Rechtsprechung
| BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Leistungsklage - Angezeigte Masseunzulänglichkeit - Insolvenzverwalter - Forderung - Annahmeverzugslohn - Bauwesen - Weihnachtsgeld
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
- hensche.de
Insolvenz, Masseunzulänglichkeit, Annahmeverzugslohn, Leistungsklage
- RA Kotz
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO §§ 210 208 Abs. 1
Insolvenzrecht; Zwangsvollstreckung - Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Insolvenzarbeitsrecht; keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 01.02.2000 - 6 Ca 4999/99
- LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 628
- NZA 2002, 975
- NZI 2002, 34
- NZI 2002, 49
- NZI 2003, 273
- BB 2002, 890
- DB 2002, 1011
Wird zitiert von ... (140) Zitiert selbst (10)
- BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77
Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Gleichwohl hat das Bundesarbeitsgericht bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1979 (- 5 AZR 749/77 - BAGE 31, 288) angenommen, daß der Konkursverwalter nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden konnte, wenn Masseunzulänglichkeit gem. § 60 KO eingetreten war.Soweit das Bundesarbeitsgericht unter Geltung der Konkursordnung eine solche teilweise Verurteilung zugelassen hat (31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - BAGE 31, 288), entspricht dies nicht mehr der seit dem 1. Januar 1999 geänderten Rechtslage.
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93
Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
a) Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage folgt regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BAG 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - BAGE 77, 378; BGH 22. September 1972 - I ZR 19/72 - MDR 1973, 30). - BGH, 09.04.1987 - I ZR 44/85
"Gegenangriff"; Behandlung einer auf Unterlassung von Vortrag im Prozeß …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, daß Rechtsstreitigkeiten in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes durch eine solche Prüfung nicht bedürfen (BGH 9. April 1987 - I ZR 44/85 - WM 1987, 1114;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. vor § 253 Anm. III, V).
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 70/99
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz
- LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 - wird zurückgewiesen. - BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72
Neues aus der Medizin
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
a) Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage folgt regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BAG 14. September 1994 - 5 AZR 632/93 - BAGE 77, 378; BGH 22. September 1972 - I ZR 19/72 - MDR 1973, 30). - BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 135/97
Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Die Forderung des Massegläubigers war im übrigen durch Feststellungsurteil zu bestätigen (vgl. zuletzt Senat 11. August 1998 - 9 AZR 135/97 - AP KO § 60 Nr. 8 = EzA KO § 60 Nr. 6 mwN). - BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 441/78
Konkurs - Vorrecht - Jahresleistung - Zusätzliche Vergütung - Urlaubsabgeltung - …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Sonderleistungen sind, wenn sie Gegenleistung für geleistete Arbeit sind, insolvenzrechtlich dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind (…Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. Bd. 1 § 55 Rn. 146;… Nerlich/Römermann/Andres InsO Stand November 2000 § 55 Rn. 104; ebenso für das bis zum 31. Dezember 1998 geltende Recht: BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 441/78 - AP KO § 59 Nr. 10 = EzA KO § 59 Nr. 9). - LG Münster, 29.07.1999 - 5 T 198/99
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Beschlusses; Anforderungen an die Pflicht …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Das Vollstreckungsverbot in § 888 Abs. 3 ZPO dient dem Schutz der Menschenwürde (vgl. LG Münster 29. Juli 1999 - 5 T 198/99 - NJW 1999, 3787;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 60. Aufl. § 888 Rn. 21 ff.): Auch solche unvertretbaren Handlungen, die nach materiellem Recht geschuldet sind, sollen nicht erzwungen werden, wenn die Ausübung staatlichen Zwangs die Menschenwürde verletzen würde. - BAG, 25.03.1992 - 5 AZR 300/91
Nachholen einer Arbeitsleistung nach Vertragsende - Schadensersatzpflicht eines …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Nach § 61 Abs. 2 ArbGG kann der Schuldner einer Handlung im Sinne des § 888 Abs. 3 ZPO für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden (vgl. BAG 25. März 1992 - 5 AZR 300/91 - nv.;… ArbGV-Ziemann § 61 Rn. 21;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 61 Rn. 26).
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
Der Regelungszweck des besonderen Verwertungs- und Verteilungsverfahrens nach den §§ 208 ff InsO, dem Insolvenzverwalter trotz Vorliegens einer "Insolvenz in der Insolvenz" die vollständige Abwicklung des Schuldnervermögens zu ermöglichen und ihm die zur Fortsetzung seiner Tätigkeit unerlässliche Handlungsfreiheit zurück zu geben (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 172/06, WM 2007, 2201 Rn. 7 mwN;… HK-InsO/Landfermann, 8. Aufl., § 208 Rn. 4), und der damit verfolgte Vereinfachungs- und Beschleunigungsgewinn (BAG, ZIP 2002, 628, 630) wird durch eine Nachprüfung der Anzeige in einem späteren Haftungsprozess nicht berührt. - BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17
Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: …
Rn. 23 dd) Alldem steht nicht entgegen, dass § 210 InsO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts nicht nur für das Vollstreckungsverfahren von Bedeutung ist, sondern auch das Rechtsschutzinteresse eines Massegläubigers an der Durchführung von Verfahren entfallen lässt, die - wie das Klageverfahren und das Kostenfestsetzungsverfahren - das Ziel haben, einen zur Vollstreckung geeigneten Titel zu schaffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03, NZI 2005, 328 unter III 1 a [juris Rn. 6];… Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358 unter II 1 [juris Rn. 7 f.]; BAG NZI 2003, 273, 274 f.). - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05
Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …
Nach feststehender Rechtsprechung kann nach diesem Zeitpunkt eine solche Masseverbindlichkeit auch nicht mehr im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (BGHZ 154, 358, 360;… BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, WM 2004, 295, 298; v. 29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 675; BAG ZIP 2002, 628, 629 f).Der Senat zweifelt daran, dass die in Übereinstimmung mit § 208 Abs. 1 und 2 InsO erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit die von der Revision angenommene Bindungswirkung (vgl. BGHZ 154, 358, 360 f; BAG ZIP 2002, 628, 631) ausnahmslos entfaltet.
