Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Syndyk Masy Upadłości A

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 und 395 - Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 - Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug - Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen - Mehrwertsteuerkonto eines insolventen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Syndyk Masy Upadłości A

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 und 395 - Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 - Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug - Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen - Mehrwertsteuerkonto eines insolventen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkte Verwendung eines separat angelegten Mehrwertsteuerbetrags zum Zwecke der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 und 395 - Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 - Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug - Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen - Mehrwertsteuerkonto eines insolventen ...

Sonstiges (3)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUBes 2019/310 ; EGRL 112/2006 Art 226 ; EGRL 112/2006 Art 273 ; EGRL 112/2006 Art 395 ; EUGrdRCh Art ... 17 Abs 1 ; EUGrdRCh Art 51 Abs 1 ; EUGrdRCh Art 52 Abs 1 ; EUV Art 2 ; EUGrdRCh Art 41 Abs 1 ; EUVtr Art 4 Abs 3 ; EUV 2015/848 Art 3 Abs 1

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Syndyk Masy Upadlosci A

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Syndyk Masy Upadlosci A

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22
• EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 08.06.2023 - C-455/21

  Lyoness Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Rn. 70 Da das Vorabentscheidungsersuchen als Grundlage dieses Verfahrens dient, ist das nationale Gericht verpflichtet, direkt in diesem Ersuchen den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens darzulegen und die erforderlichen Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang zu geben, den es zwischen diesen Vorschriften und der auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Regelung herstellt (Urteil vom 8. Juni 2023, Lyoness Europe, C-455/21, EU:C:2023:455, Rn. 26).

  Rn. 72 Diese kumulativen Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens werden ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgeführt, den das vorlegende Gericht sorgfältig zu beachten hat (Urteil vom 8. Juni 2023, Lyoness Europe, C-455/21, EU:C:2023:455, Rn. 27).

• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 der Charta das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraus, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine spezifischen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen (Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2023 - C-519/21

  DGRFP Cluj - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Rn. 52 Zum vom vorlegenden Gericht in der ersten Frage angeführten Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit diesem Grundsatz den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck gebracht hat und es dieser Grundsatz insbesondere nicht zulässt, Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (…vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 48, und vom 16. Februar 2023, DGRFP Cluj, C-519/21, EU:C:2023:106, Rn. 88).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterliegen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, DGRFP Cluj, C-519/21, EU:C:2023:106, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.05.2023 - C-97/21

  MV - 98 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass dieses Recht gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2023, MV - 98, C-97/21, EU:C:2023:371, Rn. 30).
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Die Missachtung der Notifizierungspflicht sei ein Verfahrensmangel und führe zur Unanwendbarkeit der betreffenden Vorschriften, so dass sie Einzelnen nicht entgegengehalten werden könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 67).
• EuGH, 01.08.2022 - C-184/20

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Rn. 69 Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybinės etikos komisija, C-184/20, EU:C:2022:601, Rn. 47).
• EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Rn. 52 Zum vom vorlegenden Gericht in der ersten Frage angeführten Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs mit diesem Grundsatz den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich zum Ausdruck gebracht hat und es dieser Grundsatz insbesondere nicht zulässt, Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 2020, WEG Tevesstraße, C-449/19, EU:C:2020:1038, Rn. 48, …und vom 16. Februar 2023, DGRFP Cluj, C-519/21, EU:C:2023:106, Rn. 88).
• EuGH, 26.03.2015 - C-499/13

  Macikowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Zudem unterscheide sich die Situation in der Rechtssache, mit der das vorlegende Gericht befasst sei, von derjenigen, die Gegenstand des Urteils vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201), gewesen sei, in der ein Gerichtsvollzieher als ein Dritter, der die Ausgangssteuer entrichtet habe, und nicht als Lieferer angesehen worden sei.
• EuGH, 09.09.2021 - C-855/19

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2024 - C-709/22

  Es könne jedoch schwerlich angenommen werden, dass der Mehrwertsteuerbetrag, den der Erwerber eines Gegenstands oder Empfänger einer Dienstleistung an seinen Lieferer gemäß der polnischen Regelung, die das Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen vorsehe, für einen bestimmten Umsatz zahle, eine Vorauszahlung im Sinne von Art. 206 der Richtlinie 2006/112 entsprechend der durch das Urteil vom 9. September 2021, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Innergemeinschaftlicher Erwerb von Dieselkraftstoff) (C-855/19, EU:C:2021:714, Rn. 33) begründeten Rechtsprechung darstelle.

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• BFH, 11.12.2024 - XI R 1/22

  Ein Vorsteuerüberhang aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren ist mit Umsatzsteuer …

  Rn. 35 cc) Eine vermeintliche Inkohärenz zwischen der unionsrechtlich harmonisierten Umsatzsteuer und dem nationalen Insolvenzrecht wäre nicht ausreichend, um einen in die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) fallenden Zusammenhang zwischen dem Unionsrecht und den nationalen Vorschriften herzustellen (vgl. EuGH-Urteil Syndyk Masy Upadłości A vom 12.09.2024 - C-709/22, EU:C:2024:741, Rz 75).

  Rn. 37 Das Unionsrecht regelt die Rangfolge von Forderungen in der Insolvenz nicht (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 11.04.2024 - C-709/22, Syndyk Masy Upadłości A, EU:C:2024:310, Rz 67).

  Der Senat pflichtet der Generalanwältin Kokott (vgl. Schlussanträge vom 11.04.2024 - C-709/22 in der Rechtssache Syndyk Masy Upadłości A, EU:C:2024:310, Rz 45 ff.) außerdem darin bei, dass für eine vorrangige Befriedigung der Mehrwertsteuerforderungen des Staates im Fall der Insolvenz des Steuerpflichtigen die besondere Funktion spricht, die das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem dem leistenden, nun insolventen Steuerpflichtigen als Steuereinnehmer zuweist.

  Das Unionsrecht stünde daher sogar einer nationalen Rechtsvorschrift und Rechtspraxis nicht entgegen, die --anders als das geltende Recht-- der Befriedigung der Gläubiger der Umsatzsteuer in der Insolvenz einen Vorrang vor den Gläubigern anderer Forderungen einräumt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 11.04.2024 - C-709/22, Syndyk Masy Upadłości A, EU:C:2024:310, Rz 50; weitergehend Frintrup, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2019, 1101 und ZIP 2020, 801).

• BFH, 11.12.2025 - V R 7/24

  Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

  So sind die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine spezifischen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den in Rede stehenden Sachverhalt schaffen (EuGH-Urteile Adusbef u.a. vom 16.07.2020 - C-686/18, EU:C:2020:567, Rz 52 und 53, und Syndyk Masy Upadłości A vom 12.09.2024 - C-709/22, EU:C:2024:741, Rz 62 und 63).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterliegen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden (EuGH-Urteil Syndyk Masy Upadłości A vom 12.09.2024 - C-709/22, EU:C:2024:741, Rz 52 und 53).

• EuGH, 16.10.2025 - C-391/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Umweltpolitik der Union - …

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Unionsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (…vgl. Beschluss vom 28. Juni 2000, Laguillaumie, C-116/00, EU:C:2000:350, Rn. 16, und Urteil vom 12. September 2024, Syndyk Masy Upadłości A, C-709/22, EU:C:2024:741, Rn. 70).