Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Wortgruppe REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 b

• Europäischer Gerichtshof

  Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

• EU-Kommission

  Sykes Enterprises, Incorp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
  1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Zeichen, die sonst als Werbeschlagworte verwendet werden - Voraussetzungen - Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Sykes Enterprises, Incorp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Wortgruppe REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anmeldung der Wortgruppe REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS als Gemeinschaftsmarke; Ablehnung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke wegen fehlender Unterscheidungskraft; Abgrenzung zwischen bloßer Werbeaussage und dem Hinweis auf die gewerbliche Herkunft der Dienstleistungen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnemarkt (HABM) vom 7. März 2001 in der Beschwerdesache R 504/2000-3 über die Abweisung der Beschwerde gegen den Prüferbescheid, mit dem die Anmeldung der ...

Papierfundstellen

• Slg. 2002, II-5179
• GRUR Int. 2003, 356

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Diese Verkehrskreise werden ein verhältnismäßig hohes Maß an Aufmerksamkeit gegenüber Zeichen und besonders Marken aufbringen, die ihnen eine gewerbliche Herkunft anzeigen, mit der die Gewähr der Kompatibilität der zu erwerbenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen mit ihrer vorhandenen Informatikausstattung verbunden ist (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell - "Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeschlagworte, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40).
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  60 und 61, vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2000, II-723, Randnr. 66).

• EuG, 27.02.2002 - T-79/00

  REWE-Zentral / HABM (LITE)

  Auszug aus EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Ein allgemein gebräuchliches Zeichen ermöglicht es aber dem Verbraucher nicht, die Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der durch das Zeichen gebildeten Marke von denen anderer Unternehmen unmittelbar und sicher zu unterscheiden (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnrn.
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

  Auszug aus EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  60 und 61, vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2000, II-723, Randnr. 66).
• EuG, 16.02.2000 - T-122/99

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'

  Auszug aus EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Soweit sich die Klägerin schließlich auf nationale Anmeldungen und frühere Entscheidungen des Amtes beruft, ist darauf hinzuweisen, dass zum einen das gemeinschaftliche Markenrecht eine autonome Regelung bildet und zum anderen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 und nicht nach der vorherigen Entscheidungspraxis des Amtes zu beurteilen ist (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnrn.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk

  44 Die Unterscheidungskraft einer Marke wie der hier in Rede stehenden, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist daher anhand der in den Randnummern 42 und 43 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf solche Marken auch Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], Slg. 2003, II-2235, Randnr. 21).
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Rn. 77 Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht anhand einer vorherigen Entscheidungspraxis des HABM beurteilt werden muss (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31, vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II-2251, Randnr. 61, und vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], Slg. 2004, II-2073, Randnr. 57).
• EuG, 30.06.2004 - T-281/02

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld) - Gemeinschaftsmarke - …

  Das HABM sei stets der Auffassung gewesen, dass der Umstand, dass es sich um einen Werbeslogan handele, weder der Gewährung von Markenschutz entgegenstehe noch eine strengere Beurteilung der absoluten Eintragungshindernisse rechtfertige (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40, und Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 19).

• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

  Diese Aufmerksamkeit kann gleichwohl gegenüber reinen Werbebotschaften, an denen sich informierte Verkehrskreise nicht orientieren, verhältnismäßig gering sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 24).
• EuG, 14.12.2017 - T-304/16

  bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Ein Zeichen, das auch andere Funktionen als die einer Marke erfüllt, ist jedoch nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 oder Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn es von den maßgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass diese Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden können (Urteile vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, EU:T:2002:301, Rn 20, …und vom 21. November 2012, Getty Images/HABM [PHOTOS.COM], T-338/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:614, Rn. 58).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft eines Zeichens nur im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet oder eingetragen worden ist, und in Bezug auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden kann (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2002, REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS, T-130/01, EU:T:2002:301, Rn 21).

• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)

  Weiter ist daran zu erinnern, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der einer vorherigen Entscheidungspraxis des Amtes beurteilt werden muss (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31).
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  SIGLA / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Rn. 79 Schließlich ist zu den von der Klägerin angeführten Entscheidungen der Dienststellen des HABM in anderen Verfahren zu bemerken, dass sich die Beteiligten zwar auf derartige Entscheidungen berufen können, um dem Gericht für seine Auslegung der einschlägigen Vorschriften bedenkenswerte Gesichtspunkte an die Hand zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. September 2005, Cargo Partner/HABM [CARGO PARTNER], T-123/04, Slg. 2005, II-3979, Randnr. 68, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 20), dass aber die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beurteilen ist, so dass ein Verstoß gegen die Entscheidungspraxis der Dienststellen des HABM durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM für sich genommen keine Rüge darstellen kann, die die Aufhebung dieser Entscheidung rechtfertigt (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 47, sowie Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31, BUDMEN, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 61, und vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 39).
• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d'un sourire de smiley) - …

  Ein Zeichen, das andere Funktionen als die einer Marke im klassischen Sinne erfüllt, ist jedoch nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, wenn es unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden können (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20, und vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 66).
• EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …

  In den Urteilen DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT (zitiert oben in Randnr. 50) und vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01 (Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179) habe das Gericht zum einen festgestellt, dass sich das Fehlen von Unterscheidungskraft, anders als die Prüferin im vorliegenden Fall in ihrer Mitteilung vom 3. Juli 2001 behaupte, nicht mit dem Fehlen eines Fantasieüberschusses begründen lasse, und zum anderen, dass es für die Beurteilung der originären Unterscheidungskraft einer Marke eine entscheidende Rolle spiele, ob dasselbe Zeichen oder ähnliche Zeichen auf dem Markt benutzt würden.
• EuG, 09.07.2008 - T-70/06

  Audi / HABM (Vorsprung durch Technik) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 27 Ein Zeichen, das wie ein Werbeslogan andere Funktionen als die einer Marke im klassischen Sinn erfüllt, ist jedoch nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, wenn es unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass die angesprochenen Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden können (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Randnr. 19 und 20, vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, Slg. 2003, II-2235, Randnrn.
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• EuG, 15.09.2017 - T-451/16

  sheepworld/ EUIPO (Bester Papa) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-450/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Freunde) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-449/16

  sheepworld/ EUIPO (Bester Opa) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-452/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Freundin) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-422/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Mama) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-421/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Oma) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Beste …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT)
• EuG, 30.04.2015 - T-707/13

  Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2011 - T-310/08

  BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.12.2007 - T-117/06

  DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.02.2008 - T-39/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.12.2012 - T-22/12

  Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.02.2011 - T-157/08

  Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.02.2008 - T-378/04

  Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.03.2004 - T-216/02

  Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)
• EuG, 15.05.2018 - T-676/16

  Wirecard/ EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuG, 15.05.2018 - T-860/16

  Wirecard/ EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 23.09.2011 - T-251/08

  Vion / HABM (PASSION FOR BETTER FOOD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.05.2018 - T-675/16

  Wirecard/ EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 16.05.2012 - T-580/10

  Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  JOOP! / HABM (Représentation d'un point d'exclamation dans un rectangle) - …
• EuG, 09.07.2008 - T-58/07

  BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 25.09.2018 - T-457/17

  Medisana/ EUIPO (happy life) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke happy …
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2004 - T-152/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form …
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03
• BPatG, 30.04.2003 - 29 W (pat) 29/02
• EuG, 28.01.2004 - T-147/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …