Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu gewähren

• Europäischer Gerichtshof

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid

  Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu ...

• EU-Kommission

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid

  Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu ...

• EU-Kommission

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid

  Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu ...

• Wolters Kluwer

  Umfang der richterlichen Missbrauchskontrolle bezüglich Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen; Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid gegen Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  AGB-Richtlinie: Ein Mitgliedstaat darf die Missbrauchskontrolle auch für Vertragsklauseln zulassen, die den Hauptgegenstand bzw. die Angemessenheit von Preis und Leistung regeln und klar abgefasst sind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der richterlichen Missbrauchskontrolle bezüglich Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen; Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid gegen Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit klar und verständlich abgefasster Vertragsklauseln zulassen

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid

  Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu gewähren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nationaler Verbraucherschutz darf gerne strenger sein als EU-Richtlinie

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln: Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln erlassen als es EU-Richtlinie vorsieht - Mitgliedstaaten haben Recht Verbraucher höheres Schutzniveau zu gewähren

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 10. November 2008 - Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid/Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo (Spanien) - Auslegung der Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. g und 4 Abs. 1 EG sowie der Art. 4 Abs. 2 und 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
• EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2265
• EuZW 2010, 500

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 10.05.2001 - C-144/99

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Rn. 36 Diese Schlussfolgerung kann nicht durch das Vorbringen von Caja de Madrid in Frage gestellt werden, wonach, wie u. a. aus dem Urteil vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541), hervorgehe, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie für die Mitgliedstaaten zwingenden Charakter habe, so dass diese sich nicht auf Art. 8 der Richtlinie stützen könnten, um Bestimmungen, die den Geltungsbereich von Art. 4 Abs. 2 ändern könnten, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu erlassen oder aufrechtzuerhalten.

  Rn. 39 Folglich kann aus dem vorstehend angeführten Urteil Kommission/Niederlande nicht geschlossen werden, dass der Gerichtshof befunden hätte, dass es sich bei Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie um eine zwingende Bestimmung handelt, die von den Mitgliedstaaten verbindlich als solche umgesetzt werden muss.

• EuGH, 24.01.1991 - C-339/89

  Alsthom / Sulzer

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Sie können daher für sich genommen keine klaren und unbedingten rechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique, C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 9, zu Art. 2 EG, und Urteil vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution, C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnr. 25, zu Art. 4 Abs. 1 EG).

  Wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, legt diese Bestimmung nämlich nur ein Ziel fest, das jedoch noch in anderen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere in denen über die Wettbewerbsregeln, konkretisiert werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 29, und Alsthom Atlantique, Randnr. 10).

• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, legt diese Bestimmung nämlich nur ein Ziel fest, das jedoch noch in anderen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere in denen über die Wettbewerbsregeln, konkretisiert werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 29, und Alsthom Atlantique, Randnr. 10).

• EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

  Océano Grupo Editorial und Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Rn. 27 Zur Beantwortung der gestellten Fragen ist darauf hinzuweisen, dass das durch die Richtlinie eingeführte Schutzsystem nach ständiger Rechtsprechung auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores, C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 25, sowie vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 25).
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. Urteile vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, sowie vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnrn.
• EuGH, 01.04.2004 - C-237/02

  Freiburger Kommunalbauten

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  11 und 17, sowie vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnrn.
• EuGH, 26.10.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Rn. 27 Zur Beantwortung der gestellten Fragen ist darauf hinzuweisen, dass das durch die Richtlinie eingeführte Schutzsystem nach ständiger Rechtsprechung auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores, C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 25, sowie vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 25).
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Rn. 19 Obwohl der Gerichtshof auch entschieden hat, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne, Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41), kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts somit nur dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 16, und vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 43).
• EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. Urteile vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, sowie vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnrn.
• EuGH, 05.12.1996 - C-85/95

  Reisdorf / Finanzamt Köln-West

  Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08

  Rn. 19 Obwohl der Gerichtshof auch entschieden hat, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne, Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41), kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts somit nur dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 16, und vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 43).
• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
• EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

  Échirolles Distribution - Nationale Buchpreisregelung
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
• EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

  DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …
• EuGH, 07.05.2002 - C-478/99

  Kommission / Schweden - "Vertragsverletzung - Richtlinie 93/13/EWG - …

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  {FN:81} Vgl. Urteil vom 3. Juni 2010,Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 40).
• EuGH, 17.09.2015 - C-257/14

  Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen …

  Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.04.2014 - C-26/13

  Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen …

  Rn. 39 Zudem beruht das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gedanken, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er sich den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen unterwirft, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (vgl. u. a. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der genannten Bestimmung folgt, dass die von ihr erfassten Klauseln nicht Gegenstand einer Beurteilung ihrer etwaigen Missbräuchlichkeit sind, aber - wie der Gerichtshof klargestellt hat - in den von der Richtlinie geregelten Bereich fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 31, 35 und 40).

  Rn. 46 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, soll Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 aber lediglich die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle von nicht einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln festlegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 34).

