Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• autokaufrecht.info

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 284 ZPO, § 286 ZPO, § 371 ZPO, § 6b Abs 1 S 1 Nr 3 BDSG, § 28 Abs 1 Nr 2 BDSG
  Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

• verkehrslexikon.de

  Zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

• IWW

  § 7 Abs. 1, § ... 17 StVG, § 115 VVG, § 6b Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden: BDSG), § 6b Abs. 1 BDSG, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 28 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BDSG, § 6b BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG, § 28 BDSG, § 9 BDSG, Art. 25 DSGVO, § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, § 3 Abs. 2 BDSG, § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, Richtlinie 95/46/EG, § 1 BDSG, § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, § 3a BDSG, Art. 25 Abs. 2 DS-GVO, § 371 Abs. 1 ZPO, Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG, § 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK, § 43 Abs. 2 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 142 StGB, § 34 StVO, § 22 KUG, §§ 22, 23 KUG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• JurPC

  Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

• Wolters Kluwer

  Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Verwertung von ...

• rabüro.de

  Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

• online-und-recht.de

  Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams

• datenschutz.eu

  Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Bgh: Verwertbarkeit Von Dashcam-Aufzeichnungen

• bussgeldsiegen.de

  Dashcam-Aufnahmen trotz Datenschutzverstoß verwertbar

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess in der Regel verwertbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ); Verwertung von ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unfälle dürfen durch Dashcam-Aufnahmen aufgeklärt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (66)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kein Beweisverwertungsverbot nach Verwendung von Dashcam

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen sind zulässige prozessuale Beweismittel

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Unfälle dürfen durch Dashcam-Aufnahmen aufgeklärt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen sind trotz Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen sind trotz Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• heise.de (Pressebericht, 05.10.2018)

  Was bedeuten Urteil und DSGVO für Dashcams?

• lto.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dashcam-Aufnahmen - und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• archive.li (Pressemeldung, 15.05.2018)

  Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen trotz verstoß gegen Datenschutz als Beweismittel zulässig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• versr.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  BGH billigt Verwendung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess trotz Datenschutz-Verstoß

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Sind Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Bilder

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Videoaufzeichnungen als zulässiges Beweismittel gegen den Steuerpflichtigen?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Die Verwertung von rechtswidrig erhobenen Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, sind dennoch als Beweismittel zulässig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zu Dashcams: Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess zulässig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Dashcams: Aufnahmen als Beweismittel zugelassen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess zulässig

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Filmen eines Verkehrsunfalls mit einer Dashcam - Verwertbarkeit im Gerichtsprozess

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Die Dashcam als Antwort auf den Anscheinsbeweis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Video als Beweismittel

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Dashcam Videoaufzeichnungen sind zulässiges Beweismittel bei Schadenersatzklagen aus Verkehrsunfällen

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Aufnahmen einer Dashcam vor Gericht als Beweis zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen: Als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen sind als Beweis vor Gericht zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen zulässiges Beweismittel vor Gericht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam - als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess erlaubt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcams sind bedingt zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam nicht automatisch unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen der Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufnahmen einer Dashcam im Einzelfall als Beweis zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufzeichnungen: Zur Verwertbarkeit im Zivilprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Dashcam als Antwort auf den Anscheinsbeweis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam zulässiges Beweismittel im Unfallprozess

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des Beweismittels von getätigten Aufnahmen mittels einer sogenannten Dashcam?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

  Dashcams als Beweismittel?

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Big Brother auf der Straße?

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

  Ist die Dashcam ein Beweismittel?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

Besprechungen u.ä. (9)

• internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

  Sind Dashcams jetzt erlaubt?

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Dashcams: Wenn die ZPO erlaubt, was das Datenschutzrecht verbietet

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

• verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in "Unfallhaftpflichtprozessen" unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr: Datenschutzrechtliche Implikationen

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozessuale Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums durch sog. Dashcams

• sueddeutsche.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

  "Dashcams sollten aus den Autos verbannt werden"

Sonstiges

• wbs.legal (Sonstiges)

  Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig?

Papierfundstellen

• BGHZ 218, 348
• NJW 2018, 2883
• MDR 2018, 990
• NZV 2018, 367
• VersR 2018, 1076
• MMR 2018, 602
• afp 2018, 466

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (62)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Soweit sich eine Videoüberwachung wie in diesem Fall auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstrecke und dadurch den Bereich der rein privaten Sphäre verlasse, könne sie nicht als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit betrachtet werden (vgl. Lohse, VersR 2016, 953, 958; Reibach, DuD 2015, 157, 160; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 176;… aA Lutz, aaO, S. 100, wonach sich die Entscheidung nur auf festinstallierte Kameras beziehe).

  Rn. 12 (2) Der Auffassung, § 6b BDSG sei auf ortsungebundene Aufnahmen gar nicht anwendbar, weil der Wortlaut von Absatz 1 ("Einrichtung") auf eine dauerhaft ortsgebundene Installation hindeute, der Hinweispflicht nach Absatz 2 nur bei stationären Kameras zu genügen und dies auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei (vgl. u.a. Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017 S. 67 ff. mit zahlreichen Nachweisen; BT-Drucks. 14/4329 S. 38; BT-Drucks. 14/5793 S. 62;… Gola/Schomerus/Gola/Klug/Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 12; Klann, DAR 2013, 188, 189, DAR 2014, 451, 452 und Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137 f.; LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; LG Nürnberg-Fürth, VRR 16, Nr. 9, 11;… AG Nienburg, CR 2015, 400 Rn. 16; AG Nürnberg, MDR 2015, 977; aA LG Memmingen, CR 2016, 240;… OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38), wird entgegengehalten, dass sich dem Wortlaut der Vorschrift gerade keine Beschränkung auf stationäre Beobachtungen entnehmen lasse (vgl. Ernst, CR 2015, 620, 621; Lohse VersR 2016, 953, 958;… Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12;… Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37;… BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25;… Schaffland/Holthaus in Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b BDSG Rn. 4; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 177; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 f.; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689 f.;… vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338).

  Diese bestünden in der Sicherstellung der vorrangigen Interessen am effizienten Individualrechtsschutz und an einer funktionsfähigen Rechtspflege (vgl. Greger, NZV 2015, 114, 117; ähnlich Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622, 1626; Lohse, VersR 2016, 953, 959; vgl. auch VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 690; LG München I, ZD 2017, 36, 37; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38;… OLG Nürnberg, NJW 2017, 3597 Rn. 61 f.).

  Rn. 15 Nach differenzierterer Auffassung soll jedenfalls die Verwendung von Dashcams im anlasslosen Daueraufzeichnungsbetrieb gegen § 6b BDSG verstoßen (vgl. Wirsching, NZV 2016, 13, 14; Niehaus, NZV 2016, 551; Lohse, VersR 2016, 953, 961; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; Zimmermann DSRITB 2016, 171, 178 f.; VG Göttingen, ZD 2017, 496, 497; so auch im Ergebnis LG Heilbronn, CR 2015, 393, 395).

  Vertreten wird, die Berechtigung für das Filmen setze grundsätzlich erst mit dem Entstehen einer konkreten Verdachtslage ein (vgl. Lohse, VersR 2016, 953, 960).

  Dass die vorhandenen technischen Möglichkeiten, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu schützen ("Privacy by design"), hier nicht genutzt wurden, führt dazu, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Streitfall die genannten Interessen des Klägers überwiegen (…vgl. zur Interpretation von § 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit - als Ausprägung des Übermaßverbotes Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3a Rn. 19; Lohse, VersR 2016, 953, 960;… Bretthauer, Intelligente Videoüberwachung, 2017, S. 128 ff. mwN; BT-Drucks. 14/4329 S. 33).

  Der anlasslose, gegen § 6b BDSG verstoßende Betrieb von Dashcams sei ein rechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der übrigen Verkehrsteilnehmer, solche Aufzeichnungen seien unverwertbar (vgl. Niehaus, NZV 2016, 551, 556; so im Ergebnis auch Froitzheim, NZV 2018, 109, 116; Brenner, DAR 2014, 619, 625 f., ähnlich Lohse, VersR 2016, 953, 963).

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners durch die Verwertung von Beweismitteln gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, hier in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf der einen und den für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interessen auf der anderen Seite (BVerfGE 106, 28, 49).

