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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 43/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2404
OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 43/00 (https://dejure.org/2000,2404)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.10.2000 - 19 U 43/00 (https://dejure.org/2000,2404)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Oktober 2000 - 19 U 43/00 (https://dejure.org/2000,2404)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WohnungsvermittlungsG § 4a Abs. 2 S. 2; ZPO § 287
    Kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände und vereinbartem Kaufpreis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Versäumnisurteil; Parteivereinbarung; Wohnungsvermittlungsgesetz; Einbauküche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 446
  • NZM 2001, 481 (Ls.)
  • ZMR 2001, 186
  • BauR 2001, 1000 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96

    Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 43/00
    Insoweit gilt nach der Rechtsprechung des BGH derselbe Maßstab wie ihn die Rechtsprechung zum Mietwucher entwickelt hat (BGH NJW 1997, 1845, 1846).
  • OLG Köln, 23.06.2000 - 19 U 137/99

    Teilunwirksamkeit einer Abstandsvereinbarung zwischen Mieter und Nachfolgemieter

    Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 43/00
    Dabei kommt es, wie der Senat jüngst in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem es ebenfalls um die Übernahme einer Einbauküche ging, entschieden hat, auf den objektiven Wert der den Räumlichkeiten angepassten eingebauten Küche und nicht darauf an, welchen Preis sie in ausgebauten Zustand auf dem Markt bei einem Verkauf erzielen würde (Senatsurteil vom 23.06.2000, 19 U 137/99).
  • KG, 25.02.2002 - 8 U 24/01

    Zulässigkeit einer Klage aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

    Der von der Beklagten ins Feld geführte Wert von 50% gilt lediglich für das Wohnraummietrecht als Richtschnur (vgl. BGH, MDR 1997, 721; KG, 12. Senat, OLGR 2001, 156; OLG Köln, OLGR 2001, 42).
  • KG, 10.03.2003 - 8 U 351/01

    Sittenwidrigkeit eines Mietvertrags über ein Gewerbeobjekt

    Der von der Beklagten ins Feld geführte Wert von 50 % gilt lediglich für das Wohnraummietrecht als Richtschnur (BGH, MDR 1997, 721; KG 12. Senat, OLGR 2001, 156; OLG Köln OLGR 2001, 42).
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dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4392
OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99 (https://dejure.org/2000,4392)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.11.2000 - 9 U 104/99 (https://dejure.org/2000,4392)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08. November 2000 - 9 U 104/99 (https://dejure.org/2000,4392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 354a; BGB § 398; AGBG § 9
    Wirksamkeit einer Klausel zur Anzeigepflicht von Abtretungen bei Handelsgeschäften trotz des Abtretungsverbotes nach § 354a HGB

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadenersatz; Schlussrechnung; Verjährung; Mahnbescheid; Unterbrechung; Abtretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 818
  • BB 2001, 61
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

    Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Ein solcher Geltungswille muß aber eindeutigen Ausdruck finden (vgl. zu allem BGHZ 44, 192, 195; vgl. weiter BGHZ 10, 391, 394;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., Einl v § 241 Rn. 29).
  • BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64

    Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Ein solcher Geltungswille muß aber eindeutigen Ausdruck finden (vgl. zu allem BGHZ 44, 192, 195; vgl. weiter BGHZ 10, 391, 394;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., Einl v § 241 Rn. 29).
  • OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 230/96

    Geltendmachung eines Siebstahlsschadens in der Kaskoversicherung bei …

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Andernfalls wäre die zeitliche Reichweite des § 354a HGB auch nicht derart umstritten (vgl. OLG Köln, BB 1997, 2021, 2022: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Braunschweig, WM 1997, 1214: Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; Wagner, NJW 1995, 180: Anwendbarkeit für nach dem 30. Juli 1994 entstehende Forderungen;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354 a HGB Rn. 5: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist [anders noch die Vorauflage]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1248, 1249: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 25. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, auch wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Rostock, OLGR 1998, 363: Keine Anwendbarkeit auf Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten des § 354 a HGB vereinbart sind, wenn die Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist; LG Bonn, WM 1996, 930: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 399 Rn. 9: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 29. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Busche, a.a.O., Rn. 72: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote; Grub, ZIP 1994, 1650: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote).
  • OLG Köln, 21.05.1997 - 27 U 124/96

    Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung unter Kaufleuten

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Andernfalls wäre die zeitliche Reichweite des § 354a HGB auch nicht derart umstritten (vgl. OLG Köln, BB 1997, 2021, 2022: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Braunschweig, WM 1997, 1214: Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; Wagner, NJW 1995, 180: Anwendbarkeit für nach dem 30. Juli 1994 entstehende Forderungen;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354 a HGB Rn. 5: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist [anders noch die Vorauflage]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1248, 1249: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 25. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, auch wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Rostock, OLGR 1998, 363: Keine Anwendbarkeit auf Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten des § 354 a HGB vereinbart sind, wenn die Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist; LG Bonn, WM 1996, 930: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 399 Rn. 9: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 29. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Busche, a.a.O., Rn. 72: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote; Grub, ZIP 1994, 1650: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote).
  • OLG Stuttgart, 06.07.1998 - 5 U 22/98

    Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit eines deutschen oder eines …

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Andernfalls wäre die zeitliche Reichweite des § 354a HGB auch nicht derart umstritten (vgl. OLG Köln, BB 1997, 2021, 2022: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Braunschweig, WM 1997, 1214: Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; Wagner, NJW 1995, 180: Anwendbarkeit für nach dem 30. Juli 1994 entstehende Forderungen;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354 a HGB Rn. 5: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist [anders noch die Vorauflage]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1248, 1249: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 25. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, auch wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Rostock, OLGR 1998, 363: Keine Anwendbarkeit auf Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten des § 354 a HGB vereinbart sind, wenn die Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist; LG Bonn, WM 1996, 930: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 399 Rn. 9: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 29. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Busche, a.a.O., Rn. 72: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote; Grub, ZIP 1994, 1650: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote).
  • OLG Braunschweig, 20.03.1997 - 2 U 141/96

    Anforderungen an die Darlegung von Kaufpreisforderungen; Wirksamkeit von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Andernfalls wäre die zeitliche Reichweite des § 354a HGB auch nicht derart umstritten (vgl. OLG Köln, BB 1997, 2021, 2022: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Braunschweig, WM 1997, 1214: Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; Wagner, NJW 1995, 180: Anwendbarkeit für nach dem 30. Juli 1994 entstehende Forderungen;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354 a HGB Rn. 5: Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist [anders noch die Vorauflage]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1248, 1249: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 25. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote, auch wenn die Forderung nach diesem Zeitpunkt entstanden ist; OLG Rostock, OLGR 1998, 363: Keine Anwendbarkeit auf Abtretungsverbote, die vor Inkrafttreten des § 354 a HGB vereinbart sind, wenn die Forderung vor diesem Zeitpunkt entstanden ist; LG Bonn, WM 1996, 930: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 1. August 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 399 Rn. 9: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 29. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote;… Busche, a.a.O., Rn. 72: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote; Grub, ZIP 1994, 1650: Keine Anwendbarkeit auf vor dem 30. Juli 1994 vereinbarte Abtretungsverbote).
  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

    Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Voraussetzung für die Zerlegung ist, daß die unwirksame Bestimmung einfach weggestrichen werden kann (vgl. BGH, NJW 1998, 2284;… vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorbem v AGBG § 8 Rn. 9).
  • BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67

    Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach § 6 Nr. 6 VOB/B. Dieser Anspruch verjährt nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., B § 6 Rn. 152, 155; BGH, NJW 1968, 1234).
  • BGH, 03.12.1998 - VII ZR 341/96

    Genehmigung der nach dem Hauptvertrag unzulässigen Abtretung des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Ihre Ansicht, das Bestreiten des Zugangs sei unbeachtlich und maßgeblich sei eine bereits im Werkvertrag begründete Zustimmung zur Abtretung, trifft nicht zu (insbesondere auch nicht wegen der von der Klägerin angeführten Entscheidung BGH, BauR 1999, 394).
  • OLG Celle, 01.12.1998 - 16 U 13/98
    Auszug aus OLG Schleswig, 08.11.2000 - 9 U 104/99
    Eine solche Vereinbarung trägt dem berechtigten Informationsinteresse des Schuldners Rechnung und hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung zur Refinanzierung zu nutzen (…ohne nähere Begründung anderer Ansicht: Busche, in: Staudinger, BGB, §§ 397 - 432, 13. Bearbeitung 1999, § 399 Rn. 70; Wagner, WM 1994, 2093, 2094 und NJW 1995, 180; in einem obiter dictum OLG Celle, NJW-RR 1999, 618, 619).
  • BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98

    Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote

    Während eine Ansicht § 354a HGB nicht anwenden will, wenn das Abtretungsverbot vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30. Juli 1994 vereinbart worden ist (OLG Rostock, OLGR 1998, 363; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1248; OLG Schleswig BB 2001, 61, 63; LG Bonn, WM 1996, 930, 931;… Röhricht/v. Westphalen/Wagner, HGB, § 354a Rdn. 9;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 399 Rdn. 9; Grub, ZIP 1994, 1650; Henseler, BB 1995, 5, 9; Bruns, WM 2000, 505, 510), hält die Gegenmeinung die Neuregelung auch dann für anwendbar, wenn zwar das Abtretungsverbot vorher vereinbart wurde, die abgetretene Forderung aber erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens entstanden ist (OLG Braunschweig WM 1997, 1214; OLG Köln WM 1998, 859, 861;… Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 354a Rdn. 1;… Ruß in Heidelberger Kommentar zum HGB, 5. Aufl., § 354a Rdn. 6;… Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354a Rdn. 5;… Ensthaler/Schmidt, GK-HGB, 6. Aufl., § 354a Rdn. 9; Wagner, NJW 1995, 180; Schmidt, NJW 1999, 400).
  • BGH, 22.01.2004 - VII ZR 170/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit einer …

    Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8. November 2000 (BB 2001, 61).
  • OLG Oldenburg, 27.05.2003 - 12 U 12/03

    Berufung mit neuem Sachvortrag; Vorwurf nachlässiger Prozessführung; Unklarheiten …

    Der Senat folgt daher der herrschenden Meinung, dass Vertragsbedingungen, die - wie hier - zusätzliche Anforderungen für eine wirksame Abtretung aufstellen, ebenfalls unter den Anwendungsbereich von § 354a HGB fallen (…vgl. Koller/Roth/Mönch HGB 3. Aufl. § 354a Rn. 2;… Staudinger/Busche § 399 BGB Rn. 70, Baumbach/Hopt § 354a HGB Rn. 1;… Münch.Komm./Schmidt HGB § 354a HGB Rn. 11; OLG Celle OLGR 1999, 57; OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 279; a.A. OLG Schleswig BB 2001, 61 [OLG Schleswig 08.11.2000 - 9 U 104/99]).
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dejure.org Übersicht OLG Schleswig

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 10 W 112/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5147
OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 10 W 112/00 (https://dejure.org/2000,5147)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2000 - 10 W 112/00 (https://dejure.org/2000,5147)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 2000 - 10 W 112/00 (https://dejure.org/2000,5147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 78 Abs. 1; ; BRAGO § 28

  • rechtsportal.de

    Reisekosten des auswärtigen Anwalts - Bestellung durch auswärtigen Beklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auswärtig beklagte Partei; Prozessbevollmächtigung; Geschäftsreisekosten; Kostenerstattung; Ansässiger Anwalt; Vorprozessuale Verteidigung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 998
  • Rpfleger 2001, 325
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 6 W 126/00

    Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 10 W 112/00
    (Abgrenzung zu OLG Frankfurt MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587).

    a) Es wird die Auffassung vertreten, die Reisekosten eines in der Nähe des Sitzes der Partei tätigen Rechtsanwaltes bildeten grundsätzlich die Höchstgrenze, bis zu der die Kosten eines auswärtigen Prozeßbevollmächtigten erstattungsfähig seien (OLG Frankfurt MDR 2000 1215, 1216 = JurBüro 2000 587).

