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Rechtsprechung
   EuGH, 25.11.1971 - 22/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,126
EuGH, 25.11.1971 - 22/71 (https://dejure.org/1971,126)
EuGH, Entscheidung vom 25.11.1971 - 22/71 (https://dejure.org/1971,126)
EuGH, Entscheidung vom 25. November 1971 - 22/71 (https://dejure.org/1971,126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - ÜBERTRAGUNG DER KONZESSION VON EINER MUTTERGESELLSCHAFT AUF IHRE WIRTSCHAFTLICH ABHÄNGIGE TOCHTERGESELLSCHAFT - ANWENDUNG DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1

  • EU-Kommission

    Béguelin Import / G.L. Import Export

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - ÜBERTRAGUNG DER KONZESSION VON EINER MUTTERGESELLSCHAFT AUF IHRE WIRTSCHAFTLICH ABHÄNGIGE TOCHTERGESELLSCHAFT - ANWENDUNG DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1971, 949
  • NJW 1972, 1640 (Ls.)
  • GRUR Int. 1972, 495
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Um ihre These zu untermauern, verweisen Vater und Sohn Dassonville auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich das Urteil in der Rechtssache Béguelin (22/71 - Slg. 1971, 949), dem zufolge ein Alleinvertriebsvertrag mit Artikel 85 des Vertrages unvereinbar sein könne, wenn er es dem Konzessionär in Verbindung mit einer nationalen Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb ermögliche, Paralleleinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten in das ihm eingeräumte Gebiet zu unterbinden.
  • EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …

    Rn. 43 So wurde zur Anwendung von Art. 101 AEUV entschieden, dass die Tatsache, dass ein an einer Vereinbarung beteiligtes Unternehmen in einem Drittstaat ansässig ist, der Anwendung dieser Bestimmung nicht entgegensteht, wenn sich die Wirkungen der betreffenden Vereinbarung auf das Gebiet des Binnenmarkts erstrecken (Urteil vom 25. November 1971, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 11).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

    Da die Nichtigkeit nach Artikel 85 Absatz 2 absolut ist, erzeugt eine nach dieser Vorschrift nichtige Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern keine Wirkungen und kann Dritten nicht entgegengehalten werden (siehe Urteil vom 25. November 1971 in derRechtssache 22/71, Béguelin, Slg. 1971, 949, Randnr. 29).
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