  Dies gebieten auch der in § 286 ZPO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28, 49).

  Demgegenüber reiche allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28, 50; 117, 202, 241;… vgl. auch BAGE 156, 370 Rn. 24).

  Entscheidend ist, ob der Sprecher auf Grund der Rahmenbedingungen begründetermaßen erwarten darf, nicht von Dritten gehört zu werden (vgl. BVerfGE 106, 28, 40).

• AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufzeichnung; Dash-Cam; Dashcam; effektive …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Rn. 12 (2) Der Auffassung, § 6b BDSG sei auf ortsungebundene Aufnahmen gar nicht anwendbar, weil der Wortlaut von Absatz 1 ("Einrichtung") auf eine dauerhaft ortsgebundene Installation hindeute, der Hinweispflicht nach Absatz 2 nur bei stationären Kameras zu genügen und dies auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei (vgl. u.a. Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017 S. 67 ff. mit zahlreichen Nachweisen; BT-Drucks. 14/4329 S. 38; BT-Drucks. 14/5793 S. 62;… Gola/Schomerus/Gola/Klug/Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 12; Klann, DAR 2013, 188, 189, DAR 2014, 451, 452 und Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137 f.; LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; LG Nürnberg-Fürth, VRR 16, Nr. 9, 11; AG Nienburg, CR 2015, 400 Rn. 16; AG Nürnberg, MDR 2015, 977; aA LG Memmingen, CR 2016, 240;… OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38), wird entgegengehalten, dass sich dem Wortlaut der Vorschrift gerade keine Beschränkung auf stationäre Beobachtungen entnehmen lasse (vgl. Ernst, CR 2015, 620, 621; Lohse VersR 2016, 953, 958;… Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12;… Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37;… BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25;… Schaffland/Holthaus in Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b BDSG Rn. 4; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 177; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 f.; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689 f.;… vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338).

  Rn. 17 cc) Bei Unanwendbarkeit von § 6b BDSG sei die Rechtmäßigkeit an § 28 BDSG zu messen (Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 138; Klann, DAR 2014, 451, 453; für dessen analoge Anwendung AG Nienburg CR 2015, 400, 401).

  Vieles spricht dafür, dass § 6b BDSG nicht nur die Videoüberwachung mit ortsfesten Kameras regelt (vgl. die Darstellung unter II 1 a;… für diese Auffassung OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338;… BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 1. November 2017, § 6b Rn. 25;… Schaffland/Holthaus in Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b Rn. 4;… Scholz in Simitis, BDSG, § 6b, 8. Aufl., Rn. 36 ff.;… Becker in Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl., § 6b Rn. 12; dagegen AG Nienburg, CR 2015, 400; Atzert/Franck, RDV 2014, 136;… Gola/Schomerus/Gola/Klug/Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b BDSG Rn. 12).

  Bestimmt sich die Zulässigkeit nicht nach § 6b BDSG, ist § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG heranzuziehen (Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 138; Klann, DAR 2014, 451, 453; AG Nienburg CR 2015, 400, 401).

• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel im Zivilprozess vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (vgl. BAGE 156, 370 Rn. 22).

  Demgegenüber reiche allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28, 50; 117, 202, 241; vgl. auch BAGE 156, 370 Rn. 24).

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.; BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).

• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).

  Zwar besteht durch permanent und anlasslos aufzeichnende Videokameras in zahlreichen Privatfahrzeugen für das informationelle Selbstbestimmungsrecht der übrigen Verkehrsteilnehmer ein Gefährdungspotential (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688, 690; Bachmeier, DAR 2014, 15, 19), da durch die bestehenden Möglichkeiten von Gesichtserkennungssoftware, Weiterleitung und Zusammenführung der Daten zahlreicher Aufzeichnungsgeräte nicht auszuschließen ist, dass letztlich Bewegungsprofile individueller Personen erstellt werden könnten.

  So kann eine Vielzahl von Informationen über bestimmte identifizierbare Betroffene gewonnen werden, die sich im Extremfall zu Profilen des Verhaltens der betroffenen Personen in dem überwachten Raum verdichten lassen (vgl. BVerfG NVwZ 2007, 688, 690).

• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123 zur Zeugenvernehmung der Verhörsperson im Zivilprozess nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung im Strafprozess; vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422 zur Verwertung einer ohne Wissen des Beklagten gefertigten Tonaufzeichnung; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, VersR 1982, 191, 192 zur Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme; BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292; vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem heimlich über eine Mithöreinrichtung belauschten Telefonat; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6 zur Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse; Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 16 zur Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines GPS-Geräts;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonat).

  Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, VersR 1988, 379; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, NJW 1958, 1344, 1345; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277; BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, 1728; vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28; dies verallgemeinernd BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 14).

  Rn. 55 Es besteht auch ein individuelles Interesse der Partei eines Zivilprozesses an der Findung der materiellen Wahrheit bis hin zur Abwehr eines möglichen Prozessbetruges (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 24, dort offen gelassen;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., vor § 286 Rn. 31 f.;… Laumen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 284 Rn. 27).

• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79

  Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123 zur Zeugenvernehmung der Verhörsperson im Zivilprozess nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung im Strafprozess; vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422 zur Verwertung einer ohne Wissen des Beklagten gefertigten Tonaufzeichnung; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, VersR 1982, 191, 192 zur Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme; BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292; vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem heimlich über eine Mithöreinrichtung belauschten Telefonat; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6 zur Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 16 zur Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines GPS-Geräts;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonat).

  Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, VersR 1988, 379; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 104/57, NJW 1958, 1344, 1345; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277; BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, 1728; vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28; dies verallgemeinernd BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 14).

  Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Möglichkeit einer Beweisverwertung Anreize für die Nutzung von Dashcams setzen kann, doch ist ihr Gefahrenpotential nicht im Zivilprozess einzugrenzen oder (zusätzlich) zu sanktionieren (vgl. Dauster/Braun, NJW 2000, 313, 318;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rn. 15c; Kiethe, MDR 2005, 965, 969;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., vor § 286 Rn. 22;… Thole in Festschrift Prütting, 2018, S. 573, 583;… aA Baumgärtel in Festschrift Klug, 1983, S. 477, 484), auch wenn sich der Senat generalpräventiven Erwägungen nicht immer gänzlich verschlossen hat (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277, 278; vom 19. Juni 1970 - VI ZR 45/69, NJW 1970, 1848, 1849).

• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01

  Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123 zur Zeugenvernehmung der Verhörsperson im Zivilprozess nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung im Strafprozess; vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422 zur Verwertung einer ohne Wissen des Beklagten gefertigten Tonaufzeichnung; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, VersR 1982, 191, 192 zur Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme; BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292; vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem heimlich über eine Mithöreinrichtung belauschten Telefonat; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6 zur Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 16 zur Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines GPS-Geräts;… Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonat).

  Die erforderliche Abwägung kann der erkennende Senat selbst vornehmen, weil die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte feststehen (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, BGHZ 153, 165, 170).

  Jedes Beweisverwertungsverbot beeinträchtigt nicht nur die im Rahmen der Zivilprozessordnung grundsätzlich eröffnete Möglichkeit der Wahrheitserforschung und damit die Durchsetzung der Gerechtigkeit und die Gewährleistung einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege, sondern auch durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechte der auf Durchsetzung ihres Anspruchs klagenden Parteien (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, BGHZ 153, 165, 170 f.).

• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Rn. 29 Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (…BVerfG, NJW 2011, 2417 Rn. 45; NJW 2011, 2783 Rn. 12 jew. mwN).

  Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt (vgl. BVerfG, NJW 2011, 2783 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292 f.).

  Rn. 53 (5) Einem rechtsstaatswidrigen planmäßigen Unterlaufen des Beweiserhebungsverbotes (vgl. BVerfG NJW 2011, 2783 Rn. 18) steht entgegen, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 43 Abs. 2 BDSG mit Geldbußen geahndet werden können und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht nach § 44 Abs. 1 BDSG mit Freiheitsstrafe bedroht sind.

• EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

  Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …

  Auszug aus BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Nach anderer Auffassung ist dieser Ansicht durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ryneš (Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13, ZD 2015, 77) die Grundlage entzogen.

  Da diese Norm richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in § 1 BDSG BT-Drucks. 14/4329 S. 31), ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Ryneš (ZD 2015, 77 Rn. 33) geklärt, dass eine Videoüberwachung, die sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, nicht als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden kann.