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 W 107/00

    Erstattungsfähige Gebühren des Zweitanwalts als Unterbevollmächtigter der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 10 W 112/00
    b) Der erkennende Senat hat bereits in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 14. Dezember 2000 (Az. 10 W 107/00) dargelegt, daß es für eine auswärtige, zur klageweisen Durchsetzung eines Anspruchs entschlossene Partei naheliege, das entsprechende Mandat dem an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Anwalt als Prozeßbevollmächtigten zu erteilen, der bereits zuvor mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung befaßt gewesen sei.
  • OLG Düsseldorf, 04.01.1996 - 10 W 251/95
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 10 W 112/00
    Grundsätzlich sind die Reisekosten der Partei zur einmaligen, ersten Information ihres nicht an ihrem Wohnort befindlichen Prozeßbevollmächtigten erstattungsfähig (Senat, Beschluß vom 4. Januar 1996, Az.: 10 W 251/95, veröffentlicht in NJW-RR 1997, 128 mHa Zöller/Herget, ZPO;… 19. Aufl., § 91, Stichwort "Reisekosten").
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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.09.2000 - 27 U 176/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5633
OLG Hamm, 28.09.2000 - 27 U 176/99 (https://dejure.org/2000,5633)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2000 - 27 U 176/99 (https://dejure.org/2000,5633)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2000 - 27 U 176/99 (https://dejure.org/2000,5633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    AnfG § 4; ; AnfG § ... 15; ; AnfG § 7 a.F.; ; AnfG § 3 I Nr. 4; ; AnfG § 3 I Nr. 1 a.F.; ; AnfG § 3 I; ; AnfG § 3 I Ziffer 3 a.F.; ; AnfG § 3 I Ziffer 2 a.F.; ; AnfG § 3 Ziffer 4 a.F.; ; AnfG § 15 II; ; AnfG § 3 a.F.; ; AnfG § 11 a.F.; ; AnfG § 15 Abs. 2; ; AnfG § 11 Abs. 1; ; AnfG § 2; ; AnfG § 20 I; ; AnfG § 7; ; BGB § 181; ; BGB § 117; ; BGB § 826; ; BGB § 886; ; BGB §§ 823 II; ; BGB § 249 S. 1; ; BGB § 393; ; ZPO § 139; ; ZPO § 139 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 710; ; ZVG § 59; ; StGB § 288

  • rechtsportal.de

    Wechsel des Anfechtungsgrundes - Klageänderung - vormerkungsgesichertes Wohnrecht als anfechtbare Sonderrechtsnachfolge - Umfang des Rückgewähranspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung; Sonderrechtsnachfolger; Ursprünglicher Anfechtungsschuldner; Klageänderung; Wohnrecht; Zwangsvollstreckung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2000 - 27 U 176/99
    Insbesondere ist das der Fall bei einer anfechtbaren Übertragung eines Grundstücks und anschließender Begründung einer Dienstbarkeit daran; BGH in NJW 1995, 2846 ff.

    Die Rückgewähr darf ihrer Art und ihrem Umfang nach nämlich nicht weiter gehen, als zur Befriedigung gerade des anfechtenden Gläubigers nötig; eine Begünstigung anderer ist regelmäßig zu vermeiden; BGH in NJW 1995, 2846/8 f. unter II.

  • BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96

    Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2000 - 27 U 176/99
    Eine dahingehende Gestaltungserklärung setzt die Geltendmachung der Anfechtung nicht voraus (BGH NJW 1997, 1857).
  • BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92

    Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2000 - 27 U 176/99
    Da das Gesetz hieran andere, regelmäßig weniger einschneidende Rechtsfolgen knüpft, setzt ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 II BGB i.V. mit § 288 StGB besondere, erschwerende Umstände im Vergleich insbesondere mit § 3 I Nr. 1 AnfG voraus (BGH, NJW 1972, 719 (721) = LM § 419 BGB Nr. 25; vgl. auch BGH, NJW 1993, 2041 = LM.
  • BGH, 16.02.1972 - VIII ZR 189/70

    Voraussetzungen für eine Haftung aus Vermögensübernahme - Haftung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2000 - 27 U 176/99
    Da das Gesetz hieran andere, regelmäßig weniger einschneidende Rechtsfolgen knüpft, setzt ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 II BGB i.V. mit § 288 StGB besondere, erschwerende Umstände im Vergleich insbesondere mit § 3 I Nr. 1 AnfG voraus (BGH, NJW 1972, 719 (721) = LM § 419 BGB Nr. 25; vgl. auch BGH, NJW 1993, 2041 = LM.
  • BFH, 10.11.2020 - VII R 55/18

    Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG

    Rn. 80 (1) Die Fristen der §§ 3 ff. AnfG können auf § 15 AnfG nicht übertragen werden; es ist nicht erforderlich, dass die Frist gegenüber jedem einzelnen Erwerber oder zumindest auch gegenüber dem in Anspruch genommenen Rechtsnachfolger eingehalten wird (OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2000 - 27 U 176/99, Insolvenz & Vollstreckung 2001, 337;… Huber, AnfG, 11. Aufl., § 15 Rz 15, 24;… MüKoAnfG/Kirchhof, AnfG, § 15 Rz 42, a.a.O.;… anderer Ansicht Frege/Nicht in: Keller [Hrsg.], Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 1. Aufl. 2013, Kapitel 7, C. Das Verfahren zur Durchsetzung der Anfechtung nach dem AnfG, Rz 31)..
  • FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17

    Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

    Rn. 96 (2) Die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks fand schuldrechtlich am 28. August 2000 und dinglich am 20. November 2000 statt und damit nicht früher als vier Jahre vor Anfechtung, nämlich vor Ergehen des Duldungsbescheids gegenüber AM am 2. Januar 2002 (§ 7 AnfG;… zur Berechnung der Fristen ab gerichtlicher Geltendmachung, die auch für die Geltendmachung durch Duldungsbescheide gilt, vgl. Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Auflage 2016, § 7 Rn. 30; vgl. auch Urteil des OLG Hamm vom 28. September 2000 27 U 176/99, OLGR Hamm 2001, 71 m.w.N.).

    Rn. 123 aa) Die tatsächliche Geltendmachung der Anfechtung des Ersterwerbs - und nicht auch die erfolgreiche - reicht auch für die Wahrung der Anfechtungsfrist bei der Rechtsnachfolgerin (OLG Hamm, Urteil vom 28. September 2000 27 U 176/99, OLGR Hamm 2001, 71 Rn. 32 "gegenüber dem Ersterwerber [...] fristgemäß und sogar mit Erfolg eine Anfechtungsklage erhoben worden").

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.01.2001 - 24 W 55/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4926
OLG Frankfurt, 04.01.2001 - 24 W 55/00 (https://dejure.org/2001,4926)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.01.2001 - 24 W 55/00 (https://dejure.org/2001,4926)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2001 - 24 W 55/00 (https://dejure.org/2001,4926)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Klageerhebung nach Fristablauf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Selbständiges Beweisverfahren; Kosten; Kostenentscheidung; Klageerhebung; Antragssteller; Sachverständigengutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 862
  • MDR 2001, 716
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 21.07.1997 - 21 W 25/97
    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.01.2001 - 24 W 55/00
    Diese Frage beantwortet die in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung dahin, daß das Gericht den Beschluß nach § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr fassen dürfe, wenn bis zum Zeitpunkt der Beschlußfassung die Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens doch noch ­ verspätet ­ Klage zur Hauptsache erhoben bzw. das zur Klageerhebung Notwendige veranlaßt hätten (OLGR Celle, 1996, 23; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 359;… Hartmann in Baumbach-Lauterbach- Albers-Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 494 a Rz 13;… Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 494 a Rz 4;… Stein-Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl./II 1999, § 494 a Rz 19;… Mü- Ko/Schreiber, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 494 a Rz 4).
  • BGH, 28.06.2007 - VII ZB 118/06

    Rechtsfolgen der Versäumung der zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzten Frist

    Es folgt insofern der überwiegend in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2001 - 22 W 19/01, BauR 2001, 1292; vom 21. Juli 1997 - 21 W 25/97, NJW-RR 1998, 359; Saarländisches OLG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 4 W 316/99-45, OLGR 2000, 76, jeweils m.w.N.; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Januar 2001 - 24 W 55/00, NJW-RR 2001, 862) und der Literatur (…Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 494 a Rdn. 4 a;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 494 a Rdn. 5;… MünchKommZPO-Schreiber, § 494 a Rdn. 4;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 494 a Rdn. 29) vertretenen Ansicht.
  • OLG Celle, 06.05.2004 - 4 W 79/04

