Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  ASG 2

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Richtlinie 2014/104/EU - Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht - Art. 2 Nr. 4 - Begriff "Schadensersatzklage" - Art. 3 Abs. 1 - Recht auf vollständigen Ersatz des erlittenen ...

• Betriebs-Berater

  Kartellschadensersatz - Nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen Unionsrecht verstoßen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Richtlinie 2014/104/EU - Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht - Art. 2 Nr. 4 - Begriff 'Schadensersatzklage' - Art. 3 Abs. 1 - Recht auf vollständigen Ersatz des erlittenen ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Richtlinie 2014/104/EU - Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht - Art. 2 Nr. 4 - Begriff 'Schadensersatzklage' - Art. 3 Abs. 1 - Recht auf vollständigen Ersatz des erlittenen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen/Land NRW

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein SammelklageInkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Nationale Regelung die Sammelklagen-Inkasso zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartelrechtsverstößen ausschließt kann unionsrechtswidrig sein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensersatzansprüchen?

Besprechungen u.ä.

• d-kart.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Säge am RDG

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  ASG 2

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  ASG

Papierfundstellen

• NJW 2025, 1317
• ZIP 2025, 466
• EuZW 2025, 428

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 27, …sowie vom 19. September 2024, Booking.com und Booking.com [Deutschland], C-264/23, EU:C:2024:764, Rn. 34).

  Rn. 40 Daraus folgt, dass, da für Fragen, die das Unionsrecht betreffen, eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit gilt, der Gerichtshof die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 28, …sowie vom 19. September 2024, Booking.com und Booking.com [Deutschland], C-264/23, EU:C:2024:764, Rn. 35).

  Rn. 60 Art. 101 Abs. 1 AEUV erzeugt in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen und lässt in deren Person Rechte entstehen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (…Urteile vom 30. Januar 1974, BRT und Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs, 127/73, EU:C:1974:6, Rn. 16, sowie vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Insoweit wären die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt, wenn es nicht jedermann möglich wäre, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht entstanden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26, sowie vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Infolgedessen kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen diesem Schaden und einer solchen Zuwiderhandlung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 61, und vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Das jedermann zustehende Recht auf Ersatz eines solchen Schadens erhöht die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, von - oft verschleierten - Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Rn. 61 Insoweit wären die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt, wenn es nicht jedermann möglich wäre, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 26, …sowie vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Regelung der Modalitäten für die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz eines durch Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29, …sowie vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.03.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Regelung der Modalitäten für die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz eines durch Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 29, sowie vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 83 Dabei hat es indes die maßgeblichen Gesichtspunkte der im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten für die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch eine solche Zuwiderhandlung entstandenen Schadens in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. entsprechend Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 45).

• EuGH, 19.09.2024 - C-264/23

  Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts betreffen (…Urteile vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 27, sowie vom 19. September 2024, Booking.com und Booking.com [Deutschland], C-264/23, EU:C:2024:764, Rn. 34).

  Rn. 40 Daraus folgt, dass, da für Fragen, die das Unionsrecht betreffen, eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit gilt, der Gerichtshof die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 28, sowie vom 19. September 2024, Booking.com und Booking.com [Deutschland], C-264/23, EU:C:2024:764, Rn. 35).

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Rn. 89 Der Gerichtshof hat zudem festgestellt, dass Art. 47 der Charta aus sich heraus Wirkung entfaltet und nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden muss, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann (Urteile vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78, …sowie vom 20. Februar 2024, X [Keine Angabe von Kündigungsgründen], C-715/20, EU:C:2024:139, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Rn. 62 Infolgedessen kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen diesem Schaden und einer solchen Zuwiderhandlung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 61, …und vom 6. Oktober 2021, Sumal, C-882/19, EU:C:2021:800, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Rn. 75 Außerdem ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für die Wahrung des in Art. 47 Abs. 1 der Charta verbürgten Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. [Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts], C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

  Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Diesem Recht entspricht die in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV vorgesehene Pflicht der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit dieser Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2017, Berlioz Investment Fund, C-682/15, EU:C:2017:373, Rn. 44, …sowie vom 6. Oktober 2020, État luxembourgeois [Rechtsbehelf gegen ein Auskunftsersuchen in Steuersachen], C-245/19 und C-246/19, EU:C:2020:795, Rn. 47).
• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Rn. 91 Folglich wird das vorlegende Gericht in dem in Rn. 84 des vorliegenden Urteils genannten Fall zunächst unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und der dort anerkannten Auslegungsmethoden festzustellen haben, ob es die Möglichkeit hat, den maßgeblichen Bestimmungen des RDG eine unionsrechtskonforme Auslegung zu geben, ohne aber eine Auslegung contra legem dieser Bestimmungen vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Juni 2022, Volvo und DAF Trucks, C-267/20, EU:C:2022:494, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 28.01.2025 - C-253/23

  Rn. 90 Ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat und eine nationale Regelung nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, ist indessen nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verpflichtet, für die volle Wirksamkeit der Anforderungen des Unionsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - nationale Regelung oder Praxis, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung entgegensteht, unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Regelung oder Praxis auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Popławski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 57 und 58, …sowie vom 25. Januar 2024, Em akaunt BG, C-438/22, EU:C:2024:71, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.02.2024 - C-715/20

  Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen …
• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …
• EuGH, 25.01.2024 - C-438/22

  Em akaunt BG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 …
• EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Repsol Comercial de Productos Petrolíferos
• EuGH, 21.01.2021 - C-308/19

  Whiteland Import Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von der …
• EuGH - C-246/19 (anhängig)

  État du Grand-duché de Luxembourg
• EuGH, 22.09.2016 - C-113/15

  Breitsamer und Ulrich - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG - …
• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung …
• EuGH, 26.10.2023 - C-331/21

  EDP - Energias de Portugal u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 AEUV …
• EuGH, 12.01.2023 - C-702/20

  Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung …
• EuGH, 30.01.1974 - 127/73

  BRT / SABAM
• EuGH, 27.06.2018 - C-230/17

  Deha Altiner und Ravn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
• EuGH, 09.01.2024 - C-181/21

  G. (Nomination des juges de droit commun en Pologne) - Vorlage zur …
• EuGH, 14.11.2024 - C-197/23

  S. (Modification de la formation de jugement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH - C-269/21 (anhängig)

  BC und DC

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• BGH, 11.02.2025 - KZR 74/23

  BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

  Rn. 37 c) Gleichwohl könnte Art. 101 AEUV eine - nicht von vornherein ausgeschlossene - einschränkende Auslegung des nationalen Rechts gebieten, weil das Bundeskartellamt das Bußgeld gegen die Klägerin zu 1 auf Art. 101 Abs. 1 AEUV gestützt hat (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. September 2019 - C-143/18, WM 2019, 1919 Rn. 38 - Romano; vom 28. Januar 2025 - C-253/23, NZKart 2025, 82 Rn. 90 - ASGZ; s.a. BVerfG…, Beschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2021 - KZR 72/15, WuW 2021, 709 Rn. 16 - Stationspreissystem III, jeweils mwN).
• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  Rn. 47 (6) Der Annahme eines zur Unzulässigkeit der Klage führenden Rechtsmissbrauchs unter der genannten Voraussetzung der Nichterfüllung einer gerichtlichen Auflage steht ferner nicht entgegen, dass - worauf das Berufungsgericht und die Klägerin zu Recht hingewiesen haben - die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, im Einklang mit dem Effektivitätsgrundsatz zu gewährleisten, dass alle nationalen Vorschriften und Verfahren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen so gestaltet sind und angewandt werden, dass sie die Ausübung des Unionsrechts auf vollständigen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - C-253/23, WuW 2025, 150 - ASG 2).
• EuGH, 01.08.2025 - C-600/23

  Fußball: Der Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf …

  Rn. 118 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 47 der Charta nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus sich heraus Wirkung entfaltet und nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden muss, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann (…Urteile vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78…, vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 56, und vom 28. Januar 2025, ASG 2, C-253/23, EU:C:2025:40, Rn. 89).

• EuGH, 01.08.2025 - C-758/24

  Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer …

  Rn. 63 Insbesondere lässt dieser Wertungsspielraum die Pflicht des nationalen Gerichts unberührt, für die volle Wirksamkeit der Anforderungen des Unionsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - nationale Regelung, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung entgegensteht, unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Regelung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21 und 24, sowie vom 28. Januar 2025, ASG 2, C-253/23, EU:C:2025:40, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-347/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Von der nationalen …

  Vgl. auch Urteil vom 28. Januar 2025, ASG 2 (C-253/23, EU:C:2025:40, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.09.2025 - C-21/24

  Nissan Iberia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 AEUV - …

  Rn. 51 Die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn es nicht jedermann möglich wäre, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht entstanden ist (…Urteile vom 5. Juni 2014, Kone u. a., C-557/12, EU:C:2014:1317, Rn. 21, und vom 28. Januar 2025, ASG 2, C-253/23, EU:C:2025:40, Rn. 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Das jedermann zustehende Recht auf Ersatz eines solchen Schadens erhöht die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, von Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (Urteil vom 28. Januar 2025, ASG 2, C-253/23, EU:C:2025:40, Rn. 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-21/24

  Nissan Iberia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …

  {FN:14} Urteil vom 28. Januar 2025, ASG 2 (C-253/23, im Folgenden: Urteil ASG 2, EU:C:2025:40, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:19} Urteil ASG 2 (…Rn. 75) (Hervorhebung nur hier).

  {FN:22} Urteil ASG 2 (…Rn. 74 ff.).

  {FN:27} Vgl. Urteil vom 12. Januar 2023, RegioJet (…C-57/21, EU:C:2023:6, Rn. 50), und Urteil ASG 2 (…Rn. 85).

  {FN:39} Vgl. Urteil ASG 2 (…Rn. 61 und 63) (angeführt in Nrn. 33 und 34 der vorliegenden Schlussanträge).

• EuGH, 03.07.2025 - C-653/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Von …

  Insoweit ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für die Wahrung des in Art. 47 Abs. 1 der Charta verbürgten Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2015, E.ON Földgáz Trade, C-510/13, EU:C:2015:189, Rn. 49 und 50, sowie vom 28. Januar 2025, ASG 2, C-253/23, EU:C:2025:40, Rn. 75).
• EuGH, 02.12.2025 - C-34/24

  Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims - Vorlage zur …

  Rn. 74 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Bündelung individueller Forderungen in Anbetracht der Besonderheiten von wettbewerbsrechtlichen Rechtssachen und insbesondere des Umstands, dass die Erhebung von Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht grundsätzlich eine komplexe Analyse der zugrunde liegenden Tatsachen und wirtschaftlichen Zusammenhänge erfordert, geeignet ist, sowohl den Geschädigten die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2025, ASG 2, C-253/23, EU:C:2025:40, Rn. 85) als auch dem angerufenen Gericht seine Aufgabe zu vereinfachen.
• OLG Koblenz, 19.02.2026 - U 1721/22

  Rundholzvermarktung Rheinland-Pfalz II - Kartellschadensersatz im Zusammenhang …

  Rn. 89 eee) Eine Aussetzung des Verfahrens ist im Hinblick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem auf Vorlage des Landgerichts Dortmund in einem Parallelverfahren zum nordrhein-westfälischen Rundholzkartell eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren C-253/23 nicht veranlasst.

  Der Europäische Gerichtshof hat über die Vorlage des Landgerichts Dortmund bereits entschieden (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2025 - C-253/23, NZKart 2025, 82 - Rundholzkartell NRW).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-285/25

  Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Schadensersatzklagen nach nationalem …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2025 - C-672/23

  Electricity & Water Authority of the Government of Bahrain u. a. - Vorlage zur …
• LG Köln, 10.10.2025 - 11 S 107/25
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-543/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuGH, 29.01.2026 - C-668/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuGH, 30.06.2026 - C-555/25

  Gutova
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-598/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-286/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-678/23

  Spitalul Clinic de Pneumoftiziologie Iasi - Vorlage zur Vorabentscheidung - …