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Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2074
OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06 (https://dejure.org/2007,2074)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.2007 - 34 Wx 144/06 (https://dejure.org/2007,2074)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 2007 - 34 Wx 144/06 (https://dejure.org/2007,2074)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B; ; WEG § 14 Nr. 4; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG a. F. § 44 Abs. 4 Satz 2

  • rabüro.de

    Zum Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers aus Aufopferungsgesichtspunkten, dessen Laden im Erdgeschoß wegen statischer Probleme der Decke über längere Zeit nicht nutzbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der Geschäftsräume aus statischen Gründen - Landgericht als Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen bei Auslandswohnsitz eines Beteiligten - keine Rubrumsberichtigung bei mehreren Anspruchsgegnern aus ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landgericht für Erstbeschwerde zuständig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    GVG § 119; WEG § 43; WEG § 62
    Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch aufgrund entstandener Mietausfälle und nutzloser Aufwendungen durch Sanierungsmaßnahmen ohne die erforderliche Einwilligung der Teileigentümer; Umfang eines Entschädigungsanspruchs aufgrund der Inanspruchnahme von Sondereigentum durch ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG: Rubrumsberichtigung bei Altfällen (IMR 2007, 305)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen verzögerter Sanierung (IMR 2008, 1002)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 461
  • MDR 2007, 1305
  • NZM 2008, 211
  • FGPrax 2007, 260
  • ZMR 2008, 562
  • WuM 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

  • OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 20 W 362/04

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    Die Rechsprechung hingegen sieht als richtigen Anspruchsgegner die übrigen Wohnungseigentümer (siehe OLG Frankfurt ZMR 2006, 625; ebenso Rechenberg ZWE 2005, 47/56).

    Hiernach ist zwar jeder Schaden zu ersetzen, der adäquat dadurch verursacht wird, dass das Sondereigentum bei der Benutzung im Zuge der Instandsetzungsarbeiten in einen nachteiligen Zustand versetzt und beim (vorläufigen oder endgültigen) Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in diesem Zustand belassen wird (BayObLGZ 1987, 50/53; OLG Frankfurt ZMR 2006, 625).

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    a) Die Antragstellung vom November 2004 lag vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die vom 2.6.2005 stammt (NJW 2005, 2061).

    Teilweise wird auch die Meinung vertreten, der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung - respektive der aus einer Verletzung resultierende Schadensersatzanspruch - könne sich sowohl gegen die Wohnungseigentümer selbst als auch gegen den Verband richten (vgl. Neumann WuM 2006, 489/462; siehe BGH NJW 2005, 2061/2067 unter III. 9. c).

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2006 - 3 Wx 64/06

    Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hunde auf dem Gemeinschaftseigentum

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    In Wohnungseigentumssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die einen Schadensersatz- oder Aufopferungsanspruch zum Gegenstand haben, ist das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (im Anschluss an OLG Düsseldorf vom 23.8.2006 - I-3 Wx 64/06 = FGPrax 2007, 12).

    In einer weiteren Entscheidung vom 23.8.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für die Beseitigung von Beeinträchtigungen und die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen ebenfalls die Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG verneint (siehe FGPrax 2007, 12).

  • OLG Stuttgart, 27.10.2005 - 7 U 135/05

    Wohnungseigentum: Anwendung des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    Zu erwägen ist hingegen auch der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anwendbare, ebenfalls verschuldensunabhängige, nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (vgl. OLG Celle MDR 1985, 236; OLG Stuttgart NJW 2006, 1744; Wenzel NJW 2005, 241/244), sofern die Umbaumaßnahmen in den Obergeschoßen erst dazu geführt hätten, dass die Deckenkonstruktion gerade über dem Sondereigentum der Antragsteller statisch ungenügend geworden wäre.
  • BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86

    Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    Hiernach ist zwar jeder Schaden zu ersetzen, der adäquat dadurch verursacht wird, dass das Sondereigentum bei der Benutzung im Zuge der Instandsetzungsarbeiten in einen nachteiligen Zustand versetzt und beim (vorläufigen oder endgültigen) Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in diesem Zustand belassen wird (BayObLGZ 1987, 50/53; OLG Frankfurt ZMR 2006, 625).
  • OLG Celle, 26.11.1984 - 4 W 90/84
    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    Zu erwägen ist hingegen auch der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anwendbare, ebenfalls verschuldensunabhängige, nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (vgl. OLG Celle MDR 1985, 236; OLG Stuttgart NJW 2006, 1744; Wenzel NJW 2005, 241/244), sofern die Umbaumaßnahmen in den Obergeschoßen erst dazu geführt hätten, dass die Deckenkonstruktion gerade über dem Sondereigentum der Antragsteller statisch ungenügend geworden wäre.
  • OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 402/04

    Verhältnis von Beschlußanfechtung und Schadensersatzpflicht im …

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    Zu bedenken wird sein, dass ein einzelner Wohnungseigentümer, der Beschlüsse der Eigentümerversammlung über die Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum nicht anficht, die übrigen Wohnungseigentümer nicht wegen Verletzung ihrer Pflichten zur ordnungsmäßigen Verwaltung mit der Begründung auf Schadensersatz (Mietausfall) in Anspruch nehmen kann, die notwendige Sanierung sei verzögert worden (OLG Hamm ZMR 2005, 808).
  • BGH, 12.12.1963 - V BLw 12/63

    Aufrechnung im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    Die Aufrechnung scheitert nicht am Rechtsweg (§ 17 Abs. 2 GVG;… siehe Palandt/Grüneberg § 388 Rn. 5), weil es sich um artverwandte Ansprüche handelt (BGB NJW 1980, 2467/2468; auch BGH NJW 1964, 863) und die Verweisung in den einen oder anderen Rechtsweg nur aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgenommen ist.
  • BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 116/04

    Anwendbarkeit des 287 ZPO zur Schadensschätzung in einem WEG -Verfahren

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    Für die Ermittlung eines etwaigen Schadens kann auch auf § 287 ZPO zurückgegriffen werden (vgl. BayObLG OLG-Report 2005, 83).
  • BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

    Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft

    Auszug aus OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06
    In derartigen Übergangsfällen ist grundsätzlich eine Rubrumsberichtigung in Betracht zu ziehen (vgl. BGH NJW 2003, 1043; OLG München ZMR 2005, 729/730; Neumann WuM 2006, 489/493; Abramenko ZMR 2005, 749/751).
  • BGH, 22.04.1999 - V ZB 28/98

    Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen …

  • BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 117/04

    Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB -Gesellschaft

  • OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05

    Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - …

  • OLG Stuttgart, 06.02.2006 - 8 W 589/05

    Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht bei Auslandsbezug

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05

    Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …

    § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG gibt hingegen keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die in Folge des die Maßnahme der Instandhaltung oder Instandsetzung auslösenden Mangels des Gemeinschaftseigentums eingetreten sind (OLG München, ZMR 2008, 562, 564;… Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 14 Rn. 73;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 14 Rn. 36).
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …

    Rn. 10 aa) Während die herrschende Meinung die Voraussetzungen für einen Analogieschluss bejaht (OLG Stuttgart, NJW 2006, 1744; LG Bochum VersR 2004, 1454;… Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 3. Aufl., § 906 Rn. 89;… MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 906 Rn. 1;… NK-BGB-Ring, 3. Aufl., § 906 Rn. 283a;… PWW/Lemke, aaO, § 906 Rn. 10;… Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182; Wenzel, NJW 2005, 241, 244; wohl auch LG München I, ZMR 2011, 62, 63 f.;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 8;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 16;… Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 70; Günther, VersR 2004, 1454; für eine entsprechende Anwendung jedenfalls dann, wenn sich die Sondereigentumseinheiten in verschiedenen Gebäuden befinden, LG Bonn, BeckRS 2007, 05000; eine Analogie in Betracht ziehend OLG München, NZM 2008, 211;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 14 Rn. 39;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 140; vgl. auch Dötsch, ZMR 2006, 391, 392 f.; ders., NZM 2010, 607, 609 mwN), wenden die Vertreter der Gegenauffassung ein, mit Rücksicht auf den aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer resultierenden speziellen Schutz könne das Bestehen einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht angenommen werden (Schmidt, ZMR 2005, 669, 677; Becker, ZfIR 2010, 645, 647; wohl auch Briesemeister, ZWE 2010, 325; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1994, 718 u. NJW-RR 2001, 156 [Ablehnung von Schadensersatzansprüchen mangels Verschuldens ohne Erörterung einer analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB]; eine Analogie jedenfalls zugunsten obligatorischer Nutzungsberechtigter von Sondereigentum ablehnend LG Konstanz, NJW-RR 2009, 1670, 1671;… kritisch dazu Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182).
  • LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16

    Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des …

    Geht es wie hier um die Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung, ist darauf abzustellen, ob das Sondereigentum (nur) wegen der Inanspruchnahme durch den Verband nicht nutzbar war oder ob es wegen eines Mangels am gemeinschaftlichen Eigentum ohnehin in dem fraglichen Zeitraum nicht nutzbar gewesen wäre (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.08.2007 - 34 Wx 144/06, ZMR 2008, 562: Unvermietbarkeit des Teileigentums im Erdgeschoss nicht wegen der Inanspruchnahme des Teileigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern wegen statischer Mängel der Geschossdecke; AG Kassel, Beschluss vom 23.05.2012 - 800 C 4844/11, ZMR 2013, 77: Kein Ersatz der Unterbringungskosten der Bewohner wegen löschwasserbedingter Unbewohnbarkeit ihres Sondereigentums, da die Kosten brand- und nicht instandsetzungsbedingt sind).
  • OLG München, 28.11.2008 - 34 Wx 24/07

    Ordnungsgemäße Verwaltung von Wohnungseigentum: Schadenersatzanspruch eines …

    Der Anspruch aus § 21 Abs. 4 WEG ist ein individueller, der dem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die eine Pflichtverletzung begangen haben, zusteht (vgl. Senat vom 13.8.2007, FGPrax 2007, 260;… Palandt/Bassenge BGB 67. Aufl. § 21 Rn. 11).
  • OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …

    cc) Der Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB oder aus § 823 BGB i.V.m. § 21 Abs. 4 WEG ist ein individueller, der dem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die eine Pflichtverletzung begangen haben, zusteht (vgl. Senat vom 13.8.2007, FGPrax 2007, 260;… Palandt/Bassenge BGB 67. Aufl. § 21 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 Wx 58/07

    Berechtigung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung …

    Soweit das OLG München (OLGR 2007, 829) ausgeführt hat, eine Rubrumsberichtigung scheide dann aus, wenn die Antragsteller von sich aus eine solche nicht vornähmen, mag offen bleiben, ob dem zu folgen ist.
  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16

    Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung …

    Sein Schaden ist als mangelbedingt und nicht als durch die Inanspruchnahme seines Sondereigentums durch die Beklagte bedingt anzusehen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 13.08.2007 - 34 Wx 144/06, ZMR 2008, 562: Unvermietbarkeit des Teileigentums im Erdgeschoss nicht wegen der Inanspruchnahme des Teileigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern wegen statischer Mängel der Geschossdecke).
  • LG Hamburg, 31.08.2011 - 318 S 258/10

    WEG-Gemeinschaft bei Schadensersatzklage passivlegitimiert?

    Bezüglich des Schadensersatzanspruchs aus § 280 BGB wird zwar auch vertreten, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft passiv legitimiert sei (vgl. dazu die Nachweise bei OLG München, NZM 2008, 211, 212).
  • LG München I, 16.02.2009 - 1 S 20283/08

    Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer Beschlussanfechtungsklage gegen …

    Insofern ergibt die Auslegung auch eindeutig, dass bei der Anfechtungsklage - anders als etwa bei einem Schadensersatzanspruch (vgl. OLG München MDR 2007, 1305) - gemäß § 46 Absatz 1 Satz 1 WEG nur die übrigen Eigentümer als Personenmehrheit in Betracht kommen.
  • OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

    Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters: …

    Allerdings kann der Senat entgegen seiner dem Hinweis vom 18. Mai 2007 zugrunde liegenden ersten Annahme wegen fehlender Identität der Antragsgegnerin zu 9) mit den materiell lediglich noch beteiligten vier Wohnungseigentümern die Beteiligtenbezeichnung nicht berichtigen, weil der Antragstellerin nach rechtskräftigem Ausscheiden der übrigen Eigentümer nicht mehr die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit gegenüberstehen (…vgl. OLG München, Urt. v. 27.2. 07, ZMR 07, 483;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 29.3. 07, ZMR 07, 876; für die Möglichkeit der Berichtigung auf der Aktivseite auch noch in dritter Instanz: OLG München, ZMR 05, 729; OLG Frankfurt, NJW-RR 06, 1603, zitiert nach juris; auf der Passivseite: OLG München MDR 07, 1305;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.05, I 23 U 211/04, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

    Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …

  • LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08

    Rubrumsberichtigung nach Ablauf der Anfechtungsfrist?

  • LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10

    Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs

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dejure.org Übersicht OLG München

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.11.2007 - I-3 Wx 158/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3962
OLG Düsseldorf, 30.11.2007 - I-3 Wx 158/07 (https://dejure.org/2007,3962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2007 - I-3 Wx 158/07 (https://dejure.org/2007,3962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2007 - I-3 Wx 158/07 (https://dejure.org/2007,3962)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 14 Nr. 1; BGB §§ 1004, 242
    Beseitigungsverlangen bei teilungserklärungswidrigem Zustand auch auch jahrelanger Duldung rechtmäßig, wenn Änderung ohne größeren Aufwand möglich ist

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit eines Berufens des Wohnungseigentümers, der entgegen der Teilungserklärung errichtete Kellerräume erfolgreich herausverlangt hat, hinsichtlich der übrigen Keller auf einen seit Jahren bestehenden Nutzungszustand

  • rechtsportal.de

    Beseitigung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung von Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage

  • ibr-online

    Falsche Aufteilung der Keller

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf die Entfernung einer Kellertür

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschafts- und Sondereigentum: Änderung der Grenzen durch bloße Übung? (IMR 2008, 55)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 551
  • BauR 2008, 407
  • WuM 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • AG Düsseldorf, 15.11.2004 - 290 C 1/04

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des Kellerraums eines Wohnungseigentümers …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2007 - 3 Wx 158/07
    Im Rechtsstreit 290 C 1/04 AG Düsseldorf = 21 S 545/04 LG Düsseldorf verurteilte das Landgericht Düsseldorf am 09. März 2006 die Beteiligte zu 3 auf Antrag des Beteiligten zu 1, an ihn den in den Eintragungsbewilligungen des Notariats L. vom 28. Juni und 16. August 1978 (UR-Nr.: 2747 und 3372 für 1998 (richtig: 1978) mit Nr. 6 bezeichneten, links neben der Kellertreppe befindlichen Kellerraum herauszugeben.

