Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Fristen

• Judicialis

  EWG/WAGBeamtenStat Art. 7 Anhang IX

• Europäischer Gerichtshof

  Z / Parlament

  "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Fristen"

• EU-Kommission

  Z / Parlament

  Beamtenstatut, Anhang IX, Artikel 7
  1. Beamte - Disziplinarordnung - Verfahren vor dem Disziplinarausschuss - In Artikel 7 des Anhangs IX festgelegte Fristen - Versäumung - Keine Ausschlussfristen

• EU-Kommission

  Z / Parlament

• Wolters Kluwer

  Strafgerichtliche Verfolgung beschuldeter Beamter; Disziplinarstrafe eines Generalsekretärs des Europäischen Parlaments durch die Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe ; Strikte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen , um jede ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Beamte - Disziplinarordnung - Verfahren vor dem Disziplinarausschuss - In Artikel 7 des Anhangs IX festgelegte Fristen - Versäumung - Keine Ausschlussfristen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Z / Parlament

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil vom 4.5.1999 in der Rechtssache T-242/97, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung einer Disziplinarmaßnahme der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe abgewiesen hat - Überschreitung der Frist des Artikels 7 des Anhangs IX des ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.05.1999 - T-242/97
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99
• EuGH, 27.11.2001 - C-270/99 P

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-9197

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 29.01.1985 - 228/83

  F. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  3 ff., vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 30, und vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16) sind die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen keine Ausschlussfristen, sondern stellen Regeln guter Verwaltungsführung dar, deren Nichteinhaltung die Haftung des betreffenden Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann, ohne für sich allein die Gültigkeit der nach ihrem Ablauf verhängten Disziplinarstrafe zu beeinträchtigen.

  Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen keine Ausschlussfristen sind, sondern Regeln guter Verwaltungsführung darstellen, deren Nichteinhaltung die Haftung des betreffenden Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann, ohne für sich allein die Gültigkeit der nach ihrem Ablauf verhängten Disziplinarstrafe zu beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile Van Eick/Kommission, Randnrn. 3 bis 7, F./Kommission, Randnr. 30, und M./Rat, Randnr. 16).

  Wie sich nämlich eindeutig aus dieser Rechtsprechung (Urteile Van Eick/Kommission, Randnr. 1, F./Kommission, Randnr. 29, und M./Rat, Randnr. 15) ergibt, hat derGerichtshof dort lediglich über den Rechtsmittelgrund entschieden, wonach eine nach Ablauf der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen erlassene Disziplinarmaßnahme aufzuheben sei.

• EuGH, 19.04.1988 - 175/86

  M. / Rat

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  3 ff., vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 30, und vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86, M./Rat, Slg. 1988, 1891, Randnr. 16) sind die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen keine Ausschlussfristen, sondern stellen Regeln guter Verwaltungsführung dar, deren Nichteinhaltung die Haftung des betreffenden Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann, ohne für sich allein die Gültigkeit der nach ihrem Ablauf verhängten Disziplinarstrafe zu beeinträchtigen.

  Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen keine Ausschlussfristen sind, sondern Regeln guter Verwaltungsführung darstellen, deren Nichteinhaltung die Haftung des betreffenden Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann, ohne für sich allein die Gültigkeit der nach ihrem Ablauf verhängten Disziplinarstrafe zu beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile Van Eick/Kommission, Randnrn. 3 bis 7, F./Kommission, Randnr. 30, und M./Rat, Randnr. 16).

  Wie sich nämlich eindeutig aus dieser Rechtsprechung (Urteile Van Eick/Kommission, Randnr. 1, F./Kommission, Randnr. 29, und M./Rat, Randnr. 15) ergibt, hat derGerichtshof dort lediglich über den Rechtsmittelgrund entschieden, wonach eine nach Ablauf der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen erlassene Disziplinarmaßnahme aufzuheben sei.

• EuGH, 04.02.1970 - 13/69

  Van Eick / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Zu diesem Klagegrund hat das Gericht in den Randnummern 39 bis 42 des angefochtenen Urteils ausgeführt: "39 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick/Kommission, Slg. 1970, 3, Randnrn.

  Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen keine Ausschlussfristen sind, sondern Regeln guter Verwaltungsführung darstellen, deren Nichteinhaltung die Haftung des betreffenden Organs für etwaige den Betroffenen entstehende Schäden begründen kann, ohne für sich allein die Gültigkeit der nach ihrem Ablauf verhängten Disziplinarstrafe zu beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteile Van Eick/Kommission, Randnrn. 3 bis 7, F./Kommission, Randnr. 30, und M./Rat, Randnr. 16).

  Wie sich nämlich eindeutig aus dieser Rechtsprechung (Urteile Van Eick/Kommission, Randnr. 1, F./Kommission, Randnr. 29, und M./Rat, Randnr. 15) ergibt, hat derGerichtshof dort lediglich über den Rechtsmittelgrund entschieden, wonach eine nach Ablauf der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen Fristen erlassene Disziplinarmaßnahme aufzuheben sei.

• EuGH, 12.07.1984 - 209/83

  Ferriera Valsabbia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Der Rechtsmittelführer macht zweitens geltend, dass seine Ansicht durch die ständige Rechtsprechung bestätigt werde, wonach die strikte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspreche, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749).

  Zu dem auf die in Randnummer 20 des vorliegenden Urteils erwähnte Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Ferriera Valsabbia/Kommission, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10) gestützten Argument des Rechtsmittelführers ist festzustellen, dass diese Rechtsprechung nicht einschlägig ist.

• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  Cockerill-Sambre / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Der Rechtsmittelführer macht zweitens geltend, dass seine Ansicht durch die ständige Rechtsprechung bestätigt werde, wonach die strikte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspreche, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749).

  Zu dem auf die in Randnummer 20 des vorliegenden Urteils erwähnte Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Ferriera Valsabbia/Kommission, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10) gestützten Argument des Rechtsmittelführers ist festzustellen, dass diese Rechtsprechung nicht einschlägig ist.

• EuG, 04.05.1999 - T-242/97

  Disziplinarverfahren - Strafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache T-242/97 (Z/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-77 und II-401) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht die Klage des Z gegen den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1996, mit dem gegen ihn die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe verhängt wurde, abgewiesen hat, anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament, vertreten durch H. Krück als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Z hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt, das auf die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache T-242/97 (Z/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-77 und II-401, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit das Gericht die Klage des Z gegen den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1996, mit dem gegen ihn die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe verhängt wurde (im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat, sowie auf Aufhebung dieses Beschlusses abzielt.

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof befugt, gemäß Artikel 225 EG die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die rechtlichen Folgen, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat, nachzuprüfen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnrn.
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Insoweit ergibt sich aus Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, auf die dieser Antrag gestützt wird, genau angegeben werden müssen (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-303/96 P, Bernardi/Parlament, Slg. 1997, I-1239, Randnr. 37, und vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 20, sowie Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 61).
• EuGH, 16.03.2000 - C-284/98

  Parlament / Bieber - "Rechtsmittel - Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  48 und 49, und vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-284/98 P, Parlament/Bieber, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 31).
• EuGH, 09.07.1998 - C-317/97

  Smanor u.a. / Kommission - "Beschluß des Gerichts erster Instanz - …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Insoweit ergibt sich aus Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, auf die dieser Antrag gestützt wird, genau angegeben werden müssen (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-303/96 P, Bernardi/Parlament, Slg. 1997, I-1239, Randnr. 37, und vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 20, sowie Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 61).
• EuGH, 06.03.1997 - C-303/96

  Bernardi / Parlament
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EGMR, 31.03.1992 - 18020/91

  X c. FRANCE
• EuG, 17.10.1991 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …
• EuG, 18.12.1997 - T-12/94

