Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ZPO § 321
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 320 ZPO, § 321 Abs 2 ZPO
Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung ... - verkehrslexikon.de
Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen Feststellungsantrag
- IWW
§ 321 ZPO, § 320 ZPO, § 314 Satz 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321
Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage - datenbank.nwb.de
Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung ...
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Über Feststellungsantrag nicht entschieden: Rechtshängigkeit der Klage entfällt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der erstinstanzlich nicht entschiedene Feststellungsantrag
- anwaltverein.de (Kurzinformation)
Das Schicksal eines vergessenen bzw. übergangenen Klageantrags
Verfahrensgang
- LG Kiel, 04.04.2012 - 2 O 2/12
- OLG Schleswig, 15.11.2012 - 7 U 58/12
- BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1826
- MDR 2015, 607
- NZV 2015, 380
- FamRZ 2015, 653
- VersR 2015, 385
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04
Ergänzung des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14
Hat ein Gericht- wie vorliegend - über einen gestellten Antrag nicht entschieden und ihn auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen, muss einer etwaigen Urteilsergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791).Da der Kläger dies versäumt hat, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, aaO und Beschluss vom 9. November 2006 - VII ZR 176/05, BauR 2007, 431, 432).
Rn. 6 b) Wie die Revision mit Recht geltend macht, hat der Kläger den vom Landgericht übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz ausweislich des angefochtenen Beschlusses (eingeschränkt) erneut gestellt und damit sein Feststellungsbegehren durch zulässige Klageerweiterung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, aaO mwN) wieder in den Prozess eingeführt.
- BGH, 09.11.2006 - VII ZR 176/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14
Da der Kläger dies versäumt hat, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, aaO und Beschluss vom 9. November 2006 - VII ZR 176/05, BauR 2007, 431, 432).
- LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17
Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung
Denn mit Ablauf der Frist fällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Antrages rückwirkend weg, was sodann die Möglichkeit eröffnet unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO die in I. Instanz übergangenen Anträge im Wege der Klageerweiterung bzw. Änderung in der Berufungsinstanz geltend zu machen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015, VI ZR 209/14, NJW 2015, 1286;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 8). - BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
Rn. 20 3. Die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger eine Ergänzung des Berufungsurteils nach § 321 ZPO nicht beantragt hat und daher die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klagebegehrens (Hilfsantrag und Feststellungantrag, soweit auf den Hilfsantrag bezogen) nach Ablauf der in § 321 Abs. 2 ZPO genannten Zweiwochenfrist, also vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, entfallen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2; vom 20. Januar 2015 - I ZR 209/14, NJW 2015, 1826 Rn. 5 mwN). - BGH, 19.07.2023 - VIII ZR 229/22
Bemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin
Im Hinblick auf die nach Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallene Rechtshängigkeit der vom Berufungsgericht übergangenen Klageerweiterung ist der Senat daran gehindert, im Revisionsverfahren die von dem Berufungsgericht nicht beschiedenen Rückzahlungsansprüche für die Monate Dezember 2021 bis Februar 2022 - die in Höhe von insgesamt 12, 33 EUR berechtigt geltend gemacht worden sein dürften - zu berücksichtigen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, NJW 2015, 1826 Rn. 5; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2;… Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 12 f.).
- BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19
Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer …
Dies hat zur Folge, dass die Rechtshängigkeit der vom Berufungsgericht übergangenen Antragserhöhung mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, NJW 2015, 1826 Rn. 5).Rn. 13 Einer etwaigen Urteilsergänzung nach § 321 ZPO hätte überdies eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen müssen (…BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, aaO; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, aaO; siehe auch BAG, NZA 2008, 1028, 1030;… Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 17. Aufl., § 321 Rn. 6).
Zur Begründung eines solchen Antrags auf Tatbestandsberichtigung hätte die Klägerin vorliegend die Sitzungsprotokolle des Berufungsgerichts heranziehen können (§ 314 Satz 2 ZPO) und unter Berücksichtigung des berichtigten Tatbestands dann innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO Urteilsergänzung beantragen müssen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, aaO).
