Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Vertriebskooperation im SPNV

• rechtsinformationen.bund.de

  Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV

• rechtsprechung-im-internet.de

  Vertriebskooperation im SPNV

  § 19 Abs 2 GWB, § 32b GWB, § 33g GWB, Art 102 Abs 2 Buchst c AEUV, Art 102 Abs 2 Buchst d AEUV
  Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verpflichtungszusage und Ausführungen des Bundeskartellamts im Zusagenbeschluss als Indiz für die erforderliche Glaubhaftmachung eines kartellrechtswidrigen Verhaltens; Auslegung des Merkmals der Glaubhaftmachung; Marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens auf dem ...

• Betriebs-Berater

  Vertriebskooperation im SPNV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtungszusage und Ausführungen des Bundeskartellamts im Zusagenbeschluss als Indiz für die erforderliche Glaubhaftmachung eines kartellrechtswidrigen Verhaltens; Auslegung des Merkmals der Glaubhaftmachung; Marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens auf dem ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Vertriebskooperation im SPNV

• datenbank.nwb.de

  Vertriebskooperation im SPNV

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Glaubhaftmachung" im GWB eigenständig auszulegen - "Glaubhaftmachung" im GWB eigenständig auszulegen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens bei Glaubhaftmachung eines kartellrechtswidrigen Schadens

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 O 245/18
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 11 U 164/19
• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21
• BGH, 17.07.2023 - KZR 20/21

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 1164
• WM 2023, 1926

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (48)

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• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  EU 2009 C 45/07 Rn. 49, 52; EuG, Urteil vom 17. September 2007 - T-201/04, Slg 2007, II-3601 Rn. 857 - Microsoft; Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 274, 286; Bulst in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 223).

  Rn. 63 bb) Der Tatbestand setzt voraus, dass das Unternehmen ein Produkt, für dessen Markt es über eine beherrschende Stellung verfügt, mit einem separaten Produkt koppelt und seinen Abnehmern nicht die Möglichkeit gibt, das Kopplungsprodukt ohne das gekoppelte Produkt zu beziehen (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 842 - Microsoft;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 274, 286;…Bulst in Bunte, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 223).

  Zwei getrennte Güter liegen vor, wenn angesichts der Verbrauchernachfrage jeweils ein getrennter Markt aktuell oder potenziell besteht (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 917 - Microsoft;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 283).

  Die Kartellrechtswidrigkeit der Kopplung liegt gerade darin, dem Vertragspartner eine Wahlmöglichkeit zu nehmen (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 652 - Microsoft).

• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Daraus folgt, dass die auf erster Stufe beanspruchte Auskunft ein Hilfsmittel sein muss, um die nachgeordneten Anträge zu beziffern oder in sonstiger Weise zu konkretisieren (…BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, MDR 2000, 717 [juris Rn. 18]; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 8, 9).

  Dagegen steht die Stufenklage für Auskunftsansprüche, die nicht der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger allgemein Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen und damit die prozessuale Chancengleichheit oder seine beweisrechtliche Stellung verbessern sollen, grundsätzlich nicht zur Verfügung (BGHZ 189, 79 Rn. 8, 9 zu § 84a AMG mwN).

  Eine unzulässige Stufenklage kann daher unter Umständen in eine zulässige Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO umgedeutet werden, wenn der Leistungsanspruch das eigentliche Rechtsschutzziel und der Auskunftsanspruch hierfür - zumindest nach der Vorstellung des Klägers - lediglich ein Hilfsmittel ist (BGHZ 189, 79 Rn. 13, 18;… Urteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 34).

  Ein solches Teilurteil darf ergehen, wenn im Wege objektiver Klagehäufung sowohl ein Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Schadensersatzbegehrens als auch der Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden (BGHZ 189, 79 Rn. 14 ff.).

• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Es ist unzulässig, die Bezifferung des Zahlungsanspruchs gegen einen Beklagten von einer Auskunft abhängig zu machen, die nicht er, sondern ein anderer Beklagter erteilen soll (BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93, BGHZ 126, 138 [juris Rn. 12];… BSG, NZS 2014, 156 Rn. 20).

  Die Rechtsverteidigung der erst auf der Schadensstufe in Anspruch genommenen Gesamtschuldnerin würde sonst in unzumutbarer Weise eingeschränkt, weil sie auf die Auskunftserteilung keinen Einfluss hat (BGHZ 126, 138 [juris Rn. 13]).

  Allerdings setzt § 260 ZPO schon nach seinem klaren Wortlaut die Geltendmachung der Ansprüche gegen denselben Beklagten voraus (BGHZ 126, 138 [juris Rn. 12]).

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Rn. 80 aa) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise durchsetzen konnte, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - 27/76, Slg 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands;… vom 11. November 1986 - 226/84, Slg 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… vom 16. Juli 2009, C-385/07 P, WuW/E EU-R 1596 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; BGH…, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 Rn. 66 - Stationspreissystem II, zu § 19 GWB).

  Ob ein solches Missverhältnis zwischen dem geforderten Preis und dem wirtschaftlichen Wert der angebotenen Leistung besteht, kann durch einen Vergleich zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem tatsächlich verlangten Preis bestimmt werden (EuGH, Slg 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands;… Urteil vom 14. September 2017 - C-177/16, WuW 2017, 547 Rn. 36 - AKKA/LAA).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Das ist der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon für vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung abgeschlossene Tatbestände gelten soll (BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2021 - XIII ZR 1/21, NVwZ-RR 2022, 533, Rn. 31 - Sanktion bei Meldepflichtverstoß; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11, BVerfGE 157, 177 Rn. 52 mwN).

  Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (BVerfGE 157, 177 Rn. 53 mwN).

• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

  British Leyland / Kommission

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Rn. 80 aa) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise durchsetzen konnte, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - 27/76, Slg 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands; vom 11. November 1986 - 226/84, Slg 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… vom 16. Juli 2009, C-385/07 P, WuW/E EU-R 1596 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; BGH…, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 Rn. 66 - Stationspreissystem II, zu § 19 GWB).

  Rn. 81 (1) Da sich das Verhältnis zwischen dem Wert einer Leistung und ihrem Preis unter Berücksichtigung der an einer effizienten Leistungserbringung ausgerichteten Kosten ebenso wie ein hypothetischer Marktpreis nur mit erheblichen Schwierigkeiten objektiv bestimmen lässt, kann auf eine Betrachtung von Vergleichsmärkten zurückgegriffen werden (sog. Vergleichsmarktkonzept, vgl. EuGH, Slg 1986, 3263 Rn. 30 - British Leyland;… Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, WRP 2014, 418 Rn. 87 - OSA/Léčebné lázně;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 180;… Huttenlauch in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 189).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 2 W 26/15

  Anspruch einer Prozesspartei auf Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens im …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Deshalb ist die Schwelle niedrig anzusetzen und kann ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit regelmäßig nicht verlangt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377 [juris Rn. 26] - Faxkarte;… vom 20. September 2012 - I ZR 90/09, GRUR 2013, 509 Rn. 20 - UniBasic-IDOS zu § 809 BGB; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 2 W 26/15, juris Rn. 17).

  Es genügen konkrete Anhaltspunkte, die einen gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit begründen (BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - X ZR 7/12, GRUR 2013, 316 Rn. 22, 24 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 2 W 26/15, juris Rn. 17 zu § 140c PatG;… Wirtz in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., § 19a Rn. 8).

• BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00

  Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Es ist zwar zulässig, bei der Erhebung der Stufenklage den Leistungsantrag von vornherein mit einem Mindestbetrag zu beziffern, sofern die beiden ersten Stufen der Aufstockung dieses Betrages dienen oder eine fundiertere Begründung des der Höhe nach bereits feststehenden Anspruchs ermöglichen sollen (…BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236 [juris Rn. 19];… vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95, FamRZ 1996, 1070 [juris Rn. 19]; vom 25. September 2002 - XII ZR 55/00, FamRZ 2003, 31 [juris Rn. 14];… Bacher in BeckOK ZPO, 48. Edition, § 254 Rn. 4.3).

  In einem solchen Fall ist die Klage aber nur hinsichtlich des Begehrens, das den bezifferten Zahlungsantrag übersteigt, als Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO anzusehen (BGH, FamRZ 2003, 31 [juris Rn. 14]).

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Die Bestimmung des § 33g Abs. 1 GWB ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass sie nicht nur den neu gefassten § 33a GWB, sondern alle Schadensersatzansprüche erfasst, die auf einem Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde beruhen (…Lahme/Ruster in Bien/Käseberg/Klumpe/Körber/Ost, die 10. GWB-Novelle, 2021, Kap. 4 Rn. 208; Petrasincu/von Steuben, NZKart 2018, 286, 288; aA OLG Düsseldorf, WuW 2018, 415, 416; vgl. zu § 33 Abs. 5 Satz 2 GWB 2005; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WuW 2018, 405 Rn. 71 - Grauzementkartell II).
• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Auszug aus BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs kann eine Konzerngesellschaft unter diesem Aspekt unter Umständen für das kartellrechtswidrige Verhalten einer anderen Konzerngesellschaft haften (vgl. für die Haftung der Tochtergesellschaft für das Verhalten ihrer Muttergesellschaft, EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-882/19, WuW 2021, 637 Rn. 51 - Sumal;… ungeklärt bisher für Schwestergesellschaften, vgl. LG Dortmund, WuW 2020, 427 Rn. 31;… Kersting in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., § 33a GWB Rn. 24; ders., ZHR 182 (2018), 8; Wagener, NZKart 2019, 535; dagegen: LG Mannheim, WuW 2019, 540, 541;… Lübbig in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, aaO, § 33a GWB Rn. 27a;… Bechtold/Bosch, aaO, § 33 Rn. 7).
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

  Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

  Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
• BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

  "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
• EuGH, 15.03.2007 - C-95/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
• EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

  Tetra Pak / Kommission
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …
• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

  Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am …
• EuGH, 19.04.2018 - C-525/16

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 90/09

  UniBasic-IDOS
• BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

  Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
• EuGH, 14.09.2017 - C-177/16

  Biedrība "Autortiesību un komunicēšanās …
• BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12

  Rohrmuffe
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

  Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem …
• EuGH, 10.11.2022 - C-163/21

  Die Offenlegung von "relevanten Beweismitteln" im Sinne des Unionsrechts umfasst …
• EuGH, 23.11.2017 - C-547/16

  Gasorba u.a. - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - …
• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

  GT-Link
• BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21

  Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
• BGH, 09.11.1982 - KVR 9/81

  Kartellrecht - Marktbeherrschende Unternehmen - Anzeigenkombination
• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …
• BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

  Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …
• BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen …
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
• BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

  Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
• BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
• BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88

  Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung
• BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer …
• BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95

  Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
• BGH, 29.03.2023 - XII ZB 409/22

  Ehescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …

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• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  Rn. 52 (3) Soweit danach ein kartellbedingter Schaden festgestellt werden kann, wird das Gericht sich ferner mit der von den Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung und dem von den Beklagten erhobenen Einwand der Vorteilsausgleichung sowie dem dazu von der Beklagten zu 5 gestellten Hilfsantrag mit dem Ziel umfangreicher Auskünfte und Offenlegungen unter anderem gemäß § 33g Abs. 2 in Verbindung mit § 187 Abs. 4 GWB zu befassen haben (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 45 ff. - Schienenkartell IV; vom 4. April 2023 - KZR 20/21, WRP 2023, 1098 Rn. 36 ff. - Vertriebskooperation im SPNV).

  Mit dieser Urkunde beabsichtigen die Beklagten den Nachweis der Unwirksamkeit der Abtretungen der Zedenten gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Satz 1 RDG und mithin des Fehlens der für die Geltendmachung aller Ansprüche erforderlichen Aktivlegitimation der Klägerin zu erbringen, nicht aber den Nachweis einer fehlenden Tatbestandsvoraussetzung des Schadensersatzanspruchs gemäß § 33a Abs. 1 GWB dem Grunde oder der Höhe nach (vgl. BGH, WRP 2023, 1098 Rn. 19 - Vertriebskooperation im SPNV;… Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 7. November 2016, BT-Drucks. 18/10207, S. 62;… Bach in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 33g GWB Rn. 70;… Bornkamm/Tolkmitt in Bunte, Kartellrecht, § 33g GWB Rn. 22;… Hempel in BeckOK KartellR, Stand 1. Januar 2026, § 33g GWB Rn. 15 ff.;… Preuß in LMRKM, Kartellrecht, 5. Aufl., § 33g GWB Rn. 46;… Bosch in Bechtold/Bosch, GWB, 11. Aufl., § 33g Rn. 12;… aA Makatsch/Kacholdt in MünchKommWettbR, 4. Aufl., § 33g GWB Rn. 60;… Berg/Mäsch, Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 5. Aufl., § 33g GWB Rn. 21 f.;… Preuß in Kersting/Podszun, 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 10 Rn. 41).

• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II

  Dies kann auch im Wege der Kostenkontrolle nachgewiesen werden (EuGH…, Urteil vom 14. September 2017 - C-177/16, WuW 2017, 547 Rn. 36 - AKKA/LAA; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - KZR 110/18, WuW 2019, 583 Rn. 20 - Fernwärmerabatt; Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, WRP 2023, 1098 Rn. 80 - Vertriebskooperation im SPNV).

  In Ermangelung anderer geeigneter Vergleichsmärkte können vielmehr Besonderheiten und strukturelle Unterschiede der Marktstruktur durch entsprechende Zu- oder Abschläge ausgeglichen werden (BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2023 - KVZ 38/20, WuW 2023, 498 Rn. 55 - Wasserpreise Gießen; BGH, WRP 2023, 1098 Rn. 81 - Vertriebskooperation im SPNV).

• BGH, 23.04.2026 - I ZR 41/24

  Der Schatz von Oggersheim - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - …

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes auf andere prozessuale Konstellationen übertragen, in denen bei Zusammentreffen von Auskunfts- und Zahlungsbegehren zunächst über das Auskunftsbegehren entschieden wird (…zum Teilurteil vgl. BGH, NJW-RR 2011, 189 [juris Rn. 20 bis 27];… BGHZ 189, 79 [juris Rn. 12 bis 18], BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, WRP 2023, 1098 [juris Rn. 24 f.]).

• LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 195/19

  Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf …

  Rn. 59 Nach der Rechtsprechung des BGH steht die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch zwar dann nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen soll, sondern dem Kläger allgemein Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen und damit die prozessuale Chancengleichheit oder seine beweisrechtliche Stellung verbessern soll (s. BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21 - Vertriebskooperation im SPNV, Rn. 16, juris;… Urteil vom 2. März 2000 - III ZR 65/99 -, Rn. 18, juris;… Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 -, Rn. 15, juris).

  Davon ausgehend steht die zu § 33g GWB ergangene Entscheidung des BGH in Sachen Vertriebskooperation im SPNV (BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21 - Vertriebskooperation im SPNV, Rn. 19 f., juris) der Zulässigkeit der Stufenklage vorliegend aber bereits deshalb nicht entgegen, weil die Klägerin ihre Auskunftsansprüche auch auf § 242 BGB stützt und weil ihr Anspruchsziel vorrangig auf die Bestimmung der Höhe ihres Schadensersatzanspruchs gerichtet ist.

  Rn. 342 aa) Nach § 33g Abs. 1, Abs. 10 GWB 2017 / GWB 2023, der auf den gesamten Zeitraum seit Januar 2008 anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21 - Vertriebskooperation im SPNV, Rn. 36 ff., juris), besteht die Verpflichtung zur Auskunft und Offenlegung von Beweismitteln gegenüber demjenigen, der glaubhaft macht, einen Schadensersatzanspruch nach § 33a Abs. 1 GWB zu haben, wenn die Beweismittel für die Erhebung dieses Anspruchs erforderlich sind und wenn die Beweismittel so genau bezeichnet werden, wie dies auf Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist.

  Das bedeutet, dass die begehrten Informationen geeignet sein müssen, den Anspruchssteller in die Lage zu versetzen, den Schadensersatzanspruch zu begründen; insoweit ist eine objektive Prognose der wahrscheinlichen Relevanz der mit den Anträgen begehrten Informationen und Beweismittel zu treffen (BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21 - Vertriebskooperation im SPNV, Rn. 111, juris, m.w.N.).

• LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 275/24

  Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt …

  Es ist anerkannt, dass diese Rechtsprechung des EuGH zu Art. 101 AEUV auch auf Verstöße gegen Art. 102 AEUV - die hier in Rede stehen - anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21 - Vertriebskooperation im SPNV, Rn. 115, juris;… Kersting, in: Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun, Kartellrecht, 5. Auflage, 2025, § 33a GWB Rn. 14;… Kruis, in: Stancke/Weidenbach/Lahme, Kartellrechtliche Schadensersatzklagen, 2. Aufl. 2021, Kap. H Rn. 171).

  Rn. 338 1. Nach § 33g Abs. 1, Abs. 10 GWB 2017 / GWB 2023, der auf den gesamten Zeitraum seit Januar 2008 anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21 - Vertriebskooperation im SPNV, Rn. 36 ff., juris), besteht die Verpflichtung zur Auskunft und Offenlegung von Beweismitteln gegenüber demjenigen, der glaubhaft macht, einen Schadensersatzanspruch nach § 33a Abs. 1 GWB zu haben, wenn die Beweismittel für die Erhebung dieses Anspruchs erforderlich sind und wenn die Beweismittel so genau bezeichnet werden, wie dies auf Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist.

  Das bedeutet, dass die begehrten Informationen geeignet sein müssen, den Anspruchssteller in die Lage zu versetzen, den Schadensersatzanspruch zu begründen; insoweit ist eine objektive Prognose der wahrscheinlichen Relevanz der mit den Anträgen begehrten Informationen und Beweismittel zu treffen (BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21 - Vertriebskooperation im SPNV, Rn. 111, juris, m.w.N.).

• BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  LKW-Kartell V - Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen …

  Mit zumutbarem Aufwand zugänglich sind Beweismittel, hinsichtlich derer der Kläger zunächst den Versuch unternehmen kann, ihre Herausgabe von Dritten zu erwirken (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, Vertriebskooperation im SPNV, WuW 2023, 549).

  Der Anspruch setzt voraus, dass der Kläger eine substantiierte Begründung vorlegt, die mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, welche die Plausibilität eines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen (BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, WuW 2023, 549 Rn. 39, 55 - Vertriebskooperation im SPNV;… Bach in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 33g GWB Rn. 19;… Makatsch/Kacholdt in MünchKommWettbR, 4. Aufl., § 33g GWB Rn. 26, 38;… vgl. auch Preuß in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Aufl., § 33g GWB Rn. 62).

• OLG München, 28.03.2024 - 29 U 1319/20

  Abtretung von Schadensersatzansprüchen, Unzulässige Rechtsausübung, …

  Denn (auch) diese setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, die einen gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit des mit der Vertragsvorlageanordnung bezweckten Nachweises begründen (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2023 - KZR 20/21, GRUR-RS 2023, 13621 Rn. 55 und 111 - Vertriebskooperation im SPNV).
• LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23
  Gemäß § 187 Abs. 4 GWB sind die §§ 33g, 89b GWB unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzansprüche (…vgl. hierzu BGH 13.4.2021 - KZR 19/20, Rn. 98, juris - LKW-Kartell II) anzuwenden (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 37, juris - Vertriebskooperation im SPNV mit Anmerkungen Rademacher, NZKart 2023, 412).

  Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übergangsbestimmung des § 187 Abs. 4 GWB bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots nicht (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 38 ff., juris - Vertriebskooperation im SPNV).

  Diese ist, analog zur schon bisher anerkannten Auslegung des ähnlich formulierten § 611a BGB a.F. (…vgl. hierzu BAG, Urt. v. 05.02.2004, 8 AZR 112/03 = BeckRS 2004, 40684;… ferner Rademacher, NZKart 2023, 412, 414 und Klumpe in Lukaschek/Traugott/Riegler, Handbuch Kartellschadenersatz, Rn. 4.77 [im Erscheinen]), daher mit dem BGH als Absenkung der Substantiierungsanforderungen an den Sachvortrag anzusehen, weshalb es ausreicht, dass nach dem Vortrag des Anspruchstellers für das Bestehen des anvisierten Schadensersatzanspruches aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 49, juris - Vertriebskooperation im SPNV und ausführlich dazu sowie zum Meinungsstand Rademacher, NZKart 2023, 412, 413 f.).

  Rn. 55 Hierfür spricht neben der Parallelität mit Konstellationen des gewerblichen Rechtsschutzes wie etwa § 19a Abs. 1 MarkenG nicht zuletzt auch der unionsrechtliche Hintergrund des § 33g GWB in Art. 5 Abs. 1 sowie den Erwägungsgründen 14 und 15 der Kartellschadensersatz-Richtlinie (Richtlinie 2014/104/EU), wonach dem potenziell Kartellgeschädigten ein Instrument zur Gewinnung einer für die Schadensersatzklage ausreichenden Datenbasis an die Hand gegeben werden soll, was daher ein niedrigschwelliges Informationsrecht erfordert (so mit Recht BGH 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 51 f., juris - Vertriebskooperation im SPNV).

  Rn. 76 Schließlich hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BGH, 4.4.2023, KZR 20/21, Rn. 56, juris - Vertriebskooperation im SPNV) Verfügungsbeklagte auch keine entgegenstehenden Interessen vorgetragen, die hier im Rahmen der Entscheidung nach § 91a ZPO noch von Belang wären.

