Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 1882/82 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 3017/79 Art. 5; ; VO (EWG) Nr. 3017/79 Art. 2; ; EWG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 214

• EU-Kommission

  Timex / Rat und Kommission

  1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST UND DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS HERSTELLT ...

• EU-Kommission

  Timex / Rat und Kommission

• Wolters Kluwer

  Einführung eines Antidumpingzolls ; Einfuhr von mechanischen Armbanduhren aus der UDSSR ; Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST UND DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS HERSTELLT ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 264/82
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 849
• NJW 1985, 2088

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  DIE KLAEGERIN KANN SOMIT , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 4. OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 191/82 ( FEDIOL , SLG. 1983, 2913 ) ENTSCHIEDEN HAT , VOR DEM GERICHTSHOF ALLES GELTEND MACHEN , WAS DIE PRÜFUNG ERMÖGLICHT , OB DIE KOMMISSION DIE DEN ANTRAGSTELLERN DURCH DIE VERORDNUNG NR.

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• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes in diesem Zusammenhang der Rolle, die natürliche oder juristische Personen im vorprozessualen Verfahren gespielt haben, Gewicht beimißt (vgl. dahin gehend die Urteile vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, und Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 24), ist zunächst auszuführen, daß die klagenden Unternehmen im Verwaltungsverfahren vor der Kommission Gelegenheit zur Abgabe von Erklärungen hatten, die die Kommission für die Zwecke der streitigen Entscheidung berücksichtigt hat.
• EuG, 03.05.2018 - T-431/12

  Distillerie Bonollo u.a./ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in …

  Rn. 55 Erstens hat der Gerichtshof im Antidumpingbereich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12 bis 16), ergangen ist und die einen dem vorliegenden überaus ähnlichen Sachverhalt betraf, ausdrücklich entschieden, dass die in Rede stehende Verordnung die Klägerin, einen konkurrierenden europäischen Hersteller, der die eingeführten Antidumpingzölle für nicht hoch genug hielt, unmittelbar betraf.

  Rn. 78 Hierfür sind zum einen die Rolle der Klägerinnen im Rahmen des Antidumpingverfahrens und zum anderen ihre Stellung auf dem von der angefochtenen Verordnung betroffenen Markt zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 12 bis 15…, vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 122, …und vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat, T-277/13, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:343, Rn. 84).

  Rn. 80 Zweitens stellt der Unionsrichter für die Beurteilung, ob ein Kläger in seiner Stellung auf dem Markt betroffen ist, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie darauf, ob der Markt konzentriert oder fragmentiert ist, auf die Marktposition des Klägers und des in Rede stehenden Mitbewerbers in absoluter und relativer Hinsicht oder auf den Grad der Auswirkung der streitigen Handlung auf die Tätigkeiten des Klägers (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 15…, vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 17…, vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:340, Rn. 128, …und vom 9. Juni 2016, Marquis Energy/Rat, T-277/13, nicht veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:343, Rn. 90).

  Rn. 103 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter, wenn eine Klage nicht auf die Beseitigung der Wirkungen der angefochtenen Handlung gerichtet ist, sondern auf den Erlass einer strengeren Bestimmung an ihrer Stelle, mit der ein höherer Antidumpingzoll eingeführt wird, von der durch Art. 264 Abs. 2 AEUV gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen kann, um den mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Antidumpingzoll aufrechtzuerhalten, bis die zuständigen Organe die Maßnahmen ergriffen haben, die sich aus diesem Urteil ergeben (Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 32;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 29. Juni 2000, Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000:175, Rn. 55).

  Wenn die Folgen der bloßen Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zu einer Beeinträchtigung des Allgemeininteresses der Antidumpingpolitik der Union führen könnten, ist zur Sicherstellung der Wirksamkeit solcher Maßnahmen entgegen den Einwänden des Rates der sich aus der angefochtenen Verordnung ergebende Antidumpingzoll gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV aufrechtzuerhalten, bis die Organe die Maßnahmen getroffen haben, die sich aus dem vorliegenden Urteil ergeben (Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 32).

• EuG, 28.02.2002 - T-598/97

  BSC Footwear Supplies u.a. / Rat

  Die Klägerinnen beziehen sich für das Antidumpingrecht insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849) und des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-161/94 (Sinochem Heilongjiang/Rat, Slg. 1996, II-695).

  Außerdem unterscheide sich die Situation der Klägerinnen von der der Klägerin in der Rechtssache, die zum Urteil Timex/Rat und Kommission geführt habe.

  Für ihre Ansicht berufen siesich insbesondere auf die Urteile Timex/Rat und Kommission und Sinochem Heilongjiang/Rat.

