Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Begründungspflicht - Angabe der Rechtsgrundlage - 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Rat

  Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Begründungspflicht - Angabe der Rechtsgrundlage - 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den ...

• EU-Kommission

  Kommission / Rat

  Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Begründungspflicht - Angabe der Rechtsgrundlage - 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den ...

• EU-Kommission

  Kommission / Rat

  Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Begründungspflicht - Angabe der Rechtsgrundlage - 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Rat

  Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Begründungspflicht - Angabe der Rechtsgrundlage - 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 3. August 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Rat der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bestimmten Vorschlägen, die der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten ...

Verfahrensgang

• EuGH, 20.11.2007 - C-370/07
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07
• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

  Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Rn. 26 Das Fehlen der Angabe der Rechtsgrundlage in dem angefochtenen Beschluss stelle nicht nur einen rein formalen Fehler dar, weil die Wahl der Rechtsgrundlage nach Auffassung des Gerichtshofs verfassungsrechtliche Bedeutung habe (Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 5), so dass ein solcher Fehler einen Verstoß begründe, der das vom Vertrag errichtete konstitutionelle Gleichgewicht zwischen den Organen und zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beeinträchtige.

  Rn. 47 Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage verfassungsrechtliche Bedeutung hat, da die Gemeinschaft, die nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt, den angefochtenen Beschluss mit einer Bestimmung des Vertrags verknüpfen muss, die sie ermächtigt, einen derartigen Rechtsakt zu genehmigen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/00, Randnr. 5).

• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Rn. 28 Schließlich bestreitet die Kommission die Erheblichkeit der ergänzenden Ausführungen des Rates zur Praxis der Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft und erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung eine bloße Praxis des Rates nicht die vom Vertrag aufgestellten Regeln abändern könne (Urteil vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, Slg. 1988, 855, Randnr. 24).

  Insoweit genügt nämlich der Hinweis, dass eine bloße Praxis des Rates Regeln des Vertrags nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen kann, das die Organe der Gemeinschaft hinsichtlich der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (Urteile vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und vom 26. März 1996, Parlament/Rat, C-271/94, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 24).

• EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Rn. 46 Die Angabe der Rechtsgrundlage ist auch im Hinblick auf den in Art. 5 Abs. 1 EG verankerten Grundsatz der begrenzten Ermächtigung geboten, wonach die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele sowohl für internes als auch für völkerrechtliches Gemeinschaftshandeln tätig wird (vgl. Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 24).

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Nach ständiger Rechtsprechung sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 230 EG unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Vorschriften, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. u. a. Urteile AETR, Randnr. 42, vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 42).
• EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

  Sarrió / Kommission - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Des weiteren kann die spätere Angabe der Rechtsgrundlage in einem Akt, der auf Gemeinschaftsebene Änderungen des CITES umsetzen soll, entgegen dem Vorbringen des Rates nicht ausreichen, um der Begründungspflicht nachzukommen, da die Begründung eines Akts in diesem selbst enthalten sein muss (vgl. Urteile vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, C-291/98 P, Slg. 2000, I-9991, Randnrn.
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Nach ständiger Rechtsprechung sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 230 EG unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Vorschriften, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. u. a. Urteile AETR, Randnr. 42, vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 42).
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Zum anderen ist das Begründungserfordernis im Hinblick auf die Natur des fraglichen Rechtsakts und seinen Kontext zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.11.2008 - C-155/07

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Diese Bestimmung kann entsprechend auch auf einen Beschluss angewandt werden, wenn gewichtige Gründe der Rechtssicherheit vorliegen, die mit denen vergleichbar sind, die für den Fall der Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen gelten, und die es rechtfertigen, dass der Gerichtshof von der Befugnis Gebrauch macht, die ihm in diesem Zusammenhang durch Art. 231 Abs. 2 EG verliehen ist (Urteil vom 6. November 2008, Parlament/Rat, C-155/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.01.2003 - C-378/00

  Kommission / Parlament und Rat - Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  73 und 75, und vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 66).
• EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Insoweit genügt nämlich der Hinweis, dass eine bloße Praxis des Rates Regeln des Vertrags nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen kann, das die Organe der Gemeinschaft hinsichtlich der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (Urteile vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und vom 26. März 1996, Parlament/Rat, C-271/94, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 24).
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat
• EuGH, 26.03.1987 - 45/86

