Volltextveröffentlichungen (13)

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• autokaufrecht.info

  Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB
  Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer

• IWW

  § 437 Nr. 3, § ... 280 Abs. 1, § 281 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 278 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, 3, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 433 ff. BGB, Art. 229 § 39 EGBGB, § 439 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, § 276 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 ZPO, § 276 Abs. 2 BGB, § 282 BGB, § 280 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 439 BGB, § 462 BGB, § 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB, 2, §§ 467, 346 BGB, § 439 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 BGB, § 439 Abs. 6 Satz 2 BGB, § 346 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 347 Abs. 2 BGB, §§ 293 ff. BGB, § 300 Abs. 1 BGB, § 302 BGB, § 304 BGB, § 354 HGB, §§ 372 ff., 383 ff. BGB, § 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem ...

• rechtsportal.de

  Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem ...

• datenbank.nwb.de

  Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Im Rückgewährschuldverhältnis bestehen Rücksichtnahmepflichten!

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtliche Implikationen der Weigerung zur Rücknahme mangelhafter Ware

• lto.de (Kurzinformation)

  Rückgewährschuldverhältnis: Verweigerung der Rücknahme als Nebenpflichtverletzung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Vertragsrücktritt: Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung des Verkäufers von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kauf: Schadensersatzanspruch für Käufer möglich

Besprechungen u.ä. (3)

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache nach Rücktritt des Käufers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! (IBR 2024, 148)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Baustoffhändler liefert mangelhafte Ware: Auch der Entlastungsbeweis muss geliefert werden! (IBR 2024, 149)

Papierfundstellen

• BGHZ 239, 102
• NJW 2024, 1262
• ZIP 2024, 301
• MDR 2024, 270
• MDR 2024, 286
• WM 2024, 519

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Der früheren Rechtsprechung, die eine Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache angenommen habe (insbesondere im sogenannten Dachziegelfall des Bundesgerichtshofs, BGHZ 87, 104 ff.), sei durch den Wegfall der kaufrechtlichen Wandelung im reformierten Schuldrecht die Grundlage entzogen.

  Rn. 33 b) Der Senat hat zur Rechtslage vor der Neufassung des Kaufrechts aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138; nachfolgend: Schuldrechtsmodernisierung) in dem vom Berufungsgericht erwähnten sogenannten Dachziegelfall (Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 ff.) dem Käufer mangelhafter Dachziegel nach Wandelung des Kaufvertrags (§ 462 BGB aF) einen Verzugsschadensersatzanspruch gegen den Verkäufer gemäß § 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB) auf Ersatz der Kosten für die versäumte Verpflichtung, die nur provisorisch auf dem Dach verlegten Dachziegel wieder abzudecken, zuerkannt.

  Er hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob der Verkäufer im Rahmen des Wandelungsvollzuges stets oder nur bei einem besonderen Interesse des Käufers zur Rücknahme der Kaufsache verpflichtet sei, weil er im damaligen Fall einen aus einem besonderen Interesse abgeleiteten - mit dem Rückgabeanspruch des Verkäufers nach §§ 467, 346 BGB aF korrespondierenden - Rücknahmeanspruch des Käufers bejaht hat (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, aaO S. 109;… siehe hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 21 [Vorlage an EuGH]).

• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Ebenso hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass nach der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen - wie hier - ein Schadensersatzanspruch des Käufers auf Erstattung der vorliegend geltend gemachten Kosten für den Ausbau der Kaufsache und den Einbau einer Ersatzsache nur in Betracht kommt, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies auch zu vertreten hat (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 29).

  Hingegen scheidet vorliegend ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) aus, weil der Verkäufer bei solchen Verträgen im Rahmen der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der neuen mangelfreien Sache schuldet (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 14; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, aaO Rn. 27).

  Weber und Putz) - für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung des Verkäufers zur "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (…vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 25 f. [Bodenfliesen];… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 16 [Granulat; dort auch zum Einbau der als Ersatz gelieferten Kaufsache]; siehe auch Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 27 [Aluminium-Profilleisten]).

• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Ebenso hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass nach der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen - wie hier - ein Schadensersatzanspruch des Käufers auf Erstattung der vorliegend geltend gemachten Kosten für den Ausbau der Kaufsache und den Einbau einer Ersatzsache nur in Betracht kommt, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies auch zu vertreten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11;… vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 29).

  Hingegen scheidet vorliegend ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) aus, weil der Verkäufer bei solchen Verträgen im Rahmen der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der neuen mangelfreien Sache schuldet (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 14;… vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, aaO Rn. 27).

  Weber und Putz) - für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung des Verkäufers zur "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (…vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 25 f. [Bodenfliesen]; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 16 [Granulat; dort auch zum Einbau der als Ersatz gelieferten Kaufsache];… siehe auch Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 27 [Aluminium-Profilleisten]).

• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

  Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Er hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob der Verkäufer im Rahmen des Wandelungsvollzuges stets oder nur bei einem besonderen Interesse des Käufers zur Rücknahme der Kaufsache verpflichtet sei, weil er im damaligen Fall einen aus einem besonderen Interesse abgeleiteten - mit dem Rückgabeanspruch des Verkäufers nach §§ 467, 346 BGB aF korrespondierenden - Rücknahmeanspruch des Käufers bejaht hat (…vgl. Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, aaO S. 109; siehe hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 21 [Vorlage an EuGH]).

  Weber und Putz) - für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung des Verkäufers zur "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 25 f. [Bodenfliesen];… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 16 [Granulat; dort auch zum Einbau der als Ersatz gelieferten Kaufsache];… siehe auch Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 27 [Aluminium-Profilleisten]).

• BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

  Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Rn. 26 Von dem Verkäufer verlangt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zwar regelmäßig keine Untersuchung der Kaufsache (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. September 1968 - VIII ZR 108/66, NJW 1968, 2238 unter II 1 b; vom 10. November 1976 - VIII ZR 112/75, WM 1977, 220 unter II 1 b aa [jeweils für Zwischenhändler - Verbraucher]; vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19).

  Höhere Anforderungen ergeben sich allerdings dann, wenn der Verkäufer eine Garantie übernommen hat (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn er Anhaltspunkte für die Mangelhaftigkeit der Sache hat oder wenn sonst besondere Umstände vorliegen, die eine höhere Sorgfalt gebieten (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, aaO [für den Verkäufer eines Grundstücks];… vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 14 [jeweils für den Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs]).

• BGH, 25.09.1968 - VIII ZR 108/66

  Zur Haftung des Zwischenhändlers für Folgeschäden

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Rn. 26 Von dem Verkäufer verlangt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zwar regelmäßig keine Untersuchung der Kaufsache (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. September 1968 - VIII ZR 108/66, NJW 1968, 2238 unter II 1 b; vom 10. November 1976 - VIII ZR 112/75, WM 1977, 220 unter II 1 b aa [jeweils für Zwischenhändler - Verbraucher];… vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19).

  Letzteres kann bei besonders hochwertigen oder fehleranfälligen Produkten oder dann der Fall sein, wenn der Verkäufer eine besondere Sachkunde besitzt (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 210) oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte Veranlassung hat, die Vertragsgemäßheit der Lieferung anzuzweifeln (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1968 - VIII ZR 108/66, aaO;… vom 10. November 1976 - VIII ZR 112/75, aaO unter II 1 b aa und bb).

• BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 112/75

  Schadensersatz nach wiederholter Lieferung untergewichtiger Ware - Unzumutbarkeit …

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Rn. 26 Von dem Verkäufer verlangt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zwar regelmäßig keine Untersuchung der Kaufsache (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. September 1968 - VIII ZR 108/66, NJW 1968, 2238 unter II 1 b; vom 10. November 1976 - VIII ZR 112/75, WM 1977, 220 unter II 1 b aa [jeweils für Zwischenhändler - Verbraucher];… vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19).

  Letzteres kann bei besonders hochwertigen oder fehleranfälligen Produkten oder dann der Fall sein, wenn der Verkäufer eine besondere Sachkunde besitzt (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 210) oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte Veranlassung hat, die Vertragsgemäßheit der Lieferung anzuzweifeln (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 1968 - VIII ZR 108/66, aaO; vom 10. November 1976 - VIII ZR 112/75, aaO unter II 1 b aa und bb).

• BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

  Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Schutzpflichten sollen die gegenwärtige Güterlage jedes an dem Schuldverhältnis Beteiligten vor Beeinträchtigungen bewahren (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 20;… BT-Drucks. 14/6040, S. 125).
• BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Rn. 44 (a) Der Rücktritt wandelt den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis mit vertraglicher Grundlage um (…vgl. nur BT-Drucks. 14/6040, S. 191; Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, BGHZ 218, 320 Rn. 49).
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Auszug aus BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Weber und Putz) - für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung des Verkäufers zur "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 25 f. [Bodenfliesen];… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 16 [Granulat; dort auch zum Einbau der als Ersatz gelieferten Kaufsache];… siehe auch Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 27 [Aluminium-Profilleisten]).
• EuGH, 16.06.2011 - C-65/09

  Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

  Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
• BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18

  Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
• BGH, 17.02.2023 - V ZR 212/21

  Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung …
• BGH, 10.03.1983 - III ZR 169/81

  Sorgfaltspflichten der Bundesrepublik Deutschland bei Ausübung eines …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 220/11

  Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen …
• BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87

  Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
• BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …
• OLG Koblenz, 05.06.2014 - 5 U 408/14

  Umfang der Haftung des Verkäufers eines gebrauchten Pkw mit repariertem …
• BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88

  Einbeziehung eines mit einem Freispruch endenden Strafverfahrens in die …
• BGH, 12.11.1952 - II ZR 67/52

  Rechtsmittel
• OLG Nürnberg, 25.06.1974 - 7 U 57/74

  Erfüllungsort für Rückgewährverpflichtung nach Rücktritt?

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• BGH, 09.06.2026 - XI ZR 231/23

  Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen ist Anlage- und nicht …

  Rn. 37 a) Die Beklagte trägt als Aufklärungspflichtige gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, mithin, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (…vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 17 …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 39; BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 164/21, WM 2024, 519 Rn. 23 ff.).
• OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25

  Photovoltaik; Speicherbatterie; Batteriespeicher; NCA; LFP; Regelbetrieb; …

  Richtig ist auch, dass die Streithelferin als Herstellerin des Batteriespeichers nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten iSd § 278 Satz 1 BGB in Bezug auf deren Vertragspflicht gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB ist (…vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, NJW 2018, 291 Rn. 24…, vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18 und vom 29. November 2023 - VIII ZR 164/21, NJW 2024, 1262 Rn. 19;… kritisch BeckOGK BGB/Schaub, Stand: 1.9.20224, § 278 Rn. 68.1 mwN).
• LG Berlin II, 08.08.2024 - 67 S 92/24

  Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig …

  Die Klägerin hätte aber auch dieser Pflicht zuwider gehandelt, wenn sie den unter Verstoß gegen § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB angebahnten Vertragsschluss mit dem Inkassodienstleister ohne schutzwürdiges Eigeninteresse im Nachhinein wirksam genehmigt hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, NJW 2006, 830, beckonline Tz. 38; Urt. v. 29. November 2023 - VIII ZR 164/21, NJW 2024, 1262, beckonline Tz. 41;… Sutschet, in: BeckOK BGB, 70. Ed., Stand: 1. Mai 2024, § 241 Rz. 94 m.w.N.).

• OLG Hamm, 29.01.2026 - 2 U 18/25

  Photovoltaikanlage; Sachmangel; Batterieheimspeicher; Speicherbatterie; …

  Richtig ist auch, dass die Beklagte zu 1) als Herstellerin des Batteriespeichers nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 2) iSd. § 278 Satz 1 BGB in Bezug auf deren Vertragspflicht gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB ist (…vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, NJW 2018, 291 Rn. 24…, vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18 und vom 29. November 2023 - VIII ZR 164/21, NJW 2024, 1262 Rn. 19).
• VG Osnabrück, 24.06.2025 - 5 A 635/24

  Gebühren für Polizeieinsatz an einem Osnabrücker Schulzentrum am 28. September …

  Der Wortlaut "hätte erkennen können" stellt auf rein fahrlässiges Verhalten ab (vgl. st. Rspr. BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 148/24 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 164/21 -, BGHZ 239, 102-116, Rn. 24;… Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 -, juris, Rn. 28; vgl. auch VG Osnabrück, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 6 A 125/18 -, V.n.b.: Suizidgefahr vorgetäuscht).
• OLG Celle, 17.10.2024 - 7 U 274/22

  Erklärung mit Nichtwissen; Erklärungslast; Streitgenossenschaft; Verkäufer; …

  Letzteres kann bei besonders hochwertigen oder fehleranfälligen Produkten oder dann der Fall sein, wenn der Verkäufer eine besondere Sachkunde besitzt oder aufgrund konkreter Anhaltspunkte Veranlassung hat, die Vertragsgemäßheit der Lieferung anzuzweifeln (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 164/21, BeckRS 2023, 40789 Rn. 26).
• LG Bochum, 11.07.2025 - 2 O 307/24

  Wertersatz für Gebrauchsvorteile anhand zeitanteiliger Wertminderung!

  Richtig ist auch, dass die Streithelferin als Herstellerin des Batteriespeichers nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten iSd § 278 Satz 1 BGB in Bezug auf deren Vertragspflicht gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB ist (…vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, NJW 2018, 291 Rn. 24…, vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18 und vom 29. November 2023 - VIII ZR 164/21, NJW 2024, 1262 Rn. 19;… kritisch BeckOGK BGB/Schaub, Stand: 1.9.20224, § 278 Rn. 68.1 mwN).
• OLG Bremen, 21.08.2025 - 2 U 114/24

  Kein Anspruch der Grundstückskäufer auf Herstellung eines neuen Anschlusses von …

  Höhere Anforderungen ergeben sich allenfalls dann, wenn der Verkäufer eine Garantie übernommen hat, wenn er Anhaltspunkte für die Mangelhaftigkeit der Sache hat oder wenn sonst besondere Umstände vorliegen, die eine höhere Sorgfalt gebieten (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 -, BGHZ 181, 317-328, Rn. 19, juris; Urteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 164/21 -, BGHZ 239, 102-116, Rn. 26, juris m.w.N.).