Rechtsprechung
| BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79 (S) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit eines Verfahrens - Aufnahme der Personalien von Zuhörern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 138b
Besprechungen u.ä.
- opus-bayern.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 88a StGB in Aktion: über Geburt, Leben und Sterben eines Maulkorb-Paragraphen (Prof. Dr. Johannes Feest-Hilgenreiner; 2007)
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 312
- NJW 1979, 1556
- MDR 1979, 509
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (11)
- BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Das Protokoll über eine Hauptverhandlung bildet eine Einheit, auch wenn diese sich über mehrere Sitzungstage erstreckt (BGH bei Dallinger MDR 1975, 725; BGHSt 16, 306, 307). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Der Ausstrahlungswirkung von Artikel 5 Abs. 1 GG auf dieses Gesetz (BVerfGE 7, 198, 208; 12, 113, 124; 20, 162, 177) hat der Gesetzgeber durch eine Fassung, welche die Anwendbarkeit der Strafvorschrift auf gewaltfördernde Handlungen beschränkt, und dadurch Rechnung getragen, daß sozialadäquate, nicht zuletzt der Berichterstattung dienende Schriften und Handlungen, von der Strafbarkeit freigestellt sind (§ 88 a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Der Ausstrahlungswirkung von Artikel 5 Abs. 1 GG auf dieses Gesetz (BVerfGE 7, 198, 208; 12, 113, 124; 20, 162, 177) hat der Gesetzgeber durch eine Fassung, welche die Anwendbarkeit der Strafvorschrift auf gewaltfördernde Handlungen beschränkt, und dadurch Rechnung getragen, daß sozialadäquate, nicht zuletzt der Berichterstattung dienende Schriften und Handlungen, von der Strafbarkeit freigestellt sind (§ 88 a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB).
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Der Ausstrahlungswirkung von Artikel 5 Abs. 1 GG auf dieses Gesetz (BVerfGE 7, 198, 208; 12, 113, 124; 20, 162, 177) hat der Gesetzgeber durch eine Fassung, welche die Anwendbarkeit der Strafvorschrift auf gewaltfördernde Handlungen beschränkt, und dadurch Rechnung getragen, daß sozialadäquate, nicht zuletzt der Berichterstattung dienende Schriften und Handlungen, von der Strafbarkeit freigestellt sind (§ 88 a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB). - BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Revision Ablehnungsgesuch
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Die Verwendung allgemeiner Begriffe, die formal nicht allgemeingültig umschrieben werden können und deshalb der Deutung durch den Richter bedürfen, ist jedoch verfassungsrechtlich dann nicht zu beanstanden, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder auf Grund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen läßt, so daß der einzelne die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfGE 45, 363, 371, 372). - BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung …
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Solche Maßnahmen sind zulässig, wenn - was auch von der Verteidigung nicht in Zweifel gezogen wird - ein vernünftiger Anlaß für sie bestand (BGHSt 27, 13, 15). - BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Da § 140 StGB ebensowenig wie § 88 a StGB die bloße Gesinnung bestrafen, sondern verhindern will, daß durch das Gutheißen von Straftaten ein "psychisches Klima" geschaffen wird, in dem schwere Gewalttaten gedeihen können, wurde der Begriff der Billigung schon vor Inkrafttreten des § 88 a StGB in gesicherter Auslegung (BGHSt 22, 282, 286;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl. § 140 Rdn 4;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl. § 140 Rdn 5) nur dann als erfüllt angesehen, wenn diese in einer für andere wahrnehmbaren Form erklärt worden ist. - BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Die bloße Behauptung, das Protokoll sei fehlerhaft zustande gekommen , reicht hierzu nicht aus, denn das Urteil beruht auf den Vorgängen in der Hauptverhandlung, nicht auf der Niederschrift (BGHSt 7, 162, 163; 19, 273, 276; Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 658/75). - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Die bloße Behauptung, das Protokoll sei fehlerhaft zustande gekommen , reicht hierzu nicht aus, denn das Urteil beruht auf den Vorgängen in der Hauptverhandlung, nicht auf der Niederschrift (BGHSt 7, 162, 163; 19, 273, 276; Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 658/75). - BGH, 15.02.1978 - 3 StR 495/77
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr - Verjährung eines mittels …
Auszug aus BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Bei der danach gebotenen engen Auslegung des § 88 a StGB ist zu berücksichtigen, daß die Vorschrift - wie § 130 a StGB und anders als andere Tatbestände, welche die verfassungsfeindliche Einwirkung auf Dritte unter Strafe stellen (vgl. § 89 StGB: hierzu BGHSt 27, 353, 354) - auf die Form des Einwirkungsmittels - Schriften werden in Absatz 1, mündliche Äußerungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erfaßt - besonders abhebt. - BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Vergewaltigung - …
- OLG Hamburg, 31.01.2023 - 5 Ws 5/23
Strafbarkeit der Verwendung des Z-Symbols in Postings auf sozialen Medien
Ein Billigen im Sinne dieser Norm liegt in jeder ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung, die erkennbar auf eine konkrete Tat bezogen ist und mit der diese Tat für andere wahrnehmbar gutgeheißen oder befürwortet wird (BGHSt 28, 312 ff). - OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
Daher wird die bloße Befürwortung von Straftaten vom Tatbestand nicht erfasst, erforderlich ist vielmehr eine hierüber hinausgehende bewusst-finale Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312 (314); 31, 16 (22); 32, 310 (311 ff.)).Erst zu diesem Zeitpunkt liegt den potenziellen Adressaten des Aufrufs eine realisierbare Handlungsanweisung vor, erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine unmittelbare Erklärung an deren Motivation, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312 (314)).
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Rn. 37 Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn deren Fähigkeit, sich gegen Störungen von innen zur Wehr zu setzen, herabgesetzt (vgl. BGHSt 28, 312, 316 f.; BGH NStZ 1988, 215; BVerwGE 62, 36, 38), mithin die Funktionsfähigkeit des Staates (d.h. seiner Organe) und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird (…BVerwGE aaO; Schnarr MDR 1993, 589, 593; s. auch § 4 Abs. 1 Buchst. a BVerfSchG).
- BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84
"Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …
Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten setzt eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer voraus, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312, 314).Die Erklärung, eine Straftat sei begrüßenswert, notwendig oder unvermeidbar, ist, wenn in ihr nicht die Kundgebung liegt, einen anderen zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen bringen zu wollen (…vgl. von Bubnoff aaO Rdn 9), keine Aufforderung zu Straftaten, sondern lediglich die Befürwortung von solchen (BGHSt 28, 312, 314).
- OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12
Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten (Castorschottern)
Ausreichend ist auch nicht die bloße Befürwortung von Straftaten, vielmehr ist eine hierüber hinausgehende bewusst-finale Einwirkung auf Andere mit dem Ziel erforderlich, in diesen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen (vgl. BGHSt 28, 312 ff.; BGHSt 32, 310 f.).Der BGH hat in langjährig gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHSt 28, 312 ff.; 32, 310 f.) immer wieder betont, dass die Äußerung, eine Straftat sei begrüßenswert, erwünscht, notwendig oder unvermeidbar, ohne eine Verknüpfung mit einer deutlichen, unmittelbaren Motivierung und einem appellativ-imperativen Erklärungscharakter zur Begehung einer zeitlich und örtlich bestimmten Straftat lediglich eine Befürwortung von Straftaten ist, die den Tatbestand des § 111 StGB nicht erfüllt (…vgl. auch LK-Rosenau, § 111 Rdnr. 19).
- BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86
Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion
Eine solche Auslegung würde den Begriff des Glücksspiels in dieser Vorschrift so unbestimmt machen, daß § 284 StGB mit dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot unvereinbar wäre; dieses Gebot verlangt, daß jedermann vorhersehen kann, welches Handeln mit welcher Strafe bedroht ist, um sein Verhalten entsprechend einrichten zu können (BGHSt 23, 167, 171; 28, 312, 313 je m. w. Nachw.;… vgl. auch Tröndle in LK, 10. Aufl. § 1 StGB Rdn. 12 ff;… Eser in Schönke/Schröder, 22. Aufl. § 1 StGB Rdn. 20 ff). - BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94
Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR (Straftaten der …
Um auch in diesem Bereich eine unzulässige Überdehnung des Strafrechts, zumal zum Zwecke politischer Verfolgung, zu verhindern, ist für die Bestimmung der möglichen Wortbedeutung - auch unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebots - in besonderem Maße auf die Erkennbarkeit und Verstehbarkeit für den Normadressaten abzuheben (vgl. BGHSt 28, 312, 313;… Eser aaO). - BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00 Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn deren Fähigkeit, sich gegen Störungen von innen zur Wehr zu setzen, herabgesetzt (vgl. BGHSt 28, 312, 316 f.; BGH NStZ 1988, 215; BVerwGE 62, 36, 38), mithin die Funktionsfähigkeit des Staates (d. h. seiner Organe) und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird (…BVerwGE aaO; Schnarr MDR 1993, 589, 593; s. auch § 4 Abs. 1 Buchst. a BVerfSchG).
