Rechtsprechung
| EuG, 07.10.2015 - T-689/13 DEP II |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission
[fremdsprachig]
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (33)
- EuG, 16.12.2020 - T-635/18
Industrial Química del Nalón/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Umwelt - …
Rn. 22 Mit Klageschrift, die am 20. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter dem Aktenzeichen T-689/13 in das Register eingetragen wurde, erhob die Klägerin Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 944/2013, soweit CTPHT darin als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft worden war.Rn. 23 Mit Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), erklärte das Gericht die Verordnung Nr. 944/2013, soweit CTPHT darin als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft worden war, für nichtig.
Rn. 24 Genauer gesagt entschied das Gericht in den Rn. 30 bis 34 des Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), u. a. Folgendes:.
Rn. 25 Mit Schriftsatz, der am 17. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte die Kommission ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), ein.
54 Daher hat das Gericht in Rn. 34 des [Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767)], ohne den Sachverhalt zu verfälschen oder rechtlich falsch einzuordnen, entschieden, dass die Kommission, indem sie 'davon ausging, dass alle diese [Bestandteile] wasserlöslich seien, … somit die in Rede stehende Einstufung im Wesentlichen auf die Annahme [stützte], dass 9, 2 % des CTPHT wasserlöslich sind.
55 Da das Gericht in Rn. 32 des [Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767)], festgestellt hat, dass '[w]eder die Kommission noch die ECHA … nachweisen konnten, dass die Kommission … die Tatsache berücksichtigt hat, dass nach Punkt 1.3 des [der Stellungnahme des RAC beigefügten] Hintergrundpapiers mit der Bezeichnung 'Physikalisch-chemische Eigenschaften' die Bestandteile von CTPHT nur beschränkt freigesetzt werden und dass dieser Stoff sehr stabil ist', hat es in Rn. 30 dieses Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass 'die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, da sie, indem sie CTPHT auf der Grundlage seiner Bestandteile als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft hatte, ihre Verpflichtung, alle relevanten Faktoren und Umstände einzubeziehen, um das Verhältnis, in dem die 16 … Bestandteile in CTPHT vorhanden sind, und deren chemische Wirkungen angemessen zu berücksichtigen, nicht erfüllt hat'.".
Rn. 62 Insoweit ist festzustellen, dass die Kommission nach den Urteilen vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), sowie vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie die in Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 genannte Summierungsmethode angewandt hat.
Nach Rn. 32 des Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), konnten jedoch weder die Kommission noch die ECHA vor dem Gericht nachweisen, dass die Kommission die schwere Wasserlöslichkeit von CTPHT berücksichtigt hatte.
Rn. 68 Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass weder der Gerichtshof noch das Gericht in ihren Urteilen vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), sowie vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), die Auffassung vertreten haben, der offensichtliche Beurteilungsfehler rühre daher, dass die Kommission die Interessen der Hersteller und Lieferanten von CTPHT verkannt habe.
Rn. 73 Was die Voraussetzung angeht, wonach der Verstoß gegen die Rechtsvorschrift hinreichend qualifiziert sein muss, um die außervertragliche Haftung der Union auszulösen, macht die Klägerin geltend, der Wortlaut der Urteile vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), sowie vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), lasse keinen Raum für Zweifel daran, dass der offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission, nämlich die Verkennung des tatsächlichen Umfangs ihres Ermessens bei Vornahme der rechtswidrigen Einstufung von CTPHT, einen derartigen Verstoß darstelle.
Die Klägerinnen in der vorerwähnten Rechtssache hätten vor dem Erlass der Verordnung Nr. 944/2013 und während des schriftlichen Verfahrens im Rahmen der Rechtssache T-689/13 bei der Kommission mehrmals die Absurdität dieser Ergebnisse beanstandet.
Rn. 78 Schließlich hätten die Entscheidungen der Kommission, ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), einzulegen und dem Antrag auf vorläufige Aussetzung zu widersprechen, dazu geführt, dass sich der von ihr begangene Fehler verschlimmere und andauere.
Rn. 89 Anhand dieser Kriterien ist zu analysieren, ob die in den Urteilen vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), sowie vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), festgestellte Pflichtverletzung der Kommission einen hinreichend qualifizierten Verstoß im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung darstellt.
Rn. 91 Was das Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), angeht, ist festzuhalten, dass das Gericht, wie aus Rn. 24 dieses Urteils hervorgeht, von der Annahme ausgegangen ist, dass die Kommission bei der Einstufung von CTPHT über "ein weites Ermessen" verfügt.
Außerdem hat sich das Gericht auf die in Rn. 29 seines Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt, wonach nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Stoff bereits deshalb eine bestimmte Anzahl von Eigenschaften besitzt, weil er einen Bestandteil mit diesen Eigenschaften enthält.
Auch wenn es zutrifft, dass dieses Verhalten nach den Urteilen vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), sowie vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), nicht rechtmäßig ist, lässt es sich mit dem Wortlaut des erwähnten Abschnitts 4.1.3.5.5 und den Auslegungsschwierigkeiten im Hinblick auf die Einstufung komplexer Stoffe zumindest erklären.
Rn. 114 Anders als die Klägerin vorzubringen scheint, kann schließlich die Tatsache, dass die Kommission ihre Verfahrensrechte ausgeübt hat, indem sie dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs entgegengetreten ist und ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), eingelegt hat, keinen den begangenen Fehler verschlimmernden Faktor darstellen.
Im Übrigen ist zu bemerken, dass das Urteil vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), eine Reihe von Auslegungselementen enthält, die die Analyse des Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), zumindest ergänzen.
- EuGH, 16.06.2022 - C-65/21
SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - …
22 Mit Klageschrift, die am 20. Dezember 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter dem Aktenzeichen T-689/13 in das Register eingetragen wurde, [erhoben die Klägerinnen und eine Reihe anderer Unternehmen] Klage auf teilweise Nichtigerklärung der [streitigen] Verordnung …, soweit CTPHT darin als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft worden war.23 Mit Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), erklärte das Gericht die [streitige] Verordnung …, soweit CTPHT darin als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft worden war, für nichtig.".
Rn. 17 Mit Schriftsatz, der am 17. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte die Kommission ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), ein.
Rn. 20 Sie brachten zum einen vor, dass die im Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), festgestellte Rechtswidrigkeit dieser Einstufung, die durch das Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), bestätigt worden sei, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
Rn. 33 Dies trifft insbesondere auf den vom Gericht in Rn. 30 des Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), festgestellten offensichtlichen Beurteilungsfehler zu, den die Kommission im vorliegenden Fall dadurch begangen hat, dass sie CTPHT auf der Grundlage seiner Bestandteile als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft hatte, da die Kommission "ihre Verpflichtung, alle relevanten Faktoren und Umstände einzubeziehen, … nicht erfüllt hat".
Wie das Gericht in Rn. 32 des Urteils vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), zutreffend ausgeführt hat, können jedoch die Bestandteile von CTPHT nur beschränkt freigesetzt werden und ist dieser Stoff sehr stabil.
Rn. 48 Im vorliegenden Fall scheint die Feststellung des Gerichts, die es in den in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Randnummern der angefochtenen Urteile vorgenommen hat, wonach die Kommission gegen die Summierungsmethode verstoßen habe, die Tragweite sowohl des Urteils des Gerichts vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), als auch des Urteils des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), zu verkennen.
Rn. 50 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 89 des ersten angefochtenen Urteils, in Rn. 90 des zweiten angefochtenen Urteils, in Rn. 87 des dritten angefochtenen Urteils und in Rn. 90 des vierten angefochtenen Urteils ausgeführt hat, prüfen zu wollen, ob die "Pflichtverletzung der Kommission" in Anbetracht der Erwägungen, die das Gericht im Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitrana u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), und sodann den Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), zur Feststellung veranlasst hatten, dass die Kommission bei der Einstufung von CTPHT einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, hinreichend qualifiziert gewesen sei.
Rn. 71 Zur Begrenzung der Kostenfestsetzung habe das Gericht nämlich in Rn. 22 des Beschlusses vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698), selbst entschieden, dass es sich bei dieser Rechtsvorschrift um eine klare Rechtsvorschrift handele.
Rn. 73 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen der in den angefochtenen Urteilen festgestellten Komplexität des rechtlichen Rahmens für die Einstufung von CTPHT und der in Rn. 22 des Beschlusses vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698), enthaltenen Argumentation, wonach die durch die Einstufung von CTPHT im Rahmen der hiergegen gerichteten Klage aufgeworfenen Fragen so nicht atypisch und komplex gewesen seien, dass sie die Verweisung der Prüfung der Klage an einen erweiterten Spruchkörper rechtfertigten, kein Widerspruch besteht.
