Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,309
BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Lottoblock

    EG Art. 81 Abs. 1; GWB §§ 32, 61 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    EG Art. 81 Abs. 1; ; GWB § 32; ; GWB § 61 Abs. 1

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der im Regionalisierungsstaatsvertrag vorgesehene Verteilung der von gewerblichen Spielvermittlern vermittelten Lotterieeinnahmen mit Kartellrecht; Voraussetzungen des Vorliegens eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung im kartellrechtlichen Sinne; ...

  • Betriebs-Berater

    Beschluss einer Unternehmensvereinigung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    EG Art. 81 Abs. 1; GWB §§ 32, 61 Abs. 1
    Sicherung des Lotteriewettbewerbs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 Abs. 1 ; GWB § 32 § 61 Abs. 1
    "Lottoblock"; Begriff des Beschlusses einer Unternehmensvereinigung; Teilaufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde durch unterbliebene Wiederholung eines Normzitats im Tenor der Entscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lottoblock

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschluss einer Unternehmensvereinigung

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Wettbewerbs-Beschränkungen beim Lottovertrieb

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Regionalitätsprinzip

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Regionalitätsprinzip verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lottovertrieb über Supermärkte und Tankstellen

  • blogspot.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wettbewerbsbeschränkungen beim Lottovertrieb

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesgerichtshof verhandelt Lottokartell am 29. April 2008

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verschiebt Urteil in der den Deutschen Lotto- und Totoblock betreffenden Kartellsache

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2009, 524 (Ls.)
  • WM 2008, 1983
  • DB 2008, 2249
  • WRP 2008, 1456
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Diese Aufsicht ermöglichte, soweit erforderlich, die Durchsetzung der Vorgaben für den Lotterievertrieb, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276, 319) zu entnehmen sind.

    Für alle diese Lottogesellschaften gelten die Werbebeschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) ausgesprochen hat.

    Da im Rahmen der Glücksspielaufsicht fiskalische Erwägungen sachfremd sind (vgl. BVerfGE 115, 276, 310) und mit der Neuregelung des deutschen Glücksspielrechts angestrebt wird, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, ermöglicht es der Erlaubnisvorbehalt den Landesbehörden nicht, Lottogesellschaften aus anderen Bundesländern eine Zulassung aus fiskalischen Gründen zu verweigern.

  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat erst jüngst die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Erlaubnisvorbehalts in einer zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43, 49 EG) ergangenen Entscheidung bestätigt (EuGH, Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, Slg. 2007, I-1891 = WRP 2007, 525 Tz. 65 - Placanica).

    Die grundsätzliche gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts (vgl. EuGH, Slg. 2007, I-1891 Tz. 65 - Placanica) wird jedoch durch die Möglichkeit seines Missbrauchs im Einzelfall nicht beseitigt.

  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (EuGH, Urt. v. 11.4.2000 - C-51/96, Slg. 2000, I-2549 = NJW 2000, 2011 Tz. 58 - Deliège, m.w.N., vgl. in diesem Sinne zur Warenverkehrsfreiheit auch EuGH, Urt. v. 5.12.2000 - C-448/98, Slg. 2000, I-10663 = EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont, m.w.N.).

    Auf den von der Anschlussrechtsbeschwerde zur Entscheidung gestellten Sachverhalt, der keinen grenzüberschreitenden Bezug hat, ist Art. 49 EG deshalb nicht anwendbar (vgl. EuGH EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont).

  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Dies rechtfertigt die in der Verfügung des Bundeskartellamts enthaltene Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und § 1 GWB (vgl. BGH, Beschl. v. 16.1.2008 - KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 49 - Soda-Club, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kommt es insoweit darauf an, ob die Erbringung der Dienstleistung unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet wird (…EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-147/97, Slg. 2000, I-825 = WuW/E EU-R 275 Tz. 49 - Deutsche Post AG; Urt. v. 25.10.2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-8089 = WuW/E EU-R 483 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Die landesrechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen ist räumlich auf das Gebiet dieses Bundeslandes beschränkt; Erlaubnisse für Glücksspiele können von Land zu Land unterschiedlich erteilt werden (BVerwGE 126, 149, 158 f.).
  • EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

    DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr sind nicht auf Betätigungen anwendbar, von deren Merkmalen keines über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (EuGH, Urt. v. 11.4.2000 - C-51/96, Slg. 2000, I-2549 = NJW 2000, 2011 Tz. 58 - Deliège, m.w.N., vgl. in diesem Sinne zur Warenverkehrsfreiheit auch EuGH, Urt. v. 5.12.2000 - C-448/98, Slg. 2000, I-10663 = EuZW 2001, 158 Tz. 21 - Guimont, m.w.N.).
  • BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

    Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach …

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Dabei spricht für den Fortbestand der Begehungsgefahr hier schon, dass der Rechtsausschuss die Lottogesellschaften für unbestimmte Zeit zu den Maßnahmen gegen gewerbliche Spielvermittler aufgefordert hat (vgl. BGHZ 152, 97, 102 f. - Konditionenanpassung).
  • EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

    Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch für die Vermittlung von Glücksspielen ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urt. v. 13.11.2003 - C-42/02, Slg. 2003, I-13519 Tz. 19 - Lindman).
  • EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

    DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM …

    Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
    Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kommt es insoweit darauf an, ob die Erbringung der Dienstleistung unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet wird (EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-147/97, Slg. 2000, I-825 = WuW/E EU-R 275 Tz. 49 - Deutsche Post AG;… Urt. v. 25.10.2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-8089 = WuW/E EU-R 483 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner).
  • EuGH, 29.11.2001 - C-17/00

    DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …

  • EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

    CIF - "Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige nationale Rechtsvorschriften - …

  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

    EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …

  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

  • BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

    "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter …

  • BGH, 15.04.1986 - KVR 1/85

    Beteiligung der Genossenschaftsmitglieder - Verfahren gegen eine Genossenschaft - …

  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

  • EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

    FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …

  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …

  • EuGH, 31.03.1993 - 89/85

    Ahlström / Kommission

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer …

  • EuGH, 11.01.1990 - 277/87

    Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission

  • BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

    Lotto im Internet

  • EuGH, 27.01.1987 - 45/85

    Verband der Sachversicherer / Kommission

  • EuG, 04.03.2003 - T-319/99

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB

  • EuG, 14.05.1998 - T-347/94

    Mayr-Melnhof / Kommission

  • EuGH, 30.01.1985 - 123/83

    BNIC / Clair

  • BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

    Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …

  • EuGH, 19.02.2002 - C-35/99

    DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …

  • BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

    Bezugsbindung

  • EuGH, 15.05.1975 - 71/74

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …

    Rn. 17 c) Das Urteil des Oberlandesgerichts war zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen unbedingt - wenn auch nur vorläufig - vollstreckbar (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - IX ZR 115/94, BGHZ 131, 233, 235 f.; Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 14/07, GRUR 2008, 1029 Rn. 9 = WRP 2008, 1456).
  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    Rn. 4 Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2007, WuW/E DE-R 2003) und dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 - Lottoblock) in der Sache ohne Erfolg.
  • BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

    Rn. 44 Ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen auch bei einem bloßen Informationsaustausch über aktuelle und künftige Listenpreise eine tatsächliche Vermutung nicht nur dafür streitet, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, WuW 2020, 605 Rn. 40 - Bierkartell;… Urteile vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II;… vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme; Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I; EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-8/08, Slg. 2009, I-4529 Rn. 52 - T-Mobile Netherlands/NMa;… Urteil vom 21. Januar 2016 - C-74/14, WuW 2016, 126 Rn. 33 - Eturas), sondern weitergehend auch dafür, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Preiseffekt eintritt, bedarf im Streitfall somit keiner Entscheidung.
  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

    In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die beteiligten Unternehmen vereinbart hatten, bestimmte Vertragsangebote nicht anzunehmen, hat der Bundesgerichtshof eine Verfügung der Kartellbehörde gebilligt, mit welcher den an der verbotenen Absprache beteiligten Unternehmen deren weitere Umsetzung untersagt worden ist (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 Rn. 57 ff. - Lottoblock).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …

    In einem solchen Fall kann das Gericht das ohnehin entbehrliche Normzitat im Feststellungstenor auf die von ihm überprüfte und bestätigte rechtliche Begründung beschränken, ohne dass darin eine Teilaufhebung der Verfügung liegt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408, Rz. 49 - Lottoblock I).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer während des Anfechtungsbeschwerdeverfahrens die untersagte Verhaltensweise ernsthaft und endgültig aufgibt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I; Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 19;… Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Der Anfechtungsstreit über eine Abstellungsverfügung erledigt sich, wenn diese gegenstandslos wird, weil der Kartellrechtsverstoß vor der Entscheidung über die Anfechtungsbeschwerde in beachtlicher Weise beendet wird (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I; Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 19; Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Rn. 84 Dass die Beschwerdeführer die beanstandeten OBB gegebenenfalls teilweise oder mit geändertem Inhalt wieder einführen wollen oder sich dies jedenfalls vorbehalten, führt nicht dazu, dass es etwa mangels einer ernsthaften und endgültigen Aufgabe der beanstandeten Verhaltensweise an einer Erledigung fehlt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Denn solche Dachverbände besitzen ähnliche Möglichkeiten, unternehmerisches Verhalten zu beeinflussen, wie Unternehmensvereinigungen, so dass ihre Gleichstellung gerechtfertigt ist (zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96 Rn. 22 ff. bei juris - Europapokalheimspiele; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07 Rn. 26 bei juris - Lottoblock I;… Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 12;… Roth/Ackermann in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 92. Lieferung 11.2018, Art. 101 AEUV Rn. 130 ff.; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 73, 76 f.; Emmerich in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2012, Art. 101 AEUV Rn. 38, 40).

    In einem solchen Fall kann das Gericht das - ohnehin entbehrliche - Normzitat im Feststellungstenor auf die von ihm überprüfte und bestätigte rechtliche Begründung beschränken, ohne dass darin eine Teilaufhebung der Verfügung liegt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 49 bei juris - Lottoblock I).

    Unerheblich für das Vorliegen eines Beschlusses ist es, ob er nach den für die Unternehmensvereinigung geltenden internen Regeln oder dem anwendbaren Gesellschaftsrecht verbindlich gefasst werden konnte oder ob er aufgrund von Sanktionsmechanismen oder aus anderen Gründen für deren Mitglieder faktisch verbindlich ist (zum Ganzen EuGH, Urteil vom 27.01.1987, C-45/85, Tz. 32 bei juris - Feuerversicherung; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 26 f. bei juris - Lottoblock I; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 120 bei juris; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 88 f.).

    Sprechen Unternehmensvereinigungen Empfehlungen durch Beschluss aus, handelt es sich jedenfalls dann um einen tatbestandsmäßigen Beschluss, wenn die Empfehlung von den Mitgliedern angenommen und befolgt wird, weil die erforderliche Koordination auch dann vorliegt (EuGH, Urteil vom 08.11.1983, C-96/82, Tz. 20 bei juris - IAZ International Belgium u.a./Kommission; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 28 bei juris - Lottoblock I;… Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 21;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 21).

    Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert, und ist daher regelmäßig geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 19.02.2002, C-309/99, Tz. 95 bei juris - Wouters; Urteil vom 19.02.2002, C-35/99, Tz. 33 bei juris - Arduino; Urteil vom 18.06.1998, C-35/96, Tz. 48 bei juris - Kommission/Italien; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 36 bei juris - Lottoblock I; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 162 bei juris).

    Die tatsächlichen Auswirkungen der Beschlüsse brauchen deshalb nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Beschlüsse zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 104 bei juris - Bonita-Bananen; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17, 20 bei juris - Maxima Latvija; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 bei juris - ING Pensii; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 bei juris - Dole Food Company; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49, 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 bei juris - Allianz Hungaria; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 35 bei juris - Expedia; BGH…, Urteil vom 17.10.2017, KZR 59/16, Rn. 20 bei juris - Almased Vitalkost; Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 35 bei juris - Lottoblock I; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 142 bei juris).

  • BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

    Bierkartell - Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

    Rn. 41 Im Hinblick auf das nationale Kartellzivilrecht hat der Senat eingedenk dieser Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs entschieden, dass bei Anwendung des gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Kartellverbotstatbestands - und in Übereinstimmung hiermit des § 1 GWB - von einer tatsächlichen Vermutung eines durch die Abstimmung beeinflussten Marktverhaltens der beteiligten Unternehmen auszugehen ist (…s. Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II;… ferner Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme; ebenso - für das Kartellverwaltungsrecht - Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I).
  • BGH, 17.06.2025 - KVR 77/22

    Meta/Kustomer

    Rn. 11 1. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist entsprechend § 141 Satz 1, § 127 Abs. 4 VwGO, § 554 ZPO statthaft und zulässig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1986 - KVR 1/85, WuW/E BGH 2271 [juris Rn. 28] - Taxigenossenschaft; vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WRP 2008, 1456 [juris Rn. 132] - Lottoblock I;… vom 29. Januar 2019 - EnVR 63/17, juris Rn. 38 mwN - Gewinnabführungsvertrag; BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 2018 - 9 C 1.17, BVerwGE 161, 180 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - 6 Kart 2/21

    Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße …

    Ob sich die Unternehmen für rechtlich, tatsächlich oder moralisch verpflichtet gehalten haben, ist irrrelevant (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 26 f., juris - Lottoblock I; ausführlich OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26.01.2017, V-4 Kart 6/15 (OWi), Rn. 1014-1016, juris - Süßwarenkartell;… Vollmer, in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Auflage, 2022, § 81 GWB, Rn. 10;… Grave/Nyberg, in: Kersting/Meyer-Lindemann/Podszun, Kartellrecht, 5. Auflage, 2025, Art. 101 AEUV, Rn. 234).
  • BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16

    EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur …

    Voraussetzung hierfür ist, dass eine Zuwiderhandlung gegen das gesetzliche Verbot ernstlich zu besorgen ist, also Begehungsgefahr besteht (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07 Rn. 122 - Lottoblock; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2755, 2759;… Bornkamm in Langen/Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Auflage, § 32 Rn. 15).
  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  • OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09

    Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11

    Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12

    Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro …

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
  • LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23

    Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21

    Änderung Klassifizierung Teilnehmer paralympische Wettbewerbe …

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23

    FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Berufung im Eilverfahren zurückgewiesen

  • VG Hamburg, 14.11.2024 - 5 K 2624/22

    Teilweise erfolgreiche Klage einer Lotterievermittlerin gegen Nebenbestimmungen …

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

    Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …

  • BGH, 25.02.2025 - KVZ 64/21

    Telekom/EWE - Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und …

  • BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15

    Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant …

  • BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11

    Anybet

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

    Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

  • BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17

    Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: …

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - 2 Kart 2/20
  • LG München I, 09.10.2024 - 37 O 7091/24

    Einstweilige Verfügung im Skisport - Bündelung internationaler Werbe- und …

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2024 - Kart 9/23

    Kartellrechtliche Rechtswidrigkeit von Regelungen in den Verträgen der …

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2025 - Kart 7/22

    Kartellrechtliche Entscheidung zur Kündigung und eingeschränkten Verlängerung …

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12

    Lotto; Internet; Nebenbestimmungen; Regionalitätsprinzip; Sperrdateiabgleich

  • VGH Bayern, 25.11.2008 - 10 CS 08.2055

    Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen …

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
  • VG Köln, 23.05.2012 - 21 K 6642/10

    Rechtliche Ausgestaltung eines missbräuchlichen Ausnutzens einer marktmächtigen …

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

    Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 U 145/13

    Kartellrechtliche Zulässigkeit einer bundeseinheitlichen Einsprungseite der …

  • OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

    Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …

  • LG Dortmund, 24.04.2012 - 25 O 5/11

    Anschluss an das elektronische Netz der Lottogesellschaft zur Annahme und …

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • LG Köln, 12.09.2024 - 33 O 187/23
  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08

    Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich …

  • VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11

    Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von …

  • VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08

    Verbot des Vertriebs von Glücksspielen durch örtliche, gewerbliche …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht