanträge vom 26. Januar 2023 in der Rechtssache K.B. und F.S. (Prüfung von Amts wegen in Strafsachen) (C 660/21, EU:C:2023:52).

  {FN:26} In meinen Schlussanträgen vom 26. Januar 2023 in der Rechtssache K.B. und F.S. (Prüfung von Amts wegen in Strafsachen) (C 660/21, EU:C:2023:52, Nrn. 64 und 65) habe ich darauf hingewiesen, dass nach französischem Strafprozessrecht Informationen und Beweismittel, die unter Verstoß gegen die Vorgaben des Unionsrechts - in jenem Fall die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2012/13 - gewonnen worden waren, außer Acht gelassen werden durften.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2024 - C-530/23

  Barało - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:5} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Moro (C-646/17, EU:C:2019:95, Fn. 15); Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Spetsializirana prokuratura (Erklärung der Rechte) (C-649/19, EU:C:2020:758, Nrn. 53 und 81); Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache K. B. und F. S. (Prüfung von Amts wegen im Strafverfahren) (C-660/21, EU:C:2023:52, Fn. 58); Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta in der Rechtssache M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person) (C-603/22, EU:C:2024:157, Fn. 14 und 34); Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache 1Dream, 1Dream u. a. und Lireva Investments und FORTRESS FINANCE (C-767/22, C-49/23 und C-161/23, EU:C:2024:608, Nr. 55).