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Rechtsprechung
   EuGH, 14.05.1975 - 74/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,83
EuGH, 14.05.1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,83)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,83)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1975 - 74/74 (https://dejure.org/1975,83)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG Art. 178; ; EWG Art. 215

  • EU-Kommission PDF

    CNTA / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215
    1 . EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHÄLT - SCHADENSERSATZ - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    CNTA / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz für die Abschaffung von Ausgleichbeträgen; Zielgerichtete Förderung von landwirtschaftlicher Arbeit; Politische Wendung bei der Förderung des Gemüseartenanbaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 178; EWG Art. 215
    1. EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ENTHÄLT - SCHADENSERSATZ - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215]

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1975, 533
  • NJW 1975, 2165
 
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Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 74/74
    Die Anwendung dieses Systems sei nur solange gerechtfertigt, wie die währungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine "Desorganisation des ... Interventionssystems" und "anomale Preisbewegungen" zur Folge haben könnten, "die die normale konjunkturelle Entwicklung im Agrarbereich gefährden" (EuGH 24. Oktober 1973 - Balkan, 5/73 - Slg. 1973, 1091).
  • EuGH, 04.07.1973 - 1/73

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

    Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 74/74
    Die Kommission verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73, Westzucker (Slg. 1973, 723), das in dieser Hinsicht keine Zweifel offen lasse.
  • EuGH, 24.10.1973 - 43/72

    Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 74/74
    Das aus Artikel 7 der Verordnung Nr. 974/71 hergeleitete Argument greife vor allem deshalb nicht durch, weil sich diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 24. Oktober 1973 - Merkur/Kommission - Slg. 1973, 1055) nur an die Mitgliedstaaten wende.
  • EuGH, 28.10.1970 - 16/70

    Necomout / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.05.1975 - 74/74
    Die Klägerin erinnert insoweit an die von der Kommission in ihrer Verordnung Nr. 2042/73 vom 27. Juli 1973 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des neuen Systems der ab 4. Juni 1973 gültigen Währungsausgleichsbeträge (…ABl. L 207, S. 34) getroffenen Übergangsmaßnahmen sowie an das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1970 in der Rechtssache 16/70 "Necomout" (Slg. 1970, 921).
  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

    Dieser sei ein fundamentales Prinzip des Gemeinschaftsrechts (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Slg. 1975, 533, Randnr. 44, vom 12. November 1981, Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, und vom 22. Februar 1984, Kloppenburg, 70/83, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11), das insbesondere verlange, dass Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar seien.
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

    149 Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass die Kommission gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstößt, wenn sie ohne zwingendes öffentliches Interesse mit der Aufhebung einer Regelung nicht gleichzeitig Übergangsmaßnahmen zum Schutz des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsregelung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, Randnr. 44).
  • EuG, 13.07.1995 - T-466/93

    Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …

    Unter diesen Umständen sei die Streichung der Vergütung ohne Ankündigung oder Übergangsmaßnahmen geeignet, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1975, in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, Randnr. 43).

    Der von den Klägern geltend gemachte, aus dem Urteil CNTA/Kommission (…a. a. O.) abgeleitete Grundsatz sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil ein zwingendes öffentliches Interesse neue Herabsetzungen der Referenzmengen rechtfertige und diese Herabsetzungen angesichts der Marktentwicklung völlig vorhersehbar gewesen seien.

    55 Aus denselben Gründen hat der Rat entgegen dem Vorbringen der Kläger durch den Erlaß der Verordnung Nr. 816/92 auch nicht gegen Grundsätze verstossen, die sich aus dem Urteil CNTA/Kommission (…a. a. O.) ergeben.

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