Rechtsprechung
| EuG, 15.09.2016 - T-346/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Yanukovych/ Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des ...
- Europäischer Gerichtshof
Yanukovych/ Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (20)
- EuG, 27.02.2014 - T-256/11
Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Rn. 46 Anders als in der Rechtssache, in dem das Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 57 bis 61) ergangen ist, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), bestätigt wurde - die beide vom Rat im vorliegenden Verfahren angeführt worden sind -, verfügte er zum einen hier aber über keine Informationen zu dem Sachverhalt oder dem Verhalten, das die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret vorwarfen, und zum anderen stellte das Schreiben vom 3. März 2014, auch wenn man es in seinem Kontext betrachtet, keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage im Sinne der oben in Rn. 40 angeführten Rechtsprechung dar, um den Namen des Klägers in die Liste mit der Begründung aufnehmen zu können, dass er "als verantwortlich" für die Veruntreuung öffentlicher Gelder identifiziert worden sei (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 46 bis 48).Rn. 82 Was ferner die angeblich stereotype Formulierung der Aufnahmebegründung angeht, so werden dort zwar die gleichen Erwägungen angeführt wie die, auf die die restriktiven Maßnahmen gegen die übrigen in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen gestützt wurden, doch sollen diese Erwägungen die konkrete Situation des Klägers umreißen, gegen den, wie gegen andere, nach den Angaben des Rates gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der Ukraine anhängig waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 115).
Rn. 95 Nach der Rechtsprechung zu den restriktiven Maßnahmen betreffend die Situation in Tunesien und Ägypten können Ziele wie die in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und d EUV genannten durch das Einfrieren von Vermögenswerten erreicht werden, dessen Anwendungsbereich wie hier auf Personen beschränkt wird, die als für die Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf mit ihnen verbundene Personen, Organisationen und Einrichtungen, d. h. auf Personen, deren Handlungen das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen und der zu ihnen gehörenden Stellen beeinträchtigt haben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Mai 2013, Trabelsi u. a./Rat, T-187/11, EU:T:2013:273, Rn. 92, vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 44, …und vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 68).
Rn. 107 Hier gestattete es das in den Rechtsakten vom März 2014 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar 2015 enthaltene Aufnahmekriterium dem Rat, im Einklang mit dem Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (T-256/11, EU:T:2014:93), Untersuchungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder als einen Faktor zu berücksichtigen, der gegebenenfalls die Verhängung restriktiver Maßnahmen rechtfertigen konnte, unbeschadet des Umstands, dass nach der oben in Rn. 106 angeführten Rechtsprechung und der oben in den Rn. 88 bis 101 vorgenommenen Auslegung des Aufnahmekriteriums die bloße Tatsache, dass eine Person Gegenstand von Untersuchungen wegen Veruntreuung ist, das Eingreifen des Rates nach den Art. 21 und 29 EUV nicht rechtfertigen kann.
So ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 205 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 169 Im Übrigen sind die mit den restriktiven Maßnahmen verbundenen Nachteile im Hinblick auf die verfolgten Ziele nicht unverhältnismäßig, da zum einen diese Maßnahmen ihrer Natur nach befristet und reversibel sind und daher den "Wesensgehalt" des Eigentumsrechts nicht antasten und zum anderen eine Ausnahme gemacht werden kann, um die Grundbedürfnisse, die Gerichtskosten oder auch die außergewöhnlichen Kosten der betroffenen Personen zu decken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 209).
- EuG, 14.04.2016 - T-200/14
Ben Ali / Rat
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem müssen die Anforderungen an die Genauigkeit, die an die Begründung eines Rechtsakts zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakt ergeht (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie muss vielmehr unter den oben in Rn. 78 gemachten Einschränkungen die besonderen und konkreten Gründe enthalten, die den Rat zu der Annahme veranlasst haben, dass die einschlägigen Bestimmungen auf den Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 95 Nach der Rechtsprechung zu den restriktiven Maßnahmen betreffend die Situation in Tunesien und Ägypten können Ziele wie die in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und d EUV genannten durch das Einfrieren von Vermögenswerten erreicht werden, dessen Anwendungsbereich wie hier auf Personen beschränkt wird, die als für die Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf mit ihnen verbundene Personen, Organisationen und Einrichtungen, d. h. auf Personen, deren Handlungen das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen und der zu ihnen gehörenden Stellen beeinträchtigt haben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Mai 2013, Trabelsi u. a./Rat, T-187/11, EU:T:2013:273, Rn. 92…, vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 44, und vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 68).
- EuGH, 05.03.2015 - C-220/14
Ezz u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Rn. 46 Anders als in der Rechtssache, in dem das Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (…T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 57 bis 61) ergangen ist, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), bestätigt wurde - die beide vom Rat im vorliegenden Verfahren angeführt worden sind -, verfügte er zum einen hier aber über keine Informationen zu dem Sachverhalt oder dem Verhalten, das die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret vorwarfen, und zum anderen stellte das Schreiben vom 3. März 2014, auch wenn man es in seinem Kontext betrachtet, keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage im Sinne der oben in Rn. 40 angeführten Rechtsprechung dar, um den Namen des Klägers in die Liste mit der Begründung aufnehmen zu können, dass er "als verantwortlich" für die Veruntreuung öffentlicher Gelder identifiziert worden sei (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 46 bis 48).Rn. 106 Dazu hat der Unionsrichter zwar festgestellt, dass die Identifizierung einer Person als für eine Straftat verantwortlich nicht zwingend eine Verurteilung wegen dieser Straftat voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 71 und 72).
Rn. 158 Im Übrigen hat der Rat nicht die Berechtigung der gegen den Kläger eingeleiteten Untersuchungen, sondern nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Einfrieren der Gelder aufgrund dieser Untersuchungen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 77).
- EuG, 28.01.2016 - T-331/14
Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Denn nur bei Kenntnis dieser Handlungen hätte der Rat feststellen können, ob sie möglicherweise als Veruntreuung öffentlicher Mittel einzustufen waren und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gefährdeten, die - wie oben in Rn. 41 ausgeführt - mit dem Erlass der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen gestärkt und unterstützt werden sollte (Urteile vom 28. Januar 2016, Klyuyev/Rat, T-341/14, EU:T:2016:47, Rn. 50, und vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat, T-331/14, EU:T:2016:49, Rn. 55).Insbesondere schließt sie nicht die Möglichkeit aus, zur Stützung einer Klage auf Nichtigerklärung einer individuellen restriktiven Maßnahme die Rechtmäßigkeit einer Bestimmung mit allgemeiner Wirkung mit einer Einrede anzufechten (Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 92 und 93, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat, T-331/14, EU:T:2016:49, Rn. 62).
Folglich betrifft sie den Kläger nicht unmittelbar und individuell, so dass dieser nicht befugt ist, im Wege der Klageanpassung ihre Nichtigerklärung zu beantragen (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat, T-331/14, EU:T:2016:49, Rn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Rn. 48 Im Übrigen ist es im Streitfall Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121, …und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65 und 66).Rn. 67 Vorab ist daran zu erinnern, dass das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte - das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte niedergelegt ist, die nach dem EU-Vertrag den Verträgen rechtlich gleichwertig ist - den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht umfasst, während der in Art. 47 der Charta verankerte Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 98 bis 100).
- EuG, 16.07.2014 - T-578/12
National Iranian Oil Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Insbesondere schließt sie nicht die Möglichkeit aus, zur Stützung einer Klage auf Nichtigerklärung einer individuellen restriktiven Maßnahme die Rechtmäßigkeit einer Bestimmung mit allgemeiner Wirkung mit einer Einrede anzufechten (Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 92 und 93, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat, T-331/14, EU:T:2016:49, Rn. 62).Diese Auslegung ermöglicht es im Übrigen, dem weiten Ermessensspielraum Rechnung zu tragen, über den der Rat bei der Aufstellung der allgemeinen Aufnahmekriterien verfügt, und gewährleistet zugleich eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 26.10.2015 - T-290/14
und Sicherheitspolitik - Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Das Schreiben enthält keine genauen Angaben zur Feststellung der Handlungen, die im Zuge der von den ukrainischen Behörden geführten Ermittlungen geprüft werden sollten, und erst recht keine Angaben zu einer - zumindest mutmaßlichen - entsprechenden individuellen Verantwortung des Klägers (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat, T-332/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:48, Rn. 46, vgl. auch entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 43 und 44).Rn. 46 Anders als in der Rechtssache, in dem das Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (…T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 57 bis 61) ergangen ist, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), bestätigt wurde - die beide vom Rat im vorliegenden Verfahren angeführt worden sind -, verfügte er zum einen hier aber über keine Informationen zu dem Sachverhalt oder dem Verhalten, das die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret vorwarfen, und zum anderen stellte das Schreiben vom 3. März 2014, auch wenn man es in seinem Kontext betrachtet, keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage im Sinne der oben in Rn. 40 angeführten Rechtsprechung dar, um den Namen des Klägers in die Liste mit der Begründung aufnehmen zu können, dass er "als verantwortlich" für die Veruntreuung öffentlicher Gelder identifiziert worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 46 bis 48).
