Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 S 1 ZPO
  Entkräftung des Anscheinsbeweises für Unfallverursachung bei Kettenauffahrunfall

• Judicialis

  ZPO a.F. § 543 I; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; StVG § 7 I; ; StVG § 17 I; ; StVG § 7 II; ; PflVG § 3

• rechtsportal.de

  Zur Frage des Beweises der Verursachung eines Kettenauffahrunfalls

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Serienunfall und Schuldvermutung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entkräftung des Anscheinsbeweises bei einem Kettenauffahrunfall; Fehlen eines typischen Geschehensablaufs; Ernsthafte Möglichkeit des Aufschiebens des Auffahrenden auf den Vordermann; Betriebsgefahr; Unabwendbares Ereignis; Sich widersprechende Zeugenaussagen

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• OLG Nürnberg, 23.06.1982 - 9 U 534/82

  Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2002 - 7 U 105/01

  Bei einem Kettenunfall ist der Anscheinsbeweis bereits dadurch entkräftet, dass ein weiteres Fahrzeug von hinten aufgefahren ist und somit - wie von den Beklagten eingewendet - die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1) aufgeschoben worden ist (vgl. OLG Nürnberg DAR 1982, 329).

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Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wohnungseigentumsverfahren zur Ungültigerklärung einer beschlossenen Verwalterbestellung: Nachholung rechtlichen Gehörs für einen übergangenen Verfahrensbeteiligten in der Rechtsbeschwerdeinstanz; ordnungsgemäße Ankündigung einer Beschlußfassung über eine ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 Abs. 3 WEG ; § 21 Abs. 4 WEG ; § 23 Abs. 2 WEG ; § 25 Abs. 2 WEG ; § 25 Abs. 5 WEG ; § 26 Abs. 1 WEG ; § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG
  Wohnungseigentum; Beschwerde; Zustellung ; Antragsschrift; Wohnungseigentümerversammlung ; Verwalterbestellung; Beschluss ; Stimmrecht; Stimmverbot; Abberufung; Ordnungsgemäße Verwaltung

• Judicialis

  WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 23 Abs. 2; ; WEG § 25 Abs. 2; ; WEG § 25 Abs. 5; ; WEG § 26 Abs. 1; ; WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de

  Nachholung des rechtlichen Gehörs für einen übergangenen Verfahrensbeteiligten im Wohneigentumsverfahren- Ordnungsgemäße Ankündigung der Beschlußfassung über die Verwalterbestellung in der Einladung- Stimmrechtsbefugnis eines werdenden Wohnungseigentümers- ...

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bewerber müssen bei Ladung zur Verwalterwahl nicht genannt werden

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Verwalterwahl

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wohnungseigentum; Beschwerde; Zustellung ; Antragsschrift; Wohnungseigentümerversammlung ; Verwalterbestellung; Beschluss ; Stimmrecht; Stimmverbot; Abberufung; Ordnungsgemäße Verwaltung

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97

  Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2002 - 4 W 6/02

  Eine evtl. unterlassene Beteiligung der Antragsgegner zu 2 bis 5 vor dem Amtsgericht Walsrode, welche sich im Übrigen nicht rechtsnachteilig für den Antragssteller ausgewirkt hat, kann jedoch auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt werden (BGH MDR 1998, 29).
• OLG Celle, 19.05.1999 - 4 W 49/99

  Unwirksamkeit von Jahresabrechnungen für eine Wohnungseigentümergemeinschaft; …

  Auszug aus OLG Celle, 14.02.2002 - 4 W 6/02

  Unabhängig von der Frage, ob eine Beschlussanfechtung der richtige Rechtsbehelf ist, der Antragsteller hätte als Wohnungseigentümer auch die Möglichkeit gehabt, sogleich gegen die übrigen Wohnungseigentümer eine gerichtliche Entscheidung auf Abberufung zu beantragen (OLGR Celle 1999, 217, 218;… Bärmann/ Pick/Merle, a. a. O., RdNr. 189 zu § 26 ZPO), ist in der Bestellung des Antragsgegners zu 1 als Verwalter dennoch kein Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung zu sehen.

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• BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11

  Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …

  Es bestehe ein Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer, der nur dann überschritten werde, wenn eine andere Entscheidung als die Abberufung nicht mehr vertretbar sei (OLG Celle, NZM 1999, 841; ZWE 2002, 474, 476; OLG Köln, JMBl. NW 2007, 83; OLG München, ZMR 2007, 807, 809; OLG Schleswig, ZMR 2007, 485; OLG Rostock, ZMR 2010, 223, 224;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 26 Rn. 190 und Rn. 226;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 26 WEG Rn. 33;… Timme/Knop, WEG, § 26 Rn. 214 f.;… ähnlich Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 26 Rn. 149).
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  Bei der Bestellung eines Verwalters (§ 26 WEG) handele es sich nämlich nicht um ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 25 Abs. 5 WEG, sondern um die von dieser Vorschrift nicht eingeschränkte Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen (BayObLG, WuM 1993, 488, 489; OLG Hamm, OLGZ 1978, 185, 187; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 285; OLG Zweibrücken, ZMR 1986, 369, 370; KG, NJW-RR 1987, 268; OLG Saarbrücken, ZMR 1998, 50, 53; OLG Celle, OLGR 2002, 75, 77;… Bärmann/ Pick/Merle, aaO, § 25 WEG Rdn. 102 m.w.N.;… Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 25 Rdn. 21;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 26 Rdn. 9;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 25 Rdn. 7;… MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 25 WEG Rdn. 31;… Palandt/Bassenge, aaO, § 25 WEG Rdn. 16; a.A. Schmid, BlGBW 1979, 41, 42; zweifelnd Riedel/Vollkommer, Rpfleger 1966, 337, 338).

  (1) Da der Wortlaut des § 25 Abs. 5 WEG gemessen am Zweck der Vorschrift einen zu weiten Anwendungsbereich umschreibt, ist eine teleologische Reduktion der Norm erforderlich (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 25 Rdn. 101;… Staudinger/Bub, aaO, § 25 WEG Rdn. 267;… Kefferpütz, Stimmrechtsschranken im Wohnungseigentumsrecht, 1994, S. 54 f; Münstermann-Schlichtmann, WE 1998, 412; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2002, 75, 77).

  3 Z 4/86">BayObLGZ 1986, 10, 14; BayObLG, ZfIR 2002, 296, 299; KG, OLGZ 1988, 432, 433; DWE 1987, 24; OLG Hamm, DWE 1989, 179, 180; OLG Zweibrücken, OLGZ 1990, 186, 188; OLG Düsseldorf, ZMR 1995, 604, 605; 2002, 614, 615; OLG Celle, OLGR 2002, 75, 77; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 25 Rdn. 160; Weitnauer/Lüke, aaO, § 25 Rdn. 26; Staudinger/Bub, aaO, § 25 WEG Rdn. 230; Müller, aaO, Rdn. 388; Sauren, aaO, § 25 Rdn. 33; MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 25 WEG Rdn. 18; Röll, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 7. Aufl., Rdn. 231; Weitnauer, WE 1988, 3, 6; Seuß, WE 1991, 276, 278; Jennißen/Schwermer, WuM 1988, 285, 287).

• LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 9 S 71/17

  Bestimmtheit einer Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung Beschlusskompetenz …

  Auch muss der Inhalt des beabsichtigten Beschlusses nicht bereits mitgeteilt werden (OLG Zelle, ZWE 2002, 474).

• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06

  WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …

  2 Z 54/80">BayObLGZ 1981, 220, 226; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., Rn. 81; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 21. April 1998 - 2 Z BR 26/98, II ZR 43/98 - und OLG Celle, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 4 W 6/02 - zu gleichgelagerten Fallkonstellationen].
• OLG Schleswig, 20.01.2006 - 2 W 24/05

  Wohnungseigentum: Auslegung des Beschlussgegenstandes Neuwahl des Verwalters und …

  Enthält - wie vorliegend - die Tagesordnung die Ankündigung einer Beschlussfassung über die "Neuwahl eines Verwalters", so ist für jeden Wohnungseigentümer erkennbar, dass nicht nur die (konstitutive) Bestellung eines Verwalters beschlossen werden soll, sondern auch die wesentlichen Bedingungen eines Verwaltervertrages beraten und beschlossen werden können (vgl. OLG Celle OLGR 2002, 75, 76; BayObLG …

  Es ist auch kein Grund ersichtlich, der gegen die Wiederwahl der Beteiligten zu 5. spricht (vgl. OLG Celle OLGR 2002, 75, 77; HansOLG Hamburg ZMR 2001, 997, 999;… Weitnauer/Lüke a.a.O. § 26 Rn. 18).

• KG, 16.04.2009 - 24 W 93/08

  Wohnungseigentümerbeschluss: Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung …

  An die Bezeichnung dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; in der Regel genügt eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLG WuM 1999, 231; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 83; OLG Celle ZWE 2002, 474 (475)).
• OLG Frankfurt, 05.02.2007 - 20 W 409/05

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines …

  Dazu mag auch die Anfechtung von Beschlüssen gezählt werden, die seine Rechtsstellung betreffen, also auch die Anfechtung von Bestellungsbeschlüssen (…so Staudinger/Bub, a.a.0., § 27 WEG Rz. 234; offen gelassen von OLG Celle ZWE 2002, 474).
• BayObLG, 23.12.2002 - 2Z BR 89/02

  Eigentümerbeschluss zur Haftungsbeschränkung zugunsten des Verwalters

  Es war nicht notwendig, dass bereits das Ladungsschreiben alle Einzelheiten des Beschlussgegenstands enthielt (OLG Celle ZWE 2002, 474;… vgl. auch Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 3. Aufl. Rn. 365).
• OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 290/03

  Wohnungseigentum: Abberufung eines verwaltenden Wohnungseigentümers; …

  Ebenso genügt es für die Ungültigerklärung eines Verwalterbestellungsbeschlusses nicht, dass ein wichtiger Grund im Sinn des § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG vorliegt, sondern die Bestellung muss gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinn des § 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG verstoßen (OLG Celle ZWE 2002, 474, 476).
• OLG Zweibrücken, 16.12.2002 - 3 W 202/02

  Wohnungseigentümerbeschluss über eine Verwalterabberufung und …

  Nicht zu beanstanden ist die Wertung des Landgerichts, die schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes reiche hier aus, weil die Wohnungseigentümer infolge des vorangegangenen Verfahrens vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler (5 DR II 25/98 WEG) bereits mit der Sache vertraut gewesen seien (vgl. hierzu BayObLGZ 1973, 68, 70; 1992, 79, 84; WE 1990, 27, 28;… OLG Hamm aaO; OLG Celle OLGR 2002, 75, 76;… Staudinger/Bub, BGB 12. Aufl. § 23 WEG Rdnr. 189 m.w.N.).
• OLG München, 05.06.2007 - 34 Wx 143/06

  Heilung von Verstößen gegen Anspruch auf rechtliches Gehör durch …
• OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei …
• AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 539 C 14/19

  Wohnungseigentum: Anfechtung eines nicht angekündigten …
• AG Aachen, 04.06.2014 - 118 C 7/14

  Einfacher Sachverhalt muss nur schlagwortartig bezeichnet werden!
• AG Ratingen, 29.07.2011 - 10 C 396/10

  Bauliche Veränderung: Beschluss mit Erfolg anfechtbar?

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 443; ; BGB § 459 Abs. 2 a. F.

• rechtsportal.de

  BGB § 443 § 459 Abs. 2 (a.F.)
  Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes

• Wolters Kluwer

  Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes; Zusicherungshaftung eines privaten Autoverkäufers; Vollzulassung für Österreich als zugesicherte Eigenschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 72/80

  Rechtsnatur von Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.05.2002 - 9 U 133/01

  Zwar kann in den Angaben auf einem Verkaufsschild eine Zusicherung von Eigenschaften i.S. von § 459 Abs. 2 BGB a.F. zu sehen sein (BGH WM 1981, 380).

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• AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2006 - 237 C 187/05

  GW-Handel - Verkäufer oder Vermittler?

  Insbesondere hätte sie durch den Beklagten klarstellen lassen müssen, ob durch ihn in Bezug auf das Fahrzeug bestimmte Eigenschaftszusicherungen gemacht werden konnten ( vgl. zur Zusicherung bei Verkauf eines Oldtimers OLGR Karlsruhe 02, 247,248 und LG Köln DAR 00, 270,271).

  Denn die Angaben "in sehr gutem Zustand, sehr gepflegt" bezüglich eines Oldtimers sind so vage und unbestimmt, dass daraus nicht auf die Zusicherung bestimmter Eigenschaften nach Untersuchung oder Überprüfung durch den Händler geschlossen werden kann ( vgl. hierzu OLGR Karlsruhe 02, 247 ).

• KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03

  Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter …

  Der Käufer darf davon ausgehen, dass eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte Überholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem erneuten Rostbefall erfolgt ist (OLG Köln OLGR 1997, 331 f.; s. zur Problematik von Zustandsnoten bei einem Oldtimer in einer Zeitungsanzeige: KG, 7. Zivilsenat, KGR 1993, 1; OLG Köln OLGR 1997, 108 f.; OLG Frankfurt NJW 1989, 1095; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 247).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BBergG § 77 Abs. 1 §§ 81 84 Abs. 1
  Entschädigungsberechnung und Verkehrswertermittlung bei Grundabtretung für forstwirtschaftliche Grundstücke mit bergfreiem Kiesaufkommen im Beitrittsgebiet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57

  Letzte Tatsachenverhandlung als Stichtag für die Festsetzung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.12.2001 - 2 U 126/97

  Da die Entschädigung dazu dient, dem Grundabtretungsverpflichteten einen Wertausgleich zu verschaffen, der ihn in die Lage versetzt, hierfür ein dem entzogenen Grundstück gleichwertiges Objekt zu erwerben (vgl. BGHZ 29, 217, 221; 37, 198, 200 m.N.), muss sie sich an dem Verlust orientieren, den die Klägerin durch den Entzug der Möglichkeit, ihre Grundstücke zu nutzen, erlitten hat.
• BGH, 23.09.1957 - III ZR 224/56

  Berechnung der Enteignungsentschädigung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.12.2001 - 2 U 126/97

  Als Beurteilungsstichtag für die Preis- bzw. Verkehrswertbemessung ist demgegenüber grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses abzustellen (BGHZ 25, 225, 230; 37, 198, 200), auch wenn das Grundstück schon zuvor wegen der rechtlichen Gegebenheiten nicht mehr am gewöhnlichen Grundstücksverkehr teilnahm.
• BGH, 03.06.1982 - III ZR 189/80

  Grundabtretung zur bergbaulichen Nutzung als Enteignung - Rechtsnatur der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.12.2001 - 2 U 126/97

  Es ist vielmehr auch zu berücksichtigen, welche gegebenenfalls darüber hinausgehenden wirtschaftlich vernünftigen und rechtlich zulässigen Nutzungsmöglichkeiten bestanden, von denen die Klägerin ernstlich hätte Gebrauch machen können (vgl. BGH, NVwZ 1982, 579 ).

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• BGH, 19.12.2002 - III ZR 41/02

  Verkehrswert eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks mit …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Dezember 2001 - 2 U 126/97 - wird nicht angenommen.

  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht (OLG Brandenburg OLG-Report 2002, 75) hat der Klägerin, sachverständig beraten, eine weitere Entschädigungssumme von 9.495,50 DM zugebilligt.

• FG Thüringen, 28.03.2006 - I 907/02

  Einbeziehung des bei Veräußerung eines Grundstücks im Beitrittsgebiet auf den …

  Zum Nachweis verwies die Klägerin auf das Urteil des Landgerichtes Neuruppin vom 9. April 1997 - 1 a O 658/96 (Blatt 15 der Steuerakte) und das Berufungsurteil vom 28. Dezember 2001 des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes 2 U 126/97 (Blatt 29 der Gerichtsakte), wonach der höhere Preis nur aus Zeitgründen gezahlt werde, um so ein langwieriges Verwaltungsverfahren wegen einer Grundabtretung zu vermeiden.

  Im Einzelnen wird auf die Ausführungen der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom 28. Dezember 2001 2 U 126/97 verwiesen (Blatt 29 ff der Gerichtsakte).

  Insbesondere darauf, dass im Beitrittsgebiet ursprünglich alle mineralischen Rohstoffe im Sinne des § 3 DDR-BergG als bergfreie Bodenschätze im Sinne des § 3 Abs. 3 BBergG galten und diese Besonderheiten nach Maßgabe der Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchst. a zum Einigungsvertrag auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland weiter fort galten und auch nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse vom 15. April 1996 bereits bestehende Bergbauberechtigungen weiter bestehen blieben (…vgl. Urteil vom 28. Dezember 2001 des Brandenburgischen ZR 41/02 a. a. O.; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuer, 15. Aufl., § 2 Rz Oberlandesgerichtes 2 U 126/97 a. a. O. und BGH-Beschluss vom 19. Dezember 2002 III 105 ff).

• FG Thüringen, 28.03.2006 - I 908/02

  Einbeziehung des bei der Veräußerung eines Grundstücks mit Kiesvorkommen im …

  Zum Nachweis verwies die Klägerin auf das Urteil des Landgerichtes Neuruppin vom 9. April 1997 1 a O 658/96 (Hefter a. E. der Steuerakte) und das Berufungsurteil vom 28. Dezember 2001 des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes 2 U 126/97 (Blatt 29 der Gerichtsakte), wonach der höhere Preis nur aus Zeitgründen gezahlt werde, um so ein langwieriges Verwaltungsverfahren wegen einer sonst erforderlichen Grundabtretung zu vermeiden.

  Im Einzelnen wird auf die Ausführungen der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom 28. Dezember 2001 2 U 126/97 verwiesen (Blatt 29 ff der Gerichtsakte).

  Insbesondere darauf, dass im Beitrittsgebiet ursprünglich alle mineralischen Rohstoffe im Sinne des § 3 DDR-BergG als bergfreie Bodenschätze im Sinne des § 3 Abs. 3 BBergG galten und diese Besonderheiten nach Maßgabe der Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 Buchst. a zum Einigungsvertrag auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland weiter fort galten und auch nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse vom 15. April 1996 bereits bestehende Bergbauberechtigungen weiter bestehen blieben (vgl. Urteil vom 28. Dezember 2001 des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes 2 U 126/97 a. a. O. und BGH-Beschluss vom 19. Dezember 2002 III ZR 41/02 a. a. O.;… Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuer, 15. Aufl., § 2 Rz. 105 ff).

• OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 80/11

  Braunkohlenplanung und Entschädigungsrecht in den neuen Bundesländern

  Es kommt also auf die Verhältnisse an, die gegeben waren, als das Grundstück an einem gewöhnlichen Geschäftsverkehr noch teilnehmen konnte (Brandenburgisches Oberlandesgericht, OLGR Brandenburg 2002, 75, Rdnr. 22 juris m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BVormVG § 1 Abs. 1; ; BGB § 1908 i Abs. 1; ; BGB § 1836 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1836 a; ; BGB § 1835 Abs. 3

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betreuervergütung, Rechtsanwalt als Betreuer eines vermögenden Betreuten

• rechtsportal.de

  BGB §§ 1908i 1836
  Rechtsanwalt als Betreuer eines vermögenden Betreuten

• Wolters Kluwer

  Betreuungsrecht; Berufsbetreuer; Vermögenssorge; Einwilligungsvorbehalt; Vergütungsanspruch des Betreuers; Tod des Betreuten; Mehrwertsteueranspruch des Betreuers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Stundensatz eines Rechtsanwalts bei vermögendem Betreuten

Papierfundstellen

• MDR 2002, 763

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Für die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten geht der Senat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der der übrigen Obergerichte davon aus, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 BVormVG eine wesentliche Orientierungshilfe darstellt ( vgl. BGH v. 31.8.2000, FamRZ 2000, 1569; ferner beispielsweise BayObLG v. 17.11.2000, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 8.11.2000, NJW 01, 1221; OLG Karlsruhe v. 15.11.2000, NJW 01, 1220; OLG Hamm, FamRZ 01, 655, OLG Schleswig, MDR 01, 994 ).

  Die dort festgelegten Stundensätze können - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - überschritten werden, wenn besondere Schwierigkeiten, die über den Regelfall hinausgehen, dies verlangen ( BGH, FamRZ 00, 1569;… BayObLG, aaO. ).

  Vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten (BGH v. 31.8.2000, aaO.).

  Die Überprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts muss sich hierbei auf die Prüfung beschränken, ob das Gericht den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt und Denkgesetze, Auslegungsgrundsätze und Ermessengrenzen beachtet hat (BGH v. 31.8.2000, FamRZ 00, 1569 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Diese Regelvergütungssätze gelten grundsätzlich auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen übernommen haben ( ausdrücklich: BVerfG v. 15.12.1999, FamRZ 00, 345, 348; OLG Schleswig, MDR 01, 994; BayObLG, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 26.3.01, BayObLGR 2001, 52 ).

  Die Übernahme einer Betreuung ist gerade keine "dem Rechtsanwaltsberuf vorbehaltene oder ihn in besonderer Weise charakterisierende Tätigkeit" (BVerfG v. 15.12.1999, aaO. ).

  Zu Recht wird darauf verwiesen, dass Betreuer nicht in gleicher Weise für Rechtsanwälte Hilfskräfte für ihre Organisations- und Verwaltungsaufgaben benötigen (BVerfG v. 15.12.1999, aaO., S. 348 f ).

• OLG Karlsruhe, 15.11.2000 - 11 Wx 88/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Für die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten geht der Senat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der der übrigen Obergerichte davon aus, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 BVormVG eine wesentliche Orientierungshilfe darstellt ( vgl. BGH v. 31.8.2000, FamRZ 2000, 1569; ferner beispielsweise BayObLG v. 17.11.2000, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 8.11.2000, NJW 01, 1221; OLG Karlsruhe v. 15.11.2000, NJW 01, 1220; OLG Hamm, FamRZ 01, 655, OLG Schleswig, MDR 01, 994 ).

  Die Erhöhung des Stundensatzes rechtfertigt sich hingegen nur dann - wie oben dargelegt - , wenn die erforderlichen Geschäfte unter Berücksichtigung der Qualifikation des Betreuers besonders schwierig sind ( vgl. beispielsweise OLG Karlsruhe, NJW 01, 1220 ).

  Eine um 100 % erhöhte Vergütung gegenüber dem Regelsatz des BVormVG für Betreuer mit abgeschlossener Hochschulausbildung dürfte auch bei besonderen Schwierigkeiten der Betreuungsgeschäfte angemessen und ausreichend sein ( ebenso OLG Karlsruhe, NJW 01, 1220 ).

• OLG Schleswig, 05.04.2001 - 2 W 16/01

  Vergütung des Betreuers - Geltung einschlägiger BGH-Entscheidung für …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Für die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten geht der Senat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der der übrigen Obergerichte davon aus, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 BVormVG eine wesentliche Orientierungshilfe darstellt ( vgl. BGH v. 31.8.2000, FamRZ 2000, 1569; ferner beispielsweise BayObLG v. 17.11.2000, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 8.11.2000, NJW 01, 1221; OLG Karlsruhe v. 15.11.2000, NJW 01, 1220; OLG Hamm, FamRZ 01, 655, OLG Schleswig, MDR 01, 994 ).

  Diese Regelvergütungssätze gelten grundsätzlich auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen übernommen haben ( ausdrücklich: BVerfG v. 15.12.1999, FamRZ 00, 345, 348; OLG Schleswig, MDR 01, 994; BayObLG, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 26.3.01, BayObLGR 2001, 52 ).

• BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 364/99

  Vergütungsfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Für die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten geht der Senat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der der übrigen Obergerichte davon aus, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 BVormVG eine wesentliche Orientierungshilfe darstellt ( vgl. BGH v. 31.8.2000, FamRZ 2000, 1569; ferner beispielsweise BayObLG v. 17.11.2000, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 8.11.2000, NJW 01, 1221; OLG Karlsruhe v. 15.11.2000, NJW 01, 1220; OLG Hamm, FamRZ 01, 655, OLG Schleswig, MDR 01, 994 ).

  Diese Regelvergütungssätze gelten grundsätzlich auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen übernommen haben ( ausdrücklich: BVerfG v. 15.12.1999, FamRZ 00, 345, 348; OLG Schleswig, MDR 01, 994; BayObLG, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 26.3.01, BayObLGR 2001, 52 ).

• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Verfassungsbeschwerde - Berufsbetreuer - Berufsvormund - Vergütung - Umschulung - …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Aus diesen Überlegungen folgt zugleich, dass diese Vergütungsregelungen der § 1836 Abs. 2 S.2 BGB, § 1 Abs. 1 BVormVG nicht verfassungswidrig sind ( vgl. dazu BVerfG v. 16.3.2000, FamRZ 00, 729; BVerfG v. 6.7.2000, FamRZ 00, 1277;… ebenso BayObLG v. 26.3.2001 aaO. ).
• BayObLG, 08.11.2000 - 3Z BR 22/00

  Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Für die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten geht der Senat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der der übrigen Obergerichte davon aus, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 BVormVG eine wesentliche Orientierungshilfe darstellt ( vgl. BGH v. 31.8.2000, FamRZ 2000, 1569; ferner beispielsweise BayObLG v. 17.11.2000, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 8.11.2000, NJW 01, 1221; OLG Karlsruhe v. 15.11.2000, NJW 01, 1220; OLG Hamm, FamRZ 01, 655, OLG Schleswig, MDR 01, 994 ).
• BayObLG, 26.03.2001 - 3Z BR 65/01

