Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Objektive Rechtfertigung

• Judicialis

  Richtlinie 76/207/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Kutz-Bauer

  Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Objektive Rechtfertigung

• EU-Kommission

  Helga Kutz-Bauer gegen Freie und Hansestadt Hamburg.

  Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Objektive Rechtfertigung

• EU-Kommission

  Helga Kutz-Bauer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

  Sozialvorschriften

• IWW
• Wolters Kluwer

  Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Regelung über Altersteilzeitarbeit; Mittelbare Diskriminierung; Objektive Rechtfertigung

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Objektive Rechtfertigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Mittelbare Diskriminierung - Regelung über Altersteilzeitarbeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Das Altersteilzeitgesetz diskriminiert Frauen

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kutz-Bauer

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg - Auslegung der Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur ...

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 03.05.2000 - 11 Ca 355/99
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2151 (Ls.)
• EuZW 2003, 276
• NZA 2003, 506
• DVBl 2003, 792
• BB 2003, 1184

Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

  Seymour-Smith und Perez - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Hierzu ist in Anbetracht aller maßgeblichen Umstände und unter Prüfung der Frage, ob sich die mit den fraglichen Vorschriften verfolgten Ziele durch andere Mittel erreichen lassen, zu untersuchen, ob diese Ziele nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und ob die streitigen Vorschriften ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 72).

  Da der Gerichtshof jedoch die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, kann er auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung ermöglichen (vgl. Urteile Hill und Stapleton, Randnr. 36, und Seymour-Smith und Perez, C-167/97, Randnr. 68).

  Der Gerichtshof hat anerkannt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnr. 74).

  Jedoch darf der Beurteilungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, nicht dazu führen, dass ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts wie der der Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ausgehöhlt wird (vgl. Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnr. 75).

  52 und 56, und Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnr. 40).

• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Die Beklagte begnügt sich zur zweiten Frage mit einem Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297), in dem es ebenfalls darum gegangen sei, welche Folgen es habe, wenn ein nationales Gericht die Unvereinbarkeit einer Tarifvereinbarung mit einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung - in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - feststelle.

  Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass im Fall einer mittelbaren Diskriminierung durch eine Bestimmung eines Tarifvertrags die Angehörigen der dadurch benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die übrigen Arbeitnehmer haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 19, und Nimz, Randnr. 18).

  Es wäre nämlich mit dem Wesen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar, wenn dem nationalen Gericht die uneingeschränkte Befugnis abgesprochen würde, unmittelbar bei der ihm obliegenden Anwendung des Gemeinschaftsrechts Bestimmungen eines Tarifvertrags außer Anwendung zu lassen, die die volle Wirksamkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften möglicherweise behindern (vgl. Urteil Nimz, Randnr. 20).

• EuGH, 17.06.1998 - C-243/95

  Hill und Stapleton / The Revenue Commissioners und Department of Finance - …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Etwas anderes würde nur gelten, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von Arbeitnehmern durch objektive Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31; vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95, Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34, und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29).

  Da der Gerichtshof jedoch die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, kann er auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung ermöglichen (vgl. Urteile Hill und Stapleton, Randnr. 36, und Seymour-Smith und Perez, C-167/97, Randnr. 68).

  Die Beklagte kann weder als Hoheitsträger noch als Arbeitgeber eine Diskriminierung, die aus der Regelung über Altersteilzeitarbeit folgt, allein damit rechtfertigen, dass die Beseitigung einer solchen Diskriminierung mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Hill und Stapleton, Randnr. 40).

• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, hinreichend genau, um von einem Rechtsbürger dem Mitgliedstaat gegenüber in Anspruch genommen und von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können, um die Anwendung jeder nationalen Bestimmung, die Artikel 5 Absatz 1 nicht entspricht, auszuschließen (vgl. Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall I, Slg. 1986, 723, Randnrn.

  Im Übrigen wäre ein Rechtsbürger wie die Klägerin in der Lage, Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 gegenüber einem Hoheitsträger wie der Beklagten geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile Marshall I, Randnr. 49, und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89, Foster, Slg. 1990, I-3313, Randnrn.

• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Außerdem ist hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vom Einzelnen vor den nationalen Gerichten dem Mitgliedstaat gegenüber geltend gemacht werden können (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89, Foster u. a., Slg. 1990, I-3313, Randnr. 16).

  Im Übrigen wäre ein Rechtsbürger wie die Klägerin in der Lage, Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 gegenüber einem Hoheitsträger wie der Beklagten geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile Marshall I, Randnr. 49, und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89, Foster, Slg. 1990, I-3313, Randnrn.

• EuGH, 24.02.1994 - C-343/92

  Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Zum Argument der deutschen Regierung betreffend die zusätzlichen Belastungen, die sich ergäben, wenn weibliche Arbeitnehmer die im Ausgangsverfahren streitige Regelung in Anspruch nehmen könnten, obwohl sie einen ungekürzten Anspruch auf Altersrente erworben haben, ist daran zu erinnern, dass Haushaltserwägungen zwar sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen, die er treffen möchte, beeinflussen können; sie stellen als solche aber kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und können daher eine Diskriminierung eines der Geschlechter nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35).

  Würde man im Übrigen anerkennen, dass Haushaltserwägungen eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen rechtfertigen können, die andernfalls eine verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wäre, so hätte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichheit von Männern und Frauen zeitlich und räumlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein könnten (Urteil Roks u. a., Randnr. 36).

• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere das Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629.
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass im Fall einer mittelbaren Diskriminierung durch eine Bestimmung eines Tarifvertrags die Angehörigen der dadurch benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die übrigen Arbeitnehmer haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 19, und Nimz, Randnr. 18).
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Etwas anderes würde nur gelten, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von Arbeitnehmern durch objektive Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31; vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95, Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34, und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29).
• EuGH, 06.02.1996 - C-457/93

  Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark

  Auszug aus EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Etwas anderes würde nur gelten, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von Arbeitnehmern durch objektive Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31; vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95, Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34, und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29).
• EuGH, 06.04.2000 - C-226/98

  Jørgensen - "Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG - Gleichbehandlung von Männern …
• EuGH, 30.03.1993 - C-328/91

  Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.

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• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Rn. 22 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen können, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnrn.
• EuGH, 19.12.2024 - C-65/23

  K GmbH (Traitement de données personnelles des employés) - Vorlage zur …

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Rechtsakten des Unionsrechts, insbesondere die Urteile vom 7. Februar 1991, Nimz (C-184/89, EU:C:1991:50), und vom 20. März 2003, Kutz-Bauer (C-187/00, EU:C:2003:168), deute jedoch eher darauf hin, dass die Bestimmungen einer Kollektivvereinbarung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle, diesem nicht zuwiderlaufen dürften und dass solche Bestimmungen gegebenenfalls unangewendet gelassen werden müssten.
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  Rn. 63 bb) Bloße allgemeine Behauptungen des Arbeitgebers genügen zur Widerlegung der Vermutung nicht (vgl. etwa EuGH 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Rn. 58;… 17. Juni 1998 - C- 243/95 - [Hill und Stapleton] Rn. 38), der Arbeitgeber muss vielmehr einen Vortrag leisten, der eine wirksame Kontrolle und Nachprüfung durch die Gerichte ermöglicht.

• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Es muss sich aber um ein objektives Ziel handeln, das selbst nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des verbotenen Anknüpfungsgrundes nach § 1 AGG zu tun hat (vgl. etwa EuGH 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Rn. 50 mwN, Slg. 2003, I-2741;… 17. Juni 1998 - C-243/95 - [Hill und Stapleton] Rn. 34 mwN, Slg. 1998, I-3739).
• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 209/21

  I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um …

  Zudem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Unionsrechtsnormen anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. EuGH 20. März 2003 - C-187/00, EU:C:2003:168 - [Kutz-Bauer] Rn. 73 mwN;… 7. Februar 1991 - C-184/89, EU:C:1991:50 - [Nimz] Rn. 19 mwN).

  Es wäre nämlich mit dem Wesen des Unionsrechts unvereinbar, wenn dem nationalen Gericht die uneingeschränkte Befugnis abgesprochen würde, unmittelbar bei der ihm obliegenden Anwendung des Unionsrechts Bestimmungen eines Tarifvertrags - oder ggf. einer Betriebsvereinbarung - außer Anwendung zu lassen, die die volle Wirksamkeit der unionsrechtlichen Vorschriften möglicherweise behindern (vgl. EuGH 20. März 2003 - C-187/00, EU:C:2003:168 - [Kutz-Bauer] Rn. 74;… 7. Februar 1991 - C-184/89, EU:C:1991:50 - [Nimz] Rn. 20).

• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  Rn. 35 Hingegen ist der Gerichtshof, der dazu aufgerufen ist, dem nationalen Gericht zweckdienliche Antworten zu geben, befugt, dem vorlegenden Gericht auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die dem nationalen Gericht eine Entscheidung ermöglichen (Urteile vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, EU:C:2003:168, Rn. 52…, vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, EU:C:2003:583, Rn. 83, …sowie vom 26. September 2013, 0ttica New Line di Accardi Vincenzo, C-539/11, EU:C:2013:591, Rn. 49).
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind für den Fall, dass gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine mit der Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, die nationalen Gerichte gehalten, die Diskriminierung auf jede denkbare Weise und insbesondere dadurch auszuschließen, dass sie die Regelung für die nicht benachteiligte Gruppe auch auf die benachteiligte Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung der Diskriminierung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise abzuwarten (vgl. so bereits zur Richtlinie 76/207/EWG: EuGH 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Rn. 75, Slg. 2003, I-2741).
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  Es muss sich aber um ein objektives Ziel handeln, das selbst nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des verbotenen Anknüpfungsgrundes nach § 1 AGG zu tun hat (vgl. etwa EuGH 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Rn. 50 mwN, Slg. 2003, I-2741;… 17. Juni 1998 - C-243/95 - [Hill und Stapleton] Rn. 34 mwN, Slg. 1998, I-3739).
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

  Es muss sich aber um ein objektives Ziel handeln, das selbst nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des verbotenen Anknüpfungsgrundes nach § 1 AGG zu tun hat (vgl. etwa EuGH 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Rn. 50 mwN, Slg. 2003, I-2741;… 17. Juni 1998 - C-243/95 - [Hill und Stapleton] Rn. 34 mwN, Slg. 1998, I-3739).
• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der …

  Rn. 43 Zweitens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten ist, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, Randnrn. 21 und 24, vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 73, vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 72, sowie vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 81).
• BAG, 26.11.2025 - 5 AZR 118/23

  Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit
• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08

  Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
• BAG, 26.11.2025 - 5 AZR 155/22

  Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
• EuGH, 06.03.2014 - C-595/12

  Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen …
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

  Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
• BAG, 28.04.2026 - 5 AZR 96/25

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 108/01

  Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub
• EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
• LG Berlin, 28.01.2014 - 15 O 300/12

  Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB - World of Warcraft
• BAG, 30.03.2004 - 1 ABR 61/01

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Struktur einer gemeinschaftsweit tätigen …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

  Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
• EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

  Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02

  Hlozek
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03

  Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09

  Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie …
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/02

  Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
• LAG Nürnberg, 21.07.2026 - 7 SLa 272/25

  Mehrarbeitszuschläge Teilzeitbeschäftigte (MTV SpedLog Bayern) - Diskriminierung …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 12 Sa 61/24

  Unzulässige Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - …
• EuGH, 24.10.2013 - C-220/12

  Thiele Meneses - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Recht, sich frei …
• EuGH, 26.09.2013 - C-539/11

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen der italienischen Regelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
• EuGH, 30.09.2010 - C-104/09

  Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
• LAG München, 08.02.2011 - 7 Sa 887/10

  Zahlung einer Sozialplanabfindung - Entschädigung nach § 15 AGG wegen …
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20

  Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
• EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03

  McKenna
• BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 266/19

  Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente - …
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
• EuGH, 11.09.2003 - C-77/02

  Steinicke - "Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13

  Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der …
• BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09

  Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 12 Sa 60/24

  Unzulässige Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuGH, 18.01.2006 - C-385/05

  Änderung der Richtlinien zur Massenentlassung hinsichtlich kleiner Unternehmen; …
• LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05

  Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung
• LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06

  Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch § 30 des Manteltarifvertrags der …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

  Wippel
• VG Hamburg, 26.07.2004 - 8 E 3410/04

  Altersteilzeit nach hamburgischen Landesrecht
• LAG Niedersachsen, 05.11.2025 - 2 SLa 105/25

  Zutreffende Gruppenstufenzuordnung einer Postzustellerin im Rahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06

  Jonkman - Sozialpolitik - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-4/02

  Schönheit
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09

  Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

  Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11

  Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

  Montero Mateos - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

  Baldonedo Martín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

  Viejobueno Ibánez und de la Vara González - …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11

  Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-77/02

  Steinicke
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-5/02

  Becker
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07

  Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 103/04

  Nichtgewährung eines Familienzuschlags i.R.e. Lebenspartnerschaft als …
• VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
• VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
• VG Berlin, 21.01.2022 - 12 K 88.21
• VG Berlin, 14.02.2022 - 12 K 155.21
• VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 1687/10

  Begriffliche Zurechnung der sich in Altersteilzeit befindenden Lehrkräften zu den …