Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage

• Europäischer Gerichtshof

  Vischim / Kommission

  Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage

• EU-Kommission

  Vischim / Kommission

  Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage

 
• EU-Kommission

  Vischim / Kommission

  Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage“

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertungsverfahren bei Aufnahme eines neuen Wirkstoffs [hier: Chlorthalonil] in Anhang I der RL 91/414/EWG; Vischim Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewertungsverfahren bei Aufnahme eines neuen Wirkstoffs [hier: Chlorthalonil] in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG; Vischim Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Vischim / Kommission

  Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 25. November 2005 - Vischim / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2005/53/EG der Kommission vom 16. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl (ABl. L 241, S. 51), ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.04.2006 - T-420/05
• EuG, 13.10.2006 - T-420/05
• EuGH, 03.04.2007 - C-459/06
• EuG, 07.10.2009 - T-420/05

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (29)

• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  In einem solchen Fall kann eine Gemeinschaftshandlung gleichzeitig allgemeinen Charakter haben und in Bezug auf bestimmte Wirtschaftsteilnehmer eine Entscheidung sein (vgl. Urteile des Gerichts vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 84, und Alpharma/Rat, T-70/99, Slg. 2002, II-3495, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was zunächst die individuelle Betroffenheit angeht, so ist der Umstand, dass eine Person an dem Verfahren beteiligt ist, das zum Erlass eines Gemeinschaftsrechtsakts führt, nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich des fraglichen Rechtsakts zu individualisieren, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung ihr bestimmte Verfahrensgarantien gewährt (vgl. Urteile Pfizer Animal Health/Rat, Randnr. 101, sowie Alpharma/Rat, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.10.2009 - T-380/06

  Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Änderung …

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Nach Anhörung der Parteien ist die vorliegende Rechtssache zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung mit der Rechtssache T-380/06 verbunden worden.

  Im vorliegenden Fall ist der von der Klägerin gestellte neue Antrag jedoch nicht gegen die spätere Handlung, also die Richtlinie 2006/76, gerichtet, die im Übrigen Gegenstand einer gesonderten Klage ist (Rechtssache T-380/06).

• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Jedenfalls kann ein Verfahrensfehler nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Nichtigerklärung einer Entscheidung führen, wenn erwiesen ist, dass die Entscheidung ohne diesen Verfahrensfehler inhaltlich hätte anders ausfallen können (Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr. 416; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47).

 
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Jedoch gehören nach der Rechtsprechung zu den anfechtbaren Handlungen auch Maßnahmen im vorbereitenden Verfahren, die selbst ein besonderes Verfahren endgültig abschließen, das sich von dem, das der Kommission die Entscheidung in der Sache ermöglichen soll, unterscheidet, und die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in eindeutiger Weise verändern (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnrn. 9 bis 11, sowie Urteil Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft/Kommission, Randnr. 65).
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Jedenfalls kann ein Verfahrensfehler nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Nichtigerklärung einer Entscheidung führen, wenn erwiesen ist, dass die Entscheidung ohne diesen Verfahrensfehler inhaltlich hätte anders ausfallen können (Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr. 416; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47).
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Was weiter die unmittelbare Betroffenheit angeht, erfordert diese erstens, dass sich die angefochtene Maßnahme auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass diese Maßnahme ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Wertungsspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43).
• EuG, 12.12.2006 - T-155/04

  SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Hinsichtlich des Hilfsantrags der Klägerin, mit dem sie vom Gericht die Änderung der in der angefochtenen Richtlinie genannten Spezifikation begehrt, ist zu beachten, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der von ihm ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG nicht befugt ist, den Organen Weisungen zu erteilen oder sich an ihre Stelle zu setzen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, Slg. 2006, II-4797, Randnr. 28).
• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Was schließlich die von der Klägerin behauptete Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör angeht, ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte, der in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren gilt, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können, es gebietet, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21).
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Außerdem verfügt die Kommission in Anbetracht der komplexen technischen Beurteilungen, die im Rahmen des fraglichen Verfahrens vorzunehmen sind, über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.

  Auszug aus EuG, 07.10.2009 - T-420/05

  Zum Grundsatz der Rechtssicherheit, der gebietet, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sein müssen, und der die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten soll (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), ist zu sagen, dass dem Zweck von Art. 5 der Richtlinie 91/414 klar zu entnehmen ist, dass die Spezifikationen der FAO bei der Bewertung von Wirkstoffen berücksichtigt werden können, auch wenn diese Bestimmung nicht auf die FAO-Spezifikationen Bezug nimmt.
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat
• EuGH, 13.09.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …
• EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

  Buckl u.a. / Kommission
• EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

  Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das …
• EuG, 07.06.2006 - T-213/01

  DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …
• EuG, 21.10.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat
• EuGH, 01.04.1993 - C-25/91

  Pesqueras Echebastar / Kommission
• EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission
• EuG, 04.07.2002 - T-340/99

  Arne Mathisen / Rat
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• EuGH, 03.04.2007 - C-459/06

  Vischim / Kommission
• EuG, 13.10.2006 - T-420/05

  Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
• EuG, 03.02.2000 - T-46/98

  CCRE / Kommission

• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

  Die Unionsgerichte haben mehrfach festgestellt, dass derjenige, der einen Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs gestellt hat, der die Unterlagen eingereicht hat und am Bewertungsverfahren beteiligt gewesen ist, sowohl von dem den Wirkstoff bedingt genehmigenden Rechtsakt als auch von einem die Genehmigung ablehnenden Rechtsakt individuell betroffen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Cheminova u. a./Kommission, T-326/07, EU:T:2009:299, Rn. 66, vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 72, …und vom 6. September 2013, Sepro Europe/Kommission, T-483/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:407, Rn. 30).

