Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'für den ...

• Europäischer Gerichtshof

  Petersen

  Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "für den ...

• EU-Kommission

  Petersen

  Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "für den ...

• EU-Kommission

  Petersen

  Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff ‚für den ...

• IWW
• hensche.de

  Europarecht, Altersdiskriminierung, Höchstalter, Diskriminierung: Alter

• Techniker Krankenkasse
• hensche.de
• rechtsportal.de

  Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'für den ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Petersen

  Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes auf 68 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "für den ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung: Festlegung eines Höchstalters für die Ausübung des Berufs Vertragszahnarzt auf 68 Jahre

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Altersgrenze für Vertragszahnärzte auf dem Prüfstand

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Schadenersatz wegen Altersgrenze?

• aerztezeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gutachter billigt frühere Altersgrenze für Ärzte

Besprechungen u.ä. (2)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entweder generell oder gar nicht

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Dortmund (Deutschland) eingereicht am 24. Juli 2008 - Dr. Domnica Petersen gegen Berufungsausschuss für Zahnärzte für den Bezirk Westfalen-Lippe

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Dortmund (Deutschland) - Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L ...

Papierfundstellen

• NJW 2010, 587
• EuZW 2010, 137
• NZA 2010, 155 (Ls.)
• NZS 2010, 270 (Ls.)
• DB 2010, 171
• DÖV 2010, 277

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Rn. 32 Erstens ergibt sich zum Anwendungsbereich der Richtlinie aus deren Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c, dass diese Richtlinie im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten für alle Personen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit und die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts, gilt (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 43, und vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).

  Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie stellt klar, dass eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Abs. 1 vorliegt, wenn eine Person aus einem der in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Gründe eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person, die sich in einer vergleichbaren Situation befindet (vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 50, und Age Concern England, Randnr. 33).

  Rn. 40 Fehlt es in den fraglichen nationalen Rechtsvorschriften an einer genauen Angabe zum verfolgten Ziel, ist es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, wichtig, dass andere, aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 57, und Age Concern England, Randnr. 45).

  Rn. 68 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt und dass diese Wertung offensichtlich auch für Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik gelten muss, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen die Chancen auf Eingliederung in das Erwerbsleben verbessern sollen (vgl. Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 65).

• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  103 und 104, sowie vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteile Hartlauer, Randnrn.

  Eine Regelung ist nämlich nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. Urteil Hartlauer, Randnr. 55).

• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Rn. 32 Erstens ergibt sich zum Anwendungsbereich der Richtlinie aus deren Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c, dass diese Richtlinie im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten für alle Personen in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit und die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts, gilt (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 43, und vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).

  Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie stellt klar, dass eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Abs. 1 vorliegt, wenn eine Person aus einem der in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Gründe eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person, die sich in einer vergleichbaren Situation befindet (vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 50, und Age Concern England, Randnr. 33).

  Rn. 40 Fehlt es in den fraglichen nationalen Rechtsvorschriften an einer genauen Angabe zum verfolgten Ziel, ist es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, wichtig, dass andere, aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 57, und Age Concern England, Randnr. 45).

• EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

  Ciola - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Bootsliegeplätze - …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Rn. 80 Der Gerichtshof hat entschieden, dass alle Träger der Verwaltung den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu beachten haben (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Randnr. 32, und vom 29. April 1999, Ciola, C-224/97, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 30).
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Rn. 80 Der Gerichtshof hat entschieden, dass alle Träger der Verwaltung den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu beachten haben (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 1989, Costanzo, 103/88, Slg. 1989, 1839, Randnr. 32, und vom 29. April 1999, Ciola, C-224/97, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 30).
• EuGH, 19.05.2009 - C-531/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Rn. 59 Zwar hat der Gerichtshof gewisse Ausnahmen von im Namen des Gesundheitsschutzes erlassenen Regelungen zugelassen, doch blieben diese zeitlich und ihrem Umfang nach begrenzt (vgl. Urteil vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien, C-531/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73).
• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  29 und 30, sowie vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 16.05.2006 - C-372/04

  DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Rn. 45 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass nicht nur das Ziel der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen ärztlichen Versorgung, sondern auch das Ziel der Vermeidung einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit unter das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung fallen können, wenn sie beide zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn.
• EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

  DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …

  Auszug aus EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2009, ČEZ, C-115/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 81).