  Denn darunter werden alle Zwecke einer nicht-öffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (…vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41;… BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453;… BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27;… EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).

• LG München I, 14.10.2016 - 17 S 6473/16

  Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

  Andere Verkehrsteilnehmer; Bestimmtheit; Dashcam; Datenschutzrechtliche …
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
• BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

  Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91

  "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …
• LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15

  Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr
• EGMR, 27.05.2014 - 10764/09

  Keine Bedenken gegen Dashcam-Videos vor Gericht?
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
• OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17

  Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im …
• VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

  Beobachtung; Dash-cam; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; Onboard-Kamera; …
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13

  Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen
• AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14

  Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …
• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13

  Speicherung von dynamischen IP-Adressen
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung
• BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
• AG München, 06.06.2013 - 343 C 4445/13

  Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine …
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

  Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
• EGMR, 18.10.2016 - 61838/10

  VUKOTA-BOJIC c. SUISSE
• BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57

  Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• RG, 28.12.1899 - VI 259/99

  Bismarck auf dem Totenbett - Recht am eigenen Bild, § 1004 BGB
• BVerfG, 29.05.1963 - 2 BvR 161/63

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
• BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87

  Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• LG Traunstein, 01.07.2016 - 3 O 1200/15

  Dashcam-Aufzeichnung - Beweissicherungsinteresse bei Verkehrsunfall
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164

  Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, …
• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

  Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
• EuGH, 15.07.1970 - 45/69

  Boehringer Mannheim / Kommission
• AG Kassel, 12.06.2017 - 432 C 3602/14

  §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG, § 1 HpflVG, § 22 KUrhG, ...
• BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69

  Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe - Beschuldigung des Ehegatten gegenüber …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dies gilt aber etwa auch für die Bedingungen, wann welche personenbezogenen Daten von privaten Dritten für welche Zwecke verarbeitet und genutzt werden dürfen (vgl. ebenso BGHZ 181, 328 ; 217, 340 ; 217, 350 ; 218, 348 jeweils m.w.N.).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Dafür wäre jedenfalls Voraussetzung, dass die verletzte Schutznorm in den betreffenden Fällen ohne ein prozessuales Verwertungsverbot leerliefe (…Musielak/Voit/Foerste aaO; Niemann JbArbR Bd. 55 S. 41, 43; zurückhaltend auch BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52).

  Dieses Gefahrenpotenzial ist nicht im Zivilprozess einzugrenzen oder (zusätzlich) zu sanktionieren (vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52).

  Zudem können Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 43 Abs. 2 BDSG aF mit Geldbußen geahndet werden und sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht nach § 44 Abs. 1 BDSG aF mit Freiheitsstrafe bedroht (für den Einsatz sog. Dashcams im Straßenverkehr vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 53).

• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …

  Eine Beschränkung der Abwägung auf die Interessen der Parteien des Rechtsstreits ist im Rahmen der Prüfung, ob die Videoüberwachung nach den Erlaubnistatbeständen des Bundesdatenschutzgesetzes aF zulässig war, nicht vorzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 25 f.).

  Rn. 30 Waren die Datenerhebung und -verarbeitung nicht erforderlich, haben die Interessen der datenverarbeitenden Seite hinter den schutzwürdigen Interessen der von der Verarbeitung betroffenen Personen zurückzutreten (vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 25;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 26;… vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84, ZIP 1986, 220, 222, juris Rn. 15;… Buchner in: BeckOK Datenschutzrecht, 23. Edition [Stand: 01.02.2018], § 29 BDSG Rn. 64 f., 105).

  Rn. 37 (a) Die genannten Bestimmungen verpflichten das Gericht, das Vorbringen der Parteien vollständig zur Kenntnis zu nehmen, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen und sich seine Überzeugung unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden (vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 29;… vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, VersR 2021, 1046 Rn. 23;… BGH, Urteile vom 16. März 2023 - III ZR 104/21, BGHZ 236, 339 Rn. 15 ff.;… vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364, juris Rn. 21;… BAG, NJW 2023, 3113 Rn. 25 a.E.).