- EuGH, 21.12.2011 - C-27/09
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Rn. 68 Folglich muss der Rat beim Erlass eines Beschlusses, durch den die Aufnahme einer Person, einer Organisation oder einer Einrichtung in die Liste der Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen erlassen werden, beibehalten wird, das Recht dieser Person, Organisation oder Einrichtung auf vorherige Anhörung beachten, wenn er sich ihr gegenüber in dem Beschluss über die Beibehaltung der Aufnahme in die Liste auf neue Tatsachen stützt, d. h. auf Tatsachen, die im ursprünglichen Beschluss über die Aufnahme nicht genannt waren (…Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 62). - EuGH, 15.11.2012 - C-417/11
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Rn. 81 Zudem erfolgte die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber dem Kläger in einem Zusammenhang, der ihm bekannt war, da er im Rahmen des Schriftwechsels in dieser Sache von dem Schreiben vom 10. Oktober 2014 Kenntnis genommen hatte, auf das der Rat die Beibehaltung der gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen stützte und in dem er genauere Angaben zur Aufnahme seines Namens in die Liste machte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 53 und 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, T-35/10 und T-7/11, EU:T:2013:397, Rn. 88), wobei er namentlich die dem Kläger zur Last gelegten Handlungen genau beschrieb. - EuGH, 28.11.2013 - C-280/12
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Rn. 48 Im Übrigen ist es im Streitfall Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (…Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121, und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65 und 66). - EuG, 14.10.2009 - T-390/08
Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 06.09.2013 - T-35/10
und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für …
- EuG, 28.05.2013 - T-187/11
Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 25.04.2013 - T-119/11
Gbagbo / Rat
- EuG, 04.06.2014 - T-67/12
Sina Bank gegen Rat der Europäischen Union.
- EuG, 06.09.2013 - T-13/11
Post Bank Iran / Rat
- EuGH, 21.04.2015 - C-605/13
Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter …
- EuG, 28.01.2016 - T-332/14
Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 28.01.2016 - T-341/14
Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 30.01.2019 - T-290/17
Stavytskyi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).Ferner müssen die Anforderungen an die Genauigkeit, die an die Begründung eines Rechtsakts zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakt ergeht (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie muss vielmehr unter den in der vorstehenden Rn. 46 gemachten Einschränkungen die spezifischen und konkreten Gründe enthalten, die den Rat zu der Annahme veranlasst haben, dass die einschlägigen Bestimmungen auf den Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 56 Hierzu ist zu bemerken, dass in dieser Begründung zwar die gleichen Erwägungen angeführt werden wie die, auf die die restriktiven Maßnahmen gegen andere in die Liste aufgenommene natürliche Personen gestützt wurden, doch sollen diese Erwägungen die konkrete Situation des Klägers umreißen, gegen den, wie gegen andere, nach den Angaben des Rates gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der Ukraine anhängig waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 66 Insoweit können der Rechtsprechung zufolge Ziele wie das in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV genannte durch das Einfrieren von Vermögenswerten erreicht werden, dessen Anwendungsbereich - wie hier - auf Personen beschränkt wird, die als für die Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf mit ihnen verbundene Personen, Organisationen und Einrichtungen, d. h. auf Personen, deren Handlungen das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen und der zu ihnen gehörenden Stellen beeinträchtigt haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit findet sich im Übrigen auch in der Präambel der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 97).
Ferner wird in bestimmten Rechtsakten im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union u. a. die Bekämpfung der Korruption als ein der Rechtsstaatlichkeit innewohnender Grundsatz genannt (…vgl. z. B. die Verordnung [EG] Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [ABl. 2006, L 310, S. 1]) (Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 98).
Rn. 69 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung der Korruption ist und dass die Bekämpfung der Korruption im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union einen der Rechtsstaatlichkeit innewohnenden Grundsatz darstellt (Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 141).
Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder kann ein Tätigwerden der Union im Rahmen der GASP mit dem Ziel der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land nur dann rechtfertigen, wenn die beanstandeten Handlungen geeignet sind, die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des betreffenden Landes zu beeinträchtigen (Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 99).
Diese Auslegung ermöglicht es im Übrigen, dem weiten Ermessensspielraum Rechnung zu tragen, über den der Rat bei der Aufstellung der allgemeinen Aufnahmekriterien verfügt, und gewährleistet zugleich eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So ausgelegt steht dieses Kriterium mit den einschlägigen Zielen des EU-Vertrags in Einklang und in einem angemessenen Verhältnis zu ihnen (Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 101).
Es ist außerdem bereits entschieden worden, dass von der Generalstaatsanwaltschaft stammende Beweise, sofern sie inhaltlich hinreichend konkret sind, den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen Personen rechtfertigen können, gegen die Strafverfahren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder anhängig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 139), was im Übrigen auch der Kläger einräumt.
- EuG, 06.06.2018 - T-210/16
Lukash/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Il en découle que l'irrecevabilité du recours en tant qu'il est dirigé contre les actes de mars 2014, de mars 2015 et de juin 2015 n'empêche pas la requérante d'attaquer les actes de mars 2016 et de mars 2017 (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 18 janvier 2007, PKK et KNK/Conseil, C-229/05 P, EU:C:2007:32, points 103 et 104, et du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 133).Rn. 84 S'agissant de l'argument portant sur le caractère prétendument stéréotypé de la motivation, il y a lieu de relever que, si les considérations figurant dans ce motif sont les mêmes que celles sur le fondement desquelles d'autres personnes physiques mentionnées dans la liste en cause ont été soumises à des mesures restrictives, elles visent néanmoins à décrire la situation concrète de la requérante, qui, au même titre que d'autres personnes, a, d'après le Conseil, fait l'objet de procédures judiciaires présentant un lien avec des investigations portant sur des détournements de fonds publics en Ukraine (voir, par analogie, arrêts du 27 février 2014, Ezz e.a./Conseil, T-256/11, EU:T:2014:93, point 115, et du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 82).
Rn. 132 Deuxièmement, s'agissant de l'argument de la requérante selon lequel le motif du maintien de son nom sur la liste en cause ne se référerait plus au transfert illégal de fonds publics hors d'Ukraine, il convient d'observer que, bien que cette circonstance ne soit plus mentionnée dans le motif d'inscription, tel que modifié par les actes subséquents, il n'en reste pas moins que la référence au détournement de fonds publics, dans le cas où elle serait fondée, suffit à justifier les mesures restrictives à l'égard de la requérante (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 163).
En effet, il agit, dans cet État, en qualité de ministère public dans l'administration de la justice pénale et il mène des enquêtes préliminaires dans le cadre de procédures pénales visant, notamment, le détournement de fonds publics (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, points 45 et 111).
Rn. 207 De plus, eu égard à la large marge d'appréciation dont bénéficie le Conseil pour la définition du critère pertinent (voir points 149 et 150 ci-dessus), en principe, la requérante ne saurait remettre en cause le choix politique du Conseil d'apporter son soutien au nouveau régime ukrainien (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 25 avril 2013, Gbagbo/Conseil, T-119/11, non publié, EU:T:2013:216, point 75, et du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 115).
Ainsi, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés (voir arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 164 et jurisprudence citée).
Rn. 226 Or, selon la jurisprudence, les inconvénients générés par les mesures restrictives ne sont pas démesurés par rapport aux objectifs poursuivis, compte tenu, d'une part, du fait que ces mesures présentent, par nature, un caractère temporaire et réversible et ne portent, dès lors, pas atteinte au « contenu essentiel " du droit de propriété, et, d'autre part, qu'il peut y être dérogé afin de couvrir les besoins fondamentaux, les frais de justice ou bien encore les dépenses extraordinaires des personnes visées (voir arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 169 et jurisprudence citée).
Rn. 228 À cet égard, en ce qui concerne l'argument de la requérante selon lequel un gel des fonds ne se justifierait pas au-delà de la valeur des biens prétendument détournés telle qu'elle résulte des informations dont disposait ou aurait dû disposer le Conseil, il convient de relever que, d'une part, les montants mentionnés dans les lettres du BPG ne donnent qu'une indication de la valeur des avoirs qui auraient été détournés et, d'autre part, toute tentative visant à délimiter le montant des fonds gelés serait extrêmement difficile, sinon impossible, à mettre en œuvre (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 168).
Rn. 233 Enfin, s'agissant de l'argument de la requérante selon lequel le motif du maintien de son nom sur la liste en cause ne se référerait plus au transfert illégal de fonds publics hors d'Ukraine, il convient d'observer que, bien que cette circonstance ne soit plus mentionnée dans le motif d'inscription, tel que modifié par les actes subséquents, il n'en reste pas moins que la référence au détournement de fonds publics, dans le cas où elle est fondée, suffit à justifier les mesures restrictives à l'égard de la requérante (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 163).
- EuG, 11.07.2018 - T-240/16
Klyuyev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Rn. 86 S'agissant, enfin, de la persécution politique dont le requérant prétend faire l'objet et qui serait à l'origine des procédures pénales entamées à son égard, il y a lieu de relever qu'il se limite à des affirmations, lesquelles ne peuvent pas suffire pour remettre en cause la vraisemblance des informations fournies au Conseil par une des plus hautes autorités judiciaires ukrainiennes (voir point 115 ci-après), ayant trait aux accusations portées à l'encontre du requérant concernant des faits bien précis de détournement de fonds publics, ni pour démontrer que la situation particulière du requérant aurait été affectée par les problèmes relatifs au fonctionnement du système judiciaire ukrainien au cours des procédures qui le concernent (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, points 113 et 114).En effet, il agit, dans cet État, en qualité de ministère public dans l'administration de la justice pénale et il mène des enquêtes préliminaires dans le cadre de procédures pénales visant, notamment, le détournement de fonds publics (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, points 45 et 111).
Ainsi, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés (voir arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 164 et jurisprudence citée).
Rn. 176 Or, selon la jurisprudence, les inconvénients générés par les mesures restrictives ne sont pas démesurés par rapport aux objectifs poursuivis, compte tenu, d'une part, du fait que ces mesures présentent, par nature, un caractère temporaire et réversible et ne portent, dès lors, pas atteinte au « contenu essentiel " du droit de propriété et, d'autre part, du fait qu'il peut y être dérogé afin de couvrir les besoins fondamentaux, les frais de justice ou bien encore les dépenses extraordinaires des personnes visées (voir arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 169 et jurisprudence citée).
À cet égard, en ce qui concerne, plus particulièrement, l'argument du requérant selon lequel un gel des fonds ne se justifierait pas au-delà de la valeur des biens prétendument détournés telle qu'elle résulte des informations dont disposait ou aurait dû disposer le Conseil, il convient de relever que, d'une part, les montants mentionnés dans les lettres du BPG des 4 septembre et 30 novembre 2015 ne donnent qu'une indication de la valeur des avoirs qui auraient été détournés et, d'autre part, toute tentative visant à délimiter le montant des fonds gelés serait extrêmement difficile, sinon impossible, à mettre en œuvre (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 168).