• OLG Nürnberg, 23.12.2025 - 3 U 667/25

  Berufung, Schadensersatzanspruch, Auskunft, Rechtsmittel, Stufenklage, …

  Sie steht damit grundsätzlich nicht offen für Auskunftsansprüche, die nicht der Herstellung der Bestimmtheit des letztlichen Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger allgemein Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen und damit die prozessuale Chancengleichheit oder seine beweisrechtliche Stellung verbessern sollen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, NZKart 2023, 362, Rn. 16 - Vertriebskooperation im SPNV).

  Rn. 48 (1) § 89b Abs. 3 GWB eröffnet der Klagepartei im Kartellschadensersatzprozess die Möglichkeit, einen Auskunftsanspruch auf Grundlage von § 33g Abs. 10 GWB gemeinsam mit dem Schadensersatzanspruch aus § 33a GWB im Wege der objektiven Klagehäufung gem. § 260 ZPO anhängig zu machen, und dem angerufenen Gericht, über den Auskunftsanspruch durch Zwischenurteil zu entscheiden (vgl. BGH, Kartellsenat, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, NZKart 2023, 362, Rn. 24 ff. - Vertriebskooperation im SPNV;… BeckOK Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun/Preuß, 5. Aufl. 2025, GWB § 33g Rn. 118;… KartellR/Hempel, 17. Ed. 1.7.2025, GWB § 33g Rn. 57a).

  Für das danach eröffnete Vorgehen kann insbesondere im Hinblick auf die drohende Verjährung bestimmter Teile des Schadensersatzanspruchs ein schutzwürdiges Interesse bestehen (vgl. BGH, Kartellsenat, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, NZKart 2023, 362, Rn. 25 - Vertriebskooperation im SPNV).

  Daher ist eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umzudeuten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, NZKart 2023, 362, Rn. 22 - Vertriebskooperation im SPNV; BGH…, Beschluss vom 29. März 2023 - XII ZB 409/22, NJW-RR 2023, 797 Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 Rn. 9; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217 (1218)).

  Dies gilt auch im Hinblick auf das Erfordernis, dass sich die Auskunftsansprüche gegen dieselbe Partei richten müssen wie die, von der Schadensersatz begehrt wird (vgl. BGH, Kartellsenat, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, NZKart 2023, 362, Rn. 31, 34 - Vertriebskooperation im SPNV).

  Rn. 82 Das Erfordernis der "Glaubhaftmachung" verlangt bei der gebotenen Auslegung unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben nicht, dass das Bestehen eines Schadensersatzanspruches überwiegend wahrscheinlich ist; es reicht aus, dass der Anspruch schlüssig dargelegt ist und aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Kläger Inhaber eines solchen Ersatzanspruches ist (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, NZKart 2023, 362, Rn. 46, 50 ff., 102 - Vertriebskooperation im SPNV).

• OLG Düsseldorf, 10.02.2026 - 6 U 3/24

  Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für …

  Nach Ansicht des BGH reicht es aus, wenn geltend gemacht wird, dass "aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht", dass der Kläger einen Anspruch hat (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23, Rn. 20 - LKW V; Urteil vom 04.04.2023, KZR 20/21, Rn. 50 - Vertriebskooperation im SPNV, jeweils zitiert nach juris).

  Darüber hinaus muss der Kläger eine substantiierte Begründung abgeben, die mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, die die Plausibilität seines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23, Rn. 36 - LKW V; Urteil vom 04.04.2023, KZR 20/21, Rn. 39, 55 - Vertriebskooperation im SPNV).

• OLG Stuttgart, 31.07.2026 - 5 U 271/24
• BGH, 21.10.2025 - EnZR 68/23

  Offshore-Windpark
• OLG Düsseldorf, 20.01.2026 - 6 U 3/23
• LAG Baden-Württemberg, 03.07.2025 - 8 Ta 1/25

  Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig nach § 16 Abs. 1 …
• OLG Koblenz, 19.02.2026 - U 1721/22

  Rundholzvermarktung Rheinland-Pfalz II - Kartellschadensersatz im Zusammenhang …
• LG Stuttgart, 16.09.2025 - 51 O 191/23
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-286/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 U 123/22

  Computersichtsystem
• LG Dortmund, 13.04.2026 - 8 O 14/25