Volltextveröffentlichungen (9)

• Judicialis

  Verordnung Nr. 404/93 Art. 16; ; Verordnung Nr. 404/93 Art. 16 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 404/93 Art. 19 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 404/93 Art. 27; ; Verordnung Nr. 404/93 Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 173

• EU-Kommission

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  Verordnung des Rates Nr. 404/93, Artikel 16 Absatz 3, 19 Absatz 2 und 30
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Bananen; Einfuhrregelung; Zollkontingent; Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch; Berücksichtigung von Umständen, die mit der Produktion oder der Einfuhr von Drittlandsbananen und ...

• EU-Kommission

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Regelung von Härtefällen bei Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen; Zuteilung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen durch die Kommission; Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Bananeneinfuhr: Härteregelung

• opinioiuris.de

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  T. Port GmbH & Co. KG./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Zur gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit innerstaatlichen vorläufigen Rechtsschutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Überprüfung der Bedarfsvorausschätzung über die Erzeugung und den Verbrauch - Berücksichtigung von Umständen, die mit der Produktion oder der Einfuhr von Drittlandsbananen und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gerichtsverfassung; Verhältnis der deutschen zur europäischen Gerichtsbarkeit

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
• VGH Hessen, 23.12.1994 - 8 TG 3430/94
• BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
• VGH Hessen, 09.02.1995 - 8 TG 292/95
• FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
• BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
• EuG, 28.03.2000 - T-251/97
• BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
• EuGH - C-182/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1125
• NJW 1997, 1225
• ZIP 1996, 2120
• NVwZ 1997, 573 (Ls.)
• EuZW 1997, 61
• BB 1997, 340

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 15.12.1988 - 166/86

  Irish Cement Ltd / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  61 Im übrigen könnte der Mitgliedstaat oder die Klägerin beim Gerichtshof oder beim Gericht Nichtigkeitsklage erheben, falls die Kommission es ausdrücklich ablehnen oder einen anderen Rechtsakt erlassen sollte als den von den Betroffenen begehrten oder für erforderlich gehaltenen (Urteile vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, und ENU/Kommission, a. a. O.).
• EuGH, 29.06.1994 - C-120/94

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  Diese Bestimmung ist allgemein formuliert und sieht keine Ausnahme für bestimmte Verfahren vor (vgl. in diesem Sinne Beschluß vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-120/94 R, Kommission/Griechenland, Slg. 1994, I-3037, Randnr. 42).
• EuGH, 21.05.1977 - 31/77

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  Zudem kann der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung seit dem Beschluß vom 21. Mai 1977 in den Rechtssachen 31/77 R und 53/77 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921) im Rahmen von Feststellungsklagen einstweilige Anordnungen erlassen.

• EuGH, 13.07.1971 - 8/71

  Deutscher Komponistenverband / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  61 Im übrigen könnte der Mitgliedstaat oder die Klägerin beim Gerichtshof oder beim Gericht Nichtigkeitsklage erheben, falls die Kommission es ausdrücklich ablehnen oder einen anderen Rechtsakt erlassen sollte als den von den Betroffenen begehrten oder für erforderlich gehaltenen (Urteile vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, und ENU/Kommission, a. a. O.).
• EuGH, 18.11.1970 - 15/70

  Chevalley / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  59 Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages eröffnet natürlichen und juristischen Personen zwar die Möglichkeit der Untätigkeitsklage, wenn ein Organ es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten; der Gerichtshof hat jedoch entschieden, daß die Artikel 173 und 175 des Vertrages ein und denselben Rechtsbehelf regeln (Urteil vom 18. November 1970 in der Rechtssache 15/70, Chevalley/Kommission, Slg. 1970, 975, Randnr. 6).
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  47 Im Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415; im folgenden: Urteil Zuckerfabrik) und im Urteil Atlanta (…a. a. O.) hat der Gerichtshof anerkannt, daß die nationalen Gerichte im Rahmen des Vollzugs eines auf eine Gemeinschaftsverordnung gestützten nationalen Verwaltungsakts einstweilige Anordnungen treffen dürfen.
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  50 Ferner hat der Gerichtshof in Randnummer 19 des Urteils Zuckerfabrik auf sein Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433) verwiesen; dort hat er im Rahmen eines Verfahrens über die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht unter Berufung auf die praktische Wirksamkeit des Artikels 177 ausgeführt, daß das nationale Gericht, das ihm im Hinblick auf seine Entscheidung über die Vereinbarkeit Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, die Möglichkeit haben muß, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und die Anwendung des beanstandeten nationalen Gesetzes auszusetzen, bis es auf der Grundlage der gemäß Artikel 177 vorgenommenen Auslegung seine eigene Entscheidung erlässt.
• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  24 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I-3761; im folgenden: Urteil Atlanta) die Voraussetzungen festgelegt, unter denen ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung streitiger Rechtspositionen oder -verhältnisse in bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt treffen kann, der auf einer Verordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist.
• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  27 Zu Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung hat der Gerichtshof bereits im Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44) festgestellt, daß diese Vorschrift die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten ungewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken.
• EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

  ENU / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  58 Sollte das Gemeinschaftsorgan untätig bleiben, könnte der Mitgliedstaat Untätigkeitsklage beim Gerichtshof erheben; ebenso könnte der Marktbeteiligte, wenn der Rechtsakt im Falle seines Erlasses an ihn gerichtet wäre oder ihn zumindest unmittelbar und individuell betreffen würde, eine solche Klage beim Gericht erheben (Urteil vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache C-107/91, ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599).

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• BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

  Bananenmarktordnung

  Rn. 49 1. Mit Schreiben vom 26. März 1997 wurde das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass im Anschluss an den Vorlagebeschluss der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) eine Entscheidung getroffen habe, nach der Art. 30 VO 404/93 die Kommission zum Erlass aller für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichte.

  Dieser hat nämlich in seinem nach Erlass des Vorlagebeschlusses ergangenen Urteil vom 26. November 1996 (Rs. C-68/95 - T. Port GmbH & Co. KG/Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg. 1996, I-6065) die Kommission nach Art. 30 VO 404/93 zum Erlass aller für erforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen verpflichtet.

• EuG, 28.09.1999 - T-612/97

  Cordis / Kommission

  ... Cordis hat nicht nachgewiesen, daß sie vor den vorgenannten Zeitpunkten andere Maßnahmen getroffen hätte, die - bedingt durch die Schwierigkeiten des Übergangs von der vormals geltenden nationalen Regelung zu der mit der betreffenden Verordnung geschaffenen Regelung - eine übermäßige Härte im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-68/95 zur Folge gehabt hätten.".

  Die Klägerin macht geltend, der Anwendungsbereich von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 sei weiter, als ihn der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) definiert habe.

  Da Artikel 30 auf ernsthafte Schwierigkeiten abstelle, müsse er auch auf das im vorliegenden Fall bestehende strukturelle Problem Anwendung finden können, obwohl die im Urteil T. Port beschriebenen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien.

  Daher müsse die Kommission alle erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen und könne ihr Eingreifen nicht, wie im Urteil T. Port ausgeführt worden sei, auf Härtefälle beschränken.

  Denn nach dem Urteil T. Port sei ein Eingreifen derGemeinschaftsorgane insbesondere dann geboten, wenn beim Übergang zur gemeinsamen Marktordnung die gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte bestimmter Marktbeteiligter beeinträchtigt würden.

  Die Kommission wendet sich gegen das Argument der Klägerin, daß der Anwendungsbereich von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die vom Gerichtshof in seinem Urteil T. Port gezogenen Grenzen hinausgehe.

  Im übrigen seien die weiteren im Urteil T. Port aufgeführten Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die strukturellen Nachteile der ostdeutschen Unternehmen nicht mit der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zusammenhingen, sondern bereits zuvor bestanden hätten.

  Die Französische Republik schließt sich in bezug auf die Behauptung, daß der Anwendungsbereich des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 über den im Urteil T. Port beschriebenen Einzelfall hinausgehe, dem Standpunkt der Kommission an.

  46 und 47, Urteile des Gerichtshofes T. Port, Randnr. 34, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 22, sowie Beschluß Camar/Kommission, Randnr. 42).

  Der Gerichtshof hat entschieden, daß die Kommission auch die Lage von Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen muß, die im Rahmen einer vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelung in einer bestimmten Weise geschäftlich disponiert haben, ohne daß sie vorhersehen konnten, wie sich dies nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation auswirken würde (Urteil T. Port, Randnr. 37).

  Die Kommission hat daher nur darauf hingewiesen, daß es der Klägerin obliege, darzutun, daß die im Urteil T. Port aufgeführten Kriterien erfüllt seien.

• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Das Gericht hat zunächst in Randnummer 138 des angefochtenen Urteils vorweg daran erinnert, dass sich der Gerichtshof im Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) bereits zur Auslegung des Artikels 30 der Verordnung Nr. 404/93 geäußert habe.

  In den Randnummern 150 und 151 des angefochtenen Urteils fuhr das Gericht wie folgt fort: "150 Dieses Ergebnis wird nicht durch das Argument der Kommission in Frage gestellt, dass Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93, wie ihn der Gerichtshof in seinem Urteil T. Port ausgelegt habe, sie nur dann zum Tätigwerden verpflichte, wenn die Bananeneinführer in Schwierigkeiten gerieten, die nicht nur untrennbar mit dem Übergang der nationalen Regelung zur Gemeinschaftsregelung verbunden seien, sondern auch ihre Existenz bedrohten.

  Zum anderen war die Bezugnahme auf die existenzielle Bedrohung des Marktbeteiligten durch die Formulierung der Vorabentscheidungsfrage vorgegeben (vgl. Urteil T. Port, Randnr. 23).".

  Wie nämlich der Gerichtshof bereits in seinem Urteil T. Port (Randnr. 31) entschieden hat, muss die Steigerung der Erzeugung von Gemeinschaftsbananen, wenn sie berücksichtigt werden soll, um den im Verlauf eines Jahres eingetretenen Rückgang der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen auszugleichen, eine Steigerung im Vergleich zu den Angaben der Bedarfsvorausschätzung desselben Jahres sein, nicht aber im Vergleich zur Erzeugung des vorangegangenen Jahres.

  Sie legen im Übrigen das Urteil T. Port insofern anders aus, als mit dessen Randnummer 43 ihrer Ansicht nach nicht darauf hingewiesen werden soll, dass eine der Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 das Vorliegen einer existenziellen Bedrohung der betroffenen Marktbeteiligten ist, sondern damit Artikel 30 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung einander gegenübergestellt werden sollen.

  Auf den Einwand der Kommission und der französischen Regierung, dass nur Schwierigkeiten, die für das betroffene Unternehmen existenzbedrohend seien, ein Tätigwerden der Kommission aufgrund von Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 rechtfertigen könnten, ist zu entgegnen, dass das Gericht, nachdem es in Randnummer 143 des angefochtenen Urteils die Schwierigkeiten von Camar als "ernsthafte Schwierigkeiten" im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert hatte, in den Randnummern 150 und 151 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dem Urteil T. Port könne nicht entnommen werden, dass es sich um existenzielle Schwierigkeiten für das Unternehmen handeln müsse.

  In der Rechtssache, die jenem Urteil zugrunde lag, hatte der Gerichtshof nämlich auf eine Vorlagefrage zu antworten, mit der geklärt werden sollte, ob Artikel 16 Absatz 3 oder Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 die Kommission "zur Regelung von Härtefällen verpflichtet, die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existenzielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung [Nr. 404/93] zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist (vgl. Urteil T. Port, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  In der Randnummer 40 dieses Urteils hat der Gerichtshof nämlich dazu ausgeführt: "Ein Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane ist insbesondere(47) geboten, wenn beim Übergang zur gemeinsamen Marktorganisation die gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte bestimmter Marktbeteiligter, etwa das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung, beeinträchtigt werden." 99. Auch aus den folgenden - allgemeinen - Ausführungen im Urteil T. Port geht hervor, dass der Gerichtshof keinen zu strengen Maßstab anlegen wollte: "Wie der Gerichtshof ... festgestellt hat, sind die Kommission oder gegebenenfalls der Rat jedoch zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die mit dem Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktordnung verbundenen Schwierigkeiten dies erfordern".(48) 100. Damit kommt es also nicht nur in Bezug auf die Art der zu ergreifenden Maßnahmen, sondern auch hinsichtlich der Art der Schwierigkeiten auf die Erforderlichkeit an.

  29: - Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065).

  33: - Der Erwägungsgrund lautet auszugsweise: "Daher sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Übergangsmaßnahmen zu treffen, um etwaige Schwierigkeiten ... beheben zu können." 34: - Urteil in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 43.35: - Urteile vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-612/97 (Cordis/Kommission, Slg. 1999, II-2771, Randnr. 46) und vom 28. März 2000 in der Rechtssache T-251/97 (T. Port/Kommission, Slg. 2000, II-1775, Randnr. 69).

  36: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 35), und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-442/99 P (Cordis/Kommission, Slg. 2001, I-6629, Randnr. 12).

  37: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), in der Rechtssache T-612/97 und in der Rechtssache T-251/97 (beide zitiert in Fußnote 35).

  38: - Das entgegen kritischer Stimmen in der Literatur (Pache, Das Ende der Bananenmarktordnung?, Europarecht 1995, 95, 102; Weustenfeld, Die Bananenmarktordnung der EG und der Handel mit Drittstaaten, 1997, 124 f.); offen gelassen von Everling, Will Europe slip on Bananas?, Common Market Law Review 33 (1996), 410, 417 f.; Manservisi, Lorganisazzione comune di mercato nel settore delle banane, Rivista di diritto agrario, 1994, 73, 84; zustimmend hingegen Zuleeg, Bananen und Grundrechte - Anlass zum Konflikt zwischen europäischer und deutscher Gerichtsbarkeit, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1201, 1206.39: - Urteile in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 36), vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnrn.

  45: - Vgl. Generalanwalt Elmer in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29), Nr. 38.46: - Einen solchen kann man zumindest den Urteilen des Gerichtes erster Instanz in der Rechtssache T-251/97 (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 69) entnehmen; vgl. auch das Urteil in der Rechtssache T-612/97 (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 46), in dem das Gericht auf die in der Rechtssache C-68/95 (zitiert in Fußnote 29) aufgestellten Kriterien verweist.

• EuGH, 11.07.2024 - C-601/22

  Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

  Wie aber der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann ein nationales Gericht den Gerichtshof im Wege der Vorlage nicht ersuchen, durch Vorabentscheidung die Untätigkeit eines Organs der Union festzustellen; eine Untätigkeit kann nur im Rahmen einer entsprechenden von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 265 AEUV gegen ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union eingereichten Klage festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1996, T. Port, C-68/95, EU:C:1996:452, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …

  {FN:96} - Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil T. Port (C-68/95, EU:C:1996:452) entschieden, dass "der Vertrag … keine Möglichkeit für ein nationales Gericht vor[sieht], den Gerichtshof im Wege der Vorlage zu ersuchen, durch Vorabentscheidung die Untätigkeit eines Organs festzustellen" (…Rn. 53), doch hat er in seinem Urteil Ten Kate Holding Musselkanaal u. a. (…C-511/03, EU:C:2005:625, Rn. 29) offenbar eine positivere Haltung zu dieser Möglichkeit eingenommen.
• EuG, 28.03.2000 - T-251/97

  T. Port / Kommission

  Mit Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065) entschied der Gerichtshof u. a.: "Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gibtder Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betroffenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind.".

  Die Klägerin sei somit den Beweis dafür schuldig geblieben, daß sie mit der im Urteil T. Port vorgeschriebenen Sorgfalt vorgegangen sei.

  Ihre Lage entspreche daher nach dem Urteil T. Port einem Härtefall.

  Nach dem Urteil T. Port (siehe Randnr. 12) gibt Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Importeur von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen ist in existentielle Schwierigkeiten geraten.

  Die Kommission hat somit zu Recht angenommen, daß die Klägerin dadurch, daß sie weder auf der Erfüllung der Vereinbarung durch McKenza bestand noch von den Rechten Gebrauch machte, die in dieser Vereinbarung für den Fall der Nichterfüllung vorgesehen waren, nicht die Sorgfalt walten ließ, die nach der vierten vom Gerichtshof im Urteil T. Port aufgestellten Voraussetzung geboten war.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica/ Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …

  Der Gerichtshof hat diese Parallele der in den beiden Bestimmungen des Vertrags geregelten Voraussetzungen bestätigt und im Urteil T. Port ausgeführt, dass "die Möglichkeit für den Einzelnen, seine Rechte geltend zu machen, … nicht davon abhängen [darf], ob das betreffende Gemeinschaftsorgan tätig geworden oder untätig geblieben ist"{FN-VERWEIS:57}.

  Rn. 111 Bedeutet diese Änderung in Verbindung mit der auf das Urteil T. Port zurückgehenden Rechtsprechung, dass Personen nunmehr auch Klage wegen Unterlassung des Erlasses von "Rechtsakte[n] mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen", erheben können?.

  {FN:56} Urteil vom 26. November 1996, T. Port (C-68/95, EU:C:1996:452, Rn. 59), und Beschluss vom 1. Oktober 2004, Pérez Escolar/Kommission (…C-379/03 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:580, Rn. 15).

  {FN:57} Urteil vom 26. November 1996 (C-68/95, EU:C:1996:452, Rn. 59).

• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …

  Die Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt somit, dass auch das nationale Gericht den Vollzug eines auf eine Gemeinschaftsverordnung gestützten nationalen Verwaltungsakts aussetzen kann, wenn dessen Rechtmäßigkeit bestritten wird (siehe auch Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I-3761, Randnr. 22, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Randnr. 49; zur Unzuständigkeit des Gerichtshofes für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens siehe Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2001 in der Rechtssache C-186/01 R, Dory, Slg. 2001, I-7823, Randnr. 13).
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

  Nicht nur der Gemeinschaftsgesetzgeber, sondern auch die Stellen, die mit der Durchführung seiner Rechtsakte betraut sind, haben die Grundrechte zu beachten (vgl. u. a. Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Randnrn.

  Zwar können - wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat - dann, wenn die Durchführung der allgemeinen Regelung den Erlaß von Durchführungsmaßnahmen verlangt, diese Maßnahmen im Hinblick auf die gleichen Grundsätze für ungültig erklärt werden, falls diese Maßnahmen unmittelbar gegen Grundrechte verstoßen (vgl. insbesondere Urteil T. Port, Randnrn.

• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

  Camar / Kommission und Rat - "Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
• EuG, 28.09.1999 - T-254/97

  Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

  Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 - 15 B 1216/25
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

  Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

  Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
• FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der …
• FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

  Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
• EuG, 11.07.2002 - T-107/01

  Lormines / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

  Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
• EuG, 10.04.2003 - T-93/00

  Alessandrini u.a. / Kommission
• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
• EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  Cordis / Kommission - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission
• OLG Saarbrücken, 08.05.2024 - 1 U 108/22

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens, des …
• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 03.04.2003 - T-119/02

  Royal Philips Electronics / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-442/99

  Cordis / Kommission
• EuGH, 01.10.2004 - C-379/03

  Pérez Escolar / Kommission
• EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-601/22

  WWF Österreich u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

  Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1
• VG Berlin, 30.06.2020 - 10 L 138.20
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 13 B 566/01

  Impfstoff zur Impfung der Maulseuche und Klauenseuche
• EuGH, 22.09.2016 - C-130/16

  Gaki / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
• EuGH, 04.02.1997 - C-9/95

  Belgien und Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• EuGH, 05.09.2013 - C-64/13

  H-Holding / Parlament - Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Art. 265 AEUV - …
• EuGH, 03.04.2009 - C-387/08

  VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 26.01.2006 - T-79/96

  Camar / Rat und Kommission
• EuG, 17.07.2020 - T-715/19

  Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat …
• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

  Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …
• EuGH, 13.11.2001 - C-430/00

  Dürbeck / Kommission - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuGH, 06.12.2005 - C-194/04

  Nederlandse Vereniging Diervoederindustrie Nevedi
• EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Cordis / Kommission
• EuGH, 06.12.2005 - C-11/04

  Fratelli Martini und Cargill
• EuG, 11.03.2002 - T-3/02

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission - "Fusionskontrolle - …
• EuG, 19.09.2000 - T-252/97

  Dürbeck / Kommission
• EuG, 25.09.2019 - T-99/19

  Magnan/ Kommission - Untätigkeitsklage, Schadensersatzklage und Nichtigkeitsklage …
• EuG, 26.09.2014 - T-631/13

  Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

  GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
• EuG, 17.12.2020 - T-350/20

  Wagenknecht/ Kommission
• VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09

  Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-170/02

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission
• EuGH, 04.10.2024 - C-187/24

  Fass/ Deutschland und Kommission - Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Keine …
• VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973

  Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von …
• EuG, 25.06.2003 - T-41/01

  Pérez Escolar / Kommission - "Staatliche Behilfen - Beschwerde - …
• EuG, 25.06.2008 - T-185/08

  VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Untätigkeitsklage - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 13 B 942/01

  Ausgestaltung der Anwendbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof für …
• EuG, 08.05.2024 - T-411/23

  YS/ Rat und Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-547/15

  Gaki / Kommission - Klage wegen Nichteinleitung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-364/95

  T. Port GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
• EuG, 05.06.2026 - T-260/26
• EuG, 16.10.2017 - T-773/16

  Salehi/ Kommission - Untätigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 539/2001 - …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

  Abwägung; Agrarförderung; Daten; Datenschutz; EGFL; einstweilige Anordnung; ELER; …
• EuG, 17.11.2009 - T-295/09

  Hansen / Kommission
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von …
• EuGH, 06.12.2005 - C-12/04
• EuG, 02.12.2003 - T-334/02

  Viomichania Syskevasias Typopoiisis Kai Syntirisis Agrotikon Proïonton / …
• SG Münster, 21.06.2002 - S 11 KR 79/02

  Krankenversicherung
• EuG, 03.02.2021 - T-701/20

  Segura del Oro Pulido/ Kommission
• EuG, 15.07.2011 - T-185/11

  Smanor / Kommission und Bürgerbeauftragter
• EuG, 17.12.2010 - T-245/10

  Verein Deutsche Sprache / Rat - Untätigkeitsklage - Stellungnahme - …
• EuG, 22.05.2000 - T-103/99

  Associazione delle Cantine Sociali Venete / Bürgerbeauftragter und Parlament - …
• EuG, 11.01.2024 - T-1058/23

  Fass/ Deutschland und Kommission - Untätigkeitsklage - Verstoß gegen …
• EuG, 27.06.2022 - T-292/22

  Pombo da Silva/ Kommission
• EuG, 27.01.2022 - T-736/21

  PTTAZ/ Kommission
• EuG, 24.11.2021 - T-642/21

  González Sordo u.a./ Kommission
• EuG, 24.11.2021 - T-649/21

  Santos Cañibano u.a./ Kommission
• EuG, 03.11.2021 - T-729/20

  Aurubis/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 17.07.2015 - T-365/15

  Fidenato / Kommission
• EuG, 25.06.2014 - T-170/14

  dos Santos Patrício / Kommission
• EuG, 26.11.1997 - T-39/97

  T. Port / Kommission
• EuG, 01.10.1997 - T-230/97

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - "Gemeinsame …
• EuG, 24.11.2021 - T-658/21

  Velasco Granda u.a./ Kommission
• EuG, 24.11.2021 - T-659/21

  Baides Fernández u.a./ Kommission
• EuG, 03.11.2021 - T-731/20

  ExxonMobil Production Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - …
• EuG, 02.03.2012 - T-594/11

  H-Holding / Kommission - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - …
• EuG, 06.07.2011 - T-190/11

  Altner / Kommission
• EuG, 14.10.2025 - T-458/25

  FETAP-CGT/ Kommission
• EuG, 14.10.2025 - T-456/25

  FETAP-CGT/ Kommission
• EuG, 14.10.2025 - T-453/25

  FETAP-CGT/ Kommission
• EuG, 11.09.2025 - T-186/25

  Teldrive Telecomunicaciones/ Kommission
• EuG, 24.07.2024 - T-156/24

  Macedonian Club for ethnic Tolerance in Bulgaira/ Kommission
• EuG, 15.06.2023 - T-770/22

  Rodriguez Monroy/ Kommission
• EuG, 02.02.2023 - T-680/22

  ANITA u.a./ Kommission
• EuG, 03.03.2022 - T-6/22

  Martínez Arzoz u.a./ Kommission
• EuG, 24.11.2021 - T-687/21

  Fernández-Pacheco Yáñez u.a./ Kommission
• EuG, 16.07.2013 - T-247/13

  Yosifova / Bulgarien und Kommission
• EuG, 16.07.2013 - T-246/13

  Yosifova / Bulgarien und Kommission
• VG Trier, 11.12.2012 - 1 L 1382/12

  Aussetzung der Vollziehung einer Handlung eines Unionsorgans durch Gericht eines …
• EuG, 16.11.2009 - T-354/09

  Goldman Management / Kommission und Bulgarien
• EuG, 18.05.2009 - T-37/09

  Altner / Kommission
• EuG, 25.03.2026 - T-119/26

  " Recours en carence - Absence d'engagement d'une procédure en manquement - …
• EuG, 24.11.2025 - T-609/25

  Asociación 6F Sector Primario Español/ Kommission
• EuG, 15.06.2023 - T-768/22

  Alfaro Meruelo/ Kommission
• FG Hamburg, 25.05.2023 - 4 V 92/21

  Zolltarifrecht: Eilrechtsschutz gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft
• EuG, 22.06.2022 - T-230/22

  Castillejo Oriol/ Kommission
• EuG, 16.05.2006 - T-426/05

  Molliné / Kommission
• EuG, 13.01.2026 - T-554/25

  Álvarez-Barón Stoof/ Kommission
• EuG, 14.10.2025 - T-457/25

  FETAP-CGT/ Kommission
• EuG, 14.10.2025 - T-455/25

  FETAP-CGT/ Kommission
• EuG, 14.10.2025 - T-454/25

  FETAP-CGT/ Kommission
• EuG, 15.06.2023 - T-769/22

  Gonzalez Luza/ Kommission
• EuG, 22.12.2021 - T-768/21

  Castellanos Triviño u.a./ Kommission
• EuG, 30.09.2020 - T-367/20

  Iancu/ Kommission
• EuG, 24.06.2014 - T-299/14

  AETP / Kommission
• EuG, 24.01.2023 - T-774/22

  Kupczak/ Kommission
• EuG, 08.06.2022 - T-114/22

  Rimada Hernández und Gallardo Sánchez/ Kommission
• EuG, 13.12.2013 - T-602/13

  Omnia/ Italien u.a.
• EuG, 28.11.2013 - T-474/13

  ADUGI Onlus und Confomef / Rat u.a.