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Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2021 - C-562/19 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5051
EuGH, 16.03.2021 - C-562/19 P (https://dejure.org/2021,5051)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2021 - C-562/19 P (https://dejure.org/2021,5051)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2021 - C-562/19 P (https://dejure.org/2021,5051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Polen

    Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Polnische Einzelhandelssteuer - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems - Progression der Steuersätze - Vorliegen eines ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Polen

    Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Polnische Einzelhandelssteuer - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems - Progression der Steuersätze - Vorliegen eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Polnische Einzelhandelssteuer - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems - Progression der Steuersätze - Vorliegen eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Rn. 28 Bei der Beurteilung des untrennbar mit der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verbundenen Merkmals der Selektivität des Vorteils, das alleiniger Gegenstand der Rüge durch die Kommission im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes ist, bedarf es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen stellt ein Steuervorteil, der aus einer unterschiedslos für alle Wirtschaftsteilnehmer geltenden allgemeinen Maßnahme resultiert, keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 31 In diesem Kontext muss die Kommission bei der Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als "selektiv" in einem ersten Schritt das Referenzsystem, also die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende "normale" Steuerregelung, ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme insofern von diesem Referenzsystem abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dem Referenzsystem verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 32 Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende rechtliche Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43…, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).

  • EuG, 16.05.2019 - T-836/16

    Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur polnischen …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Mai 2019, Polen/Kommission (T-836/16 und T-624/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:338).

    Rn. 14 Am 30. November 2016 erhob die Republik Polen vor dem Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Rechtssache T-836/16).

    Rn. 16 Mit Beschluss vom 4. Juli 2018 verband das Gericht die Rechtssachen T-836/16 und T-624/17 gemäß Art. 68 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren.

    Rn. 17 Die Republik Polen stützte ihre Klage gegen den Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Rechtssache T-836/16) auf vier Klagegründe.

    Ferner gab das Gericht dem vierten Klagegrund der Republik Polen in der Rechtssache T-836/16 mit der Begründung statt, dass die Kommission die fragliche steuerliche Maßnahme nicht vorläufig als neue Beihilfe habe einstufen dürfen, ohne sich darauf zu stützen, dass insoweit nach Aktenlage berechtigte Zweifel bestünden.

  • EuG, 16.05.2019 - T-624/17

    Polen / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Mai 2019, Polen/Kommission (T-836/16 und T-624/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:338).

    Rn. 15 Am 13. September 2017 erhob die Republik Polen beim Gericht eine zweite, auf die Nichtigerklärung des Negativbeschlusses gerichtete Klage (Rechtssache T-624/17).

    Rn. 16 Mit Beschluss vom 4. Juli 2018 verband das Gericht die Rechtssachen T-836/16 und T-624/17 gemäß Art. 68 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren.

    Rn. 18 Ihre Klage gegen den Negativbeschluss (Rechtssache T-624/17) stützte die Republik Polen auf zwei Klagegründe.

    Rn. 19 Im angefochtenen Urteil hat das Gericht dem ersten Klagegrund der Republik Polen in der Rechtssache T-624/17 mit der Begründung stattgegeben, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die Einführung einer progressiven Steuer auf den Umsatz beim Einzelhandelsverkauf von Waren zu einem selektiven Vorteil führe.

  • EuGH, 10.05.2005 - C-400/99

    Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Das Gleiche gilt, wenn die Kommission weiterhin Zweifel hat, ob diese Maßnahme überhaupt als "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. Mai 2005, 1talien/Kommission, C-400/99, EU:C:2005:275, Rn. 47…, vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, EU:C:2011:497, Rn. 60, …und vom 24. Januar 2013, 3F/Kommission, C-646/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:36, Rn. 27).

    Eine solche Anordnung ist vom Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gesondert und kann im Übrigen gleichzeitig mit ihm ergehen oder ihm nachfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, EU:C:2001:528, Rn. 47, …und vom 4. Juni 2020, Ungarn/Kommission, C-456/18 P, EU:C:2020:421, Rn. 35).