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
Namentlich in der Zivilprozessordnung ist der grundsätzliche gesetzgeberische Wille, eine Klageänderung auch noch im Berufungsverfahren zu ermöglichen, noch ausdrücklicher formuliert, so dass die Entscheidungsmöglichkeit des Berufungsgerichts dort offenbar grundsätzlich nicht als problematisch wahrgenommen wird (vgl. für viele BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 -, NJW 2015, 1826/1827;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 533 Rn. 7;… Rimmelspacher, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 533 Rn. 16): So heißt es in § 533 ZPO bezogen auf das Berufungsverfahren, Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage seien nur zulässig, wenn (1.) der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und (2.) diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. - LAG Hamburg, 13.10.2021 - 7 Sa 23/21
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung qua Direktionsrecht Kein wirksames Angebot des …
a) Zwar war, nachdem das Arbeitsgericht nicht über die Widerklage entschieden hat und die Beklagte nicht innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO eine Urteilsergänzung beantragt hat, die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 -, juris;… Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung , 34. Aufl., § 321 ZPO , Rn. 12). - BAG, 26.04.2018 - 8 AZN 974/17
Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
Damit war mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Klage entfallen und sie wurde "Dritter" iSv. § 72 ZPO (…vgl. etwa BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 63; BGH 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 - Rn. 5). - OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
Rn. 38 4. Der in erster Instanz noch zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, der - was zum Entfallen der Rechtshängigkeit führt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - VI ZR 209/14, NJW 2015, 1826) - im erstinstanzlichen Urteil jedoch nicht beschieden worden ist, ist nicht Gegenstand des Berufungsbegehrens, so dass hierüber durch den Senat nicht zu entscheiden ist. - OLG Karlsruhe, 19.10.2019 - 19 U 86/19
Architektenhaftung: Zulässigkeit der Feststellungsklage zur Reichweite eines …
Rn. 48 Mit Abschluss der ersten Instanz und Ablauf der Frist gemäß § 321 Abs. 2 ZPO sowie der Frist zur Anschlussberufung ist daher die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages in Bezug auf eine Pflichtverletzung aus dem ersten Vertrag entfallen (so in Bezug auf Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO BGH NJW 2015, 1826 - juris, Rn. 5).Die Klägerin hat den Feststellungsantrag in Bezug auf die Pflichtverletzung aus dem ersten Vertrag auch nicht im Wege der Klageerweiterung, die zulässig gewesen wäre (…BGHZ 182, 158 - juris, Rn. 71; BGH NJW 2015, 1826 - juris, Rn. 6), wieder in die Berufung eingeführt.
- BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 1775/21
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Rn. 5 b) Einen derartigen Antrag hätte der Beschwerdeführer hier - gegebenenfalls nach vorheriger Berichtigung des Tatbestandes des landgerichtlichen Urteils gemäß § 320 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 -, Rn. 5) - stellen müssen, da das Landgericht seinen Hilfsantrag trotz Eintritts der innerprozessualen Bedingung nicht beschieden hat.Rn. 6 3. Ein Fall der entsprechenden Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, indem das Bundesverfassungsgericht dennoch entscheiden könnte, ist nicht gegeben, da durch die Nichtbescheidung des Hilfsantrags dessen Rechtshängigkeit entfallen ist, weshalb der Beschwerdeführer seinen Anspruch insoweit erneut geltend machen könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 -, Rn. 5).
- OLG Stuttgart, 23.07.2024 - 12 U 158/23
Schadensersatzanspruch der Bauherrin gegen die Architekten wegen Planungs- und …
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- OLG Hamm, 05.03.2026 - 10 U 78/25
Pflichtteil; Stufenklage; Wertermittlung; Zurückbehaltungsrecht; Widerklage
- OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18
Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen …
- OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 6 U 451/21
Rücknahme und Verwertung des Leasinggegenstandes als Anerkennung der Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17
Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!
- LAG Hessen, 20.05.2020 - 2 Sa 127/20
Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 3 ÄArbVtrG; …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2025 - 20 U 26/19
- OLG München, 30.11.2022 - 7 U 4270/20
Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO trotz Klageerweiterung in …
- KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25
Ergänzung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bzw. Nachfestsetzung von Kosten
- LG Wuppertal, 07.05.2020 - 9 S 7/20
Versicherungsschutz Kfz-Kasko - Wanderaschenbecher - Einbruchdiebstahl
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 10 Sa 171/23
Nicht entschiedene Kündigung - Umfang der Rechtskraft - unzulässige Berufung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2023 - 5 Sa 106/22
Arbeitnehmerstatus - Weisungsbindung - Selbstständigkeit
- OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 U 84/15
Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer: …
- OLG München, 01.10.2025 - 25 U 912/25
Reparaturkosten, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, …
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ZPO § 286
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 286 ZPO
Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts - verkehrslexikon.de
Ablehnung eines Sachverständigenbeweises wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts
- IWW
§ 544 Abs. 7 ZPO, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, Art. 103 Abs. 1 GG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Besondere Sachkunde als Voraussetzung des Verzichts des Tatrichters auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens i.R. der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage; Anlastung eines unfallursächlichen Fehlverhaltens ohne Einholung eines beantragten ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Nichteinholung eine beantragten Sachverständigengutachtens - eigene Sachkunde des Tatrichters ist auszuweisen - Übergehen eines auf ein Privatgutachten gestützten Vortrages - Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG - Beweislastverteilung bei Mitverschulden
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Nichteinholung eine beantragten Sachverständigengutachtens - eigene Sachkunde des Tatrichters ist auszuweisen - Übergehen eines auf ein Privatgutachten gestützten Vortrages - Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG - Beweislastverteilung bei Mitverschulden
- Anwaltsblatt
§ 286 ZPO
Nur bei eigener Sachkunde darf Richter auf Gutachten verzichten - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 - VI ZR 204/14 -.
- rechtsportal.de
ZPO § 544 Abs. 7; GG Art. 103 Abs. 1
Besondere Sachkunde als Voraussetzung des Verzichts des Tatrichters auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens i.R. der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage; Anlastung eines unfallursächlichen Fehlverhaltens ohne Einholung eines beantragten ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wann darf das Gericht eine Fachwissen voraussetzende Frage selbst beantworten?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten entbehrlich?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das erforderliche Fachwissen - und das erforderliche Sachverständigengutachten
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet über Unfall durch ausbrechendes Pferd und Beteiligung eines Pkw
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 286 ZPO
Nur bei eigener Sachkunde darf Richter auf Gutachten verzichten - haufe.de (Kurzinformation)
Wann kann das Gericht auf einen Sachverständigen verzichten?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann darf das Gericht eine Fachwissen voraussetzende Frage selbst beantworten? (IBR 2015, 291)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 25.07.2013 - 3 O 398/12
- OLG Celle, 26.03.2014 - 14 U 128/13
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14
- OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1311
- MDR 2015, 349
- NZV 2015, 330
- FamRZ 2015, 653
- VersR 2015, 472
- AnwBl 2015, 354
- AnwBl Online 2015, 189
- BauR 2015, 880
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12
Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14
Da die Beklagten für ein Mitverschulden der Klägerin beweisbelastet sind, darf für dessen Bejahung nur ein Sachverhalt zugrunde gelegt werden, den diese selbst vorgetragen hat oder der zu ihrem Nachteil bewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 mwN). - BGH, 23.11.2006 - III ZR 65/06
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden durch ein sogenanntes Dialer-Programm
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten darf, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 14 mwN). - BGH, 22.09.2009 - VI ZR 32/09
Anforderungen an die Begründung eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers; …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14
Wenn das Gericht den auf eine privatgutachterliche Stellungnahme gestützten Vortrag einer Partei übergeht, kann deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein (Senatsbeschluss vom 22. September 2009 - VI ZR 32/09, VersR 2010, 72). - BGH, 20.02.1997 - VII ZR 231/95
Voraussetzung eigener Sachkunde des Gerichts
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZR 204/14
Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 231/95, NJW-RR 1997, 1108 mwN).
