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Rechtsprechung
   EGMR, 28.04.2004 - 56679/00   

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https://dejure.org/2004,27505
EGMR, 28.04.2004 - 56679/00 (https://dejure.org/2004,27505)
EGMR, Entscheidung vom 28.04.2004 - 56679/00 (https://dejure.org/2004,27505)
EGMR, Entscheidung vom 28. April 2004 - 56679/00 (https://dejure.org/2004,27505)
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Wird zitiert von ... (79)

  • EGMR, 01.06.2010 - 22978/05

    Gäfgen - Folter bei polizeilicher Vernehmung; Kindesentführung; Geständnis trotz …

    Die Große Kammer ist zuständig, die prozessuale Einrede zu prüfen, da die Regierung dieselbe Einrede zuvor in ihrer Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde vor der Kammer nach Artikel 55 und 54 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geltend gemacht hatte (…siehe Rdnr. 84 des Urteils der Kammer;… siehe auch N.C. ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 24952/94, Rdnr. 44, ECHR 2002-X; Azinas ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Rdnrn. 32 und 37, ECHR 2004-III;… und Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, ECHR 2006-II).
  • EGMR, 23.03.2017 - 59752/13

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …

    Wurde die dem Gerichtshof vorgelegte Rüge (beispielsweise wegen ungerechtfertigten Eingriffs in das Eigentumsrecht) weder ausdrücklich noch der Sache nach den innerstaatlichen Gerichten vorgelegt, obwohl sie durch Wahrnehmung eines Rechtsbehelfs, der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stand, hätte geltend gemacht werden können, so wurde der innerstaatlichen Rechtsordnung die Möglichkeit genommen, sich mit der konventionsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, die ihr durch die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zugestanden werden soll (siehe Azinas./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Rdnr. 38, ECHR 2004-III).
  • EGMR, 09.02.2017 - 29762/10

    Stichtagsregelung im Erbrecht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder …

    Wurde die dem Gerichtshof vorgelegte Rüge weder ausdrücklich noch der Sache nach den innerstaatlichen Gerichten vorgelegt, obwohl sie durch Wahrnehmung eines Rechtsbehelfs, der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stand, hätte geltend gemacht werden können, so wurde der innerstaatlichen Rechtsordnung die Möglichkeit, sich mit der konventionsrechtlichen Frage auseinanderzusetzen, die ihr durch die Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zugestanden werden soll, versagt (siehe Azinas./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Rdnr. 38, ECHR 2004-III).
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   EGMR, 20.06.2002 - 56679/00   

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https://dejure.org/2002,31428
EGMR, 20.06.2002 - 56679/00 (https://dejure.org/2002,31428)
EGMR, Entscheidung vom 20.06.2002 - 56679/00 (https://dejure.org/2002,31428)
EGMR, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 56679/00 (https://dejure.org/2002,31428)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EKMR, 13.07.1988 - 12264/86

    STIGSON v. Sweden

    Auszug aus EGMR, 20.06.2002 - 56679/00
    This may also be the situation where an employer, as in the present case, has given a more general undertaking to pay a pension on conditions which can be considered to be part of the employment contract (No. 12264/86, Sture Stigson v. Sweden, European Commission of Human Rights, decision of 13 July 1998, unpublished).
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   EGMR, 19.06.2001 - 56679/00   

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https://dejure.org/2001,32038
EGMR, 19.06.2001 - 56679/00 (https://dejure.org/2001,32038)
EGMR, Entscheidung vom 19.06.2001 - 56679/00 (https://dejure.org/2001,32038)
EGMR, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 56679/00 (https://dejure.org/2001,32038)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 08.12.1999 - 28541/95
    Auszug aus EGMR, 19.06.2001 - 56679/00
    Secondly, the Government allege, on the basis of the Court's judgment in the case of Pellegrin v. France ([GC], no. 28541/95, ECHR 1999-VIII), that the applicant, Governor of the Department of Co-operative Development, enjoyed wide powers conferred by public law and participated directly in the field of the State's public finances, which is clearly a sphere in which States exercise sovereign power.
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   EGMR, 15.06.2000 - 56679/00   

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https://dejure.org/2000,30222
EGMR, 15.06.2000 - 56679/00 (https://dejure.org/2000,30222)
EGMR, Entscheidung vom 15.06.2000 - 56679/00 (https://dejure.org/2000,30222)
EGMR, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - 56679/00 (https://dejure.org/2000,30222)
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