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• EuGH, 14.03.2017 - C-157/15

  G4S Secure Solutions - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

  Rn. 40 Zweitens ist zur Angemessenheit einer internen Regel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden festzustellen, dass das Verbot für Arbeitnehmer, Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen sichtbar zu tragen, zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung einer Politik der Neutralität geeignet ist, sofern diese Politik tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55, und vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 53).
• EuGH, 19.10.2023 - C-660/20

  Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn …

  Außerdem muss dieses Ziel im Einklang mit den Anforderungen der Rechtsprechung in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. Januar 2021, INSS, C-843/19, EU:C:2021:55, Rn. 32).
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  Auch der Wortlaut dieser Bestimmung führt zu einem solchen Ansatz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, Slg. 2010, I-47, Randnr. 60).

• EuGH, 05.07.2017 - C-190/16

  Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …

  Rn. 61 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Altersgrenze von 65 Jahren als hinreichend weit fortgeschritten betrachtet werden kann, um als Endpunkt der Zulassung als Pilot im gewerblichen Luftverkehr zu dienen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 52).
• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

  Dies dient der sozialpolitisch erwünschten Generationengerechtigkeit und der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung und stimmt mit dem Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 2000/78/EG überein (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 63 bis 65 mwN, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 21 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20; 12. Januar 2010 - C-341/08 - [Petersen] Rn. 68, Slg. 2010, I-47; v. Hoff SAE 2009, 293, 297; Linsenmaier RdA Sonderbeil.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …

  {FN:12} - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile SARPP (…C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), Aventis Pasteur (…C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), Centre public d'action sociale d'Ottignies-Louvain-La-Neuve (…C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37) und Neptune Distribution (…C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34) sowie speziell zur Richtlinie 2000/78 Urteile Wolf (…C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 32), Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 48) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 23).

  {FN:57} - Urteil Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 53); vgl. außerdem grundlegend zum Erfordernis der Kohärenz Urteil Hartlauer (…C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55) sowie jüngst Urteil Hiebler (…C-293/14, EU:C:2015:843, Rn. 65).

  {FN:77} - Urteile Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 60), Prigge u. a. (…C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 56) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18

  Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das …

  Ich werde nachstehend zum einen darlegen, aus welchen Gründen ich meine, dass die in den Urteilen Petersen{FN-VERWEIS:43} und Prigge u. a.{FN-VERWEIS:44} gewählte Lösung bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann.

  Rn. 98 Die in den Urteilen Petersen{FN-VERWEIS:45} und Prigge u. a.{FN-VERWEIS:46} gewählte Lösung, nämlich die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme, mit der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Überschreiten eines bestimmten Alters angeordnet wird, ist nach meiner Meinung vor allem auf die mangelnde Kohärenz der Maßnahme zurückzuführen.

  Ebenso stellt der Gerichtshof im Urteil Petersen{FN-VERWEIS:48} fest, dass die "Maßnahme … aufgrund des Bestehens [einer] Ausnahme Widersprüche aufweist" und dass in diesem Fall die "vorgeschriebene Altersgrenze für den Gesundheitsschutz … nicht erforderlich" sei.

  Rn. 100 Die vom Gerichtshof in den Urteilen Petersen{FN-VERWEIS:50} und Prigge u. a.{FN-VERWEIS:51} entwickelte Lösung kann daher nach meinem Dafürhalten auf die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung nicht ohne weitere Prüfungen übertragen werden.

  {FN:21} Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 37).

  Vgl. entsprechend auch Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4), in dem der Gerichtshof die fehlende Angemessenheit einer automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedoch auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie festgestellt hat.

  {FN:43} Urteil vom 12. Januar 2010 (C-341/08, EU:C:2010:4).

  {FN:45} Urteil vom 12. Januar 2010 (C-341/08, EU:C:2010:4).

  {FN:48} Urteil vom 12. Januar 2010 (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 62).

  {FN:49} Urteil vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 53).

  {FN:50} Urteil vom 12. Januar 2010 (C-341/08, EU:C:2010:4).

• BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21

  Diskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung

  Anhand dieses Ziels ist festzustellen, unter welchen Richtlinienbestimmungen diese Maßnahme zu prüfen ist (vgl. EuGH 12. Januar 2010 - C-341/08, EU:C:2010:4 - [Petersen] Rn. 36 f.).
• BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11

  Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …

  Danach wird der Zugang zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits dann beschränkt, wenn die Höchstaltersgrenze geeignet ist, die Nachfrage nach den vom Kläger angebotenen Dienstleistungen tatsächlich zu beschränken (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domnica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 33).

  Auch Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG ist eng auszulegen, weil er eine Abweichung vom Grundsatz des Verbots der Diskriminierung begründet (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Domnica Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 60 …und vom 13. September 2011 a.a.O. Rn. 56).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Erst recht lässt sich aus der früheren, das Kassenzahnarztrecht betreffenden Entscheidung in der Rechtssache Petersen (EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-341/08, Petersen - Slg. 2010, I-47 Rn. 53 ff., 58 ff.) nichts für die Erforderlichkeit einer glücksspielrechtlichen Gesamtkohärenz herleiten.
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

  Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-416/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen Unionsrecht, dass …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
• EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

  G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
• EuGH, 02.04.2020 - C-670/18

  Comune di Gesturi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
• EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

  Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
• EuGH, 15.07.2021 - C-795/19

  Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

  Specht u.a. - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des …
• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
• EuGH, 20.10.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der …
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

  GRDF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16

  Fries - Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission - …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
• BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11

  Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; …
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

  Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …
• VGH Hessen, 07.08.2013 - 7 C 897/13

  Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

  The Scotch Whisky Association - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Warenverkehr …
• VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

  Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18

  Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
• EuG, 14.12.2018 - T-750/16

  FV/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in den …
• OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-152/11

  Odar - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10

  Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

  Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
• EuG, 07.02.2019 - T-11/17

  RK/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-587/20

  HK/ Danmark und HK/Privat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 543/13

  Festlegung der Altersgrenze i.R.d. Anerkennung als Sachverständiger für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 2098/10

  Anspruch eines Beamten auf Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge in Höhe des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 12 S 111.13

  Altersgrenze 68 für Prüfsachverständige
• OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 17/12

  Vereinbarkeit der Altersgrenze für die notarielle Berufsausübung mit …

Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

• bag-urteil.com

  Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung- laufende Tarifverhandlungen - Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - Transparenzgebot

• Betriebs-Berater

  Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

• Betriebs-Berater

  Offenlegung des Statuswechsels in eine OT-Mitgliedschaft

• rechtsportal.de

  Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitgeberverband: Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

Papierfundstellen

• BAGE 132, 10
• NZA 2010, 230
• BB 2010, 1799
• BB 2010, 244
• DB 2010, 171

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (37)

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• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Zu einer solchen Regelung ist der KAV kraft der ihm gewährleisteten Satzungsautonomie befugt (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95;… s. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30).

  aa) Dabei hat der Senat nicht zu entscheiden, ob sich der Kläger darauf berufen kann, die Voraussetzungen für den Erwerb einer Gastmitgliedschaft nach § 3 Abs. 4 Satz 6 der Satzung hätten nicht vorgelegen oder ob diese Regelung nur dem gemeinsamen Verbandsinteresse an gleichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der Branche und nicht dem Schutz Dritter dienen, so dass bei einem Verstoß allenfalls die Rechte der anderen Verbandsmitglieder berührt würden (vgl. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 56, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).

  Ein Teilnahme- und Mitberatungsrecht zählt weder zu den wesentlichen Mitgliedschaftsrechten noch begründet es einen unmittelbaren Einfluss auf Vereinsentscheidungen (ebenso zum Beratungsrecht bei einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95;… 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 24).

  Die Legitimation zur Normsetzung durch Mitgliedschaft muss im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages bestehen (st. Rspr., etwa BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).

  aa) Während laufender Tarifverhandlungen stellt die vereinsrechtlich wirksame einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in Anbetracht der genannten konkreten Umstände eine Beeinträchtigung der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit - zu der auch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gehört - dar, so dass sie tarifrechtlich wegen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB unwirksam ist (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., 72, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95;… vgl. auch BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94 m. zust. Anm. Brecht-Heitzmann).