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Hat der Tatrichter eine technische Gegebenheit ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe beantwortet, obwohl er selbst nicht hinreichend sachkundig ist, oder hat er eine mögliche, aber keineswegs selbstverständliche eigene Sachkunde nicht hinreichend dargelegt, liegt ein Verfahrensfehler nach § 286 ZPO vor, der im Revisionsverfahren uneingeschränkt gerügt werden kann (vgl. BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5;… Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 Rn. 60 = WRP 2015, 1507 - Goldrapper). - BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21
WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach …
Voraussetzung dafür, dass der Tatrichter eine Fachwissen voraussetzende Frage ohne Einholung sachverständigen Rates selbst beurteilen darf, ist aber, dass er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag und dies im Urteil ausreichend dartut (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5;… Beschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZR 153/19, juris Rn. 17;… Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 16/22, WRP 2023, 447 Rn. 47). - BGH, 21.02.2023 - II ZB 12/21
Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre …
Der Hinweis des Gerichts auf die Inanspruchnahme eigener Sachkunde verfolgt den Zweck, den Prozessbeteiligten sein beabsichtigtes Vorgehen vor Augen zu führen und ihnen insofern die Möglichkeit zur Reaktion zu geben (BGH, Urteil vom 6. November 1984 - VI ZR 26/83, VersR 1985, 86; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, VersR 2015, 472 Rn. 5 mwN;… Beschluss vom 23. Februar 2021 - VI ZR 44/20, VersR 2022, 66 Rn. 14 mwN).
- BGH, 12.05.2021 - XII ZR 152/19
Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des …
Das Berufungsgericht hätte demnach unter Darlegung seiner Sachkunde nachvollziehbare eigene Erwägungen zur Höhe der Wertsteigerung treffen müssen (vgl. BGH Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14 - NJW 2015, 1311 Rn. 5 mwN), gegebenenfalls verbunden mit einer Schätzung, oder aber dem Beweisantritt zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgehen müssen. - OLG Celle, 20.01.2016 - 14 U 128/13
Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw …
Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof <VI ZR 204/14> auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 13. Januar 2015 aufgehoben und das Verfahren wegen Verletzung rechtlichen Gehörs zu neuer Verhandlung und neuer Entscheidung an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. - BGH, 12.03.2024 - VI ZR 283/21
Gericht überging zwei ärztliche Befunde: "Medizinische Sachkunde angemaßt"
Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. November 2023 - VI ZR 244/21, MDR 2024, 227 Rn. 13, 17 f.;… vom 9. April 2019 - VI ZR 377/17, VersR 2019, 1033 Rn. 9;… vom 8. März 2016 - VI ZR 243/14, juris Rn. 12; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5 mwN). - BGH, 09.01.2018 - VI ZR 106/17
Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten …
Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (im Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 8. März 2016, VI ZR 243/14, GesR 2016, 351, und vom 13. Januar 2015, VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5).Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (…Senat, Beschlüsse vom 8. März 2016 - VI ZR 243/14, juris Rn. 12; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5 mwN).
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 377/17
Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (…Senat, Beschlüsse vom 8. März 2016 - VI ZR 243/14, juris Rn. 12; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5 mwN). - BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des …
Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5 mwN …und vom 8. März 2016 - VI ZR 243/14, juris Rn. 12). - OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 22 U 89/14
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Schleudern auf Glatteis
Im Übrigen kann auf ein Sachverständigengutachten nur verzichtet werden, wenn das Gericht besondere Sachkunde hat, worauf allerdings hingewiesen werden muss (vgl. nur BGH, 13. Januar 2015, VI ZR 204/14). - OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
Schadensersatz für Käufer von Vorzugsaktien im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19
Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des …
- OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
- BGH, 29.03.2023 - VII ZR 59/20
VOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten …
- BGH, 23.07.2024 - VI ZR 41/22
Verletzung rechtlichen Gehör im Schadensersatzprozess gegen ein Krankenhaus wegen …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 25.10.2023 - VII ZR 17/23
Beiziehung eines Sachverständigen für Prüfung von Ausführungsplanung
- BGH, 28.03.2023 - VI ZR 29/21
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs: Unterbliebene …
- OLG Celle, 27.05.2021 - 5 U 123/20
Haftung eines Tennisspielers wegen Beschädigung einer Glasscheibe in einer …
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen …
- BGH, 14.05.2019 - VIII ZR 126/18
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren …
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
- BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen …
- BGH, 25.04.2018 - VII ZR 299/14
Gehörsverstoß: Beantwortung von fachspezifischen Fragen durch das Gericht ohne …
- OLG Celle, 26.03.2014 - 14 U 128/13
Haftung des Fahrzeughalters bei Schäden aufgrund Scheuens eines Pferdes
- OLG München, 25.01.2019 - 10 U 2443/18
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 355/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 12.05.2021 - XII ZR 153/19
Gehörsrüge im Rechtsstreit um einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer …
- LG Freiburg, 20.09.2024 - 4 T 105/24
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Verkehrswertfestsetzung für …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2022 - 19 O 8569/17
Schadensersatz, Kommission, Schadensersatzanspruch, Gutachten, Feststellung, …
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Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
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ZPO § 780 Abs. 1
- openjur.de
§ 780 Abs. 1 ZPO
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 780 Abs 1 ZPO, Art 470 Abs 1 Halbs 2 CC ITA, § 1975 BGB
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer ... - IWW
Art. 22 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 5 Nr. 1a EuGVVO, Art. ... 22 Nr. 5 EuGVVO, § 767 ZPO, Art. 22 EuGVVO, § 794 ZPO, § 260 ZPO, § 371 Satz 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 133 BGB, § 780 ZPO, Art. 25 EGBGB, Art. 25 Abs. 1 EGBGB, § 1975 BGB, § 293 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entsprechende Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO § 780 Abs. 1
Beschränkung der Haftung des Erben hinsichtlich der Kosten eines Rechtsstreits über Vollstreckung aus notariellem Grundstückskaufvertrag bei Annahme der Erbschaft mit dem Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht - ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1975 ; ZPO § 780 Abs. 1
Entsprechende Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anwendbarkeit von § 780 Abs. 1 ZPO auf Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anwendbarkeit von § 780 Abs. 1 ZPO auf Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
218/1995 IPR-ReformG (Italien) Art. 46; BGB § 1975; Cc 1942... (Italien) Art. 470; Cc 1942 (Italien) Art. 490; Cc 1942 (Italien) Art. 491; Cc 1942 (Italien) Art. 495; EGBGB Art. 25; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 22; ZPO § 260; ZPO § 767; ZPO § 780; ZPO § 794
Erbrecht; Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand
Verfahrensgang
- LG Hanau, 27.10.2010 - 1 O 1082/08
- OLG Frankfurt, 23.10.2012 - 10 U 244/10
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 521
- MDR 2015, 342
- FamRZ 2015, 653
- WM 2015, 944
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (34)
- OLG Koblenz, 28.06.1996 - 14 W 355/96
Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Rn. 23 a) Zwar hat der Erbe nach deutschem Recht die Kosten eigener Prozessführung als Prozesspartei ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung selbst zu tragen (vgl. KG, NJW-RR 2003, 941, 943; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 496, 498; OLG Celle, OLGR 1995, 204; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 1160;… MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 780 Rn. 21;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 12;… Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 780 Rn. 4).Die Berücksichtigung einer Haftungsbeschränkung in Bezug auf die Prozesskosten setzt voraus, dass der Vorbehalt in die Kostengrundentscheidung aufgenommen worden ist (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1160; KG, NJW 1964, 1330;… MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 780 Rn. 3 und 21;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 13;… Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 780 Rn. 4).
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 132/07
Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren …
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Rn. 10 Dafür spricht der enge prozessrechtliche und sachliche Zusammenhang der beiden Klagen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92, NJW 1984, 1161, 1162; BGH, Urteil vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1512 Rn. 9) sowie der Umstand, dass die Rechtsverfolgung für den Schuldner wesentlich erschwert würde, wenn er zwei Klagen in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten (mit der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen) erheben müsste.Rn. 18 (1) Wenn der Schuldner neben der Vollstreckungsabwehrklage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangt, hängt der Erfolg dieses Antrags in der Regel von dem Bestehen oder Nichtbestehen des titulierten Anspruchs ab (vgl. Senat, Urteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13 unter III.3; BGH, Urteil vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1512 Rn. 12).
