Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine andere - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 31 Abs. 2 des Statuts - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Streitsache vermögensrechtlicher Art - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Gogos / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine andere - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 31 Abs. 2 des Statuts - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Streitsache vermögensrechtlicher Art - ...

• EU-Kommission

  Gogos / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine andere - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 31 Abs. 2 des Statuts - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Streitsache vermögensrechtlicher Art - ...

• EU-Kommission

  Gogos / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine andere - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 31 Abs. 2 des Statuts - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Streitsache vermögensrechtlicher Art - ...

• Wolters Kluwer

  Internes Auswahlverfahren für den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine andere bei Beamten; Umfang der gerichtlichen Begründung; Begriff der "Streitsache vermögensrechtlicher Art"; Geltendmachung eines aus dem fehlerhaften Anstellungsverfahrens resultierenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Gogos / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang von einer Laufbahngruppe in eine andere - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 31 Abs. 2 des Statuts - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Streitsache vermögensrechtlicher Art - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 24. Dezember 2008 von Christos Gogos gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-66/04, Christos Gogos/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008, Gogos/Kommission (T-66/04), mit dem dieses die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger bei seiner Ernennung in die Besoldungsgruppe A 7 einzustufen, ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.10.2008 - T-66/04
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
• EuGH, 20.05.2010 - C-583/08 P
• EuG, 24.06.2010 - T-66/04

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (20)

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• EuG, 13.05.2001 - T-97/01

  Gogos / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Nachdem er diese Prüfung nicht bestanden hatte, erhob er erneut Klage beim Gericht, die unter der Rechtssachennummer T-97/01 in das Register eingetragen wurde.

  Im Zuge einer gütlichen Einigung der Parteien verpflichtete sich die Kommission, das Auswahlverfahren KOM/A/17/96 ausnahmsweise und nur für den Kläger zu verlängern (vgl. Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober 2002, Gogos/Kommission, T-97/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  Zur Begründung machte er einen Verstoß gegen die Art. 31 und 45 des Statuts, Art. 233 EG, den Grundsatz der Gleichbehandlung und den in der Rechtssache T-97/01 zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich geltend.

• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Rn. 45 Im Sinne dieser Vorschrift sind "Streitsachen vermögensrechtlicher Art" nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ, sondern auch Klagen, die darauf gerichtet sind, dass ein Organ einem Bediensteten einen Betrag zahlt, den dieser gemäß dem Statut oder einem anderen, sein Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsakt beanspruchen zu können glaubt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, Slg. 2007, I-12041, Randnr. 65).

  Rn. 49 Dem Unionsrichter wird mit der ihm durch Art. 91 Abs. 1 des Statuts gewährten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Aufgabe übertragen, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden (Urteil Weißenfels/Parlament, Randnr. 67, und Entscheidung vom 17. Dezember 2009, Überprüfung des Urteils M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 56).

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Rn. 56 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Rechtsmittelführer bei nachweislicher Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist durch das Gericht mit einer Klage gegen die Europäische Union nach Art. 268 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 2 AEUV Schadensersatz beantragen kann (Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 195); im Rahmen eines Rechtsmittels müssen jedoch nach Art. 113 § 1 der Verfahrensordnung die Rechtsmittelanträge die vollständige oder teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts und gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge zum Gegenstand haben (Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 205).

• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Rn. 56 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Rechtsmittelführer bei nachweislicher Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist durch das Gericht mit einer Klage gegen die Europäische Union nach Art. 268 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 2 AEUV Schadensersatz beantragen kann (Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 195); im Rahmen eines Rechtsmittels müssen jedoch nach Art. 113 § 1 der Verfahrensordnung die Rechtsmittelanträge die vollständige oder teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts und gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge zum Gegenstand haben (Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 205).
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Rn. 44 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Slg. 1987, 4333, Randnr. 16, vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 45, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58).
• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Rn. 49 Dem Unionsrichter wird mit der ihm durch Art. 91 Abs. 1 des Statuts gewährten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Aufgabe übertragen, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden (Urteil Weißenfels/Parlament, Randnr. 67, und Entscheidung vom 17. Dezember 2009, Überprüfung des Urteils M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 56).
• EuGH, 17.04.1997 - C-90/95

  De Compte / Parlament

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Rn. 44 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Slg. 1987, 4333, Randnr. 16, vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 45, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58).
• EuGH, 05.06.1980 - 24/79

  Oberthur / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Rn. 44 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Slg. 1987, 4333, Randnr. 16, vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 45, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58).
• EuGH, 27.10.1987 - 176/86

  Houyoux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Rn. 44 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Slg. 1987, 4333, Randnr. 16, vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 45, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  57 bis 59, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 165, vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 66, und vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 60).
• EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
• EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

  Belgien / Kommission - "Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 01.10.1991 - C-283/90

  Vidrányi / Kommission
• EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …
• EuG, 15.10.2008 - T-66/04

  Gogos / Kommission
• EuG, 23.03.2000 - T-95/98

  Christos Gogos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  {FN:56} - Urteile Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 80) und Gogos/Kommission (C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 35).

  {FN:59} - Urteile Vidrányi/Kommission (…C-283/90 P, EU:C:1991:361, Rn. 29), Kommission/Greencore (…C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 40 und 41) und Gogos/Kommission (C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 29).

  {FN:81} - In diesem Sinne Urteile Komninou u. a./Kommission (…C-167/06 P, EU:C:2007:633, Rn. 22), Gogos/Kommission (C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 29) und Mindo/Kommission (…C-652/11 P, EU:C:2013:229, Rn. 41).

  {FN:82} - Urteile Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 80) und Gogos/Kommission (C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 35).

• EuG, 24.11.2021 - T-370/20

  KL/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Gesundheitszustand …

  Rn. 111 Nach dieser Bestimmung verfügt der Unionsrichter bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, in deren Rahmen er gegebenenfalls die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und in einem solchen Fall den Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. Urteil vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 112 Dem Unionsrichter wird mit der ihm durch Art. 91 Abs. 1 des Statuts gewährten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung u. a. die Aufgabe übertragen, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden und die praktische Wirksamkeit der von ihm erlassenen Aufhebungsurteile in dienstrechtlichen Streitigkeiten sicherzustellen (vgl. Urteil vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 117 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung "Streitsachen vermögensrechtlicher Art" im Sinne der genannten Bestimmung nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ oder eine Einrichtung der Union sind, sondern auch Klagen, die darauf gerichtet sind, dass ein Organ oder eine Einrichtung der Union einem Bediensteten einen Betrag zahlt, den dieser gemäß dem Statut oder einem anderen, sein Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsakt beanspruchen zu können glaubt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 65, und vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 45).

  Rn. 118 Wenn der Kläger im vorliegenden Fall den Unionsrichter ersucht, über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, ihn nicht als "dienstunfähige" Person anzuerkennen, zu entscheiden und im Rahmen des dritten Klageantrags die EIB anzuweisen, ihm einen Geldbetrag zu zahlen, wird die vorliegende Klage zu einer Streitsache vermögensrechtlicher Art. Die Entscheidung, den Kläger als "nicht dienstunfähig" zu betrachten, hat nämlich unmittelbare Auswirkungen auf die Kontinuität der Stellung des Betroffenen als Bediensteter der EIB und damit auf seine Dienstbezüge und seine vermögensrechtlichen Ansprüche (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 47, …und vom 30. September 2013, Possanzini/Frontex, F-124/11, EU:F:2013:137, Rn. 73).

• EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

  Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …

  Rn. 39 Außerdem kann das Gericht für den öffentlichen Dienst aufgrund der ihm in Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenstatuts in Verbindung mit Art. 270 AEUV und Art. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung in Streitsachen vermögensrechtlicher Art gegebenenfalls die Beklagte von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und in einem solchen Fall den Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache nach billigem Ermessen schätzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Reinarz/Kommission und Rat, 48/76, EU:C:1977:30, Rn. 11, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, EU:C:1987:461, Rn. 16, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 58, und Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 44).

  Im Sinne der erstgenannten Vorschrift sind "Streitsachen vermögensrechtlicher Art" insbesondere Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ (Urteil Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  40 und 41), vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission (C-583/08 P, Slg. 2010, I-4469, Randnr. 29), und vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission (C-90/09 P, Slg. 2011, I-1, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …

  {FN:43} In diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 1991, Vidrányi/Kommission (…C-283/90 P, EU:C:1991:361, Rn. 29), vom 17. Dezember 1992, Moritz/Kommission (…C-68/91 P, EU:C:1992:531, Rn. 37 bis 39), und vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission (C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 29).

  {FN:51} Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (…C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 80), und vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission (C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 35).

• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Rn. 29 Zur Kritik an der Begründung des angefochtenen Urteils ist festzustellen, dass es für sich genommen keinen Begründungsmangel des angefochtenen Urteils darstellen kann, wenn das Gericht in der Sache zu einem anderen Ergebnis gelangt ist als die Kommission (Urteil Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 35).
• EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Dyson/ Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …

  Ein Rechtsmittelgrund, mit dem gerügt wird, das Gericht sei auf einen Klagegrund nicht eingegangen, läuft im Wesentlichen darauf hinaus, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht zu rügen, die sich aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung für das Gericht entsprechend gilt, und Art. 117 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 29, …und Beschluss vom 13. Dezember 2012, Alliance One International/Kommission, C-593/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:804, Rn. 27).
• EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …

  Die Begründung durch das Gericht kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (vgl. u. a. Urteile vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, Randnr. 103, und vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.09.2023 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 93 Insoweit ist zum einen festzustellen, dass sich im Rechtsmittelverfahren die Kontrolle durch den Gerichtshof insbesondere darauf richtet, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Kläger vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist, und zum anderen, dass mit dem Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht sei auf im ersten Rechtszug vorgebrachte Argumente nicht eingegangen, im Wesentlichen ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird, die sich aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung für das Gericht entsprechend gilt, und Art. 117 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 29…, vom 29. September 2022, ABLV Bank/SRB, C-202/21 P, EU:C:2022:734, Rn. 106, …und vom 2. Februar 2023, Spanien u. a./Kommission, C-649/20 P, C-658/20 P und C-662/20 P, EU:C:2023:60, Rn. 118).
• EuGH, 19.06.2014 - C-450/13

  Donaldson Filtration Deutschland / ultra air - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke …

  Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (Urteil Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Da außerdem das Gericht nicht verpflichtet ist, auf alle von den Parteien vor ihm geltend gemachten Argumente erschöpfend einzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gogos/Kommission, EU:C:2010:287, Rn. 30), kann ihm nicht vorgeworfen werden, es habe den das frühere Verhalten des Geschäftsführers von ultra air betreffenden Umstand nicht hinreichend geprüft.

• EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  OP/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
• EuG, 15.12.2021 - T-693/16

  HG/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche …
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