  Die Unzulässigkeit der Informationsgewinnung führt nicht ohne Weiteres zu einem Verbot der Verwertung im gerichtlichen Verfahren (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 29 mwN;… im Ergebnis ebenso: BAG, NJW 2023, 3113 Rn. 26).

  Rn. 38 (b) Ein Verwertungsverbot kann sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung der genannten zivilprozessualen Bestimmungen ergeben (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 28 ff. mwN ;… BVerfGE 117, 202, 240 f., juris Rn. 93 ff.;… BVerfGE 106, 28, 48, juris Rn. 56 ff.;… BVerfG, NJW 1992, 815, juris Rn. 13, 18;… BAGE 163, 239 Rn. 14 ff.;… offenlassend: BAG, NJW 2023, 3113 Rn. 29 ff.).

  Ob der in der gerichtlichen Verwertung liegende Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht - und ggf. weiteren betroffenen Rechtspositionen - auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 29;… BVerfGE 117, 202, 240 f., juris Rn. 94;… BVerfGE 106, 28, 49, juris Rn. 59;… BVerfG, NJW 1992, 815, juris Rn. 13, 18;… BAGE 163, 239 Rn. 14 ff.;… BAG, NJW 2023, 3113 Rn. 29 ff.).

  Hieraus und aus dem grundrechtsähnlichen Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG folgen die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 29;… BVerfGE 106, 28, 49, juris Rn. 60).

  Über die Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 29 ff.;… BVerfGE 117, 202, 240 f., juris Rn. 94;… BVerfGE 106, 28, 49 f., juris Rn. 61;… BVerfG, NJW 1992, 815, juris Rn. 18 ).

• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 22.00468

  Datenschutzrecht - Recht der Volkszählung

  Denn es ist möglich, anhand des Kfz-Kennzeichens eine Person, den Halter, zu ermitteln und zu identifizieren, wenn auch unter Zuhilfenahme behördlicher Auskünfte (…vgl. Gola in Heckmann/Gola, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Rn. 9 zu Art. 4 Rn. DS-GVO;… Klar/Kühling in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Rn. 30 zu Art. 4 Nr. 1 DS-GVO;… Schild in BeckOK DatenschutzR Wolff/Brink, 41. Ed., Stand: 1.8.2022, Rn. 21 zu Art. 4 DS-GVO; vgl. auch BGH, U.v. 15.5.2018 - VI ZR 233/17 - juris Rn. 21).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19

  Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

  Nichts anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur evtl. Rechtmäßigkeit sog. "Dash-Cams" (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348).
• VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und …

  Von der Überwachung sind damit eine Vielzahl von ganz überwiegend unbeteiligten Personen, die das Eigentum des Klägers offensichtlich nicht beeinträchtigen wollen, betroffen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, juris, Rn. 26).
• LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die …

  Rn. 89 (1.2.2) Der Bundesgerichtshof macht ein Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Beweismittel ebenfalls von dem Ergebnis der Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen auf der einen und den für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interessen auf der anderen Seite abhängig (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, BGHZ 218, 348-377, Rn. 29).

  Aus ihnen folge die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, BGHZ 218, 348-377, Rn. 29).

• BGH, 18.08.2020 - 5 StR 175/20

  Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" …

  Selbst wenn - was indes vorliegend fernliegt - die Aufnahmen von einem Privaten rechtswidrig erfolgt wären, stünde dies ihrer Verwertbarkeit im vorliegenden Strafverfahren wegen Mordes nicht entgegen (vgl. zum Ausnahmecharakter von Beweisverwertungsverboten und der gebotenen Abwägung nur BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227; BVerfGE 130, 1; zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348; jeweils mwN).
• LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18

  Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf …

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, NJW 2018, 2883, beckonline Tz. 41).
• OLG Dresden, 09.04.2024 - 4 U 452/23

  Streit um Ansprüche aus einem behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrag im …

  Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17, Rdnr. 29 - juris).

  Das Grundgesetz - insbesondere das unter anderen in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip - misst dem Erfordernis einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung bei (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17, Rdnr. 29 - juris).

  Allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Straf- und Zivilrechtspflege reicht nicht aus, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17, Rdnr. 30 - juris; vgl. BVerfG Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96 - juris).