  Kommission / Rat
• EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

  Swedish Match - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von …
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission
• EuGH, 16.06.1993 - C-325/91

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 17.05.1994 - C-41/93

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat
• EuGH, 26.04.1988 - 207/86

  Apesco / Kommission EWG

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• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Rn. 71 Zu der Frage der geeigneten Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens ist festzustellen, dass die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage verfassungsrechtliche Bedeutung hat, da die Union, die nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt, die Rechtsakte, die sie erlässt, mit einer Bestimmung des AEU-Vertrags verknüpfen muss, die sie tatsächlich hierzu ermächtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …

  {FN:18} - Urteil Kommission/Rat ("CITES", C-370/07, EU:C:2009:590).

  {FN:52} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 19, 58 und 59).

  {FN:53} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 43, 45, 61 und 62).

  {FN:54} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 51).

  {FN:55} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 59).

  {FN:95} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 48).

  {FN:97} - Urteil "CITES" (EU:C:2009:590, Rn. 63 bis 66).

• EuGH, 25.10.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …

  Rn. 48 Hinsichtlich des Umstands, dass die angefochtene Handlung nicht die Rechtsgrundlage nennt, auf der sie beruht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Angabe der Rechtsgrundlage im Hinblick auf den in Art. 5 Abs. 2 EUV verankerten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung geboten ist, wonach die Union nur innerhalb der Grenzen der ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele sowohl für internes als auch für völkerrechtliches Unionshandeln übertragenen Zuständigkeiten tätig wird (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/94 [Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK] vom 28. März 1996, EU:C:1996:140, Rn. 24, und Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 46).

  Rn. 50 Ferner ist die Angabe der Rechtsgrundlage von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Rechte der vom Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts betroffenen Unionsorgane (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 48).

  Die Angabe der Rechtsgrundlage ist außerdem erforderlich, um die Abstimmungsmodalitäten im Rat festzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 48).

  Diese Pflicht, die insbesondere deshalb besteht, damit der Gerichtshof eine gerichtliche Kontrolle ausüben kann, muss grundsätzlich für jede Handlung der Union gelten, die Rechtswirkungen entfaltet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 42 und 45).

  Unter diesen Umständen kann entgegen dem Vorbringen des Rates die fehlende Angabe der Rechtsgrundlage in der angefochtenen Handlung nicht als reiner Formfehler betrachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 60 und 61).

  Rn. 58 Somit können die Abweichung von der in Art. 218 Abs. 9 AEUV vorgesehenen Rechtsform und die Nichtangabe der Rechtsgrundlage zu Unsicherheit über die Natur und die rechtliche Tragweite der angefochtenen Handlung sowie hinsichtlich des bei ihrer Annahme zu befolgenden Verfahrens führen, was geeignet war, die Union bei der Vertretung ihres Standpunks auf der WRC-15 zu schwächen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 49).

• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Rn. 54 Die Begründungspflicht soll es den Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die ergangene Bestimmung zu erfahren, damit sie deren Begründetheit beurteilen können, und dem zuständigen Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe gestatten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 73, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
• EuGH, 06.10.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen zur …

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Union mit der Wahl der Rechtsgrundlagen für den Beschluss über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft den anderen Parteien einer solchen Übereinkunft auch Angaben in Bezug auf die rechtliche Tragweite dieses Beschlusses, den Umfang der Zuständigkeit der Union im Hinblick auf die Übereinkunft und die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten liefert, die auch im Stadium der Durchführung der Übereinkunft auf Unionsebene zu berücksichtigen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat, C-94/03, EU:C:2006:2, Rn. 55, vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 49, …und vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat [WRC-15], C-687/15, EU:C:2017:803, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …

  {FN:33} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 48).

  {FN:36} Vgl. Rn. 51. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat (WRC-15) (C-687/15, EU:C:2017:803), wie auch im Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, EU:C:2009:590), in dem der Gerichtshof einen Rechtsakt ebenfalls wegen eines Problems mit den Rechtsgrundlagen für nichtig erklärte, der betreffende Rechtsakt keine Angabe der Rechtsgrundlagen enthielt, auf denen er beruhte.

  {FN:52} Vgl. auch Urteile vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 49), und vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat (WRC-15) (…C-687/15, EU:C:2017:803, Rn. 58).

  Vgl. Urteile vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 56), und vom 18. Dezember 2014, Vereinigtes Königreich/Rat (…C-81/13, EU:C:2014:2449, Rn. 65 bis 67).

• EuGH, 05.12.2017 - C-600/14

  Deutschland/ Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …

  Rn. 79 Zu der behaupteten Notwendigkeit, im angefochtenen Beschluss außer Art. 91 Abs. 1 AEUV die zweite Variante von Art. 216 Abs. 1 AEUV anzugeben, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 296 AEUV verankerte Begründungspflicht verlangt, dass alle dort angesprochenen Rechtsakte eine Darstellung der Gründe enthalten, die das Organ zu ihrem Erlass veranlasst haben, so dass der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die beteiligten Dritten erfahren, unter welchen Bedingungen die Unionsorgane den AEU-Vertrag angewandt haben (Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 83 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass das Gebot der Rechtssicherheit verlangt, dass jede Handlung, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Unionsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Handlung vorzunehmen ist (Urteile vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 39, …und vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat [WRC-15], C-687/15, EU:C:2017:803, Rn. 53).

• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

  Rn. 78 Die gerichtliche Kontrolle, zu deren Ausübung der Gerichtshof in der Lage sein muss, wenn wie im vorliegenden Fall eine Nichtigkeitsklage erhoben wird, rechtfertigt es daher, dass eine Entscheidung wie der angefochtene Beschluss der Begründungspflicht unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rat, C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …

  {FN:37} - Vgl. u. a. Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 5) und Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 47).
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung zu Nichtigkeitsklagen von Mitgliedstaaten oder Organen sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, vom 2. März 1994, Parlament/Rat, C-316/91, Slg. 1994, I-625, Randnr. 8, Spanien/Kommission, Randnr. 27, vom 24. November 2005, 1talien/Kommission, C-138/03, C-324/03 und C-431/03, Slg. 2005, I-10043, Randnr. 32, vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg. 2005, I-10217, Randnr. 19, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, Slg. 2009, I-8917, Randnr. 42).

  Ein Mitgliedstaat, wie die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C-475/10 P, kann nach der Rechtsprechung Nichtigkeitsklage gegen eine verbindliche Rechtswirkungen erzeugende Handlung erheben, ohne dass er ein Rechtsschutzinteresse dartun muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat, 45/86, Slg. 1987, 1493, Randnr. 3, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, Randnr. 16).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
• EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der …
• FG Düsseldorf, 20.04.2016 - 4 K 1099/14

  Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14

  National Iranian Oil Company / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

  Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Art. 293 AEUV - …
• EuG, 23.09.2020 - T-411/17

  Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über …
• EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  Borealis Polyolefine - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuGH, 27.01.2026 - C-271/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
• EuG, 23.04.2018 - T-561/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

  Parlament und Kommission / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der …
• EuG, 04.05.2012 - T-529/09

  In 't Veld / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Auslegung von Art. 266 AEUV - Art. 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuGH, 04.09.2018 - C-244/17

  Kommission/ Rat (Abkommen mit Kasachstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …
• EuGH, 18.12.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Koordinierung der Systeme der …
• EuGH, 28.04.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemischte internationale Übereinkünfte - …
• EuGH, 24.11.2022 - C-259/21

  Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2022 - C-259/21

  Parlament/ Rat (Mesures techniques relatives aux possibilités de pêche) - …
• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

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• EuG, 05.12.2018 - T-329/16

  Bristol-Myers Squibb Pharma/ Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
• EuGH, 29.09.2022 - C-202/21

  ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
• EuGH, 10.09.2015 - C-363/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• EuG, 23.09.2020 - T-414/17

  Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über …
• EuGH, 26.11.2014 - C-66/13

  Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
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• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

  Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …
• EuG, 23.09.2020 - T-420/17

  Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über …
• EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

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• EuG, 29.05.2024 - T-200/22

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

  Rumänien/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
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  Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission ab, mit …
• EuGH, 16.04.2015 - C-540/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-517/22

  Eurobolt u. a./ Kommission und Stafa Group - Rechtsmittel - Dumping - Ausweitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10

  Zuckerfabrik Jülich u.a. - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben - …
• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-66/13

  Green Network - Umwelt - Förderung erneuerbarer Energieträger - Richtlinie …
• EuG, 03.07.2019 - T-573/16

  PT/ EIB - Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EIB - Organisation der …
• EuG, 13.01.2015 - T-579/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission Nr. ARES (2013) 2936015 vom 28. …