  Im Urteil Timex/Rat und Kommission hat der Gerichtshof ausgeführt, dass, um festzustellen, ob die fragliche Verordnung die Klägerin individuell betrifft, insbesondere deren Rolle im Antidumpingverfahren und ihre Stellung auf dem Markt zu untersuchen sind, auf den sich die angefochtene Regelung bezieht (Randnr. 12).

  Unter diesen Umständen können die Klägerinnen nicht behaupten, dass in den Urteilen Timex/Rat und Kommission und Sinochem Heilongjiang/Rat das Recht der betroffenen Unternehmen, Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung zur Einführung der streitigen Antidumpingmaßnahmen zu erheben, vom Gemeinschaftsrichter allein aufgrund ihrer Beteiligung an dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass dieser Maßnahmen geführt hat, anerkannt worden sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …

  II, 1986, S. 331.48 - Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Slg. 1985, 849.

  - Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 29.68 - Urteil 264/82, a. a. C , Randnr. 30.69 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 34.

  Obwohl die Kommission 1982 eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls erlassen und sodann am 9. Juni 1983 dem Rat vorgeschlagen hatte, eine Verordnung zur Einführung ei- 70 - Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 30.71 - Siehe hierzu Horlick und Oliver, Trade Laws regarding Imports: Recent Developments, Documents de la conférence annuelle (1989) du Collège de l'Europe à Bruges, S. 86; Van Baci, Procedural Aspects of EEC Anti-Dumping Enforcement, Documents de la conférence annuelle (1989) du Collège de l'Europe à Bruges, S. 5; Van Bael, EEC Anti-Dumping Law anel Procedure Revisited, Journal of World Trade, vol.

  Zwar hat die Europäische Kommission für Menschenrechte Beschwerden gegen nationale Entscheidungen zur Durchführung einer Rechtshandlung der Gemeinschaft für unzulässig erklärt76 , jedoch im Kern mit der Begründung, daß Sie eine Rechtsprechung entwickelt haben, nach der Sie die Einhaltung der Grundrechte durch die Gemeinschaftsorgane kontrollie- 75 - Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 30.76 - Beschwerde Nr. 13258/87, M. and Co./Deutschland, Entscheidung vom 9. Februar 1990, in der es um die Vollstreckbarkeitserklärung eines Urteils des Gerichtshofes geht.

• EuG, 18.12.1997 - T-159/94

  Ajinomoto / Rat

  Die Gemeinschaftsorgane könnten sich nicht hinter ihrer Pflicht zur Nichtweitergabe vertraulicher Informationen verschanzen, ohne das Recht der betroffenen Unternehmen auf Information nicht seines wesentlichen Inhalts zu berauben (Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnr. 29).

  Um den Konflikt zwischen den Rechten einer Person, gegen die ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden sei, und dem Recht eines Beschwerdeführers auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu lösen und die in den Urteilen Timex/Rat und Kommission (zitiert in Randnr. 73 dieses Urteils) und Al-Jubail Fertilizer/Rat (zitiert in Randnr. 60 dieses Urteils) verankerten Grundsätze zu achten, müßten die Gemeinschaftsorgane angemessene nichtvertrauliche Zusammenfassungen fordern, in denen die nicht preisgegebene Information auf ein absolutes Minimum beschränkt sein müsse.

  Damit die in den vorgenannten Urteilen Timex/Rat und Kommission sowie Al-Jubail Fertilizer/Rat verankerten Grundsätze einen Sinn behielten, müsse dieses Verbot auch im Zusammenhang eines Antidumpingverfahrens gelten.

  In der Rechtssache, die zum Urteil Timex/Rat und Kommission (zitiert in Randnr.73 dieses Urteils) geführt hat und auf die sich die Klägerinnen berufen, hatten die Gemeinschaftsorgane lediglich die Posten der Berechnung des Referenzpreises ohne jede Zahlenangabe zugänglich gemacht.

• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

  Jinan Meide Casting / Rat - Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, …

  Rn. 94 Außerdem sind die für das Recht auf Information geltenden Grundsätze mit den Geboten der Vertraulichkeit in Einklang zu bringen, insbesondere der Pflicht der Organe zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, Slg, EU:C:1985:119, Rn. 24…, vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, Slg, EU:T:1997:209, Rn. 75, …sowie vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 115).

  Insoweit kann die Verpflichtung der Organe, die vertrauliche Behandlung einer Information sicherzustellen, deren Offenlegung für das Unternehmen, das sie übermittelt hat, von erheblichem Nachteil wäre, den anderen Beteiligten, insbesondere den Ausführern, weder die von der Grundverordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien entziehen noch die ihnen nach diesen Bestimmungen zuerkannten Rechte aushöhlen (vgl. in diesem Sinne Urteile Timex/Rat und Kommission, EU:C:1985:119, Rn. 29, …und vom 8. November 2011, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat, T-274/07, EU:T:2011:639, Rn. 59).