    Rn. 53 Da die Rechtsfolge der Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf Maßnahmen, die als neue Beihilfen behandelt werden, darin besteht, dass ihre Durchführung sofort auszusetzen ist, muss die Kommission, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Abrede stellt, dass diese Maßnahmen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, allerdings auf der Grundlage der ihr in diesem Stadium vom Mitgliedstaat übermittelten Informationen eine hinreichende Prüfung der Frage vornehmen, auch wenn diese Prüfung nicht zu einer abschließenden Beurteilung führt (Urteil vom 10. Mai 2005, 1talien/Kommission, C-400/99, EU:C:2005:275, Rn. 48).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Rn. 46 Da ein Fehler bei der Bestimmung des Referenzsystems zwangsläufig dazu führt, dass die gesamte Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität mit einem Mangel behaftet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 107), erübrigt sich die Prüfung des zweiten und des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes.

    Unter diesen Umständen ist zu entscheiden, dass Ungarn seine eigenen durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten trägt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 113 und 114).

  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Als staatliche Beihilfe gelten dabei insbesondere Maßnahmen, die die von einem Unternehmen regelmäßig zu tragenden Belastungen vermindern und somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 13 und 14, sowie vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71 und 72).

    Rn. 43 Das Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), vermag die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage zu stellen.

  • EuGH, 03.03.2020 - C-75/18

    Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Rn. 37 Im Bereich der Grundfreiheiten des Binnenmarkts hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellt nämlich die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen sowohl ein neutrales Unterscheidungskriterium als auch einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70).

  • EuGH, 03.03.2020 - C-323/18

    Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Rn. 37 Im Bereich der Grundfreiheiten des Binnenmarkts hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellt nämlich die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen sowohl ein neutrales Unterscheidungskriterium als auch einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70).

  • EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

    Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Das Gleiche gilt, wenn die Kommission weiterhin Zweifel hat, ob diese Maßnahme überhaupt als "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen ist (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. Mai 2005, 1talien/Kommission, C-400/99, EU:C:2005:275, Rn. 47, vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, EU:C:2011:497, Rn. 60, …und vom 24. Januar 2013, 3F/Kommission, C-646/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:36, Rn. 27).

    Rn. 52 Angesichts der in Rn. 50 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Grundsätze beschränkt sich die vom Unionsrichter ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, wenn der Kläger die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Einstufung der betreffenden Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Frage stellt, darauf, ob die Kommission bei der in Art. 4 der Verordnung 2015/1589 vorgesehenen vorläufigen Prüfung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, EU:C:2011:497, Rn. 61, …und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 78).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

    Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
    Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  • EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

    Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

  • EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

    Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …

  • EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

    Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …

  • EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

    "Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfen für ein Fährunternehmen - …

  • EuGH, 29.04.2004 - C-159/01

    Niederlande / Kommission

  • EuGH, 30.06.2016 - C-270/15

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen der belgischen Behörden zur …

  • EuGH, 24.01.2013 - C-646/11

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. September 2011 …

  • EuGH, 04.06.2020 - C-456/18

    Ungarn/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Mutmaßliche Beihilfen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-457/21

    Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …

    {FN:8} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (…C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 82), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53) und Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40).

    Bestätigt durch: Urteile vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (…C-885/19 P und C-898/19 P, EU:C:2022:859, Rn. 73), vom 15. September 2022, Fossil (Gibraltar) (…C-705/20, EU:C:2022:680, Rn. 59), vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 und 39) und Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44 und 45).

    {FN:13} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (…C-885/19 P und C-898/19 P, EU:C:2022:859, Rn. 73), vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 und 39) und Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44 und 45).

    {FN:32} Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug zu den Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:33} Urteile vom 15. September 2022, Fossil (Gibraltar) (…C-705/20, EU:C:2022:680, Rn. 59), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:37} Urteile vom 15. September 2022, Fossil (Gibraltar) (…C-705/20, EU:C:2022:680, Rn. 61), vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 ff., insbesondere Rn. 44) und Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 ff., insbesondere Rn. 50).

    {FN:44} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 60), und vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (…C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 113 und 114).

  • EuGH, 08.11.2022 - C-885/19

    "Tax rulings": Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht zu Unrecht den …

    Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine steuerliche Maßnahme erlassen, die eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann (Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 67 Die Voraussetzung des selektiven Vorteils erfordert die Feststellung, ob die in Rede stehende nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit dieser Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere für die Festlegung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und des Steuertatbestands (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 und 39, …sowie vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44 und 45).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-51/19

    World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

    Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…Urteil WDFG, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

    Rn. 32 Bei der Beurteilung des untrennbar mit der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verbundenen Merkmals der Selektivität des Vorteils, das alleiniger Gegenstand des Vorbringens im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel ist, bedarf es nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs der Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da die Bestimmung des Bezugssystems den Ausgangspunkt für die vergleichende Prüfung darstellt, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Selektivität einer Beihilferegelung zu erfolgen hat, führt ein bei dieser Bestimmung begangener Fehler zwangsläufig dazu, dass die gesamte Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität mit einem Mangel behaftet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 107, und vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 46).