  Die Senatsrechtsprechung bleibt jedoch schon dann ohne tarifrechtliche Wirkung und lässt eine solche mittelbare Beeinträchtigung gar nicht erst entstehen, wenn der Arbeitgeberverband oder der Arbeitgeber selbst (dazu BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 67, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; dies übersehen Bauer/Haußmann RdA 2009, 99, 105, wenn sie kritisieren, nach der Rechtsprechung des Senats treffe die Informationspflicht den Verband, während die Tarifgeltung den Arbeitgeber erfasse) die Gewerkschaft rechtzeitig über die kurzfristige Beendigung der Verbandsvollmitgliedschaft und damit der Tarifbindung in Kenntnis setzt.

  Dieser Obliegenheit steht ein in besonderer Weise schützenswertes berechtigtes Interesse nicht entgegen (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 70, aaO).

  cc) Das Erfordernis der Transparenz eines Statuswechsels während Tarifverhandlungen dient der Verhinderung konkreter Störungen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie auch unter dem Gesichtspunkt der für die Tarifverhandlungen erforderlichen grundlegenden Verfahrensregelungen (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 64, 68, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).

  Die verhandelnde Gewerkschaft soll im Rahmen der laufenden Tarifvertragsverhandlungen überprüfen und entscheiden können, ob sich durch den Statuswechsel die Verhandlungssituation und die Rahmenbedingungen für den geplanten Tarifvertragsabschluss wesentlich geändert haben (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 66, aaO).

  Es sind bereits die konkreten Umstände des Statuswechsels eines Verbandsmitgliedes nach Beginn der Tarifvertragsverhandlungen und vor Abschluss des Tarifvertrages, die zur Störung der Funktionsfähigkeit grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie führen (ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 62 ff., aaO).

  Dies ist der maßgebende Bezugspunkt zur Bestimmung der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge - die tarifrechtliche Unwirksamkeit des Statuswechsels hinsichtlich derjenigen Tarifverträge, die während des Wechsels verhandelt wurden (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 72).

  Auch in einer solchen Situation kann eine Störung der Tarifautonomie dadurch erfolgen, dass diejenigen Arbeitgeber, die vertreten durch den Verband an den Tarifverhandlungen teilnehmen, nicht mit denjenigen übereinstimmen, die nach Tarifabschluss an diesen gebunden sind (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).

  Während der betreffende Arbeitgeber nicht nur zu Beginn der Verhandlungen und bei der Festlegung von Tarifzielen und möglichen Kampfformen, sondern auch noch bei der Verständigung über das Verhandlungsergebnis voll verantwortlich mitentscheiden kann, entzieht er sich mit dem nachfolgenden Wechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung der Wirkung der von ihm mitgestalteten Tarifergebnisse (dazu bereits BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 65, aaO; für eine gesonderte Betrachtung des kurzfristigen Wechsels im Falle eines paraphierten Verhandlungsergebnisses auch Bauer/Haußmann RdA 2009, 99, 104).

  Im Rahmen der erneuten Verhandlung wird das Landesarbeitsgericht entsprechend den vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast (dazu BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 73, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95) aufzuklären haben, ob, aufgrund welcher Umstände und wann die Gewerkschaft ver.

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Dessen Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB (BAG 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 99, 120, 123 f.; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, BAGE 122, 74, 81) durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - zu I 1 b der Gründe mwN, BAGE 95, 296, 299).

  Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, aaO).

  b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (…BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74;… 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38;… 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68;… 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 64 mwN).

  Diese Differenzierung hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18. April 2007 aufgegriffen und berücksichtigt (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 50, BAGE 122, 74, 89 f.).

  Denn die Gewährung von Vertrauensschutz ist geboten, wenn die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 49 mwN, BAGE 122, 74, 89;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326, 333 f.; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 59, 128, 165 f.).

• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  a) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verweisungsklauseln wie die vorliegende als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen (…vgl. nur BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 f. mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326, 328 f.; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 113, 40, 42 f.; jew. mwN).

  b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74;… 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38;… 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68;… 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 64 mwN).

  Dabei kann es dahinstehen, ob in Anbetracht der durch die Entscheidung des Senats vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326) angekündigten Gewährung von Vertrauensschutz und dem erst danach geschlossenen ÄndTV-BT-K überhaupt in etwaige von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte "eigentumsrechtliche Vertragsansprüche" des Arbeitnehmers eingegriffen wurde.

  Denn die Gewährung von Vertrauensschutz ist geboten, wenn die von der Rückwirkung nachteilig betroffene Partei auf die Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (…BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 49 mwN, BAGE 122, 74, 89; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326, 333 f.; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 59, 128, 165 f.).

  dd) Schließlich bestand entgegen der Behauptung der Revision auch eine über den Bereich des öffentlichen Dienstes hinausgehende langjährig gefestigte Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede (vgl. dazu nur BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 13 f. mwN, BAGE 116, 326, 328 f.), die die generelle Gewährung von Vertrauensschutz rechtfertigt.

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06

  Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Auch bestehende kollektivvertragliche Regelungen tragen grundsätzlich die Möglichkeit der rückwirkenden Änderung durch eine gleichrangige Norm in sich (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 78, 309, 327).

  Der Vertrauensschutz in den Fortbestand einer tariflichen Regelung entfällt jedenfalls, wenn und sobald die Tarifunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen (st. Rspr., s. nur BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18 mwN, NZA 2008, 131) 'Bereits durch die aufgenommenen Tarifverhandlungen mussten die Tarifunterworfenen mit der Änderung tariflicher Regelungen rechnen und seit dem 1. August 2006 von der Einführung einer anteiligen Jahressonderzahlung ausgehen.

  Für eine gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anhaltspunktes im Tarifvertrag (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 22, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, jew. mwN).

  cc) Schließlich ist der Kläger nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nach wie vor Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft und war daher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages tarifgebunden (zu diesem Erfordernis s. nur BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 23 mwN, NZA 2008, 131).

• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07

  Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag …

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  a) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verweisungsklauseln wie die vorliegende als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen (vgl. nur BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 f. mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326, 328 f.; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 113, 40, 42 f.; jew. mwN).

  b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (…BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74;… 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68;… 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 64 mwN).

  Arbeitgeber der im Eigenbetrieb Beschäftigten ist die jeweilige Körperschaft des öffentlichen Rechts (BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 19 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68) 'Sonstige Umstände, die für eine abweichende Auslegung sprechen könnten, sind nicht erkennbar.

• BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07

  Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  aa) Während laufender Tarifverhandlungen stellt die vereinsrechtlich wirksame einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in Anbetracht der genannten konkreten Umstände eine Beeinträchtigung der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit - zu der auch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gehört - dar, so dass sie tarifrechtlich wegen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB unwirksam ist (…ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., 72, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; vgl. auch BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94 m. zust. Anm. Brecht-Heitzmann).

  Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erfordert nicht die generelle Beschränkung von kurzfristigen Beendigungen von Mitgliedschaften mit Tarifbindung (ausf. BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 45, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94).

  Das grundsätzliche Vertrauen der Gewerkschaft, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbandes sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden, bildet aus ihrer Sicht als Verhandlungspartner die Geschäftsgrundlage des Ergebnisses der Tarifvertragsverhandlungen (BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 45, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94).

• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05

  Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Ein solcher würde lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags begründen (BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 37, BAGE 119, 1, 14; 25. August 1982 - 4 AZN 305/82 - BAGE 39, 346, 348).

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2007 (- 4 AZR 381/05 - Rn. 57, BAGE 119, 1, 20) ausdrücklich offengelassen, ob ein Vorvertrag über den Abschluss eines genau bestimmten Tarifvertrags aufgrund dessen normativer Wirkung nicht gleichfalls der Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG bedarf, die für die Eckpunkte vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt wurde.

  Auch kann offenbleiben, ob die in den Eckpunkten festgehaltene Einigung hinreichend klar bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (dazu BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 43 mwN, BAGE 119, 1, 16), weil es etwa für die vorgesehene Jahressonderzahlung an der Vereinbarung einer Bemessungsgrundlage fehlt.

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (…BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74;… 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38;… 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 64 mwN).

  Maßstab der Auslegung der Vertragsklausel sind die §§ 133, 157 BGB (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 65;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 36 ff. mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 67 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40).

• BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01

  Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus …

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Auch bestehende kollektivvertragliche Regelungen tragen grundsätzlich die Möglichkeit der rückwirkenden Änderung durch eine gleichrangige Norm in sich (…BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 18, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1; 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 78, 309, 327).

  Für eine gegenteilige Annahme bedürfte es eines Anhaltspunktes im Tarifvertrag (…BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 - Rn. 22, NZA 2008, 131; 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 154 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 1, jew. mwN).

• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 179/08

  Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - …

  Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

  Zu einer solchen Regelung ist der KAV kraft der ihm gewährleisteten Satzungsautonomie befugt (…ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; s. auch BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30).

  Ein Teilnahme- und Mitberatungsrecht zählt weder zu den wesentlichen Mitgliedschaftsrechten noch begründet es einen unmittelbaren Einfluss auf Vereinsentscheidungen (…ebenso zum Beratungsrecht bei einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 24).

• BAG, 16.02.1962 - 1 AZR 167/61

  Tarifvertrag - Verweis auf anderen Tarifvertrag - Gastmitglied - …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

  Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
• BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86

  Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von …
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07

  Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

  Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
• BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04

  Gleichstellungsabrede - Merkmale
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

  Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel
• BGH, 16.07.2003 - XII ZR 100/00

  Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
• BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06

  Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

  Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

  Nachwirkung
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 299/04

  Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
• BAG, 20.02.1986 - 6 AZR 236/84

  Arbeitgeberverbandsvertreter - Postulationsfähigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2008 - 11 Sa 1521/07

  Zahlung anteiliger tariflicher Jahressonderzuwendung - Verbandsaustritt - …
• BAG, 25.08.1982 - 4 AZN 305/82

  Vorvertrag zum Tarifvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde

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• BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10

  Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

  Andernfalls ist der erfolgte Statuswechsel tarifrechtlich wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB unwirksam (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 132, 10).

  Zur Vermeidung dieser Rechtsfolge hat der Arbeitgeberverband oder der Arbeitgeber selbst die Gewerkschaft rechtzeitig über die erfolgte Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in Kenntnis zu setzen (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 29 - 31, aaO;… 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 64 ff., aaO).

  In diesem Fall ist der satzungsrechtlich zwar zulässige Wechsel wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. § 134 BGB tarifrechtlich unwirksam und arbeitskampfrechtlich unbeachtlich (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 132, 10).

• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

  (2) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (…st. Rspr., vgl. nur BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 -).

  Schließlich trifft das Argument der Revision nicht zu, Vertrauensschutz sei bereits deshalb nicht gerechtfertigt, weil es außerhalb des öffentlichen Dienstes keine gefestigte Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede gegeben habe (vgl. BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - zu II 3 c der Gründe).

• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

  Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

  Rn. 12 1. Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen (vgl. BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 46, BAGE 132, 10;… 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 38, BAGE 130, 237).

• LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2025 - 12 Sa 1016/24

  MTV Einzelhandel Brandenburg - Mehrarbeitszuschläge - Auslösegrenze - …

  Rn. 87 (5) Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die hier ergehende Entscheidung die Tarifvertragsparteien des MTV in keiner Weise hindert, Verhandlungen über eine Anpassung zu führen, wie sie im Falle einer Einigung über eine rückwirkende Änderung der Tarifvorschriften in den einschlägigen Grenzen des Vertrauensschutzes gegen eine echte Rückwirkung (vgl. dazu: BAG, 26. August 2009 - 4 AZR 285/08, juris Rn 40; BAG, 5. Juli 2006 4 AZR 381/05, juris Rn 76; BAG, 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03, juris Rn 40) bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren Berücksichtigung finden könnte.
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 79/10

  Auslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  Die Auslegung derartiger typischer Vertragsklauseln nach den §§ 133, 157 BGB durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (…st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 44 mwN, BAGE 132, 10).

  Der Senat ging davon aus, dass mit einer solchen von einem normativ an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag ersetzt werden solle, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (…vgl. nur BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 86;… 17. November 2010 - 4 AZR 127/09 - Rn. 17 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 85; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 48 mwN, BAGE 132, 10).

  Ab diesem Zeitpunkt seien die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden (…vgl. nur BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 18 mwN, aaO;… 17. November 2010 - 4 AZR 127/09 - aaO; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - aaO).

  Maßstab der Auslegung der Vertragsklausel sind die §§ 133, 157 BGB (…ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 65 mwN, BAGE 130, 286;… 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 19 mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 52 mwN, BAGE 132, 10;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, 53 ff., BAGE 122, 74;… 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 36 ff. mwN, BAGE 128, 185).

• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

  Unter diesen Voraussetzungen führt ein sog. Blitzaustritt trotz vereinsrechtlich wirksamen Austritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (vgl. zum Blitzwechsel in eine Gast- oder OT-Mitgliedschaft im selben Verband BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32;… 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., BAGE 127, 27;… vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75).
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Er wendet sie aus Gründen des Vertrauensschutzes aber weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (… st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 und 22 jeweils mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 49, BAGE 132, 10;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 ff., BAGE 122, 74;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326).

  Nur insoweit wendet der Senat die frühere Rechtsprechung auf "Altverträge", also vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Arbeitsverträge an und gewährt in diesem Rahmen Vertrauensschutz (…st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 und 22 jeweils mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 49, BAGE 132, 10;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 ff., BAGE 122, 74;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326).

• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  Eine arbeitsvertragliche Verweisung wie die vorliegende hat nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats stets rechtsbegründende Bedeutung (ausf. BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32;… 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 38 ff. mwN, BAGE 130, 237).

  Das Arbeitsverhältnis nahm an den dynamischen Entwicklungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages deshalb auch nur so lange teil, wie der Arbeitgeber selbst tarifgebunden war (vgl. nur BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 46 mwN, AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32;… 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 f. mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 113, 40).

  BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 52, AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32; s. weiterhin 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 27, BAGE 116, 326; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 36, BAGE 128, 185; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 19, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43).

• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  Er wendet sie aber aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., vgl. nur 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 49, AP TVG § 3 Nr. 45 = EzA TVG § 3 Nr. 32;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326).
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

  Er wendet sie aus Gründen des Vertrauensschutzes aber weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (… st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 und 22 jeweils mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 49, BAGE 132, 10;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 ff., BAGE 122, 74;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326).

  Nur insoweit wendet der Senat die frühere Rechtsprechung auf "Altverträge", also vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Arbeitsverträge an und gewährt in diesem Rahmen Vertrauensschutz (…st. Rspr., vgl. nur BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 18 und 22 jeweils mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 49, BAGE 132, 10;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 26 ff., BAGE 122, 74;… 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326).

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 27/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13

  Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen …
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 28/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 29/11

  Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
• LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14

  AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 11 Sa 103/10

  Austritt aus Arbeitgeberverband während laufender Tarifverhandlungen: …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 192/09

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - 7 Sa 127/11

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18

  § 3 Abs.1, Abs. 3 TVG
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14

  Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• LAG Hamm, 12.11.2009 - 11 Sa 631/09

  Tariferhöhung im Einzelhandel; unbegründete Klage bei Verweisungsklausel in …
• ArbG Essen, 11.10.2018 - 1 Ca 1762/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12

  Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - keine tarifvertragliche …
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
• LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13

  Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 883/10

  OT-Mitgliedschaft, Einzelhandel Bayern, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
• LAG Niedersachsen, 13.01.2026 - 11 SLa 583/25

  Unzulässigkeit der Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Einreichung der …
• LAG Hamm, 22.09.2021 - 9 Sa 647/21

  Altersteilzeitarbeitsvertrag; Auslegung; Inbezugnahme von Tarifverträgen
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 572/15

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
• LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

  Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
• LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10

  Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …
• LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 884/10

  OT-Mitgliedschaft, Einzelhandel Bayern, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
• ArbG Nürnberg, 12.06.2025 - 8 Ca 4271/20

  Feststellungsklage, Mehrarbeitszuschlag, Teilzeitdiskriminierung, …
• LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2011 - 2 Sa 247/11

  Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, …
• ArbG Köln, 28.11.2014 - 5 Ca 3726/14

  Einzelvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf erhöhte Bruttovergütung auf …
• LAG München, 16.02.2011 - 5 Sa 892/10

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