  Wie nämlich oben in Rn. 94 dargelegt, kann nach der Rechtsprechung die Verpflichtung der Organe, die vertrauliche Behandlung einer unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Information sicherzustellen, den anderen betreffenden Parteien, insbesondere den Ausführern, weder die von Art. 20 der Grundverordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien entziehen noch die ihnen nach diesen Bestimmungen zuerkannten Rechte aushöhlen (vgl. in diesem Sinne Urteile Timex/Rat und Kommission, oben in Rn. 94 angeführt, EU:C:1985:119, Rn. 29, und Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:2011:639, Rn. 59).

• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  Nippon Steel / Kommission

  448 Zur Stützung dieser Rechtsauffassung bringen Sumitomo und JFE-NKK vor, die Kommission habe nach ständiger Rechtsprechung ihre Argumentation in angemessener Weise darzulegen, um so den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage zu versetzen, seinen Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände im Verwaltungsverfahren darzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15; Schlussanträge von Generalanwalt Warner vom 14. Februar 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, 1212 und 1261; Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnrn.
• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Rn. 454 In diesem Rahmen müssen die Organe der Union mit Sorgfalt handeln und sich bemühen, den betroffenen Unternehmen die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben zu machen, verfügen allerdings über einen gewissen Grad an Freiheit, wenn sie - gegebenenfalls von Amts wegen - die ihnen geeignet erscheinende Form der Mitteilung wählen (…Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17, …und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 99; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 30).

  Rn. 466 Die Rechtsprechung stellt jedoch klar, dass durch die Verpflichtung zur Wahrung der vertraulichen Informationen den Verteidigungsrechten nicht deren wesentlicher Inhalt genommen werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 29).

  Wie oben in Rn. 510 ausgeführt, kann jedoch die Kommission verpflichtet sein, ein Dokument zu erstellen, wenn es um das Erfordernis geht, die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung zu gewährleisten, und sie muss, soweit dies mit dem Geschäftsgeheimnis vereinbar ist, den interessierten Parteien die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben machen und dabei - gegebenenfalls von Amts wegen - die geeignete Form der Mitteilung wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985:119, Rn. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  {FN:172} Urteil vom 20. März 1985 (264/82, EU:C:1985:119).

  {FN:175} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 24), vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat (…T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997:209, Rn. 75), und vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (…T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 115).

  {FN:182} 264/82, EU:C:1985:119.

• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  24 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20. MÄRZ 1985 IN DER RECHTSSACHE 264/82 ( TIMEX CORPORATION/RAT UND KOMMISSION , SLG. 1985, 849 ) NÄHER AUSGEFÜHRT HAT , IST UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZU PRÜFEN , WELCHE ROLLE DAS UNTERNEHMEN IM VORPROZESSUALEN VERFAHREN GESPIELT HAT.
• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1986 - 53/85

  AKZO Chemie BV und AKZO Chemie UK Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …
• EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Schutzmaßnahmen - Reismarkt - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
• EuG, 07.03.2019 - T-837/16

  Schweden/ Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a./ Kommission - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1987 - 45/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 234/84

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuGH, 28.09.2023 - C-123/21

  Changmao Biochemical Engineering/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 29.06.2000 - T-7/99

  MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON …
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1986 - 40/85

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-170/89

  Bureau Européen des Unions de Consommateurs gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1989 - 121/86

  Anonymos Etaireia Epichirisseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon AE …
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.04.1995 - T-96/92

  Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
• EuG, 31.01.2001 - T-156/98

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur …
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antidumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

  Kruidvat BVBA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
• EuG, 11.07.2005 - T-40/04

  Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89

  Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-245/95

  Rechtsmittel - Dumping - Kugellager mit Ursprung in Japan.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19

  Donex Shipping and Forwarding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - …
• EuG, 30.01.2001 - T-215/00

  La Conqueste / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 - …
• EuG, 02.05.1995 - T-163/94

  NTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00

  Dänemark / Kommission
• EuGH, 28.11.1991 - C-170/89

  BEUC / Kommission
• EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - …
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

  Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission - "Verordnung (EG) Nr. 3285/94 - Verordnung …
• EuG, 14.09.1995 - T-171/94

  Descom Scales Manufacturing Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Mfg Co. Ltd, Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und US Ring …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84

  Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 240/84

  NTN Toyo Bearing Company Limited und andere gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89

  Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 246/87

  Continentale Produkten-Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-315/90

  Groupement des industries des matériels d'équipement électrique et de …
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