Rn. 100 Allerdings ergibt sich weder aus dem Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767), das den offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei der Einstufung von CTPHT festgestellt hat, noch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2017, Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a. (C-691/15 P, EU:C:2017:62), in dem das Rechtsmittel gegen das erstgenannte Urteil zurückgewiesen worden ist, dass über die Risiken der aquatischen Toxizität von CTPHT Unsicherheit bestand, so dass sich die Kommission zu Recht auf den Vorsorgegrundsatz habe stützen können.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21
SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Umwelt - …
Rn. 6 Mit dem Urteil Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission{FN-VERWEIS:8} erklärte das Gericht die Verordnung (EU) Nr. 944/2013{FN-VERWEIS:9} für nichtig, soweit damit CTPHT als Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch Chronisch 1 (H410) eingestuft wurde.In diesen Urteilen hat das Gericht auf der Grundlage der Urteile Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission{FN-VERWEIS:17} und Kommission/Bilbaína de Alquitranes u. a.{FN-VERWEIS:18} (im Folgenden: Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsurteil) eingeräumt, dass die Handlung, die nach dem Vortrag der Rechtsmittelführerinnen deren Schaden verursacht habe, wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers der Kommission rechtswidrig gewesen sei.
{FN:4} Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767).
{FN:8} Urteil vom 7. Oktober 2015 (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767).
{FN:17} Urteil vom 7. Oktober 2015 (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767).
{FN:59} Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767, Rn. 30).
- EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission
Rn. 3 Par arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission (T-689/13, non publié, EU:T:2015:767), le Tribunal a partiellement annulé le règlement n° 944/2013 en tant qu'il classifiait le BGHHT parmi les substances de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) et a condamné la Commission à supporter ses propres dépens ainsi que ceux exposés par les requérantes et par l'intervenante GrafTech Iberica.- fixer le montant des dépens récupérables dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission (T-689/13, non publié, EU:T:2015:767) à 10 690, 76 euros ;.
Rn. 22 Dans son arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission (T-689/13, non publié, EU:T:2015:767), le Tribunal s'est limité à l'analyse de la deuxième branche du deuxième moyen.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-691/15
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Einstufung, …
Mit Urteil in der Rechtssache T-689/13{FN-VERWEIS:4} erklärte das Gericht die streitige Verordnung bezüglich der Einstufung von CTPHT für teilweise nichtig (im Folgenden: angefochtenes Urteil).{FN:4} Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767).
{FN:10} Urteil vom 7. Oktober 2015, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:767, Rn. 24).
- EuG, 20.06.2019 - T-635/18
Industrial Química del Nalón/ Kommission
Cet avis était accompagné d'un document d'information contenant l'analyse détaillée du CER et d'un document contenant les réponses du Royaume des Pays-Bas aux observations soumises sur le dossier établi par cet État membre (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 6).En vertu de l'article 1er, paragraphe 2), sous a), i), et sous b), i), du règlement attaqué, lu en combinaison avec les annexes II et IV de ce même règlement, le BGHHT a été classé parmi les substances cancérogènes de catégorie 1A (H350), mutagènes de catégorie 1B (H340), toxiques pour la reproduction de catégorie 1B (H360FD), de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 8).
Rn. 19 Le 7 octobre 2015, 1e Tribunal a annulé le règlement n° 944/2013 de la Commission dans la mesure où celui-ci avait classé le BGHHT parmi les substances de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767).
- EuG, 20.06.2019 - T-645/18
Bilbaína de Alquitranes/ Kommission
Cet avis était accompagné d'un document d'information contenant l'analyse détaillée du CER et d'un document contenant les réponses du Royaume des Pays-Bas aux observations soumises sur le dossier établi par cet État membre (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 6).En vertu de l'article 1er, paragraphe 2), sous a), i), et sous b), i), du règlement attaqué, lu en combinaison avec les annexes II et IV de ce même règlement, le BGHHT a été classé parmi les substances cancérogènes de catégorie 1A (H350), mutagènes de catégorie 1B (H340), toxiques pour la reproduction de catégorie 1B (H360FD), de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 8).
Rn. 19 Le 7 octobre 2015, 1e Tribunal a annulé le règlement n° 944/2013 de la Commission dans la mesure où celui-ci avait classé le BGHHT parmi les substances de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767).