  Vergütung eines Betreuers ab dem 1.9.2000

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Diese Regelvergütungssätze gelten grundsätzlich auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen übernommen haben ( ausdrücklich: BVerfG v. 15.12.1999, FamRZ 00, 345, 348; OLG Schleswig, MDR 01, 994; BayObLG, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 26.3.01, BayObLGR 2001, 52 ).
• OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 425/99

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2001 - 16 Wx 242/01

  Für die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten geht der Senat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der der übrigen Obergerichte davon aus, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 BVormVG eine wesentliche Orientierungshilfe darstellt ( vgl. BGH v. 31.8.2000, FamRZ 2000, 1569; ferner beispielsweise BayObLG v. 17.11.2000, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 8.11.2000, NJW 01, 1221; OLG Karlsruhe v. 15.11.2000, NJW 01, 1220; OLG Hamm, FamRZ 01, 655, OLG Schleswig, MDR 01, 994 ).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 21.01.1998 - 12 UF 158/97

  Anspruch auf Ehegattentrennungsunterhalt; Anrechnung von für ein Kind geleistetem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01

  In Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass das Pflegegeld, welches eine Pflegeperson erhält, auch einen Anteil für die Pflegeperson enthält, mit dem deren Pflegetätigkeit als Dienstleistung vergütet werden soll (BGH, FamRZ 1994, 769, 772; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1216 und 1998, 1430; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 1074 ;… Heiß, in: Heiß/Börn, Unterha1tsrecht, Kap. 3, Rdn. 398;… Mittendorf, in: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdn. 5407 ff.;… Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rdn. 363 ff.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdn. 856).

  Es zählt nicht zum Einkommen des Kindes, sondern steht demjenigen zu, der die Voraussetzungen des § 1 BKGG erfüllt, also hier der Klägerin als Pflegeperson (OLG Hamm, FamRZ 1998, 1430 ).

• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84

  Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01

  Das Maß des Unterhalts der minderjährigen Klägerin richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen und Vermögen der Beklagten als des barunterhaltspflichtigen Elternteils (vgl. BGH, FamRZ 1986, 151 ).
• OLG Karlsruhe, 19.03.1987 - 16 WF 199/86

  Pflegegeld; Unterhalt; Vereinbarkeit; Pflegemutter; Pflegeeltern

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01

  In Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass das Pflegegeld, welches eine Pflegeperson erhält, auch einen Anteil für die Pflegeperson enthält, mit dem deren Pflegetätigkeit als Dienstleistung vergütet werden soll (BGH, FamRZ 1994, 769, 772; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1216 und 1998, 1430; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 1074 ;… Heiß, in: Heiß/Börn, Unterha1tsrecht, Kap. 3, Rdn. 398;… Mittendorf, in: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdn. 5407 ff.;… Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rdn. 363 ff.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdn. 856).

• OLG Hamm, 19.09.1996 - 3 UF 66/96

  Berücksichtigungsfähigkeit eines dem unterhaltsberechtigten geschiedenen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01

  In Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass das Pflegegeld, welches eine Pflegeperson erhält, auch einen Anteil für die Pflegeperson enthält, mit dem deren Pflegetätigkeit als Dienstleistung vergütet werden soll (BGH, FamRZ 1994, 769, 772; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1216 und 1998, 1430; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 1074 ;… Heiß, in: Heiß/Börn, Unterha1tsrecht, Kap. 3, Rdn. 398;… Mittendorf, in: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdn. 5407 ff.;… Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rdn. 363 ff.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdn. 856).
• AG Essen, 04.11.1994 - 103 F 44/94

  Unterhalt der Mutter; Betreuungsunterhalt; Anrechnung von Einkünften; Tagesmutter

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01

  Sie reicht von "100,-- DM bis 200,-- DM" (AG Herford, FamRZ 1983, 747) bis zu 3/4 des gezahlten Pflegegeldes (AG Essen, FamRZ 1996, 804 ), wobei Einigkeit besteht, dass jedenfalls eine vom Jugend- oder Sozialamt eventuell vorgenommene Aufteilung des Pflegegeldes in einen Grundbetrag und einen Erziehungsbeitrag nicht zu übernehmen ist (…OLG Hamm, aaO.) und dass auch die Beträge der Düsseldorfer Tabelle keinen sicheren Anhaltspunkt bieten können, weil sie - jedenfalls in den unteren Einkommensgruppen - weniger am Bedarf des Kindes orientiert -sind als an dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten Elternteils (…vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, aaO.).
• OLG Frankfurt, 26.08.1999 - 6 UF 154/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01

  Da die Klägerin nur den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle geltend macht, muss die Beklagt e darlegen und beweisen, dass sie nicht oder nur eingeschränkt leistungsfähig ist (zur Beweislast: vgl. Urteil des Senats vom 09. November 2000 - 6 UF 154/99 - m. Nachw.).

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• LAG Hamm, 23.05.2005 - 14 Ta 282/05

  PKH, Einkommen, weitergeleitetes Pflegegeld

  Dieser Teil wird mit einem Drittel des Pflegegeldes bewertet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.10.1998 - 8 UF 146/98 - in FamRZ 99, 852 im Anschluss an das Urteil des BGH vom 24.04.1996 in FamRZ 96, 933; vgl. auch Urteil des OLG Zweibrücken vom 30.08.2001 - 6 UF 55/01 -).
• OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 9 UF 25/03

  Ehegattenunterhalt: Anrechung des an eine Pflegeperson weitergeleiteten …

  Dem Familiengericht ist beizutreten, dass das für gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XI gewährte Pflegegeld seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 1. August 1999 aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 6 SGB XI bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten nicht zu berücksichtigen ist (…vgl. hierzu: Eschenbruch/Mittendorf a.a.O.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann a.a.O.;… Wendl/Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 363 a; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchLHA 2002, 236; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 826 f; OLG Zweibrücken, OLGR 2002, 75 f - für einen Ausnahmefall nach § 13 Abs. 6 Ziffer 2 SGB XI).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 652; ; BGB § 652 Abs. 1; ; GewO § 34 c; ; ZPO § 156; ; ZPO § 296 a

• rechtsportal.de

  Zur Frage der Entstehung einer Maklerprovision für die Vermittlung von Bauaufträgen

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision; Ursächlichkeit der Vermittlung eines Auftrags für Dachdeckerarbeiten; Erfordernis gewerberechtlicher Erlaubnis; Herstellen des Erstkontakts; Erfordernis der Mitwirkung beim Vertragsabschluss; Entscheidung vor Beginn der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 14.12.1972 - II ZR 141/71

  Nichtiges Geschäft bei Verstoß gegen die guten Sitten - Zuwendungen an Vertreter …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 14 U 128/00

  Nach ständiger Rechtsprechung verstoßen Zuwendungen an Vertreter oder Angestellte des anderen Vertragsteils mit dem Ziel, von diesem bei der Vergabe von Aufträgen ihres Unternehmens bevorzugt zu werden, gegen die einfachsten und grundlegenden Sätze des geschäftlichen Anstandes und kaufmännischer guter Sitten (BGH NJW-RR 1991, 483, 484; NJW 1973, 363).

  Ob die an der Zuwendung Beteiligten den Geschäftsherrn schädigen, ist dabei für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts ohne Belang (BGH NJW 1973, 363).

• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 14 U 128/00

  Darüber hinaus ließe das Fehlen einer erforderlichen Gewerbeerlaubnis die zivilrechtliche Wirksamkeit des Maklervertrages aber auch unberührt (BGHZ 78, 263, 269).
• BGH, 19.03.1980 - VIII ZR 183/79

  Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 14 U 128/00

  Vielmehr steht einer lediglich zu Beweiszwecken nachträglich errichteten Vertragsurkunde der Inhalt der vom Kläger vorgelegten "Vertragsvereinbarung" vom 16. April 1997 entgegen, die die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich trägt (BGH NJW 1980, 1680, 1681).

• BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 234/84

  Sittenwidrigkeit eines Provisionsversprechens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 14 U 128/00

  Dieses Vertrauen missbraucht in sittenwidriger Weise, wer es dadurch zu Geld macht, dass er sich - hinter dem Rücken seines Auftraggebers - für eine günstige Einflussnahme auf diesen eine Provision versprechen lässt (vgl. BGH NJW-RR 1987, 42).
• BGH, 05.12.1990 - IV ZR 187/89

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Maklerlohn - Beeinträchtigung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 14 U 128/00

  Nach ständiger Rechtsprechung verstoßen Zuwendungen an Vertreter oder Angestellte des anderen Vertragsteils mit dem Ziel, von diesem bei der Vergabe von Aufträgen ihres Unternehmens bevorzugt zu werden, gegen die einfachsten und grundlegenden Sätze des geschäftlichen Anstandes und kaufmännischer guter Sitten (BGH NJW-RR 1991, 483, 484; NJW 1973, 363).
• BGH, 10.07.1985 - IVa ZR 15/84

  Zustandekommen eines Maklervertrages durch Antwort auf unverlangt gegebenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 14 U 128/00

  Vermittlung bedeutet das unmittelbare oder mittelbare Einwirken auf den Willensentschluß des vorgesehenen Vertragspartners (BGH NJW 1986, 50).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2; ; PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterlassungsanspruch; Werbebeilage; Preiswerbung; Unlauterkeitsgrenze; Übertriebenes Anlocken; Gekoppeltes Angebot; Preiswürdigkeit ; Stromlieferungsvertrag

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 168

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

  00 DM - Übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

  Wird bei einer Koppelung zweier Leistungsangebote mit der besonderen Preiswürdigkeit des einen Angebots geworben, darf der Preis des anderen Angebots nicht in der Darstellung untergehen, weil damit ein unzutreffender Eindruck über Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebots vermittelt würde (Anschluss an BGH WRP 1999, 90, 93 - Handy für 0, 00 DM ).

  Die besonders günstige Abgabe der einen Leistung (Mobiltelefon) werde vom Verkehr nur als Hinweis auf einen besonders günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebotenen Gesamtleistung verstanden und somit als Hinweis auf die eigene Leistungsfähigkeit des Anbieters (BGH WRP 1999, 90, 92 - Handy für 0, 00 DM; WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; WRP 1999, 509 - Kaufpreis je nur 1.- DM).

  Wird bei einer Koppelung zweier Leistungsangebote mit der besonderen Preiswürdigkeit des einen Angebots geworben, darf der Preis des anderen Angebots nicht in der Darstellung untergehen, weil damit ein unzutreffender Eindruck über die Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebots vermittelt würde (BGH WRP 1999, 90, 93 - Handy für 0, 00 DM).

• BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97

  Handy-Endpreis - Übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

  Die besonders günstige Abgabe der einen Leistung (Mobiltelefon) werde vom Verkehr nur als Hinweis auf einen besonders günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebotenen Gesamtleistung verstanden und somit als Hinweis auf die eigene Leistungsfähigkeit des Anbieters (BGH WRP 1999, 90, 92 - Handy für 0, 00 DM; WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; WRP 1999, 509 - Kaufpreis je nur 1.- DM).

  Die hierdurch ausgelöste Aufmerksamkeitswirkung steht in Einklang mit dem Leistungswettbewerb, sie kann nicht wettbewerbswidrig sein (BGH WRP 1999, 94, 96 - Handy-Endpreis).

• BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89

  Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

  Dabei ist rechtlich ohne Belang, dass die Beklagte hinsichtlich des Stromliefervertrages lediglich als Vermittlerin auftritt, denn die Preisangabenverordnung richtet sich auch an den als Anbieter tätigen Vermittler oder Vertreter (BGH GRUR 1991, 845, 846 - Nebenkosten).

• BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

  Übertriebenes Anlocken

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

  Die besonders günstige Abgabe der einen Leistung (Mobiltelefon) werde vom Verkehr nur als Hinweis auf einen besonders günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebotenen Gesamtleistung verstanden und somit als Hinweis auf die eigene Leistungsfähigkeit des Anbieters (BGH WRP 1999, 90, 92 - Handy für 0, 00 DM; WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; WRP 1999, 509 - Kaufpreis je nur 1.- DM).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 271/97

  Null-Tarif; Brillenwerbung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

  Ein sittenwidriges, übertriebenes Anlocken kommt nur noch dann in Betracht, wenn ein durch den Einsatz zusätzlicher, unsachlicher Mittel angestrebter Anlockeffekt vom Werbenden herbeigeführt wird (BGH WRP 2000, 1138 - 0-Tarif).
• OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 73/00

  Unzulässige Widerklage bei fehlender Erstbegehungsgefahr - Verweigerung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

  b) Die Beklagte hat im Streitfall nicht ausreichend auf die im Rahmen des Stromliefervertrages geschuldeten Entgelte hingewiesen, so dass die Anzeige den vorstehenden Rechtsgrundsätzen nicht genügt (vgl. bereits Senat, Urteil vom 22.11.2000 - 6 U 73/00).
• OLG Karlsruhe, 14.02.1996 - 6 U 158/94