  Beamte - Entfernung aus dem Dienst - Rechtsmittel - Verweisung an das Gericht - …

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• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …

  Rn. 170 Somit stellt die Einhaltung der Frist gemäß Art. 13 der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 nur die Beachtung einer Regel guter Verwaltungsführung dar, deren Nichteinhaltung - auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Haftung der Union für Schäden begründen kann, die das betreffende Organ den Antragstellern verursacht hat - für sich allein jedoch nicht geeignet ist, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 27. November 2001, Z/Parlament, C-270/99 P, EU:C:2001:639, Rn. 21).
• EuG, 20.10.2008 - T-278/07

  Marcuccio / Kommission

  Verweisung auf: Gerichtshof, 27. November 2001, Z/Parlament, C-270/99 P, Slg. 2001, I-9197, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

  Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …

  41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission

  94: - Vgl. u. a. das Urteil vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85 (RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnrn. 14 f.), aber auch das Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 (SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 56) und die dort angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes; ferner in Bezug auf ein Disziplinarverfahren das Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z/Parlament, Slg. 2001, I-9197, Randnr. 24); siehe ferner die Ausführungen von Generalanwalt Mischo in seinen Schlussanträgen vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-244/99 P (zitiert in Fußnote 15, Nrn. 95 ff.).
• EuGH, 21.06.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht daraus gezogen hat, befugt (vgl. insbesondere Urteile vom 16. März 2000, Parlament/Bieber, C-284/98 P, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 31, und vom 27. November 2001, Z/Parlament, C-270/99 P, Slg. 2001, I-9197, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-181/03

  Nardone / Kommission - Rechtsmittel - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - …

  {FN:21} - Urteil vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z/Parlament, Slg. 2001, I-9197, Randnr. 21).
• EuG, 30.05.2002 - T-197/00

  Onidi / Kommission

  Le Tribunal a certes jugé, dans certains de ses arrêts (notamment arrêt D/Commission, cité au point 86 ci-dessus, point 25), que le dépassement desdits délais est également susceptible d'entraîner la nullité de l'acte pris hors délai, mais il a lui-même reconnu par ailleurs que «cette jurisprudence ne saurait être interprétée comme sanctionnant par une annulation automatique toutdépassement de délai" et qu'il en résultait que «seule la réunion de conditions particulières peut avoir pour effet d'affecter, dans des cas spécifiques, la validité d'une sanction disciplinaire infligée hors délai" (arrêt du Tribunal du 4 mai 1999, Z/Parlement, T-242/97, RecFP p. I-A-77 et II-401, points 40 et 41, confirmé par arrêt de la Cour du 27 novembre 2001, Z/Parlement, C-270/99 P, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21

  DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  {FN:17} Urteile vom 27. November 2001, Z/Parlament (C-270/99 P, EU:C:2001:639, Rn. 21), und vom 5. Dezember 2002, Stevens/Kommission (…T-277/01, EU:T:2002:302, Rn. 41).
• EuG, 01.04.2004 - T-198/02

  N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …

  40 und 41, bestätigt durch Gerichtshof, 27. November 2001, Z/Parlament, C-270/99 P, Slg. 2001, I-9197; Gericht, 3. Juli 2001, E/Kommission, T-24/98 und T-241/99, Slg. ÖD 2001, I-A-149 und II-681, Randnrn.
• EuG, 10.06.2004 - T-307/01

  François / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Einstufung in eine …

  Geschieht das nicht - wobei die Angemessenheit auch hier von den Umständen des Einzelfalls abhängt -, so kann diese Nichteinhaltung das Disziplinarverfahren, das von der Verwaltung verspätet eingeleitet wurde, rechtswidrig machen und zur Aufhebung der am Ende dieses Verfahrens verhängten Disziplinarmaßnahme führen (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P, Z/Parlament, Slg. 2001, I-9197, Randnrn.
• EuG, 05.12.2002 - T-277/01

  Stevens / Kommission