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 273/79
Verbreiten der Druckschrift "Revolutionärer Zorn" - Einziehung einer Druckschrift …
Darin liegt die Befürwortung (BGHSt 28, 312, 314) von gemeingefährlichen Verbrechen im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 6 StGB.Daß sich die künftigen Täter durch solche Straftaten in den Dienst bereits vorhandener Bestrebungen gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BGHSt 28, 312, 316 f) stellen sollen, folgt allein schon aus dem Hinweis der Schrift, daß, wenn von Praxis und Technik des verdeckten Kampfes die Rede sei, "damit noch nicht Guerillakampf" gemeint sei.
Demgegenüber ist bei § 88 a Abs. 1 StGB, was der Senat in BGHSt 28, 312, 315 näher dargelegt hat, die Gefährlichkeit der Schrift als solche maßgebend.
- AG Köln, 06.06.2023 - 523 Ds 38/23
Aktivistin der Billigung von Straftaten schuldig gesprochen
Ob eine Äußerung diesen Inhalt hat, hängt dabei weder von der inneren Einstellung der Äußernden ab, noch davon wie die Äußerung tatsächlich gemeint ist, maßgeblich ist vielmehr allein, wie die Adressaten die Äußerung voraussichtlich verstehen (BGHSt 28, 312ff). - LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22
Angebliche "Todesurteile": 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
- BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82
Hans-Christian Ströbele
- BGH, 09.12.1987 - 3 StR 489/87
Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr - …
- BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79
Fortsetzung der Hauptverhandlung - Unterbrechung - Ausschluß der Öffentlichkeit - …
- LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 616/95
Angeln als zulässige Form des Fischfanges ; Aufsichtsklage gegen die Aufhebung …
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
- VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12
Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung
- OLG Hamburg, 31.01.2023 - 5 Ws 6/23
Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine durch Verwendung des …
- BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83
Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
- OLG Jena, 21.11.1994 - 1 Ss 71/93
Öffentliche Aufforderung durch eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer …
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 410/00
Öffentliche Aufforderung zur Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Karlsruhe, 15.03.1988 - 4 Ss 214/87
Volkszählung; Ordnungswidrigkeit; Mißachtung; Anordnung; Auskunft
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- OLG Köln, 17.09.1982 - 1 Ss 653/82
- BGH, 27.06.1997 - StB 7/97
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Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf "fair trial" - Zur Akteneinsicht des Wahlverteidigers - "Verdieselung" steuerbegünstigten Heizöls - Bedingte und unbedingte Steuerschuld - Zweckentfremdung steuerbegünstigen Heizöls - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 845
- MDR 1980, 158
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (22)
- OLG Stuttgart, 01.04.1974 - 3 Ss 33/74
Gründe für die Ausschließung eines Staatsanwalts von der Ausübung seines Amtes; …
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Sie hat auch beim Vorliegen von Ausschließungsgründen in der Mitwirkung des Staatsanwalts jedenfalls keinen unbedingten Revisionsgrund i.S. von § 338 StPO gesehen (RGSt 29, 236;… RG GA 67, 436; 71, 92; RG JW 1933, 523 Nr. 17; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]; OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).Im wesentlichen wird diese Meinung damit begründet, daß die Erwägungen, mit denen die Rechtsprechung eine weitere Mitwirkung des als Zeuge vernommenen Staatsanwalts für verfahrensrechtlich fehlerhaft und demnach revisionsgerichtlich nachprüfbar halte (vgl. insbesondere RGSt 29, 236; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89), [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]in jedem Falle einer Befangenheit des Anklagevertreters durchschlügen (so für den Fall der Mitwirkung eines Staatsanwalts nach voraufgegangener richterlicher Tätigkeit schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).
Der Senat neigt - insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung - zu der Ansicht, daß die geltende Strafprozeßordnung für die Ablehnung eines Staatsanwalts wegen Befangenheit keine rechtliche Grundlage bietet und daß auch den §§ 141-151 GVG Rechtssätze über die Ablehnung von Staatsanwälten nicht entnommen werden können (vgl. OLG Hamm NJW 1969, 808 [OLG Hamm 24.10.1968 - 1 V As 142/68]; OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74];… Dünnebier in Löwe/Rosenberg a.a.O. Vorbem. 10;… Kleinknecht, StPO 34. Aufl. vor § 22 Rdn. 3, 7).
- RG, 11.12.1896 - 4531/96
Kann der Beamte, welcher in der Hauptverhandlung die Staatsanwaltschaft vertritt, …
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Sie hat auch beim Vorliegen von Ausschließungsgründen in der Mitwirkung des Staatsanwalts jedenfalls keinen unbedingten Revisionsgrund i.S. von § 338 StPO gesehen (RGSt 29, 236;… RG GA 67, 436; 71, 92; RG JW 1933, 523 Nr. 17; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]; OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).Im wesentlichen wird diese Meinung damit begründet, daß die Erwägungen, mit denen die Rechtsprechung eine weitere Mitwirkung des als Zeuge vernommenen Staatsanwalts für verfahrensrechtlich fehlerhaft und demnach revisionsgerichtlich nachprüfbar halte (vgl. insbesondere RGSt 29, 236; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89), [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]in jedem Falle einer Befangenheit des Anklagevertreters durchschlügen (so für den Fall der Mitwirkung eines Staatsanwalts nach voraufgegangener richterlicher Tätigkeit schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).
Es käme allenfalls in Betracht, ein Recht dazu aus allgemeinen Erwägungen über die Struktur des Strafprozesses und die Stellung des Staatsanwalts (vgl. RGSt 29, 236, 237;… Dünnebier a.a.O. Vorbem. 13) oder aus übergeordneten Verfahrensgrundsätzen wie etwa dem des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (Anspruch auf "fair trial") herzuleiten.
- BGH, 03.05.1960 - 1 StR 155/60
Vereinbarkeit der Vernehmung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen mit der …
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Sie hat auch beim Vorliegen von Ausschließungsgründen in der Mitwirkung des Staatsanwalts jedenfalls keinen unbedingten Revisionsgrund i.S. von § 338 StPO gesehen (RGSt 29, 236;… RG GA 67, 436; 71, 92; RG JW 1933, 523 Nr. 17; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]; OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).Im wesentlichen wird diese Meinung damit begründet, daß die Erwägungen, mit denen die Rechtsprechung eine weitere Mitwirkung des als Zeuge vernommenen Staatsanwalts für verfahrensrechtlich fehlerhaft und demnach revisionsgerichtlich nachprüfbar halte (vgl. insbesondere RGSt 29, 236; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89), [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]in jedem Falle einer Befangenheit des Anklagevertreters durchschlügen (so für den Fall der Mitwirkung eines Staatsanwalts nach voraufgegangener richterlicher Tätigkeit schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).
- BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Sie hat auch beim Vorliegen von Ausschließungsgründen in der Mitwirkung des Staatsanwalts jedenfalls keinen unbedingten Revisionsgrund i.S. von § 338 StPO gesehen (RGSt 29, 236;… RG GA 67, 436; 71, 92; RG JW 1933, 523 Nr. 17; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89 [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]; OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).Im wesentlichen wird diese Meinung damit begründet, daß die Erwägungen, mit denen die Rechtsprechung eine weitere Mitwirkung des als Zeuge vernommenen Staatsanwalts für verfahrensrechtlich fehlerhaft und demnach revisionsgerichtlich nachprüfbar halte (vgl. insbesondere RGSt 29, 236; BGHSt 14, 265, 267; 21, 85, 89), [BGH 13.07.1966 - 2 StR 157/66]in jedem Falle einer Befangenheit des Anklagevertreters durchschlügen (so für den Fall der Mitwirkung eines Staatsanwalts nach voraufgegangener richterlicher Tätigkeit schon OLG Stuttgart NJW 1974, 1394 [OLG Stuttgart 01.04.1974 - 3 Ss 33/74]).
- BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62
Mörder oder Mordgehilfe? - Der Streit um das Staschynskij-Urteil
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Auf der Grundlage der subjektiven Teilnahmeauffassung hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß auch der nur Gehilfe sein kann, der sämtliche Tatbestandsmerkmale allein verwirklicht (NJW 1971, 323; BGHSt 8, 393, 397 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 18, 87, 89; Urteile vom 10. Dezember 1963 - 5 StR 432/63 - und 5. Juli 1977 - 5 StR 771/76). - BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Auf der Grundlage der subjektiven Teilnahmeauffassung hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß auch der nur Gehilfe sein kann, der sämtliche Tatbestandsmerkmale allein verwirklicht (NJW 1971, 323; BGHSt 8, 393, 397 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 18, 87, 89; Urteile vom 10. Dezember 1963 - 5 StR 432/63 - und 5. Juli 1977 - 5 StR 771/76). - BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Mit dieser Entscheidung rückt das Bundesverfassungsgericht nicht von seinem in BVerfGE 25, 336, 345 vertretenen Standpunkt ab, daß der Staatsanwalt den Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen nicht unterliege. - BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73
Erörterungspflicht des Tatrichters hinsichtlich aller aus dem Urteil …
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Es hat dabei seiner Pflicht, sich im Urteil mit allen für das Beweisergebnis wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen (vgl. u.a. BGHSt 25, 285, 286; BGH, Urteile vom 22. Juni 1972 - 4 StR 209/72 -, 17. Juli 1974 - 2 StR 92/74 -, 18. Mai 1976 - 1 StR 141/76 - und 29. November 1978 - 3 StR 407/78), ersichtlich nicht zuwidergehandelt. - BGH, 07.08.1979 - 1 StR 257/79
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder doch wenigstens dem Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH, Urteile vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 - und vom 7. August 1979 - 1 StR 257/79). - BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68
Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …
Auszug aus BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Die Wirkung einer Unterbrechungshandlung gemäß § 78 c Abs. 1 StGB erstreckt sich auf den Sachverhalt, hinsichtlich dessen das Verfahren durch die Handlung gefördert werden soll, unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt er aufgefaßt wird (BGHSt 22, 105, 106; BGH, Urteil vom 24. April 1956 - 5 StR 619/55 - bei Dallinger MDR 1956, 395). - BVerfG, 24.04.1978 - 1 BvR 425/77
- OLG Stuttgart, 16.09.1977 - 3 Ss (10) 497/77
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils - Vorliegen eines …
- BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit …
- BGH, 11.04.1978 - 1 StR 576/77
Verteilung von Schwurgerichtssachen auf eine andere Strafkammer nur bei …
- BGH, 25.11.1975 - 1 StR 662/75
Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme - Voraussetzungen eines …
- BGH, 29.11.1978 - 3 StR 407/78
Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 18.05.1976 - 1 StR 141/76
Begriff der Gewerbsmäßigkeit beim Tatbestand der Hehlerei - Bewertung der …
- BGH, 05.07.1977 - 5 StR 771/76
Massenerschiessung von mindestens 1000 Juden in Podhajce und von ca. 500 Juden …
- BGH, 10.12.1963 - 5 StR 432/63
Erschiessung dreier erschöpfter Häftlinge während des Evakuierungsmarsches von …
- BGH, 22.06.1972 - 4 StR 209/72
Strafbarkeit wegen versuchten Mords in Tateinheit mit Unfallflucht - …
- BGH, 12.04.1957 - 5 StR 470/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.2024 - 5 StR 473/23
Befangenheit der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (fehlende gesetzliche …
Eine analoge Anwendung der §§ 22 ff. StPO kommt - jedenfalls jenseits des Sonderfalls der Vernehmung des Sitzungsvertreters als Zeuge in der Hauptverhandlung (für eine analoge Anwendung des § 22 Nr. 5 StPO insoweit BGH, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 StR 382/17, JR 2019, 160 m. krit. Anm. Stuckenberg) - nicht in Betracht; sie kann insbesondere nicht den in §§ 141 ff. GVG niedergelegten Rechtssätzen entnommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78, NJW 1980, 845, 846; Beschlüsse vom 27. August 1991 - 1 StR 438/91, NStZ 1991, 595; vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 480/07, NStZ 2008, 353 f.;… KK-StPO/Heil, 9. Aufl., Vorbem. zu §§ 22 ff. Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., Vor § 22 Rn. 3;… MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, 2. Aufl., § 22 Rn. 6).Verletzt ein Staatsanwalt seine Pflicht zur Objektivität und Wahrung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens derartig schwer und nachhaltig, dass sich sein Verhalten in der Hauptverhandlung aus Sicht eines verständigen Angeklagten als Missbrauch staatlicher Macht darstellt, so ist dessen Recht auf ein faires und justizförmiges Verfahren verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78, aaO;… KK-StPO/Heil, aaO, Rn. 5;… BeckOK StPO/Cirener, aaO, Rn. 34 ff.;… LR/Siolek, aaO, Rn. 17 f.).
- BGH, 16.12.2024 - 6 StR 335/23
BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen …
In Betracht kann aber eine Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires und justizförmiges Verfahren kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78, NJW 1980, 845, 846;… Frisch, FS Bruns, 1978, S. 385, 387; vgl. zum "befangenen Staatsanwalt" etwa BGH, Beschluss vom 18. Januar 2024 - 5 StR 473/23, NStZ-RR 2024, 252;… KK-StPO/Heil, 9. Aufl., Vorbem. zu §§ 22 ff. Rn. 1;… LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., Vor § 22 Rn. 13;… BeckOK-StPO/Cirener, 51. Edition, § 22 Rn. 39; Walter, JZ 2024, 1043). - BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
Die Wirkung der Unterbrechungshandlung erstreckt sich auf die gesamte Tat (§ 264 StPO), hinsichtlich derer das Verfahren durch die Handlung gefördert werden soll (BGH, Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78; vgl. BGHSt 22, 105; 29, 315) [BGH 05.08.1980 - 1 StR 376/80].
- FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
Inanspruchnahme der Steueramnestie
In der Rechtsprechung ist anerkannt (so die h. M., vgl. z. B. Urteil des BGH vom 04. April 1979, 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371 ; vom 25. September 1979, 1 StR 702/78, StRK AO 1977 , § 370 R. 17), dass das Unterlassen der nach § 153 gebotene Anzeige oder Berichtigung zu einer Steuerhinterziehung, begangen durch Unterlassen führen kann. - BGH, 27.08.1991 - 1 StR 438/91
ehemalige Richterin als Staatsanwältin - § 22 StPO, Beteiligung einer …
Die §§ 22 ff. StPO sind weder unmittelbar noch analog auf den Staatsanwalt anzuwenden (vgl. u.a. BVerfGE 25, 336, 345; BGH NJW 1980, 845; NJW 1984, 1907, 1908;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. vor § 22 Rdn. 8;… Paulus in KMR 8. Aufl. vor § 22 Rdn. 17;… Pfeiffer in KK 2. Aufl. § 22 Rdn. 16;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. vor § 22 Rdn. 3 jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 14.06.1988 - 1 StR 179/88
Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verletzung der Menschenwürde des …
Der Senat neigt jedoch in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zu der Ansicht, daß die geltende Strafprozeßordnung für die Ablehnung eines Staatsanwalts wegen Befangenheit keine rechtlichen Grundlagen bietet und daß auch den §§ 141 bis 151 GVG Rechtssätze über die Ablehnung von Staatsanwälten nicht entnommen werden können (BGH NJW 1980, 845, 846). - BGH, 19.03.1985 - 5 StR 210/84
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Vorschlagslisten für Schöffen …
Eine fehlerhafte Besetzung anderer Kammern führt grundsätzlich nicht zur fehlerhaften Besetzung des erkennenden Gerichts (BGHSt 9, 203, 207 f; BGH Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78 - bei Pfeiffer NStZ 1981, 297;… KK Pikart § 338 Rdn. 53). - BGH, 14.09.1982 - 1 StR 271/82
Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Straftaten durch die …
Denn die Wirkung einer Unterbrechungshandlung gemäß § 78c Abs. 1 StGB erstreckt sich auf den Sachverhalt, hinsichtlich dessen das Verfahren durch die Handlung gefördert werden soll (BGH, Urteil vom 25.9.1979 - 1 StR 702/78); in ihren Einzelheiten braucht die Tat, die durch die Untersuchungshandlung erst geklärt werden soll, noch nicht festzustehen (BGH, Urteil vom 17.2.1981 - 1 StR 546/80). - BGH, 18.04.1980 - 2 StR 770/79
Mangelnde Beachtung der zugesagten Wahrunterstellung
Hatte er das Heizöl aber erst nach dessen Zweckentfremdung erworben, so käme bei ihm (nur) eine Steuerhehlerei in Betracht (BGH, Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78 -).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in Kanzlei - Entlassung von Beweisstücken aus amtlichem Gewahrsam - Anspruch auf Aussetzung der Hauptverhandlung - Vorteile für Zeugen - Rüge von Mängeln des Vorverfahrens - Verurteilung wegen ...
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 147
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 295
- NStZ 1981, 297
- NStZ 1981, 298
- NStZ 1981, 93
- NStZ 1981, 94
- NStZ 1981, 95
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (10)
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Die Ansicht der Revision, die Vorschrift erlaube nur die Verlesung solcher Strafurteile, die sich gegen den (jetzigen) Angeklagten richten, ist abwegig (BGHSt 1, 337,341) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]. - BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67
Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Das ist jedoch nicht ohne weiteres anzunehmen (BGHSt 22, 129,134). - BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Er hatte vielmehr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht zu entscheiden (BGH Urteile vom 23.April 1974 - 5 StR 41/74 - bei Dallinger in MDR 1974, 725 und vom 21.März 1978 - 1 StR 499/77 - bei Holtz in MDR 1978, 626).
- BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
§ 58 Abs. 1 StPO ist nur eine Ordnungsvorschrift (BGH NJW 1962, 260). - BGH, 05.10.1954 - 2 StR 194/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Im übrigen können Mängel des Vorverfahrens grundsätzlich nicht mit der Revision gerügt werden (BGHSt 6, 326,328). - BGH, 23.04.1974 - 5 StR 41/74
Entscheidung eines Richters nach pflichtgemäßem Ermessen über die Wiederholung …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Er hatte vielmehr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht zu entscheiden (BGH Urteile vom 23.April 1974 - 5 StR 41/74 - bei Dallinger in MDR 1974, 725 und vom 21.März 1978 - 1 StR 499/77 - bei Holtz in MDR 1978, 626). - BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77
Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines …
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Er hatte vielmehr darüber nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht zu entscheiden (BGH Urteile vom 23.April 1974 - 5 StR 41/74 - bei Dallinger in MDR 1974, 725 und vom 21.März 1978 - 1 StR 499/77 - bei Holtz in MDR 1978, 626). - BGH, 30.04.1952 - 3 StR 734/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Ob der Angeklagte diese Waren zunächst für sich oder sogleich für die A... ankaufte, ist unerheblich, weil sowohl nach der alten (vgl. dazu BGHSt 2, 355) als auch nach der neuen Fassung des § 259 StGB auch der für den Geschäftsherrn ankaufende Gewerbegehilfe Täter sein kann. - BGH, 24.08.1977 - 2 StR 349/77
Strafbemessung: Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Es durfte die Tatbeteiligung am Betrug allerdings ohne Wiedereinbeziehung nach § 154 a Abs. 3 StPO nicht strafschärfend verwerten (BGH Beschluß vom 24.August 1977 - 2 StR 349/77 - bei Holtz in MDR 1977, 982). - BayObLG, 04.11.1952 - RReg. 2 St 457/52
Verlesung von Gutachten öffentlicher Behörden über die Blutalkoholuntersuchung
Auszug aus BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Das Gericht durfte sie schon aus diesem Grunde ablehnen, soweit die Vernehmung nicht durch die Pflicht zur Wahrheitserforschung geboten war (BayObLGSt 1952, 228=NJW 1953, 194).
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachw.;Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78). - BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Darf das Gericht nach § 251 StPO Urkunds- statt Zeugenbeweis erheben und deckt das vernehmungsersetzende Schriftstück die behaupteten Beweistatsachen ab, so ist über die Anhörung des Zeugen nur noch nach dem Maßstab der Aufklärungspflicht zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/79, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95 (für eine Behördenauskunft nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO);… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 145;… KK/Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 116; ferner BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273 (für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO)). - BGH, 21.09.2011 - 1 StR 367/11
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines ärztlichen Attests anstatt der …
Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist, die (auch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. schon BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96; BGH…, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR, StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 ;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit Hinweis auf Nr. 111 Abs. 3 Satz 2 RiStBV).
- BGH, 24.06.2025 - 3 StR 138/25
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Aushändigung amtlich verwahrter …
Bei einem solchen Gegenstand hat die Verteidigung grundsätzlich nur ein Recht auf Einsichtnahme am Ort der behördlichen Verwahrung, nicht auf Überlassung (BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 95;… Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 StR 355/13, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 3 Rn. 24;… Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, juris Rn. 34). - BGH, 02.07.1980 - 3 StR 201/80
Führerschein - §§ 331, 332 StGB, Vortäuschung einer zurückliegenden …
Eine zweite Vernehmung eines Zeugen zu Beweisfragen, zu denen er bereits vernommen worden ist, kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) dies gebietet (BGH bei Dallinger MDR 1974, 725; bei Holtz MDR 1978, 625, jeweils mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 - und vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80). - BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79
Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …
Eine erschöpfende Darstellung ist weder vorgeschrieben noch möglich (BGH Urteil vom 24. April 1979 - 5 StR 513/78 -). - BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92
Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der …
Schließlich wäre die Verhandlung über die Frage der Vereidigung und die Entlassung des Sachverständigen sowie die Einnahme des Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten von § 247 StPO selbst dann nicht gedeckt gewesen, wenn die Entfernung des Angeklagten für die Dauer der Vernehmung des Sachverständigen auf § 247 Satz 3 StPO hätte gestützt werden können (…vgl. zur entsprechenden Frage bei § 247 Satz 1 und 2 StPO: BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 bis 3 und § 247 Satz 2 Nachteil 1 - Verhandlung über Vereidigung und Entlassung eines Zeugen; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4 und 5, BGH NStZ 1981, 95 - Augenschein). - BGH, 08.10.1991 - 1 StR 482/91
Berücksichtigung des Gesamtverhaltens bei alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
Bei beiden Taten handelte es sich allerdings um schwere Angriffe gegen Leib und Leben, Delikte, bei denen bei einem ansprechbaren Täter eine besonders hohe Hemmschwelle überwunden werden muß (…vgl. Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988 S. 379, 389; v. Gerlach in Ebert, Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege, 1991 S. 165, 175; BGH…, Urt. vom 28. Juni 1968 - 4 StR 226/68; BGH NStZ 1981, 298, 299;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 9, 16; BGH StV 1989, 387). - BGH, 25.02.1986 - 5 StR 731/85
Zum Recht zum letzten Wort des Angeklagten - Anwendbarkeit des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann § 231 Abs. 2 StPO auch angewendet werden, wenn der Angeklagte sich vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat (BGHSt 2, 300, 304; BGH NJW 1981, 1052; BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 95). - BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des …
Zudem hätte die während der Vernehmung des Zeugen durchgeführte Augenscheinseinnahme als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (BGHSt 3, 187) in Gegenwart der Angeklagten wiederholt werden müssen BGH NStZ 1981, 95; Mayr in: KK StPO § 247 RdNr. 8). - BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80
Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
- OLG Koblenz, 08.10.2007 - 2 Ss 162/07
- BGH, 20.03.1996 - 3 StR 53/96
Verwerfung einer Revision
- BGH, 23.06.1992 - 5 StR 280/92
Prüfungsvoraussetzungen des § 20 StGB
- OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97
Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines …
- BGH, 03.08.1984 - 5 StR 496/84
Verlesung eines von einem Justizangestellten aufgenommenen Vernehmungsprotokolls
- BGH, 05.08.1983 - 2 StR 427/83
Bedeutung des Blutalkohols und des tatsächlichen Verhaltens eines Angeklagten für …
- BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall - …
- KG, 02.02.1999 - 5 Ws 1/99
Strafprozeßrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Auslandsbeziehung
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Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76 (S) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das Kriegswaffengesetz - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung der Strafkammer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 540
- MDR 1977, 328
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Die Anordnung muß die einzuziehenden Sachen so weit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211/212; 9, 88). - BGH, 13.08.1973 - StB 34/73
Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Es besteht indessen fort, wenn das vom Verteidiger herrührende Schriftstück in der Hand des Beschuldigten ist (BGH LM § 148 Nr. 1 = NJW 1973, 2035). - BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Die Angaben zu einer Verfahrensrüge müssen so gehalten sein, daß das Revisionsgericht ohne Zuhilfenahme weiterer Unterlagen prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213; 22, 169).
- BGH, 08.12.1976 - 3 StR 363/76
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Zur Frage der Entbindung eines Schöffen vom Sitzungsdienst hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76 (zur Veröffentlichung vorgesehen) bereits ausgeführt:. - BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Die Anordnung muß die einzuziehenden Sachen so weit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211/212; 9, 88). - BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66
Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Bedeutung und Gewicht des Schöffenamtes verlangen, daß der Schöffe berufliche und private Interessen zurückstellt, wenn und soweit es ihm möglich und zumutbar ist (vgl. BGH NJW 1967, 165; OLG Hamburg JR 1971, 341). - BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68
Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Die Angaben zu einer Verfahrensrüge müssen so gehalten sein, daß das Revisionsgericht ohne Zuhilfenahme weiterer Unterlagen prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213; 22, 169). - BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Die Glaubwürdigkeit seines Vorbringens zu beurteilen, war allein Sache der Vorsitzenden; sie überschritt ihr pflichtgemäßes Ermessen nicht dadurch, daß sie es ohne weitere Prüfung zugrunde legte (vgl. BGH, Urt. vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75 S. 5). - OLG Braunschweig, 19.03.1965 - Ss 6/65
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Die Annahme, es entspreche allgemeiner Übung, daß die Verhinderung eines Schöffen durch Urlaub als triftiger Grund gemäß § 54 GVG angesehen wird (so OLG Braunschweig NJW 1965, 1240), mag freilich in dieser uneingeschränkten Form Zweifeln begegnen. - BayObLG, 28.06.1973 - RReg. 4 St 67/73
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Dieser Auslegung der Vorschrift läßt sich nicht mit dem BayObLG (NJW 1973, 2038) entgegenhalten, daß im Gegensatz zu § 311 b Abs. 1 Nr. 1 StGB bei der die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts betreffenden Nr. 2 das Wort "bestimmt" fehlt.
- BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …
Bei dem hier allein in Betracht kommenden § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 SprengG (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 mwN, auch zur grundsätzlichen Einbeziehung pyrotechnischer Gegenstände) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. KG, RuS 2006, 80 ff.), das selbst im Verhältnis zum Vergehen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens nach § 310 StGB einen "Auffangtatbestand' bildet (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 (S), NJW 1977, 540 zum Verhältnis § 311b StGB aF und § 30 Abs. 2 Nr. 5 SprengG 1969; … - OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11
Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit
Rn. 13 In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540; MDR 1978; 805; KG NStZ 1989, 369) und der herrschenden Ansicht der Literatur (Herzberg JR 1977, 468 ff;… Wolff in LK 12. Aufl. § 310 Rn.14;… Krack in MK Bd. 4, 2006, § 310 Rn. 11;… Herzog in Kindhäuser LPK 3. Aufl. § 310 Rn. 12;… Heine in Schönke/Schröder 28. Aufl. 2010;… § 310 Rn. 1 und 7;… Lackner/Kühl 27. Aufl. 2011 § 310 Rn. Rn. 3;… Fischer a.a.O. § 310 Rn. 5) hält auch der Senat das Erfordernis einer Konkretisierung der vorbereiteten Tat in der Vorstellung des Täters für unverzichtbar.Bereits der Gesetzeswortlaut "zur Vorbereitung einer Straftat nach § 308 Abs. 1 StGB" enthält ein finales Element (BGH NJW 1977, 540) und legt ein auf eine bestimmte Straftat zielgerichtetes Handeln nahe (…Herzog a.a.O.).
