Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung EWG Nr. 4064/89 Art. 2 Abs. 3; ; Verordnung EWG Nr. 4064/89 Art. 8 Abs. 2; ; Verordnung EWG Nr. 4064/89 Art. 8 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  EDP / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschluss - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Portugiesische Strom- und Gasmärkte - Erwerb von GDP durch EDP und Eni - Richtlinie 2003/55/EG - ...

• EU-Kommission

  EDP / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschluss - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Portugiesische Strom- und Gasmärkte - Erwerb von GDP durch EDP und Eni - Richtlinie 2003/55/EG - ...

• EU-Kommission

  EDP / Kommission

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission zu einem Zusammenschluss von portugisischen Energieversorgungslieferanten wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; Prüfung der Verpflichtungszusagen der Kommission hinsichtlich der Erwägungen zu den erheblichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS DE PORTUGAL UND ENI

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  EDP / Kommission

  Wettbewerb - Zusammenschluss - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Portugiesische Strom- und Gasmärkte - Erwerb von GDP durch EDP und Eni - Richtlinie 2003/55/EG - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der EDP - Energias de Portugal S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2004 (Sache COMP/M.3440 EDP/ENI/GDP) in einem Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, mit der der Zusammenschluss, der auf den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das ...

Papierfundstellen

• Slg. 2005, II-3745

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (29)

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• EuG, 25.10.2002 - T-5/02

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  45 Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 nennt in der Tat zwei kumulative Kriterien, von denen sich das erste auf die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung und das zweite darauf bezieht, dass durch die Begründung oder Verstärkung einer solchen Stellung wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79, vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 156, und vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnr. 146).

  100 Vorab ist daran zu erinnern, dass verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen nicht schon ihrem Wesen nach nicht ausreichen, um die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern, sondern ebenso wie strukturelle Verpflichtungszusagen von Fall zu Fall zu prüfen sind (Urteile Gencor/Kommission, oben in Randnr. 48 zitiert, Randnr. 319, und Tetra Laval/Kommission, oben in Randnr. 45 zitiert, Randnr. 161, in dieser Hinsicht durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2005 bestätigt, Kommission/Tetra Laval, oben in Randnr. 63 zitiert, Randnr. 85).

  Die Kommission kann zwar gegebenenfalls die Wirkungen berücksichtigen, die ein Zusammenschluss in naher Zukunft haben wird (Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnr. 153), und sogar einen Zusammenschluss wegen solcher künftiger Wirkungen untersagen.

• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  48 Im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse zeichnet sich eine beherrschende Stellung durch die wirtschaftliche Machtstellung eines oder mehrerer Unternehmen aus, die diese in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihnen die Möglichkeit verschafft, sich ihren Konkurrenten, ihren Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteil des Gerichts vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-102/96, Gencor/Kommission, Slg. 1999, II-753, Randnr. 200).

  100 Vorab ist daran zu erinnern, dass verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen nicht schon ihrem Wesen nach nicht ausreichen, um die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern, sondern ebenso wie strukturelle Verpflichtungszusagen von Fall zu Fall zu prüfen sind (Urteile Gencor/Kommission, oben in Randnr. 48 zitiert, Randnr. 319, und Tetra Laval/Kommission, oben in Randnr. 45 zitiert, Randnr. 161, in dieser Hinsicht durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2005 bestätigt, Kommission/Tetra Laval, oben in Randnr. 63 zitiert, Randnr. 85).

• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  So ist im Hinblick auf Kartelle und den Missbrauch einer beherrschenden Stellung entschieden worden, dass die Artikel 81 EG und 82 EG nicht anwendbar sind, wenn nationale Rechtsvorschriften einen rechtlichen Rahmen bilden, der jede Möglichkeit eines Wettbewerbsverhaltens seitens der Unternehmen ausschließt (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn.

