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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.05.2013 | Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 03.09.2009 - C-498/07 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13015
EuGH, 03.09.2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,13015)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,13015)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,13015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt

  • Europäischer Gerichtshof

    Deoleo / Aceites del Sur-Coosur

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt

  • EU-Kommission PDF

    Aceites del Sur-Coosur SA gegen Koipe Corporación SL und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt

  • EU-Kommission

    Aceites del Sur-Coosur SA gegen Koipe Corporación SL und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Deoleo / Aceites del Sur-Coosur

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bildmarke La Española - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Maßgeblicher Gesichtspunkt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2007, von Aceites del Sur-Coosur, SA, früher Aceites del Sur, SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-363/04, Koipe Corporación, SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2010, 129
 
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Wird zitiert von ... (330)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    41 und 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnrn.

    109 und 110 des angefochtenen Urteils zu Recht schließen, dass unter diesen Umständen das Bildelement der kollidierenden Marken erhöhte Bedeutung gewinne, was die Verwechslungsgefahr steigere, und dass die Unterschiede zwischen den Marken schwerer zu erkennen seien, weil, wie der Gerichtshof im Übrigen bereits klargestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile HABM/Shaker, Randnr. 35, und Nestlé/HABM, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnehme und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achte.

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Rn. 59 Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).

    Vielmehr sind bei dem Vergleich die fraglichen Marken jeweils als Ganzes zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 32, sowie Urteile Medion, Randnr. 29, und HABM/Shaker, Randnr. 41).

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Rn. 46 Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass es das Gericht, obgleich nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 18), versäumt habe, zwei äußerst wichtige und relevante Umstände zu berücksichtigen, nämlich die frühere Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken über lange Zeit auf dem spanischen Olivenölmarkt und ihre Bekanntheit auf diesem Markt.

    Rn. 59 Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Rn. 59 Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).

    Rn. 74 So kommt es, wie das Gericht in Randnr. 107 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf an, wie die Marken auf den Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wirken (Urteile Sabèl, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25), und im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung ist der Durchschnittsverbraucher als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen, wobei seine Aufmerksamkeit jedoch je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Rn. 84 Was zum anderen das Vorbringen zur Bekanntheit anbelangt, ist zunächst klarzustellen, dass es die Bekanntheit der älteren Marke, im vorliegenden Fall der Marke Carbonell, ist, die für die Beurteilung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den mit zwei Marken gekennzeichneten Waren ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 24).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Ob dies hier der Fall ist, ist anhand von Wortlaut, Ziel und Zusammenhang der fraglichen Passage der Rechtsmittelbeantwortung des HABM zu ermitteln (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 186).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Die Tatsachenwürdigung stellt somit, vorbehaltlich einer Verfälschung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterläge (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnrn.
  • EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

    Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    41 und 56, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 97).
  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Rn. 46 Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass es das Gericht, obgleich nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen sei (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, und vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P, Slg. 2006, I-643, Randnr. 18), versäumt habe, zwei äußerst wichtige und relevante Umstände zu berücksichtigen, nämlich die frühere Koexistenz der einander gegenüberstehenden Marken über lange Zeit auf dem spanischen Olivenölmarkt und ihre Bekanntheit auf diesem Markt.
  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    Auszug aus EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
    Rn. 59 Hinsichtlich des Vorbringens der Rechtsmittelführerin zu den Fehlern, die das Gericht im Rahmen seiner Prüfung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begangen haben soll, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen von Verwechslungsgefahr beim Publikum umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 22, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, Beschluss vom 28. April 2004, Matratzen Concord/HABM, C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657, Randnr. 28, und Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnr. 27, und vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 34).
  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  • EuG, 12.09.2007 - T-363/04

    Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
  • BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

    INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

    Rn. 58 a) Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Aceites del Sur-Coosur [La Española/Carbonell]; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 37 = WRP 2016, 199 - Bounty;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Rn. 31 (1) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - C498/07, Slg. 2009, I7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.2013 - C-498/07 P-DEP   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10427
EuGH, 16.05.2013 - C-498/07 P-DEP (https://dejure.org/2013,10427)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-498/07 P-DEP (https://dejure.org/2013,10427)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-498/07 P-DEP (https://dejure.org/2013,10427)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Il s'agissait, en substance, de vérifier si le Tribunal avait méconnu la jurisprudence de la Cour selon laquelle, en cas de risque de confusion entre marques complexes, il y a lieu d'opérer une comparaison en examinant les marques en cause chacune dans son ensemble et non pas de se limiter à considérer uniquement un composant d'une marque complexe et à le comparer avec une autre marque (voir ordonnance du 28 avril 2004, Matratzen Concord/OHMI, C-3/03 P, Rec. p. I-3657, point 32; arrêts du 6 octobre 2005, Medion, C-120/04, Rec.
  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Il s'agissait, en substance, de vérifier si le Tribunal avait méconnu la jurisprudence de la Cour selon laquelle, en cas de risque de confusion entre marques complexes, il y a lieu d'opérer une comparaison en examinant les marques en cause chacune dans son ensemble et non pas de se limiter à considérer uniquement un composant d'une marque complexe et à le comparer avec une autre marque (voir ordonnance du 28 avril 2004, Matratzen Concord/OHMI, C-3/03 P, Rec. p. I-3657, point 32; arrêts du 6 octobre 2005, Medion, C-120/04, Rec.
  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    p. I-8551, point 29, et du 12 juin 2007, 0HMI/Shaker, C-334/05 P, Rec.
  • EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