- EuG, 20.06.2019 - T-637/18
Bawtry Carbon International/ Kommission
Cet avis était accompagné d'un document d'information contenant l'analyse détaillée du CER et d'un document contenant les réponses du Royaume des Pays-Bas aux observations soumises sur le dossier établi par cet État membre (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 6).En vertu de l'article 1er, paragraphe 2), sous a), i), et sous b), i), du règlement attaqué, lu en combinaison avec les annexes II et IV de ce même règlement, le BGHHT a été classé parmi les substances cancérogènes de catégorie 1A (H350), mutagènes de catégorie 1B (H340), toxiques pour la reproduction de catégorie 1B (H360FD), de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 8).
Rn. 19 Le 7 octobre 2015, 1e Tribunal a annulé le règlement n° 944/2013 de la Commission dans la mesure où celui-ci avait classé le BGHHT parmi les substances de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767).
- EuG, 20.06.2019 - T-636/18
Tokai erftcarbon/ Kommission
Cet avis était accompagné d'un document d'information contenant l'analyse détaillée du CER et d'un document contenant les réponses du Royaume des Pays-Bas aux observations soumises sur le dossier établi par cet État membre (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 6).En vertu de l'article 1er, paragraphe 2), sous a), i), et sous b), i), du règlement attaqué, lu en combinaison avec les annexes II et IV de ce même règlement, le BGHHT a été classé parmi les substances cancérogènes de catégorie 1A (H350), mutagènes de catégorie 1B (H340), toxiques pour la reproduction de catégorie 1B (H360FD), de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 8).
Rn. 19 Le 7 octobre 2015, 1e Tribunal a annulé le règlement n° 944/2013 de la Commission dans la mesure où celui-ci avait classé le BGHHT parmi les substances de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767).
- EuG, 20.06.2019 - T-638/18
Deza/ Kommission
Cet avis était accompagné d'un document d'information contenant l'analyse détaillée du CER et d'un document contenant les réponses du Royaume des Pays-Bas aux observations soumises sur le dossier établi par cet État membre (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 6).En vertu de l'article 1er, paragraphe 2), sous a), i), et sous b), i), du règlement attaqué, lu en combinaison avec les annexes II et IV de ce même règlement, le BGHHT a été classé parmi les substances cancérogènes de catégorie 1A (H350), mutagènes de catégorie 1B (H340), toxiques pour la reproduction de catégorie 1B (H360FD), de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (voir arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767, point 8).
Rn. 19 Le 7 octobre 2015, 1e Tribunal a annulé le règlement n° 944/2013 de la Commission dans la mesure où celui-ci avait classé le BGHHT parmi les substances de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) (arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13, non publié, EU:T:2015:767).
- EuG, 20.06.2019 - T-639/18
SGL Carbon/ Kommission
- EuGH, 22.11.2017 - C-691/15
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung …
- EuG, 24.10.2018 - T-400/17
Deza/ Kommission - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Verordnung …
- EuG, 29.06.2022 - T-69/18
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
- EuG, 02.04.2025 - T-562/19
Klein/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 04.09.2025 - T-764/15
Deutsche Lufthansa / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 26.07.2023 - T-535/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren - …
- EuG, 04.09.2025 - T-492/15
Deutsche Lufthansa / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 26.07.2023 - T-444/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
- EuG, 26.07.2023 - T-446/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
- EuG, 26.07.2023 - T-445/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
- EuG, 26.07.2023 - T-443/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) - …
- EuG, 26.07.2023 - T-534/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren - …
- EuG, 03.08.2023 - T-578/17
a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 14.07.2023 - T-377/16
Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 26.04.2023 - T-682/20
Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - Verfahren - Verbindung - …
- EuG, 23.11.2022 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren - …
- EuG, 10.07.2025 - T-51/23
OSR Enterprises/ EUIPO - Möckel und Gramann (evolver) - Verfahren - …
- EuG, 30.04.2024 - T-749/21
Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef-Grund-Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
- EuG, 23.08.2023 - T-188/21
Lück/ EUIPO - R. H. Investment (MALLE) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 25.05.2023 - T-293/21
Muschaweck/ EUIPO - Conze (UM) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 18.06.2024 - T-514/22
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Verfahren - …
- EuG, 20.06.2024 - T-685/20
Asian Gear/ EUIPO - Multimox (Scooter) - Verfahren - Kostenfestsetzung
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Rechtsprechung
| EuG, 25.09.2019 - T-689/13 DEP II |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (56) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 22.11.2017 - C-691/15
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung …
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Une demande en référé introduite par les requérantes et tendant à la suspension des effets du règlement partiellement annulé a été rejetée par ordonnance du vice-président de la Cour du 7 juillet 2016, Commission/Bilbaína de Alquitranes e.a. (C-691/15 P-R, non publiée, EU:C:2016:597).Par arrêt du 22 novembre 2017, Commission/Bilbaína de Alquitranes e.a. (C-691/15 P, EU:C:2017:882), la Cour a rejeté le pourvoi contre l'arrêt du Tribunal du 7 octobre 2015, qui est donc devenu définitif, et a condamné la Commission à supporter, outre ses propres dépens, ceux exposés par les requérantes, y compris ceux afférents à la procédure en référé ayant donné lieu à l'ordonnance du 7 juillet 2016.
Rn. 5 Par lettres du 29 janvier 2018, 1'intervenante et les requérantes ont demandé à la Commission le remboursement d'un montant total de 227 900, 35 euros pour leurs dépens exposés dans les affaires T-689/13, C-691/15 P-R et C-691/15 P.
- EuG, 07.10.2015 - T-689/13
Bilbaína de Alquitranes u.a./ Kommission
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Rn. 3 Par arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission (T-689/13, non publié, EU:T:2015:767), le Tribunal a partiellement annulé le règlement n° 944/2013 en tant qu'il classifiait le BGHHT parmi les substances de toxicité aquatique aiguë de catégorie 1 (H400) et de toxicité aquatique chronique de catégorie 1 (H410) et a condamné la Commission à supporter ses propres dépens ainsi que ceux exposés par les requérantes et par l'intervenante GrafTech Iberica.- fixer le montant des dépens récupérables dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission (T-689/13, non publié, EU:T:2015:767) à 10 690, 76 euros ;.
Rn. 22 Dans son arrêt du 7 octobre 2015, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission (T-689/13, non publié, EU:T:2015:767), le Tribunal s'est limité à l'analyse de la deuxième branche du deuxième moyen.
- EuG, 12.04.2013 - T-442/08
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Rn. 29 Deuxièmement, en règle générale, la tâche procédurale d'une partie intervenante est sensiblement facilitée par le travail de la partie au soutien de laquelle elle est intervenue (ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 54).Partant, la prise en compte d'une rémunération de ce niveau doit avoir pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse (voir ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 51 et jurisprudence citée).
- EuG, 13.02.2008 - T-310/00
Verizon Business Global / Kommission
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Rn. 34 Quant aux dépens afférents à la présente procédure de taxation des dépens, que l'intervenante estime à 5 000 euros, il y a lieu de rappeler que le Tribunal, en fixant les dépens récupérables, tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens (voir, ordonnance du 13 février 2008, Verizon Business Global/Commission, T-310/00 DEP, non publiée, EU:T:2008:32, point 55).Rn. 35 En l'espèce, compte tenu du résultat de la présente procédure et du fait que la Commission avait proposé, lors de la phase précontentieuse, de verser un montant dépassant celui que le Tribunal considère comme indispensable (voir p. 52 de l'annexe A. 10 et p. 58 de l'annexe A. 12), il n'y a pas lieu d'augmenter le montant des dépens récupérables en ajoutant à ceux-ci une somme relative à la présente procédure en taxation des dépens (voir, en ce sens, ordonnances du 13 février 2008, Verizon Business Global/Commission, T-310/00 DEP, non publiée, EU:T:2008:32, point 56, et du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 43).
- EuG, 18.09.2015 - T-414/08
Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju …
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Rn. 29 Deuxièmement, en règle générale, la tâche procédurale d'une partie intervenante est sensiblement facilitée par le travail de la partie au soutien de laquelle elle est intervenue (ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 54).Partant, la prise en compte d'une rémunération de ce niveau doit avoir pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse (voir ordonnance du 18 septembre 2015, Autortiesību un komunicešanās konsultāciju a&gcedil;entūra/Latvijas Autoru apvienība e.a./Commission, T-414/08 DEP à T-420/08 DEP et T-442/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:726, point 51 et jurisprudence citée).
