Volltextveröffentlichungen (24)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  ZPO § 130

• MIR - Medien Internet und Recht

  Berufungsbegründung nur per E-Mail - Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.Eine Berufungsbegründung per E-Mail ist daher nicht als "Schriftsatz" i.S.v. § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO eingereicht.

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• markenmagazin:recht

  § 130 ZPO
  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• LawCommunity.de

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

• verkehrslexikon.de

  Zur Wahrung der vorgeschriebenen Schriftform durch eine E-Mail - Keine Formwahrung durch digitale Dokumente

• Judicialis

  ZPO § 130

• IWW
• JurPC

  ZPO § 130
  Keine Wahrung der Schriftform in Schriftsätzen durch E-Mail

• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 130; BGB §§ 126, 126a
  Elektronisches Dokument genügt verfahrensrechtlicher Schriftform nicht

• Kanzlei Prof. Schweizer

  E-mail zur Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze nicht ausreichend

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten ...

• kanzlei.biz

  Gerichtliche Schreiben per E-Mail

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 130, 130 a
  Berufungsbegründung durch eMail

• Anwaltsblatt

  § 130 ZPO
  E-Mail kein fristwahrender Schriftsatz

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 130
  Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Schriftsatz per Mail: Wahrung der Schriftform?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  E-Mail reicht nicht für Rechtsmitteleinlegung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  § 130 ZPO
  E-mail zur Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze nicht ausreichend

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schriftsatz per E-Mail

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch E-Mail

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 130 ZPO
  E-Mail kein fristwahrender Schriftsatz

• brak-mitteilungen.de , S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Fristwahrung durch E-Mail

Besprechungen u.ä. (4)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Keine Fristwahrung durch E-Mail

• brak-mitteilungen.de , S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Fristwahrung durch E-Mail

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsicht bei E-Mails für Gerichte! (IBR 2009, 120)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 357
• MDR 2009, 401
• FamRZ 2009, 319
• WM 2009, 331
• MMR 2009, 99
• MIR 2009, Dok. 010
• BB 2009, 57
• K&R 2009, 121
• AnwBl 2009, 231
• AnwBl Online 2009, 25
• JR 2010, 165
• GuT 2009, 216

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).

  Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).

  Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).

  Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).

  dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.

  Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).

• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 16 ff).

  Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).

  Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).

• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.

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• BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  Eine E-Mail ist als elektronisches Dokument nicht an § 130 ZPO zu messen, sondern fällt in den Anwendungsbereich des § 130a ZPO (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 12;… Wagner in MünchKomm.ZPO aaO § 129 Rn. 17).

  Eine E-Mail, die - wie im Streitfall - keine qualifizierte elektronische Signatur aufweist, ist nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren (BGH, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9;… BGHZ 184, 75 Rn. 12, 15;… Musielak/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 129 Rn. 11).

• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

  Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …

  Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - FamRZ 2009, 319 Rn. 8 mwN).
• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …

  Er ermöglicht es, die in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift genannten Dokumente als elektronisches Dokument, als E-Mail (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 6), bei Gericht einzureichen.

  Sie soll dem elektronischen Dokument insbesondere im Hinblick auf dessen "Flüchtigkeit" und sonst spurenlos mögliche Manipulierbarkeit eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung verleihen (Perpetuierungsfunktion, vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 und BT-Drucks. 14/4987 S. 24).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2008 (IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9) nur ausgeführt, der Gesetzgeber habe die qualifizierte elektronische Signatur des Absenders "vorgeschrieben", eine E-Mail, welche diesen Anforderungen nicht genüge, sei nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren.

  Sie übersieht, dass die qualifizierte elektronische Signatur neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7) insbesondere auch gewährleisten soll, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungsfunktion; vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 24 und BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9).

• BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21

  Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …

  Für den hier gegebenen Fall einer E-Mail, die nur eine Textnachricht, aber keine Abbildung eines unterschriebenen Dokuments enthält, verneint deshalb auch die genannte Rechtsprechung die Erfüllung der Schriftform (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357).
• AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20

  Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …

  Die für Telefax geltenden Grundsätze können aber nicht auf die Übermittlung per E-Mail übertragen werden (vgl. BGH zu §§ 130, 130a ZPO…, Beschluss vom 04.02.2020, X ZB 11/18, Rn. 19ff.;… Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19, Rn. 14ff.; Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.).