    Zuweisung von Gerichtskosten eines selbständigen Beweisverfahrens; Nichterfüllung …

    Im selbständigen Beweisverfahren ist eine Entscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO, dem Antragsteller antragsgemäß die dem Gegner entstandenen Kosten aufzuerlegen, nicht zulässig, wenn der Antragsteller zwar die Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage versäumt, jedoch vor der Entscheidung über den Kostenantrag die Klageerhebung nachweist (a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 862).

    Der Senat folgt jedoch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Celle - 22. Zivilsenat - OLGR Celle 1996, 23, 24; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 359; 2002, 427;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl. § 494a Rn 4;… MünchKomm/Schreiber, ZPO, 2. Aufl., § 494a Rn 4; aA OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 862) dass eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO abzulehnen isst, wenn die Hauptsacheklage zwar nicht in der Frist des § 494 Abs. 1 ZPO, jedoch noch vor einer Kostenentscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO erhoben wird.

    Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO im Interesse der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mit Rücksicht auf die abweichende Auffassung des OLG ####### (vgl. NJW-RR 2001, 862 f.) zuzulassen.

  • LG Aurich, 14.02.2007 - 1 T 54/07
    Erfolgt aber, wie im vorliegenden Fall, in dem anschließenden Verfahren über den Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren die Einreichung und Erhebung der Hauptsacheklage, besteht kein Bedürfnis mehr für eine isolierte Kostenentscheidung, weil der Antragsteller die Voraussetzungen für eine streitige Kostengrundentscheidung geschaffen hat (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 06.05.2004, 4 W 79/04, zit. bei IURIS m.w.Nw.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 427 [OLG Düsseldorf 18.05.2001 - 22 W 19/01];… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl. § 494a Rn. 4a; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 862).

    Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 ZPO im Interesse der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung mit Rücksicht auf die abweichende Auffassung des OLG Frankfurt v. 04.01.2001, NJW-RR 2001, 862 [OLG Frankfurt am Main 04.01.2001 - 24 W 55/00]) zuzulassen.

  • KG, 10.11.2006 - 6 W 59/06
    Der Wortlaut des § 494a ZPO steht dieser Auslegung nicht entgegen (a.A. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 862).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.03.2000 - 13 U 195/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7214
OLG Hamm, 08.03.2000 - 13 U 195/99 (https://dejure.org/2000,7214)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.03.2000 - 13 U 195/99 (https://dejure.org/2000,7214)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. März 2000 - 13 U 195/99 (https://dejure.org/2000,7214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Verlust eines Auges; Schlägerei; Bedingter Vorsatz; Haftung dem Grunde nach

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.02.1993 - VI ZR 29/92

    Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2000 - 13 U 195/99
    Daneben sind der Grad des Verschuldens des Verpflichteten und eines etwaigen Mitverschuldens des Verletzten, die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Teile sowie das Bestehen einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung von Belang (grundlegend BGH GrZS 18, 149 ff; BGH NJW 1993, 1531; OLG Oldenburg MDR 1996, 54; OLG Frankfurt VersR 1990; 1287).
  • OLG Oldenburg, 27.06.1995 - 5 U 30/95

    Schmerzensgeld; Bemessung; Zerstörung der Persönlichkeit; Tod

    Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2000 - 13 U 195/99
    Daneben sind der Grad des Verschuldens des Verpflichteten und eines etwaigen Mitverschuldens des Verletzten, die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Teile sowie das Bestehen einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung von Belang (grundlegend BGH GrZS 18, 149 ff; BGH NJW 1993, 1531; OLG Oldenburg MDR 1996, 54; OLG Frankfurt VersR 1990; 1287).
  • OLG Oldenburg, 04.01.2007 - 15 W 51/06

    Bemessung der Schmerzensgeldhöhe hinsichtlich der Folgen eines Faustschlags in …

    - OLG Hamm OLGR Hamm 2001, 42 (Verlust des rechten Auges durch Stoß eines Glases ins Gesicht: 25.000 EUR).
  • LG Neuruppin, 26.05.2025 - 5 O 280/19

