Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  ÖKO-Test Verlag

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Rechte aus der Marke - Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht

• Europäischer Gerichtshof

  ÖKO-Test Verlag

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Rechte aus der Marke - Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht

• kanzlei.biz

  Rechte bei Verwendung des Zeichens einer Testsiegel-Individualmarke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Rechte aus der Marke - Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: ÖKO-Test Verlag/Dr. Rudolf Liebe

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Weiternutzung ausgelaufenen "Öko-Test"-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zahnpasta mit "uralter" Öko-Test-Bestnote

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  ÖKO-TEST-Label-Nutzung für Testsieger ist keine Markenverletzung

• juve.de (Kurzinformation)

  Öko-Test-Verlag: Missbräuchliche Verwendung seiner Testsiegel

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schutz für Testsiegel gesichert

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Markenrecht für Öko-Test & Co.: Ein bekanntes Siegel muss es sein

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Voraussetzungen für zulässige Nutzung einer aus Testsiegel bestehenden Marke - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.04.2019" von Dr. Andreas Sattler, LL.M., GRUR 2019, 621 - 626

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 15.06.2016 - 2a O 197/15
• LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 197/15
• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 152/16
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17
• EuGH, 11.04.2019 - C-690/17
• OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

Papierfundstellen

• GRUR 2019, 621
• GRUR Int. 2019, 678

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Rn. 28 Was zunächst Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen den Fall "doppelter Identität" betreffen, bei dem ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist (Urteil vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 33).

  Die Ausübung dieses Rechts setzt nicht voraus, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 68, 70 und 71, …sowie vom 20. Juli 2017, Ornua, C-93/16, EU:C:2017:571, Rn. 50).

• EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

  PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen, und der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 21 bis 24, …und vom 3. September 2015, 1ron & Smith, C-125/14, EU:C:2015:539, Rn. 17).

  Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist davon auszugehen, dass die fragliche Unionsmarke in der gesamten Union bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 27, 29 und 30, …sowie vom 20. Juli 2017, Ornua, C-93/16, EU:C:2017:571, Rn. 51).

• EuGH, 20.07.2017 - C-93/16

  Ornua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Die Ausübung dieses Rechts setzt nicht voraus, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 68, 70 und 71, sowie vom 20. Juli 2017, Ornua, C-93/16, EU:C:2017:571, Rn. 50).

  Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist davon auszugehen, dass die fragliche Unionsmarke in der gesamten Union bekannt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 27, 29 und 30, sowie vom 20. Juli 2017, Ornua, C-93/16, EU:C:2017:571, Rn. 51).

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Sie kann sich gegebenenfalls auch auf die Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, für deren Rechnung der Dritte handelt (Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Rn. 40 Im Übrigen lässt keines der Ziele des Markenrechts der Union, wie dasjenige, zum System unverfälschten Wettbewerbs in der Union beizutragen (…vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, EU:C:2001:510, Rn. 21 und 22, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38), den Schluss zu, dass die Zielsetzung dieser Rechtsvorschriften es gebietet, dass sich der Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 oder Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 der Anbringung dieses Siegels, versehen mit dem Ergebnis des Tests, dem die Ware unterzogen wurde, durch den Hersteller dieser Ware widersetzen kann.
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Rn. 35 Ebenso wie die Wendung "für Waren oder Dienstleistungen" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 und in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 bezieht sich die in diesen Abs. 1 Buchst. b enthaltene Formulierung "durch … das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen" grundsätzlich auf von dem Dritten vertriebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen (Urteil vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, EU:C:2008:339, Rn. 34).
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Mit Ausnahme dieses spezifischen Falles sind Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 jedoch dahin auszulegen, dass sie die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für von dem Dritten vertriebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen betreffen, die mit denen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, EU:C:2007:55, Rn. 27 und 28).
• EuGH, 03.03.2016 - C-179/15

  Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Rn. 32 Der in der vorstehenden Randnummer genannte spezifische Fall bezieht sich insbesondere auf Sachverhalte, in denen der Erbringer einer Dienstleistung ein mit der Marke eines Warenherstellers identisches Zeichen ohne Zustimmung benutzt, um dem Publikum anzuzeigen, dass er Fachmann für solche Waren oder auf sie spezialisiert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2016, Daimler, C-179/15, EU:C:2016:134, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell - "Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Rn. 40 Im Übrigen lässt keines der Ziele des Markenrechts der Union, wie dasjenige, zum System unverfälschten Wettbewerbs in der Union beizutragen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C-517/99, EU:C:2001:510, Rn. 21 und 22, …sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38), den Schluss zu, dass die Zielsetzung dieser Rechtsvorschriften es gebietet, dass sich der Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 oder Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 der Anbringung dieses Siegels, versehen mit dem Ergebnis des Tests, dem die Ware unterzogen wurde, durch den Hersteller dieser Ware widersetzen kann.
• EuGH, 03.09.2015 - C-125/14

  Iron & Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Anmeldung einer …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen, und der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 21 bis 24, und vom 3. September 2015, 1ron & Smith, C-125/14, EU:C:2015:539, Rn. 17).
• EuGH, 06.02.2014 - C-65/12

  Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - …
• EuGH, 15.12.2011 - C-119/10

  Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als …

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• BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Verfahren durch Urteil vom 11. April 2019 entschieden (C-690/17, GRUR 2019, 621 = WRP 2019, 863 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen; der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 47 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST], mwN).