Rn. 178 S'agissant de l'argument du requérant selon lequel le motif du maintien de son nom sur la liste ne se référerait plus au transfert illégal de fonds publics hors d'Ukraine, il convient d'observer que, bien que cette circonstance ne soit plus mentionnée dans le motif d'inscription, tel que modifié par les actes subséquents, il n'en reste pas moins que la référence au détournement de fonds publics, dans le cas où elle est fondée, suffit à justifier les mesures restrictives à l'égard du requérant (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Yanukovych/Conseil, T-346/14, EU:T:2016:497, point 163).
- EuG, 11.07.2019 - T-244/16
Das Gericht hebt das Einfrieren der Gelder von sieben zur früheren …
Rn. 22 Mit Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-346/14, EU:T:2016:497), erklärte das Gericht den Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014 für nichtig, soweit sie den Kläger betrafen, und wies den in der Anpassung der Klageschrift enthaltenen Antrag auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2015/143 und der Verordnung 2015/138 und zum anderen der Rechtsakte vom März 2015 zurück.Rn. 23 Am 23. November 2016 legte der Kläger beim Gerichtshof der Europäischen Union ein unter dem Aktenzeichen C-598/16 eingetragenes Rechtsmittel gegen das Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-346/14, EU:T:2016:497), ein.
Rn. 37 Mit Urteil vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat (C-598/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:786), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel des Klägers, mit dem er die teilweise Nichtigerklärung des Urteils vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-346/14, EU:T:2016:497), begehrt hatte, zurückgewiesen.
Rn. 55 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger in seinen Schriftsätzen, die den Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2016 betreffen, auf Schriftstücke verweist, die dem Gericht im Rahmen der Rechtssache vorgelegt wurden, in der das Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-346/14, EU:T:2016:497), ergangen ist, und in seinen Schriftsätzen, die den Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2017 betreffen, auf diese Schriftstücke sowie auf jene, die im Rahmen des Antrags auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2016 eingereicht wurden, die er als Anlage beilegt.
- EuG, 26.04.2018 - T-190/16
Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
So ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 58 Der Rechtsprechung zufolge sind die mit den restriktiven Maßnahmen verbundenen Nachteile im Hinblick auf die angestrebten Ziele nicht unverhältnismäßig, da diese Maßnahmen zum einen ihrer Natur nach befristet und reversibel sind und daher den "Wesensgehalt" des Eigentumsrechts nicht beeinträchtigen und von ihnen zum anderen Ausnahmen gemacht werden dürfen, um die Grundbedürfnisse, die Gerichtskosten oder auch die außergewöhnlichen Kosten der betroffenen Personen zu decken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 169 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie fungiert als öffentliche Anklagebehörde in Strafsachen und führt Voruntersuchungen im Rahmen von Strafverfahren wegen u. a. der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 45 und 111).
- EuG, 10.09.2025 - T-573/23
und Sicherheitspolitik - Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die …
Sie muss vielmehr die spezifischen und konkreten Gründe enthalten, die den Rat zu der Annahme veranlasst haben, dass die einschlägigen Bestimmungen auf den Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 30. Januar 2019, Stavytskyi/Rat, T-290/17, EU:T:2019:37, Rn. 47).Rn. 169 Viertens ist zur behaupteten stereotypen Art der Begründung festzustellen, dass in der Begründung der ursprünglichen Rechtsakte sowie in der Begründung der ersten und der zweiten Fortsetzungsrechtsakte zwar die gleichen Erwägungen angeführt werden wie die, auf die die restriktiven Maßnahmen gegen andere in die Liste aufgenommene Personen gestützt wurden, diese Erwägungen aber gleichwohl darauf abzielen, die konkrete Situation der Klägerin zu beschreiben, die ebenso wie andere russische Organisationen des russischen IT-Sektors Inhaberin einer FSB-Genehmigung ist (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 115, vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 82, …und vom 30. Januar 2019, Stavytskyi/Rat, T-290/17, EU:T:2019:37, Rn. 56).
- EuG, 21.02.2018 - T-731/15
Klyuyev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Sie wirkt in diesem Land als Staatsanwaltschaft an der Strafrechtspflege mit und führt im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang u. a. mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder Voruntersuchungen durch (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 45 und 111).Sie reichen auch nicht als Nachweis dafür aus, dass die besondere Situation des Klägers durch die Probleme des ukrainischen Gerichtssystems während der gegen ihn eingeleiteten Verfahren beeinträchtigt worden wäre (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 113 und 114).
- EuG, 15.06.2017 - T-262/15
Kiselev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Rn. 64 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rat zwar über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügt, was die Definition der Kriterien betrifft, nach denen Personen oder Organisationen von restriktiven Maßnahmen erfasst werden können; diese Kriterien sind jedoch nur insoweit als mit der Rechtsordnung der Union vereinbar anzusehen, als sie so ausgelegt werden können, dass sie mit den Erfordernissen der von ihnen zu beachtenden höherrangigen Normen im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2016:497, Rn. 100). - EuG, 18.09.2024 - T-528/22
Belaruskali/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Rn. 47 In dieser Hinsicht erlaubt die Rechtsprechung die Annahme, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit implizit erhoben worden ist, da aus der Klageschrift hinreichend klar hervorgeht, dass die Klägerin tatsächlich eine solche Rüge erheben wollte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 56;… vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-348/14, EU:T:2016:508, Rn. 57, …und vom 22. September 2021, Al-Imam/Rat, T-203/20, EU:T:2021:605, Rn. 39 [nicht veröffentlicht]). - EuG, 13.09.2018 - T-798/14
DenizBank/ Rat
Rn. 162 Will eine Einrichtung die Verhältnismäßigkeit der gegen sie gerichteten restriktiven Maßnahmen in Frage stellen, hat sie nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Klage auf Nichtigerklärung der Rechtsakte, mit denen diese Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten wurden, die Unanwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften, auf denen diese Rechtsakte beruhen, im Wege einer Rechtswidrigkeitseinrede im Sinne von Art. 277 AEUV geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-346/14, EU:T:2016:497, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 05.03.2025 - T-249/22
Ponomarenko/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 10.06.2026 - T-676/24
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der …
- EuG, 18.12.2024 - T-489/23
Destabilisierung von Moldau: Das Gericht bestätigt die gegen Herrn Shor und Frau …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-833/19
Rat/ Hamas - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
- EuG, 11.09.2019 - T-721/17
Topor-Gilka/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 27.11.2018 - T-829/16
Mouvement pour une Europe des nations und des libertés/ Parlament - …
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Rechtsprechung
| EuG, 19.07.2017 - T-346/14 DEP |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Yanukovych/ Rat
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Yanukovych/ Rat
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 11.03.2015 - T-346/14
- EuG, 15.09.2016 - T-346/14
- EuGH, 05.10.2016 - C-317/16
- EuG, 19.07.2017 - T-346/14 DEP
- EuGH, 19.10.2017 - C-598/16
- EuGH, 23.11.2017 - C-549/17
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (19)
- EuG, 20.11.2012 - T-121/09
Al Shanfari / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
Although a freezing of funds measure is a temporary precautionary measure which, unlike confiscation, does not affect the very substance of the right of the person concerned to property in his financial assets but only the use thereof, it must be conceded that such a measure is liable to hinder considerably the business activities carried out by the applicant (see, to that effect, order of 20 November 2012, Al Shanfari v Council and Commission, T-121/09 DEP, not published, EU:T:2012:607, paragraph 20 and the case-law cited).48 In this regard, it must be borne in mind that, while in the present case it was permissible for the applicant to entrust the defence of his interests to a number of lawyers, the primary consideration of the Courts of the European Union is the total number of hours of work which may appear to be objectively necessary for the purpose of the proceedings before the Court, irrespective of the number of lawyers who may have provided the services in question (see, to that effect, order of 20 November 2012, Al Shanfari v Council and Commission, T-121/09 DEP, not published, EU:T:2012:607, paragraph 25 and the case-law cited).
In order to tax costs in those circumstances, the Court must examine the extent to which the services supplied by all the advisers concerned were necessary and it must satisfy itself that the fact that both categories of lawyers were instructed did not give rise to any unnecessary duplication of costs (see, to that effect, order of 20 November 2012, Al Shanfari v Council and Commission, T-121/09 DEP, not published, EU:T:2012:607, paragraph 26 and the case-law cited).
The applicant, moreover, does not rebut that finding, inasmuch as he does not put forward any arguments tending to show that it was appropriate to share the work among the various lawyers (see, to that effect, order of 20 November 2012, Al Shanfari v Council and Commission, T-121/09 DEP, not published, EU:T:2012:607, paragraph 27 and the case-law cited).
According to well-established case-law, however, the costs of coordination cannot be regarded as necessary costs (see order of 20 November 2012, Al Shanfari v Council and Commission, T-121/09 DEP, not published, EU:T:2012:607, paragraph 30 and the case-law cited).
In order for remuneration at such a rate to be taken into account there must, moreover, in return be an assessment, which must be strict, of the total number of hours of work necessary for the purposes of the proceedings before the Court (see, to that effect, order of 20 November 2012, Al Shanfari v Council and Commission, T-121/09 DEP, not published, EU:T:2012:607, paragraph 40 and the case-law cited).
- EuG, 21.01.2015 - T-110/12
Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
It also follows from that provision that recoverable costs are limited, first, to those incurred for the purposes of the proceedings before the Court and, second, to those which were necessary for those purposes (see order of 21 January 2015, Iranian Offshore Engineering & Construction v Council, T-110/12 DEP, not published, EU:T:2015:61, paragraph 11 and the case-law cited).When ruling on an application for taxation of costs, the Court is not obliged to take account of any national scale of lawyers' fees or any agreement in that regard between the party concerned and his advisers (see order of 21 January 2015, Iranian Offshore Engineering & Construction v Council, T-110/12 DEP, not published, EU:T:2015:61, paragraph 12 and the case-law cited).