Mithin liegt es auch aus Sicht des Senates - entgegen der früheren Rechtsprechung des Bayerischen Oberlandesgerichtes (NJW 1973, 2038 f.), auf die sich die Staatsanwaltschaft beruft - auf der Hand, dass sich auch bei § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Vorbereitungshandlungen des Täters auf eine bestimmte, in seiner Vorstellung umrissene Tat beziehen müssen, wobei es dazu jedoch keiner analogen Anwendung des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StGB (…so aber Herzberg und Krack a.a.O.) bedarf, da bereits aufgrund der Fassung "Straftat" bzw. "einer Straftat" und des Gesetzeszusammenhanges, vergleichbar zu § 30 StGB, von einer in der Vorstellung des Vorbereitenden konkretisierten Tat auszugehen ist (BGH NJW 1977, 540).
- BGH, 27.01.2021 - 3 StR 306/20
Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (hinreichend bestimmte und …
Die Vorbereitungshandlung muss sich hier - insoweit enger als bei § 89a StGB (…vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 20) - auf eine in der Vorstellung des Täters hinsichtlich des Angriffsziels und des Zeitpunkts ihrer Begehung konkretisierte Tat beziehen, die in ihren Grundzügen bereits Gestalt angenommen hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76, NJW 1977, 540;… Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 3 StR 333/77, juris Rn. 1; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, NStZ 2012, 390 Rn. 4).Diese Vorschrift stellt Vorbereitungshandlungen zur Herbeiführung einer Explosion durch Kernenergie bzw. zum Missbrauch ionisierender Strahlen gegenüber einer Vielzahl von Menschen nur dann unter Strafe, wenn es sich um ein bestimmtes Unternehmen im Sinne des § 307 Abs. 1 StGB oder § 309 Abs. 2 StGB handelt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, NStZ 2012, 390 Rn. 4; vgl. schon BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76, NJW 1977, 540).
- OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - …
In weitgehender Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, NJW 1977, 540; MDR 1978; 805; KG, NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe, NStZ 2012, 390; a.A. noch BayObLG, …Bereits der Gesetzeswortlaut "zur Vorbereitung einer Straftat nach § 308 Abs. 1 StGB" enthält ein finales Element (BGH, NJW 1977, 540) und legt ein auf eine bestimmte Straftat zielgerichtetes Handeln nahe (OLG Karlsruhe a.a.O.).
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2017 - 12 KLs 14/17
Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen
Er hat diese Frage aber letztlich ausdrücklich offen gelassen (BGH 3 StR 432/76 Rdnr. 17). - KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch …
Rn. 577 In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540; Beschluss vom 27. Juni 2006 - StB 13/06 -, Rn. 2, juris; KG NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe NStZ 2012, 390; aA allein BayObLG … - BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen des Tatrichters, …
Die Revision verkennt in ihren Ausführungen den Unterschied zwischen beruflichen Abhaltungsgründen und einem beabsichtigten Urlaub (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 -).Seine Entscheidung war nicht gebunden an die Darlegung oder gar an den Nachweis, daß der Urlaub der Schöffin nicht zu verlegen gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 -).
- KG, 24.01.2020 - 6-1/19
TATP; Verwahren
In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540 ; Beschluss vom 27. Juni 2006 - StB 13/06 -, Rn. 2, juris; KG NStZ 1989, 369 ; OLG Karlsruhe NStZ 2012, 390 ; aA allein BayObLG … - BGH, 12.10.1977 - 3 StR 333/77
Grundzügliche Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat in der Vorstellung …
Der Senat hat bereits durch Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 (S) (NJW 1977, 540) entschieden, daß auch bei der Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts nach § 311 b Abs. 1 Nr. 2 StGB die in Aussicht genommene Tat in der Vorstellung des Täters in ihren Grundzügen Gestalt angenommen haben muß.
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Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1979 - 1 StR 360/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 650
- MDR 1980, 156
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01
Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben
Ein umfassender Vertrauensschutz in die ordnungsgemäße Erfüllung der von einem anderen arbeitsteilig übernommenen Aufgabe, wie er insbesondere im Bereich der ärztlichen Heilbehandlung für Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen und damit klar abgegrenzter Aufgaben anerkannt ist (vgl. dazu BGH NJW 1980, 650;… Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder aaO § 15 Rdn. 151;… Schroeder in LK 11. Aufl. § 16 Rdn, 176), kam hiervon vornherein nicht in Betracht. - BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …
So obliege die Verantwortlichkeit für die postoperative Überwachung in derjenigen Phase, in der der Patient noch unter dem Einfluss der vorangegangenen Narkose stehe, im Rahmen der ärztlichen Aufgabenteilung grundsätzlich dem hinzugezogenen Anästhesisten (vgl. BGH, NJW 1980, S. 650, 651;… vgl. auch OLG Düsseldorf , VersR 2002, S. 1151). - BGH, 10.01.1984 - VI ZR 158/82
Erweiterung der Vertragshaftung des Arztes durch Vertragsschluß mit dritten …
Es war schon damals allgemein anerkannt und ist auch von dem Sachverständigen Prof. Dr. R. bestätigt worden, daß dieser Behandlungsabschnitt grundsätzlich nicht mehr zum Verantwortungsbereich der Anästhesie, sondern zur fachlichen Zuständigkeit des hier die Nachbehandlung weiterführenden Operateurs gehört (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1979 - 1 StR 360/79 = NJW 1980, 650; dazu auch Carstensen/Schreiber in: Forensische Probleme in der Anästhesiologie, 1981, 167 f;… Opderbecke, Anästhesie und ärztliche Sorgfaltspflicht, 1978, S. 90 f;… derselbe in: Forensische Probleme in der Anästhesiologie aaO, 13 f; Weißauer MedR 1983, 92, 95; jeweils m.w.N.; sowie dazu die in diesen Veröffentlichungen genannten, damals maßgebenden Vereinbarungen zwischen den Fachgebieten Chirurgie und Anästhesie über die Aufgabentrennung und die Zusammenarbeit in der Intensivmedizin von 1970 und über die Zusammenarbeit bei der operativen Patientenversorgung, MedR 1983, 21 f).
- BGH, 26.02.1991 - VI ZR 344/89
Abgrenzung der Verantwortung von Operateur und Anästhesist
Nur auf dem Boden solcher Feststellungen könnte aber eine Mitverantwortung auch der Beklagten für den schweren Fehler der unterlassenen Cortisolgabe bejaht werden (zur Abgrenzung der Zuständigkeiten in der postoperativen Phase siehe auch BGH, Urt. vom 16. Oktober 1979 - 1 StR 360/79 - NJW 1980, 650, 651 = MDR 1980, 156, 157 sowie BGHZ 89, 263, 267 f und Senatsurteil vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 319/88 - VersR 1989, 1296, 1297). - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
Sofern der Angeklagte mit seiner Revision rügen will, daß gerade die erkennende Strafkammer und nicht eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden hat, übersieht er, daß § 338 Nr. 4 StPO nicht die Verteilung der Geschäfte unter den Strafkammern desselben Landgerichts betrifft (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1979 - 1 StR 360/79). - BGH, 07.06.1983 - 4 StR 9/83
Voraussetzungen der Entwicklung einer Hilfsstrafkammer zu einer unstatthaften …
Die von der Revision angeführte Vorschrift des § 338 Nr. 4 StPO betrifft nur die örtliche, sachliche und besondere Zuständigkeit gleichrangiger Gerichte, nicht die Verteilung der Geschäfte unter den Strafkammern desselben Landgerichts (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1979 - 1 StR 360/79). - BGH, 21.01.1988 - 4 StR 564/87
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Anforderungen an die Rüge der …
Es ist zutreffend, wenn die Strafkammer im Anschluß an die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ka. erklärt (UA 40), daß es grundsätzlich nicht Aufgabe des Leitenden Arztes sei, bereits vorgenommene Untersuchungen stets durch eigene zu überprüfen; denn sonst würde der Grundsatz der horizontalen (in bezug auf den freipraktizierenden Arzt Dr. B.) und vertikalen (in bezug auf die nachgeordneten Stationsärzte) Arbeitsteilung aufgegeben (vgl. dazu BGH NJW 1980, 650, 651;… Wilhelm, Probleme der medizinischen Arbeitsteilung aus strafrechtlicher Sicht, MedR 1983, 45, 46 und Narr, Ärztliches Berufsrecht, Rdn. 891 m.w.Nachw.). - LG Wuppertal, 05.06.2003 - 30 KLs 411 Js 553/99 Ein umfassender Vertrauensschutz in die ordnungsgemäße Erfüllung der von einem anderen arbeitsteilig übernommenen Aufgabe, wie er insbesondere im Bereich der ärztlichen Heilbehandlung für Ärzte, unterschiedlicher Fachrichtungen und damit klar abgegrenzter Aufgaben anerkannt ist (vgl. dazu BGH NJW 1980, 650;… Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/ Schröder aaO § 15 Rdn. 151;… Schroeder in LK 11. Aufl. § 16 Rdn. 176), kam hier von vornherein nicht in Betracht.