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  Zwar kann die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann die pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49, und in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 2005 in den Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnrn.
• EuG, 06.06.2002 - T-342/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  Wird der gegenwärtige Wettbewerb nicht derart verändert, müsste der Zusammenschluss grundsätzlich genehmigt werden (Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99, Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585, Randnr. 58, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  Der Gerichtshof hat allerdings in einem früheren Urteil darauf hingewiesen, dass die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags auf die in diesen Bereichen tätigen Unternehmen anwendbar sind (Urteil des Gerichtshofes vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477, Randnrn.
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  71 und 72, und vom 11. November 1997 in den Rechtssachen C-359/95 P und C-379/95 P, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, Slg. 1997, I-6265, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in den Rechtssache T-191/98, T-212/98 und T-214/98, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2003, II-3275, Randnr. 1130).
• EuG, 15.06.2000 - T-298/97

  Alzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  Ferner hat das Gericht im Beihilferecht entschieden, dass "eine Beihilferegelung für einen Markt, der ursprünglich dem Wettbewerb entzogen war, bei der Liberalisierung dieses Marktes als bereits bestehende Beihilferegelung anzusehen [ist], weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einführung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages fiel, der wegen der in ihm genannten Voraussetzungen, nämlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und der Auswirkung auf den Wettbewerb, nur für die dem Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweige gilt" (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Alzetta u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2319, Randnr. 143, im Rechtsmittelverfahren indirekt bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4087, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  Ferner hat das Gericht im Beihilferecht entschieden, dass "eine Beihilferegelung für einen Markt, der ursprünglich dem Wettbewerb entzogen war, bei der Liberalisierung dieses Marktes als bereits bestehende Beihilferegelung anzusehen [ist], weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einführung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages fiel, der wegen der in ihm genannten Voraussetzungen, nämlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und der Auswirkung auf den Wettbewerb, nur für die dem Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweige gilt" (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Alzetta u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2319, Randnr. 143, im Rechtsmittelverfahren indirekt bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P, Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4087, Randnrn.
• EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

  Kommission / Ladbroke Racing

  Auszug aus EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  71 und 72, und vom 11. November 1997 in den Rechtssachen C-359/95 P und C-379/95 P, Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, Slg. 1997, I-6265, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in den Rechtssache T-191/98, T-212/98 und T-214/98, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2003, II-3275, Randnr. 1130).
• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission
• EuG, 22.10.2002 - T-310/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER …
• EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

  Kommission und Frankreich / TF1 - "Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger …
• EuG, 16.03.2004 - T-157/01

  Danske Busvognmænd / Kommission
• EuG, 21.05.1999 - T-154/98

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto …
• EuGH, 15.12.1961 - 19/60

  Société Fives Lille Cail und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
• EuG, 19.05.1994 - T-2/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 10.05.2005 - C-400/99

  Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in …
• EuG, 30.09.2003 - T-158/00

  ARD / Kommission
• EuG, 28.04.1999 - T-221/95

  Endemol / Kommission
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission
• EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
• EuGH, 21.12.1954 - 2/54

  Italienische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …

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• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

  Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

  Mit diesem Grundsatz hält es der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für vereinbar, der Kommission, soweit diese sekundäres Gemeinschaftsrecht anwendet, "ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art" einzuräumen (…Urteile vom 31. März 1998 Rs. C-68/94 und C-30/95, Frankreich u.a. / Kommission - Slg. 1998, I-1375 Rn. 223 …und vom 15. Februar 2005 - Rs. C-12/03 P, Tetra Laval - Slg. 2005, I-987 Rn. 38; s. auch EuG, Urteil vom 21. September 2005 - Rs. T-87/05, EDP - Slg. 2005, II-3745 Rn. 63).
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  58 Im Übrigen wird diese Kontrolle ausschließlich im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung ausgeübt (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, und des Gerichts vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-395/94, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2002, II-875, Randnr. 252), wobei es den Parteien unbenommen bleibt, dazu in Ausübung ihrer Verteidigungsrechte ergänzende Beweise späteren Datums vorzulegen, sofern diese speziell zusammengestellt wurden, um die entsprechende Entscheidung anzufechten oder zu verteidigen (Urteil des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-87/05, EDP/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 158, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021, im Folgenden: Urteil Metro II, Randnrn.
• BGH, 12.01.2021 - KVR 34/20

  CTS Eventim/Four Artists - Fusionskontrolle: Verstärkung einer …

  Rn. 43 (3) Soweit der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union im Übrigen die Auffassung zu entnehmen ist, bei der Begründung und Verstärkung einer beherrschenden Stellung einerseits und der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs andererseits handele es sich um zwei Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssten, um einen Zusammenschluss nach Art. 2 Abs. 3 FKVO zu untersagen (EuG, aaO Rn. 83 f. - CK Telecoms UK, mit Hinweis auf das zur ursprünglichen Fassung des Art. 2 Abs. 3 FKVO gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ergangene Urteil des EuG vom 21. September 2005 - T-87/05 - EDP/Kommission, WuW/E EU-R 943 Rn. 49), hat das Unionsgericht zugleich betont, dass sich aus ein und derselben tatsachenbezogenen Prüfung eines bestimmten Marktes ergeben könne, dass beide Kriterien erfüllt sind.

