Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Pesce u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union ...

• Europäischer Gerichtshof

  Pesce u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union ...

• Europäischer Gerichtshof

  Pesce u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union ...

• Europäischer Gerichtshof

  Pesce u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union ...

Verfahrensgang

• EuGH, 13.04.2016 - C-78/16
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
• EuGH, 09.06.2016 - C-78/16 et C-79/16

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (16)

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• EuGH - C-79/16 (anhängig)

  Serinelli u.a.

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  In den verbundenen Rechtssachen C-78/16 und C-79/16.

  Cesare Serinelli u. a. (C-79/16).

  Presidenza del Consiglio dei Ministri (C-79/16),.

  Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen mehreren Eigentümern von Agrarflächen in der Provinz Brindisi der Region Apulien (Italien), die für den Anbau von Olivenbäumen der Pflanzenart Olea europaea L. genutzt werden, auf der einen und der Presidenza del Consiglio dei Ministri (Präsidium des Ministerrats) (Rechtssache C-79/16), der Presidenza del Consiglio dei Ministri - Dipartimento della Protezione Civile (Präsidium des Ministerrats - Abteilung für Zivilschutz [Italien]), dem Commissario Delegato Per Fronteggiare il Rischio Fitosanitario Connesso alla Diffusione della Xylella nel Territorio della Regione Puglia (Bevollmächtigter Kommissar für die Bekämpfung des mit der Ausbreitung von Xylella im Gebiet der Region Apulien [Italien] verbundenen pflanzengesundheitlichen Risikos, im Folgenden: bevollmächtigter Kommissar), dem Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali (Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten [Italien]) und der Regione Puglia (Region Apulien [Italien]) auf der anderen Seite über Maßnahmen, die diese Behörden zur Tilgung der Bakterie Xylella fastidiosa (Wells und Raju) (im Folgenden: Xylella) in der genannten Region und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung ergriffen haben.

  Rn. 22 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. April 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:251), ist dem Antrag des vorlegenden Gerichts, diese Rechtssachen dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, stattgegeben worden.

• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Rn. 48 Das Vorsorgeprinzip ist außerdem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, der verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).

  Wenn der Unionsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen hat, die nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden können, kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Fest steht aber, dass der Gesundheitsschutz und die Vollendung des Agrarbinnenmarkts im betreffenden Sektor im Allgemeininteresse liegende legitime Ziele des Unionsrechts darstellen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.06.2015 - C-508/13

  Estland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/34/EU - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Rn. 88 Die in Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen des Unionsorgans, das den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig erkennen lassen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 58).

  Rn. 90 Lässt sich dem angegriffenen Rechtsakt der von dem Organ verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, wäre es folglich unnötig, eine besondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 60).

• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Dies gilt umso mehr, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 50).

  Rn. 89 Zudem kann sich bei Handlungen mit allgemeiner Geltung die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit dem fraglichen Rechtsakt erreicht werden sollen (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 51).

• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Rn. 68 Der Umstand, dass die Kommission die Pflicht zur unverzüglichen Entfernung der Wirtspflanzen auf eine Fläche mit einem Radius von 100 Metern begrenzt hat, obwohl die Vektoren die Bakterie über diesen Radius hinaus ausbreiten können, stellt die Verhältnismäßigkeit von Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Durchführungsbeschlusses 2015/789 jedoch keineswegs in Frage, sondern belegt im Gegenteil, dass diese Pflicht auf das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß beschränkt wurde (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 120).
• EuGH, 17.12.2015 - C-157/14

  Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82).
• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

  KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Er hat allerdings festgestellt, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, dass es einen allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz gäbe, der in jedem Fall zur Gewährung einer Entschädigung verpflichtete (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397, Rn. 85).
• EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 290 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 291 Abs. 2 AEUV, dass die Kommission bei der Ausübung einer Durchführungsbefugnis den Gesetzgebungsakt weder ändern noch ergänzen kann, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen (Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission, C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und 45).
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet ist (vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 82).
• EuGH, 12.01.2006 - C-504/04

