Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18, C-683/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,19104
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18, C-683/18 (https://dejure.org/2020,19104)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2020 - C-682/18, C-683/18 (https://dejure.org/2020,19104)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - C-682/18, C-683/18 (https://dejure.org/2020,19104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,19104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    YouTube

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Einstellung geschützter Werke auf Internet-Plattformen durch deren Nutzer ohne vorherige Zustimmung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Einstellung geschützter Werke auf Internet-Plattformen durch deren Nutzer ohne vorherige Zustimmung der ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer ...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded haften nicht unmittelbar für von Nutzern urheberrechtswidrig hochgeladene Inhalte

  • heise.de (Pressebericht, 16.07.2020)

    YouTube & Co. haften nicht direkt für rechtswidrige Uploads

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Online-Plattformen für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch Nutzer

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (54)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    52 Wie ich in meiner Würdigung der zweiten Vorlagefrage darlegen werde, legt der Gerichtshof die Art. 12 bis 14 der Richtlinie 2000/31 dahin aus, dass sich ein Vermittler auf die darin vorgesehenen Haftungsbefreiungen nicht berufen kann, wenn er eine "aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis [der von den Nutzern seines Dienstes bereitgestellten] Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte" (vgl. Urteile vom 23. März 2010, C-236/08 bis C-238/08, im Folgenden: Urteil Google France, EU:C:2010:159, Rn. 112 bis 114, und vom 12. Juli 2011, C-324/09, im Folgenden: Urteil L'Oréal/eBay, EU:C:2011:474, Rn. 113).

    74 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 98 bis 105. Vgl. im selben Sinne auch Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 34 bis 48).

    76 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 28 und 110.

    78 Vgl. entsprechend Urteil Google France, Rn. 57, Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 104, und Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 49).

    95 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nr. 48), Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 55 und 56), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nr. 3).

    96 Vgl. Urteil Google France, Rn. 57, und Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 104.

    Bislang hat der Gerichtshof die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 festgelegten Grenzen in Bezug auf die gerichtlichen Anordnungen präzisiert, die gegen einen Diensteanbieter erlassen werden können, der von Nutzern seines Dienstes bereitgestellte Informationen speichert (vgl. u. a. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 139).

    126 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 153).

    138 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 110, 112 und 113.

    Diese Feststellung hat Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 139 bis 142) zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass sich der 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31, an dem sich der Gerichtshof im Urteil Google France orientiert hatte, um das Erfordernis der "neutralen Rolle" des Anbieters in Bezug auf von den Nutzern seines Dienstes bereitgestellte Informationen aufzustellen, seiner Ansicht nach nicht auf die Hostingtätigkeit, sondern nur auf die reine Durchleitung und das "Caching" bezieht.

    140 Vgl. in diesem Sinne Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 115.

    146 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 114 und 116.

    147 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 31.

    149 Das zeigt sich meines Erachtens daran, dass der Gerichtshof auf die Optimierung der "Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote " abgestellt hat (Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 116) (Hervorhebung nur hier).

    151 Vgl. entsprechend Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 113.

    153 Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 116.

    154 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 38, 39 und 114.

    155 Auch hier hätte der Gerichtshof, wenn er diese Art von Empfehlungen im Auge gehabt hätte, es nicht dem nationalen Gericht überlassen, zu prüfen, ob eBay "in Bezug auf die im Ausgangsverfahren fraglichen Verkaufsangebote" eine "aktive Rolle" gespielt hat (Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 117).

    159 Vgl. Urteil Google France, Rn. 116, und Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 115.

    161 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 28 und 110.

    Darüber hinaus ergibt sich implizit, aber notwendigerweise aus dem Urteil L'Oréal/eBay, dass ein Diensteanbieter eigene Nachforschungen anstellen kann, ohne deshalb seine "neutrale Rolle" zu verlieren (vgl. Rn. 46 und 122 dieses Urteils).

    174 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 162 und 163).

    175 Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 120, 121 bzw. 122.

    176 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 122.

    194 Vgl. Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 136.

    199 Vgl. entsprechend Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 131.

    200 Vgl. Art. 3 der Richtlinie 2004/48 und entsprechend Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 140 bis 144. Ich weise darauf hin, dass diese Richtlinie auch für den Bereich des Urheberrechts gilt.