40 It has also consistently been held that, in the absence of provisions laying down fee-scales, the Court must make an unfettered assessment of the facts of the case, taking into account the purpose and nature of the proceedings, their significance from the point of view of EU law as well as the difficulties presented by the case, the amount of work generated by the proceedings for the agents or advisers involved and the financial interests which the parties had in the proceedings (see order of 21 January 2015, Iranian Offshore Engineering & Construction v Council, T-110/12 DEP, not published, EU:T:2015:61, paragraph 13 and the case-law cited).
- EuG, 11.03.2015 - T-346/14
Yanukovych / Rat
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
APPLICATION for taxation of costs further to the order of 11 March 2015, Yanukovych v Council (T-346/14, not published, EU:T:2015:731),.6 By order of 11 March 2015, Yanukovych v Council (T-346/14, not published, EU:T:2015:731) ('the order for removal from the register'), the President of the Ninth Chamber of the General Court ordered that Ukraine be removed from the register as an applicant for leave to intervene and ordered it, on the basis of Article 87(5) of the Rules of Procedure of the General Court of 2 May 1991, to bear its own costs and to pay the costs incurred by the applicant in connection with the application to intervene.
26 It is also necessary to note, first, that Ukraine applied for leave to intervene in the main proceedings without entering a reservation, in its application to intervene, on the subject of its alleged immunity from jurisdiction and, secondly, that, despite the clear wording of Article 87(5) of the Rules of Procedure of 2 May 1991, which it could not have failed to be aware was applicable by analogy in the present case, it also did not invoke such immunity or apply for costs in the letter by which it informed the Court that it was withdrawing its application to intervene (order for removal from the register, EU:T:2015:731, paragraph 2).
- EuG, 19.12.2013 - T-385/13
Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Klageabweisung im ersten Rechtszug wegen …
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
65 According to well-established case-law, an application made in the course of proceedings for taxation of costs for default interest to be added to the amount due must be allowed for the period between the date of notification of the order of taxation of costs and the date of actual recovery of the costs (see order of 27 April 2016, Marcuccio v Commission, T-385/13 P-DEP, not published, EU:T:2016:275, paragraph 32 and the case-law cited).Consequently, the applicable interest rate is to be calculated on the basis of the rate applied by the ECB to its principal refinancing operations as published in the Official Journal of the European Union, Series C, in force on the first calendar day of the month in which the deadline for payment falls, increased by three and a half percentage points (see, to that effect, order of 27 April 2016, Marcuccio v Commission, T-385/13 P-DEP, not published, EU:T:2016:275, paragraph 33 and the case-law cited).
- EuG, 27.04.2016 - T-385/13
Marcuccio / Kommission
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
65 According to well-established case-law, an application made in the course of proceedings for taxation of costs for default interest to be added to the amount due must be allowed for the period between the date of notification of the order of taxation of costs and the date of actual recovery of the costs (see order of 27 April 2016, Marcuccio v Commission, T-385/13 P-DEP, not published, EU:T:2016:275, paragraph 32 and the case-law cited).Consequently, the applicable interest rate is to be calculated on the basis of the rate applied by the ECB to its principal refinancing operations as published in the Official Journal of the European Union, Series C, in force on the first calendar day of the month in which the deadline for payment falls, increased by three and a half percentage points (see, to that effect, order of 27 April 2016, Marcuccio v Commission, T-385/13 P-DEP, not published, EU:T:2016:275, paragraph 33 and the case-law cited).
- EuGH, 05.10.2016 - C-317/16
Ukraine / Yanukovych
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
16 By order of 5 October 2016, Ukraine v Yanukovych (C-317/16 P, not published, EU:C:2016:744), the Court of Justice dismissed the appeal against the order for removal from the register due to a manifest lack of jurisdiction, since, by its appeal, Ukraine had merely challenged the costs imposed on it by that order.25 Furthermore, it should be noted that, in the order for removal from the register, which now has the force of res judicata, following the dismissal of the appeal by order of 5 October 2016, Ukraine v Yanukovych (C-317/16 P, not published, EU:C:2016:744), the Court, taking note of the withdrawal of Ukraine's application to intervene, ordered that Ukraine be removed from the register as an applicant for leave to intervene and, on the basis of Article 87(5) of the Rules of Procedure of 2 May 1991 concerning costs in the event of discontinuance or withdrawal, that it bear its own costs and pay those incurred by the applicant in connection with the application to intervene.
- EuGH, 19.07.2012 - C-154/11
Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines …
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
Such immunity of States from jurisdiction is enshrined in international law and is based on the principle par in parem non habet imperium, as a State cannot be subjected to the jurisdiction of another State (judgment of 19 July 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, paragraph 54).It is generally recognised in the case where the dispute concerns sovereign acts performed iure imperii. It may, by contrast, be excluded if the legal proceedings relate to acts performed iure gestionis which do not come within the exercise of public powers (judgment of 19 July 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, paragraph 55).
- EuG, 29.11.2016 - T-105/14
TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Verfahren - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
41 In fixing recoverable costs, the Court takes account of all the circumstances of the case up to the signing of the order on taxation of costs, including expenses necessarily incurred in relation to the taxation of costs proceedings (see order of 29 November 2016, TrekStor v EUIPO, T-105/14 DEP, not published, EU:T:2016:716, paragraph 10 and the case-law cited). - EuGH, 12.06.2014 - C-314/13
Peftiev u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Außen- und …
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
32 With regard to Ukraine's request that the Court should abstain from taxing the costs, since ordering it to pay a sum of money to the applicant would require it, in essence, to circumvent the restrictive measures imposed by the European Union to protect Ukraine, it should be noted that, first, under Article 4(1)(b) of Regulation No 208/2014, the competent authorities may authorise the release or the making available of certain frozen funds or economic resources, after having determined that the funds or economic resources concerned are 'intended exclusively for payment of reasonable professional fees and reimbursement of incurred expenses associated with the provision of legal services' (see, to that effect and by analogy, judgment of 12 June 2014, Peftiev and Others, C-314/13, EU:C:2014:1645, paragraphs 30 and 32). - EuG, 14.11.2013 - T-229/13
Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Abweisung der Klage im ersten Rechtszug als …
Auszug aus EuG, 19.07.2017 - T-346/14
64 In that regard, it should be recalled that it is within the Court's powers pursuant to Article 170(1) and (3) of the Rules of Procedure to find, where appropriate, that there is an obligation to pay default interest and to set an applicable rate (see order of 15 December 2016, Marcuccio v Commission, T-229/13 P-DEP, not published, EU:T:2016:755, paragraph 31 and the case-law cited). - EuG, 18.04.2006 - T-132/01
Euroalliages u.a. / Kommission
- EuGH, 27.02.2014 - C-601/12
(Rechtsmittel; Dumping; Verordnung
- EuG, 15.12.2016 - T-229/13
Marcuccio / Kommission
- EuGH, 15.10.2015 - C-601/12
Rat / Ningbo Yonghong Fasteners
- EuG, 06.09.2016 - T-199/14
Zum einen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2014, mit der …
- EuG, 04.06.2012 - T-118/11
Attey / Rat
- EuGH, 23.02.1983 - 91/82
Chris International Foods / Kommission
- EuGH, 23.02.1983 - 200/82
- EuGH, 24.11.1992 - C-286/90
Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
- EuG, 21.01.2021 - T-453/18
Biasotto/ EUIPO - Oofos (OO)
Il s'ensuit que non seulement le travail de l'avocat de l'intervenante a été facilité, mais également que le temps que celui-ci a dû consacrer aux deux dossiers a pu être réduit de manière significative (voir, en ce sens, ordonnance du 19 juillet 2017, Yanukovych/Conseil, T-346/14 DEP, non publiée, EU:T:2017:547, point 51). - EuG, 26.07.2023 - T-535/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren - …
Somit wurde nicht nur die Arbeit der Vertreter der Streithelferin erleichtert, sondern auch die Zeit, die diese Vertreter für die verschiedenen Verfahren aufwenden mussten, konnte erheblich verkürzt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Juli 2017, Yanukovych/Rat, T-346/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:547, Rn. 51). - EuG, 26.07.2023 - T-445/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Somit wurde nicht nur die Arbeit der Vertreter der Streithelferin erleichtert, sondern auch die Zeit, die diese Vertreter für die verschiedenen Verfahren aufwenden mussten, konnte erheblich verkürzt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Juli 2017, Yanukovych/Rat, T-346/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:547, Rn. 51).
- EuG, 26.07.2023 - T-444/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Somit wurde nicht nur die Arbeit der Vertreter der Streithelferin erleichtert, sondern auch die Zeit, die diese Vertreter für die verschiedenen Verfahren aufwenden mussten, konnte erheblich verkürzt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Juli 2017, Yanukovych/Rat, T-346/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:547, Rn. 51). - EuG, 26.07.2023 - T-446/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Somit wurde nicht nur die Arbeit der Vertreter der Streithelferin erleichtert, sondern auch die Zeit, die diese Vertreter für die verschiedenen Verfahren aufwenden mussten, konnte erheblich verkürzt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Juli 2017, Yanukovych/Rat, T-346/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:547, Rn. 51). - EuG, 26.07.2023 - T-534/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren - …
Somit wurde nicht nur die Arbeit der Vertreter der Streithelferin erleichtert, sondern auch die Zeit, die diese Vertreter für die verschiedenen Verfahren aufwenden mussten, konnte erheblich verkürzt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Juli 2017, Yanukovych/Rat, T-346/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:547, Rn. 51). - EuG, 26.07.2023 - T-443/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) - …
Somit wurde nicht nur die Arbeit der Vertreter der Streithelferin erleichtert, sondern auch die Zeit, die diese Vertreter für die verschiedenen Verfahren aufwenden mussten, konnte erheblich verkürzt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Juli 2017, Yanukovych/Rat, T-346/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:547, Rn. 51). - EuG, 18.10.2018 - T-318/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-444S)
Il s'ensuit que non seulement le travail desdits avocats a été facilité, mais également que le temps que ceux-ci ont dû consacrer aux différents dossiers a pu être réduit de manière significative (voir, en ce sens, ordonnance du 19 juillet 2017, Yanukovych/Conseil, T-346/14 DEP, non publiée, EU:T:2017:547, point 51). - EuG, 18.10.2018 - T-317/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)
Il s'ensuit que non seulement le travail desdits avocats a été facilité, mais également que le temps que ceux-ci ont dû consacrer aux différents dossiers a pu être réduit de manière significative (voir, en ce sens, ordonnance du 19 juillet 2017, Yanukovych/Conseil, T-346/14 DEP, non publiée, EU:T:2017:547, point 51). - EuG, 19.03.2026 - T-523/22 Rn. 26 En premier lieu, s'agissant de l'objet et de la nature du litige en cause, il convient de noter que ce litige portait, en substance, sur la question de savoir si Sberbank of Russia avait ou non le droit d'intervenir à l'appui de la requérante, Sberbank Europe, dans le cadre de l'affaire T-523/22. Les dépens réclamés avaient trait à la phase de la procédure qui précède la décision sur la demande d'intervention, au cours de laquelle, conformément à l'article 144, paragraphes 1 et 2, du règlement de procédure, la demande d'intervention est signifiée aux parties principales et le président du Tribunal met celles-ci en mesure de présenter leurs observations écrites ou orales sur ladite demande et de demander, le cas échéant, que certaines données du dossier de l'affaire qui présentent un caractère confidentiel soient exclues de la communication à un intervenant (voir, en ce sens, ordonnance du 19 juillet 2017, Yanukovych/Conseil, T-346/14 DEP, non publiée, EU:T:2017:547, point 43).
- EuG, 18.10.2018 - T-316/16
Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S)
- EuG, 19.03.2026 - T-524/22
- EuG, 25.05.2023 - T-308/21
Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (new type tiling …
- EuG, 19.03.2026 - T-450/22
- EuG, 29.07.2025 - T-390/22
Mndoiants/ Rat
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Rechtsprechung
| EuG, 15.09.2016 - T-340/14, T-346/14, T-348/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Klyuyev / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des ...
- Europäischer Gerichtshof
Klyuyev / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des ...
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Auswärtige Beziehungen - Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine, für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Rat durfte Gelder von Viktor Janukowitsch einfrieren
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klyuyev / Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66, S. 1) und des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März ...
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (18)
- EuG, 27.02.2014 - T-256/11
Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Rn. 42 Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 57 bis 61), ergangen ist, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), bestätigt wurde - die beide vom Rat im vorliegenden Verfahren angeführt worden sind -, verfügte dieser hier zum einen aber über keine Informationen zu dem Sachverhalt oder dem Verhalten, das die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret vorwarfen, und zum anderen stellte das Schreiben vom 3. März 2014, auch wenn man es in seinem Kontext betrachtet, keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage im Sinne der oben in Rn. 36 angeführten Rechtsprechung dar, um den Namen des Klägers in die Liste mit der Begründung aufnehmen zu können, dass er "als verantwortlich" für die Veruntreuung öffentlicher Gelder identifiziert worden sei (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 46 bis 48).Rn. 70 Was ferner die angeblich stereotype Formulierung der Aufnahmebegründung angeht, so werden dort zwar die gleichen Erwägungen angeführt wie die, auf die die restriktiven Maßnahmen gegen die übrigen in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen gestützt wurden, doch sollen diese Erwägungen die konkrete Situation des Klägers umreißen, gegen den, wie gegen andere, nach den Angaben des Rates gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der Ukraine anhängig waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 115).
Rn. 85 Nach der Rechtsprechung zu den restriktiven Maßnahmen betreffend die Situation in Tunesien und Ägypten können Ziele wie die in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und d EUV genannten durch das Einfrieren von Vermögenswerten erreicht werden, dessen Anwendungsbereich wie hier auf Personen beschränkt wird, die als für die Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf mit ihnen verbundene Personen, Organisationen und Einrichtungen, d. h. auf Personen, deren Handlungen das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen und der zu ihnen gehörenden Stellen beeinträchtigt haben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Mai 2013, Trabelsi u. a./Rat, T-187/11, EU:T:2013:273, Rn. 92, vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 44, …und vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 68).
Rn. 100 Hier gestattete es das in den Rechtsakten vom März 2014 in der Fassung der Rechtsakte vom Januar 2015 enthaltene Aufnahmekriterium dem Rat schlicht, im Einklang mit dem Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (T-256/11, EU:T:2014:93), Untersuchungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder als einen Faktor zu berücksichtigen, der gegebenenfalls die Verhängung restriktiver Maßnahmen rechtfertigen konnte, unbeschadet des Umstands, dass nach der oben in Rn. 99 angeführten Rechtsprechung und der oben in den Rn. 78 bis 91 vorgenommenen Auslegung des Aufnahmekriteriums die bloße Tatsache, dass eine Person Gegenstand von Untersuchungen wegen Veruntreuung ist, das Eingreifen des Rates nach den Art. 21 und 29 EUV nicht rechtfertigen kann.
Rn. 105 Das erste Argument des Klägers geht dahin, dass bei der Aufnahme seines Namens in die Liste die Aufnahmekriterien nicht beachtet worden seien, denn nach dem Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (T-256/11, EU:T:2014:93), habe er nicht als für die ihm vorgeworfenen Straftaten "verantwortlich identifiziert w[e]rden" können, da gegen ihn kein Strafverfahren und auch keine mit einem Strafverfahren zusammenhängende Untersuchung eingeleitet worden sei.
So ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 205 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 134 Im Übrigen sind die mit den restriktiven Maßnahmen verbundenen Nachteile im Hinblick auf die verfolgten Ziele nicht unverhältnismäßig, da diese Maßnahmen ihrer Natur nach befristet und reversibel sind und daher den "Wesensgehalt" des Eigentumsrechts nicht antasten und ferner eine Ausnahme davon gemacht werden kann, um die Grundbedürfnisse, die Gerichtskosten oder auch die außergewöhnlichen Kosten der betroffenen Personen zu decken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 209).
- EuG, 14.04.2016 - T-200/14
Ben Ali / Rat
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem müssen die Anforderungen an die Genauigkeit, die an die Begründung eines Rechtsakts zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakte ergeht (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie muss vielmehr unter den oben in Rn. 66 gemachten Einschränkungen die besonderen und konkreten Gründe enthalten, die den Rat zu der Annahme veranlasst haben, dass die einschlägigen Bestimmungen auf den Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 85 Nach der Rechtsprechung zu den restriktiven Maßnahmen betreffend die Situation in Tunesien und Ägypten können Ziele wie die in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und d EUV genannten durch das Einfrieren von Vermögenswerten erreicht werden, dessen Anwendungsbereich wie hier auf Personen beschränkt wird, die als für die Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf mit ihnen verbundene Personen, Organisationen und Einrichtungen, d. h. auf Personen, deren Handlungen das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen und der zu ihnen gehörenden Stellen beeinträchtigt haben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Mai 2013, Trabelsi u. a./Rat, T-187/11, EU:T:2013:273, Rn. 92…, vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat, T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 44, und vom 14. April 2016, Ben Ali/Rat, T-200/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:216, Rn. 68).
- EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Rn. 44 Im Übrigen ist es im Streitfall Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121, …und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65 und 66).Rn. 55 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte - das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Union niedergelegt ist, die nach dem EU-Vertrag den Verträgen rechtlich gleichwertig ist - den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht umfasst, während der in Art. 47 der Charta verankerte Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 98 bis 100).
Rn. 99 Zwar hat der Unionsrichter festgestellt, dass die Identifizierung einer Person als für eine Straftat verantwortlich nicht zwingend eine Verurteilung wegen dieser Straftat voraussetzt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 71 und 72); im Streitfall ist es jedoch Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121, …und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65 und 66).
- EuGH, 05.03.2015 - C-220/14
Ezz u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Rn. 42 Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (…T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 57 bis 61), ergangen ist, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), bestätigt wurde - die beide vom Rat im vorliegenden Verfahren angeführt worden sind -, verfügte dieser hier zum einen aber über keine Informationen zu dem Sachverhalt oder dem Verhalten, das die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret vorwarfen, und zum anderen stellte das Schreiben vom 3. März 2014, auch wenn man es in seinem Kontext betrachtet, keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage im Sinne der oben in Rn. 36 angeführten Rechtsprechung dar, um den Namen des Klägers in die Liste mit der Begründung aufnehmen zu können, dass er "als verantwortlich" für die Veruntreuung öffentlicher Gelder identifiziert worden sei (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 46 bis 48).Rn. 99 Zwar hat der Unionsrichter festgestellt, dass die Identifizierung einer Person als für eine Straftat verantwortlich nicht zwingend eine Verurteilung wegen dieser Straftat voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 71 und 72); im Streitfall ist es jedoch Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (…Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121, …und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65 und 66).
Rn. 122 Insoweit hat der Rat nicht die Begründetheit der gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungen, sondern nur die Begründetheit des Beschlusses über das Einfrieren der Gelder im Hinblick auf die ihm vorgelegten Beweismittel zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 77).
- EuGH, 28.11.2013 - C-280/12
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Rn. 44 Im Übrigen ist es im Streitfall Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (…Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121, und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65 und 66).Rn. 99 Zwar hat der Unionsrichter festgestellt, dass die Identifizierung einer Person als für eine Straftat verantwortlich nicht zwingend eine Verurteilung wegen dieser Straftat voraussetzt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat, C-220/14 P, EU:C:2015:147, Rn. 71 und 72); im Streitfall ist es jedoch Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (…Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 120 und 121, und vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 65 und 66).