- EuG, 07.03.2013 - T-93/10
Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, …
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
De plus, ainsi qu'il ressort du point 29 de l'arrêt rendu dans l'affaire au principal, le Tribunal a pu se fonder sur la considération déjà reconnue dans la jurisprudence et notamment dans l'arrêt du 7 mars 2013, Bilbaína de Alquitranes e.a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), selon laquelle il ne saurait être considéré du seul fait qu'un constituant d'une substance possède un certain nombre de propriétés que la substance les possède également, mais qu'il faut considérer le pourcentage et les effets chimiques de la présence d'un tel constituant. - EuG, 13.01.2017 - T-88/09
Idromacchine u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Rn. 35 En l'espèce, compte tenu du résultat de la présente procédure et du fait que la Commission avait proposé, lors de la phase précontentieuse, de verser un montant dépassant celui que le Tribunal considère comme indispensable (voir p. 52 de l'annexe A. 10 et p. 58 de l'annexe A. 12), il n'y a pas lieu d'augmenter le montant des dépens récupérables en ajoutant à ceux-ci une somme relative à la présente procédure en taxation des dépens (voir, en ce sens, ordonnances du 13 février 2008, Verizon Business Global/Commission, T-310/00 DEP, non publiée, EU:T:2008:32, point 56, et du 13 janvier 2017, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09 DEP, EU:T:2017:5, point 43). - EuG, 06.10.2017 - T-330/15
Keil/ EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktion (BasenCitrate) - …
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Toutefois, selon la jurisprudence, les dépens supplémentaires engendrés par la régularisation, qui sont les conséquences de l'inobservation de certains critères de forme lors du dépôt initial du mémoire, ne sauraient être imputés à l'autre partie [ordonnance du 6 octobre 2017, Keil/EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate), T-330/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:708, point 26]. - EuG, 12.07.2019 - T-874/16
RA/ Rechnungshof
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
En tout état de cause, eu égard au fait que l'intervenante n'a pas fourni d'éléments permettant d'apprécier la nature et le caractère indispensables desdits frais aux fins de la procédure devant le Tribunal, il semble justifié de fixer un montant forfaitaire de 5 % des honoraires récupérables tels que fixés au point 32 ci-dessus au titre des débours, soit 175 euros (voir, par analogie, ordonnance du 12 juillet 2019, RA/Cour des comptes, T-874/16 DEP, non publiée, EU:T:2019:550, point 45). - EuG, 12.10.2017 - T-207/12
Marcuccio/ Kommission
Auszug aus EuG, 25.09.2019 - T-689/13
Rn. 36 En ce qui concerne la demande d'intérêts de retard de l'intervenante, il y a lieu de l'accueillir pour la période entre la date de la signification de la présente ordonnance de taxation de dépens et la date du remboursement effectif des dépens (ordonnance du 12 octobre 2017, Marcuccio/Commission, T-207/12 P-DEP, non publiée, EU:T:2017:727, points 34 et 35). - EuG, 12.05.2014 - T-207/12
Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Beamte; Maßnahme, die auf einen Antrag hin …
- EuGH, 07.07.2016 - C-691/15
Kommission / Bilbaína de Alquitranes u.a.
- EuG, 27.10.2017 - T-102/13
Heli-Flight/ EASA - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - Vertretung …
- EuG, 19.06.2018 - T-79/13
Accorinti u.a./ EZB
- EuG, 06.06.2019 - T-477/15
European Dynamics Luxembourg u.a./ ECHA
- EuGH, 16.06.2022 - C-65/21
SGL Carbon/ Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - …
Rn. 71 Zur Begrenzung der Kostenfestsetzung habe das Gericht nämlich in Rn. 22 des Beschlusses vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698), selbst entschieden, dass es sich bei dieser Rechtsvorschrift um eine klare Rechtsvorschrift handele.Rn. 73 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen der in den angefochtenen Urteilen festgestellten Komplexität des rechtlichen Rahmens für die Einstufung von CTPHT und der in Rn. 22 des Beschlusses vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission (T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698), enthaltenen Argumentation, wonach die durch die Einstufung von CTPHT im Rahmen der hiergegen gerichteten Klage aufgeworfenen Fragen so nicht atypisch und komplex gewesen seien, dass sie die Verweisung der Prüfung der Klage an einen erweiterten Spruchkörper rechtfertigten, kein Widerspruch besteht.