    206 Vgl. auch Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 139.

  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    52 Wie ich in meiner Würdigung der zweiten Vorlagefrage darlegen werde, legt der Gerichtshof die Art. 12 bis 14 der Richtlinie 2000/31 dahin aus, dass sich ein Vermittler auf die darin vorgesehenen Haftungsbefreiungen nicht berufen kann, wenn er eine "aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis [der von den Nutzern seines Dienstes bereitgestellten] Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte" (vgl. Urteile vom 23. März 2010, C-236/08 bis C-238/08, im Folgenden: Urteil Google France, EU:C:2010:159, Rn. 112 bis 114, und vom 12. Juli 2011, C-324/09, im Folgenden: Urteil L'Oréal/eBay, EU:C:2011:474, Rn. 113).

    73 Vgl. Urteil Google France, Rn. 50 bis 57 und 104.

    75 Vgl. Urteil Google France, Rn. 25.

    78 Vgl. entsprechend Urteil Google France, Rn. 57, Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 104, und Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 49).

    95 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nr. 48), Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 55 und 56), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nr. 3).

    96 Vgl. Urteil Google France, Rn. 57, und Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 104.

    136 Vgl. Urteil Google France, Rn. 110 und 111.

    137 Vgl. Urteil Google France, Rn. 112 bis 114 und 120 (Hervorhebung nur hier).

    Diese Feststellung hat Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 139 bis 142) zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass sich der 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31, an dem sich der Gerichtshof im Urteil Google France orientiert hatte, um das Erfordernis der "neutralen Rolle" des Anbieters in Bezug auf von den Nutzern seines Dienstes bereitgestellte Informationen aufzustellen, seiner Ansicht nach nicht auf die Hostingtätigkeit, sondern nur auf die reine Durchleitung und das "Caching" bezieht.

    143 Vgl. Urteil Google France, Rn. 117.

    148 Vgl. im selben Sinne Urteil Google France, Rn. 118, in der der Gerichtshof es für bedeutsam gehalten hat, "welche Rolle Google bei der Abfassung der den Werbelink begleitenden Werbebotschaft oder bei der Festlegung oder der Auswahl der Schlüsselwörter gespielt hat".

    152 Vgl. entsprechend Urteil Google France, Rn. 115 und 117.

    156 Vgl. entsprechend Urteil Google France, Rn. 115. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, dass ein Diensteanbieter, sofern er über einen solchen Algorithmus bestimmt, für Schäden haftbar gemacht wird, die durch die Funktion gerade dieses Algorithmus verursacht werden .

    159 Vgl. Urteil Google France, Rn. 116, und Urteil L'Oréal/eBay, Rn. 115.

    160 Vgl. Urteil Google France, Rn. 25.

    162 Dies ist umso bemerkenswerter, als Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Rn. 144 und 145) dem Gerichtshof die gegenteilige Betrachtungsweise vorgeschlagen hatte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    35 Urteil vom 8. September 2016 (C-160/15, im Folgenden: Urteil GS Media, EU:C:2016:644).

    80 Vgl. Urteil GS Media, Rn. 40 bis 51.

    86 Vgl. in diesem Zusammenhang Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache GS Media (C-160/15, EU:C:2016:221, Nrn. 54 bis 61).

    Das erklärt, weshalb der Gerichtshof - von den Urteilen GS Media, Stichting Brein I (Filmspeler") und Stichting Brein II ("The Pirate Bay") abgesehen - diese Frage nie gesondert geprüft und sie zu Recht als untrennbar mit der Frage der "zentralen Rolle" der in Rede stehenden Person verknüpft dargestellt hat.

    99 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nrn. 51 und 52), und entsprechend Urteil GS Media, Rn. 49.

    101 Vgl. Urteil GS Media, Rn. 51.

    102 In Rn. 49 des Urteils Stichting Brein I ("Filmspeler") hat sich der Gerichtshof auf die im Urteil GS Media aufgestellte Vermutung bezogen.

    103 Vgl. Urteil GS Media, Rn. 51.

    219 Vgl. Urteile GS Media, Rn. 44 und 45, und vom 7. August 2018, Renckhoff (C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 41).

    223 Vgl. u. a. Urteil GS Media, Rn. 45, und EGMR, 18. Dezember 2012, Ahmet Yildirim/Türkei, CE:ECHR:2012:1218JUD000311110, § 54, und EGMR, 1. Dezember 2015, Cengiz u. a./Türkei, CE:ECHR:2015:1201JUD004822610, § 49. Vgl. im selben Sinne auch EGMR, 10. März 2009, Times Newspapers Ltd/Vereinigtes Königreich (Nrn. 1 und 2), CE:ECHR:2009:0310JUD000300203, § 27, und EGMR, 10. Januar 2013, Ashby Donald u. a./Frankreich, CE:ECHR:2013:0110JUD003676908, § 34.

  • EuGH, 19.12.2019 - C-263/18

    Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    24 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 49 und 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 41 bis 44 und 63).

    29 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen führt der umgekehrte Umstand, dass ein Werk von Uploaded heruntergeladen werden kann und die Mitglieder der Öffentlichkeit auf diese Weise eine solche Kopie erhalten können, nicht dazu, dass die Anwendbarkeit dieser Bestimmung durch das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie verdrängt wird (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 40 bis 45 und 51).

    32 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 44, 67 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die entscheidende Handlung ist nämlich die, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mithin es auf einer der Öffentlichkeit zugänglichen Website anzubieten (vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 63 und 64).

    Vgl. Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110), vom 29. November 2017, VCAST (C-265/16, EU:C:2017:913), vom 7. August 2018, Renckhoff (C-161/17, EU:C:2018:634), und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111).

    83 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 193), vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38), und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 49 und 62).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-360/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    77 Im Übrigen ist der Gerichtshof im Urteil vom 16. Februar 2012, SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, insbesondere Rn. 27 und 40), entsprechend von der Prämisse ausgegangen, dass der Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk lediglich einen Dienst erbringt, der seinen Nutzern die öffentliche Wiedergabe von Werken im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ermöglicht.

    164 Urteil vom 16. Februar 2012 (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 27).

    180 Vgl. u. a. Urteil vom 16. Februar 2012, SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 50).

    201 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 31 bis 33).

    203 Urteil vom 16. Februar 2012 (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 35 bis 38.

    211 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 50).

    225 Urteil vom 16. Februar 2012 (C-360/10, EU:C:2012:85).

    227 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 44 bis 52).

  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

    DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    41 Urteil vom 7. Dezember 2006 (C-306/05, EU:C:2006:764).

    42 Der Gerichtshof hat genauer ausgeführt, dass der Hotelier "in voller Kenntnis der Folgen [seines] Verhaltens" gehandelt habe (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 42).

    Vgl. Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 41).

    44 Vgl. Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 36 bis 44).

    53 Beispielsweise hatte sich der Hotelier in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764), ergangen ist, nicht auf eine passive Tätigkeit in Bezug auf eine vom Sendeunternehmen beschlossene Übertragung beschränkt.

    67 Der Gerichtshof hatte, nacheinander, erstens die Frage offengelassen, ob das Vorliegen einer "öffentlichen Wiedergabe" davon abhängt, dass sie Erwerbszwecken dient (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 44), zweitens zurückhaltend festgestellt, dass es sich hierbei um einen Gesichtspunkt handelt, der "nicht unerheblich" ist (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204 bis 206), drittens unmissverständlich die Auffassung vertreten, dass der Erwerbszweck ein "Kriterium" des Begriffs "öffentliche Wiedergabe" ist, dessen Fehlen eine solche "Wiedergabe" ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 97 bis 99), um schließlich viertens auszuführen, dass der Erwerbszweck in dieser Hinsicht "keine zwingende Voraussetzung" und "unerheblich" ist (Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a. (C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 42 und 43).

    87 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 42), vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194), vom 15. März 2012, SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 91 und 94), sowie vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 26).

  • EuGH, 07.08.2018 - C-161/17

    Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    22 Vgl. u. a. Urteil vom 7. August 2018, Renckhoff (C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 Vgl. entsprechend Urteil vom 7. August 2018, Renckhoff (C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 45).

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Renckhoff (C-161/17, EU:C:2018:634).

    Vgl. Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110), vom 29. November 2017, VCAST (C-265/16, EU:C:2017:913), vom 7. August 2018, Renckhoff (C-161/17, EU:C:2018:634), und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111).

    219 Vgl. Urteile GS Media, Rn. 44 und 45, und vom 7. August 2018, Renckhoff (C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 41).

  • EuGH, 14.06.2017 - C-610/15

    Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    37 Urteil vom 14. Juni 2017 (C-610/15, im Folgenden: Urteil Stichting Brein II ["The Pirate Bay"], EU:C:2017:456).

    95 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nr. 48), Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 55 und 56), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nr. 3).

    99 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nrn. 51 und 52), und entsprechend Urteil GS Media, Rn. 49.

    104 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nr. 52).

    218 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nrn. 19 und 20).

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    Vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 183 bis 207), vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 22 bis 36), und vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35 bis 65).

    67 Der Gerichtshof hatte, nacheinander, erstens die Frage offengelassen, ob das Vorliegen einer "öffentlichen Wiedergabe" davon abhängt, dass sie Erwerbszwecken dient (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 44), zweitens zurückhaltend festgestellt, dass es sich hierbei um einen Gesichtspunkt handelt, der "nicht unerheblich" ist (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204 bis 206), drittens unmissverständlich die Auffassung vertreten, dass der Erwerbszweck ein "Kriterium" des Begriffs "öffentliche Wiedergabe" ist, dessen Fehlen eine solche "Wiedergabe" ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 97 bis 99), um schließlich viertens auszuführen, dass der Erwerbszweck in dieser Hinsicht "keine zwingende Voraussetzung" und "unerheblich" ist (Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a. (C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 42 und 43).

    83 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 193), vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38), und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 49 und 62).

    87 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 42), vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194), vom 15. März 2012, SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 91 und 94), sowie vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 26).

  • EuGH, 31.05.2016 - C-117/15

    Reha Training

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
    Vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 183 bis 207), vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 22 bis 36), und vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35 bis 65).

    45 Vgl. u. a. Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 46).

    68 Urteil vom 31. Mai 2016 (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 49 und 62 bis 64).

    83 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 193), vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38), und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 49 und 62).

  • EuGH, 29.11.2017 - C-265/16

    Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15

    Stichting Brein

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-753/18

    Stim und SAMI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht

  • EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

    Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

    Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte

  • EuGH, 13.10.2011 - C-431/09

    Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

  • EuGH, 13.02.2014 - C-466/12

    Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über

  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

    SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt,

  • EuGH, 03.10.2019 - C-18/18

    Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook

  • EuGH, 02.04.2020 - C-567/18

    Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen

  • EuGH, 07.03.2013 - C-607/11

    Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein

  • EGMR, 01.12.2015 - 48226/10

    Türkei wegen YouTube-Blockade verurteilt

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15

    Stichting Brein

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE

  • EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

    Papasavvas u.a.

  • EuGH, 24.11.2011 - C-283/10

    Circul Globus Bucuresti - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16

    VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

  • EuGH, 08.09.2016 - C-160/15

    Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

    Alone in the Dark

  • EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

    Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

    File-Hosting-Dienst

  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

    Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der

  • EGMR, 16.06.2015 - 64569/09

    Betreiber haftet für Nutzerkommentare

  • EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten -

  • EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

    Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse

  • EuGH, 19.12.2019 - C-390/18

    Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

  • EGMR, 18.12.2012 - 3111/10

    Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Online-Zensur

  • EGMR, 10.01.2013 - 36769/08

    Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit

  • EuGH, 07.07.2016 - C-494/15

    Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von

  • EuGH, 02.04.2020 - C-753/18

    Niederlassungsfreiheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

    Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und

  • EGMR, 10.03.2009 - 3002/03

    TIMES NEWSPAPERS LTD c. ROYAUME-UNI (N° 1 et N° 2)

  • EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a -

  • RG, 13.04.1932 - I 29/32

    Liegt ein Kassageschäft vor, wenn der Prämienkäufer die Wertpapiere effektiv

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

  • EuGH, 14.11.2019 - C-484/18

    Spedidam

  • EGMR, 01.12.2020 - 26374/18

    GUÐMUNDUR ANDRI ÁSTRÁÐSSON c. ISLANDE

    [82] Case C- 216/18 PPU LM (EU:C:2020:586).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-392/19

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen

    Für eine gegenteilige Auffassung vgl. aber auch Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2020:586, insbesondere Nrn. 94 bis 106).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das

    13 Vgl. zur Plattform YouTube meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, im Folgenden: Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen YouTube und Cyando, EU:C:2020:586, Nrn. 14 bis 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-159/23

    Sony Computer Entertainment Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges

    26 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2020:586, Nrn. 66 bis 93).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-426/21

    Ocilion IPTV Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum -

    Dieser Ansatz war verschiedentlich auf Kritik gestoßen, insbesondere in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen YouTube und Cyando (C-682/18 und C-683/18, EU:C:2020:586)(3), auf die sich das vorlegende Gericht in der vorliegenden Rechtssache bezieht.
  • LG Köln, 21.09.2023 - 14 O 20/22
    Der Diensteanbieter soll komplizierte Rechtsfragen nicht entscheiden müssen und nicht als "Schiedsrichter der Online-Rechtmäßigkeit" agieren, sonst bestehe die Gefahr des Overblockings (Barudi a.a.O. unter Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 16.7.2020, C-682/18 und C-683/18, ECLI:EU:C:2020:586 Rn.187, 190.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht