Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 86

• EU-Kommission

  Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova

  EG-Vertrag, Artikel 86
  Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Regeln - Unternehmen - Begriff - Privatrechtliche Einrichtung, die von staatlichen Stellen mit der Ausübung einer Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in einem Erdölhafen betraut worden ist - Ausschluß

• EU-Kommission

  Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftswidrigkeit von Zahlungen zur vorbeugenden Bekämpfung von Umweltverschmutzung in einem Hafen; Bestimmende Stellung einer auf staatliches Betreiben gegründeten Aktiengesellschaft; Unterschiede zwischen dem Handeln als öffentliche Hand und Anbieten ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EGV Art. 86 ; EGV Art. 177
  Nichtanwendbarkeit von Art. 86 EGV auf hoheitliche Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 86
  Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Regeln - Unternehmen - Begriff - Privatrechtliche Einrichtung, die von staatlichen Stellen mit der Ausübung einer Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in einem Erdölhafen betraut worden ist - Ausschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
• EuGH, 18.03.1997 - C-343/95

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 16.06.1987 - 118/85

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 18.03.1997 - C-343/95

  16 Was die eventuelle Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages angeht, ist aber zwischen dem Fall, daß der Staat als öffentliche Hand handelt, und dem Fall zu unterscheiden, daß er wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art ausübt, die darin bestehen, Güter und Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten (vgl. Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7).

  17 Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Staat unmittelbar durch eine Stelle tätig wird, die zur staatlichen Verwaltung gehört, oder durch eine Einrichtung, die er mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattet hat (vgl. Urteil Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 8).

  18 Zur Unterscheidung zwischen den beiden in Randnummer 16 dieses Urteils genannten Fällen ist es erforderlich, zu prüfen, welcher Art die von den öffentlichen Unternehmen oder der vom Staat mit besonderen oder ausschließlichen Rechten versehenen Einrichtung ausgeuebten Tätigkeiten sind (vgl. Urteil Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 7).

• EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

  SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

  Auszug aus EuGH, 18.03.1997 - C-343/95

  Sie weist keinen wirtschaftlichen Charakter auf, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages rechtfertigen würde (vgl. Urteil vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30).

  24 Die Erhebung der Gebühr für die vorbeugende Überwachung zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch die SEPG ist wesentlicher Bestandteil ihrer Tätigkeit zur Überwachung des Meeresbereichs des Hafens und kann an der rechtlichen Qualifizierung dieser Überwachungstätigkeit nichts ändern (vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, a. a. O., Randnr. 28).

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• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  18 und 19 in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit) oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt (in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, zur Kontrolle und Überwachung des Luftraums, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-343/95, Diego Calì & Figli, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.
• OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

  Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …

  Ein wirtschaftliches Handeln liegt grundsätzlich in jeder selbständigen Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. zum Ganzen etwa EuGH, Urteile v. 18. März 1997 - C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Rzn. 16, 18 und 23 - Diego Cali & Figli; v. 24. Oktober 2002 - C-82/01, Slg. 2002, I-09297, Rzn. 75, 79 und 81 - Aéroports de Paris/Kommission; v. 1. Juli 2008 - C 49/07, Slg. 2008, I-4863, Rz. 22 - MOTOE; v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P, ABl.
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Hierzu ist zu untersuchen, ob die betreffende Tätigkeit nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt, oder ob sie wirtschaftlichen Charakter hat, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Unionsrechts rechtfertigt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Rn. 16, 18 und 23, …und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Staat unmittelbar durch eine Stelle tätig wird, die zur staatlichen Verwaltung gehört, oder durch eine Einrichtung, die er mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattet hat (vgl. Urteile Diego Calì & Figli, oben in Rn. 56 angeführt, Rn. 16 und 17, und Compass-Datenbank, oben in Rn. 66 angeführt, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …

  {FN:21} - Vgl. Urteile des Gerichtshofs SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30, vom 18. März 1997, Calì & Figli (C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.

  {FN:25} - Vgl. Urteil Calì & Figli, Randnr. 17.

  {FN:26} - Vgl. Urteil Calì & Figli, Randnr. 18.

  27 bis 30, Calì & Figli, Randnr. 22, und Selex Sistemi Integrati/Kommission, Randnr. 70.

  {FN:30} - Vgl. Urteile Calì & Figli, Randnr. 23, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30.

  {FN:36} - Vgl. Urteil Calì & Figli, Randnr. 24. Dass der Zugang zu einer öffentlichen Tätigkeit von "Pförtnern" ("gate-keepers") abhängig sein kann, deren Tätigkeit ihrer Art nach wirtschaftlich ist, kommt u. a. in Vorschriften zum Ausdruck, nach denen die Parteien eines Rechtsstreits sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen müssen.

• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …

  Nach den Urteilen vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7), und vom 16. März 2004, AOK-Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 58), könne ein Rechtsträger auch nur hinsichtlich eines Teils seiner Tätigkeit als Unternehmen gelten, wenn diese Tätigkeit als wirtschaftlich zu qualifizieren sei, doch sei nach dem Urteil vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, Slg. 1997, I-1547), die Unternehmenseigenschaft staatlicher Einrichtungen zu verneinen, wenn und soweit sie als Träger öffentlicher Gewalt handelten.

  28 ff., und Diego Calì & Figli, Randnrn.

• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  Denn solche Tätigkeiten der Mitgliedstaaten erfolgen in Wahrnehmung öffentlicher Befugnisse und stellen daher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Art. 101 ff. AEUV dar (EuGH, Urt. v. 18.3.1997, C-343/95, EuZW 1997, 312, juris Rn. 16 f., 22 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2009, 6 S 1110/07, ZfWG 2010, 24, juris Rn. 70 m. w. N.).
• EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …

  28 bis 32, und Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-337/24

  Dänemark/ Kommission (Détroit de Fehmarn) - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Wie bereits Generalanwalt Cosmas in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Diego Calì & Figli (C-343/95, EU:C:1996:482, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung) festgestellt hat, legt der Gerichtshof den Begriff des Unternehmens stets weit aus.

  Auch wenn der Staat einer Einrichtung besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, berührt dies die Unternehmenseigenschaft dieser Einrichtung nicht (vgl. insbesondere Urteil vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:27} Wenngleich der Gerichtshof in seinen ersten Urteilen in dem Bereich bloß eine Unterscheidung zwischen den Tätigkeiten der öffentlichen Hand und wirtschaftlichen Tätigkeiten getroffen zu haben scheint (…vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, im Folgenden: Urteil Kommission/Italien, EU:C:1987:283, Rn. 7, und vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16), ist nach ständiger Rechtsprechung der Bereich der Tätigkeiten, die keinen wirtschaftlichen Charakter haben, nicht auf Tätigkeiten der öffentlichen Hand beschränkt, sondern beinhaltet auch andere nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, wie beispielsweise Tätigkeiten, die im Rahmen der Solidarität ausgeübt werden und nicht darin bestehen, Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt gegen Entgelt anzubieten (…vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 30 bis 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. in diesem Sinne auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Höfner und Elser (C-41/90, EU:C:1991:14, Nrn. 22 und 23) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Diego Calì & Figli (C-343/95, EU:C:1996:482, Nr. 37 sowie Fn. 24).

  {FN:36} Vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (…C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 29 und 30), sowie vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission (…C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 76) betreffend die Kontrolle und Sicherheit der Luftfahrt; Urteil vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 23) betreffend Überwachungstätigkeiten zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, sowie Urteile Compass-Datenbank, Rn. 40, und vom 7. November 2019, Aanbestedingskalender u. a./Kommission (…C-687/17 P, EU:C:2019:932, Rn. 45), betreffend den Betrieb einer Datenbank und einer Plattform zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Nutzung auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich

  Auch aus der Rechtssache C-343/95(13) gehe hervor, dass der Umweltschutz grundsätzlich eine Aufgabe der staatlichen Hoheitsverwaltung sei, sodass die französische Regelung der Richtlinie entspreche.

  Entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung lässt sich schließlich aus dem Urteil in der Rechtssache C-343/95(31) nicht schließen, dass dieser Begriff nur solche Informationen umfassen sollte, die zumindest in einem weiteren Zusammenhang mit hoheitlichem Handeln stehen.

  13: - Urteil vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-343/95 (Diego Calì, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.

  30: - Urteil vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-321/96 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 19.31: - Urteil Diego Calì (zitiert in Fußnote 13), Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  Im selben Sinne Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, EU:C:1987:283, Randnr. 7), vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16 und 18), und vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (…C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75), ferner meine Schlussanträge in den Rechtssachen Viacom Outdoor (…C-134/03, EU:C:2004:676, Rn. 72) und MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:142, Rn. 49).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
• EuGH, 10.09.2026 - C-11/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
• EuGH, 26.06.2007 - C-284/04

  DIE STAATLICHE VERGABE VON LIZENZEN FÜR MOBILFUNK DER DRITTEN GENERATION (UMTS) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03

  Viacom Outdoor
• OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08

  Wettbewerbsbeschränkung: Boykottaufruf einer Universität durch Untersagung der …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• EuG, 20.12.2023 - T-166/21

  Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u. a./ Kommission - …
• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Finanzierung der festen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-401/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 …
• VG Hamburg, 14.11.2024 - 5 K 2624/22

  Teilweise erfolgreiche Klage einer Lotterievermittlerin gegen Nebenbestimmungen …
• EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - …
• EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission - Staatliche …
• EuG, 10.12.2014 - T-90/11

  Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
• VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98

  Zulassungsfreie Anschlussberufung; Bettenkapazität außerhalb eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France SA gegen Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99

  Ambulanz Glöckner
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

  Kuipers
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12

  Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13

  Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13

  Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines Altkredits an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-360/96

  Gemeente Arnhem und Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV. - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GesmbH. - …