Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  HFB u.a. / Kommission

  (Appeal - Order of the President of the Court of First Instance in proceedings for interim relief - Competition - Payment of the fine - Bank guarantee)

• EU-Kommission

  HFB u.a. / Kommission

  Artikel 242 EG
  1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Aussergewöhnliche Umstände

• EU-Kommission

  HFB u.a. / Kommission

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 225
  Konkursabwendung durch Gesellschafter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Aussergewöhnliche Umstände - [Artikel 242 EG]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 09.07.1999 - T-9/99
• EuGH, 14.12.1999 - C-335/99 P (R)
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99
• EuG, 20.04.2002 - T-9/99

Wird zitiert von ... (66)

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• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission

  Das dagegen eingelegte Rechtsmittel ist durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P(R) (HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705) zurückgewiesen worden.
• EuG, 22.12.2004 - T-201/04

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …

  241 Der behauptete Eintritt des Schadens muss sicher sein oder zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, wobei es dem Antragsteller obliegt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen (Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
• EuGH, 14.01.2016 - C-517/15

  AGC Glass Europe u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

  Rn. 37 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es zwar für den Nachweis eines solchen Schadens nicht erforderlich ist, dass dessen Eintritt mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, dass dieser Schaden mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist, dass es jedoch dem Antragsteller obliegt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], EU:C:1999:608, Rn. 67, und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], EU:C:2013:558, Rn. 37).

• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes …

  Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schaden begründen sollen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P(R), HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
• EuG, 19.07.2007 - T-31/07

  Du Pont de Nemours (Frankreich) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  32 bis 34, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).

  Rn. 145 Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 72; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 67).

• EuG, 30.10.2003 - T-125/03

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission - Verfahren des …

  Schließlich sei die Gefahr der Einleitung streitiger Verfahren außerhalb der Gemeinschaft rein hypothetisch und könne insofern bei der Prüfung der Dringlichkeit einstweiliger Anordnungen nicht berücksichtigt werden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, dass der Schaden mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, Beschluss Cambridge, Randnr. 108, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3849, Randnr. 49).
• EuG, 24.02.2014 - T-45/14

  HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und …

  50 und 51, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. März 2009, Cheminova u. a./Kommission, C-60/08 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35), und dass zum anderen der Eintritt des behaupteten Schadens mit Sicherheit oder zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).

  Diese Angaben müssen mit detaillierten Beweisurkunden untermauert werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Le Canne/Kommission, T-241/00 R, Slg. 2001, II-37, Randnr. 37, und vom 19. Dezember 2001 Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 R und T-207/01 R, Slg. 2001, II-3915, Randnr. 101), die ein unabhängiger Experte attestiert hat und die es dem Eilrichter erlauben, den Wahrheitsgehalt der Angaben zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 13. Oktober 2006, Vischim/Kommission, T-420/05 R II, Slg. 2006, II-4085, Randnr. 83, vom 15. März 2010, GL2006 Europe/Kommission, T-435/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34, und Beschluss Le Canne/Kommission, Randnr. 35).

• EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

  Kommission / Pilkington Group - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - …

  Rn. 37 Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und irreparablen Schadens nicht erforderlich, dass der Eintritt des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist; jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
• EuG, 18.01.2016 - T-746/15

  Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …

  Im Hinblick darauf ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dringlich, wenn dem Antragsteller andernfalls ein schwerer und irreparabler Schaden entstünde (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. November 1999, Pfizer Animal Health/Rat, C-329/99 P[R], Slg, EU:C:1999:572, Rn. 94), wobei der Antragsteller die Umstände glaubhaft zu machen hat, die den Eintritt eines solchen Schadens mit Sicherheit oder zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (…Beschlüsse vom 29. Juni 1993, Deutschland/Rat, C-280/93 R, Slg, EU:C:1993:270, Rn. 34, vom 14. Dezember 1999, HFB u.a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg, EU:C:1999:608, Rn. 67, …und vom 17. Juli 2001, Kommission/NALOO, C-180/01 P-R, Slg, EU:C:2001:423, Rn. 53).