  Agrarproduktion Staebelow - Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung müssen die Organe, insbesondere die Kommission, die das Initiativrecht hat, allerdings für eine Anpassung der Regelung an die neuen Gegebenheiten sorgen, wenn neue Informationen die Einstufung eines Risikos ändern oder zeigen, dass ihm durch Maßnahmen begegnet werden kann, die weniger einschränkend sind als die bestehenden (Urteil vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, EU:C:2006:30, Rn. 40).
• EuGH, 30.09.2003 - C-140/02

  Anastasiou u.a. - "Rechtsangleichung - Pflanzenschutz - Richtlinie 77/93/EWG - …
• EuGH, 07.04.2016 - C-315/14

  Marchon Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - …
• EuGH, 04.09.2014 - C-162/13

  Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten …
• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage …
• EuGH, 03.12.2015 - C-312/14

  Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung …
• EuGH, 13.04.2016 - C-78/16

  Pesce u.a.

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• EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …

  Wenn der Unionsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen hat, die sich nicht mit Bestimmtheit voraussagen lassen, kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 84, und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 50).
• EuGH, 29.05.2018 - C-426/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in …

  Wenn der Unionsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen hat, die sich nicht mit Bestimmtheit voraussagen lassen, kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist (…Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 50, und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 50).
• EuGH, 21.09.2016 - C-592/14

  Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren …

  Rn. 22 Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sehen keine Möglichkeit für die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten vor, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (vgl. u. a. Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 24).

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 25).

  Rn. 24 Dass ein Beteiligter mit den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass …

  {FN:12} Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 75), vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech (Europe) (…C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47 und 62), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55), vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49), und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (…C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 53).

  {FN:27} Urteil vom 15. Oktober 2014, Parlament/Kommission (…C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 44 und 45), und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und …

  {FN:62} Vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat (…C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:65} Vgl. u. a. Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:77} Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.09.2025 - T-625/22

  Die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in …

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49).
• EuG, 30.09.2026 - T-449/24

  Dryade u. a./ Kommission

  Seul le caractère manifestement inapproprié d'une mesure arrêtée en ce domaine peut affecter la légalité d'une telle mesure (arrêt du 9 juin 2016, Pesce e.a., C-78/16 et C-79/16, EU:C:2016:428, point 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …

  {FN:27} Vgl. namentlich Urteile vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (…C-180/96, EU:C:1998:192, Rn. 99), vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 111), und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 47).

  {FN:34} Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 60 und 82), vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission (…C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 143), und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49).

  Der Gerichtshof hat allerdings in den Urteilen vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow (…C-504/04, EU:C:2006:30, Rn. 40), und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 51), hinzugefügt, dass die Organe der Union für eine Anpassung der Regelung an die neuen Gegebenheiten sorgen müssen, wenn neue Informationen die Einstufung eines Risikos ändern oder zeigen, dass diesem Risiko durch Maßnahmen begegnet werden kann, die weniger einschränkend sind als die bestehenden.

• EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, …

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintreten sollte, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2017 - C-126/16

  Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung …

  Rn. 33 Der Gerichtshof kann jedoch gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 27).
• EuGH, 27.01.2022 - C-234/20

  Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17

  Generalanwältin Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über …
• EuGH, 14.09.2017 - C-18/16

  K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Normen für die Aufnahme von Personen, die …
• EuGH, 27.01.2022 - C-238/20

  Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 05.09.2019 - C-443/18

  Italien hat seine Verpflichtung verletzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-111/16

  Genmais ist nicht so einfach national zu verbieten
• OLG Düsseldorf, 06.03.2024 - 3 Kart 87/23

  Antrag der Betreiberin eines Gasversorgungsnetzes auf Abänderung des Beschlusses …
• EuGH, 20.11.2025 - C-617/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-426/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl beeinträchtigt das Erfordernis, wonach …
• EuGH, 21.10.2021 - C-825/19

  Beeren-, Wild-, Feinfrucht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-695/20

  Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamtin - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

  Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco/ Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2024 - 3 Kart 17/23

  Abänderung des Beschlusses der Bundesnetzagentur zur Festlegung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK/ TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 28.04.2022 - C-251/21

  Piltenes meži - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

  Prato Nevoso Termo Energy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-589/15

  Anagnostakis/ Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative "Eine Million …