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Die vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigte Masseunzulänglichkeit ist für das Prozeßgericht bindend; Altmasseverbindlichkeiten können danach nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden (im Anschluß an BAG ZIP 2002, 628).Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - § 208 Abs. 1 InsO - nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können (BAG ZIP 2002, 628, 629 f m.w.N.; OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1423 f; OLG Celle OLGR 2001, 61; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035;… MünchKomm-InsO/Hefermehl § 208 Rn. 65 f;… Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7;… Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27;… Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f;… Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 967, 979 Rn. 42; vgl. auch LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658).
- BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …
Die Rechtslage unterscheidet sich insoweit aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Besonderheiten maßgebend von derjenigen - vom Kläger hervorgehobenen - im Arbeitsrecht, wonach einer Leistungsklage des Arbeitnehmers nach vom Insolvenzverwalter angezeigter Masseunzulänglichkeit bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlen soll (vgl dazu BAG Urteil vom 11.12.2001 - 9 AZR 459/00, AP Nr. 1 zu § 209 InsO).. - BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
Insolvenzrechtlich sind stichtagsbezogene Sonderzahlungen dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (…vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - zu I 1 der Gründe). - BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Aus dem Wortlaut des § 210 InsO folgt, dass nur die übrigen Masseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO dem Vollstreckungsverbot unterliegen (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - BAGE 110, 135 = AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 und 4 der Gründe).Es handelt sich um Ansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 1 der Gründe).
Unter § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO fallen nicht später fällig werdende Forderungen aus einem schon vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründeten Dauerschuldverhältnis (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
Dabei kann dahinstehen, ob das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO für sog. Altmasseverbindlichkeiten zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage führt (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu A I der Gründe mwN; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu II 1 der Gründe). - BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04
Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst
Damit ist eine Feststellungsklage, wenn nicht geboten (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - BAGE 102, 82, zu II 1 a der Gründe; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu II 1 der Gründe mwN), so jedenfalls zulässig (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - NZA 2006, 220, zu A I der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4, zu I der Gründe). - BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
Diese Anzeige hat Tatbestandswirkung (…Jaeger/Windel InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 36) und ist damit für alle am Verfahren Beteiligten einschließlich der Prozessgerichte bindend (st. Rspr. seit BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - zu II 4 b der Gründe; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 154, 358).Die Anzeige könnte dann ihren gesetzlichen Zweck nicht erfüllen (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - zu II 4 b der Gründe; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 154, 358).
- BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08
Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
- BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08
Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
- BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04
Auslegung eines Sozialplans
- BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03
Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt
- BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02
Interessenausgleich in der Insolvenz
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
- AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17
Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03
Altersteilzeit in der Insolvenz
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12
Bonusanspruch - Insolvenzforderung
- ArbG Herford, 18.06.2012 - 1 Ca 1361/11
1) Als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 InsO gilt auch die …
- BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
- LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der …
- LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04
Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von …
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 30/03
Interessenausgleich in der Insolvenz
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01
Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 - 2 SLa 184/24
Insolvenz - Urlaubsabgeltung - Masseunzulänglichkeit - Vollstreckungsverbot - …
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04
Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit
- LAG München, 10.05.2007 - 2 TaBV 36/06
Beratertätigkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 53/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 80/02
Auslegung eins Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 197/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 85/03
Auslegung eines Sozialplans - Verzicht auf Sozialplananspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 56/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 446/15
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 52/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 47/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 54/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 55/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 196/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 213/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 254/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 278/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 279/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