• EuGH, 24.05.2007 - C-157/05

  Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …

  75 Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie gestützt ist, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus dem Text der Klageschrift ergeben (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1961, Société Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde, 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Slg. 1961, 613, 644; Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar kann die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann die pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49; Urteil EDP/Kommission, Randnr. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.05.2020 - T-399/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die …

  Diese Feststellung bedeutet hingegen nicht, dass das zweite Kriterium rechtlich mit dem ersten zusammenfällt, sondern lediglich, dass sich aus ein und derselben tatsachenbezogenen Prüfung eines bestimmten Marktes ergeben kann, dass beide Kriterien erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, EU:T:2005:333, Rn. 49).
• BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05

  Deutsche Bahn/KVS Saarlouis

  Der Streitfall ist insofern auch wesenttlich anders gelagert als der Sachverhalt, den das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in seiner von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Entscheidung in der Sache EDP - Energias de Portugal SA/Kommission (Urt. v. 21.9.2005, T-87/05, WuW/E EU-R 943) zu beurteilen hatte.
• EuG, 17.07.2024 - T-1077/23

  Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den …

  Insoweit führt die Klägerin mehrere Urteile an, so die Urteile vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (…C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 89 bis 92), vom 21. September 2005, EDP/Kommission (T-87/05, EU:T:2005:333, Rn. 158), und vom 10. Mai 2023, Ryanair und Condor Flugdienst/Kommission (Lufthansa; Covid-19) (…T-34/21 und T-87/21, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2023:248, Rn. 86).
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Soweit nämlich bestimmte Gründe einer Entscheidung diese für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können, wirken sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung keinesfalls auf dessen verfügenden Teil aus (Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 144; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnrn.
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen

  Mit diesem Grundsatz hält es der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für vereinbar, der Kommission, soweit diese sekundäres Gemeinschaftsrecht anwendet, "ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art" einzuräumen (…Urteile vom 31. März 1998 - Rs. C-68/94 und C-30/95, Frankreich u.a. / Kommission - Slg. 1998, I-1375 Rn. 223 …und vom 15. Februar 2005 - Rs. C-12/03 P, Tetra Laval - Slg. 2005, I-987 Rn. 38; s. auch EuG, Urteil vom 21. September 2005 - Rs. T-87/05, EDP - Slg. 2005, II-3745 Rn. 63).
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …

  In dieser Hinsicht ist entschieden worden, dass ein zugunsten örtlicher Gasverteilungsunternehmen bestehendes Gebietsmonopol jeden gegenwärtigen Wettbewerb zwischen ihnen ausschloss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 117).
• EuG, 11.12.2013 - T-79/12

  Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
• EuG, 20.12.2023 - T-53/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• EuG, 04.07.2006 - T-177/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
• EuG, 13.11.2024 - T-69/20

  Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der …
• EuG, 14.07.2016 - T-143/12

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
• EuG, 13.11.2024 - T-64/20

  Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der …
• EuG, 20.12.2023 - T-60/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 06.07.2010 - T-342/07

  Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig
• EuG, 20.12.2023 - T-64/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-58/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-62/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-61/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-56/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-55/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-59/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 20.12.2023 - T-65/21

  Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
• EuG, 03.12.2014 - T-57/11

  Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/05

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
• EuG, 13.12.2017 - T-712/15

  Die EZB ist befugt, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die …
• EuG, 03.07.2013 - T-209/11

  MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
• EuG, 05.10.2020 - T-380/17

  HeidelbergCement und Schwenk Zement/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 09.07.2007 - T-282/06

  Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 18.09.2024 - T-671/19

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …
• EuG, 09.09.2008 - T-212/03

  DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB
• EuG, 07.06.2013 - T-405/08

  Spar Österreichische Warenhandels / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

  Papierfabrik August Koehler u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …
• EuG, 16.06.2011 - T-192/06

  Caffaro / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• EuG, 04.02.2009 - T-145/06

  Omya / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 …
• EuG, 14.07.2006 - T-417/05

  Endesa / Kommission - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG) …
• EuG, 13.11.2024 - T-58/20

  Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
• EuG, 29.03.2012 - T-398/07

  Spanien / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• EuG, 04.11.2009 - T-212/03

  MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 05.11.2014 - T-422/11

  Computer Resources International (Luxemburg) / Kommission - Öffentliche …