  Sie dient damit nicht nur zur Übermittlung des bereits erstellten Dokuments und ist nicht notwendig dazu bestimmt, in ein solches "zurückverwandelt" zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.).

• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Rn. 17 Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, selbst wenn sich aus einer E-mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung: OVG Koblenz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 - AS RP-SL 33, 182; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 - BFHE 234, 118 ; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - NJW-RR 2009, 357 ; für das Verwaltungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris).
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17; vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f …und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f;… BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).
• AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email

  Denn es bedürfte keiner speziellen Vorschriften, welche bestimmen, dass schriftlich einzureichende Erklärungen durch E-Mails nur unter weiteren Voraussetzungen abgegeben werden können, wenn die Schriftform durch solche ohnedies als eingehalten angesehen werden könnte (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11 , juris-Rz. 8; BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az : IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357).
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

  Dies folgt einerseits aus der Vorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO, der für Telekopien die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreibt und andererseits aus § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, der zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie und der eines elektronischen Dokuments unterscheidet (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 8).

  Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (…BT-Drucks. 14/4987, S. 24; BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 9 …und vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Januar 2014 - L 3 R 1020/08, juris Rn. 37 sowie BFHE 244, 511 Rn. 23).

• BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

  Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …

  Per Telefax übersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das --auf automatischen Ausdruck eingestellte-- Empfangsgerät wirksam "schriftlich erlassen" (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, sowie die BGH-Beschlüsse vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, und vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331).

  Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Januar 2010 VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75, unter Bezugnahme auf den BGH-Beschluss vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, Neue Juristische Wochenschrift -Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2009, 357 und BTDrucks 14/4987, S. 24;… BTDrucks 15/4067, S. 37 f. zu § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung).

  Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13

  EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
• BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19

  Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
• BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22

  Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft
• OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12

  Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
• LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15

  Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

  Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der …
• OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08

  Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
• BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13

  Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
• BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18

  Versäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig …
• BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 44/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08

  Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
• LG Heidelberg, 17.07.2023 - 1 Qs 24/23

  Einspruch gegen Strafbefehl per E-Mail mit angehängter jpg-Datei
• AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12

  E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
• AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11

  Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2025 - 1 Ws 203/25

  Schriftformerfordernis der Einlegung einer sofortigen Beschwerde
• OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11

  Anforderungen an die Erfüllung der Schriftform eines Antrags auf Zulassung einer …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
• LG Fulda, 08.05.2013 - 2 Qs 10/13

  Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Fristwahrung bei Einspruchseinlegung per …
• BGH, 24.09.2025 - 4 StR 340/25

  Adhäsionsantrag (Form: Einreichung per E-Mail mit unterschriebenem Schriftsatz …
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

  Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13

  Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
• LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …
• OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12

  Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …
• OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 26/22

  Prozesskostenhilfe bei Erklärung über EGVP mittels nicht qualifizierter Signatur
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17

  Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
• LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14

  Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
• BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14

  Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
• OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 10 U 157/13

  Keine Fristwahrung durch Berufungsbegründung als PDF-Anhang zu einer E-Mail
• LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19

  Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 3 SB 4233/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 12 SO 41/17

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 12 SO 42/17
• VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
• OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11

  Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
• VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 12 B 491/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …
• VG Cottbus, 29.07.2019 - 1 L 382/19

  Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
• BSG, 22.05.2017 - B 8 SO 29/17 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 2549/16
• BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10

  Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
• BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - VerfGH 16/10

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010
• OLG Bremen, 31.03.2015 - 2 W 22/15

Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZVG § 98; ZPO §§ 869, 793

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zum verfassungsrechtlichen Gebot einer Rechtsmittelbelehrung im zivilgerichtlichen Verfahren

• Judicialis

  ZPO § 222 Abs. 1; ; ZPO § 234; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 793; ; ZPO § 869; ; ZVG § 96; ; ZVG § 98; ; BGB § 188 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; StPO § 44

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793
  Rechtsmittelbelehrung für Entscheidungen in Zwangsversteigerungsverfahren auch erforderlich, soweit das Gesetz dies nicht ausdrücklich anordnet