- LAG Nürnberg, 03.02.2010 - 4 Sa 367/09
13. Gehalt - MTV Bay. Metallindustrie - stichtagsbezogene Einmalzahlung - …
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Köln, 24.06.2011 - 10 Sa 166/11
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16
Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz
- OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 10 U 108/02
Begründung von Neumasseverbindlichkeiten
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04
Abfindung, Masseverbindlichkeit
- LAG Thüringen, 07.11.2002 - 1 Sa 259/00
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- LAG Köln, 28.04.2005 - 5 (8) Sa 1630/04
Tariflicher Abfindungsanspruch als einfache Konkursforderung
- LAG Düsseldorf, 29.08.2002 - 13 Sa 408/02
Insolvenzordnung
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20
Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
- LAG Berlin, 12.11.2004 - 2 Sa 1863/04
Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als …
- LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03
Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
- LAG Hamm, 15.11.2023 - 2 Sa 861/23
Differenzentgeltansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Hamm, 27.09.2005 - 6 Sa 796/05
Reisekostenpauschale
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- LAG Nürnberg, 13.04.2010 - 6 Sa 633/09
Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung …
- LAG Hamm, 16.08.2006 - 6 Sa 449/06
Neumasseverbindlichkeiten
- ArbG Kiel, 16.05.2002 - 1 Ca 2470d/01
Einstellung eines Arbeitnehmers nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2010 - 17 W 61/10
Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die …
- LAG Nürnberg, 22.06.2010 - 2 Sa 365/09
Gewährung einer restlichen Sonderzahlung - Zuordnung als Masseverbindlichkeit
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03
Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der …
- OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01
Befriedigung von Masseschulden nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- ArbG Magdeburg, 30.01.2013 - 3 Ca 1436/12
Insolvenz - Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit
- LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04
Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter
- LAG Köln, 24.02.2026 - 7 SLa 466/25
Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage; Bestimmtheit eines Auskunftsantrags; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06
Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung …
- LAG Hamm, 27.10.2005 - 4 Sa 1709/04
Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 5 Ta 113/14
Streitwert - keine analoge Anwendung des § 182 InsO auf (Alt)Masseforderungen
- OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 32/13
Betriebskostennachforderung ist regelmäßig Insolvenzforderung
- ArbG Erfurt, 10.10.2024 - 1 Ca 1815/23
Altmasseverbindlichkeit - Urlaubsabgeltungsanspruch - Erfüllung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter - …
- VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11
Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
- BGH, 27.04.2010 - IX ZA 9/10
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung …
- BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 465/04
Auslegung eines Sozialplans
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 4 Sa 49/04
Altersteilzeit und Insolvenz
- LAG Hamm, 21.04.2004 - 2 Sa 1837/03
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 2 TaBV 43/12
Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Einordnung …
- OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03
Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit: Privilegierung der nach der Anzeige …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- OLG Düsseldorf, 05.04.2016 - 23 W 45/15
Berechtigung des Insolvenzverwalters zur klageweisen Durchsetzung eines Anspruchs …
- OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02
Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 4 Sa 557/05
Schadensersatz des Insolvenzverwalters
- ArbG Eisenach, 14.11.2002 - 2 Ca 1414/00
Zuordnung einer Verbindlichkeit zur Altmasseschuld oder Neumasseschuld ; Anspruch …
- LAG Thüringen, 06.07.2023 - 2 Sa 106/21
Lohnansprüche - Zeitraum nach Eröffnung Insolvenzverfahren und vor Anzeige der …
- LG Bielefeld, 17.08.2012 - 17 O 183/11
Anspruch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen eine insolvente GmbH …
- ArbG Hagen, 27.09.2005 - 1 Ca 1168/05
Aussonderung, Insolvenz, Rückkaufswert einer Lebensversicherung
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03
Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …
- LAG Hessen, 19.02.2004 - 11 Sa 534/03
- ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2791/02
Entgeltansprüche eines freigestellten Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell …
- OLG Stuttgart, 24.06.2025 - 8 W 124/21
Festsetzung einer Vergütung gem. § 11 RVG bei Identität von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 15 Sa 2497/18
Nachteilsausgleich - erneute Masseunzulänglichkeit
- AG Köln, 27.12.2010 - 142 C 338/10
Verwertung eines mit einer Sicherungsabtretung belegten Ehegattenbausparvertrages …
- OLG Brandenburg, 27.02.2007 - 11 U 62/06
Insolvenzverfahren; Kaufvertrag: Zulässigkeit der Leistungsklage im Zusammenhang …
- LAG Hamm, 21.04.2004 - 2 Sa 1723/03
Zur Auslegung eines Sozialplans in der Insolvenz, der auf einen …
- ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2930/02
Anspruch auf Zahlung von Gehalt nebst Aufstockungsbetrag; Qualifizierung als …
- ArbG Bochum, 12.05.2023 - 5 Ca 135/23
Treu und Glauben verhindert Verjährung
- LAG Hamm, 30.10.2002 - 2 Sa 611/02
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 10 Sa 2241/12
Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung - Insolvenzforderung
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1823/03
Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …
- OLG Hamm, 29.07.2003 - 23 W 106/03
Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners
- FG Hamburg, 23.05.2007 - 7 K 276/06
Kraftfahrzeugsteuer
- LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 163/04
Zur Auslegung eines Sozialplans in der Insolvenz. Zulässigkeit einer …