    Eine Berufung auf Verwirkung sei dem Beteiligten zu 1 verwehrt, da er selbst in dem Verfahren Amtsgericht Düsseldorf 290 C 1/04 einen Herausgabeanspruch hinsichtlich des Kellerraums Nummer 6 gemäß der ursprünglichen Teilungserklärung geltend gemacht habe und ein dementsprechendes Urteil ergangen sei.

    Hinzu kommt, dass die Beteiligte zu 3 auf Antrag des Beteiligten zu 1 im Verfahren 290 C 1/04 AG Düsseldorf = 21 S 545/04 LG Düsseldorf am 09. März 2006 rechtskräftig verurteilt worden ist, an den Beteiligten zu 1 den in den Eintragungsbewilligungen des Notariats L. vom 28. Juni und 16. August 1978 (UR-Nr.: 2747 und 3372 für 1998 (richtig: 1978) mit Nr. 6 bezeichneten, links neben der Kellertreppe befindlichen Kellerraum herauszugeben.

  • KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00

    Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2007 - 3 Wx 158/07
    Die Beteiligte zu 3 habe durch Entfernen der den Vorraum abgrenzenden Tür einen dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustand erstmalig hergestellt [vgl. BayObLG ZMR 2000, 39; KG ZMR 2001, 849].
  • BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 54/99

    Nicht ordnungsmäßige Verwaltung mangels Einholung von Vergleichsangeboten über …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2007 - 3 Wx 158/07
    Die Beteiligte zu 3 habe durch Entfernen der den Vorraum abgrenzenden Tür einen dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustand erstmalig hergestellt [vgl. BayObLG ZMR 2000, 39; KG ZMR 2001, 849].
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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2719
OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06 (https://dejure.org/2007,2719)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.10.2007 - 15 W 385/06 (https://dejure.org/2007,2719)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Oktober 2007 - 15 W 385/06 (https://dejure.org/2007,2719)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zfir-online.de

    Anspruch des Wohnungseigentümers gegen den Eigentümerverband auf Ersatz der für die Begleichung von Rechnungen der Gemeinschaft getätigten Aufwendungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 426; BGB § 812
    Wegfall von Ausgleichsansprüchen des Eigentümers gegenüber der WEG mit seinem Ausscheiden

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Notverwaltungsrechts des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Einlegung eines Rechtsmittels Namen der Wohnungseigentümer; Erörterung nachwirkender Ansprüche auf Abrechnung eingezahlter Beitragsvorschüsse und Auszahlung von Guthaben eines ...

  • ibr-online

    Auszahlung von Abrechnungsüberschüssen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 558
  • ZMR 2008, 228
  • WuM 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Diese Vorschrift muss entsprechend angewandt werden, soweit nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGHZ 163, 154 = NJW 2005, 2061) nunmehr die als teilrechtsfähig zu behandelnde Wohnungseigentümergemeinschaft Beteiligte des Verfahrens ist, zumal die ab dem 01.07.2007 geltende Vorschrift des § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG n.F. eine entsprechende Regelung ausdrücklich vorsieht, die inhaltlich nunmehr sogar die gesamte Passivvertretung der Gemeinschaft in gerichtlichen Verfahren durch den Verwalter ohne jede sachliche Einschränkung umfasst.

    In diesem Rahmen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (teil-)rechtsfähig, da sie insoweit am Rechtsverkehr teilnimmt (BGHZ 163, 154 = NJW 2005, 2061).

  • OLG Hamm, 25.03.2004 - 15 W 412/02

    Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Nach dem sich aus den §§ 16, 28 WEG ergebenden Finanzsystem der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Rechnungswesen, das die Vorschriften des BGB über den Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB wegen rechtsgrundloser Zahlung von Wohngeldvorschüssen ebenso wie den Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB solcher Miteigentümer, die über das Gemeinschaftsvermögen für andere in Vorlage getreten sind, verdrängt (BGH NJW 1988, 1910; Senat FGPrax 2004, 269, 271 = NJW-RR 2005, 238 = ZMR 2005, 398), stehen einem Wohnungseigentümer nach dem Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft nachwirkende Ansprüche auf Abrechnung eingezahlter Beitragsvorschüsse und Auszahlung von Guthaben nicht zu.

    Der Senat hat daher schon in seiner bereits genannten Entscheidung (FGPrax 2004, 269, 270 = NJW-RR 2005, 238) ausgeführt, dass der Vorrang der §§ 16, 28 WEG vom Regelfall der Begleichung gemeinschaftlicher Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsvermögen ausgeht (vgl. BGHZ 111, 148 = NJW 1990, 2386), der hier eben nicht vorliegt.

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Diese Auslegung hat allein nach dem objektiven Sinn zu erfolgen, wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung aus dem Wortlaut der Teilungserklärung ergibt (vgl. BGHZ 139, 289 = NJW 1998, 3713).
  • BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87

    Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Nach dem sich aus den §§ 16, 28 WEG ergebenden Finanzsystem der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Rechnungswesen, das die Vorschriften des BGB über den Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB wegen rechtsgrundloser Zahlung von Wohngeldvorschüssen ebenso wie den Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB solcher Miteigentümer, die über das Gemeinschaftsvermögen für andere in Vorlage getreten sind, verdrängt (BGH NJW 1988, 1910; Senat FGPrax 2004, 269, 271 = NJW-RR 2005, 238 = ZMR 2005, 398), stehen einem Wohnungseigentümer nach dem Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft nachwirkende Ansprüche auf Abrechnung eingezahlter Beitragsvorschüsse und Auszahlung von Guthaben nicht zu.
  • BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

    Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Denn im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist maßgeblich darauf abzustellen, ab wann der Gläubiger eine derart konkrete Kenntnis von der Person des Schuldners hat, dass ein gerichtliches Verfahren mit hinreichender Aussicht auf Erfolg anhängig gemacht werden könnte (vgl. BGHZ 102, 246 = NJW 1988, 1146; NJW 1999, 2734;… Bamberger/Roth/Henrich/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 31).
  • BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Von der Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für ein Verfahren zwischen den Miteigentümern und einem ehemaligen Miteigentümer sind die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Zuständigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG für alle aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrührenden Ansprüche gilt, auch wenn, wie hier, der Antragsteller bereits vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist (BGHZ 152, 136 = NJW 2002, 3709).
  • BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

    Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Denn im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist maßgeblich darauf abzustellen, ab wann der Gläubiger eine derart konkrete Kenntnis von der Person des Schuldners hat, dass ein gerichtliches Verfahren mit hinreichender Aussicht auf Erfolg anhängig gemacht werden könnte (vgl. BGHZ 102, 246 = NJW 1988, 1146; NJW 1999, 2734;… Bamberger/Roth/Henrich/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 31).
  • BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90

    Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Der Senat hat daher schon in seiner bereits genannten Entscheidung (FGPrax 2004, 269, 270 = NJW-RR 2005, 238) ausgeführt, dass der Vorrang der §§ 16, 28 WEG vom Regelfall der Begleichung gemeinschaftlicher Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsvermögen ausgeht (vgl. BGHZ 111, 148 = NJW 1990, 2386), der hier eben nicht vorliegt.
  • KG, 31.01.2000 - 24 W 7323/98
    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Das Kammergericht hat hierzu in seiner Entscheidung vom 28.04.2000 (FGPrax 2000, 94, 95 = ZWE 2000, 224) zutreffend ausgeführt, eine "Enteignung" sei darin nicht zu sehen, weil das Verwaltungsvermögen insgesamt zweckgebunden sei und auch nicht anteilig herausverlangt werden könne.
  • OLG Hamm, 27.04.1993 - 15 W 327/92

    Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einem gerichtlichen Verfahren; Ansprüche …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
    Der Anspruch ist auf Zahlung in Geld aus gemeinschaftlichen Mitteln gerichtet, wobei sich der antragstellende Wohnungseigentümer einen seinem nach der Gemeinschaftsordnung bzw. § 16 Abs. 2 WEG entsprechenden Anteil anrechnen lassen muss (Senat OLGZ 1994, 134).
  • OLG Hamm, 29.04.2004 - 15 W 121/04

    Folgen für den Vertreters ohne Vertretungsmacht in Bezug auf eine nach dem WEG …

  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10

    Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei …

    Schuldner dieses Anspruchs wäre allerdings ebenfalls die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft (OLG Hamm, OLGR 2008, 135, 136; OLG München, NJW-RR 2008, 534, 535).
  • OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 298/08

    Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch

    Soweit das Amtsgericht unter Berufung auf das Kammergericht und Weitnauer (…KG WE 1995, 214 und Weitnauer, a.a.o., § 21 WEG Rn. 5) ausgeführt hat, Erstattungsansprüche aus Geschäftsführung in früheren Wirtschaftsperioden (hier aus den Jahren 2000 und 2001) könnten gegen die später anders zusammengesetzte Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr durchgesetzt werden, sondern seien ausschließlich im ursprünglichen Haftungsverband auszugleichen, ist diese Auffassung durch die bereits zitierte Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die unabhängig ist von dem jeweiligen Bestand ihrer Mitglieder, überholt (Senat ZMR 2008, 228 = WE 2008, 23).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.06.2011 - 72 C 141/10

    Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer

    Wenn überhaupt können sich Erstattungsansprüche daher nur gegen den Verband Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht gegen einzelne Wohnungseigentümer richten (vgl. nur OLG München, Beschl. v. 15. Jan. 2008 - 32 Wx 129/07, NZM 2008, 215, 216; OLG Hamm, Beschl. v. 8. Okt. 2007 - 15 W 385/06 = BeckRS 2007, 17893).

    Dieses Finanzsystem der Gemeinschaft verbietet es, einen Ausgleichsanspruch für Eigentümer, die für den Verband in Vorleistung getreten sind, aus § 426 BGB anzuerkennen (vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 8. Okt. 2007 - 15 W 385/06 = BeckRS 2007, 17893).

  • OLG Rostock, 07.04.2009 - 3 W 31/08

    Wohnungseigentum: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen eines Miteigentümers …

    Zu diesem Zeitpunkt waren aber die im Jahr 2001 entstandenen Ansprüche bereits verjährt, da die am 01.01.2002 begonnene Verjährungsfrist am 31.12.2004 endete (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.10.2007,15 W 385/06, MDR 2008, 558 m.w.N.).
  • AG Bremen, 04.12.2009 - 29 C 2/09

    Aufwendungsersatzanspruch in Zweiergemeinschaft

    Dem Geschäftsführer steht nicht das Recht zu, seine Aufwendungen direkt bei den Miteigentümern anteilsmäßig einzufordern (vgl. nur: OLG München…, Beschluss vom 15. Januar 2008, ZWE 2008, S. 33 = NZM 2008, S. 215 = NJW-RR 2008, S. 534; vgl. grundsätzlich auch: OLG Hamm, Beschluss vom 8. Oktober 2007, ZMR 2008, S. 228;… vgl. jüngst auch nur: AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 30.04.2009, 74 C 11/09 - BeckRS 2009 13406 - m. w. N).
  • AG Wennigsen, 05.12.2008 - 21 C 11/08
    Ein Aufwendungsersatzanspruch steht den Klägern gegenüber der Beklagten zu 1) als teilrechtsfähige Gemeinschaft demnach zu (vgl. OLG München, NZM 2008 S. 215 [OLG München 15.01.2008 - 32 Wx 129/07]; OLG Hamm, ZMR 2008, S. 228).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2914
OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.09.2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. September 2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 2 S. 3; BGB § 242
    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • rechtsportal.de

    Zum Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einer WEG - gesetzliche Neuregelung seit 1. 7. 2007

  • ibr-online

    Kostenverteilung bei Frisch- und Abwasser

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die gerichtliche Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels; Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines sog. Zweitbeschlusses einer Eigentümergemeinschaft; Anspruch auf Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung; Grobe Unbilligkeit ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichende Verteilung der Abwasserkosten von Gewerbeeinheiten (IMR 2008, 1033)

Verfahrensgang

  • AG Essen - 195 II 113/05
  • LG Essen - 9 T 1/06
  • OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06

Papierfundstellen

  • ZMR 2008, 156
  • WuM 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03

    Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    Auch wenn die Bestimmung des Kostenverteilungsschlüssels wie vorliegend nämlich durch eine so genannte Öffnungsklausel der Beschlussfassung der Gemeinschaft zugänglich war, bestand bis zur Reform des WEG zum 01.07.2007 ein Anspruch auf eine abändernde Beschlussfassung nicht schon dann, wenn diese möglicherweise ein Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung war, sondern nur nach Maßgabe des § 242 BGB (BGH NJW 2003, 3476, 3479; BayObLG NJW-RR 1989, 1165; NJW-RR 1994, 658, 659; Staudinger/Bub, BGB, 13.Bearb., § 21 WEG Rdn.112).

    Ein Anspruch auf eine abändernde Beschlussfassung setzte danach grundsätzlich voraus, dass das Festhalten an den beschlossenen Abrechnungsmaßstäben eine grobe Unbilligkeit darstellte, was sich nicht generell, sondern nur im Einzelfall feststellen ließ (BGH NJW 2003, 3476, 3479).

    Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Senats, dass der Gesetzgeber in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2003, 3476) als selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs auf Abänderung einer beschlossenen Regelung weitgehend denen eines Anspruchs auf Änderung einer vereinbarten Regelung entsprechen bzw. entsprechen sollten, auch da das Vertrauen auf den Bestand einer beschlossenen Regelung jedenfalls nicht schutzwürdiger sein kann als dasjenige in den Bestand einer Vereinbarung.

  • KG, 01.10.1990 - 24 W 184/90

    Änderung des in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer festgelegten …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 397ff.; NJW-RR 1987, 715; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 101f.; OLG Frankfurt NZM 2001, 140; OLG Zweibrücken WE 1999, 192,193; OLG Köln FGPrax 1995, 105; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; Senat ZMR 2003, 286).

    Eine gerichtliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kam nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage insbesondere dann in Betracht, wenn sich die Regelung in der Teilungserklärung bzw. die beschlossene Regelung im Zusammenleben der Wohnungseigentümer als von Anfang an verfehlt oder unzweckmäßig erweist, etwa weil sie zu wenig auf die Besonderheiten der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt ist (vgl. Senat FGPrax 1996, 176, 177; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170).

  • BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    Nach der überkommenen Rechtsprechung stand dabei der Gesichtspunkt im Vordergrund, jeder Wohnungseigentümer solle sich darauf verlassen können, dass das einmal Beschlossene grundsätzlich weiterhin Geltung hat und alle bindet; außerdem sei jeder Wohnungseigentümer in der Regel bei Erwerb der Wohnung in der Lage, sich über den geltenden Kostenverteilungsschlüssel zu informieren und sich darauf einzustellen (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 2004, 3413, 3414; BayObLG NZM 2001, 290 = ZMR 2001, 473; NJW-RR 1995, 529; …
  • BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung, dass für die Anfechtung eines sog. Zweitbeschlusses kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn der inhaltsgleiche Erstbeschluss bestandskräftig ist (vgl. etwa BGHZ 127, 99ff = NJW 1994, 3230).
  • BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92

    Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    Zwar ist die Rechtslage durch das Rechtsbeschwerdegericht nach Maßgabe der aktuellen Gesetzeslage zu beurteilen, auch wenn diese durch das Landgericht noch nicht berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH NJW 1993, 2241).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 3 Wx 402/00

    Umfang einzelner Miteigentumsanteile - Änderungsanspruch aufgrund baulicher …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 397ff.; NJW-RR 1987, 715; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 101f.; OLG Frankfurt NZM 2001, 140; OLG Zweibrücken WE 1999, 192,193; OLG Köln FGPrax 1995, 105; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; Senat ZMR 2003, 286).
  • BayObLG, 18.11.1991 - BReg. 2 Z 124/91

    Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    Dabei war die Frage der groben Unbilligkeit des Kostenverteilungsschlüssels insbesondere danach zu beurteilen, ob die auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den durch sein Wohnungs- bzw. Teileigentum verursachten Kosten stehen, wobei es aber maßgebend auf die Wohn- und Nutzfläche ankommt (BayObLG NJW-RR 1992, 342, 343;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Bearb., § 16 WEG Rdnr. 270).
  • OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

    Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 397ff.; NJW-RR 1987, 715; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 101f.; OLG Frankfurt NZM 2001, 140; OLG Zweibrücken WE 1999, 192,193; OLG Köln FGPrax 1995, 105; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; Senat ZMR 2003, 286).
  • OLG Köln, 20.10.2006 - 16 Wx 189/06

    Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglicher …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    Dies ändert aber nichts daran, dass sich die Rechtmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses materiell nach der Sach- und Rechtslage beurteilt, die zur Zeit der Beschlussfassung vorlag (OLG Köln NZM 2007, 603; Bergerhoff NZM 2007, 553, 554).
  • BayObLG, 10.11.1994 - 2Z BR 100/94

    Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
    Nach der überkommenen Rechtsprechung stand dabei der Gesichtspunkt im Vordergrund, jeder Wohnungseigentümer solle sich darauf verlassen können, dass das einmal Beschlossene grundsätzlich weiterhin Geltung hat und alle bindet; außerdem sei jeder Wohnungseigentümer in der Regel bei Erwerb der Wohnung in der Lage, sich über den geltenden Kostenverteilungsschlüssel zu informieren und sich darauf einzustellen (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 2004, 3413, 3414; BayObLG NZM 2001, 290 = ZMR 2001, 473; NJW-RR 1995, 529; …
  • OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 6/95

    Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

  • OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 20 W 485/98

    Mündliche Verhandlung in Wohneigentumssachen; Abänderung eines …

  • BayObLG, 01.02.2001 - 2Z BR 136/00

    Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • BayObLG, 28.06.1989 - BReg. 2 Z 57/89
  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …

    Soweit es - wie hier - um die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer an einer ordnungsmäßigen Verwaltung geht, muss sich der Kläger vor der Anrufung des Gerichts um die Beschlussfassung der Versammlung bemühen, weil seiner Klage sonst das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (OLG Hamm ZMR 2008, 156, 159 m.w.N.;… Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 21 Rdn. 56;… Wenzel in Bärmann, aaO, § 43 Rdn. 188;… Heinemann in Jennißen, WEG, § 21 Rdn. 46;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 21 Rdn. 12).
  • LG München I, 24.08.2017 - 36 T 8948/17

    Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne …

    Rn. 29 Einem Antrag, der auf die Ersetzung einer grundsätzlich durch die Eigentümergemeinschaft vorzunehmenden Regelung abzielt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Eigentümergemeinschaft nicht zuvor mit dem Thema befasst worden ist (OLG Hamm, ZMR 2008, 156 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …

    Da der direkte Beweis für ein kollusives Zusammenwirken der Unfallbeteiligten kaum je gelingt, ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, den Nachweis für einen gestellten Unfall unter Zuhilfenahme von Indizien und der Bildung von Fallgruppen zu führen (aus der neueren Rspr. vgl. nur: OLGR Saarbrücken 2007, 310; OLGR Celle 2007, 468; 2006, 273; KG OLGR 2008, 137; 2007, 265; 304; 2006, 526; 2006, 425).
  • LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 13 T 82/19

    Für gerichtliche Verwalterbestellung muss es Kandidaten geben!

    Mit der einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 4.5.2018 - V ZR 203/17 = NZM 2018, 611; OLG Hamm Beschl. v. 10.9.2007 - 15 W 358/06 = ZMR 2008, 156; BeckOGK/Karkmann WEG § 21 Rn. 138; BeckOK WEG/Elzer WEG § 21 Rn. 416; Niedenführ/Vandenhouten WEG § 21 Rn. 146; Bärmann/Merle WEG § 21 Rn. 207; Riecke/Schmid/Drabek WEG § 21 Rn. 312; Jennißen/Suilmann WEG § 21 Rn. 139; Bärmann/Seuß, 11. Teil.
  • OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 20 W 138/08

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vollwärmedämmung einer …

    Die Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses ist grundsätzlich auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Gesetzeslage zu beurteilen (vgl. etwa BGH NJW 2009.999; OLG Köln NZM 2007, 603; OLG Hamm ZMR 2008, 156, zitiert nach juris;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 62 Rz. 2).
  • OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer …

    aa) Von den für den Manipulationsvorwurf anerkannten Indizien (aus der Rspr. vgl. nur Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Celle 2007, 468; 2006, 273; KG OLGR 2008, 137; 2007, 265, 304; 2006, 526, 425) ist zum einen nachgewiesen, dass das Fahrzeug des Klägers und die Art der Schadensabrechnung in das Manipulationsschema passen: Das Fahrzeug war relativ kostspielig und überstieg jedenfalls die im Prozess offengelegten finanziellen Verhältnisse des Klägers.
  • LG Köln, 28.05.2009 - 9 S 135/08

    Anspruch auf eine vom geltenden Verteilungsschlüssel abweichende Kostenverteilung …

    Rn. 26 Das OLG Hamm geht nach der Auffassung der Kammer in der Entscheidung vom 10.09.2007 - 15 W 358/06 auch zurecht davon aus, dass der Anspruch auf einmaliges Abweichen ein solcher auf ordnungsgemäße Verwaltung ist, in deren Rahmen der Eigentümerversammlung ein Ermessen eingeräumt ist, so dass allenfalls dann, wenn eine Ermessensreduzierung auf die begehrte Verteilung besteht, verlangt werden kann, dass in genau der Form von der geltenden Verteilung abgewichen wird.
  • LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für …

    Ein Wohnungseigentümer, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels erstrebt, ist zunächst verpflichtet, einen Beschluss der Eigentümerversammlung herbeizuführen, soweit eine Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung besteht (OLG Hamm, ZMR 2008, 156, 159;… Bärmann-Becker, § 16 Rdnr. 73;… Riecke/Schmid-Elzer, § 10 Rdnr. 200).
  • OLG Frankfurt, 17.07.2008 - 20 W 325/06