- EuG, 26.10.2015 - T-290/14
und Sicherheitspolitik - Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Dieses Schreiben enthält keine genauen Angaben hinsichtlich der Feststellung der Handlungen, die im Zuge der von den ukrainischen Behörden geführten Ermittlungen geprüft werden sollten, und erst recht keine Angaben zu einer - zumindest mutmaßlichen - entsprechenden individuellen Verantwortung des Klägers (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Azarov/Rat, T-332/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:48, Rn. 46, vgl. auch entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 43 und 44).Rn. 42 Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. Februar 2014, Ezz u. a./Rat (…T-256/11, EU:T:2014:93, Rn. 57 bis 61), ergangen ist, das im Rechtsmittelverfahren durch Urteil vom 5. März 2015, Ezz u. a./Rat (C-220/14 P, EU:C:2015:147), bestätigt wurde - die beide vom Rat im vorliegenden Verfahren angeführt worden sind -, verfügte dieser hier zum einen aber über keine Informationen zu dem Sachverhalt oder dem Verhalten, das die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret vorwarfen, und zum anderen stellte das Schreiben vom 3. März 2014, auch wenn man es in seinem Kontext betrachtet, keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage im Sinne der oben in Rn. 36 angeführten Rechtsprechung dar, um den Namen des Klägers in die Liste mit der Begründung aufnehmen zu können, dass er "als verantwortlich" für die Veruntreuung öffentlicher Gelder identifiziert worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2015, Portnov/Rat, T-290/14, EU:T:2015:806, Rn. 46 bis 48).
- EuGH, 21.12.2011 - C-27/09
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Rn. 56 Folglich muss der Rat beim Erlass eines Beschlusses, durch den die Aufnahme einer Person, einer Organisation oder einer Einrichtung in die Liste der Personen, Organisationen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen erlassen werden, beibehalten wird, das Recht dieser Person, Organisation oder Einrichtung auf vorherige Anhörung beachten, wenn er sich ihr gegenüber in dem Beschluss über die Beibehaltung der Aufnahme in die Liste auf neue Tatsachen stützt, d. h. auf Tatsachen, die im ursprünglichen Beschluss über die Aufnahme nicht genannt waren (…Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:348, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 62). - EuGH, 15.11.2012 - C-417/11
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Rn. 69 Zudem erfolgte die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber dem Kläger in einem Zusammenhang, der ihm bekannt war, da er im Rahmen des Schriftwechsels in dieser Sache von dem Schreiben vom 30. Dezember 2014 Kenntnis genommen hatte, auf das der Rat die Beibehaltung der gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen stützte und in dem er genauere Angaben zur Aufnahme seines Namens in die Liste machte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 53 und 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, T-35/10 und T-7/11, EU:T:2013:397, Rn. 88), wobei er namentlich die dem Kläger zur Last gelegten Handlungen genau beschrieb. - EuGH, 01.03.2016 - C-440/14
Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Diese Auslegung ermöglicht es im Übrigen, dem weiten Ermessensspielraum Rechnung zu tragen, über den der Rat bei der Aufstellung der allgemeinen Aufnahmekriterien verfügt, und gewährleistet zugleich eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union im Hinblick auf die Grundrechte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, in der Rechtsmittelinstanz bestätigt durch Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat, C-440/14 P, EU:C:2016:128). - EuG, 06.09.2013 - T-35/10
und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für …
Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-340/14
Rn. 69 Zudem erfolgte die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber dem Kläger in einem Zusammenhang, der ihm bekannt war, da er im Rahmen des Schriftwechsels in dieser Sache von dem Schreiben vom 30. Dezember 2014 Kenntnis genommen hatte, auf das der Rat die Beibehaltung der gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen stützte und in dem er genauere Angaben zur Aufnahme seines Namens in die Liste machte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 53 und 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, T-35/10 und T-7/11, EU:T:2013:397, Rn. 88), wobei er namentlich die dem Kläger zur Last gelegten Handlungen genau beschrieb. - EuG, 16.07.2014 - T-578/12
National Iranian Oil Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 28.05.2013 - T-187/11
Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 25.04.2013 - T-119/11
Gbagbo / Rat
- EuG, 04.06.2014 - T-67/12
Sina Bank gegen Rat der Europäischen Union.
- EuGH, 21.04.2015 - C-605/13
Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 28.01.2016 - T-331/14
Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf …
- EuG, 28.01.2016 - T-341/14
Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 28.01.2016 - T-332/14
Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 11.07.2018 - T-240/16
Klyuyev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Rn. 10 Par requête déposée au greffe du Tribunal le 15 mai 2014, 1e requérant a introduit un recours, enregistré sous le numéro T-340/14, ayant pour objet une demande d'annulation de la décision 2014/119 et du règlement no 208/2014.Rn. 17 Le 15 mai 2015, 1e requérant a adapté les conclusions et les moyens du recours dans l'affaire T-340/14, de sorte que celles-ci visent également l'annulation des actes de mars 2015, en ce qu'ils le visaient.
Rn. 25 Par arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil (T-340/14, EU:T:2016:496), le Tribunal a annulé la décision 2014/119 et le règlement no 208/2014, en ce qu'ils visaient le requérant, et rejeté le recours en ce qu'il concernait les actes de mars 2015.
Rn. 61 À cet égard, il doit être observé que la jurisprudence a établi que des objectifs tels que celui mentionné à l'article 21, paragraphe 2, sous b), TUE avaient vocation à être atteints par un gel d'avoirs, dont le champ d'application était, comme en l'espèce, restreint aux personnes identifiées comme étant responsables du détournement de fonds publics ainsi qu'aux personnes, entités ou organismes qui leur étaient liés, c'est-à-dire à des personnes dont les agissements étaient susceptibles d'avoir obéré le bon fonctionnement des institutions publiques et des organismes leur étant liés (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 85 ; voir également, en ce sens, arrêts du 27 février 2014, Ezz e.a./Conseil, T-256/11, EU:T:2014:93, point 44, et du 14 avril 2016, Ben Ali/Conseil, T-200/14, non publié, EU:T:2016:216, point 68).
La notion d'État de droit est également consacrée, sous la formulation alternative de « prééminence du droit ", dans le préambule de la CEDH (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 87).
En outre, dans le contexte de l'action extérieure de l'Union, certains instruments juridiques mentionnent notamment la lutte contre la corruption en tant que principe inscrit dans la notion d'État de droit [voir, par exemple, le règlement (CE) no 1638/2006 du Parlement européen et du Conseil, du 24 octobre 2006, arrêtant des dispositions générales instituant un instrument européen de voisinage et de partenariat (JO 2006, L 310, p. 1)] (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 88).
Rn. 64 Par ailleurs, il convient de rappeler que la poursuite des crimes économiques, tels que le détournement de fonds publics, est un moyen important pour lutter contre la corruption et que la lutte contre la corruption constitue, dans le contexte de l'action extérieure de l'Union, un principe inscrit dans la notion d'État de droit (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 116).
Pour que puisse être établi qu'un détournement de fonds publics est susceptible de justifier une action de l'Union dans le cadre de la PESC, fondée sur l'objectif de consolider et de soutenir l'État de droit, il est, à tout le moins, nécessaire que les faits contestés soient susceptibles de porter atteinte aux fondements institutionnels et juridiques du pays concerné (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 89).
Par ailleurs, cette interprétation permet de respecter la large marge d'appréciation dont le Conseil bénéficie pour définir les critères généraux d'inscription, tout en garantissant un contrôle, en principe complet, de la légalité des actes de l'Union au regard des droits fondamentaux (voir arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 90 et jurisprudence citée).
Ainsi interprété, ce critère est conforme et proportionné aux objectifs pertinents du traité UE (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 91).
Par ailleurs, ces infractions s'insèrent dans un contexte plus large où une partie non négligeable de l'ancienne classe dirigeante ukrainienne, dont le requérant relève en tant qu'ancien chef de l'administration du président ukrainien, est soupçonnée d'avoir commis de graves infractions dans la gestion des ressources publiques, menaçant ainsi sérieusement les fondements institutionnels et juridiques du pays et portant notamment atteinte aux principes de légalité, d'interdiction de l'arbitraire du pouvoir exécutif, du contrôle juridictionnel effectif et d'égalité devant la loi (voir, par analogie, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 117).
Cela permet de faciliter, dans l'hypothèse où les poursuites judiciaires se révéleraient fondées, la répression, par des moyens judiciaires, des actes allégués de corruption commis par des membres de l'ancien régime, contribuant ainsi au soutien de l'État de droit dans ce pays (voir, par analogie, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 118).
En outre, le nouveau régime ukrainien a été reconnu comme étant légitime par l'Union ainsi que par la communauté internationale (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 93).
Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tendent ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou à tout le moins l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour étayer cette même décision, sont étayés de façon suffisamment précise et concrète (voir arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 36 et jurisprudence citée).
Rn. 190 En l'espèce, le critère pertinent permet simplement au Conseil de tenir compte d'une enquête pour des faits de détournement de fonds publics comme élément pouvant justifier, le cas échéant, l'adoption de mesures restrictives, sans préjudice de la circonstance selon laquelle, à la lumière de la jurisprudence citée au point 189 ci-dessus et de l'interprétation du critère d'inscription fournie notamment au point 188 ci-dessus, le simple fait de faire l'objet d'une enquête portant sur des infractions de détournement de fonds ne saurait, à lui seul, justifier l'action du Conseil au titre des articles 21 et 29 TUE (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 100).
Rn. 191 Au vu de ce qui précède, il y a lieu de conclure que le critère pertinent est conforme aux objectifs de la PESC, tels qu'ils sont énoncés à l'article 21 TUE, dans la mesure où il vise les personnes identifiées comme étant responsables d'un détournement de fonds publics ukrainiens qui est susceptible de porter atteinte à l'État de droit en Ukraine (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 101).
Rn. 209 À titre liminaire, il convient de rappeler que le critère pertinent, d'une part, dispose que des mesures restrictives sont adoptées à l'égard des personnes qui ont été « identifiées comme étant responsables " de faits de détournement de fonds publics - ce qui inclut les personnes « faisant l'objet d'une enquête des autorités ukrainiennes " pour détournement de fonds ou d'avoirs publics ukrainiens (voir point 12 ci-dessus) - et, d'autre part, doit être interprété en ce sens qu'il ne vise pas de façon abstraite tout fait de détournement de fonds publics, mais plutôt des faits de détournement de fonds ou d'avoirs publics susceptibles de porter atteinte au respect de l'État de droit en Ukraine (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 91).
- EuG, 22.03.2018 - T-242/16
Stavytskyi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Rn. 59 Deuxièmement, la jurisprudence postérieure à l'arrêt du 28 janvier 2016, Stavytskyi/Conseil (T-486/14, non publié, EU:T:2016:45), a confirmé que le BPG est l'une des plus hautes autorités judiciaires en Ukraine, dès lors qu'il agit, dans cet État, en qualité de ministère public dans l'administration de la justice pénale et mène des enquêtes préliminaires dans le cadre de procédures pénales (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, points 41 et 93).De même, il a déjà été jugé que des preuves émanant du BPG, pourvu que leur contenu soit suffisamment précis, peuvent justifier l'adoption de mesures restrictives à l'égard de personnes faisant l'objet de procédures pénales pour détournement de fonds publics (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 114), ainsi que le fait remarquer à juste titre le Conseil.
Rn. 67 À cet égard, il doit être observé que la jurisprudence a établi que des objectifs tels que celui mentionné à l'article 21, paragraphe 2, sous b), TUE avaient vocation à être atteints par un gel d'avoirs dont le champ d'application était, comme en l'espèce, restreint aux personnes identifiées comme étant responsables du détournement de fonds publics ainsi qu'aux personnes, entités ou organismes qui leur étaient liés, c'est-à-dire à des personnes dont les agissements étaient susceptibles d'avoir obéré le bon fonctionnement des institutions publiques et des organismes leur étant liés (voir, en ce sens, arrêts du 27 février 2014, Ezz e.a./Conseil, T-256/11, EU:T:2014:93, point 44 ; du 14 avril 2016, Ben Ali/Conseil, T-200/14, non publié, EU:T:2016:216, point 68, et du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 85).
La notion d'État de droit est également consacrée, sous la formulation alternative de « prééminence du droit ", dans le préambule de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 87).
En outre, dans le cadre de l'action extérieure de l'Union, certains instruments juridiques mentionnent notamment la lutte contre la corruption en tant que principe inscrit dans la notion d'État de droit [voir, par exemple, le règlement (CE) no 1638/2006 du Parlement européen et du Conseil, du 24 octobre 2006, arrêtant des dispositions générales instituant un instrument européen de voisinage et de partenariat (JO 2006, L 310, p. 1)] (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 88).
Rn. 70 Par ailleurs, il convient de rappeler que la poursuite de crimes économiques, tels que le détournement de fonds publics, est un moyen important pour lutter contre la corruption et que cette lutte constitue, dans le cadre de l'action extérieure de l'Union, un principe inscrit dans la notion d'État de droit (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 116).
Pour que puisse être établi qu'un détournement de fonds publics est susceptible de justifier une action de l'Union dans le cadre de la PESC, fondée sur l'objectif de consolider et de soutenir l'État de droit, il est, à tout le moins, nécessaire que les faits contestés soient susceptibles de porter atteinte aux fondements institutionnels et juridiques du pays concerné (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 89).
Par ailleurs, cette interprétation permet de respecter la large marge d'appréciation dont le Conseil bénéficie pour définir les critères généraux d'inscription, tout en garantissant un contrôle, en principe complet, de la légalité des actes de l'Union au regard des droits fondamentaux (voir arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 90 et jurisprudence citée).
Ainsi interprété, ce critère est conforme et proportionné aux objectifs pertinents du traité UE (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 91).
Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou à tout le moins l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision, sont étayés de façon suffisamment précise et concrète (voir arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 36 et jurisprudence citée).
Ainsi, la référence au détournement de fonds publics, dans le cas où elle est fondée, suffit, à elle seule, à justifier les mesures restrictives à l'égard du requérant (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 129).
Rn. 128 Par ailleurs, les faits reprochés au requérant s'insèrent dans un contexte plus large où une partie non négligeable de l'ancienne classe dirigeante ukrainienne est soupçonnée d'avoir commis de graves infractions dans la gestion des ressources publiques, menaçant ainsi sérieusement les fondements institutionnels et juridiques du pays et portant notamment atteinte aux principes de légalité, d'interdiction de l'arbitraire du pouvoir exécutif, du contrôle juridictionnel effectif et d'égalité devant la loi (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 117).
Cela permet de faciliter, dans l'hypothèse où les poursuites judiciaires se révéleraient fondées, la répression, par des moyens judiciaires, des actes allégués de corruption commis par des membres de l'ancien régime, contribuant ainsi au soutien de l'État de droit dans ce pays (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 118).
- EuG, 27.09.2018 - T-288/15
Ezz u.a./ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Rn. 61 Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sowie das Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle grundlegende Normen für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sind, die selbst wiederum einer der grundlegenden Werte ist, auf denen die Union beruht, wie sich aus Art. 2 EUV und den Präambeln der Verträge und der Charta ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 87 und 88).Rn. 269 Drittens sind die Bezugnahmen der Kläger auf das Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat (T-340/14, EU:T:2016:496), irrelevant.
Der Rat verfügte daher über keine Informationen zu dem Sachverhalt oder dem Verhalten, das die ukrainischen Behörden dem Kläger konkret vorwarfen (Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 40 und 41).
Der tatsächliche Kontext der vorliegenden Rechtssache ist daher jedenfalls nicht mit demjenigen der Rechtssache T-340/14 vergleichbar, unabhängig von der Frage, ob die im Rahmen des Beschlusses 2011/172 erlassenen restriktiven Maßnahmen mit Maßnahmen, wie sie in jener Rechtssache untersucht wurden, vergleichbar sind.
Rn. 271 Selbst wenn die Kläger aufgrund des Urteils vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat (T-340/14, EU:T:2016:496), geltend machen wollten, dass es Sache des Rates sei, die Behauptungen der ägyptischen Behörden zu dem Sachverhalt der Gerichtsverfahren gegen den ersten Kläger zu prüfen, geht oben aus den Rn. 256, 257 und 264 hervor, dass einer solchen Argumentation nicht gefolgt werden kann.
Rn. 281 Insbesondere ist festzustellen, dass es im zweiten Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (…ABl. 2014, L 66, S. 26), der Gegenstand der Rechtssachen war, in denen die von den Klägern genannten Urteile vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat (T-340/14, EU:T:2016:496), und vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-348/14, EU:T:2016:508), ergangen sind, wie folgt heißt:.
In diesem Kontext durfte das Gericht annehmen, dass das im Beschluss 2014/119 aufgestellte Aufnahmekriterium dahin auszulegen ist, dass es nicht abstrakt jede Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte erfasst, sondern nur solche Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die angesichts der Höhe oder der Natur der veruntreuten Gelder oder Vermögenswerte oder in Anbetracht der Tatumstände zumindest geeignet sind, die institutionellen und rechtlichen Grundlagen der Ukraine, namentlich die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, des Verbots der Willkür der Exekutive, der wirksamen gerichtlichen Kontrolle und der Gleichheit vor dem Gesetz und letzten Endes die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu beeinträchtigen (Urteile vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 91, …und vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat, T-348/14, EU:T:2016:508, Rn. 102).
- EuG, 26.04.2018 - T-190/16
Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Rn. 77 Selbst wenn anzunehmen wäre, dass der Kläger geltend macht, dass ein Einfrieren von Geldern nicht gerechtfertigt sei, soweit es den Wert der mutmaßlich veruntreuten oder den Gegenstand einer Beschlagnahme in der Ukraine bildenden Vermögenswerte übersteige, wie er sich aus den Informationen ergebe, über die der Rat verfügte, ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die im Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft genannten Zahlen - nämlich [vertraulich]{FN-VERWEIS:1} für das [V]erfahren [vertraulich] und [vertraulich] für das [V]erfahren [vertraulich] - nur einen Anhaltspunkt für den Wert der mutmaßlich unterschlagenen Vermögenswerte darstellen und dass zum anderen jedes Bestreben, den Umfang der eingefrorenen Gelder zu beschränken - wie der Rat zutreffend hervorhebt -, äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich in die Praxis umzusetzen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 133).Rn. 139 Außerdem ist daran zu erinnern, dass das maßgebliche Kriterium zum einen vorsieht, dass restriktive Maßnahmen gegen Personen erlassen werden, die "als … verantwortlich identifiziert" wurden, dass öffentliche Gelder veruntreut wurden - wozu Personen zählen, die wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine "Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind" -, und es zum anderen dahin auszulegen ist, dass es nicht abstrakt jede Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte erfasst, sondern nur solche Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die geeignet sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 91).
Dies setzt eine Überprüfung der in der Begründung dieser Entscheidung angeführten Tatsachen voraus, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht nur auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe, sondern auch auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um die betreffende Entscheidung zu stützen - hinreichend genau und konkret belegt sind (…vgl. Urteil vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 36).
Außerdem ist die dem Kläger vorgeworfene strafbare Handlung in einem breiteren Kontext zu sehen, der darin besteht, dass ein nicht unbedeutender Teil der früheren Führungsschicht der Ukraine in dem Verdacht steht, schwere Straftaten bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel begangen und dadurch die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des Landes ernsthaft in Gefahr gebracht und namentlich gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, des Verbots der Willkür der Exekutive, der wirksamen gerichtlichen Kontrolle und der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen zu haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 117).
Dies erleichtert, wenn die gerichtlichen Ermittlungen erfolgreich sind, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 118).
- EuG, 11.07.2019 - T-244/16
Das Gericht hebt das Einfrieren der Gelder von sieben zur früheren …
Rn. 10 Mit am 14. Mai 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter dem Aktenzeichen T-346/14 in das Register eingetragene Klage u. a. auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/119 und der Verordnung Nr. 208/2014, soweit sie ihn betrafen.Rn. 16 Am 8. April 2015 passte der Kläger seine Anträge im Rahmen der Rechtssache T-346/14 dahin gehend an, dass sie auch auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2015/143 und der Verordnung 2015/138 sowie der Rechtsakte vom März 2015, soweit sie ihn betreffen, gerichtet waren.
Rn. 22 Mit Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-346/14, EU:T:2016:497), erklärte das Gericht den Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014 für nichtig, soweit sie den Kläger betrafen, und wies den in der Anpassung der Klageschrift enthaltenen Antrag auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2015/143 und der Verordnung 2015/138 und zum anderen der Rechtsakte vom März 2015 zurück.
Rn. 23 Am 23. November 2016 legte der Kläger beim Gerichtshof der Europäischen Union ein unter dem Aktenzeichen C-598/16 eingetragenes Rechtsmittel gegen das Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-346/14, EU:T:2016:497), ein.
Rn. 37 Mit Urteil vom 19. Oktober 2017, Yanukovych/Rat (C-598/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:786), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel des Klägers, mit dem er die teilweise Nichtigerklärung des Urteils vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-346/14, EU:T:2016:497), begehrt hatte, zurückgewiesen.
Rn. 55 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger in seinen Schriftsätzen, die den Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2016 betreffen, auf Schriftstücke verweist, die dem Gericht im Rahmen der Rechtssache vorgelegt wurden, in der das Urteil vom 15. September 2016, Yanukovych/Rat (T-346/14, EU:T:2016:497), ergangen ist, und in seinen Schriftsätzen, die den Antrag auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2017 betreffen, auf diese Schriftstücke sowie auf jene, die im Rahmen des Antrags auf Nichtigerklärung der Rechtsakte vom März 2016 eingereicht wurden, die er als Anlage beilegt.
- EuG, 06.06.2018 - T-210/16
Lukash/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Rn. 135 S'agissant, plus particulièrement, des mesures restrictives prises au regard de la situation en Ukraine, le Tribunal a, suivant une telle approche, rappelé que l'identification d'une personne comme étant responsable d'une infraction n'impliquait pas forcément une condamnation pour une telle infraction (arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 99).Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou à tout le moins l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour étayer cette même décision, sont étayés de façon suffisamment précise et concrète (voir arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 36 et jurisprudence citée).
D'autre part, il convient d'observer que les infractions reprochées à la requérante s'insèrent dans un contexte plus large où une partie non négligeable de l'ancienne classe dirigeante ukrainienne est soupçonnée d'avoir commis de graves infractions dans la gestion des ressources publiques, menaçant ainsi sérieusement les fondements institutionnels et juridiques du pays et portant notamment atteinte aux principes de légalité, d'interdiction de l'arbitraire du pouvoir exécutif, du contrôle juridictionnel effectif et d'égalité devant la loi (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 117).
Cela permet de faciliter, dans l'hypothèse où les poursuites judiciaires s'avéreraient fondées, la répression, par des moyens judiciaires, des actes allégués de corruption commis par des membres de l'ancien régime, contribuant ainsi au soutien de l'État de droit dans ce pays (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 118).
Rn. 196 En premier lieu, il a déjà été jugé que les lettres du BPG pouvaient constituer une preuve suffisante du fait que, à la date de l'adoption des actes attaqués, le critère pertinent était rempli et le motif d'inscription étayé, lorsque ces lettres permettaient de déduire, de façon concrète et circonstanciée, qu'il existait une procédure menée contre la personne visée en Ukraine pour des faits de détournement de fonds publics ou d'abus de pouvoir (voir, en ce sens, arrêt du 15 septembre 2016, Klyuyev/Conseil, T-340/14, EU:T:2016:496, point 114).
- EuG, 07.07.2017 - T-215/15
Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Rn. 133 Außerdem ist daran zu erinnern, dass dieses Kriterium zum einen vorsieht, dass restriktive Maßnahmen gegen Personen erlassen werden, die "als … verantwortlich identifiziert" wurden, dass öffentliche Gelder veruntreut wurden - wozu Personen zählen, die wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine "Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind" -, und es zum anderen dahin auszulegen ist, dass es nicht abstrakt jede Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte erfasst, sondern nur solche Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die geeignet sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 91).Rn. 152 Außerdem sind die dem Rat vorgelegten Beweise [vertraulich] enthalten [vertraulich] (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 41 und 93).
Außerdem ist die dem Kläger vorgeworfene strafbare Handlung in einem breiteren Kontext zu sehen, der darin besteht, dass ein nicht unbedeutender Teil der früheren Führungsschicht der Ukraine in dem Verdacht steht, schwere Straftaten bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel begangen und dadurch die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des Landes ernsthaft in Gefahr gebracht und namentlich gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, des Verbots der Willkür der Exekutive, der wirksamen gerichtlichen Kontrolle und der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen zu haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 117).
Folglich tragen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Funktionen, die der Kläger innerhalb der früheren Führungsschicht in der Ukraine ausgeübt hat, wirksam dazu bei, die Verfolgung der zum Schaden der ukrainischen Institutionen begangenen Verbrechen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu erleichtern, und machen es für die ukrainischen Behörden einfacher, das durch solche Veruntreuungen Erlangte zurückzuerhalten Dies erleichtert, wenn die Ermittlungen der Justiz erfolgreich sein sollten, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 118).
- EuG, 13.12.2018 - T-247/17
Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Rn. 104 Außerdem ist daran zu erinnern, dass das maßgebliche Kriterium zum einen vorsieht, dass restriktive Maßnahmen gegen Personen erlassen werden, die "als verantwortlich identifiziert" wurden, dass öffentliche Gelder veruntreut wurden - wozu Personen zählen, die wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine "Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden sind" -, und es zum anderen dahin auszulegen ist, dass es nicht abstrakt jede Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte erfasst, sondern nur solche Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die geeignet sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 91).Zum anderen ist die dem Kläger vorgeworfene strafbare Handlung in einem breiteren Kontext zu sehen, der darin besteht, dass ein nicht unbedeutender Teil der früheren Führungsschicht der Ukraine in dem Verdacht steht, schwere Straftaten bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel begangen und dadurch die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des Landes ernsthaft in Gefahr gebracht und namentlich gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, des Verbots der Willkür der Exekutive, der wirksamen gerichtlichen Kontrolle und der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen zu haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 117).
Dies erleichtert, wenn die gerichtlichen Ermittlungen erfolgreich sind, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 118).
- EuG, 21.02.2018 - T-731/15
Klyuyev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der Begründung dieser Entscheidung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um die betreffende Entscheidung zu stützen - hinreichend genau und konkret belegt sind (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).Außerdem wurde die neue ukrainische Regierung von der Union und von der internationalen Gemeinschaft als rechtmäßig anerkannt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 93).
Rn. 233 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das maßgebliche Kriterium zum einen besagt, dass restriktive Maßnahmen gegen Personen ergehen, die "als" für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte "verantwortlich identifiziert" wurden - was Personen einschließt, die "Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden" wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine sind (…siehe oben, Rn. 12) - und zum anderen dahin auszulegen ist, dass es nicht abstrakt jede Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte erfasst, sondern nur solche Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine beeinträchtigen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 91).
- EuG, 02.10.2024 - T-797/22
Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Das Verbot der …
Dazu gehören u. a. die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit, das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle einschließlich der Wahrung der Grundrechte sowie der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T-340/14, EU:T:2016:496, Rn. 88). - EuG, 15.09.2016 - T-346/14
Yanukovych/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 15.09.2016 - T-348/14
Yanukovych/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 27.11.2018 - T-829/16
Mouvement pour une Europe des nations und des libertés/ Parlament - …
- EuG, 28.11.2018 - T-305/18
Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen …
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Rechtsprechung
| EuG, 11.03.2015 - T-346/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Yanukovych/ Rat
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Yanukovych / Rat
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 19.07.2017 - T-346/14
Yanukovych/ Rat
APPLICATION for taxation of costs further to the order of 11 March 2015, Yanukovych v Council (T-346/14, not published, EU:T:2015:731),.6 By order of 11 March 2015, Yanukovych v Council (T-346/14, not published, EU:T:2015:731) ('the order for removal from the register'), the President of the Ninth Chamber of the General Court ordered that Ukraine be removed from the register as an applicant for leave to intervene and ordered it, on the basis of Article 87(5) of the Rules of Procedure of the General Court of 2 May 1991, to bear its own costs and to pay the costs incurred by the applicant in connection with the application to intervene.
26 It is also necessary to note, first, that Ukraine applied for leave to intervene in the main proceedings without entering a reservation, in its application to intervene, on the subject of its alleged immunity from jurisdiction and, secondly, that, despite the clear wording of Article 87(5) of the Rules of Procedure of 2 May 1991, which it could not have failed to be aware was applicable by analogy in the present case, it also did not invoke such immunity or apply for costs in the letter by which it informed the Court that it was withdrawing its application to intervene (order for removal from the register, EU:T:2015:731, paragraph 2).
- EuG, 19.07.2017 - T-348/14
Yanukovych/ Rat
Rn. 26 Il y a également lieu de souligner, d'une part, que l'Ukraine a demandé à intervenir dans la procédure au principal sans soulever de réserve, dans le cadre de sa demande d'intervention, au sujet de sa prétendue immunité de juridiction et, d'autre part, que, en dépit de la formulation claire de l'article 87, paragraphe 5, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont elle ne pouvait pas ignorer qu'il était applicable par analogie en l'espèce, dans la lettre par laquelle elle a informé le Tribunal qu'elle retirait sa demande d'intervention, elle n'a pas non plus invoqué une telle immunité ni n'a présenté de conclusions sur les dépens (ordonnance de radiation, EU:T:2015:731, point 2).
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