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Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung - Verneinung der Schuldunfähigkeit bei einem Blutalhoholgehalt um 3 Promille - Tateinheit oder Tatmehrheit
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
- NStZ 1981, 96
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79
Auf die Behauptung, der Tatrichter habe ein benutztes Beweismittel nicht voll ausgeschöpft, insbesondere einer Auskunftsperson nicht noch weitere Fragen gestellt, kann die Aufklärungsrüge nicht gestützt werden (BGHSt 4, 125, 126). - BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
Auszug aus BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79
Dem steht nicht entgegen, daß die Taten sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Beschluß vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79 -). - BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …
Auszug aus BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79
Zwar fehlen jegliche Ausführungen zu dem für die Annahme fortgesetzten Handelns erforderlichen Gesamtvorsatz (BGHSt 26, 4, 7).
- BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54
Auszug aus BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79
Dem steht nicht entgegen, daß die Taten sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Beschluß vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79 -). - BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
Auszug aus BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79
Denn der Mitangeklagte Sch. ist wegen Beteiligung an demselben einheitlichen Geschehen verurteilt worden wie der Angeklagte N. (vgl. BGH NJW 1955, 1566; BGHSt 12, 335, 341). - BGH, 08.09.1964 - 1 StR 272/64
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen als Sache der Strafkammer - Gewalt …
- BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung als zweiaktige Delikte - Tateinheit von …
Auszug aus BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79
Dem steht nicht entgegen, daß die Taten sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Beschluß vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79 -).
- BGH, 01.07.1981 - 3 StR 151/81
Androhung von Gewalt als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib - Fahren …
In den vom Bundesgerichtshof unter dem Gesichtspunkt der Vergewaltigung geprüften Fällen wurde jeweils ein Handeln des Täters gewertet, das - über ein bloßes Einschließen hinaus - auf das körperliche Wohlbefinden der Frau nachhaltig einwirkte (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1952 - 3 StR 50/52, bei Dallinger MDR 1953, 147;… Urteil vom 16. Januar 1964 - 1 StR 272/64, GA 1965, 57; Urteil vom 23. April 1974 - 5 StR 41/74, bei Dallinger MDR 1974, 722; Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79; Beschluß vom 19. Juni 1980 - 4 StR 148/80). - BGH, 19.06.1980 - 4 StR 148/80
Vergewaltigung und sexuelle Nötigung - Annahme von Tateinheit - Zusammenfallen …
Schon das Einsperren ist eine Gewaltanwendung im Sinne der §§ 177, 178 StGB (…BGH GA 1965, 57; Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79).Zu deren Annahme reicht es bereits aus, wenn ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79).
- BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84
Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
Denn das Revisionsgericht vermag nicht nachzuprüfen, welche Fragen im einzelnen an die Auskunftsperson gestellt worden sind und ob der Tatrichter die vermißte Aufklärung nicht bereits vergeblich versucht hat (BGHSt 4, 125, 126; BGH, Urteile vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - und vom 10. Februar 1976 - 1 StR 822/75 - BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79 -, mitgeteilt bei Pfeiffer NStZ 1981, 96).
- BGH, 04.12.1980 - 4 StR 589/80
Annahme einer Tateinheit bei Vergewaltigung und räuberischem Angriff auf …
Für die Annahme von Tateinheit reicht es aus, wenn ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79). - BGH, 11.10.1983 - 4 StR 530/83
Wirkungen von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter auf die Annahme einer …
Dem steht nicht entgegen, daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79).". - BGH, 24.09.1981 - 4 StR 490/81
Verwirklichung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung - Sexuelle Nötigung im …
Damit ist Tateinheit im Sinne des § 52 StGB gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79). - BGH, 04.08.1982 - 2 StR 147/82
Rücktritt einer gefährlichen Körperverletzung hinter dem vollendeten oder …
Daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richten, steht der Annahme von Tateinheit nicht entgegen (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79). - BGH, 25.02.1987 - 3 StR 579/86
Einstellung des Verfahrens in Bezug auf einzelne Geschehensabläufe - …
Denn das Revisionsgericht ist nicht in der Lage nachzuprüfen, ob der Tatrichter die vermißte Aufklärung nicht bereits vergeblich versucht hat (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79). - BGH, 25.10.1984 - 4 StR 572/84
Voraussetzungen für die Verletzung von Aufklärungspflichten - Zulässigkeit einer …
Aus dem gleichen Grund kann mit einer Aufklärungsrüge auch nicht geltend gemacht werden, der Tatrichter habe ein Beweismittel nicht voll ausgeschöpft (BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 491/79, bei Pfeiffer NStZ 1981, 96).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.05.1979 - 3 StR 86/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht - Vorliegen des subjektiven Tatbestandes bei der gemeinschaftlichen Vergewaltigung
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
- NStZ 1981, 297 (Pfeiffer)
- NStZ 1981, 93
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.1978 - 5 StR 515/78
Zulässigkeit der Vernehmung eines Richters über dessen seinerzeitigeVernehmung …
Auszug aus BGH, 09.05.1979 - 3 StR 86/79
Dann war aber eine Belehrung nicht erforderlich, und eine überflüssige Belehrung über ein in Wahrheit gar nicht in Betracht kommendes Zeugnisverweigerungsrecht ist ohne rechtliche Bedeutung, wenn der Zeuge trotzdem aussagt (BGH, Beschluß vom 19. September 1978 - 5 StR 515/78 - sowie Meyer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 52 Rdn 55).
- BGH, 10.02.2021 - 6 StR 13/21
Verwerfung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet mit …
Der Eingangsvermerk auf dem Urteil (§ 275 Abs. 1 Satz 5 StPO) ist nicht dessen Bestandteil und muss daher in den Ausfertigungen nicht enthalten sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1979 - 3 StR 86/79, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 295, 297;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 275 Rn. 18).
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Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Duldung der Anwesenheit von Vertretern der Oberfinanzdirektion und des Hauptzollamtes - Pflicht zur vollständigen und genauen Angabe der einen Verfahrensfehler begründenden ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
- NStZ 1981, 96
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Dies hat so vollständig und genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Revisionsrechtfertigung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340).Ein Richter ist nicht schon deshalb befangen, weil er eine dem Angeklagten oder seinem Verteidiger ungünstige Entscheidung, die von diesen für falsch gehalten wird, getroffen hat (vgl. BGHSt 21, 334, 340 ff).
Der Angeklagte muß vernünftige Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten (BGHSt 21, 334, 341).
- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Dies hat so vollständig und genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Revisionsrechtfertigung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340). - BGH, 02.09.1975 - 1 StR 380/75
Übertragung der Verteidigung auf einen Rechtsreferendar - Fall notwendiger …
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Über die Notwendigkeit einer solchen Gegenüberstellung befindet das Gericht jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen (…BGH a.a.O.; Urt. vom 2. Oktober 1975 - 1 StR 380/75).
- BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54
Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Der Antrag des Verteidigers, den Richter Dr. Bo. zum Beweis dessen zu vernehmen, daß er "nicht alles in der Vernehmung Gesagte übersetzt hat und daß nicht alles in der Vernehmung Gesagte protokolliert worden ist", bezeichnet keine bestimmte, die Frage des Schuld- oder Strafausspruchs betreffende Behauptung, über die Beweis erhoben werden könnte (BGHSt 6, 128). - BGH, 24.11.1964 - 1 StR 439/64
Eidesunfähigkeit eines Zeugen - Anordnung und Vornahme einer …
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Diese Erwägungen des Landgerichts lassen einen Rechtsfehler, der die Revision begründen könnte (vgl. BGHSt 20, 98; 22, 266), [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68]nicht erkennen. - BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54
Beweiskraft einer kommissarischen Vernehmung eines in der Schweiz wohnhaften …
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Von der Revision wird nicht in Zweifel gezogen, daß der Vernehmung der in den Niederlanden lebenden Zeugen ein nicht zu beseitigendes Hindernis im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO entgegenstand (vgl. BGHSt 7, 15, 16). - BGH, 18.06.1970 - 4 StR 141/70
Rückwirkende Geltung neuer verfahrensrechtlicher Bestimmungen - Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Der Begriff des Hauptverfahrens, wie er in der zitierten Entscheidung des Reichsgerichts verwendet wird, deckt sich jedoch mit dem in § 67 StPO verwendeten gleichlautenden Begriff und umfaßt den gesamten Zeitraum vom Eröffnungsbeschluß bis zur Rechtskraft des Urteils (BGHSt 23, 283, 285, 286). - BGH, 12.08.1960 - 4 StR 48/60
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Die Gegenüberstellung ist jedoch kein Beweismittel in diesem Sinne (BGH NJW 1960, 2156, 2157). - BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende …
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Diese Erwägungen des Landgerichts lassen einen Rechtsfehler, der die Revision begründen könnte (vgl. BGHSt 20, 98; 22, 266), [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68]nicht erkennen. - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 226/69
Auszug aus BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78
Er dient nicht dem Schütze des Angeklagten gegen Beeinträchtigungen durch eine öffentliche Gerichtsverhandlung und liegt deshalb nur vor, wenn die Öffentlichkeit der Verhandlung ungesetzlich beschränkt worden ist oder wenn die für den Ausschluß der Öffentlichkeit vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet worden sind, nicht dagegen, wenn öffentlich verhandelt worden ist, obwohl nach dem Gesetz die Öffentlichkeit hätte ausgeschlossen werden können oder wenn der Ausschluß nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (BGHSt 23, 82, 85). - BGH, 07.06.1978 - 3 StR 180/78
Rechtsirrtumsfreie Feststellung eines vermeidbaren Verbotsirrtums
- BGH, 10.10.1978 - 4 StR 445/78
Antrag des Verteidigers, die Öffentlichkeit für die Zeit der Vernehmung des …
- BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige …
Bedenken bestehen bereits gegen die Zulässigkeit der Verfahrensrüge, weil sich die Revision nicht dazu verhält, welche zusätzlichen Ausführungen bei Schlussvorträgen in nicht öffentlicher Sitzung gemacht worden wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 401/15; vom 23. Juni 1998 - 5 StR 261/98, NStZ 1998, 586; Urteile vom 10. Oktober 1978 - 4 StR 445/78, bei Holtz, MDR 1979, 109; vom 17. Januar 1979 - 3 StR 450/78, bei Holtz, MDR 1979, 458). - OLG Hamm, 05.12.1989 - 1 Ss 604/89
Wirksamer Eröffnungsbeschluß; Entscheidung über die Fortdauer der …
Denn ein Eröffnungsbeschluß kann auch in einer schriftlichen Entscheidung gesehen werden, aus der sich zweifelsfrei ergibt, daß das Gericht die Anklage nach Prüfung der Voraussetzungen zulassen wollte (…Löwe/Rosenberg, StPO , 24 Aufl. § 207 Rdnr. 42), und wenn eine solche Entscheidung erkennen läßt, daß sie die Schutzfunktion des Eröffnungsbeschlusses einhält: Die richterliche Überprüfung der Anklage soll garantieren, daß der Angeschuldigte nicht unnötig mit einer Hauptverhandlung und den damit verbundenen erheblichen Nachteilen überzogen wird (…Meyer-Goßner in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 207 Rdnr. 28 ff., Peters, Strafprozess 3. Aufl. S. 444; Roxin, Strafverfahrensrecht 16. Aufl. S. 207, Nelles NStZ 1981, 96, 99).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge der fehlerhaften Verwerfung von Ablehnungsgesuchen nach Revisionsmaßstäben - Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal als Revisionsgrund - Voraussetzungen der Rüge wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Voraussetzungen der Prozessverschleppung
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Ein - zudem eingeräumter - Irrtum in einer Rechtsfrage bietet bei verständiger Würdigung der Sache keinen Grund zu der Annahme, der Richter sei dem Angeklagten gegenüber voreingenommen (vgl. BGHSt 21, 334, 341).Das gilt auch für Rügen, die sich auf fehlerhafte Verwerfung von Ablehnungsgesuchen stützen, obwohl sie in der Sache nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden sind (BGHSt 21, 334, 340).
- BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74
Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Diese Gesetzesverletzung bedeutet aber nur dann einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO, wenn der Angeklagte während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vorschriftswidrig abwesend war (BGHSt 15, 263, 264; 26, 84, 91), etwa während der Vernehmung eines Zeugen (…Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 338 Rdn. 77).Die Revision hat versäumt, darzulegen, in welcher Weise während der Abwesenheit des Staatsanwalts gegen den Angeklagten verhandelt wurde und ob es sich dabei um für das Verfahren wesentliche Vorgänge gehandelt hat (vgl. BGHSt 26, 84, 91).
- BGH, 16.09.1958 - 5 StR 304/58
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
In beiden Fällen fehlt es bereits an der objektiven Voraussetzung, daß die beantragte Beweiserhebung das Verfahren wesentlich verzögert hätte (vgl. BGH NJW 1958, 1789; BGH VRS 38, 58).
- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muß die Revisionsrechtfertigung alle den behaupteten Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt (BGHSt 3, 213; 22, 169). - BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Diese Gesetzesverletzung bedeutet aber nur dann einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO, wenn der Angeklagte während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung vorschriftswidrig abwesend war (BGHSt 15, 263, 264; 26, 84, 91), etwa während der Vernehmung eines Zeugen (…Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 338 Rdn. 77). - BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70
Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Allein auf den Umstand, daß das Gesuch nicht als unzulässig hätte verworfen werden dürfen, kann die Revision nicht gestützt werden; es kommt vielmehr darauf an, ob das Gesuch sachlich gerechtfertigt war (BGHSt 18, 200, 203; 23, 265). - BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Allein auf den Umstand, daß das Gesuch nicht als unzulässig hätte verworfen werden dürfen, kann die Revision nicht gestützt werden; es kommt vielmehr darauf an, ob das Gesuch sachlich gerechtfertigt war (BGHSt 18, 200, 203; 23, 265). - BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Auch die Mitwirkung des Richters an dem Eröffnungsbeschluß in dem vorliegenden Verfahren kann Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit nicht begründen (vgl. BGHSt 15, 40, 46). - BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68
Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muß die Revisionsrechtfertigung alle den behaupteten Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt (BGHSt 3, 213; 22, 169). - BGH, 07.11.1978 - 1 StR 470/78
Auszug aus BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78
Die Revision hätte im einzelnen vortragen müssen, welche körperlichen und geistigen Gebrechen den Angeklagten an einer vernünftigen Wahrnehmung seiner Interessen gehindert haben sollen, wie sie sich im einzelnen bemerkbar gemacht haben und welches Ausmaß sie hatten (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78).
- BGH, 18.12.1981 - 2 StR 395/81
Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten - Zeitpunkt der …
Ferner hat bereits die Strafkammer in ihrem Verwerfungsbeschluß zutreffend darauf hingewiesen, daß die bloße Tatsache eines Irrtums in einer Rechtsfrage bei verständiger Würdigung der Sache keinen Grund zu der Annahme bietet, der Richter sei voreingenommen (BGH, Urteil vom 8. März 1979 - 4 StR 708/78 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.09.1979 - 4 StR 364/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verjährung von Straftaten - Vorliegen von Unterbrechungshandlungen - Erfordernis richterlicher Handlung - Durchsuchung und Beschlagnahme - Erkennbarkeit des Interesses an Geheimhaltung notarieller Verträge - Fortführung der Hauptverhandlung bei eigenmächtigem Fernbleiben ...
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
- NStZ 1981, 94
- NStZ 1981, 95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71
Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen …
Auszug aus BGH, 20.09.1979 - 4 StR 364/79
Bei der neuen Gesamtstrafenbildung wird das Landgericht auch die lange Dauer des Verfahrens zu berücksichtigen haben (vgl. BGHSt 24, 239, 242/243). - BGH, 07.12.1960 - 4 StR 409/60
- OLG Bremen, 23.10.1998 - VAs 1/98
Rechtmäßigkeit der Art einer Durchsuchung im Rahmen eines wegen …
Das gilt um so mehr, als es für die Frage der Beschlagnahme solcher Unterlagen lediglich auf ihre potentielle Beweisbedeutung ankommt (BGH, NStZ 1981, 94 >Pf.<;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 94 Rdnr. 6 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen des Tatrichters, insbesondere bei der Entscheidung über die Beurlaubung eines Schöffen wegen Auslandsurlaubs
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das …
Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Die Revision verkennt in ihren Ausführungen den Unterschied zwischen beruflichen Abhaltungsgründen und einem beabsichtigten Urlaub (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 -).Seine Entscheidung war nicht gebunden an die Darlegung oder gar an den Nachweis, daß der Urlaub der Schöffin nicht zu verlegen gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 -).
- BGH, 30.03.1978 - 4 StR 1/78
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Entbindung vom Schöffenamt wegen …
Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Die Befreiung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt oder ob die Entbindung von der Dienstleistung willkürlich erfolgt ist (BGH, Urteil vom 30. März 1978 - 4 StR 1/78 - m. Hinw.). - BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als …
Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Da für die Hauptverhandlung aber von vornherein mehrere Sitzungstage vorgesehen waren, bedeutete das, daß die Richterin S. für die gesamte Verhandlung verhindert war (BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76, S. 6). - BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Er überschritt sein pflichtgemäßes Ermessen dabei nicht dadurch, daß er die Erklärung ohne weitere Prüfung zugrunde legte (BGH, Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75 -).
- BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Der Vorsitzende durfte sich mit der Erklärung der Schöffin begnügen, wenn er sie für glaubhaft und weitere Nachforschungen für überflüssig hielt (vgl. zu § 54 GVG a.F.: BGH, Urteile vom 22.1.1975 - 1 StR 580/74; 27.5.1975 - 1 StR 41/75; 7.10.1975 - 1 StR 424/75; 3.2.1976 - 1 StR 768/75; 11.5.1976 - 1 StR 612/75; 31.5.1979 - 4 StR 182/79). - BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Verurteilung wegen Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln - Entbindung …
Dem Schöffen war unter den von ihm dargelegten Umständen eine Verschiebung des Auslandsurlaubs nicht zumutbar (so bereits die frühere ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - 4 StR 182/79), ferner auch nicht eine Unterbrechung des Urlaubs zwecks Wahrnehmung der Sitzungen. - BGH, 21.01.1981 - 2 StR 461/80
Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Revision wegen Bestellung …
Der Vorsitzende überschritt zudem sein Ermessen schon nach altem Recht nicht dadurch, daß er die Erklärung der Schöffin ohne weitere Nachprüfung hinnahm und nicht den Nachweis verlangte, der Urlaub sei nicht zu verlegen gewesen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - 4 StR 182/79).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.11.1979 - 1 StR 622/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Sachgemäße Dolmetschertätigkeit einer zugezogenen Dolmetscherin - Ausnahmen von dem Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens - Ablehnung von Beweisanträgen
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66
Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - 1 StR 622/79
Die Bestimmungen darüber sollen gewährleisten, daß sich, falls nicht ein Verhandeln in nichtöffentlicher Sitzung durch Gesetz zwingend vorgeschrieben ist oder ein gesetzlich vorgesehener Grund vorliegt, der den Ausschluß der Öffentlichkeit für die Hauptverhandlung oder einen Teil davon gebietet oder zumindest zuläßt, die Rechtsprechung in aller Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen abspielt (BGHSt 21, 72, 73 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 9, 280, 281). - BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - 1 StR 622/79
Die Öffentlichkeit der Verhandlung gehört zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaats (BGHSt 22, 297, 301). - BGH, 23.05.1956 - 6 StR 14/56
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - 1 StR 622/79
Die Bestimmungen darüber sollen gewährleisten, daß sich, falls nicht ein Verhandeln in nichtöffentlicher Sitzung durch Gesetz zwingend vorgeschrieben ist oder ein gesetzlich vorgesehener Grund vorliegt, der den Ausschluß der Öffentlichkeit für die Hauptverhandlung oder einen Teil davon gebietet oder zumindest zuläßt, die Rechtsprechung in aller Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen abspielt (BGHSt 21, 72, 73 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]; 9, 280, 281).
- BGH, 13.06.1961 - 1 StR 179/61
Einzelerschiessung von 8 Juden während und nach der Liquidierung des Ghettos von …
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - 1 StR 622/79
Damit lag der Ausschlußgrund nach § 172 Nr. 1 GVG vor (vgl. BGHSt 3, 344, 345; 16, 111, 113). - BGH, 16.12.1952 - 1 StR 528/52
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Zeugenvernehmung - Abwägung zwischen …
- BGH, 02.08.1977 - 1 StR 300/77
Vorliegen eines minder schweren Falles - Gesamtbetrachtung in der Strafbemesseung …
Auszug aus BGH, 20.11.1979 - 1 StR 622/79
Der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 2. August 1977 - 1 StR 300/77) wird das landgerichtliche Urteil gerecht; einer Darlegung aller Umstände, die zur Findung des Strafmaßes geführt haben, bedurfte es nicht (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO).
- BGH, 27.10.1981 - 1 StR 496/81
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem …
In Fällen, in denen das öffentliche Interesse tatsächlich der Vernehmung eines Gewährsmannes in öffentlicher Hauptverhandlung selbst dann entgegensteht, wenn die Aussagepflicht zur Person eingeschränkt wird, kommen als Mittel zur Ermöglichung der Beweiserhebung wie auch der Wahrung des öffentlichen Interesses in Betracht: Vernehmung in nichtöffentlicher Verhandlung (vgl. BGHSt 3, 344, 345; BGH, Urt. vom 20. November 1979 - 1 StR 622/79 - bei Holtz MDR 1980, 273), Vernehmung des Informanten durch den beauftragten oder ersuchten Richter (notfalls in Abwesenheit des Angeklagten oder auch des Verteidigers) i.V.m. Verlesung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO, Vernehmung des unmittelbaren Zeugen (Informanten) durch die Polizei i.V.m. Verlesung nach § 251 Abs. 2 StPO, schließlich auch Einholung einer schriftlichen Äußerung dieses Zeugen i.V.m. Verlesung nach § 251 Abs. 2 StPO (BVerfG NJW 1981, 1719, 1724 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BGHSt 29, 109, 113 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S]; 29, 390, 391 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80]; 30, 34, 35; BGH NJW 1980, 2088; 1981, 770) [BGH 11.12.1980 - 4 StR 588/80]. - BGH, 30.03.1983 - 4 StR 122/83
Ausschluss der Öffentlichkeit und des Angeklagten während der Vernehmung eines …
Insoweit hätte im vorliegenden Fall allenfalls eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Zuhörer in Betracht kommen können, wenn nämlich durch diese eine Erschwerung der Wahrheitsermittlung zu befürchten gewesen wäre oder wenn von ihnen eine Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen bei wahrheitsgemäßer Aussage gedroht hätte (vgl. BGSt 16, 111, 113; BGH, Urteil vom 20. November 1979 - 1 StR 622/79 bei Holtz MDR 1980, 273).
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Rechtsprechung
| BGH, 11.03.1980 - 5 StR 49/80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung nach selbst verschuldeter Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit - Fortführung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach Antrag der Verteidigung auf Vorführung des Angeklagten
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1975 - 1 StE 1/74
Verhandeln gegen einen seine Verhandlungsunfähigkeit herbeigeführt habenden …
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Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1979 - 4 StR 150/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revision mit der Rüge des Verfahrens und der Verletzung sachlichen Rechts
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 150/79
Denn eine solche Rüge kann nicht - wie die Revision es tut - darauf gestützt werden, daß ein Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft worden sei (BGHSt 4, 125, 126).
- BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
Strafantrag durch gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen - Erfordernis der …
Durch ihr Rechtsmittel kann sie lediglich die Freisprüche vom Vorwurf der Verwirklichung von Nebenklagedelikten angreifen (BGH, Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 186/58; Urteil vom 26. April 1979 - 4 StR 150/79).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung und wegen gemeinschaftlicher versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an die Einbeziehung einer Reststrafe bei der Strafzumessung - Rechtmäßigkeit der Sperre für die Erteilung einer ...
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
- NStZ 1981, 94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 548/61
Auszug aus BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78
Da das Landgericht hier offensichtlich nicht nach § 31 Abs. 3 JGG verfahren wollte, hatte es die durch das frühere Urteil bereits abgeurteilte Straftat und die neue Tat einheitlich zu bewerten und ohne Rücksicht auf den früheren Strafausspruch und die bisher verbüßte Strafe nach § 31 Abs. 2 JGG eine neue einheitliche Jugendstrafe festzusetzen (BGHSt 16, 335, 336;… BGH Urteil vom 17. Januar 1962 - 2 StR 552/61, mitgeteilt bei Herlan GA 1963, 105; Urteil vom 21. März 1978 - 4 StR 32/78).Erst auf diese Jugendstrafe ist die bisher verbüßte Strafe aus der abgeurteilten Tat anzurechnen (BGHSt 16, 335, 336).
- BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
Auszug aus BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78
Das Landgericht durfte es unter diesen Umständen dem pflichtgemäßen Ermessen der Sachverständigen überlassen, ob sie die für ihr Gutachten ausreichenden Grundlagen gewonnen hatte (BGH NJW 1970, 12 42, 1243; BGH Urteil vom 23. September 1975 - 1 StR 436/75 -). - BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75
Auswirkungen des Fehlens konkreter Verdachtsanhaltspunkte in Anklageschrift und …
Auszug aus BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78
Abgesehen von einer ausdrücklichen Weisung des Gerichts hat der Sachverständige selbst darüber zu befinden, ob das Gutachten seine ständige Anwesenheit erforderlich macht (BGH Urteil vom 27. April 1976 - 5 StR 481/75). - BGH, 17.01.1962 - 2 StR 552/61
Prüfung der Fragen an den Zeugen durch das Revisionsgericht - Tatbestandsmerkmal …
Auszug aus BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78
Da das Landgericht hier offensichtlich nicht nach § 31 Abs. 3 JGG verfahren wollte, hatte es die durch das frühere Urteil bereits abgeurteilte Straftat und die neue Tat einheitlich zu bewerten und ohne Rücksicht auf den früheren Strafausspruch und die bisher verbüßte Strafe nach § 31 Abs. 2 JGG eine neue einheitliche Jugendstrafe festzusetzen (BGHSt 16, 335, 336; BGH Urteil vom 17. Januar 1962 - 2 StR 552/61, mitgeteilt bei Herlan GA 1963, 105; Urteil vom 21. März 1978 - 4 StR 32/78). - BGH, 21.03.1978 - 4 StR 32/78
Bildung einer Gesamtstrafe nach Jugendstrafrecht
Auszug aus BGH, 09.01.1979 - 5 StR 683/78
Da das Landgericht hier offensichtlich nicht nach § 31 Abs. 3 JGG verfahren wollte, hatte es die durch das frühere Urteil bereits abgeurteilte Straftat und die neue Tat einheitlich zu bewerten und ohne Rücksicht auf den früheren Strafausspruch und die bisher verbüßte Strafe nach § 31 Abs. 2 JGG eine neue einheitliche Jugendstrafe festzusetzen (BGHSt 16, 335, 336;… BGH Urteil vom 17. Januar 1962 - 2 StR 552/61, mitgeteilt bei Herlan GA 1963, 105; Urteil vom 21. März 1978 - 4 StR 32/78).
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