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 86/03
Anspruch auf Abfindung nach einem Sozialplan - Zulässigkeit einer …
- LAG Hamm, 12.11.2003 - 2 Sa 844/03
Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO durch einen …
- LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 51/09
Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für …
- LAG Hamm, 10.10.2002 - 4 Sa 370/02
Zulässige Feststellungsklage wegen Sozialplananspruch
- LG Cottbus, 08.05.2002 - 3 O 277/00
Wirkung des § 210 Insolvenzordnung (InsO) bei Forderungen i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. …
- ArbG Paderborn, 25.03.2011 - 4 Ca 924/10
Feststellung von Insolvenzforderung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis zur …
- LG Frankfurt/Main, 07.07.2009 - 5 O 110/07
Squeeze-out TIAG TABBERT-Industrie AG
- LAG Hamm, 10.07.2002 - 2 Sa 361/02
Betriebsteilübergang
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 Abs. 4 BUrlG, §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 2, 108 Abs. 2 InsO, § 143 Abs. 2, 3 SGB III
Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit - Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Urlaubsabgeltungsansprüche in der Insolvenz
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 21.06.2001 - 1 Ca 395/01
- LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
- BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Papierfundstellen
- NZI 2002, 49
- BB 2002, 1600
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (26)
- BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 441/78
Konkurs - Vorrecht - Jahresleistung - Zusätzliche Vergütung - Urlaubsabgeltung - …
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Dieser Auffassung zum Rang der Abgeltungsansprüche hat sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (BAG v. 21.05.1980 - 5 AZR 441/78, AP Nr. 10 zu § 59 KO [Uhlenbruck] = EzInsR § 55 InsO Nr. 5 = KTS 1981, 98 = ZIP 1980, 784).Die bisherige arbeits und sozialgerichtliche Rechtsprechung (BAG v. 21.05.1980 - 5 AZR 441/78, AP Nr. 10 zu § 59 KO [Uhlenbruck] = EzInsR § 55 InsO Nr. 5 = KTS 1981, 98 = ZIP 1980, 784; BSG v. 18.12.1980 - 8b/12 RAr 14/79, ZIP 1981, 635), wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG dem Zeitraum zuzuordnen sei, der der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar vorausgehe, läßt sich nach Streichung der sog. Konkursvorrechte und nach der Umgestaltung der Insg-Vorschriften auf den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht (mehr) übertragen.
- BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00
Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Bei Entgeltansprüchen der Arbeitnehmer ist -von der Regelung des § 55 Abs. 2 InsO abgesehen (BAG v. 03.04.2001 - 9 AZR 143/00, BAGReport 2002, 9 [Berscheid] = ZInsO 2001, 1174; BAG v. 03.04.2001 - 9 AZR 301/00, ZInsO 2001, 1171 = ZIP 2001, 1964) - für ihre Einordnung als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) oder als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 InsO) im übrigen allein maßgeblich, ob sie aus der Zeit vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren (§ 108 Abs. 2 InsO). - BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84
Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Dazu gehört auch der Urlaubsanspruch, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt wird, weil das Arbeitsverhältnis fortbesteht (§ 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) und der Insolvenzverwalter es mit Rücksicht auf § 113 Abs. 1 InsO jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist oder bis zu einem einvernehmlichen Beendigungszeitpunkt fortsetzen muß; der Anspruch auf die Urlaubsvergütung (§ 11 Abs. 1 BUrlG) bleibt bei vor Verfahrenseröffnung begründeten Arbeitsverhältnissen stets Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er erst nach dem Insolvenzereignis fällig wird (BAG v. 18.12.1986 - 8 AZR 481/84, AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG = EzInsR § 113 InsO Nr. 5 = KTS 1987, 514 = ZIP 1987, 798; BAG v. 15.05.1987 - 8 AZR 506/85, AP Nr. 35 zu § 7 BUrlG Abgeltung [Uhlenbruck] = KTS 1987, 720 = ZIP 1987, 1266).
- BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00
Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Bei Entgeltansprüchen der Arbeitnehmer ist -von der Regelung des § 55 Abs. 2 InsO abgesehen (BAG v. 03.04.2001 - 9 AZR 143/00, BAGReport 2002, 9 [Berscheid] = ZInsO 2001, 1174; BAG v. 03.04.2001 - 9 AZR 301/00, ZInsO 2001, 1171 = ZIP 2001, 1964) - für ihre Einordnung als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) oder als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 InsO) im übrigen allein maßgeblich, ob sie aus der Zeit vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren (§ 108 Abs. 2 InsO). - BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 6/93
Arbeitsförderung - Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Anschlusskonkurs - …
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Für den Rang im Konkurs und damit zugleich für den Anspruch auf Kaug war der Abgeltungsanspruch i.S.d. § 7 Abs. 4 BUrlG den letzten Tagen unmittelbar vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen, die der abzugeltenden Urlaubsdauer entsprachen (BSG v. 27.09.1994 - 10 RAr 6/93, KTS 1995, 110 = ZIP 1994, 1873; BSG v. 24.01.1995 - 10 RAr 4/94, DStR 1996, 636). - BSG, 03.12.1996 - 10 RAr 7/95
Anspruch auf Konkursausfallgeld für eine Urlaubsabgeltung
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Dies galt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach dem Eintritt des Insolvenzereignisses beendet wurde (BSG v. 27.09.1994 - 10 RAr 7/93, KTS 1995, 113 = ZIP 1994, 1875; BSG v. 03.12.1996 - 10 RAr 7/95, KTS 1997, 522 = ZIP 1997, 1040). - BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 7/93
Arbeitsförderung - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Urlaubsanspruch
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Dies galt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach dem Eintritt des Insolvenzereignisses beendet wurde (BSG v. 27.09.1994 - 10 RAr 7/93, KTS 1995, 113 = ZIP 1994, 1875; BSG v. 03.12.1996 - 10 RAr 7/95, KTS 1997, 522 = ZIP 1997, 1040). - BAG, 10.03.1966 - 5 AZR 498/65
Teilurlaubsansprüche - Wartezeit - Urlaubsanspruch - Verpflichtung des …
