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Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,90
EuGH, 21.02.1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88 (https://dejure.org/1991,90)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88 (https://dejure.org/1991,90)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - 143/88, C-92/89, C-143/88 (https://dejure.org/1991,90)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und Hauptzollamt Paderborn

    EWG-Vertrag, Artikel 177, 185 und 189 Absatz 2
    1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit ...

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und Hauptzollamt Paderborn

  • Wolters Kluwer

    Vollziehung eines Verwaltungsakts; Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

  • opinioiuris.de

    Zuckerfabrik

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei auf EG-Verordnung beruhenden Verwaltungsakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit ...

  • rechtsportal.de

    EWGV Art. 177

  • datenbank.nwb.de

    Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Befugnis der nationalen Gerichte, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollbeziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts auszusetzen - Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2207 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 460
  • DVBl 1991, 480
  • BB 1991, 1035
 
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Wird zitiert von ... (183)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

    Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
    40 Jedenfalls aber ist hervorzuheben, wie es der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107) im Hinblick auf den Ratsbeschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (…ABl. L 94, S. 19) getan hat, daß mit dem Beschluß vom 7. Mai 1985 als einer haushaltsrechtlichen Maßnahme die in den Haushalt der Gemeinschaft einzusetzenden eigenen Mittel bestimmt werden sollten und nicht die für die Festsetzung von Zöllen, Steuern, Abschöpfungen, anderen Abgaben und sonstigen Formen von Einnahmen zuständigen Gemeinschaftsorgane.

    49 Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 in den Rechtssachen 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69) und 99/78 (Decker, Slg. 1979, 101) sowie vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (…Amylum, a. a. O.) festgestellt, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
    17 Dieses Recht wäre gefährdet, wenn der Bürger trotz des Vorliegens bestimmter Voraussetzungen solange nicht in der Lage wäre, eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und damit für sich der Verordnung einstweilen die Wirksamkeit zu nehmen, als es an einem Urteil des Gerichtshofes fehlt, der allein befugt ist, die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung festzustellen (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20).
  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

    Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
    73 Der Gerichtshof hat bereits entschieden (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), daß die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet.
  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
    19 Im übrigen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433, 2466), das im Rahmen eines Verfahrens über die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht erging, unter Berufung auf die praktische Wirksamkeit des Artikels 177 ausgeführt, daß das nationale Gericht, das ihm Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, um über diese Vereinbarkeit entscheiden zu können, die Möglichkeit haben müsse, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und die Anwendung des beanstandeten nationalen Gesetzes auszusetzen, bis der Gerichtshof sein Auslegungsurteil gemäß Artikel 177 erlasse.
  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
    49 Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 in den Rechtssachen 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69) und 99/78 (Decker, Slg. 1979, 101) sowie vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (…Amylum, a. a. O.) festgestellt, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.
  • EuGH, 29.03.1979 - 113/77

    NTN Toyo Bearing / Rat

    Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
    43 Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77 (NTN Toyo Bearing Company/Rat, Slg. 1979, 1185) führt das Finanzgericht Düsseldorf aus, da der Rat in Artikel 28 der Grundverordnung einen Hoechstbetrag für die von den Zuckerherstellern zu tragenden Abgaben vorgesehen habe, könne er nicht mit einer anderen, ebenfalls unmittelbar auf Artikel 43 EWG-Vertrag gestützten Verordnung eine zusätzliche Abgabe einführen.
  • EuGH, 25.01.1979 - 99/78

    Decker / Hauptzollamt Landau

    Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
    49 Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 in den Rechtssachen 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69) und 99/78 (Decker, Slg. 1979, 101) sowie vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (…Amylum, a. a. O.) festgestellt, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.
  • EuGH, 16.06.1987 - 46/86

    Romkes / Officier van Justitie

    Auszug aus EuGH, 21.02.1991 - 143/88
    Damit kann die Verordnung Nr. 1914/87 - anders als die Verordnung, die in der mit Urteil vom 16. Juni 1987 entschiedenen Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671) beanstandet worden war - nicht als Durchführungsverordnung zur Grundverordnung angesehen werden.
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    33 Im übrigen kann in Anbetracht des Grunderfordernisses der Gemeinschaftsrechtsordnung, das die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts darstellt (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, Randnr. 26), die Verpflichtung zum Ersatz der dem einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden nicht von den internen Vorschriften über die Verteilung der Zuständigkeiten auf die Verfassungsorgane abhängen.
  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

    Rn. 95 Folglich ist das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (vgl. Urteile vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg. 1991, I-415, Randnr. 18, und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 103).
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

    Rn. 68 Das Vorabentscheidungsersuchen zur Beurteilung der Gültigkeit ist also in gleicher Weise wie die Nichtigkeitsklage eine Form der Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen (…vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 16, vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65, Rn. 18…, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 103, …und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 95).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88   

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https://dejure.org/1990,18257
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88 (https://dejure.org/1990,18257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1990 - 143/88 (https://dejure.org/1990,18257)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1990 - 143/88 (https://dejure.org/1990,18257)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG gegen Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik Soest GmbH gegen Hauptzollamt Paderborn.

    Befugnis der nationalen Gerichte, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollbeziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts auszusetzen - Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    Das Rechtssetzungsverfahren nach Artikel 201 EWG-Vertrag, das die Anhörung des Parlaments, die einstimmige Verabschiedung im Rat sowie die Annahme durch die Mitgliedstaaten nach deren verfassungsrechtlichen Vorschriften verlangt, und in Artikel 2 b Unterabsatz 2 Eigenmittelbeschluß in bezug genommen wird, findet 28 - Urteile vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 33, und in der Rechtssache 110/81, Roquette/Rat, Slg. 1982, 3159, Randnr. 39.

    - Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, a. a. O., Randnr. 33. I - 4 9.

    - Rechtssache 110/81, Roquette/Rat, a. a. O., Randnr. 38, und Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, a. a. O, Randnr. 32.

    - Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, und 110/81, Roquette/ Rat, a. a. O.

  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    Bei der Prüfung, ob Artikel 43 EWG- Vertrag zulässigerweise als Rechtsgrundlage 31 - Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder/Hauptzollamt Gronau, Slg. 1989, 2237, Randnr. 11.32 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 10; vergleiche auch Urteil vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 179/84, Bozzetti/Invernizzi, Slg. 1985, 2301, Randnrn.

    166. An anderer Stelle heißt es: "Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen 70 - Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/ Kommission, Slg. 1974, 491; Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Hauer/Land Rheinland- Pfalz, Slg. 1979, 3727 und Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O. 71 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 14.72 - Rechtssache 44/79, Nold/Kommission, a. a. O., und Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O. 73 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 15, und Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, a. a. O., Randnr. 14.

    Im Gegenteil bleiben nach wie vor die Produktionsquoten unverändert, so daß eine Vermarktungsgarantie für das fertige 75 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 15.76 - Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85, Rau/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Slg. 1987, 2289, Randnr. 18; vergleiche auch Rechtssache 230/78, Eridania, a. a. O., Randnr. 21.

  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    69 - Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania/Minister für Landwirtschaft und Forsten, Slg. 1979, 2749, Randnr. 17 ff. und Rechtssache 250/84, Eridania, a. a. O., Randnr. 11 ff. I-.

    Im Gegenteil bleiben nach wie vor die Produktionsquoten unverändert, so daß eine Vermarktungsgarantie für das fertige 75 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 15.76 - Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85, Rau/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Slg. 1987, 2289, Randnr. 18; vergleiche auch Rechtssache 230/78, Eridania, a. a. O., Randnr. 21.

    Nur dann können sie als 77 - Vergleiche auch Rechtssache 230/78, Eridania, a. a. O., Randnr. 22.

  • EuGH, 22.01.1986 - 250/84

    Eridania / Cassa conguaglio zucchero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    - Zum System der Quoten und Produktionsabgaben für Zucker, vergleiche auch Urteil vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania/Cassa conguaglio zucchero, Slg. 1986, 117.

    Dieser Argumentation steht nicht entgegen, daß letztlich sowohl A-Zucker als auch B-Zucker zur Überproduktion beitragen, daß beide die Vorzüge des Interven- 67 - Vergleiche Rechtssache 250/84, Eridania, a. a. O., Randnr. 32.

    69 - Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania/Minister für Landwirtschaft und Forsten, Slg. 1979, 2749, Randnr. 17 ff. und Rechtssache 250/84, Eridania, a. a. O., Randnr. 11 ff. I-.

  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    Sowohl hinsichtlich der 35 - Urteil vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78, Stölting/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg. 1979, 713, Randnr. 4.

    - Rechtssache 138/78, Stölting, a. a. O. 37 - Rechtssache 138/78, Stölting, a. a. O., Randnr. 7.38 - Rechtssache 138/78, Stölting, a. a. O. 39 - Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 (…ABl. L 177, S. 4).

    - Vergleiche Rechtssache 138/78, Stölting, a. a. O., Randnr. 6.

  • EuGH, 30.09.1982 - 110/81

    Roquette Frères / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    Das Rechtssetzungsverfahren nach Artikel 201 EWG-Vertrag, das die Anhörung des Parlaments, die einstimmige Verabschiedung im Rat sowie die Annahme durch die Mitgliedstaaten nach deren verfassungsrechtlichen Vorschriften verlangt, und in Artikel 2 b Unterabsatz 2 Eigenmittelbeschluß in bezug genommen wird, findet 28 - Urteile vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 33, und in der Rechtssache 110/81, Roquette/Rat, Slg. 1982, 3159, Randnr. 39.

    - Rechtssache 110/81, Roquette/Rat, a. a. O., Randnr. 38, und Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, a. a. O, Randnr. 32.

    - Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, und 110/81, Roquette/ Rat, a. a. O.

  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    166. An anderer Stelle heißt es: "Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen 70 - Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/ Kommission, Slg. 1974, 491; Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Hauer/Land Rheinland- Pfalz, Slg. 1979, 3727 und Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O. 71 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 14.72 - Rechtssache 44/79, Nold/Kommission, a. a. O., und Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O. 73 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 15, und Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, a. a. O., Randnr. 14.

    - Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, a. a. O., Randnr. 14.

  • EuGH, 24.05.1977 - 107/76

    Hoffmann-La Roche / Centrafarm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    39. Der Gerichtshof hatte in der Hoffmann-La Roche/Centrafarm-Entscheidung von einer Vorlagepflicht abgesehen mit der 7 - Rechtssache 314/85, Foto-Frost, a. a. O., Randnr. 19.8 - Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1977, 957.9 - Rechtssache 314/85, Foto-Frost, a. a. O., Randnr. 16.10 - Rechtssache 314/85, Foto-Frost, a. a. O., Randnr. 17.1 1- Urteil in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, a. a. O., Leitsatz 1, Randnr. 13.

    - Schlußanträge in der Rechtssache 107/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 983.

  • BFH, 11.07.1989 - VII B 183/88

    Rückwirkend eingeführte Tilgungsabgabe ernstlich zweifelhaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    - Unter anderem: Bundesfinanzhof, Beschluß vom 11. Juli 1989, AZ: VII B 183/88.

    77. Der Vertreter der Klägerin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung einen Beschluß des Bundesfinanzhofes vom 11. Juli 1989, Aktenzeichen VII B 183/88, vorgelegt, dem zufolge die Entscheidung eines anderen Gerichts, nämlich des Finanzgerichts Baden-Württemberg, den Vollzug der Verordnung Nr. 1914/87 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, keinen rechtlichen Bedenken begegnet.

  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
    166. An anderer Stelle heißt es: "Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen 70 - Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/ Kommission, Slg. 1974, 491; Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79, Hauer/Land Rheinland- Pfalz, Slg. 1979, 3727 und Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O. 71 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 14.72 - Rechtssache 44/79, Nold/Kommission, a. a. O., und Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O. 73 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 15, und Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, a. a. O., Randnr. 14.
  • EuGH, 21.05.1987 - 133/85

    Rau / BALM

  • EuGH, 09.07.1985 - 179/84

    Bozzetti / Invernizzi

  • EuGH, 25.10.1978 - 103/77

    Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

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Rechtsprechung
   RG, 09.06.1888 - Rep. I. 143/88   

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RG, 09.06.1888 - Rep. I. 143/88 (https://dejure.org/1888,133)
RG, Entscheidung vom 09.06.1888 - Rep. I. 143/88 (https://dejure.org/1888,133)
RG, Entscheidung vom 09. Juni 1888 - Rep. I. 143/88 (https://dejure.org/1888,133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Feuerversicherungsagent

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 21, 90
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 01.08.1990 - V 143/88   

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FG Nürnberg, 01.08.1990 - V 143/88 (https://dejure.org/1990,28329)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 01.08.1990 - V 143/88 (https://dejure.org/1990,28329)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 01. August 1990 - V 143/88 (https://dejure.org/1990,28329)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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