Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste -Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher ...

• Europäischer Gerichtshof

  Alassini u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher ...

• Europäischer Gerichtshof

  Alassini u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste -Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher ...

• Europäischer Gerichtshof

  Alassini u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste -Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher ...

• Europäischer Gerichtshof

  Alassini u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste -Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher ...

• EU-Kommission

  Alassini

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher ...

• EU-Kommission

  Alassini

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste -Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher ...

• Wolters Kluwer

  Grundsatz des fairen Verfahrens; Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen in Streitfällen zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste eine ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vereinbarkeit obligatorischer außergerichtlicher Streitbeilegung mit dem Europarecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsatz des fairen Verfahrens; Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen in Streitfällen zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste eine ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darf Gesetzgeber obligatorisches ADR-Verfahren regeln?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Alassini u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Universaldienst - Streitfälle zwischen Endnutzern und Dienstanbietern - Obligatorischer außergerichtlicher ...

• lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Obligatorische Streitschlichtung in Telekomsachen

Besprechungen u.ä. (2)

• lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit obligatorischer Streitschlichtungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzgeber darf obligatorische ADR-Verfahren regeln, wenn diese nicht endgültig binden! (IBR 2010, 723)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace - Ischia (Italien) eingereicht am 15. Juli 2008 - Rosalba Alassini / Telecom Italia SpA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Ischia - Auslegung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten ...

Verfahrensgang

• EuGH, 16.09.2008 - C-317/08
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-317/08
• EuGH, 18.03.2010 - C-317/08, C-318/08, C-319/08, C-320/08

Papierfundstellen

• EuZW 2010, 550
• MMR 2010, 373

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, vom 22. Dezember 2008, Magoora, C-414/07, Slg. 2008, I-10921, Randnr. 22, und vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C-12/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 27).

  Rn. 26 Damit kann der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, Magoora, Randnr. 23, und Mono Car Styling, Randnr. 28).

  44 und 45, und Urteil Mono Car Styling, Randnr. 48).

  Rn. 61 Als Zweites ist zu beachten, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, in den Art. 6 und 13 EMRK verankert ist und im Übrigen von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist (vgl. Urteil Mono Car Styling, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Rn. 47 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Regelung der Union Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnrn.

  Rn. 48 Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. Urteil Impact, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie gelten sowohl für die Bestimmung der Gerichte, die für die Entscheidung über auf dieses Recht gestützte Klagen zuständig sind, als auch für die Bestimmung der Verfahrensmodalitäten (vgl. Urteil Impact, Randnrn.

• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

  Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, vom 22. Dezember 2008, Magoora, C-414/07, Slg. 2008, I-10921, Randnr. 22, und vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C-12/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 27).

  Rn. 26 Damit kann der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, Magoora, Randnr. 23, und Mono Car Styling, Randnr. 28).

• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Rn. 26 Damit kann der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, Magoora, Randnr. 23, und Mono Car Styling, Randnr. 28).
• EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

  DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Rn. 26 Damit kann der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, Magoora, Randnr. 23, und Mono Car Styling, Randnr. 28).
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, vom 22. Dezember 2008, Magoora, C-414/07, Slg. 2008, I-10921, Randnr. 22, und vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C-12/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 27).
• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Die nationalen Gerichte sind nämlich verpflichtet, bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten die Empfehlungen zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener nationaler Vorschriften geben oder wenn sie verbindliche Vorschriften der Europäischen Union ergänzen sollen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, 322/88, Slg. 1989, 4407, Randnrn.
• EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

  SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  47 und 48, und Urteil vom 29. Oktober 2009, Pontin, C-63/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 11.09.2003 - C-207/01

  Altair Chimica - "Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Lieferung von …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  7, 16 und 18, und vom 11. September 2003, Altair Chimica, C-207/01, Slg. 2003, I-8875, Randnr. 41).
• EuGH, 15.06.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Rn. 63 Indessen sind nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Fogarty/Vereinigtes Königreich vom 21. November 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-XI, § 33).