- EuG, 27.11.2020 - T-103/15
Flabeg Deutschland/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Rn. 61 Im Hinblick auf Art. 99 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (…ABl. 2018, L 193, S. 1) ist für die Berechnung des Zinssatzes der von dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatz zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten maßgeblich (Beschluss vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission, T-689/13 DEP II, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:699, Rn. 58). - EuG, 29.06.2022 - T-69/18
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
Rn. 72 In Anbetracht von Art. 99 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (…ABl. 2018, L 193, S. 1) ist für die Berechnung des anwendbaren Zinssatzes der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz zuzüglich 3, 5 Prozentpunkten maßgeblich (Beschluss vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission, T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698, Rn. 58).
- EuG, 21.12.2023 - T-48/11
British Airways/ Kommission
Rn. 93 Le taux d'intérêt applicable est calculé, compte tenu de l'article 99, paragraphe 2, sous b), du règlement (UE, Euratom) 2018/1046 du Parlement européen et du Conseil, du 18 juillet 2018, relatif aux règles financières applicables au budget général de l'Union, modifiant les règlements (UE) no 1296/2013, (UE) no 1301/2013, (UE) no 1303/2013, (UE) no 1304/2013, (UE) no 1309/2013, (UE) no 1316/2013, (UE) no 223/2014, (UE) no 283/2014 et la décision no 541/2014/UE, et abrogeant le règlement (UE, Euratom) no 966/2012 (JO 2018, L 193, p. 1), sur la base du taux appliqué par la Banque centrale européenne (BCE) à ses opérations principales de refinancement et en vigueur le premier jour de calendrier du mois de l'échéance du paiement, majoré de trois points et demi de pourcentage (ordonnance du 25 septembre 2019, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13 DEP, non publiée, EU:T:2019:698, point 58). - EuG, 02.04.2025 - T-562/19
Klein/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Rn. 76 In Anbetracht von Art. 99 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (…ABl. 2018, L 193, S. 1) ist für die Berechnung des anwendbaren Zinssatzes der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz zuzüglich 3, 5 Prozentpunkten maßgeblich (Beschluss vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission, T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698, Rn. 58). - EuG, 04.09.2025 - T-764/15
Deutsche Lufthansa / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Rn. 69 In Anbetracht von Art. 99 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (…ABl. 2018, L 193, S. 1) ist für die Berechnung des anwendbaren Zinssatzes der von der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten maßgeblich (Beschluss vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission, T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698, Rn. 58). - EuG, 26.07.2023 - T-535/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Verfahren - …
Rn. 90 In Anbetracht von Art. 99 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (…ABl. 2018, L 193, S. 1) ist für die Berechnung des anwendbaren Zinssatzes der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz zuzüglich 3, 5 Prozentpunkten maßgeblich (Beschluss vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission, T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698, Rn. 58). - EuG, 04.09.2025 - T-492/15
Deutsche Lufthansa / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Rn. 70 In Anbetracht von Art. 99 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (…ABl. 2018, L 193, S. 1) ist für die Berechnung des anwendbaren Zinssatzes der von der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten maßgeblich (Beschluss vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission, T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698, Rn. 58). - EuG, 09.09.2024 - T-502/16
Missir Mamachi di Lusignano/ Kommission