    Deoleo / Aceites del Sur-Coosur - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Rn. 9 Par arrêt du 3 septembre 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe (C-498/07 P, Rec.
  • EuGH, 21.09.2006 - C-105/04

    CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Rn. 28 Il s'ensuit que, lors de la fixation du montant des dépens récupérables, il convient de tenir compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels ledit travail a été réparti (ordonnances du 11 janvier 2008, CEF City Electrical Factors et CEF Holdings/Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch et Technische Unie, C-105/04 P-DEP et C-113/04 P-DEP, point 42, ainsi que Industrias Químicas del Vallés/Commission, précitée, point 48).
  • EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

    CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Rn. 28 Il s'ensuit que, lors de la fixation du montant des dépens récupérables, il convient de tenir compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels ledit travail a été réparti (ordonnances du 11 janvier 2008, CEF City Electrical Factors et CEF Holdings/Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch et Technische Unie, C-105/04 P-DEP et C-113/04 P-DEP, point 42, ainsi que Industrias Químicas del Vallés/Commission, précitée, point 48).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Rn. 27 À cet égard, il y a lieu de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de «frais indispensables", au sens de l'article 144, sous b), du règlement de procédure (ordonnance du 3 septembre 2009, 1ndustrias Químicas del Vallés/Commission, C-326/05 P-DEP, point 47 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.09.2007 - T-363/04

    Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Rn. 6 Par son arrêt du 12 septembre 2007, Koipe/OHMI - Aceites del Sur (La Española) (T-363/04, Rec.
  • EuGH, 16.05.2011 - C-5/10

    Torresan / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Rn. 32 Enfin, s'agissant de la TVA afférente aux honoraires des conseils de Deoleo, il importe de relever que cette société, en tant qu'entreprise commerciale, est assujettie à la TVA et, en conséquence, elle est en droit de récupérer la TVA versée à l'occasion du paiement des honoraires de ses avocats, de sorte que le montant correspondant ne doit pas être pris en compte aux fins du calcul des dépens récupérables (voir ordonnance du 12 septembre 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, point 30).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-451/10

    France Télévisions / TF1

    Auszug aus EuGH, 16.05.2013 - C-498/07
    Rn. 30 En outre, il convient de rappeler que le juge de l'Union est habilité non pas à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens (voir, notamment, ordonnances du 10 septembre 2009, C.A.S./Commission, C-204/07 P-DEP, point 13, et du 7 juin 2012, France Télévisions/TF1, C-451/10 P-DEP, point 19).
  • EuGH, 09.12.2009 - C-432/08

    Rechtsmittel-Zurückweisung

  • EuGH - C-104/05
  • EuGH, 26.02.2015 - C-141/13

    Wedl & Hofmann / Reber Holding - Kostenfestsetzung

    Rn. 22 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Unionsrichter, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (vgl. u. a. Beschlüsse DGV u. a./EWG, 241/78, 242/78 und 246/78 bis 249/78, EU:C:1981:157, Rn. 3, sowie Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, EU:C:2013:302, Rn. 20).
  • EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

    United Parcel Service/ Kommission - Kostenfestsetzung

    Da keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und sämtliche Nachweise für alle diese Auslagen fehlen, ist dieser Betrag für diese Auslagen aber nicht erstattungsfähig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:302, Rn. 34).
  • EuGH, 04.03.2021 - C-514/18

    Schmid/ Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark - …

    Rn. 48 Was die Mehrwertsteuer auf die Anwaltshonorare betrifft, deren Erstattung Frau Schmid beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass diese bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen ist, wenn derjenige, der die Kostenfestsetzung beantragt, in seiner Eigenschaft als Unternehmer mehrwertsteuerpflichtig ist und daher die bei der Zahlung der Honorare seiner Anwälte entrichtete Mehrwertsteuer zurückfordern kann (Beschluss vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:302, Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG …

    Der Gerichtshof greift in ständiger Rechtsprechung auf die Begriffe der Zumutbarkeit und der Angemessenheit zurück, um die Prozesskosten zu konkretisieren, deren Erstattung von den Prozessparteien verlangt werden kann, so u. a. in den Beschlüssen in den Rechtssachen Deoleo/Aceites del Sur-Coosur (C-498/07 P-DEP, EU:C:2013:302, Rn. 35), Zafra Marroquineros/Calvin Klein Trademark Trust (…C-254/09 P-DEP, EU:C:2012:628, Rn. 31), Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…C-208/11 P-DEP, EU:C:2013:304, Rn. 30), Deutschland u. a./Kommission (…C-75/05 P und C-80/05 P, EU:C:2005:614, Rn. 48), OCVV/Schräder (…C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, Rn. 36), Elf Aquitaine/Kommission (…C-521/09 P-DEP, EU:C:2013:644, Rn. 28) und Wedl & Hofmann/Reber Holding (…C-141/13 P-DEP, EU:C:2015:133, Rn. 28).
  • EuGH, 12.11.2015 - C-669/13

    AFT Pharmaceuticals / Mundipharma

    Rn. 12 Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung oder Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand vorsieht, hat der Unionsrichter die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (vgl. u. a. Beschlüsse Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, EU:C:2013:302, Rn. 20, und Wedl & Hofmann/Reber Holding, C-141/13 P-DEP, EU:C:2015:133, Rn. 22).
  • EuG, 20.10.2023 - T-552/19

    Malacalza Investimenti/ EZB

    Rn. 62 De plus, la préparation de l'audience, ne saurait objectivement avoir nécessité le nombre d'heures facturées considérant, en particulier, que les deux avocats qu'y ont participé étaient les mêmes qui avaient assisté la requérante dans le cadre des affaires au principal et disposaient, par conséquent, d'une connaissance approfondie de l'affaire, ce qui était de nature à faciliter leur travail et à réduire le temps consacré à la préparation de l'audience (voir, en ce sens, ordonnance du 16 mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:302, point 29).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07 P   

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https://dejure.org/2009,22947
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,22947)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,22947)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - C-498/07 P (https://dejure.org/2009,22947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deoleo / Aceites del Sur-Coosur

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Gemeinschaftsbildmarke "La Española" - Verwechslungsgefahr - Entscheidendes Element

  • EU-Kommission PDF

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Gemeinschaftsbildmarke "La Española" - Verwechslungsgefahr - Entscheidendes Element

  • EU-Kommission

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Gemeinschaftsbildmarke ‚La Española‘ - Verwechslungsgefahr - Entscheidendes Element“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2007, Nestlé/HABM (C-193/06 P, Slg. 2007, I-114, Randnr. 31).

    {FN:21} - Vgl. die in Fn. 19 angeführten Urteile HABM/Shaker, Randnr. 33, und Nestlé/HABM, Randnr. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung.

    {FN:22} - In Fn. 19 angeführte Urteile HABM/Shaker, Randnr. 34, und Nestlé/HABM, Randnr. 33.

    {FN:23} - In Fn. 19 angeführte Urteile HABM/Shaker, Randnr. 35, und Nestlé/HABM, Randnr. 34.

  • EuG, 12.09.2007 - T-363/04

    Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    das Urteil in der Rechtssache T-363/04, Koipe/HABM - Aceites del Sur (La Española) aufheben,.

    {FN:2} - Urteil des Gerichts vom 12. September 2007 (T-363/04, Slg. 2007, II-3355, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    {FN:34} - Urteil vom 6. Oktober 2005 (C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Randnrn.
  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    {FN:28} - Vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM (C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22), vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM (C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35), und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
  • EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

    DKV / HABM - "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    {FN:28} - Vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM (C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22), vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM (C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35), und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    {FN:29} - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission (C-8/95 P, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 72), vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54), und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission (C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 108).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    {FN:28} - Vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM (C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22), vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM (C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35), und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    {FN:25} - Mit Verweisung auf die Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM (T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30), und vom 7. September 2006, L & D/HABM (T-168/04, Slg. 2006, II-2699, Randnr. 91).
  • EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

    JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    {FN:29} - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission (C-8/95 P, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 72), vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54), und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission (C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 108).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07
    {FN:29} - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission (C-8/95 P, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 72), vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54), und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission (C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 108).
  • EuG, 18.10.2007 - T-425/03

    AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …

  • EuG, 07.09.2006 - T-168/04

    L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  • EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  • EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

    Biret und Cie / Rat - "Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und …

  • EuG, 11.05.2005 - T-31/03

    Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …

  • EuG, 25.10.2006 - T-13/05

    Castell del Remei / OHMI - Bodegas Roda (ODA)

  • EuG, 11.12.2007 - T-10/06

    Portela & Companhia / OHMI - Torrens Cuadrado und Sanz (Bial)

  • EuG, 09.03.2018 - T-103/17

    Recordati Orphan Drugs/ EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …

    Rn. 86 La coexistence entre deux marques au sens de la jurisprudence précitée doit être fondée sur l'absence d'un risque de confusion dans l'esprit du public concerné, ce qui implique que ce dernier a conscience du fait que les marques appartiennent à des entreprises différentes [conclusions de l'avocat général Mazák dans l'affaire Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, EU:C:2009:49, point 29 ; voir également, dans le cadre de l'appréciation de la première directive 89/104/CEE du Conseil, du 21 décembre 1988, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 1989, L 40, p. 1), arrêt du 22 septembre 2011, Budějovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, point 81 ; ordonnance du 13 janvier 2015, Asos/OHMI, C-320/14 P, non publiée, EU:C:2015:6, point 20 ; arrêts du 11 mai 2005, Grupo Sada/OHMI - Sadia (GRUPO SADA), T-31/03, EU:T:2005:169, point 86, et du 14 novembre 2007, Castell del Remei/OHMI - Bodegas Roda (CASTELL DEL REMEI ODA), T-101/06, non publié, EU:T:2007:340, point 76].
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