  Zum anderen machen die Klägerinnen Rn. 140 des Urteils vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), geltend, in dem das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), Folgendes festgestellt hat:.

  So waren erstens in rechtlicher Hinsicht sowohl in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), ergangen ist, als auch in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), ergangen ist, die in Rede stehenden Verwaltungsverfahren durch die Erzeuger der betroffenen Stoffe eingeleitet worden und bedingten die Einreichung von vollständigen Dossiers über die unerwünschten Wirkungen dieser Stoffe durch diese Erzeuger.

  Die Tatsache, dass diese Umstände eine Bedingung für die Anwendung des von den Klägerinnen geltend gemachten Grundsatzes darstellten, geht besonders klar aus dem Beginn von Rn. 140 des Urteils vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), hervor.

  Allein aus diesem Grund kann das auf den Urteilen vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), und vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), beruhende Vorbringen der Klägerinnen keinen Erfolg haben.

  Zweitens unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache auch in tatsächlicher Hinsicht von den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), und vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), ergangen sind, da, wie sich aus der vorstehenden Prüfung der Rügen in Verbindung mit dem Risikomanagement ergibt, die Kommission, ohne eine Rechtswidrigkeit zu begehen, nach der Überprüfung der Genehmigung der streitigen Wirkstoffe im Hinblick auf die in den Schlussfolgerungen der EFSA festgestellten Risiken zu dem Schluss kommen konnte, dass die Genehmigungskriterien nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 nicht mehr erfüllt waren, und da, wie oben in den Rn. 314 bis 325 dargelegt, das Vorsorgeprinzip es gestattete, die Änderung der Genehmigung dieser Wirkstoffe nicht in Erwartung der Generierung von Daten zu verschieben, die es erlaubten, die von der EFSA außerdem festgestellten Lücken zu schließen.

  Wie die Kommission zu Recht vorträgt, sprechen diese Umstände, die weder in der Rechtssache vorlagen, in der das Urteil vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), ergangen ist, noch in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), ergangen ist, dagegen, den Anspruch auf rechtliches Gehör im vorliegenden Fall als Anspruch auf Vorlage eingehender Studien auszulegen, da dies darauf hinausliefe, den Klägerinnen ein Recht einzuräumen, den Erlass einer Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung der Genehmigung nach Art. 21 der Verordnung Nr. 1107/2009 in unzulässiger Weise zu verzögern.

  Daraus folgt, dass das auf den Urteilen vom 21. Oktober 2003, Solvay Pharmaceuticals/Rat (T-392/02, EU:T:2003:277), und vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391), beruhende Vorbringen zurückzuweisen ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …

  21 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 67, 78 und 79); vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (…T-380/06, EU:T:2009:392, Rn. 57 bis 59); und vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat (…T-16/04, EU:T:2010:54, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  24 Vgl. u. a. Beschluss vom 13. Oktober 2006, Vischim/Kommission (T-420/05 RII, EU:T:2006:304, Rn. 33).

• EuG, 16.05.2018 - T-818/16

  Netflix International und Netflix / Kommission

  Il y a également lieu de considérer qu'un parallèle ne saurait être fait en l'espèce avec l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 7 octobre 2009, Vischim/Commission (T-420/05, EU:T:2009:391), sur lequel s'appuient les requérantes pour étayer leur affirmation selon laquelle elles sont individuellement concernées en ce qu'elles avaient présenté leurs observations à la Commission avant l'adoption de la décision attaquée.

 
• EuG, 16.09.2015 - T-619/14

  Bionorica / Kommission - Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 265 AEUV aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt, wenn das zum Handeln aufgeforderte Organ vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, Slg, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 254 und 256, …und vom 4. Juli 2012, Laboratoires CTRS/Kommission, T-12/12, EU:T:2012:343, Rn. 46).

  Art. 265 AEUV bezieht sich nämlich auf eine Untätigkeit durch das Absehen von einem Beschluss oder einer Stellungnahme und nicht durch den Erlass eines anderen als des Aktes, den die Betroffenen gewünscht hätten (vgl. Urteil Vischim/Kommission, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2009:391, Rn. 255 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.07.2014 - T-202/13

  'Group''Hygiène / Kommission'

  Das Gleiche gilt für das auf das Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission (T-420/05, Slg. 2009, II-3841) gestützte Vorbringen des Klägers, dem zufolge das Gericht entschieden hat, dass die Klägerin in dieser Rechtssache berechtigt gewesen sei, eine Nichtigkeitsklage gegen eine Richtlinie zu erheben, die die Bedingungen für das Inverkehrbringen eines Wirkstoffs in Pflanzenschutzmitteln auf dem Markt der Union vorsah.

  Daher sind die Umstände in der Rechtssache, die zu dem Urteil Microban International und Microban (Europe)/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt (…Rn. 29), geführt hat, sowie in der Rechtssache, die zum Urteil Vischim/Kommission, oben in Rn. 48 angeführt (…Rn. 77), geführt hat, anders als in der vorliegenden Rechtssache.

• EuG, 16.09.2015 - T-620/14

  Diapharm / Kommission - Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 265 AEUV aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt, wenn das zum Handeln aufgeforderte Organ vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, Slg, EU:T:2009:391, Rn. 254 und 256, …und vom 4. Juli 2012, Laboratoires CTRS/Kommission, T-12/12, EU:T:2012:343, Rn. 46).

  Art. 265 AEUV bezieht sich nämlich auf eine Untätigkeit durch das Absehen von einem Beschluss oder einer Stellungnahme und nicht durch den Erlass eines anderen als des Aktes, den die Betroffenen gewünscht hätten (vgl. Urteil Vischim/Kommission, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2009:391, Rn. 255 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.09.2015 - T-578/14

  VSM Geneesmiddelen / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, les conditions de recevabilité d'un recours en carence, fixées par l'article 265 TFUE, ne sont pas remplies lorsque l'institution invitée à agir a pris position sur cette invitation avant l'introduction du recours (voir, en ce sens, arrêts du 7 octobre 2009, Vischim/Commission, T-420/05, Rec, EU:T:2009:391, points 254 et 256, et du 4 juillet 2012, Laboratoires CTRS/Commission, T-12/12, EU:T:2012:343, point 46).

  En effet, l'article 265 TFUE vise la carence par l'abstention de statuer ou de prendre position et non du fait de l'adoption d'un acte différent de celui que les intéressés auraient souhaité (voir arrêt Vischim/Commission, point 27 supra, EU:T:2009:391, point 255 et jurisprudence citée).

• EuG, 19.06.2017 - T-906/16

  CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs / Kommission - Untätigkeitsklage - …

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 265 AEUV festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nicht erfüllt sind, wenn das beklagte Organ, das zum Tätigwerden aufgefordert wurde, vor Klageerhebung zu dieser Aufforderung Stellung genommen hat (Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 253, vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 1. April 1993, Pesqueras Echebastar/Kommission, C-25/91, EU:C:1993:131, Rn. 11).

  Art. 265 AEUV bezieht sich nämlich auf das Absehen von einer Entscheidung oder einer Stellungnahme und nicht auf den Erlass eines anderen Aktes, als ihn die Betroffenen gewünscht oder für notwendig gehalten hätten (Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 255, vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission, C-15/91 und C-108/91, EU:C:1992:454, Rn. 16 und 17, …sowie vom 1. April 1993, Pesqueras Echebastar/Kommission, C-25/91, EU:C:1993:131, Rn. 12).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

  Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …

  In gleicher Weise kann das Interesse unabhängig davon fortbestehen, dass der angefochtene Rechtsakt hinfällig geworden ist (…Urteil Wunenburger, Rn. 41 bis 62), aufgehoben wurde (…Urteil vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 34 und 35), ersetzt wurde (Urteil vom 7. Oktober 2009, Vischim/Kommission, T-420/05, EU:T:2009:391, Rn. 58 bis 63), nicht mehr anwendbar ist (…Urteil vom 26. April 1988, Apesco/Kommission, 207/86, EU:C:1988:200, Rn. 16) oder vollständig umgesetzt wurde, so dass alle seine Rechtswirkungen bereits eingetreten sind (…Urteil vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, EU:C:1986:256, Rn. 21).
• EuG, 21.07.2016 - T-832/14

  Nutria / Kommission

  Ainsi, les conditions de recevabilité d'un recours en carence, fixées par l'article 265 TFUE, ne sont pas remplies lorsque l'institution invitée à agir a pris position sur cette invitation avant l'introduction du recours (arrêt du 7 octobre 2009, Vischim/Commission, T-420/05, EU:T:2009:391, point 253 ; voir également, en ce sens, arrêt du 1 er avril 1993, Pesqueras Echebastar/Commission, C-25/91, EU:C:1993:131, point 11).

  Il résulte, en effet, de la jurisprudence que l'article 265 TFUE vise la carence par l'abstention de statuer ou de prendre position et non l'adoption d'un acte différent de celui que les intéressés auraient souhaité ou estimé nécessaire (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1992, Buckl e.a./Commission, C-15/91 et C-108/91, EU:C:1992:454, points 16 et 17 ; du 1 er avril 1993, Pesqueras Echebastar/Commission, C-25/91, EU:C:1993:131, point 12, et du 7 octobre 2009, Vischim/Commission, T-420/05, EU:T:2009:391, point 255).

• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 17.05.2018 - T-584/13

  BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-137/21

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