  Ferner genügt es, wenn ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt; es ist nicht erforderlich, dass dem Publikum die Eintragung dieses Zeichens als Marke bekannt ist (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 49 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Bekanntheit der Unionsmarke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets, das dem Gebiet eines Mitgliedstaats entsprechen kann, reicht für die Annahme einer Bekanntheit der fraglichen Unionsmarke in der gesamten Union aus (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 50 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST], mwN).

  Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung im Rahmen eines von Dritten durchgeführten Tests informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information (vgl. EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 33 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Der Charakter der Klagemarke als Testsiegel steht einer rechtsverletzenden Benutzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 53 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

• BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  Rn. 8 Der Senat hat mit Beschluss vom 20. November 2018 das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-690/17 ausgesetzt.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Verfahren durch Urteil vom 11. April 2019 entschieden (C-690/17, GRUR 2019, 621 = WRP 2019, 863 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information (vgl. EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 33 = WRP 2019, 863 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen; der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 47 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST], mwN).

  Ferner genügt es, wenn ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt; es ist nicht erforderlich, dass dem Publikum die Eintragung dieses Zeichens als Marke bekannt ist (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 49 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Bekanntheit der Unionsmarke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets, das dem Gebiet eines Mitgliedstaats entsprechen kann, reicht für die Annahme einer Bekanntheit der fraglichen Unionsmarke in der gesamten Union aus (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 50 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST], mwN).

  Der Charakter der Klagemarke als Testsiegel steht einer rechtsverletzenden Benutzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 53 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Fragen beantwortet (EuGH, Urteil vom 11. April 2019 - C-690/17, GRUR 2019, 621 = WRP 2019, 863 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Für die Bekanntheit einer Unionsmarke reicht es aus, dass ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums in Deutschland das Zeichen kennt, ohne dass ihm dessen Eintragung als Marke bekannt sein muss (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 49 bis 51 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16

  Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - …

  Rn. 96 Der Gerichtshof hat die Fragen mit Urteil vom 11.04.2019 (C-690/17, GRUR 2019, 621) wie folgt beantwortet:.

  Ein Hersteller oder Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 33 - ÖKO-Test Verlag;… BGH GRUR 2020, 405 Rn. 30 - Öko-Test II).

  Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen; der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 47 - ÖKO-Test Verlag m.w.N.).

  Ferner genügt es, wenn ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt; es ist nicht erforderlich, dass dem Publikum die Eintragung dieses Zeichens als Marke bekannt ist (EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 49 - ÖKO-Test Verlag).

  Bekanntheit der Unionsmarke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets, das dem Gebiet eines Mitgliedstaats entsprechen kann, reicht für die Annahme einer Bekanntheit der fraglichen Unionsmarke in der gesamten Union aus (EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 50 - ÖKO-Test Verlag, m.w.N.).

  Der Charakter der Klagemarke als Testsiegel steht einer rechtsverletzenden Benutzung i.S.v. Art. 9 Absatz 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV nicht entgegen (EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 53 - ÖKO-Test Verlag.

  Ein Händler oder Hersteller, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung im Rahmen eines von Dritten durchgeführten Tests informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information (vgl. EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 33 - ÖKO-Test Verlag).

• EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 9 Abs. …

  Sie kann sich gegebenenfalls auch auf die Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, für deren Rechnung der Dritte handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2019, ÖKO-Test Verlag, C-690/17, EU:C:2019:317, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. April 2020, A [Markenrechtsverletzung durch Einfuhr von Kugellagern], C-772/18, EU:C:2020:341, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Zwar verleiht die Eintragung einer Marke - sei es eine Unionsmarke oder eine nationale Marke - ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht an dieser, doch ist dieses ausschließliche Recht nicht absolut, da der Unionsgesetzgeber vielmehr den Umfang dieses Rechts exakt eingegrenzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2019, ÖKO-Test Verlag, C-690/17, EU:C:2019:317, Rn. 39).

• BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  Rn. 8 Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Januar 2018 das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-690/17 ausgesetzt.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Verfahren durch Urteil vom 11. April 2019 entschieden (C-690/17, GRUR 2019, 621 = WRP 2019, 863 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen; der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 47 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST], mwN).

  Ferner genügt es, wenn ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt; es ist nicht erforderlich, dass dem Publikum die Eintragung dieses Zeichens als Marke bekannt ist (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 49 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Bekanntheit der Unionsmarke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets, das dem Gebiet eines Mitgliedstaats entsprechen kann, reicht für die Annahme einer Bekanntheit der fraglichen Unionsmarke in der gesamten Union aus (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 50 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST], mwN).

  Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung im Rahmen eines von Dritten durchgeführten Tests informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information (vgl. EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 33 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

  Der Charakter der Klagemarke als Testsiegel steht einer rechtsverletzenden Benutzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 53 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]).

• BGH, 02.05.2024 - I ZR 23/23

  VW Bulli - Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW …

  Rn. 66 Es bleibt deshalb Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob durch die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Klagemarke "in unlauterer Weise" ausgenutzt wird (zu Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2019 - C-690/17, GRUR 2019, 621 [juris Rn. 52] = WRP 2019, 863 - ÖKO-Test Verlag;… vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 318 [juris Rn. 36] - Adam Opel;… GRUR 2011, 1124 [juris Rn. 92] - Interflora).
• LG München I, 25.03.2025 - 33 O 14937/23

  Spezi gegen Bauerlimo

  Hierfür genüge, dass das angesprochene Publikum das Zeichen kenne; es müsse nicht auch wissen, dass das Zeichen als Marke geschützt sei (EuGH GRUR 2019, 621 Rn. 49 - Öko-Test).
• OLG Frankfurt, 28.06.2022 - 6 W 32/22

  Zeichenähnlichkeit zwischen "THE NORTH FACE" und "THE DOG FACE"

  Bekanntheit der Unionsmarke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets, das dem Gebiet eines Mitgliedsstaats entsprechen kann, reicht für die Annahme einer Bekanntheit der fraglichen Unionsmarke in der gesamten Union aus (EuGH, GRUR 2019, 621, Rn 50 - ÖKO-Test Verlag).
• LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4811/21

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung der …

  Es sei zudem eine Parallele zur Werbung mit Testzertifikat-Referenzen zu sehen, wie etwa EuGH GRUR 2019, 621 - ÖKO-TEST Verlag/Dr. L. Es gebe keinen Unterschied zwischen "Empfohlen von ÖKO-TEST" einerseits und "Empfohlen von BMW Group" andererseits.

  Vielmehr zeigt sie nur auf, dass diese zu den "Kunden und Referenzen" gehören würden, wobei sie ihre Dienstleistungen gerade nicht damit bewirbt, beispielsweise auf Profiling-Dienstleistungen für die "BMW Group" spezialisiert zu sein (vgl. hierzu auch EuGH GRUR 2019, 621, 623 Rn. 32 - ÖKO-TEST Verlag/Dr. L. unter Verweis auf EuGH GRUR 2016, 375 Rn. 28 - Daimler).

  Weiter greift auch die von der Klägerin angeführte Parallele zur ÖKO-TEST-Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR 2019, 621) nicht, mit der sie anführt, es gebe keinen Unterschied zwischen "Empfohlen von ÖKO-TEST" einerseits und "Empfohlen von BMW Group" andererseits.

  Denn die genannte Rechtsprechung greift die Besonderheit auf, dass es sich bei dem dort in Rede stehenden Testsiegel um eine bekannte Individualmarke handelt, die gerade für Dienstleistungen eingetragen ist, die in der Durchführung von Tests und der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen (vgl. hierzu EuGH GRUR 2019, 621, 624 Rn. 38 - ÖKO-TEST Verlag/Dr. L.).

• BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 173/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
• OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22

  BOSS - Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch …
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• BPatG, 23.08.2024 - 30 W (pat) 78/21
• EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

  Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - …
• OLG Hamburg, 08.05.2025 - 5 U 61/21

  VW Bulli II
• BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "dOCUMENTA" (Wort-/Bildmarke) / "documenta" / "a mit …
• BPatG, 23.04.2026 - 26 W (pat) 16/23
• LG Düsseldorf, 08.04.2020 - 2a O 162/19
• LG Düsseldorf, 19.02.2020 - 2a O 162/19
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 23/19

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• BPatG, 09.01.2025 - 25 W (pat) 43/20
• BPatG, 07.08.2024 - 26 W (pat) 550/19
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• BGH, 18.01.2018 - I ZR 174/16

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  Schmid/ Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark - …
• LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21

  Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-361/22

  Inditex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 25/23
• BPatG, 02.12.2024 - 29 W (pat) 51/22
• BPatG, 25.09.2024 - 26 W (pat) 15/21
• BPatG, 21.04.2022 - 30 W (pat) 524/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEST/NEST(IR-Marke)/NEST (IR-Marke)/nest (IR-Marke, …