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• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  100 und 101 des vorliegenden Urteils ergebenden Erfordernisse sowie der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, Slg. 2010, I-635, Randnr. 31, und vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnrn.
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  Rn. 32 Der Gerichtshof kann ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26, sowie Schmelz, Randnr. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16

  Menini und Rampanelli - Vorlage zur Vorabentscheidung - Widerspruch gegen einen …

  {FN:28} - Vgl. entsprechend Urteile vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 44), und vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România (…C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 94 und 95).

  {FN:30} - Vgl. Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 45).

  {FN:31} - Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 64).

  {FN:33} - Urteil vom 18. März 2010 (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 67).

  {FN:38} - Vgl. Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 62).

  {FN:39} - Vgl. Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 64).

  {FN:40} - Urteil vom 18. März 2010 (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 67).

  {FN:42} - Urteil vom 18. März 2010 (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146).

• EuGH, 26.10.2010 - C-97/09

  Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung und/oder die Gültigkeit des Unionsrechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).

  Rn. 29 Damit kann der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Alassini u. a., Randnr. 26).

• EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

  Puškár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  Rn. 69 Zudem ist nicht ersichtlich, dass zwischen diesen Zielen und den möglichen Nachteilen infolge der Pflicht zur Ausschöpfung der verfügbaren Verwaltungsrechtsbehelfe ein offensichtliches Missverhältnis bestünde (vgl. entsprechend Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 65).

  Rn. 70 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof dahin gehend geäußert hat, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der in Art. 47 der Charta bekräftigt wird, einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste und in Verbrauchersachen die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht von der vorherigen Durchführung von außergerichtlichen Streitbeilegungs- oder Mediationsverfahren abhängig macht, wenn diese Verfahren nicht zu einer für die Parteien verbindlichen Entscheidung führen, keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirken, die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmen und für die Parteien keine oder nur geringe Kosten mit sich bringen, vorausgesetzt jedoch, dass die elektronische Kommunikation nicht das einzige Mittel des Zugangs zu diesen Verfahren bildet und dass in Ausnahmefällen, in denen die Dringlichkeit der Lage dies verlangt, Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes möglich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 67, …und vom 14. Juni 2017, Menini und Rampanelli, C-75/16, EU:C:2017:457, Rn. 61).

• EuGH, 14.06.2017 - C-75/16

  Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in …

  Rn. 52 Unter diesen Umständen erscheint die Tatsache, dass mit einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nicht nur ein außergerichtliches Mediationsverfahren geschaffen wurde, sondern darüber hinaus dessen Inanspruchnahme vor der Anrufung eines Gerichts verbindlich vorgeschrieben wurde, nicht geeignet, die Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2013/11 zu beeinträchtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 45).

  Diese Bedingung könnte den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 62).

  Rn. 54 Indessen sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Obwohl das Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146), ein Schlichtungsverfahren betraf, lassen sich die in diesem Urteil angestellten Erwägungen des Gerichtshofs - wie der Generalanwalt in Nr. 81 seiner Schlussanträge ausgeführt hat - auf nationale Rechtsvorschriften übertragen, die die Inanspruchnahme anderer außergerichtlicher Verfahren wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Mediationsverfahrens verbindlich vorschreiben.

  Rn. 61 Somit kann das Erfordernis eines Mediationsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung einer gerichtlichen Klage mit dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes vereinbar sein, wenn dieses Verfahren nicht zu einer für die Parteien verbindlichen Entscheidung führt, keine wesentliche Verzögerung für die Erhebung einer Klage bewirkt, die Verjährung der betroffenen Ansprüche hemmt und für die Parteien keine oder nur geringe Kosten mit sich bringt, vorausgesetzt jedoch, dass die elektronische Kommunikation nicht das einzige Mittel des Zugangs zu diesem Streitbeilegungsverfahren bildet und dass Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes in Ausnahmefällen möglich sind, in denen die Dringlichkeit der Lage dies verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 67).

• EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

  Richtlinie 2011/16/EU - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der …

  Rn. 49 Keines dieser drei Grundrechte kann eine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, da jedes von ihnen im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden muss (vgl. zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, und in Bezug auf die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten Urteil vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 172 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-164/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur …

  {FN:17} Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, im Folgenden: Urteil Alassini u.

  a., EU:C:2010:146, Rn. 42 bis 44).

  {FN:18} Vgl. entsprechend Urteil Alassini u. a. (…Rn. 45 und 65).

  {FN:19} Vgl. entsprechend Urteil Alassini u. a. (…Rn. 64).

  In diesem Kontext hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass das Erfordernis der Effektivität im Wesentlichen Ausdruck der allgemeinen Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist, den gerichtlichen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteil Alassini u. a., Rn. 49).

  Vgl. auch Urteile Alassini u. a. (…Rn. 63) und Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (…Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …

  {FN:90} - Vgl. auch Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 63), wo es heißt, dass "nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet [sind], sondern … Beschränkungen unterworfen werden [können], sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Fogarty/Vereinigtes Königreich vom 21. November 2001, Nr. 37112/97, Recueil des arrêts et décisions 2001-XI, § 33)".
• EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 95 Folglich ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Modalitäten dieser Verfahren einschließlich ihres möglichen obligatorischen Charakters zu regeln; dabei haben sie die praktische Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil Alassini u. a., Randnr. 44).

  Rn. 96 Zwar zielt eine nationale Rechtsvorschrift, die zur vorherigen Inanspruchnahme eines Verfahrens zur außergerichtlichen Streitbeilegung verpflichtet, dadurch, dass sie gewährleistet, dass die Inanspruchnahme eines solchen Verfahrens in systematischer Weise erfolgt, darauf ab, die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2008/48 zu stärken (vgl. entsprechend Urteil Alassini u. a., Randnr. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-30/19

  Braathens Regional Aviation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

  Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
• LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
• EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …
• BFH, 12.11.2024 - IX R 20/22

  Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach …
• EuGH, 06.09.2012 - C-619/10

  Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
• BVerwG, 29.03.2023 - 6 C 21.21

  Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer …
• EuGH, 13.09.2018 - C-358/16

  Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur …
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  Texdata Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16

  Sziber - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-667/18

  Orde van Vlaamse Balies und Ordre des barreaux francophones und germanophone - …
• EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
• BFH, 08.04.2025 - IX R 27/22

  Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2024 - C-253/23

  ASG 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Schadensersatzklagen wegen …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

  Texdata Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
• EuGH, 13.12.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-317/08

  Alassini u.a. - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

  Kone u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-18/20

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection …
• EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den …
• FG Schleswig-Holstein, 24.03.2022 - 1 K 181/19

  Vollständige Freistellung eines Übernahmegewinns bei einer grenzüberschreitenden …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• FG Niedersachsen, 22.09.2022 - 1 K 17/20

  Steuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an …
• EuG, 10.07.2014 - T-401/11

  Missir Mamachi di Lusignano u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15

  Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - …
• EuGH, 29.01.2020 - C-418/19

  Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der …
• EuG, 11.05.2022 - T-913/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

  Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
• BFH, 13.12.2022 - VII R 41/19

  Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• EuG, 27.10.2015 - T-721/14

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-144/23

  KUBERA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - Vorlagepflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

  Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

  ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

  Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20

  Randstad Italia
• EuGH, 01.07.2010 - C-35/09

  Speranza - Indirekte Steuern - Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

  Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-415/11

  Aziz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Hypothekendarlehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - Vergabe …
• EuGH, 13.10.2016 - C-231/15

  Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10

  Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21

  DELTA STROY 2003 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

  Belgische Petroleum Unie u.a. - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und …
• VG Mainz, 21.02.2024 - 3 K 149/23

  Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-209/22

  Rayonna prokuratura Lovech, TO Lukovit (Fouille corporelle) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-32/14

  ERSTE Bank Hungary - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

  Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12

  Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-28/15

  Koninklijke KPN u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen …
• EuGH, 16.09.2008 - C-317/08

  Alassini u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-35/22

  CAJASUR Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer Paris, 10.05.2024 - App_3514/24