  Diese Angaben müssen mit detaillierten Beweisurkunden untermauert werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss HFB u. a./Kommission, EU:C:1999:608, Rn. 67, …sowie Beschlüsse vom 15. Januar 2001, Le Canne/Kommission, T-241/00 R, Slg, EU:T:2001:6, Rn. 37, …und vom 19. Dezember 2001 Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 R und T-207/01 R, Slg, EU:T:2001:2, Rn. 101), die ein unabhängiger Experte attestiert hat und die es dem Eilrichter erlauben, den Wahrheitsgehalt der Angaben zu überprüfen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss Le Canne/Kommission, EU:T:2001:6, Rn. 35, …sowie Beschlüsse vom 13. Oktober 2006, Vischim/Kommission, T-420/05 R II, Slg, EU:T:2006:304, Rn. 83, …und vom 15. März 2010, GL2006 Europe/Kommission und OLAF, T-435/09 R, EU:T:2010:88, Rn. 34).

• EuGH, 07.03.2013 - C-551/12

  EDF / Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 29.07.2011 - T-302/11

  HeidelbergCement / Kommission
• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuGH, 11.04.2001 - C-471/00

  Kommission / Cambridge Healthcare Supplies - "Rechtsmittel - Beschluss des …
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 21.01.2004 - T-217/03

  FNCBV u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
• EuGH, 11.04.2001 - C-474/00

  Kommission / Bruno - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
• EuGH, 11.04.2001 - C-459/00

  Kommission / Trenker - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
• EuGH, 23.03.2001 - C-7/01

  FEG / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster …
• EuGH, 28.11.2013 - C-390/13

  EMA / InterMune UK u.a. - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 25.06.2002 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuGH, 11.04.2001 - C-476/00

  Kommission / Schuck - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
• EuGH, 11.04.2001 - C-475/00

  Kommission / Hänseler - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
• EuGH, 11.04.2001 - C-478/00

  Kommission / Roussel und Roussel Iberica - "Rechtsmittel - Beschluss des …
• EuG, 18.03.2008 - T-411/07

  Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von …
• EuGH, 11.04.2001 - C-477/00

  Kommission / Roussel und Roussel Diamant - "Rechtsmittel - Beschluss des …
• EuG, 07.11.2003 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
• EuGH, 11.04.2001 - C-479/00

  Kommission / Gerot Pharmazeutika - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des …
• EuG, 11.10.2007 - T-120/07

  MB Immobilien Verwaltungs / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
• EuG, 10.02.2005 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 07.07.2004 - T-37/04

  Região autónoma dos Açores / Rat
• EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
• EuG, 15.01.2001 - T-241/00

  Le Canne / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 21.06.2011 - T-209/11

  MB System / Kommission - " Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen in den …
• EuG, 14.11.2008 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …
• EuG, 21.01.2004 - T-245/03

  FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
• EuG, 20.12.2001 - T-213/01

  Österreichische Postsparkasse / Kommission
• EuG, 12.09.2001 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 01.08.2001 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 28.05.2001 - T-53/01

  Poste Italiane / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel …
• EuG, 14.12.2000 - T-5/00

  Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
• EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …
• EuG, 05.08.2003 - T-158/03

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Verfahren der einstweiligen …
• EuG, 18.03.2011 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 30.06.2009 - T-550/08

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …
• EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  Dimos Ano Liosion u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 09.08.2001 - T-120/01

  De Nicola / BEI - Beamtenstatut
• EuG, 20.01.2014 - T-614/13

  Romonta / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG …
• EuGH, 28.11.2013 - C-389/13

  Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen Anordnung - Verordnung …
• EuG, 02.08.2001 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 11.03.2013 - T-110/12

  Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Communicaid Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung …
• EuG, 15.09.2011 - T-381/11

  Eurofer / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung …
• EuG, 29.07.2011 - T-293/11

  Holcim (Deutschland) und Holcim / Kommission
• EuG, 01.02.2006 - T-417/05

  Endesa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Fusionskontrolle - Dringlichkeit
• EuG, 20.12.2001 - T-214/01

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 22.10.2001 - T-141/01

  Entorn / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Fumus boni juris …
• EuG, 07.07.2014 - T-493/14

  Mayer / EFSA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Europäischen Behörde für …
• EuG, 15.09.2011 - T-379/11

  Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 08.06.2009 - T-173/09

  Z / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Einsicht eines Drittbetroffenen in …
• EuG, 18.10.2007 - T-238/07

  Ristic u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
• EuG, 26.09.2017 - T-443/17

  António Conde & Companhia/ Kommission
• EuG, 17.02.2016 - T-376/15

  KK / EASME - Prozesskostenhilfe - Stellung eines Antrags vor Klageerhebung - …
• EuG, 12.07.2002 - T-163/02

  Montan Gesellschaft Voss u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …
• EuG, 07.12.2001 - T-192/01

  Lior / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Vertragliche …
• EuG, 02.07.2021 - T-777/19

  CAPA u.a./ Kommission