    Rn. 64 Sodann ist festzustellen, dass aufgrund dessen, dass der betreffende Mitgliedstaat außerhalb der Bereiche, in denen das Steuerrecht der Union harmonisiert worden ist, durch die Ausübung seiner ausschließlichen Befugnisse im Bereich der direkten Steuern die grundlegenden Merkmale der Steuer festlegt, diese Merkmale bei der Bestimmung des Bezugssystems bzw. der "normalen" Steuerregelung, anhand deren das Tatbestandsmerkmal der Selektivität zu prüfen ist, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 und 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2024 - C-453/23

    Prezydent Miasta Mielca - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - …

    {FN:4} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (…C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 82), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53) und Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40).

    {FN:9} Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug zu den Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49) und Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:10} Urteile vom 15. September 2022, Fossil (Gibraltar) (…C-705/20, EU:C:2022:680, Rn. 59), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:20} Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72); vgl. zudem Urteile vom 15. September 2022, Fossil (Gibraltar) (…C-705/20, EU:C:2022:680, Rn. 61), vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 ff., insbesondere Rn. 44) und Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 ff., insbesondere Rn. 50).

    {FN:32} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 43), und vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (…C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 81).

  • EuG, 17.04.2024 - T-112/22

    Svenska Bankföreningen und Länsförsäkringar Bank/ Kommission - Staatliche …

    Als staatliche Beihilfe gelten dabei insbesondere Maßnahmen, die die von einem Unternehmen regelmäßig zu tragenden Be lastungen vermindern und somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 30, …und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 36).

    Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass diese Merkmale ein offensichtlich diskriminierendes Element aufweisen könnten; der Nachweis dafür obliegt jedoch den Klägerinnen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42, …und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48).

    Rn. 49 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zur Beurteilung, ob die Merkmale der Steuer ein offensichtlich diskriminierendes Element aufweisen, zu ermitteln ist, ob die Wahl von Besteuerungskriterien durch die Begünstigung bestimmter Kreditinstitute im Hinblick auf das Ziel der Steuer inkohärent erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 43, …und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 49).

    Dies gilt insbesondere für die Wahl des Steuersatzes, die Festlegung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, des Steuertatbestands, des Schwellenwerts und der Modalitäten für die Berechnung der Bemessungsgrundlage (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 und 39, …sowie vom 26. April 2018, ANGED, C-236/16 und C-237/16, EU:C:2018:291, Rn. 43).

    Dass es geeignetere oder genauere Indikatoren als die aggregierte Summe der Verbindlichkeiten von Kreditinstituten geben könnte, spielt für den Bereich der staatlichen Beihilfen keine Rolle, da das Unionsrecht in diesem Bereich nur die Beseitigung selektiver Vorteile bezweckt, von denen bestimmte Unternehmen zum Nachteil anderer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, profitieren könnten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 41, …und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-757/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

    {FN:16} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (…C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 36), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 105), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

    {FN:17} Zum Folgenden Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (…C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 107), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 31 und 32).

    {FN:36} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (…C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 48), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug auf die Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69) sowie die dort angeführte Rechtsprechung.

    {FN:49} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (…C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 53), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114), vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 und 49), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 und 43).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-53/19

    Banco Santander und Santusa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

    Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (…Urteil WDFG, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

    Rn. 32 Bei der Beurteilung des untrennbar mit der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verbundenen Merkmals der Selektivität des Vorteils, das alleiniger Gegenstand des Vorbringens im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel ist, bedarf es nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs der Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da die Bestimmung des Bezugssystems den Ausgangspunkt für die vergleichende Prüfung darstellt, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Selektivität einer Beihilferegelung zu erfolgen hat, führt ein bei dieser Bestimmung begangener Fehler zwangsläufig dazu, dass die gesamte Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität mit einem Mangel behaftet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 107, und vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 46).