  Auch das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, kann grundsätzlich die geschützten Belange des Betroffenen nicht überwiegen (vgl. BGH Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17, Rn 30 - juris; vgl. BverfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96 - juris).

  Angesichts dessen ist eine abweichende Bewertung auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil das abgelauschte Gespräch im öffentlichen Raum stattfand (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH…, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 -, Rn. 62, juris) und auch inhaltlich nur die Sozialsphäre des Beklagten betraf (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, BGHZ 218, 348-377, Rn. 45), was auch dadurch deutlich wird, dass sich dieser gegenüber den ihm zuvor völlig unbekannten Mitarbeitern der Detektei erstaunlich offen geäußert hat.

• VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21

  GPS-Tracking im Logistikbereich
• OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21

  Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 21.01431

  Datenschutzrecht - Recht der Volkszählung
• LG Aachen, 06.07.2023 - 12 O 398/22

  Verkehrsunfallprozess - Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21

  1. Der Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt bedarf regelmäßig …
• LG Aachen, 15.06.2023 - 12 O 398/22

  Dashcam-Aufzeichung, Beweisverwertung, Zulässigkeit, Beweisnot
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 226/18

  Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots - Mitarbeiterkontrolle - …
• VG Köln, 07.09.2023 - 20 K 7603/18
• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des …
• LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 311 S 25/18

  Ablehnungsgesuch gegen den Richter: Befangenheitsgründe - Beweisverwertungsverbot
• AG Lörrach, 27.02.2023 - 3 C 111/22

  Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17

  Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und …
• OLG Celle, 21.03.2024 - 5 U 114/23

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung eines Bildnisses ohne …
• KG, 28.04.2021 - 16 WF 27/21

  Ordnungsgeldverhängung gegen ein Stalking-Opfer wegen Zuwiderhandlung gegen einen …
• OLG Saarbrücken, 13.10.2022 - 4 U 111/21

  Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LG Wuppertal, 14.10.2024 - 6 O 229/22
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 9 U 66/19

  Beschädigung eines LKW durch verrutschende Ladung nach einer Vollbremsung; …
• OLG Celle, 10.04.2025 - 5 U 331/24

  Keine Ansprüche der Klägerin erfolgte Videoaufnahmen im Rahmen einer …
• LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 122/23

  Beleidigungen und Bedrohungen führen zur fristlosen Kündigung
• OLG Köln, 14.03.2025 - 6 U 82/24

  Aufnahmen mit Smarten Brillen kein taugliches Beweismittel
• AG Bottrop, 17.05.2023 - 11 C 264/22

  Videoaufnahmen als Beweismittel bei fristloser Kündigung?
• LG Köln, 11.07.2024 - 14 O 184/22
• LG Frankenthal, 07.07.2025 - 5 O 4/25

  Video von Dashcam (Tesla) ist zulässiges Beweismittel
• AG Berlin-Mitte, 03.09.2020 - 25 C 107/19

  Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache durch einen Untermieter
• AG Duisburg-Ruhrort, 05.03.2019 - 9 C 434/18

  Dashcam-Aufzeichnung, Zulässigkeit der Verwertung, Fahrstreifenwechsel auf der …
• KG, 30.09.2024 - 10 U 104/23

  Betroffenheit der Sozialsphäre durch Berichterstattung über ein angestrengtes …
• KG, 25.04.2024 - 10 W 43/24

  Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre - Unterlassungsantrag eines …
• OLG Zweibrücken, 21.02.2022 - 2 WF 22/22

  Verletzung einer Gewaltschutzverfügung; Durchtrennung der in einem Kellerraum …
• OLG Köln, 14.03.2015 - 6 U 82/24

  Smartbrillen als Beweismittel und Öffentlichkeit allein in der Kneipe
• OLG Frankfurt, 17.04.2024 - 7 U 21/21

  Transportversicherung: Wirksamkeit einer Regelung, nach der Schäden durch mut- …
• AG Bad Schwalbach, 16.01.2020 - 3 C 273/19

  Verkehrsunfall: Verwertbarkeit Videoaufzeichnung Tankstellenbetreiber
• AG Duisburg, 05.03.2019 - 9 C 434/18

  Dashcam-Aufzeichnung - Verwertung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls zulässig? …