  Warsteiner

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Wiederholungsgefahr je nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich auch durch einen (rechtskräftigen oder als endgültig anerkannten) gerichtlichen Unterlassungstitel beseitigt werden (OLG Karlsruhe, GRUR 1991, 619, 621 = WRP 1991, 595; WRP 1995, 649, 650 sowie WRP 1996, 453, 456;… a.A. Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 7 Rdnrn. 14 ff, 16 ff m. w. Nachw. zum Streitstand).
• OLG Karlsruhe, 30.03.1995 - 6 W 6/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 105/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Wiederholungsgefahr je nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich auch durch einen (rechtskräftigen oder als endgültig anerkannten) gerichtlichen Unterlassungstitel beseitigt werden (OLG Karlsruhe, GRUR 1991, 619, 621 = WRP 1991, 595; WRP 1995, 649, 650 sowie WRP 1996, 453, 456;… a.A. Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 7 Rdnrn. 14 ff, 16 ff m. w. Nachw. zum Streitstand).

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• BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01

  Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

  Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die - Kopplungsangebote weitgehend zulassende - Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01

  BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel

  Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01

  Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät

  Dieser gesetzgeberische Wille muß sich auch darin niederschlagen, was im Rahmen des § 1 UWG als sittenwidrig anzusehen ist; er kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß die Sachverhalte, die in der Vergangenheit unter die Zugabeverordnung fielen, unverändert - nunmehr als Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG - verfolgt werden können (vgl. Berlit, WRP 2001, 349, 351; Heermann/Ruess, WRP 2001, 883, 886; Fezer, WRP 2001, 989, 1008; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1068 f.; Steinbeck, ZIP 2001, 1741, 1745; zurückhaltender dagegen Cordes, WRP 2001, 867, 869 f.; Berneke, WRP 2001, 615, 617; Dittmer, BB 2001, 1961, 1963; J. B. Nordemann, NJW 2001, 2505, 2510 f.; vgl. ferner die großzügigere Betrachtungsweise in der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte: OLG Celle GRUR 2001, 855; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2002, 40; KG NJW-RR 2002, 42; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 168).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 1; ; AMG § 21; ; HWG § 3 a

• rechtsportal.de

  UWG § 1; AMG § 21; HWG § 3 a
  Abgrenzung zulassungsfreier ad-hoc-Herstellung eines Arzneimittels von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fertigarzneimittel; Herstellung; Arzneimittel

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 32.98

  Fertigarzneimittel; Bulkware; im voraus hergestellt; Abpacken auf …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 57/01

  Hierin wurde eine "im voraus" hergestellte Form von Arzneimitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 AMG gesehen, die anschließend in einer für den Verbraucher bestimmten kleineren Verpackungsform in den Verkehr gebracht wurde und damit dem Begriff des Fertigarzneimittels unterfiel (ebenso BVerwG v. 09.03.1999 - 3 C 32/98, Buchholz 418.32 AMG Nr. 33 = juris Nr. WBRE410005559).

  Ein Großgebinde eines ohne Zuordnung zu einem bestimmten Patienten hergestellten Arzneimittels ist damit dem Wortlaut nach "im voraus hergestellt" (BVerwG v. 09.03.1999 - 3 C 32/98, Buchholz 418.32 AMG Nr. 33 = juris Nr. WBRE410005559).

• BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

  Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 57/01

  Die Anzahl und die Marktbedeutung der Mitglieder des Klägers, die auf demselben Markt wie der Beklagte tätig sind, lässt nach Auffassung des Senats den sicheren Schluss zu, dass der Kläger nicht lediglich Individualinteressen Einzelner, sondern objektiv gemeinsame gewerbliche Interessen der Branche wahrnimmt (vgl. BGH WRP 1996, 1034 und 1102; KG MD 1995, 1078, 1079; Köhler/Piper, UWG, § 13 RdNr. 18 m.w.N.; SchlHOLG, Senat v. 10.06.1997, 6 U 25/97, OLG-Report Schleswig 1997, 391, 392 - Melatonin- denselben Kläger betreffend).
• BGH, 19.06.1997 - I ZR 72/95

  Händlervereinigung - Mitgliederzahl

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 57/01

  Der Bundesgerichtshof hat in dem von dem Beklagten herangezogenen Urteil (BGH, Urt. v. 19.06.1997 - I ZR 72/95 ,WRP 1997, 1070 ff - Herstellergarantie), ohne eine konkrete Zahl zu nennen, nur das Vorliegen einer repräsentativen Anzahl verlangt.
• OLG Stuttgart, 28.06.1991 - 2 U 18/91

  Zulassungspflicht eines sog. Rezeptur-Arzneimittels zur Krebstherapie; Prüfung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 57/01

  Das OLG Stuttgart (Urt. v. 28.Juni 1991 - 2 U 18/91, Kloesel/Cyran a.a.O. E 50) hat ein Vorhalten der Arznei in einem Massegebinde (sog. Bulkware) jedenfalls dann als ausreichend für ein "im voraus Herstellen" i.S.d. § 4 AMG angesehen, wenn die Arznei in gepresster Form hergestellt wird und lediglich noch in Großgebinden (= in Blisterstreifen eingestanzt) für den Abruf bereitgehalten wird (Bl. 121 ff. d.A.).
• OLG Schleswig, 10.06.1997 - 6 U 25/97

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 57/01

  Die Anzahl und die Marktbedeutung der Mitglieder des Klägers, die auf demselben Markt wie der Beklagte tätig sind, lässt nach Auffassung des Senats den sicheren Schluss zu, dass der Kläger nicht lediglich Individualinteressen Einzelner, sondern objektiv gemeinsame gewerbliche Interessen der Branche wahrnimmt (vgl. BGH WRP 1996, 1034 und 1102; KG MD 1995, 1078, 1079; Köhler/Piper, UWG, § 13 RdNr. 18 m.w.N.; SchlHOLG, Senat v. 10.06.1997, 6 U 25/97, OLG-Report Schleswig 1997, 391, 392 - Melatonin- denselben Kläger betreffend).

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• OLG Köln, 22.02.2017 - 6 U 101/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als "Tattoo-Apotheke"; …

  Vor diesem Hintergrund erfolgt die Bestimmung der Frage, ob ein Fertigarzneimittels vorliegt, in Abgrenzung zum Defektur- oder Rezepturarzneimittel (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.03.2003 - 6 U 160/02, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2002 - 3 U 322/01, MD 2003, 205;… Winnands in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 21 Rn. 17;… Rehmann, AMG, 3. Aufl., § 21 Rn. 1, 3 f.; wohl auch OLG München, Urteil vom 06.05.2010 - 29 U 4316/09, GRUR-RR 2011, 107; aA OLG Schleswig, Urteil vom 27.11.2001 - 6 U 57/01, OLGR 2002, 75).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  VVG § 67 Abs. 1 S. 3
  Aufgabe eines Schadensersatzanspruchs durch Abschluss eines Vergleichs zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger

Verfahrensgang

• LG Berlin - 7 O 56/99
• KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99

Papierfundstellen

• VersR 2002, 1541

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 07.02.1966 - II ZR 279/63

  Klage einer Teilfahrzeug-Versicherung auf Ersatz eines regulierten Schadens - …

  Auszug aus KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99

  Bei der entsprechenden Anwendung tritt demnach an die Stelle der Kenntnis von der Abtretung die Kenntnis vom gesetzlichen Forderungsübergang, d.h. die Kenntnis der den Rechtsübergang begründenden Tatsachen (BGH VersR 1966, 330).

  Im Ansatz zutreffend geht das LG davon aus, dass zur Kenntnis der den Forderungsübergang begründenden Tatsachen im Rahmen des § 67 VVG die Kenntnis von der Leistung des Versicherers gehört (BGH VersR 1966, 330).

  In dem auch vom LG in seinem Urteil zitierten, vom BGH (BGH VersR 1966, 330) entschiedenen Fall wurde die Kenntnis des Schädigers von der Versicherungsleistung verneint, obwohl der Versicherer dem Geschädigten schriftlich mitgeteilt hatte, dass er sich mit dem Schadensfall befasse und er vorsorglich Regressansprüche anmelde.

• OLG Koblenz, 20.11.1981 - 8 U 301/81

  Auszug aus KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99

  Es ist deshalb erforderlich, dass der Schädiger sichere Kenntnis von der Leistung des Versicherers an seinen Versicherungsnehmer hat (OLG Koblenz v. 20.11.1981 8 U 301/81, VersR 1982, 692; OLG Düsseldorf v. 14.1.1994 22 U 148/93 , VersR 1995, 528).

  In der gleichfalls vom LG zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (OLG Koblenz v. 20.11.1981 8 U 301/81, VersR 1982, 692) wurde die Kenntnis des Schädigers von der Versicherungsleistung verneint, obwohl die Versicherung dem Betroffenen zunächst mitgeteilt hatte, sie werde, sofern sie nach dem PflVG in Anspruch genommen werde, ihre Aufwendungen zurückfordern, und in einem späteren Schreiben zusätzlich darauf hingewiesen hatte, dass die Ansprüche gem. § 67 VVG auf sie übergehen würden.

• BGH, 05.03.1997 - VIII ZR 118/96

  Berufen des Schuldners auf Unkenntnis von einer Forderungsabtretung; Auslegung …

  Auszug aus KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat Ausnahmen von dem Erfordernis der positiven Kenntnis als Voraussetzung des Einwendungsausschlusses des § 407 Abs. 1 letzter Hs. BGB nur unter engen Voraussetzungen zugelassen (vgl. BGH v. 5.3.1997 VIII ZR 118/96 , MDR 1997, 670; OLG Bremen v. 23.10.1986 2 U 50/86 , NJW 1987, 912).

• BGH, 23.05.1957 - II ZR 250/55

  Interessengemeinschaft von Aktiengesellschaften

  Auszug aus KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, BGHZ 24, 279, [284, 297]).
• OLG Düsseldorf, 14.01.1994 - 22 U 148/93

  Arbeitnehmer; Alkoholeinfluß; Pkw des Arbeitgebers; Totalschaden; …

  Auszug aus KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99

  Es ist deshalb erforderlich, dass der Schädiger sichere Kenntnis von der Leistung des Versicherers an seinen Versicherungsnehmer hat (OLG Koblenz v. 20.11.1981 8 U 301/81, VersR 1982, 692; OLG Düsseldorf v. 14.1.1994 22 U 148/93 , VersR 1995, 528).
• OLG Bremen, 23.10.1986 - 2 U 50/86

  Ausgleich von Forderungen für Warenlieferungen durch Scheckzahlungen; Befreiung …

  Auszug aus KG, 05.10.2001 - 6 U 7340/99

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat Ausnahmen von dem Erfordernis der positiven Kenntnis als Voraussetzung des Einwendungsausschlusses des § 407 Abs. 1 letzter Hs. BGB nur unter engen Voraussetzungen zugelassen (vgl. BGH v. 5.3.1997 VIII ZR 118/96 , MDR 1997, 670; OLG Bremen v. 23.10.1986 2 U 50/86 , NJW 1987, 912).

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• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18

  Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei …

  Ein Vergleich, der für den Fall der Erfüllung der darin vereinbarten Schmerzensgeldforderung einen Erlass weitergehender materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche vorsieht, kann diese Rechtswirkungen zeitigen und sein Abschluss daher einen - objektiven - Verstoß gegen § 86 Abs. 2 Satz 1 VVG begründen (vgl. KG, VersR 2002, 1541; OLG Hamm, VersR 2016, 1233;… Baumann, in: Berliner Kommentar zum VVG, a.a.O., § 67 Rn. 116).
• OLG Köln, 27.01.2014 - 11 U 166/13

  Wirksamkeit eines zwischen dem Versicherungsnehmer in der Gebäudeversicherung und …

  Diese Vorschrift gilt auch in dem Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 86 VVG (BGH Urteil vom 7.2.1966 - II ZR 279/63, VersR 1966, 330; KG VersR 2002, 1541 = NVersZ 2002, 457 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 51; ; ZPO § 355; ; ZPO § 358; ; ZPO § 379

• rechtsportal.de

  ZPO § 51 § 355 § 358 § 379
  Arzthaftungsprozess - Ablehnung des Sachverständigen - Beamter des beklagten Dienstherrn

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arzthaftung; Amtsarzt; Ärztlicher Behandlungsfehler; Sachverständigengutachten; Befangener Sachverständiger; Befangenheitsantrag; Ablehnungsrecht

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95

  Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

  Auszug aus OLG München, 07.03.2001 - 1 W 964/01

  Über die Prozeßfähigkeit einer Partei ist im Freibeweisverfahren zu entscheiden (BGH VersR 96, 1038 = BGH NJW 96, 1059).

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