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869, 793 der Ziviprozessordnung (ZPO) befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren aus der Verfassung; Folgen des Unterbleibens einer Rechtsmittelbelehrung auf die Wirksamkeit der ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZVG § 98; ZPO §§ 869, 793
  Rechtsbehelfsbelehrung bei Zuschlagsbeschluss

• grundeigentum-verlag.de

  ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793
  Zwangsversteigerungsverfahren; unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Belehrungsmangel; Wiedereinsetzung; Ursächlichkeit des Belehrungsmangels; Einlegung der sofortigen Beschwerde

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de

  Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 , 793 der Ziviprozessordnung ( ZPO ) befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren aus der Verfassung; Folgen des Unterbleibens einer Rechtsmittelbelehrung auf die Wirksamkeit der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsmittelbelehrung

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 180, 199
• NJW-RR 2009, 890
• ZIP 2009, 2472 (Ls.)
• MDR 2009, 829
• NZM 2009, 491
• NJ 2009, 296
• WM 2009, 1056
• Rpfleger 2009, 405
• GuT 2009, 216

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08

  In dieser kann der Gesetzgeber Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren, insbesondere auch für Rechtsmittel, besondere formelle Voraussetzungen vorsehen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (BVerfGE 93, 99, 107) .

  Ohne eine Belehrung seitens des Gerichts ist die gesetzliche Regelung mit dem heutigen Verständnis des verfassungsrechtlich gesicherten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (BVerfGE 93, 99, 108) nicht zu vereinbaren.

  Weil das für die Entscheidungen nach dem Zwangsversteigerungsgesetz eröffnete Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht dem Anwaltszwang unterliegt, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten an einem solchen Verfahren wegen der Anfechtung einer Entscheidung den Rat eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen (vgl. BVerfGE 93, 99, 108) .

• BGH, 28.02.2008 - V ZB 107/07

  Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlag im …

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08

  Daran ändert es nichts, dass der Schuldner über Form und Frist des gegen den Zuschlagsbeschluss eröffneten Rechtsmittels nicht belehrt worden ist (vgl. schon Senat , Beschluss vom 28. Februar 2008, V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084, 1085).

  Ob sie trotzdem geboten ist und bei ihrem Fehlen der Weg für die Wiedereinsetzung eröffnet ist, hat der Senat im Beschluss vom 28. Februar 2008, V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084, 1085, offen gelassen.

  Unterbleibt die von Verfassungs wegen gebotene Rechtsmittelbelehrung, kommt dem Betroffenen - entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 44 Satz 2 StPO - die unwiderlegliche Vermutung zugute, dass ihn an der Versäumung der Rechtsmittelfrist kein Verschulden trifft, sofern der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (Senat , Beschl. v. 28. Februar 2008, V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084, 1085; ferner BGHZ 150, 390, 397 ff. zu § 43 WEG a.F.).

• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08

  Dementsprechend hat der Senat für das auf Wohnungseigentumssachen früher anzuwendende Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG, unmittelbar aus der Verfassung das Gebot hergeleitet, über Form und Frist der gegen die Entscheidungen in diesem Verfahren gegebenen Rechtsmittel zu belehren (Senat, BGHZ 150, 390, 393 ff. , weitergehend OLG Hamm, OLGR 2003, 302 ff., für die Verfahren nach dem FGG im Allgemeinen;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 1 Rdn. 53 für das Verfahren nach der GBO).

  Unterbleibt die von Verfassungs wegen gebotene Rechtsmittelbelehrung, kommt dem Betroffenen - entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 44 Satz 2 StPO - die unwiderlegliche Vermutung zugute, dass ihn an der Versäumung der Rechtsmittelfrist kein Verschulden trifft, sofern der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (Senat , Beschl. v. 28. Februar 2008, V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084, 1085; ferner BGHZ 150, 390, 397 ff. zu § 43 WEG a.F.).