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Rn. 47 2.2. Nach der ursprünglichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (BAG v. 10.03.1966 - 5 AZR 498/65, AP Nr. 2 zu § 59 KO [Weber] = KTS 1966, 124 = SAE 1966, 266 [Rother]) galt der Urlaubsabgeltungsanspruch dann als Masseschuld, wenn die Dauer des Arbeitsverhältnisses nach der Konkurseröffnung ausgereicht hätte, um den Freizeitanspruch zeitlich zu erfüllen. - BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 506/85
Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als Masseschuld in der Insolvenz - …
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Dazu gehört auch der Urlaubsanspruch, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt wird, weil das Arbeitsverhältnis fortbesteht (§ 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) und der Insolvenzverwalter es mit Rücksicht auf § 113 Abs. 1 InsO jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist oder bis zu einem einvernehmlichen Beendigungszeitpunkt fortsetzen muß; der Anspruch auf die Urlaubsvergütung (§ 11 Abs. 1 BUrlG) bleibt bei vor Verfahrenseröffnung begründeten Arbeitsverhältnissen stets Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er erst nach dem Insolvenzereignis fällig wird (BAG v. 18.12.1986 - 8 AZR 481/84, AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG = EzInsR § 113 InsO Nr. 5 = KTS 1987, 514 = ZIP 1987, 798; BAG v. 15.05.1987 - 8 AZR 506/85, AP Nr. 35 zu § 7 BUrlG Abgeltung [Uhlenbruck] = KTS 1987, 720 = ZIP 1987, 1266). - BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 688/97
Auszug aus LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Für den Urlaubsabgeltungsanspruch ist mithin allein auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen und nicht mehr zu prüfen, ob der unmittelbar vor der Verfahrenseröffnung liegenden Zeitraum zu Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgereicht hätte oder nicht (Grunsky, Das Arbeitsverhältnis im Konkurs- und Ver4gleichsverfahren, S8.70f., m.w.N.; ebenso KassArbR/Mues, 1.9 Rn.438; a.A. Hess/Weis/Wienberg, § 55 InsO Rn.139-141; NR-Andres, § 55 InsO Rn.108; ferner zum bisherigen Recht BAG v. 22.10.1998 - 8 AZR 688/97, KTS 1999, 543 = ZInsO 1999, 302). - BSG, 30.11.1977 - 12 RAr 99/76
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei der Gewährung von Konkursausfallgeld - …
- BSG, 18.12.1980 - 8b/12 RAr 14/79
Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung
- BSG, 24.01.1995 - 10 RAr 4/94
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 309/99
Umrechnung des Urlaubsanspruchs
- BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 49/93
Verringerung des gesetzlichen Zusatzurlaubs nach dem
- BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 240/00
Berechnung der Urlaubsdauer
- BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage
- BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 166/94
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
- BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84
Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Schadenersatz
- BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82
Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Urlaubsanspruch generell auf das nächste Kalenderjahr übertragbar
- BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84
Urlaubsanspruch - Jahresurlaub
- BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 241/83
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Zusätzliches Urlaubsgeld
- BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 360/90
Urlaub: Schwerbehindertenurlaub - Entstehung - Verfall
- BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2001 - 4 Sa 1197/01 - im Zinsausspruch aufgehoben. - LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02
Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit
Der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllende Urlaubsabgeltungsanspruch gehört damit stets zu den Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO (LAG Hamm v. 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01, DZWIR 2002, 194, 197 = LAGReport 2002, 70, 73 = ZInsO 2002, 341, 344; zust. Mues, ArbRB 2002, 76). - LAG Thüringen, 16.06.2003 - 8 Sa 43/03
Anzeigen der Masseunzulänglichkeit; Gewährung der Urlaubsvergütung
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Rechtsprechung
| BAG, 20.03.2002 - 5 AZB 25/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Rechtsweg - Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Weitere sofortige Beschwerde - Rechtsweg - Klage - Bundesanstalt für Arbeit - GmbH-Geschäftsführer - Schadensersatz - Insolvenzverschleppung - Zuständigkeit
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Rechtsweg für Regressklage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer
- rechtsportal.de
ArbGG §§ 2 3
Rechtsweg; Rechtsnachfolge; Konkursverschleppung; Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen GmbH-Geschäftsführer anlässlich einer Insolvenz
Verfahrensgang
- ArbG Bamberg, 08.05.2001 - 5 Ca 1258/00
- LAG Nürnberg, 11.07.2001 - 4 Ta 113/01
- BAG, 20.03.2002 - 5 AZB 25/01
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 992
- NZA 2002, 695
- NZI 2002, 49
- BB 2002, 1427
- DB 2002, 1382
- JR 2002, 527
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der …
Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 5 AZB 25/01
Dies folgt schon daraus, daß der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen einen anderen Schuldner als den der aus § 611 BGB folgenden Lohn- und Gehaltsansprüche geltend gemacht wird (BGH 26. Juni 1989 - II ZR 289/88 - BGHZ 108, 134). - BAG, 13.06.1997 - 9 AZB 38/96
Rechtsweg bei Durchgriffshaftung
Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 5 AZB 25/01
Rechtsnachfolge ist im weitesten Sinne zu verstehen und erfaßt auch den Sachverhalt, daß ein Dritter auf Grund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung als Inhaber des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1). - BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 186/85
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Ansprüche aus einem Sozialplan - …
Auszug aus BAG, 20.03.2002 - 5 AZB 25/01
Eine Rechtsnachfolge liegt vor, wenn die Rechte des Gläubigers oder die Pflichten des Schuldners von einer Person auf eine andere übergehen (BAG 11. November 1986 - 3 AZR 186/85 - BAGE 53, 317, 320).
- BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08
Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …
Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Pflichten des Schuldners oder die Rechte des Gläubigers kraft Gesetzes oder Rechtsgeschäfts von einer Person auf eine andere übergehen (…Schwab/Weth/Walker, aaO § 3 Rn. 4; BAG, Beschl. v. 20. März 2002 - 5 AZB 25/01, ZIP 2002, 992).Eine Rechtsnachfolge ist schließlich nicht gegeben, wenn die Bundesanstalt für Arbeit Konkursausfallgeld für die Arbeitnehmer gezahlt hat und die persönlich haftenden Gesellschafter der Arbeitgeberin auf Schadensersatz aus § 826 BGB in Anspruch nimmt, weil diese vorsätzlich verspätet den Konkursantrag gestellt hätten (BAG, Beschl. v. 20. März 2002 - 5 AZB 25/01, aaO S. 992).
Auch dieser Schadensersatzanspruch ist nicht mit den Ansprüchen der Arbeitnehmer aus § 611 BGB identisch (BAG, Beschl. v. 20. März 2002 - 5 AZB 25/01, aaO).
- LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 899/04
Arbeitsrechtsweg bei deliktischem Anspruch des Arbeitnehmers gegen …
Damit macht der Kläger einen eigenen aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Schadensersatzanspruch geltend, der sich im Wege der Durchgriffshaftung gegen den Beklagten als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin richtet (vgl. dazu BAG vom 20.03.2002 - 5 AZB 25/01 NZA 2002, 695). - SG Aachen, 13.08.2004 - S 11 RJ 14/02
Rentenversicherung
Zur Durchsetzung eines Anspruchs zivilrechtlicher Natur dürfen Verwaltungsträger sich nicht der Rechtsform des Verwaltungsakts bedienen, sondern müssen im Wege einer zivilgerichtlichen Klage gegen den Schuldner vorgehen (auf sozialrechtlichem Gebiet etwa SG Hildesheim…, Urteil vom 18.09.2001 S 2 KR 53/98, Breithaupt 2002, S. 10 ff;… Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 31, Rn 23; vgl. weiter auch BAG, Beschluss vom 20.03.2002 5 AZB 25/01, BB 2002, 1427 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2003 3 U 125/03).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 11 VA 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
InsO § 5; ; InsO § ... 4; ; InsO § 34 Abs. 1; ; InsO § 97 Abs. 1 S. 1; ; InsO § 97 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 98; ; InsO § 97 Abs. 1 S. 3; ; InsO § 101 Abs. 1; ; InsO § 97 ff.; ; InsO § 20; ; ZPO § 299; ; ZPO § 299 Abs. 2; ; EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1; ; EGGVG § 24 Abs. 1; ; EGGVG § 24 Abs. 2; ; EGGVG § 26 Abs. 1; ; EGGVG § 30; ; StPO § 52 Abs. 1; ; GmbHG § 64; ; KostO § 30
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Akteneinsicht im Insolvenzverfahren
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Einsichtnahme in die Insolvenzakten durch Dritte
- Wolters Kluwer
Insolvenz; Persönliche Haftung des Geschäftsführers; Geschäftsführerhaftung; GmbH; Akteneinsicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cottbus - 63 IN 352/00
- OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 11 VA 10/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1056 (Ls.)
- ZIP 2001, 1922
- NZI 2002, 49
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06
Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …
Ob auch die Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2001 (11 VA 10/01 - ZIP 2001, 1922) sowie des Thüringer Oberlandesgerichts vom 4. Juli 2002 (8 VA 1/02 - ZVI 2002, 318), ferner der Oberlandesgerichte Köln vom 18. August 1997 (7 VA 4/97 - NJW-RR 1998, 407 = NZG 1998, 156) und Celle vom 28. Oktober 1999 (16 VA 2/99 - NZI 2000, 319 = OLGR 2000, 58), die beide im Ergebnis danach differenzieren, ob der Antragsteller ausdrücklich erklärt, er wolle die Vermögenslage der Schuldnerin prüfen (vgl. insoweit OLG Köln ZIP 1999, 1449 und OLG Celle ZIP 2002, 446) oder ob er sich in erster Linie auf die Prüfung von Durchgriffsansprüchen gegen Dritte stützt, der beabsichtigten Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts entgegengestanden hätten, kann offen bleiben.Anders als das Brandenburgische Oberlandesgericht (ZIP 2000, 1541 f.; ZIP 2001, 1922 ff. und ZIP 2002, 2320 f.) und die Oberlandesgerichte Celle (NZI 2000, 319 und ZIP 2002, 446) und Köln (NJW-RR 1998, 407 und ZIP 1999, 1449) offenbar annehmen, lässt sich das Gläubigerinteresse nicht aufspalten in ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Feststellung, ob noch Vermögen bei der Schuldnerin vorhanden ist und ein - von § 299 Abs. 2 ZPO nicht geschütztes - rein wirtschaftliches Interesse an der Prüfung der Erfolgsaussichten von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, insbesondere Organe der Schuldnerin.