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum …

    In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass trotz § 62 Abs. 1 WEG für die Frage des anwendbaren Rechts auch im Rechtsbeschwerdeverfahren auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 07.04.2008, 20 W 50/07;… vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 23 WEG Rz. 8;… Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 23 WEG Rz. 268; Schmid ZMR 2008, 181; OLG Hamm ZMR 2008, 156).
  • LG München I, 17.11.2015 - 36 T 15903/15

    Instandsetzungmaßnahme - Einholung eines Gutachtens

    Einem Antrag, der auf die Ersetzung einer grundsätzlich durch die Eigentümergemeinschaft vorzunehmenden Regelung abzielt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Eigentümergemeinschaft nicht zuvor mit dem Thema befasst worden ist (OLG Hamm, ZMR 2008, 156 ff.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.10.2018 - 14 S 772/18

    Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Beseitigungsansprüchen

  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08

    Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der …

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Rechtsprechung
   KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3924
KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
KG, Entscheidung vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
KG, Entscheidung vom 07. November 2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § ... 151 Satz 1; ; BGB § 247; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; ZPO § 533 Nr. 1; ; AVBWasserV § 1 Abs. 2; ; AVBWasserV § 1 Abs. 3; ; AVBWasserV § 2; ; AVBWasserV § 2 Abs. 1 Satz 2; ; AVBWasserV § 2 Abs. 2; ; AVBWasserV § 6 Abs. 5; ; AVBWasserV § 14 b; ; AVBWasserV § 21; ; AVBWasserV § 22; ; AVBWasserV § 26; ; AVBWasserV § 27 Abs. 1; ; AVBWasserV § 32; ; AVBGasV und AVBEltV § 26 Abs. 2; ; AVBGasV und AVBEltV § 32; ; WEG § 7; ; BerlBG § 3 Abs. 2; ; BauOBln § 44

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16 Abs. 2; BGB § 151
    Bei Angebot des Wasserversorgers (in dessen AGB) an den "Grundstückseigentümer" kommt durch Wasserentnahme konkludent ein Vertrag mit allen Wohnungseigentümern zustande, nicht mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern in Folge eines konkludent geschlossenen Versorgungsvertrages durch die Bereitstellung einer Wasserversorgung und Frischwasserentnahme; Angebot zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages durch Bereitstellung von ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    In Berlin schulden Wohnungseigentümer Trink-/Schmutzwasserkosten persönlich! (IMR 2008, 87)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 966
  • ZMR 2008, 649
  • WuM 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

  • KG, 08.02.2007 - 22 U 79/06

    Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für …

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Der erkennende Senat schließt sich insofern der Auffassung des 22. Zivilsenats des Kammergerichts (vgl. Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 -) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (vgl. Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -) an.

    In Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Ergänzenden Bedingungen der Bnnnn Wasser-Betriebe (BWB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Wasserversorgung in der Fassung vom 05. Juni 1992 ist ausdrücklich bestimmt, dass, für den Fall, dass an "die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes" tritt, der "Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen" wird und "jeder Wohnungseigentümer ... als Gesamtschuldner haftet" (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Darüber hinaus liegt in der Bereitstellung von Leistungen (Frischwasser) im Leitungsnetz durch ein Versorgungsunternehmen, hier die Klägerin, auch deshalb eine Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die sich typischerweise an den bzw. die Grundstückseigentümer, mithin die Mitglieder der WEG, richtet, weil nur diesen ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06. April 2005 - VIII ZR 260/04 -, NJW-RR 2005, 960; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2001 - 9 U 3037/00 -, Grundeigentum 2001, 851; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Morell, AVBWasserV, E § 1, Anm. d), S. 4 - 5) und E § 2 Abs. 2, Anm. a), S. 14).

    Durch den Bezug und Verbrauch des Wassers über den Hausanschluss haben die Beklagten diese Vertragsangebote der Klägerin - entsprechend § 151 Satz 1 BGB - konkludent angenommen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05-; Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Januar 2004 - 48 S 97/03 -, Grundeigentum 2004, 1298;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 26 - 27).

    Wer aus dem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, nimmt die Realofferte des Unternehmens durch sozialtypisches Verhalten an (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, 928; BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04 -, NJW-RR 2005, 639; BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 27); eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist unbeachtlich, da dies in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.).

    Dies ist hier - wie aufgezeigt - der Fall (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Ausgehend von vorstehend aufgezeigten Grundsätzen und den in § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 2, 14 b, § 21 der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Bnnn -ABE- vom 20. Dezember 1999 (…Abl. Nr. 67 vom 30. Dezember 1999, S. 5155) enthaltenen Bestimmungen ist auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Entwässerungsleistungen ein entsprechender, zur gesamtschuldnerischen Leistung verpflichtender Entsorgungsvertrag zwischen der Klägerin und den Beklagten zustande gekommen (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Berliner Betriebegesetz (BerlBG) und § 44 BauOBln hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung und -entsorgung ein sich an das Eigentum anknüpfender öffentlich-rechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang gilt (vgl. Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Die Annahme des Angebots (Realofferte) erfolgte durch Inanspruchnahme der Schmutzwasser- und Entsorgungsleistungen auf dem streitgegenständlichen Grundstück durch die Beklagten (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Im Übrigen besteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer auch schon deshalb, weil die Haftung aus dem Eigentum folgt und Eigentümer die einzelnen Wohnungseigentümer sind und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche (vgl. Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - m.w.N.).

  • KG, 29.09.2006 - 7 U 251/05

    Wasserversorgungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin: …

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Der erkennende Senat schließt sich insofern der Auffassung des 22. Zivilsenats des Kammergerichts (vgl. Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 -) und des 7. Zivilsenats des Kammergerichts (vgl. Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -) an.

    In Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Ergänzenden Bedingungen der Bnnnn Wasser-Betriebe (BWB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Wasserversorgung in der Fassung vom 05. Juni 1992 ist ausdrücklich bestimmt, dass, für den Fall, dass an "die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes" tritt, der "Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen" wird und "jeder Wohnungseigentümer ... als Gesamtschuldner haftet" (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Allein dieser Umstand rechtfertigt nicht die Annahme, dass sich der Vertragsschluss - abweichend von den eindeutigen Regelungen in den Ergänzenden Bedingungen der Bnnnn Wasser-Betriebe (BWB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Wasserversorgung in der Fassung vom 05. Juni 1992 (…Abl. Nr. 51 vom 25. September 1992, S. 2940) - ausschließlich auf die WEG beziehen sollte (vgl. Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Hieran hat sich auch durch die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - (NJW 2005, 2061) nichts geändert (vgl. Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 - Kammergericht, Urteil vom 23. September 2005 - 7 U 70/05 -, Grundeigentum 2006, 1478 = ZMR 2007, 136).

    Durch den Bezug und Verbrauch des Wassers über den Hausanschluss haben die Beklagten diese Vertragsangebote der Klägerin - entsprechend § 151 Satz 1 BGB - konkludent angenommen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05-; Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Januar 2004 - 48 S 97/03 -, Grundeigentum 2004, 1298;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 26 - 27).

    Dies ist hier - wie aufgezeigt - der Fall (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Ausgehend von vorstehend aufgezeigten Grundsätzen und den in § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 2, 14 b, § 21 der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Bnnn -ABE- vom 20. Dezember 1999 (…Abl. Nr. 67 vom 30. Dezember 1999, S. 5155) enthaltenen Bestimmungen ist auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Entwässerungsleistungen ein entsprechender, zur gesamtschuldnerischen Leistung verpflichtender Entsorgungsvertrag zwischen der Klägerin und den Beklagten zustande gekommen (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Berliner Betriebegesetz (BerlBG) und § 44 BauOBln hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung und -entsorgung ein sich an das Eigentum anknüpfender öffentlich-rechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang gilt (vgl. Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

    Die Annahme des Angebots (Realofferte) erfolgte durch Inanspruchnahme der Schmutzwasser- und Entsorgungsleistungen auf dem streitgegenständlichen Grundstück durch die Beklagten (so im Ergebnis auch: Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -).

  • OLG Saarbrücken, 05.11.1993 - 4 U 75/93

    Belieferung durch Versorgungsunternehmen als Angebot auf Abschluß eines …

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Indem die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum das Grundstück Knnnnnn in nnn Bnnn mit Wasser beliefert hat, hat sie in der Form der Realofferte den Abschluss eines Wasserversorgungsvertrages angeboten (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 25).

    An wen sich dieses Angebot richtet, ist dabei im Wege der Auslegung gemäß § 133 BGB zu ermitteln, mithin danach, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten der Klägerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften (…vgl. Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 133 BGB, Rd. 11;… Busche in Münchener Kommentar, BGB, Bd. 1, 5. Aufl. 2006, § 133 BGB, Rd. 12; Singer in Staudinger, BGB, Buch 1, Bearbeitung 2004, § 133 BGB, Rd. 18; Hefermehl in Soergel, BGB, Band 2, Stand: März 1999, § 133 BGB, Rd. 14 u. 20), wobei insbesondere auch der von der Klägerin verfolgte Zweck und ihre Interessenlage im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436).

    Darüber hinaus liegt in der Bereitstellung von Leistungen (Frischwasser) im Leitungsnetz durch ein Versorgungsunternehmen, hier die Klägerin, auch deshalb eine Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die sich typischerweise an den bzw. die Grundstückseigentümer, mithin die Mitglieder der WEG, richtet, weil nur diesen ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06. April 2005 - VIII ZR 260/04 -, NJW-RR 2005, 960; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2001 - 9 U 3037/00 -, Grundeigentum 2001, 851; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Morell, AVBWasserV, E § 1, Anm. d), S. 4 - 5) und E § 2 Abs. 2, Anm. a), S. 14).

    Denn nur dem Grundstückseigentümer steht ein Anspruch auf Abschluss und Versorgung zu, nicht dagegen anderen Personen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436).

    Dies ergibt sich aus der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl., Jahrgang 1980, Teil I, S. 750) [vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; Morell, AVBWasserV, E § 1, Anm. d), S. 4 - 5, E § 2 Anm. d), S. 5; Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Band 5, AVBEltV § 26, Rd. 11; a.A. Röhl, NZM 1999, 101].

    Entsprechendes ergibt sich auch aus der Regelung in § 22 AVBWasserV (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; Morell, AVBWasserV, E § 1, Anm. d), S. 4 - 5, E § 2 Anm. d), S. 5).

    Die Wasserversorgung kommt unmittelbar ihnen zugute (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436).

    Durch den Bezug und Verbrauch des Wassers über den Hausanschluss haben die Beklagten diese Vertragsangebote der Klägerin - entsprechend § 151 Satz 1 BGB - konkludent angenommen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05-; Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Januar 2004 - 48 S 97/03 -, Grundeigentum 2004, 1298;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 26 - 27).

    Wer aus dem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, nimmt die Realofferte des Unternehmens durch sozialtypisches Verhalten an (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, 928; BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04 -, NJW-RR 2005, 639; BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; Kammergericht…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 27); eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist unbeachtlich, da dies in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.).

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Dagegen spricht, dass diese gleich bleibende Praxis der Rechnungslegung bereits mit der Rechnung vom 23. Juni 2004 (Rechnungs-Nr. nnnn) [Anlage K 1], mithin zu einem Zeitpunkt, in dem die Teilrechtsfähigkeit der WEG durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Juni 2005 -V ZB 32/05 - (NJW 2005, 2061) überhaupt noch nicht bekannt gewesen ist, geübt worden ist.

    Hieran hat sich auch durch die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - (NJW 2005, 2061) nichts geändert (vgl. Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 - Kammergericht, Urteil vom 23. September 2005 - 7 U 70/05 -, Grundeigentum 2006, 1478 = ZMR 2007, 136).

    Eine abweichende Beurteilung hinsichtlich des Zustandekommens eines Versorgungsvertrages zwischen der Klägerin und den Beklagten ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2007 - VIII ZR 125/06 -, ZIP 2007, 772 = Grundeigentum 2007, 661 = WM 2007, 1095) bzw. vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, NJW 2005, 2061 = ZIP 2005, 1233 = WM 2005, 1423) geboten.

    Auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, NJW 2005, 2061 = ZIP 2005, 1233 = WM 2005, 1423) kommt jedenfalls (neben der Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Verwaltungsvermögen) nach der bis zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes geltenden Rechtslage eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig verpflichtet haben.

    Die Sache hat unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, NJW 2005, 2061 = ZIP 2005, 1233 = WM 2005, 1423) bejahenden Haftung aufgrund persönlicher Schuldübernahme keine grundsätzliche Bedeutung.

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06

    Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Eine abweichende Beurteilung hinsichtlich des Zustandekommens eines Versorgungsvertrages zwischen der Klägerin und den Beklagten ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2007 - VIII ZR 125/06 -, ZIP 2007, 772 = Grundeigentum 2007, 661 = WM 2007, 1095) bzw. vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, NJW 2005, 2061 = ZIP 2005, 1233 = WM 2005, 1423) geboten.

    Schließlich ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2007 - VIII ZR 125/06 -, ZIP 2007, 772 = Grundeigentum 2007, 661 = WM 2007, 1095) keine andere Beurteilung.

    Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2007 - VIII ZR 125/06 -, ZIP 2007, 772 = Grundeigentum 2007, 661 = WM 2007, 1095) liegt eine andere, hier nicht maßgebliche Fallgestaltung zugrunde.

  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03

    Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Wer aus dem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, nimmt die Realofferte des Unternehmens durch sozialtypisches Verhalten an (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, 928; BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04 -, NJW-RR 2005, 639; BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; Kammergericht…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 27); eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist unbeachtlich, da dies in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.).

    So fehlen regelmäßig die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss, wenn bereits zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten ein Vertragsverhältnis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, 928).

    Vielmehr ist grundsätzlich von dem Vorrang des durch ausdrückliche Vereinbarung begründeten Vertragsverhältnisses gegenüber einem Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, 928).

  • BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Darüber hinaus liegt in der Bereitstellung von Leistungen (Frischwasser) im Leitungsnetz durch ein Versorgungsunternehmen, hier die Klägerin, auch deshalb eine Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die sich typischerweise an den bzw. die Grundstückseigentümer, mithin die Mitglieder der WEG, richtet, weil nur diesen ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06. April 2005 - VIII ZR 260/04 -, NJW-RR 2005, 960; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2001 - 9 U 3037/00 -, Grundeigentum 2001, 851; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Morell, AVBWasserV, E § 1, Anm. d), S. 4 - 5) und E § 2 Abs. 2, Anm. a), S. 14).