• BGH, 17.07.2008 - V ZB 1/08

  Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen …

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08

  In der Sache besteht Anlass zu dem Hinweis, dass es für die Entscheidung, ob der von § 85a ZVG gewährte Schutz durch ein nicht zuschlagsfähiges Gebot im ersten Termin unterlaufen wird, nicht darauf ankommt, ob ein solches Gebot von einem Vertreter des Gläubigers abgegeben wurde (Senat , Beschl. v. 17. Juli 2008, V ZB 1/08, WM 2008, 299 f.).
• OLG München, 21.06.2007 - 14 U 699/06

  Zur Reichweite bereits bestellter Sicherheiten bei der Refinanzierung von …

  Auszug aus BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08

  In der Sache besteht Anlass zu dem Hinweis, dass es für die Entscheidung, ob der von § 85a ZVG gewährte Schutz durch ein nicht zuschlagsfähiges Gebot im ersten Termin unterlaufen wird, nicht darauf ankommt, ob ein solches Gebot von einem Vertreter des Gläubigers abgegeben wurde (Senat , Beschl. v. 17. Juli 2008, V ZB 1/08, WM 2008, 299 f.).

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• BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14

  Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der …

  Rn. 12 Der Bundesgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit der aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zwangsversteigerungsverfahren entschieden, dass das Fehlen einer erforderlichen Rechtsmittelbelehrung weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegensteht, der Belehrungsmangel aber im Einzelfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann, wenn er für das Versäumen der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff;… vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, WM 2008, 1567 Rn. 8; vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11).

  Dies gilt auch für den Fall einer fehlerhaften oder unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199, Rn. 12, 21;… vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, NJW 2012, 2443 Rn. 8 mwN).

• BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

  Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 26. März 2009 (V ZB 174/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung ergibt und fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers unwiderleglich zu vermuten ist, wenn der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich ist.

  Da es hieran fehlt, trifft die Beteiligte zu 1 an der Fristversäumung aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 26. März 2009 (V ZB 174/08), auf die zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verwiesen wird, kein Verschulden.

• BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12

  Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Dies gilt dann, wenn sie erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsbehelfs andernfalls mit sich brächte (vgl. BVerfGE 92, 99 ; siehe auch aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 180, 199 ).

  Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG allein schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet anzusehen ist (vgl. BVerfGK 16, 114 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 180, 199 ).

  Das Oberverwaltungsgericht hätte die verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Rechtsbehelfsbelehrung in seine Prüfung einstellen (zur einfachrechtlichen Rechtslage vgl. BGHZ 180, 199 ) und sich mit den Auswirkungen ihres Unterbleibens als eines der staatlichen Sphäre zuzuordnenden Fehlers auseinandersetzen müssen (vgl. etwa BVerfGE 75, 183 ; 110, 339 ).

• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …

  Die Regelung ist in Reaktion auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 - (BGHZ 180, 199) sowie auf den Beschluss der 81. Justizministerkonferenz vom 23./24. Juni 2010, eine Rechtsbehelfsbelehrung in das zivilgerichtliche und zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren einzuführen, getroffen worden (BT-Drs. 17/1049012 S. 11).
• BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12

  Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter …

  Auch soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen eine Rechtsmittelbelehrung ohne einfach-gesetzliche Vorgaben von Verfassungs wegen als geboten angesehen worden ist, hinderte deren Fehlen nicht den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; vielmehr war der Rechtsuchende auf den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff;… vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11, 21 f).
• OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 133/11

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post

  Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

  Rn. 31 2. Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

• OLG Köln, 19.07.2011 - 18 U 120/11
  Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

  Rn. 31 2. Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

• OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 35/11
  Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

  Rn. 32 2. Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

• OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 218/10

  Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post

  Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

  Rn. 32 2. Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

• OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10

  Anforderungen an die Form der Anordnung der Bestellung eines …

  Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

  Rn. 40 2. Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

• OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 119/11
• OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 219/11

  Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post
• OLG Köln, 19.09.2011 - 18 U 212/11

  Anforderungen an die Anordnung der Benennung eines inländiischen …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZB 260/09

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen …
• OLG Köln, 16.01.2012 - 18 U 215/11

  Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
• OLG Köln, 05.07.2011 - 18 U 36/11
• OLG Köln, 12.04.2012 - 18 U 306/11

  Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
• AG Brandenburg, 30.03.2017 - 31 C 227/16

  Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und …
• OLG Stuttgart, 22.06.2018 - 101 W 3/17

  Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 11.04.2013 - IX ZB 100/11

  Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer …
• OLG Hamm, 23.02.2012 - 10 U 157/09

  Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 W 17/15

  Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen: Aufhebung des Ordnungsmittels nach …
• LG Gießen, 19.09.2012 - 1 S 130/12
• OLG Köln, 22.09.2011 - 18 U 144/10

  Versäumnisurteil - Einspruchsverfristung eines ausländischen Beklagten
• OLG Karlsruhe, 05.02.2025 - 15 W 86/24

  Genehmigung zweier Kaufverträge über landwirtschaftliche Grundstücke gemäß dem …
• OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 UF 3/10

  Zum Anwendungsbereich von § 17 II FamFG
• OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 9 UF 33/10

  Wiedereinsetzung: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer …
• LG Frankenthal, 06.07.2009 - 1 T 114/09

  Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist bei zurechenbarem Anwaltsverschulden …

Volltextveröffentlichungen (6)

• grundeigentum-verlag.de

  BGB §§ 536 Abs. 1, 133, 157; WEG § 14 Nr. 1
  Verletzung des Konkurrenzschutzes als Sachmangel

• prewest.de , S. 60

  §§ 133, 157, 535, 536, 705 BGB; § 14 WEG; § 256 ZPO
  Gewerberaummiete in der Wohnungseigentumsanlage - Konkurrenzschutzpflicht des vermietenden Sondernutzungsberechtigten der BGB-Gesellschaft GbR - Konkurrenzschutzpflicht des vermietenden Teileigentümers - Ärztehaus - Konkurrenzschutzpflicht eines Miteigentümers

• rechtsportal.de

  BGB § 535 Abs. 1; BGB § 536 Abs. 1 S. 2
  Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine Allgemeinarztpraxis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine Allgemeinarztpraxis

• ibr-online

  Ist Verstoß gegen Konkurrenzschutz ein Sachmangel?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Konkurrenzschutz auch ohne ausdrückliche Vereinbarung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Konkurrenzschutz: Muss auch der Sondereigentümer seinen Mieter schützen? (IMR 2009, 345)

Papierfundstellen

• NZM 2010, 43
• ZMR 2009, 909
• GuT 2009, 216

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05

  Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08

  Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren ist entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 1 Hs. 2 GKG auf 5.760,00 EUR festzusetzen (1.600,00 EUR x 0, 3 x 12 = 5.760,00 EUR) (vgl. BGH, Beschl. v. 02.11.2005 - XII ZR 137/05; juris-Tz. 14 = NJW-RR 2006, 378 ).
• BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 142/84

  Einbehaltung von Teilen des Mietzinses wegen des Vorhandenseins von Sachmängeln - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08

  Die mietrechtliche Feststellungsklage der Klägerin ist zulässig (§ 256 ZPO ), auch wenn sie nicht das Bestehen eines Mietverhältnisses zum Gegenstand hat, sondern auf Mietzinsminderung gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.1985 - VIII ZR 142/84 = WM 1985, 1213 ).
• BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 113/72

  Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Nachträgliche Verminderung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08

  Sich dessen ungeachtet darüber hinaus zu verpflichten, also Gefahr zu laufen, von der Klägerin auf einen Konkurrenzschutz in Anspruch genommen zu werden, den er gegen die übrigen Miteigentümer mangels entsprechender Abrede nicht durchsetzen konnte, bestand für ihn kein vernünftiger Anlass (vgl. ebenso BGH, U. v. 09.10.1974 - VIII ZR 113/72; juris-Tz. 34 = NJW 1974, 2317).
• BGH, 20.06.1986 - V ZR 47/85

  Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeit zwischen einzelnen Miteigentümern aus …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08

  Die Teil/Sondereigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten, da diese außerhalb des Regelungsbereiches des § 14 Nr. 1 WEG liegen, hinzunehmen (BGH, U. v. 20.06.1986 - V ZR 47/85; juris-Tz. 15 = WM 1986, 1273 ; OLG Stuttgart, U. v. 27.09.1990, ZMR 1990, 465).
• RG, 03.01.1928 - III 152/27

  Mietvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 3 U 169/08

  Die in der Verletzung eines Konkurrenzschutzes liegende Störung des vereinbarten Gebrauchs der Mietsache, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. RGZ 119, 353, 356), der sich der Senat vor dem Hintergrund privatautonom vereinbarer Hauptleistungspflichten im Gewerbemietrecht anschließt, und der wohl herrschenden Literaturmeinung (…vgl. Hübner/Riesbach/Fürst, in: Lindner-Figura/Orprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 14, Rn. 176 m.w.N.) zugleich einen Sachmangel der Mietsache darstellt, erfordert die Vereinbarung eines entsprechenden Konkurrenzschutzes.

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• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur befürworten insbesondere mit Blick auf den sozialen Zweck des § 41 Abs. 5 GKG, der sicherstellen soll, dass ein Mieter nicht durch zu hohe Gerichtsgebühren von einer gerichtlichen Prüfung abgehalten wird, eine direkte (OLG Hamburg, OLGR 2009, 707, 708) oder jedenfalls analoge Anwendung dieser Vorschrift (KG, WuM 2014, 155; MDR 2012, 1085 f.; KGR 2009, 760, 761;… Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10, juris Rn. 3 ff. [zur Gewerberaummiete]; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 46; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 645, 646 f.;… Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 41 Rn. 33;… Schneider/Herget/Noethen, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 2373;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand Mai 2014, § 536 Rn. 114;… BeckOK-MietR/Schüller, Stand Dezember 2015, § 536 BGB Rn. 20;… BeckOK-KostR/Schindler, Stand Februar 2016, § 41 GKG Rn. 43, 47; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840).
• KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16

  Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung …

  Die Begründung der auf diese BGH-Entscheidung Bezug nehmenden Beschlüsse des OLG Düsseldorf (24 W 16/09, 11.05.2009) und des OLG Brandenburg (3 U 169/08, 10.06.2009) zur Rechtfertigung einer analogen Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG überzeugen insofern nicht.
• OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13

  Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines …

  Rn. 17 (2) Die vom 8. Zivilsenat des Kammergerichts geprägte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 8 W 44/12 -, MDR 2012, 1085; Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10 -, MDR 2010, 1493; Beschluss vom 1. Juli 2009 - 8 W 59/09 -, MDR 2009, 1135; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13 -, Grundeigentum 2013, 943; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08 -, ZMR 2009, 909) geht überwiegend davon aus, dass der Streitwert analog § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG mit dem zwölffachen monatlichen Minderungsbetrag zu bemessen ist (vgl. auch Kroiß, NJW 2013, 659;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, Anh § 3 Rn. 81; LG Hamburg, Beschluss vom 8. April 2013 - 334 T 8/13, juris).

• OLG Hamm, 28.06.2011 - 7 U 54/10

  Mietrechtsstreit des ehemaligen Notars Dr. N. entschieden

  (…vgl. Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O. Rn.545; OLG Brandenburg, NZM 2010, 43).
• KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …

  Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gemäß § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (ebenso OLG Hamburg - 4 W 12/09 - OLG Brandenburg - 3 U 169/08 - OLG Düsseldorf I -24 W 16/09).

  Teilweise wird angenommen, dass § 41 Abs. 5 GKG zumindest entsprechend auch für Feststellungsklagen über die Berechtigung oder Nichtberechtigung zur Minderung gelte (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, Anh. § 3 ZPO, Rdnr. 82;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 41 ZPO, Rdnr. 37;… wohl auch Meyer, Die Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Auflage, § 41 GKG, Rdnr. 33; Woitkewitsch ZMR 2005, 840; vgl. auch OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 - OLGR Hamburg 2009, 707 für Feststellung von Mängeln; OLG Brandenburg Beschluss vom 10.06.2009 - 3 U 169/08 - GE 2009, 1122; OLG Düsseldorf Beschluss vom 11.05.2009 - I-24 W 16/09 - GE 2009, 1188; LG Berlin Beschluss vom 13.12.2007 - 67 T 144/07 - GE 2008, 197; LG Berlin Beschluss vom 25.10.2007 - 62 T 118/07 - GE 2008, 57).

• OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

  Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN).
• KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …

  Teilweise wird angenommen, dass § 41 Abs. 5 GKG zumindest entsprechend auch für Feststellungsklagen über die Berechtigung oder Nichtberechtigung zur Minderung gelte (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, Anh. § 3 ZPO, Rdnr. 82;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 41 ZPO, Rdnr. 37;… wohl auch Meyer, Die Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Auflage, § 41 GKG, Rdnr. 33; Woitkewitsch ZMR 2005, 840; vgl. auch OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 - OLGR Hamburg 2009, 707 für Feststellung von Mängeln; OLG Brandenburg Beschluss vom 10.06.2009 - 3 U 169/08 - GE 2009, 1122; OLG Düsseldorf Beschluss vom 11.05.2009 - I-24 W 16/09 - GE 2009, 1188; LG Berlin Beschluss vom 13.12.2007 - 67 T 144/07 - GE 2008, 197; LG Berlin Beschluss vom 25.10.2007 - 62 T 118/07 - GE 2008, 57).
• KG, 06.01.2014 - 8 W 96/13

  Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

  Der Senat hat keinen Anlass, von seiner ausführlich begründeten ständigen Rechtsprechung zu dieser Frage, die im Übrigen mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte übereinstimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2009, 24 W 16/09; OLG Brandenburg, Urt. v. 10.06.2009, 3 U 169/08; s.a. OLG Hamburg, Beschl. v. 20.02.2009, 4 W 12/09, jeweils insoweit abrufbar bei Juris), abzurücken.
• KG, 11.06.2012 - 8 W 44/12

  Streitwertfestsetzung: Klage eines Mieters auf Feststellung von Mietminderung …

  Der Senat hat keinen Anlass, von seiner ausführlich begründeten ständigen Rechtsprechung zu dieser Frage, die im Übrigen mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte übereinstimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2009, 24 W 16/09; OLG Brandenburg, Urt. v. 10.06.2009, 3 U 169/08; s.a. OLG Hamburg, Beschl. v. 20.02.2009, 4 W 12/09, jeweils insoweit abrufbar bei Juris), abzurücken.

Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 78 Abs. 1; ; ZPO § 321a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlendem Rechtsbeistand

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 78 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 1
  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Anbringung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GuT 2009, 216

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02

  Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 41/09

  Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 21.3. 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181).
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05

  Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZB 41/09

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschl. v. 18.5. 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, m.w.N.).

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• BGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09

  Urteilsberichtigung: Postulationszwang für den Antrag auf Berichtigung einer …

  Rn. 5 Zum einen wäre die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris), von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.
• BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor dem BGH bei unterlassener Einlegung …

  Das giltauch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, jeweils zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde).
• BGH, 15.04.2015 - I ZB 16/15

  Unzulässigkeit einer nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt …

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZB 117/14, [...]).

• BGH, 09.06.2021 - VII ZR 190/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Einlegung durch einen beim BGH …

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH…, Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10 Rn. 1, juris;… Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZR 99/16 Rn. 1, BeckRS 2017, 117173; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, juris Rn. 1; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09 Rn. 1, GuT 2009, 216 zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde).
• BGH, 13.08.2018 - VI ZR 499/16

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  Zum einen ist die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, MDR 2013, 421; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris), von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.
• BGH, 12.03.2015 - I ZB 117/14

  Unzulässigkeit einer nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt …

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216).
• BGH, 21.02.2017 - VIII ZB 99/16

  Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Zurückweisung der sofortigen …

  Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris;… vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, MDR 2013, 421 Rn. 5 mwN).
• BGH, 17.03.2021 - XII ZB 547/20

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09 - GuT 2009, 2016 und vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05 - NJW 2005, 2017 mwN).

Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 114
  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht mangels Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde oder eines anderen Rechtsbehelfs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GuT 2009, 216

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BGH, 15.07.2009 - IV ZB 17/09

  Eine Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO); gleiches gilt für ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof (BGHZ 150, 133).

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• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 4 U 138/09

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verschulden des Anwalts in einem …

  Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO sind nicht erfüllt, weil die Versäumung der hier maßgebenden Notfrist von zwei Wochen entsprechend § 321a 11, 2 ZPO (für eine sog. Gegenvorstellung vgl. BGHZ 150, 133 und zuletzt BGH, Beschluss vom 15.07.2009 - IV ZB 17/09 -) auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beruht, dass nach § 85 II ZPO einem eigenen Verschulden der Partei gleichsteht.