    Kürzung des Schadensersatzanspruchs des Beifahrer wegen Erkennens der eigenen …

    Daneben sind der Grad des Verschuldens des Schädigers und ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten, die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Teile sowie das Bestehen einer eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zu beachten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2000 - 13 U 195/99) Dies vorangestellt, hat das Gericht bei der Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes besonders berücksichtigt, dass der Kläger im Zeitpunkt des Unfalls 18 Jahre alt war und mit diversen, zum Teil schweren und überwiegend unstreitigen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde, nämlich einer beidseitigen Mittelgesichtstrümmerfraktur, Weichteilverletzungen von Augenbrauen, Wange, Ober- und Unterlid und dem Auge, weiterhin einem Schädel-Hirn-Trauma II. Grades, einer Schädelbasisfraktur sowie einer Felsenbeinfraktur.
  • OLG Köln, 10.06.2008 - 20 U 54/08

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …

    In vergleichbaren Fällen (vorsätzliche Augenverletzung mit dauerhaft sehr stark herabgesetzter Sehfähigkeit) ist in der Rechtsprechung ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von ca. 25.000,- Euro zuerkannt worden (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 2007, 602; OLG Hamm, OLGR 2001, 42).
  • OLG Köln, 05.12.2001 - 13 U 38/01

    Haftung einer Bank auf Ersatz von Anlagebeträgen; Pflicht des Kreditinstituts zur …

    Rn. 25 Der Senat hat bereits in zwei Vorprozessen Klagen geschädigter Anleger der W-GmbH gegen die Beklagte abgewiesen (mit Urteilen vom 31.05.2000 - 13 U 194/99 - und vom 14.06.2000 - 13 U 195/99 -).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.10.2000 - 2 W 97/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5799
OLG Celle, 30.10.2000 - 2 W 97/00 (https://dejure.org/2000,5799)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.10.2000 - 2 W 97/00 (https://dejure.org/2000,5799)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Oktober 2000 - 2 W 97/00 (https://dejure.org/2000,5799)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    InsO § 307 Abs. 1 § 309
    Anforderungen an die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan; Voraussetzungen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 385
  • NZI 2001, 27
  • NZI 2001, 34
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 11.09.2000 - 2 W 87/00

    Voraussetzungen für die Anordnung der Postsperre im Insolvenzverfahren; Vortrag …

    Auszug aus OLG Celle, 30.10.2000 - 2 W 97/00
    Rn. 9 Eine Gesetzesverletzung, die neben der Erforderlichkeit der Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO Voraussetzung für die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde ist, liegt dann vor, wenn das Beschwerdegericht im Zusammenhang mit seiner Beschwerdeentscheidung eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet hat und die Beschwerdeentscheidung auf dieser Gesetzesverletzung beruht (s. auch OLG Celle, Beschl. v. 11. September 2000 - 2 W 87/00, ZIP 2000, 1898;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung § 7 Rz. 15 ff.;… Prütting, in: Kübler/Prütting, InsO, § 7 Rz. 22 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.06.2000 - 9 U 214/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10883
OLG Stuttgart, 21.06.2000 - 9 U 214/99 (https://dejure.org/2000,10883)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.06.2000 - 9 U 214/99 (https://dejure.org/2000,10883)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 9 U 214/99 (https://dejure.org/2000,10883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 97; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de

    ZPO § 515 Abs. 3 § 97 § 91 a § 708 Nr. 10 § 711
    Bürgschaft - Pflichten der Bank - Aufklärung und Warnung - Mißtrauen gegenüber Hauptschuldner

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Treu und Glauben; Bürgschaft; Aufklärungspflicht; Warnpflicht; Bank; Besondere Einzelfallumstände; Künftiger Vertragspartner; Rinreichende Information; Negative Erfahrungen

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

    Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.06.2000 - 9 U 214/99
    Aufklärungs- und Warnpflichten können nach Treu und Glauben dann bestehen, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, daß der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (BGH NJW 1997, 3230 f, 3231).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,24848
OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96 (https://dejure.org/1998,24848)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.03.1998 - 4 U 165/96 (https://dejure.org/1998,24848)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30. März 1998 - 4 U 165/96 (https://dejure.org/1998,24848)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung aus Notartätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 31.10.1991 - 5 U 1249/90

    Berufung; Entscheidung über Betrag; Zurückweisung; Verurteilung zur Zahlung

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96
    Hinsichtlich der strittigen Höhe der klägerischen Schadensersatzforderung ist daher der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO an das Landgericht Aschaffenburg zurückzuverweisen (…Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., §§ 538, 13; OLG Koblenz, MDR 92, 805).
  • BGH, 18.01.1978 - IV ZR 181/76

    Bestimmung des im Rahmen einer Vermächtnisforderung zu berücksichtigenden …

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96
    Eine Beratungs- oder Belehrungspflicht über die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des ... nach ... mit Einbeziehung der Pflichtteilsansprüche von ... gegen den Nachlaß des ... ohne Konfusion (vgl. BGH DNotZ 78, 487) habe nicht bestanden.
  • BGH, 26.03.1982 - V ZR 12/81

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Beurkundung einer Aufhebung eines …

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96
    Für den testamentarischen Erben und Vermächtnisnehmer ist dies von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits wiederholt entschieden worden (vgl. BGH BNotZ 74, 296; WM 82, 615; BNotZ 88, 372).
  • BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74

    Vernehmung einer Partei (auch der beweispflichtigen) von Amts wegen steht nach § …

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96
    Ein ganz wesentlicher Grund, der im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu berücksichtigen war, war für den Senat die Tatsache, daß die für eine Parteieinvernahme nach § 448 ZPO erforderliche gewisse Wahrscheinlichkeit der Darstellung (vgl. BGH JZ 76, 214) nach den obigen Ausführungen für die klägerische Version der Sachdarstellung, nicht aber für die des Beklagten, gegeben war, wobei, überwiegend auf das bisherige Beweisergebnis durch Zeugeneinvernahme abgestellt wurde (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., Rdnr. 4 zu § 448 ZPO), wobei auch eine gewisse Art. der Prognose bezüglich der Glaubwürdigkeit der Parteien und ihrer (zu erwartenden) Aussage zu treffen war (OLG Hamm, VersR 91, 330).
  • OLG Hamm, 14.02.1990 - 20 U 265/89

    Behauptungen eines Versicherungsnehmers ; Beweiserbringung; Vernehmung als …

    Auszug aus OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96
    Ein ganz wesentlicher Grund, der im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu berücksichtigen war, war für den Senat die Tatsache, daß die für eine Parteieinvernahme nach § 448 ZPO erforderliche gewisse Wahrscheinlichkeit der Darstellung (vgl. BGH JZ 76, 214) nach den obigen Ausführungen für die klägerische Version der Sachdarstellung, nicht aber für die des Beklagten, gegeben war, wobei, überwiegend auf das bisherige Beweisergebnis durch Zeugeneinvernahme abgestellt wurde (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., Rdnr. 4 zu § 448 ZPO), wobei auch eine gewisse Art. der Prognose bezüglich der Glaubwürdigkeit der Parteien und ihrer (zu erwartenden) Aussage zu treffen war (OLG Hamm, VersR 91, 330).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.08.2000 - 4 U 55/00   

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OLG Jena, 23.08.2000 - 4 U 55/00 (https://dejure.org/2000,23068)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.08.2000 - 4 U 55/00 (https://dejure.org/2000,23068)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. August 2000 - 4 U 55/00 (https://dejure.org/2000,23068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Bezahlung des Kaufpreis für den Verkauf von Kommanditanteilen und Geschäftsanteilen; Erlöschen der Ansprüche durch Aufrechnung; Aufrechnung durch einen Gesamtvollstreckungsgläubiger; Aufrechnung gegen nicht der Pfändung unterworfene Forderungen; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94

    Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

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  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 318/99

    Behandlung von Zahlungseingängen nach Antrag auf Eröffnung der …

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  • BGH, 28.09.1995 - II ZR 87/94

    Auslegung eines Vertrages über die Fortsetzung einer Kommanditgesellschaft aus …

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