    Wer aus dem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, nimmt die Realofferte des Unternehmens durch sozialtypisches Verhalten an (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, 928; BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04 -, NJW-RR 2005, 639; BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; Kammergericht…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 27); eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist unbeachtlich, da dies in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.).

  • OLG Dresden, 07.01.1999 - 21 U 3045/98

    Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Darüber hinaus liegt in der Bereitstellung von Leistungen (Frischwasser) im Leitungsnetz durch ein Versorgungsunternehmen, hier die Klägerin, auch deshalb eine Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die sich typischerweise an den bzw. die Grundstückseigentümer, mithin die Mitglieder der WEG, richtet, weil nur diesen ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06. April 2005 - VIII ZR 260/04 -, NJW-RR 2005, 960; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2001 - 9 U 3037/00 -, Grundeigentum 2001, 851; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Morell, AVBWasserV, E § 1, Anm. d), S. 4 - 5) und E § 2 Abs. 2, Anm. a), S. 14).

    Durch den Bezug und Verbrauch des Wassers über den Hausanschluss haben die Beklagten diese Vertragsangebote der Klägerin - entsprechend § 151 Satz 1 BGB - konkludent angenommen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; OLG Dresden, Urteil vom 7. Januar 1999 - 21 U 3045/98 -, VIZ 2000, 500 = NJW-RR 2000, 684; Kammergericht, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Kammergericht, Urteil vom 29. September 2006 - 7 U 251/05-; Landgericht Berlin, Urteil vom 28. Januar 2004 - 48 S 97/03 -, Grundeigentum 2004, 1298;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 26 - 27).

  • BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

    Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Wer aus dem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, nimmt die Realofferte des Unternehmens durch sozialtypisches Verhalten an (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, 928; BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04 -, NJW-RR 2005, 639; BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. November 1993 - 4 U 75/93 - 13, NJW-RR 1994, 436; Kammergericht…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 22 U 79/06 - Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einf v § 145 BGB, Rd. 27); eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist unbeachtlich, da dies in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, NJW 2003, 3131 m.w.N.).
  • BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …

    Auszug aus KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07
    Die Auslegung ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Abgabe oder des Zugangs der Erklärung abzustellen, spätere Änderungen des Willens oder der für die Auslegung maßgebenden Umstände sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 -, NJW 1988, 2878; BGH, Urteil vom 10. Juli 1998 - V ZR 360/96 -, NJW 1998, 3268;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 133 BGB, Rd. 6 b).
  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

    Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 260/04

    Formularmäßige Vereinbarung gesonderter Anschlüsse für jedes Grundstück in den …

  • KG, 23.09.2005 - 7 U 70/05

    Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer …

  • OLG Dresden, 05.04.2001 - 9 U 3037/00
  • LG Berlin, 28.01.2004 - 48 S 97/03
  • KG, 24.03.2009 - 4 U 172/07

    Wohnungseigentum: Schuldner für Entgeltforderungen aus einem Wasserbelieferungs- …

    Die einzelnen Wohnungseigentümer haften grundsätzlich nicht als Gesamtschuldner (Anschluß an BGH, Urteil vom 7. März 2007, VIII ZR 125/06 und KG, Urteil vom 12. Februar 2008, 27 U 36/07, entgegen KG, Urteil vom 7. November 2007, 11 U 16/07).

    Für die Auslegung konkludenter/schlüssiger Willenserklärungen gelten dabei dieselben Grundsätze wie bei der Auslegung ausdrücklicher Erklärungen (vgl. KG, Urteil vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 -, Rdnr. 9 m.w.N., juris).

    Mit der Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist klargestellt worden, dass Vertragspartner stets nur die Wohnungseigentümergemeinschaft war (anderer Ansicht KG, Urteil vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 -, Rdnr. 10).

    Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen nach Ansicht des Senats zwar hier nicht vor, da die Rechtssache nach der Klärung der entscheidenden Rechtsfragen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2007 zu VIII ZR 125/06 keine grundsätzliche Bedeutung hat; jedoch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da ein anderer Senat des Kammergerichts in derselben Fallkonstellation in Kenntnis und Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt ist (KG, Urteil vom 07.11.2007- 11 U 16/07 -, juris).

  • LG Berlin, 14.10.2008 - 9 S 7/08

    Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern gegenüber einem …

    Vorliegende Auslegung der Realofferte der Klägerin entspricht der gefestigten Rechtsprechung der Kammer und entsprach der gefestigten Rechtsprechung des Kammergerichtes (vgl. Urteile vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -, vom 08. Februar 2007 - 22 U 79/06 -, vom 07. November 2007 - 11 U 16/07 -, vom 07. August 2007 - 13 U 26/07 -).

    Die Entscheidung weicht mit der ständigen Rechtssprechung des Kammergerichts ( 7 U 251/05 vom 29. September 2006, 11 U 16/07 vom 07. November 2007, 13 U 26/07 vom 07. August 2007, 22 U 79/06 vom 08. Februar 2007 ) von den Entscheidungen des Kammergerichts 27 U 36/07 vom 12. Februar 2008 und 19 U 8/07 vom 24. Januar 2008 ab.

  • KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07

    Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines …

    Der erkennende Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung von den Entscheidungen anderer Senate des Kammergerichts (7. Zivilsenat, 7 U 251/05, Urteil vom 29. September 2006 = KG-Report 2007, 46f. = MietRB 2007, 94 = Grundeigentum 2006, 1478 = NJW-RR 2007, 232 = NZM 2007, 216f; 11. Zivilsenat, 11 U 16/07, Urteil vom 7. November 2007 = WuM 2008, 51 (LS), sowie veröffentlicht im Volltext bei "juris"; 13. Zivilsenat, 13 U 26/07, Urteil vom 7. August 2007 = Grundeigentum 2007, 1485f.; 22. Zivilsenat, 22 U 79/06, Urteil vom 8. Februar 2007, unveröffentlicht) ab.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08

    Privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses für die …

    Aus der AVBWasserV (insbesondere § 22 Abs. 1 Satz 1) ergibt sich im Gegenteil gerade, dass Vertragspartner des Wasserversorgers der Grundstückseigentümer ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 7. November 2007 - 11 U 16/07-, juris).
  • KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
    In gleicher Weise im Sinne einer gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer haben verschiedene Zivilsenate des Kammergerichts entschieden, was die Verbrauchskosten für die Be- und Entwässerung durch die Berliner Stadtwerke betrifft, die für die Schmutzwasserbeseitigung und - entsorgung gleichfalls einem öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang des Grundstückseigentümers unterliegen (vgl. nur Urteile vom 29.09.2006 - 7 U 251/05 - NJW-RR 2007, 232 [KG Berlin 29.09.2006 - 7 U 251/05] ; vom 08.02.2007 - 22 U 79/06 - zitiert nach juris; vom 07.08.2007 - 13 U 26/07 - zitiert nach juris; vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 - zitiert nach juris; vgl. auch Urteil vom 19.12.2007 - 11 U 15/07 - GE 2008, 601).
  • AG Berlin-Spandau, 19.03.2008 - 13 C 518/07

    Auswirkungen der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. …

    Das Kammergericht hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 7. November 2007 - 11 U 16/07 - über 6 Seiten in den Entscheidungsgründen sehr subtile rechtliche Erwägungen mit zahlreichen Zitaten vorgenommen, um dann zur Frage der klaren und eindeutigen Verpflichtung auszuführen (S. 10): "Dies ist hier - wie aufgezeigt - der Fall".
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