Rn. 73 Le taux d'intérêt applicable est calculé, compte tenu de l'article 99, paragraphe 2, sous b), du règlement (UE, Euratom) 2018/1046 du Parlement européen et du Conseil, du 18 juillet 2018, relatif aux règles financières applicables au budget général de l'Union, modifiant les règlements (UE) no 1296/2013, (UE) no 1301/2013, (UE) no 1303/2013, (UE) no 1304/2013, (UE) no 1309/2013, (UE) no 1316/2013, (UE) no 223/2014, (UE) no 283/2014 et la décision no 541/2014/UE, et abrogeant le règlement (UE, Euratom) no 966/2012 (JO 2018, L 193, p. 1), sur la base du taux appliqué par la Banque centrale européenne (BCE) à ses opérations principales de refinancement et en vigueur le premier jour de calendrier du mois de l'échéance du paiement, majoré de 3, 5 points (ordonnance du 25 septembre 2019, Bilbaína de Alquitranes e.a./Commission, T-689/13 DEP, non publiée, EU:T:2019:698, point 58). - EuG, 26.07.2023 - T-445/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
Rn. 90 In Anbetracht von Art. 99 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (…ABl. 2018, L 193, S. 1) ist für die Berechnung des anwendbaren Zinssatzes der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz zuzüglich 3, 5 Prozentpunkten maßgeblich (Beschluss vom 25. September 2019, Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission, T-689/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:698, Rn. 58). - EuG, 26.07.2023 - T-446/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
- EuG, 26.07.2023 - T-444/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) - Verfahren - …
- EuG, 17.03.2026 - T-159/20
- EuG, 26.07.2023 - T-443/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) - …
- EuG, 26.07.2023 - T-534/18
Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Verfahren - …
- EuG, 11.12.2025 - T-170/22
Telefónica de España/ Kommission
- EuG, 30.11.2023 - T-130/19
Spadafora/ Kommission
- EuG, 20.10.2023 - T-552/19
Malacalza Investimenti/ EZB
- EuG, 03.08.2023 - T-578/17
a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 19.12.2022 - T-766/20
PrenzMarien/ EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK)
- EuG, 13.01.2021 - T-807/16
MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING)
- EuG, 12.12.2024 - T-737/20
Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)
- EuG, 25.10.2024 - T-457/20
VeriGraft/ Eismea
- EuG, 19.06.2024 - T-111/20
PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./ Kommission
- EuG, 14.07.2023 - T-377/16
Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 26.04.2023 - T-682/20
Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - Verfahren - Verbindung - …
- EuG, 23.11.2022 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Verfahren - …
- EuG, 07.10.2020 - T-206/17
Argus Security Projects/ Kommission und EUBAM Libya
- EuG, 04.09.2025 - T-583/20
Italia Wanbao-ACC/ Kommission
- EuG, 29.07.2025 - T-390/22
Mndoiants/ Rat
- EuG, 10.07.2025 - T-51/23
OSR Enterprises/ EUIPO - Möckel und Gramann (evolver) - Verfahren - …
- EuG, 28.10.2024 - T-659/20
SJ/ Kommission
- EuG, 25.10.2024 - T-688/19
VeriGraft/ Eismea
- EuG, 02.07.2024 - T-65/22
PS/ EIB
- EuG, 30.04.2024 - T-749/21
Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef-Grund-Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) - …
- EuG, 09.08.2023 - T-316/19
Lucaccioni/ Kommission
- EuG, 30.10.2025 - T-220/23
Casal sport/ EUIPO - Tennis d'Aquitaine (CITY STADE)
- EuG, 03.09.2025 - T-16/18
Activos e Inversiones Monterroso/ CRU
- EuG, 03.09.2025 - T-16/19
Activos e Inversiones Monterroso/ CRU
- EuG, 23.08.2023 - T-188/21
Lück/ EUIPO - R. H. Investment (MALLE) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 25.05.2023 - T-293/21
Muschaweck/ EUIPO - Conze (UM) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 13.12.2022 - T-227/20
Biovene Cosmetics/ EUIPO - Eugène Perma France (BIOVÈNE BARCELONA)
- EuG, 07.07.2021 - T-870/16
Miserini Johansson/ EIB
- EuG, 12.11.2025 - T-89/24
Kapitan Navi Elzbieta Stramek i Waldemar Karpinski/ EUIPO-Homann Feinkost …
- EuG, 13.05.2025 - T-39/24
Laboratorio SYS/ EUIPO - Dr. Babor (sYs)
- EuG, 18.06.2024 - T-514/22
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Verfahren - …
- EuG, 19.02.2024 - T-549/20
Magic Box Int. Toys/ EUIPO - KMA Concepts (SUPERZINGS)
- EuG, 09.08.2023 - T-308/19
Lucaccioni/ Kommission
- EuG, 09.08.2023 - T-507/19
Lucaccioni/ Kommission
- EuG, 10.05.2023 - T-481/18
Electroquimica Onubense/ ECHA
- EuG, 11.02.2025 - T-27/23
Feed/ EUIPO - The Feed.com (THE FEED)
- EuG, 20.06.2024 - T-685/20
Asian Gear/ EUIPO - Multimox (Scooter) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 04.05.2023 - T-630/16
Dehtochema Bitumat/ ECHA
- EuG, 11.02.2025 - T-26/23
Feed/ EUIPO - The Feed.com (Feed.)
- EuG, 11.07.2024 - T-568/22
XNT/ EUIPO - BNP Paribas (EXANE)
- EuG, 19.06.2024 - T-200/20
Stone Brewing/ EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK)
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