    Rn. 64 Sodann ist festzustellen, dass aufgrund dessen, dass der betreffende Mitgliedstaat außerhalb der Bereiche, in denen das Steuerrecht der Union harmonisiert worden ist, durch die Ausübung seiner ausschließlichen Befugnisse im Bereich der direkten Steuern die grundlegenden Merkmale der Steuer festlegt, diese Merkmale bei der Bestimmung des Bezugssystems bzw. der "normalen" Steuerregelung, anhand deren das Tatbestandsmerkmal der Selektivität zu prüfen ist, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 und 39).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-55/19

    Prosegur Compañía de Seguridad/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-755/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • EuGH, 06.10.2021 - C-54/19

    Axa Mediterranean/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-752/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-734/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-737/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-754/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-736/23

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  • EuGH, 06.10.2021 - C-52/19

    Banco Santander/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …

  • EuGH, 16.09.2021 - C-337/19

    Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: …

  • EuGH, 15.09.2022 - C-705/20

    Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar: die nationalen Behörden, die mit der …

  • EuG, 08.06.2022 - T-363/19

    Vereinigtes Königreich/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vom Vereinigten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-898/19

    Irland/ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-459/24

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schwedisches Steuerrecht - Risikosteuer - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-693/21

    EDP España/ Naturgy Energy Group und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  • EuG, 19.10.2022 - T-582/20

    Ighoga Region 10 u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bau eines Hotels und …

  • EuG, 06.04.2022 - T-508/19

    Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  • Selektiver Charakter - Fremdvergleichsgrundsatz - anwendbares nationales Recht / EuGH, 08.11.2022 - () C-885/19

    Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit …

  • EuGH, 08.11.2022 - () C-885/19

    Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit …

  • EuGH, 06.10.2021 - C-50/19

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit …

  • EuG, 22.09.2021 - T-639/14

    Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese …

  • EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

    Kommission/ Niederlande (Appréciation de compatibilité d'une mesure non qualifiée …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-741/22

    Casino de Spa u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  • EuGH, 13.04.2021 - C-562/19

    Kommission/ Polen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-83/21

    Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern …

  • EuG, 06.10.2021 - T-167/19

    Tempus Energy Germany und T Energy Sweden/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-238/20

    Sātiņi-S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-40/23

    Kommission/ Niederlande (Appréciation de compatibilité d'une mesure non qualifiée …

  • VG Berlin, 27.10.2021 - 26 L 149.21
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2021 - C-596/19 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5050
EuGH, 16.03.2021 - C-596/19 P (https://dejure.org/2021,5050)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2021 - C-596/19 P (https://dejure.org/2021,5050)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2021 - C-596/19 P (https://dejure.org/2021,5050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Ungarn

    Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung - Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems - Progression der Steuersätze - Übergangsregelung zur teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Ungarn

    Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung - Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems - Progression der Steuersätze - Übergangsregelung zur teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung - Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems - Progression der Steuersätze - Übergangsregelung zur teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Als staatliche Beihilfe gelten dabei insbesondere Maßnahmen, die die von einem Unternehmen regelmäßig zu tragenden Belastungen vermindern und somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 13 und 14, sowie vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71 und 72).

    Rn. 49 Das Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), vermag die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage zu stellen.

    Dadurch habe das Gericht die Tragweite des Urteils vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 97), verkannt.

    Rn. 66 Zudem kann dem Vorbringen der Kommission nicht gefolgt werden, wonach das Gericht in den Rn. 119 bis 122 des angefochtenen Urteils die Tragweite des Urteils vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), verkannt habe, als es entschieden habe, dass die ungarischen Behörden durch den Erlass des Mechanismus der teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener Verluste eine Unterscheidung vorgenommen hätten, die auf einem objektiven und willkürlichen Kriterium beruhe, das keine Selektivität induziere.

  • EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Rn. 34 Bei der Beurteilung des untrennbar mit der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verbundenen Merkmals der Selektivität des Vorteils, das alleiniger Gegenstand der Rüge durch die Kommission im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes ist, bedarf es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen stellt ein Steuervorteil, der aus einer unterschiedslos für alle Wirtschaftsteilnehmer geltenden allgemeinen Maßnahme resultiert, keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 37 In diesem Kontext muss die Kommission bei der Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als "selektiv" in einem ersten Schritt das Referenzsystem, also die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende "normale" Steuerregelung, ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme insofern von diesem Referenzsystem abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dem Referenzsystem verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 38 Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende nationale Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43…, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Rn. 52 Da ein Fehler bei der Bestimmung des Referenzsystems zwangsläufig dazu führt, dass die gesamte Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität mit einem Mangel behaftet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 107), erübrigt sich die Prüfung des zweiten und des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes.

    Da die Republik Polen dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge Ungarns beigetreten ist und beantragt hat, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, sind dieser die der Republik Polen entstandenen Kosten aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 113 und 114).

  • EuGH, 03.03.2020 - C-75/18

    Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Rn. 43 Im Bereich der Grundfreiheiten des Binnenmarkts hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellt nämlich die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen sowohl ein neutrales Unterscheidungskriterium als auch einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70).

  • EuGH, 03.03.2020 - C-323/18

    Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Rn. 43 Im Bereich der Grundfreiheiten des Binnenmarkts hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellt nämlich die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen sowohl ein neutrales Unterscheidungskriterium als auch einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

    Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 58 Daraus folgt insbesondere, dass der bloße Umstand, dass nur Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllen, diese in Anspruch nehmen können, ihr keinen selektiven Charakter verleihen kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59).

  • EuG, 23.03.2017 - T-20/17

    Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ungarische Steuer auf Umsätze aus …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Juni 2019, Ungarn/Kommission (T-20/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:448), mit dem das Gericht den Beschluss (EU) 2017/329 der Kommission vom 4. November 2016 über die Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich der Besteuerung von Werbeumsätzen (…ABl. 2017, L 49, S. 36) (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

    Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag einging, stellte Ungarn einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs, der vom Präsidenten des Gerichts mit Beschluss vom 23. März 2017, Ungarn/Kommission (T-20/17 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:203), zurückgewiesen wurde.

  • EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

    Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Dies gilt auch für den Bereich staatlicher Beihilfen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. April 2018, ANGED, C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

    Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Rn. 38 Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende nationale Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, …sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-159/01

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Rn. 38 Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende nationale Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43…, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, …sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  • EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

  • EuGH, 30.06.2016 - C-270/15

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen der belgischen Behörden zur …

  • EuG, 27.06.2019 - T-20/17

    Ungarn/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Ungarische Steuer auf Umsätze aus der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-705/20

    Fossil (Gibraltar) - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - …

    {FN:4} Zuletzt waren progressive umsatzbasierte Ertragsteuern aus Polen und Ungarn Gegenstand seiner Rechtsprechung - vgl. Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202) und Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201).

    {FN:17} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 33) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).

    {FN:18} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 34) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 28), sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 35).

    {FN:19} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 35) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 29), sowie vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (…C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 49).

    {FN:20} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 36) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 30), sowie vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71).

    {FN:21} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 36) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 30), vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 23).

    {FN:22} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 43) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69).

    {FN:23} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 43) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. auch Urteil vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:24} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38).

    {FN:25} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 45) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 39).

    {FN:26} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42).

    {FN:30} Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 58), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59), und vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42).

  • EuGH, 08.11.2022 - C-885/19

    "Tax rulings": Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht zu Unrecht den …

    Dies gilt insbesondere für die Festlegung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und des Steuertatbestands (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 und 39, sowie vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44 und 45).
  • EuG, 17.04.2024 - T-112/22

    Svenska Bankföreningen und Länsförsäkringar Bank/ Kommission - Staatliche …

    Als staatliche Beihilfe gelten dabei insbesondere Maßnahmen, die die von einem Unternehmen regelmäßig zu tragenden Be lastungen vermindern und somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 30, und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 36).

    Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass diese Merkmale ein offensichtlich diskriminierendes Element aufweisen könnten; der Nachweis dafür obliegt jedoch den Klägerinnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42, und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48).

    Rn. 49 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zur Beurteilung, ob die Merkmale der Steuer ein offensichtlich diskriminierendes Element aufweisen, zu ermitteln ist, ob die Wahl von Besteuerungskriterien durch die Begünstigung bestimmter Kreditinstitute im Hinblick auf das Ziel der Steuer inkohärent erscheint (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 43, und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 49).

    Dass es geeignetere oder genauere Indikatoren als die aggregierte Summe der Verbindlichkeiten von Kreditinstituten geben könnte, spielt für den Bereich der staatlichen Beihilfen keine Rolle, da das Unionsrecht in diesem Bereich nur die Beseitigung selektiver Vorteile bezweckt, von denen bestimmte Unternehmen zum Nachteil anderer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, profitieren könnten (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 41, und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 47).

    Rn. 116 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Umstand, dass nur die Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllen, diese in Anspruch nehmen können, als solcher dieser Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen (…vgl. Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn, C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 58).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19 P, C-596/19 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,30497
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19 P, C-596/19 P (https://dejure.org/2020,30497)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.2020 - C-562/19 P, C-596/19 P (https://dejure.org/2020,30497)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2020 - C-562/19 P, C-596/19 P (https://dejure.org/2020,30497)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Polen

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einzelhandelsteuer - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Vorteil und Selektivität - Prüfungsmaßstab bei der Schaffung des Referenzsystems - Kohärenz des Referenzsystems - Vorteil bei progressivem Steuersatz - Ungleichbehandlung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Polen

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einzelhandelsteuer - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Vorteil und Selektivität - Prüfungsmaßstab bei der Schaffung des Referenzsystems - Kohärenz des Referenzsystems - Vorteil bei progressivem Steuersatz - Ungleichbehandlung - ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (41)

  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19
    {FN:2} Das erste Mal geschah dies im Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), bei dem die Kommission gegen das neue Körperschaftsteuergesetz für Gibraltar vorging.

    {FN:14} Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 65), und vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 21), ähnlich Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71 - "regelmäßig zu tragen hat").

    {FN:15} Vgl. u. a. Urteile vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72), und vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14).

    {FN:16} Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 66), vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (…C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 101), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71), und vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 13).

    {FN:20} Urteil vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 97).

    {FN:22} Vgl. Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 12).

    {FN:23} Vgl. Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 149 und 150).

    {FN:25} So ausdrücklich Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 99, 102 und 106).

    {FN:26} So ausdrücklich Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 106).

    {FN:40} So auch der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 48 und 49 - mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen), vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 55 - im Hinblick auf die Ziele, die mit den Rechtsvorschriften verfolgt werden), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 85), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 95 - im Hinblick auf die fragliche Steuerregelung).

  • EuGH, 03.03.2020 - C-75/18

    Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19
    {FN:6} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140), und vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139).

    {FN:13} Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 61 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017, Nrn. 88 ff.) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 163 ff.), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 76 ff.), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853, Nrn. 74 ff.) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854, Nrn. 76 ff.).

    {FN:18} Urteil vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69), und vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49).

    {FN:19} Urteil vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70), und vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:27} Siehe in diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den Rechtssachen Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 170 ff.) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 81 ff.).

    {FN:28} Es sind mehr oder weniger immer noch dieselben Argumente wie in den Verfahren Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139).

    {FN:31} Siehe insoweit schon meine Ausführungen in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 1 in Fn. 3) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nr. 3 in Fn. 4).

    {FN:41} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:42} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 101), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 121 ff.) und in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 61).

  • EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-562/19
    {FN:12} Vgl. insoweit statt vieler: Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36).

    {FN:13} Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 61 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017, Nrn. 88 ff.) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 163 ff.), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 76 ff.), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853, Nrn. 74 ff.) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854, Nrn. 76 ff.).

    {FN:17} Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 28), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (…C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 97), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 68), vom 8. September 2011, Paint Graphos (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550), und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 132).

    {FN:24} In diese Richtung wohl auch Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 32).

    {FN:35} Vgl. insoweit statt vieler: Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36).

    {FN:40} So auch der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 48 und 49 - mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen), vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 55 - im Hinblick auf die Ziele, die mit den Rechtsvorschriften verfolgt werden), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 85), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 95 - im Hinblick auf die fragliche Steuerregelung).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19 P   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.2020 - C-596/19 P (https://dejure.org/2020,30632)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2020 - C-596/19 P (https://dejure.org/2020,30632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Ungarn

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Umsatzbasierte Werbesteuer - Vorteil und Selektivität - Prüfungsmaßstab bei Schaffung des Referenzsystems - Kohärenz des Referenzsystems - Vorteil bei progressivem Steuersatz - Prüfungsmaßstab bei Ausnahme vom ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Ungarn

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Umsatzbasierte Werbesteuer - Vorteil und Selektivität - Prüfungsmaßstab bei Schaffung des Referenzsystems - Kohärenz des Referenzsystems - Vorteil bei progressivem Steuersatz - Prüfungsmaßstab bei Ausnahme vom ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (39)

  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19
    {FN:2} Das erste Mal geschah dies im Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), bei dem die Kommission gegen das neue Körperschaftsteuergesetz für Gibraltar vorging.

    {FN:14} Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 65), und vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 21), ähnlich Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71 - "regelmäßig zu tragen hat").

    {FN:15} Vgl. u. a. Urteile vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 72), und vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14).

    {FN:16} Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 66), vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (…C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 101), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71), und vom 15. März 1994, Banco Exterior de España (…C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 13).

    {FN:20} Urteile vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 97).

    {FN:22} Vgl. Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 12).

    {FN:23} Vgl. Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 149 und 150).

    {FN:25} So ausdrücklich Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 99, 102 und 106).

    {FN:26} So ausdrücklich Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 106).

    {FN:40} So auch der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 48 und 49 - mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen), vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 55 - im Hinblick auf die Ziele, die mit den Rechtsvorschriften verfolgt werden), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 85), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 95 - im Hinblick auf die fragliche Steuerregelung).

    {FN:46} Vgl. nur Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53 ff.), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 39), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73), und vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35).

    {FN:51} Siehe dazu Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53 ff.), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 39), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73), und vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35).

    {FN:55} Vgl. Urteile vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 22), und vom 8. September 2011, Paint Graphos (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 65 und 69); vgl. in diesem Sinne u. a. auch Urteile vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 42 und 43), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 145), vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 42), und vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (…173/73, EU:C:1974:71, Rn. 33).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

    Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19
    {FN:10} Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (…C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 38), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53) und Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 40).

    {FN:11} Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54), und vom 14. Januar 2015, Eventech (…C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 53); ausdrücklich auch außerhalb des Steuerrechts siehe Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 53 und 55).

    {FN:17} Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 28), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (…C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 97), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 68), vom 8. September 2011, Paint Graphos (C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550), und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 132).

    {FN:36} Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40), vom 8. September 2011, Paint Graphos (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 64 und 65), und vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission (…C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43).

    {FN:40} So auch der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 48 und 49 - mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen), vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 55 - im Hinblick auf die Ziele, die mit den Rechtsvorschriften verfolgt werden), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 85), und vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 95 - im Hinblick auf die fragliche Steuerregelung).

    {FN:46} Vgl. nur Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53 ff.), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 39), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73), und vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35).

    {FN:47} Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 24), vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (…C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 94), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59), und vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42).

    {FN:48} Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 58), vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40), vom 8. September 2011, Paint Graphos (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 64 und 65), und vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission (…C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43).

    {FN:51} Siehe dazu Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53 ff.), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 23), vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 39), vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 73), und vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (…C-143/99, EU:C:2001:598, Rn. 35).

    {FN:54} Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity (…C-164/15 P und C-165/15 P, EU:C:2016:990, Rn. 51), Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54) und Kommission/Hansestadt Lübeck (…C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 49 und 58), vom 9. Oktober 2014, Ministerio de Defensa und Navantia (…C-522/13, EU:C:2014:2262, Rn. 35), vom 18. Juli 2013, P (…C-6/12, EU:C:2013:525, Rn. 19), vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42), und vom 8. September 2011, Paint Graphos (…C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 49).

    {FN:57} Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54, 67 und 74).

  • EuGH, 03.03.2020 - C-323/18

    Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-596/19
    {FN:5} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139).

    {FN:13} Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache A-Brauerei (C-374/17, EU:C:2018:741, Nrn. 61 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Andres/Kommission (C-203/16 P, EU:C:2017:1017, Nrn. 88 ff.) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 163 ff.), in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 76 ff.), in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-234/16 und C-235/16, EU:C:2017:853, Nrn. 74 ff.) und in den verbundenen Rechtssachen ANGED (C-236/16 und C-237/16, EU:C:2017:854, Nrn. 76 ff.).

    {FN:18} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69) und Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49).

    {FN:19} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70) und Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:27} Siehe in diese Richtung auch schon meine Schlussanträge in den Rechtssachen Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nrn. 151 ff.), Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 170 ff.) und ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nrn. 81 ff.).

    {FN:28} Es sind mehr oder weniger immer noch dieselben Argumente wie in den Verfahren Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2020:139).

    {FN:31} Siehe insoweit schon meine Ausführungen in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 1 in Fn. 3) und Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nr. 3 in Fn. 4).

    {FN:41} Urteile vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70) und Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50).

    {FN:42} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 101), in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C-75/18, EU:C:2019:492, Nrn. 121 ff.) und in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 61).

    {FN:53} Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 150).

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