  Rn. 62 Um die Erreichung der mit der Richtlinie 93/13 verfolgten Verbraucherschutzziele konkret zu gewährleisten, muss nämlich jede Umsetzung ihres Art. 4 Abs. 2 vollständig sein, so dass das Verbot der Beurteilung der Missbräuchlichkeit nur solche Klauseln betrifft, die klar und verständlich abgefasst sind (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 39).

• EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

  Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss …

  Rn. 35 Zum Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 hat der Gerichtshof entschieden, dass darunter diejenigen Klauseln zu fassen sind, die die Hauptleistungen des Vertrags festlegen und ihn als solche charakterisieren (Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 34, …und vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

  Die in dieser Bestimmung genannten Klauseln sind der Beurteilung in Bezug auf ihre Missbräuchlichkeit nämlich nur entzogen, wenn das zuständige nationale Gericht nach einer Einzelfallbeurteilung zu der Auffassung gelangen sollte, dass sie vom Gewerbetreibenden klar und verständlich abgefasst wurden (Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-365/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann eine Vertragsklausel, die einen jungen …

  {FN:45} Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, im Folgenden: Urteil Caja de Ahorros, EU:C:2010:309, Rn. 32), und vom 21. März 2024, Profi Credit Bulgaria (Nebenleistungen zum Kreditvertrag) (…C-714/22, EU:C:2024:263, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:46} Urteil Caja de Ahorros (…Rn. 34).

  {FN:47} Urteil Caja de Ahorros (…Rn. 40 bis 44).

  {FN:48} Urteil Caja de Ahorros (…Rn. 40).

  {FN:49} Urteil Caja de Ahorros (…Rn. 35).

  {FN:50} Eine nationale Regelung, die jede richterliche Kontrolle von Klauseln, die die Hauptleistung in zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Verträgen bezeichneten, selbst dann ausschloss, wenn diese Klauseln unklar oder mehrdeutig abgefasst waren, so dass der Verbraucher absolut daran gehindert war, die Missbräuchlichkeit einer Klausel geltend zu machen, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschrieb oder das angemessene Verhältnis zwischen dem Preis und den zu erbringenden Dienstleistungen oder zu liefernden Gütern betraf, ist nämlich als unvollständig angesehen worden (Urteil Caja de Ahorros, Rn. 37 und 38, das auf das Urteil vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-144/99, EU: C:2001:257, Bezug nimmt).

  {FN:51} Vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros (…Rn. 41 und 42).

  {FN:52} Vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros (…Rn. 43).

  {FN:89} Vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros (…Rn. 44) und Nrn. 71 bis 74 der vorliegenden Schlussanträge.

• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

  Außerdem ließe sich diese Befugnis auch nicht auf Art. 8 der Richtlinie 93/13 stützen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Unionsrecht vereinbare strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, soweit ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, Slg. 2010, I-4785, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-125/18

  Gómez del Moral Guasch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  {FN:48} Urteil vom 3. Juni 2010 (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 44).

  {FN:50} Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 41).

  {FN:51} Vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 42).

  {FN:52} Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 43).

  {FN:55} Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 44).

  {FN:66} Vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (…C-144/99, EU:C:2001:257, Rn. 22), und vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 39).

  Zur Tatsache, dass das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Position befindet, vgl. u. a. Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 27), sowie vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia (…C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 49).

• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …

  Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309), seien die Klauseln daher nicht als missbräuchlich anzusehen.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-524/23

  Kommission/ Belgien (Directive 2016/1164 - Double imposition) - …

  {FN:41} Urteil vom 3. Juni 2010 (C-484/08, EU:C:2010:309).

  Die Änderungen durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (…ABl. 2011, L 304, S. 64) und die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 (…ABl. 2019, L 328, S. 7) waren für die Rechtssache C-484/08 noch nicht relevant.

  {FN:43} In der Rechtssache Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2009:682, Nr. 87).

  {FN:44} Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 28 ff.).

  {FN:45} Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 40).

• EuGH, 20.03.2025 - C-365/23

  Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, …

  Diese Bestimmung zielt somit nur darauf ab, die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle der nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklauseln festzulegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 32 und 34).

  Rn. 63 Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sein können, auf dem gesamten durch die Richtlinie geregelten Gebiet, in das die in Art. 4 Abs. 2 genannten Klauseln fallen, strengere Regeln als die in der Richtlinie selbst vorgesehenen zu erlassen oder beizubehalten, sofern sie auf einen besseren Schutz der Verbraucher abzielen (Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 35 und 40).

• EuGH, 03.03.2020 - C-125/18

  Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der …
• EuGH, 23.04.2015 - C-96/14

  Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, …
• EuGH, 15.03.2012 - C-453/10

  Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10

  Pereničová und Perenič - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

  Caixabank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

  VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• EuGH, 26.03.2019 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 21.12.2021 - C-243/20

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10

  Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
• EuGH, 31.03.2022 - C-472/20

  Fremdwährungskredite: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten …
• EuGH, 09.11.2023 - C-598/21

  Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2019 - C-621/17

  Kiss und CIB Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 16.11.2010 - C-76/10

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18

  Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …
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  Banco Primus - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

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