Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen - Richtlinie 93/36/EWG - Verfahren zur Vergabe ...

• Judicialis

  Richtlinie 89/665/EWG; ; Richtlinie 93/36/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  GAT

  "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen - Richtlinie 93/36/EWG - Verfahren zur Vergabe ...

• EU-Kommission

  Gesellschaft für Abfallentsorgungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Autobahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG).

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen - Richtlinie 93/36/EWG - Verfahren zur Vergabe ...

• EU-Kommission

  Gesellschaft für Abfallentsorgungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Autobahnen und

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Rechtsstreit wegen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen; Abgrenzung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien im Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: das Erfordernis, dass der Auftraggeber den Ausschreibungsgegenstand innerhalb eines Umkreises von 300 km von seiner Betriebsstätte besichtigen kann, ist kein zulässiges Wertungskriterium

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  RL 89/665/EWG Art.1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; RL 93/36/EWG Art.15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 26 Abs. 1.
  Aufgreifen weiterer rechtswidriger Aspekte im Nachprüfungsverfahren von Amts wegen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/665/EWG; Richtlinie 93/36/EWG
  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen - Richtlinie 93/36/EWG - Verfahren zur Vergabe ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässige Zuschlagskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungselement als Zuschlagskriterium

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  GAT

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungs- und Zuschlagskriterien müssen strikt unterschieden werden! (IBR 2003, 439)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Muss Vergabekammer sämtliche Vergabeverstöße - auch die bisher nicht gerügten - behandeln? (IBR 2003, 444)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamtes - Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-6351
• NVwZ 2003, 1106
• EuZW 2003, 603
• NZBau 2003, 511
• BauR 2003, 1783 (Ls.)
• VergabeR 2003, 546
• ZfBR 2003, 710

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  In Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie heißt es nämlich, dass der Zuschlag des Auftrags erfolgt, nachdem die fachliche Eignung der Lieferanten geprüft worden ist (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 15).

  Auch wenn die Richtlinie 93/36, die nach ihrer fünften und sechsten Begründungserwägung die Koordinierung der staatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge bei weitestmöglicher Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken anstrebt, es nicht ausschließt, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag des Auftrags gleichzeitig erfolgen können, so unterliegen die beiden Vorgänge doch unterschiedlichen Regeln (in diesem Sinne Urteil Beentjes, Randnr. 16).

  Diese Artikel haben nicht den Zweck, die Mitgliedstaaten in ihrer Befugnis zu beschneiden, darüber zu befinden, welcher Standard der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit für die Teilnahme an den verschiedenen öffentlichen Ausschreibungen erforderlich ist, sondern sie sollen bestimmen, mit welchen Nachweisen oder Beweismitteln die finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der Bieter dargetan werden kann (in diesem Sinne Urteil Beentjes, Randnr. 17).

  Zwar überlässt Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 93/36 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der von ihm zu berücksichtigenden Zuschlagskriterien, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 19, SIAC Construction, Randnr. 36, und Concordia Bus Finland, Randnr. 59).

• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  Wie sich klar aus dem Wortlaut dieser Vorschrift und insbesondere aus der Verwendung des Ausdrucks "z. B." ergibt, werden die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags eines öffentlichen Auftrags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht abschließend aufgezählt (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 35, und zu öffentlichen Lieferaufträgen Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 54).

  Zwar überlässt Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 93/36 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der von ihm zu berücksichtigenden Zuschlagskriterien, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 19, SIAC Construction, Randnr. 36, und Concordia Bus Finland, Randnr. 59).

• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction - "Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  Wie sich klar aus dem Wortlaut dieser Vorschrift und insbesondere aus der Verwendung des Ausdrucks "z. B." ergibt, werden die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags eines öffentlichen Auftrags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht abschließend aufgezählt (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 35, und zu öffentlichen Lieferaufträgen Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 54).

  Zwar überlässt Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 93/36 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der von ihm zu berücksichtigenden Zuschlagskriterien, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 19, SIAC Construction, Randnr. 36, und Concordia Bus Finland, Randnr. 59).

• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie verpflichtet, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (u. a. Urteile vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnrn.

  Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 auf alle Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber anwendbar, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen (u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68), und enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen (u. a. Urteile Alcatel Austria u. a., Randnr. 35, und HI, Randnr. 49).

• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  Wenn derartige Fragen, die das Bundesvergabeamt für erforderlich hält, um das Vorliegen eines Rechtsverstoßes feststellen zu können, die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, können sie nicht für unzulässig erklärt werden (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  33 und 34, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, 11617, Randnr. 74).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 auf alle Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber anwendbar, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen (u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68), und enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen (u. a. Urteile Alcatel Austria u. a., Randnr. 35, und HI, Randnr. 49).
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  Die Richtlinie 89/665 legt jedoch nur die Mindestvoraussetzungen fest, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (u. a. Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-327/00, Santex, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 47).
• EuGH, 23.01.2003 - C-57/01

  IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 auf alle Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber anwendbar, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen (u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68), und enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen (u. a. Urteile Alcatel Austria u. a., Randnr. 35, und HI, Randnr. 49).
• EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

  Victoria Film - Akte betreffend den Beitritt des Königreichs Schweden - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  Die Zulässigkeit der vom Bundesvergabeamt in der vorliegenden Rechtssache vorgelegten Fragen sei daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99 (Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14), fraglich; nach dieser Rechtsprechung könnten die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig sei und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden hätten, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abziele.
• EuGH, 10.12.2002 - C-153/00

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
• EuGH, 14.06.2001 - C-178/99

  Salzmann - "Vorabentscheidungsersuchen - Eintragung von Immobiliengeschäften im …

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• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, den Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-315/01, GAT, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73), zum einen bedeutet, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (Urteil SIAC Construction, Randnr. 34).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  54 und 59, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnrn.
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …

  Rn. 45 Diese Grundsätze, die u. a. bedeuten, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 47), bilden nämlich die Grundlage der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73), und die Pflicht, ihre Beachtung sicherzustellen, entspricht dem Wesen dieser Richtlinien (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81, und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnr. 26).

• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  108 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu öffentlichen Aufträgen ist der Auftraggeber zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter verpflichtet (u. a. Urteile vom 27. November 2001 in den Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 37, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-315/01, GAT, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Mit Urteil vom 19. Juni 2003 (C-315/01, VergabeR 2003, 547, 554 f. "G.") hat er zum einen entschieden, dass gemeinschaftsrechtlich keine Bedenken bestehen, wenn Vergabekammern gemäß § 110 GWB Sachverhaltsaspekte und damit Vergabefehler aufgreifen und ihrer Entscheidung zu Grunde legen, die keiner der Verfahrensbeteiligten ausdrücklich gerügt hat.
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  54 und 59, vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnrn.
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …

  Rn. 33 Allerdings legt die Richtlinie 89/665 nur die Mindestvoraussetzungen fest, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 47, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 45).

  In Ermangelung einer spezifischen Vorschrift in diesem Bereich ist es demnach Sache jedes Mitgliedstaats, in seiner internen Rechtsordnung die Maßnahmen zu bestimmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass denjenigen, die durch einen Verstoß gegen Vergaberecht geschädigt worden sind, in Nachprüfungsverfahren wirksam Schadensersatz zuerkannt werden kann (vgl. entsprechend Urteil GAT, Randnr. 46).

• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Führt ein nicht auftragsbezogenes Kriterium zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von Bietern, deren Angebot die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängenden Voraussetzungen möglicherweise uneingeschränkt erfüllt, so würde eine Beschränkung des Kreises der Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, ein Angebot abzugeben, das mit den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verfolgte Ziel einer Öffnung für den Wettbewerb vereiteln (EuGH, Urteil vom 4.12.2003, C-448/01).Eignung und Wertung sind zwei unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 - Rs. C-315/01; OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; 2. VK Bund, B. v. 29.03.2006, VK 2-11/06; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006, VK-50/2005-L).

  Es verstößt daher auch gegen die Richtlinie 93/36 (Lieferkoordinierungsrichtlinie), wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 ­ Rs. C-315/01).

  Darüber hinaus erfolgte die Abfrage im Zusammenhang mit den Referenzen und ist damit Ausfluss dieser.Es verstößt gegen die Lieferkoordinierungsrichtlinie, wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-315/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).

• EuGH, 09.02.2006 - C-226/04

  ERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE …

  Anm.: Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 24), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 61), vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00 (HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45) und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-315/01 (GAT, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73).
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Als Zuschlagskriterien ausgeschlossen sind daher Kriterien, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der technischen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs Beentjes, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnrn. 15 bis 19, vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6379, Randnrn.
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

  Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
• EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03

  Stadt Halle und RPL Lochau
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10

  Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05

  Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11

  Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von …
• OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

  Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute …
• VK Südbayern, 17.07.2003 - 24-06/03

  Alle Auftragskriterien müssen angegeben werden
• EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
• EuGH, 04.10.2007 - C-492/06

  Consorzio Elisoccorso San Raffaele - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG …
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11

  Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02

  Sintesi
• VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06

  Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
• VK Düsseldorf, 11.01.2006 - VK-50/05

  Vorgehensweise bei der Prüfung sehr vieler Angebote
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Im Gebiet …
• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2005 - C-129/04

  Espace Trianon und Sofibail
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-19/13

  Fastweb - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
• VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-53/07

  Eignungskriterien sind keine "Zuschlagskriterien"!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04

  Koppensteiner
• VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03

  Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08

  Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - …
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04

  La Cascina u.a. - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher …
• EuG, 10.09.2008 - T-370/05

  Frankreich / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Ausgaben, die von der …
• EuG, 04.11.2009 - T-370/05

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
• VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02

  Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage