Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Grad ...

• Europäischer Gerichtshof

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Grad ...

• EU-Kommission

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Grad ...

• EU-Kommission

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Grad ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Unterschiedlicher Gesamteindruck in Bezug auf ein älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers; Begriff des "informierten Benutzers; PepsiCo, Inc. gegen HABM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Unterschiedlicher Gesamteindruck in Bezug auf ein älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers; Begriff des "informierten Benutzers; PepsiCo, Inc. gegen HABM

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Zur Definition des Begriffes eines informierten Benutzers

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2010 von PepsiCo gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic SA/gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), PepsiCo, Inc.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07 (Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo), mit dem das Gericht einer Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 53186-1 auf Aufhebung der Entscheidung ...

Verfahrensgang

• EuG, 18.03.2010 - T-9/07
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-281/10
• EuGH, 20.10.2011 - C-281/10 P

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 506
• GRUR Int. 2012, 43

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  Rn. 79 Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  Rn. 59 Was drittens den Grad der Aufmerksamkeit des informierten Benutzers betrifft, ist zu beachten, dass dieser zwar nicht der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher ist, der ein Geschmacksmuster in der Regel als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  Rn. 78 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Rechtsmittelführer angesichts des Ausnahmecharakters einer Rüge der Tatsachenverfälschung nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs insbesondere genau angeben muss, welche Tatsachen das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen muss, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 50).

• EuG, 18.03.2010 - T-9/07

  Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  (im Folgenden: PepsiCo) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo (Wiedergabe eines runden Werbeträgers) (T-9/07, Slg. 2010, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem der Klage der Grupo Promer Mon Graphic SA (im Folgenden: Grupo Promer) auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 27. Oktober 2006 (Sache R 1001/2005-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Grupo Promer und PepsiCo (im Folgenden: streitige Entscheidung) stattgegeben wurde.
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  Rn. 66 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 52).
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  Rn. 62 PepsiCo verweist auf ein neueres Urteil des Gerichtshofs über Pflanzensorten (Urteil vom 15. April 2010, Schräder/CPVO, C-38/09 P, Slg. 2010, I-3209, Randnr. 77) und trägt vor, dass die akribische Prüfung der Unterschiede und Ähnlichkeiten der in Rede stehenden Geschmacksmuster, die das Gericht vorgenommen habe, über die Aufgabe des Gerichts nach Art. 61 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 hinausgegangen sei.
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

  Parlament / Ripa di Meana u.a.

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern der dem Gericht unterbreitete Vortrag nicht verfälscht wird, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (Urteil vom 29. April 2004, Parlament/Ripa di Meana u. a., C-470/00 P, Slg. 2004, I-4167, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …

  Die dem Geschmacksmuster entsprechenden tatsächlich vertriebenen Erzeugnisse können zur Veranschaulichung verwendet werden, um die anhand der Beschreibung und der Darstellung in der Anmeldung bereits getroffenen Schlussfolgerungen zu bestätigen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 506 Rn. 73 f. - PepsiCo/Grupo Promer).
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-281/10 P, Slg. 2011, I-10153 = GRUR 2012, 506 Rn. 53 und 59 - PepsiCo/Grupo Promer;… EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 47 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems;… BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 55 - Kinderwagen II).

  Er nimmt, soweit möglich, einen direkten Vergleich der betreffenden Geschmacksmuster bzw. Designs vor (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH, GRUR 2012, 506 Rn. 55 - PepsiCo/Grupo Promer;… GRUR 2013, 178 Rn. 54 - Neuman und Baena Grupo; EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-345/13, GRUR 2014, 774 Rn. 26 = WRP 2014, 1042 - KMF/Dunnes).

• BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11

  Kinderwagen II

  Seine Kenntnisse und der Grad seiner Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (vgl. EuGH, Urteil vom 20. November 2011 - C281/10, GRUR 2012, 506 Rn. 59 - PepsiCo/Grupo Promer).

• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11

  Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

  Dabei setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (EuGH, GRURInt 2012, 43 Tz. 59 - PepsiCo).

  In der bereits zitierten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, die Bezeichnung "informiert" setze voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt (GRURInt 2012, 43 Tz. 59).

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10

  Kinderwagen

  Der von der Revision in Bezug genommene Vortrag lässt keinen Rückschluss auf ein in diesem Sinn gesteigertes Interesse des informierten Benutzers am Produktdesign von Kinderwagen zu, so dass vorliegend von den allgemeinen Maßstäben auszugehen ist, die für den Grad der Aufmerksamkeit des informierten Benutzers gelten (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 20. November 2011 - C281/10, GRUR Int. 2012, 43 Rn. 59 - PepsiCo.).
• EuGH, 19.06.2014 - C-345/13

  Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes …

  Rn. 26 Diese Auslegung entspricht, worauf die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Europäische Kommission hingewiesen haben, der Rechtsprechung, nach der ein informierter Benutzer, soweit möglich, einen direkten Vergleich zwischen den angegriffenen Geschmacksmustern vornimmt (vgl. Urteile PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 55, sowie Neuman u. a./José Manuel Baena Grupo, C-101/11 P und C-102/11 P, EU:C:2012:641, Rn. 54), da sich ein solcher Vergleich tatsächlich auf den Eindruck bezieht, den nicht etwa eine Zusammensetzung von spezifischen Elementen oder Teilen von älteren Geschmacksmustern, sondern bestimmte, einzeln benannte ältere Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorrufen.

  Rn. 27 Der Gerichtshof hat zwar auch entschieden, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein solcher direkter Vergleich im betreffenden Bereich undurchführbar oder ungewöhnlich ist, insbesondere wegen spezieller Umstände oder der Merkmale der Gegenstände, die die ältere Marke und das angegriffene Geschmacksmuster darstellen, und in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass mangels eines entsprechenden konkreten Hinweises im Rahmen der Verordnung Nr. 6/2002 nicht angenommen werden könne, dass der Unionsgesetzgeber die Beurteilung von Geschmacksmustern auf einen direkten Vergleich habe beschränken wollen (vgl. Urteile PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, EU:C:2011:679, Rn. 55 und 57, sowie Neuman u. a./José Manuel Baena Grupo, EU:C:2012:641, Rn. 54 und 56).

  Rn. 28 Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich der Gerichtshof, auch wenn er die Möglichkeit eines indirekten Vergleichs der angegriffenen Geschmacksmuster zugelassen hat, in der Folge auf die Feststellung beschränkt hat, dass das Gericht der Europäischen Union seine Argumentation auf die unvollkommene Erinnerung an den von diesen Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindruck habe stützen können, ohne einen Rechtsfehler zu begehen (vgl. Urteile PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, EU:C:2011:679, Rn. 58, sowie Neuman u. a./José Manuel Baena Grupo, EU:C:2012:641, Rn. 57).

• EuGH, 21.09.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions/ Group Nivelles und EUIPO - Rechtsmittel - Geistiges …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Begriff des informierten Benutzers, der in dieser Verordnung nicht definiert wird, als Bezeichnung eines Benutzers verstanden werden kann, dem keine durchschnittliche Aufmerksamkeit, sondern eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 53).

  Rn. 125 Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bezeichnung "informiert" voraussetzt, dass der Benutzer, ohne ein Designer oder technischer Sachverständiger zu sein, die verschiedenen Geschmacksmuster kennt, die es in dem betreffenden Wirtschaftszweig gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er die fraglichen Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt (Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 59).

• EuGH, 18.10.2012 - C-101/11

  Neuman und Galdeano del Sel / José Manuel Baena Grupo - Rechtsmittel - …

  Daraus folgt, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (vgl. Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Randnr. 52, und vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, Slg. 2011, I-10153, Randnr. 66).

  Rn. 41 Zwar kann das Gericht dem HABM, insbesondere wenn dieses hochtechnische Beurteilungen vorzunehmen hat, einen gewissen Ermessensspielraum einräumen und sich in Bezug auf den Umfang seiner Prüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammer im Bereich der gewerblichen Geschmacksmuster auf die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränken (Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 67).

  Somit kann der Begriff des informierten Benutzers als Bezeichnung eines Benutzers verstanden werden, dem keine durchschnittliche Aufmerksamkeit, sondern eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich (vgl. Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 53).

  Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Vergleich im betreffenden Bereich undurchführbar oder ungewöhnlich ist, insbesondere wegen spezieller Umstände oder der Merkmale der Gegenstände, die die ältere Marke und das angegriffene Geschmacksmuster darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 55).

  Rn. 55 Demnach kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es den von der älteren Marke und den vom angegriffenen Geschmacksmuster hervorgerufenen Gesamteindruck beurteilt hat, ohne von der Prämisse auszugehen, dass ein informierter Benutzer in jedem Fall einen direkten Vergleich zwischen diesen vornehme (vgl. in diesem Sinne Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 56).

  Rn. 56 Dies gilt umso mehr, als mangels eines entsprechenden konkreten Hinweises im Rahmen der Verordnung Nr. 6/2002 nicht angenommen werden kann, dass der Unionsgesetzgeber die Beurteilung von Geschmacksmustern auf einen direkten Vergleich beschränken wollte (vgl. Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, Randnr. 57).

• EuGH, 25.03.2021 - C-591/16

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, …

  Abgesehen davon, dass sich dieses Vorbringen gegen nur einen der oben in Rn. 160 genannten Gründe richtet, auf denen die Schlussfolgerung des Gerichts beruht, ist nämlich darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelführer angesichts des Ausnahmecharakters eines Rechtsmittelgrundes, mit dem die Verfälschung von Tatsachen und Beweisen gerügt wird, nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung insbesondere genau angeben muss, welche Tatsachen das Gericht verfälscht haben soll, und darlegen muss, welche Beurteilungsfehler das Gericht seines Erachtens hierzu veranlasst haben (Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.06.2019 - T-210/18

  Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …

  Außerdem setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der betreffende Benutzer, ohne notwendigerweise ein technischer Sachverständiger zu sein, die verschiedenen Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt (Urteile vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 59, …und vom 28. September 2017, Rühland/EUIPO - 8 seasons design [Sternförmige Lampe], T-779/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:674, Rn. 19).

  Somit kann der Begriff des informierten Benutzers als Bezeichnung eines Benutzers verstanden werden, dem keine durchschnittliche Aufmerksamkeit, sondern eine besondere Wachsamkeit hinsichtlich der betreffenden Produkte eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 53).

  Rn. 79 In diesem Zusammenhang ist die Berücksichtigung, selbst zur Veranschaulichung bei diesem Vergleich, der tatsächlich vertriebenen Erzeugnisse allerdings nur gültig, wenn die Produkte den Geschmacksmustern, wie sie eingetragen sind, entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 73 und 74).

• OLG Düsseldorf, 02.02.2023 - 20 U 124/17

  Schutz von geistigem Eigentum: Keine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014 - C-345/13

  Karen Millen Fashions - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Beurteilung der …
• OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• EuG, 21.11.2013 - T-337/12

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction) - …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11

  Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab …
• EuG, 06.06.2019 - T-209/18

  Porsche/ EUIPO - Autec (Véhicules motorisés) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12

  Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
• EuG, 13.06.2019 - T-74/18

  Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) - …
• EuG, 14.03.2017 - T-174/16

  Wessel-Werk / EUIPO - Wolf PVG (Semelles de suceur d'aspirateur) - …
• LG Frankfurt/Main, 16.11.2016 - 8 O 70/16
• EuG, 14.03.2017 - T-175/16

  Wessel-Werk / EUIPO - Wolf PVG (Semelles de suceur d'aspirateur) - …
• EuG, 03.09.2025 - T-599/24

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• OLG München, 07.03.2024 - 6 U 7047/22

  Fristverlängerungsgesuche, Unselbständige Anschlußberufung, Notwendige …
• EuGH, 04.09.2025 - C-211/24

  LEGO (Notion d'utilisateur averti d'un dessin ou modèle) - Vorlage zur …
• LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
• LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11

  Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
• EuG, 10.09.2015 - T-525/13

  Das Gericht der EU weist die von H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier …
• EuG, 02.09.2026 - T-376/25

  Puma/ EUIPO - Sir Safety System (Représentation de la semelle de chaussure)
• EuG, 02.02.2022 - T-173/21

  Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril) - …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 66/13

  Auch ein extremer Querulant ist prozessfähig!
• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. …
• EuG, 16.06.2021 - T-187/20

  Davide Groppi/ EUIPO - Viabizzuno (Lampe de table) - …
• EuG, 28.09.2017 - T-779/16

  Rühland/ EUIPO - 8 seasons design (Lampe en étoile)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-211/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2024 - 20 U 139/23

  Verfügungsanspruch wegen der Verletzung des Verfügungsgeschmacksmusters durch das …
• EuG, 01.07.2026 - T-42/25

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• EuG, 01.07.2026 - T-41/25

  Unionsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 14c O 95/16

  Verbot des Anbietens eines unter dem Produktnamen "9000 DÉPART" bereitgestellten …
• EuG, 24.10.2019 - T-560/18

  Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patch médicaux)
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

  DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 20 U 50/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein …
• EuG, 06.06.2019 - T-43/18

  Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Bus T 5)
• EuG, 23.10.2013 - T-566/11

  Soler Hispania (früher Viejo Valle) / OHMI - Établissements Coquet () und …
• LG Düsseldorf, 02.07.2015 - 14c O 55/15

  Geschmacksmuster bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff
• EuG, 25.10.2013 - T-231/10

  Merlin u.a. / OHMI - Dusyma (Jeux) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
• BPatG, 04.03.2021 - 30 W (pat) 811/18

  Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und …
• EuGH, 11.05.2017 - C-421/15

  Yoshida Metal Industry/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Eintragung von …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 20 U 121/23
• EuG, 21.06.2017 - T-286/16

  Kneidinger/ EUIPO - Topseat International (Abattant de toilettes)
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-546/12

  Hansson/ Schräder - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Entscheidung …
• OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

  Outdoor-Jacke für Damen
• LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 14c O 137/16
• EuG, 13.06.2017 - T-9/15

  Ball Europe/ EUIPO - Crown Hellas Can (Canettes) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
• EuG, 24.10.2019 - T-559/18

  Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patch médicaux)
• EuGH, 07.05.2015 - C-343/14

  Adler Modemärkte / HABM
• LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 209/14

  Anspruch auf Unterlassung des Angebots und der Bewerbung von Tabletts mit …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2022 - 20 U 280/20
• OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 40/20

  Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät
• OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 66/12

  Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein …
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16

  Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen
• OLG Düsseldorf, 13.06.2024 - 20 U 291/22

  Geschmacksmusterrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen …
• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
• EuG, 06.06.2019 - T-192/18

  Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17
• LG München I, 10.10.2022 - 42 O 8618/21

  Nachschaffende Übernahme begründet keine Unlauterkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-123/20

  Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• BPatG, 11.07.2019 - 30 W (pat) 812/16

  Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Kühlergrill für Fahrzeuge" - …
• EuG, 06.06.2019 - T-191/18

  Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy Maxi) - …
• LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 14c O 90/17

  Berücksichtigen des Grads der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der …
• LG Düsseldorf, 26.10.2021 - 14c O 70/21
• OLG Düsseldorf, 03.05.2016 - 20 U 85/15
• EuG, 18.07.2017 - T-57/16

  Chanel/ EUIPO - Jing Zhou (Ornement) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 14c O 149/17
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 802/18
• LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 14c O 33/17
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

  Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 123/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein Tablett in …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

  Comune di Milano/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …
• LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 107/16
• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 30/18
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
• OLG Frankfurt, 31.01.2013 - 6 U 29/12

  Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Tasse
• EuG, 23.10.2024 - T-25/23

  Orgatex/ EUIPO - Longton (Marquages au sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• BPatG, 09.06.2022 - 30 W (pat) 808/18

  Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" - teilweise Nichtigkeit …
• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 806/18
• LG Düsseldorf, 03.07.2025 - 14c O 203/23
• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 31/18
• EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles …
• OLG Hamburg, 11.05.2023 - 5 U 119/21

  Schutzumfang eines Geschmacksmusters: erhöhte Gestaltungsfreiheit und …
• LG Düsseldorf, 13.11.2014 - 14c O 207/13

  Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Inverkehrbringens von Hockern und/oder …
• EuG, 13.11.2012 - T-83/11

  Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• BPatG, 26.03.2026 - 30 W (pat) 802/23
• LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
• LG Hamburg, 19.12.2018 - 308 O 120/17

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; …
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 92/16
• OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 49/10

  Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2025 - C-882/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für …
• EuG, 10.06.2020 - T-100/19

  L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) - …
• LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 98/16

  Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- …
• EuG, 23.07.2025 - T-54/24

  EveMotion/ EUIPO - WMK Trading (Pavillon) - Unionsgeschmacksmuster - …
• OLG Hamburg, 03.03.2022 - 5 U 64/20

  Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle
• LG Düsseldorf, 16.02.2017 - 37 O 79/16
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 93/14

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen ergänzenden …
• LG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14c O 59/18
• OLG Frankfurt, 20.02.2014 - 6 U 265/12

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart einer Duschwanne; Teilurteil über …
• LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 14c O 138/19
• EuGH, 24.10.2019 - C-599/19

  Rietze/ EUIPO - Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Zulassung von …
• OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 108/12

  Umfang des geschmacksmusterrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Schutzes …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.04.2026 - 19 O 7322/24

  Kein Designschutz für technisch bedingte Merkmale wie quaderförmige Grundform …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 20 U 82/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 101/14

  Ansprüche wegen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes hinsichtlich …
• BPatG, 04.08.2025 - 30 W (pat) 801/23
• LG Düsseldorf, 22.02.2018 - 14c O 50/17

  Schutzfähigkeit eines Klagegeschmackmusters mit der Bezeichnung "Schuhoberfläche …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 193/13
• LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 14c O 31/19

  Europaweites Verkaufsverbot für Plagiate
• EuG, 21.06.2018 - T-227/16

  Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 20 U 117/17
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-323/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• LG Hamburg, 21.09.2021 - 310 O 176/20

  Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Nachbildung eines …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 20 U 37/15

  Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
• LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 310/15

  Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Formenschutz bei einer …
• LG Köln, 05.07.2016 - 31 O 476/15
• LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14c O 218/14
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 221/13
• LG Hamburg, 30.01.2020 - 310 O 1/19

  Ansprüche aus Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle
• LG Hamburg, 25.11.2015 - 308 O 304/15

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, …