Soweit das Brandenburgische Oberlandesgericht (ZIP 2001, 1922 ff.) aus den weit reichenden (und selbst strafprozessuale Aussageverweigerungsrechte nicht berücksichtigenden) Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners und seiner Organe nach § 97 Abs. 1 InsO ein besonderes Geheimhaltungsinteresse ableitet, muss sich der Antragsteller als Gläubiger der Schuldnerin dies schon deshalb nicht entgegenhalten lassen, weil die genannten Pflichten gerade auch seinen Schutz bezwecken.
- OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06
Rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht in einem laufenden …
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.). - OLG Celle, 31.08.2006 - 4 W 151/06
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, dem Gläubiger keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist, da es sich um einen Fall des § 299 Abs. 2 ZPO handelt, nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch BGH, ZIP 2006, 1154 = ZInsO 2006, 597; OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459).
- OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03
Recht auf Akteneinsicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren; Recht auf Erteilung …
Die Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt, der Gläubigerin keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459). - OLG Celle, 12.01.2004 - 2 W 95/03
Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren bei Abweisung des …
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, dem Gläubiger keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist, da es sich um einen Fall des § 299 Abs. 2 ZPO handelt, nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318; OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459). - OLG Dresden, 10.12.2002 - 6 VA 4/02
Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte
Bei der geforderten Ermessensentscheidung sind die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, zum Beispiel können im Einzelfall berechtigte Geheimhaltungsbedürfnisse des Schuldners der (uneingeschränkten) Einsicht in die Insolvenzakten entgegenstehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.8.2001 -- 11 VA 10/01, ZIP 2001, 1922, dazu EWiR 2002, 173 (Pape) ; vgl. BGHZ 89, 961, 962).Angestellte">101 InsO bei einer juristischen Person, den verantwortlichen natürlichen Personen wie dem Schuldner umfangreiche Auskunftspflichten auferlegt sind, und sie deshalb Gefahr laufen, das Anknüpfungspunkte für eine persönliche Haftung, zum Beispiel bei Geschäftsführern, einer GmbH aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG bekannt werden (siehe OLG Brandenburg ZIP 2001, 1922).
- OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
Antrag auf Einsichtnahme in die Akte eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzung der …
Wie der Senat bereits mehrfach (vgl. Beschluss des Senats vom 14.07.2003, Az.: 6 VA 5/03; Beschluss vom 08.05.2003, Az.: 6 VA 5/02, Beschluss vom 12.03.2003, Az.: 6 VA 3/03) in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Länder (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10.08.2001, Az.: 11 VA 10/01, Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2001, Az.: 2 VA 6/00) entschieden hat, liegt ein rechtliches Interesse dann vor, wenn persönliche Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt berührt werden.So wird ein Akteneinsichtsrechts eines Dritten in der Rechtsprechung mangels unmittelbaren Bezugs zum Streitstoff des Insolvenzverfahrens überwiegend bereits dann verneint, wenn dieses zur Ausforschung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH dienen soll, um" mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin geltend zu machen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10.08.2001, Az.: 11 VA 10/01, ZIP 2001, 1922; Thüringisches OLG, Beschluss vom 04.07.2002, Az.: 8 VA 1/02).
- OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04
Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts; Akteneinsichtsrecht …
Um eine derartige (Rechtsprechungs-) Maßnahme handelt es sich vorliegend aber nicht, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts nach den §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist (siehe auch OLG Celle ZIP 2004, 370 unter Hinweis auf OLG Celle ZIP 2002, 446; OLG Brandenburg ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg NZI 2002, 49; OLG Dresden ZIP 2003, 39; ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; OLG Jena ZVI 2002, 318; OLG Stuttgart ZVI 2002, 459). - OLG Jena, 04.07.2002 - 8 VA 1/02
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH
Durch Beschluss vom 03.04.2002 hat das Amtsgericht Gera den Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg (ZIP 2001, 1922 ff.).Voraussetzungen einer möglichen Durchgriffshaftung gegenüber dem Geschäftsführer sind dagegen nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens und ergeben sich allenfalls zufällig aus der Akte (vgl. OLG Brandenburg, ZIP 2000, 1541 ; JurBüro 2002, 100 ; OLG Köln NJW-RR 98, 407).
- OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 11/02
Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der …
Insoweit handelt es sich um bloß wirtschaftliche Interessen, die nicht mit dem Verfahrensgegenstand des Insolvenzverfahrens rechtlich verbunden sind und die damit kein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO darstellen (OLG Celle OLGR 2000, 58, 59 sowie ständige Rechtsprechung des Senates ZIP 2000, 1541; und ZIP 2001, 1922, 1923). - OLG Celle, 28.02.2006 - 4 W 17/06
Rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden …
- OLG Brandenburg, 11.04.2005 - 11 VA 3/05
Akteneinsichtsbegehren des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist kein rechtliches …
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Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2002 - 4 Ta 1464/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BGB § 613 a; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; GmbHG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 3; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; AFG § 141 m; ; SGB III § 187; ; ZPO § 17 a Abs. 4; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 3
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Konkursausfallgeld; Konkursverschleppung; Rechtsnachfolge; Durchgriffshaftung; Rechtswegzuständigkeit; Übergegangenes Recht; Eigenes Recht; Verweisung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 25.10.2001 - 2 Ca 1125/01
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2002 - 4 Ta 1464/01
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 1460
- NZI 2002, 49
- DB 2002, 748
- NZA-RR 2002, 215
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.06.1997 - 9 AZB 38/96
Rechtsweg bei Durchgriffshaftung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2002 - 4 Ta 1464/01
Zur Begründung verweist die Klägerin auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.06.1997 (9 AZB 38/96 in NJW 1998, 262).Zwar ist wohl mit BAG NJW 1998 261 ff. davon auszugehen, dass der Beklagte als Geschäftsführer oder Gesellschafter der Arbeitgeberin O GmbH Rechtsnachfolger im Sinne des § 3 ArbGG der ursprünglichen Arbeitgeberin ist.
- BFH, 30.07.1997 - I R 90/96
Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2002 - 4 Ta 1464/01
Zur Begründung verweist die Klägerin auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.06.1997 (9 AZB 38/96 in NJW 1998, 262).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 281/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 613 a
Betriebsübergang; Teilbetriebsübergang; Zentrale Dienste; passives Arbeitsverhältnis. - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesamt Betriebsübergang, wenn zwischen den Vertragsparteien ein Teilbetriebsübergang nicht ausdrücklich vereinbart wurde; Übernahme von Arbeitnehmern aus zentralen Unternehmensbereichen; passives Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 22.08.2000 - 4 Ca 1336/00
- LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 281/01
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1422
- NZI 2002, 49
- BB 2001, 2172
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 800/76
Leitende Angestellte - Zeitpunkt des Übergangs - Bestehende Arbeitsverhältnisse - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 254/83
Betriebsübergang - Voraussetzungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 20.07.1982 - 3 AZR 261/80
Betriebsübergang
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
Etwas anders mag für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern gelten, die in zentralen Unternehmensbereichen tätig waren, wenn ihre Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend den übergehenden Betriebsteilen zugute kam (LAG Köln v. 02.03.2001 - 11 Sa 1386/00, ZInsO 2001, 868; LAG Köln v. 08.06.2001 - 11 Sa 281/01, ZInsO 2002, 96). - LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02
Betriebsübergang in der Insolvenz - Interessenausgleich mit Namensliste - …
Das ist anzunehmen, wenn für den zentral tätigen Arbeitnehmer die Beschäftigungsmöglichkeit im verbleibenden zentralen Unternehmensbereich des Veräußerers infolge des Betriebsteilübergangs entfällt (LAG Köln v. 02.03.2001 - 11 Sa 1386/00, LAGE § 613a BGB Nr. 80b = ZInsO 2001, 868; LAG Köln v. 08.06.2001 - 11 Sa 281/01, LAGE § 613a BGB Nr. 81a = LAGReport 2002, 34 = MDR 2001, 1422 = ZInsO 2002, 96). - LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …
Ob noch Arbeit geleistet wird oder der Arbeitnehmer freigestellt ist, ist unerheblich (LAG Köln, Urt. v. 08.06.2001 - 11 Sa 281/01, LAGE § 613a BGB Nr. 81a = LAGReport 2002, 34 = MDR 2001, 1422 = ZInsO 2002, 96).
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Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 1 Sa 430 a/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Haftungsteilung bei Betriebsübergang
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 26.01.2000 - 2 Ca 218c/00
- ArbG Kiel, 26.06.2000 - 2 Ca 218c/00
- LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 1 Sa 430 a/00
- LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 1 (4) Sa 430/00
- BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
Papierfundstellen
- NZI 2002, 49
- NZA-RR 2002, 70
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Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 29.06.2001 - 2 Sa 836/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Richtlinienkonforme Auslegung des § 613a des Bürgerlichen Gesetrzbuches (BGB); Insolvenzverfahren; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Verurteilung zur Bezahlung einer Abfindung ; Fortführung eines Arbeitsverhältnisses infolge rechtsgeschäftlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 14.09.2000 - 6 Ca 6094/00
- LAG Sachsen, 29.06.2001 - 2 Sa 836/00
Papierfundstellen
- NZI 2002, 49
- NZA-RR 2002, 265
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95
Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02
Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung
Dies hat inzwischen die Billigung des Gesetzgebers gefunden und wird auch von der Änderung der europarechtlichen Vorgaben durch die RiL 98/50/EG nicht berührt (LAG Sachsen, Urteil vom 29.06.01 - 2 AZR 836/00 - NZA-RR 2002, 265 zu I 1 der Gründe).
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