- BGH, 23.01.2009 - V ZR 197/07
Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sache in ihrem …
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Rn. 20 (a) Die tatrichterliche Auslegung der Abreden in einem nicht von einer Seite vorformulierten Vertrag nach §§ 133, 157 BGB kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zu Grunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt worden sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 2009 - V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, Rn. 8;… Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 236/10, NJW-RR 2012, 218 Rn. 5 mwN;… Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 9).
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Das Berufungsgericht ist vielmehr dem Grundsatz gefolgt, dass bei der Auslegung von Willenserklärungen in erster Linie deren Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille maßgeblich ist (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 16). - BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12
Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des …
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Rn. 20 (a) Die tatrichterliche Auslegung der Abreden in einem nicht von einer Seite vorformulierten Vertrag nach §§ 133, 157 BGB kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zu Grunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt worden sind (st. Rspr.; vgl. Senat…, Urteil vom 23. Januar 2009 - V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, Rn. 8;… Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 236/10, NJW-RR 2012, 218 Rn. 5 mwN; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 9). - BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Ist die Sache entscheidungsreif, kann das Revisionsgericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Berufungsgericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 137; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386, 392;… MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 563 Rn. 20). - BGH, 16.09.2011 - V ZR 236/10
Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung …
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Rn. 20 (a) Die tatrichterliche Auslegung der Abreden in einem nicht von einer Seite vorformulierten Vertrag nach §§ 133, 157 BGB kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zu Grunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt worden sind (st. Rspr.; vgl. Senat…, Urteil vom 23. Januar 2009 - V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, Rn. 8; Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 236/10, NJW-RR 2012, 218 Rn. 5 mwN;… Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 9). - BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88
Gegenseitige Rechte und Pflichten der Kreditinstitute im beleglosen …
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Ist die Sache entscheidungsreif, kann das Revisionsgericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Berufungsgericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 137; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386, 392;… MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 563 Rn. 20). - OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 24 U 103/08
Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des …
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Rn. 23 a) Zwar hat der Erbe nach deutschem Recht die Kosten eigener Prozessführung als Prozesspartei ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung selbst zu tragen (vgl. KG, NJW-RR 2003, 941, 943; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 496, 498; OLG Celle, OLGR 1995, 204; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 1160;… MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 780 Rn. 21;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 12;… Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 780 Rn. 4). - BGH, 11.07.1991 - IX ZR 180/90
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege …
Auszug aus BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Der Erbe kann sich die beschränkte Erbenhaftung vorsorglich selbst dann vorbehalten lassen, wenn er deren Voraussetzungen noch nicht darzulegen vermag, ja nicht einmal weiß, ob sie überhaupt eintreten werden (BGH, Urteil vom 11. Juli 1991 - IX ZR 180/90, NJW 1991, 2839, 2840). - KG, 21.11.2002 - 12 U 32/02
Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 2/83
Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen …
- OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 17 UF 142/03
Ehescheidung nach iranischem Recht: Scheidungsgrund der Unterhaltsverweigerung …
- OLG Köln, 22.03.1995 - 26 WF 32/95
- BGH, 21.03.1955 - III ZR 115/53
Sorgfaltspflicht des Notars
- BGH, 26.03.1953 - IV ZR 128/52
Interzonales Währungsrecht
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
- BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
- BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93
Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des …
- BGH, 21.01.1994 - V ZR 238/92
Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer …
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- EuGH, 17.09.2002 - C-334/00
Tacconi - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummern 1 und 3 - Besondere …
- BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83
Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit …
- EuGH, 17.06.1992 - C-26/91
Handte / TMCS
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09
Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug …
- EuGH, 27.10.1998 - C-51/97
Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 5 …
- OLG Karlsruhe, 21.02.2007 - 1 U 169/06
Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als Voraussetzung der Zulässigkeit der …
- BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 156/07
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
- EuGH, 13.10.2011 - C-139/10
Prism Investments - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 10 WF 79/08
Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels
- EuGH, 26.03.1992 - C-261/90
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
- EuGH, 05.10.1999 - C-420/97
Leathertex - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 2 und 5 Nummer 1 - …
- EuGH, 04.07.1985 - 220/84
AS-Autoteile Service / Malhé
- EuGH, 05.05.2011 - C-265/10
Kommission / Belgien
- BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18
Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15
Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung …
Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln oder die Denkgesetze verstößt, erfahrungswidrig ist oder wesentlichen Tatsachenstoff außer Acht lässt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 350/13, BGHZ 204, 19 Rn. 14; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 20;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, GRUR 2016, 526 Rn. 11 = WRP 2016, 489 - Irreführende Lieferantenangabe, jeweils mwN). - BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Rn. 165 1. Der von Musterklägerseite beantragte Vorbehalt nach § 780 ZPO ist mangels Kostengrundentscheidung vom Senat nicht auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, WM 2015, 944 Rn. 32;… BAG, NJW 2014, 413 Rn. 17).
- BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16
Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …
Die Kosten eigener Prozessführung hat der Erbe als Prozesspartei hingegen ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung selbst zu tragen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, WM 2015, 944 Rn. 23 mwN;… BAG aaO Rn. 18). - OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11
Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
Rn. 214 Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat - ebenso wie die überwiegende Literatur - folgt, in analoger Anwendung von § BGB § 371 BGB jedenfalls dann statthaft, wenn sie - wie hier - gemäß § 260 ZPO gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13 -, NJW-RR 2015, 521; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13 - NJW 2015, 1181; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 10 WF 79/08 - FamRZ 2008, 2225; Preuß, in: Beck"scher Onlinekommentar zur ZPO, Hrsg. - BGH, 19.12.2025 - V ZR 15/24
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
Der Beklagten ist zu ihren Gunsten als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde von 1985 erteilt worden, sodass sie Vollstreckungsgläubigerin und die Vollstreckungsabwehrklage somit gegen sie zu richten ist (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 16;… Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl., § 767 Rn. 10;… MüKoZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann, 7. Aufl., § 767 Rn. 45; zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an einen Miterben vgl. BGH…, Urteil vom 4. November 2020 - VII ZB 69/18, BGHZ 227, 336 Rn. 14 ff.). - BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16
Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts …
Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (im Anschluss an BGH Urteil vom 19. Dezember 2014, V ZR 32/13, FamRZ 2015, 653).Rn. 12 Ist eine Sache entscheidungsreif, kann nämlich das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (vgl. BGH Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13 - FamRZ 2015, 653 Rn. 41 mwN).
- BGH, 10.01.2024 - XII ZB 389/22
Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. …
In diesen Fällen kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern die Sache entscheidungsreif ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16 - FamRZ 2017, 97 Rn. 12;… vgl. auch BGH Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 29/18 - ZIP 2020, 1194 Rn. 13 und Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13 - FamRZ 2015, 653 Rn. 34 mwN). - ArbG Köln, 27.03.2019 - 14 Ca 4854/18
Auslegung Ratenzahlungsvereinbarung - Vollstreckung des Bruttolohns
Die Klage auf Herausgabe einer vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels kann gemäß § 260 ZPO gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden (vgl. BGH 19.12.2014, V ZR 32/13, Rn. 14).Die Arbeitgeberin kann von dem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der Vorschrift über die Rückgabe eines Schuldscheins gemäß § 371 Satz 1 BGB (vgl. hierzu: BGH 19.12.2014, V ZR 32/13, Rn. 17) die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs vom 12.04.2018 verlangen.
Rn. 190 Verlangt der Schuldner neben einer Vollstreckungsabwehrklage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels, hängt der Erfolg dieses Antrags in der Regel von dem Bestehen oder Nichtbestehen des titulierten Anspruchs ab (vgl. BGH 19.12.2014, V ZR 32/13, Rn. 18).
- BGH, 07.05.2020 - IX ZB 29/18
Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters; Bestimmung des Gegenstandswert für die …
Der Senat kann diesen Ermessensnichtgebrauch jedoch durch eine eigene Ermessensausübung ersetzen, weil die Sache im Blick auf die Vergütung der weiteren Beteiligten zu 2 entscheidungsreif ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 34 mwN;… Beschluss vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16, NJW-RR 2016, 1478 Rn. 12). - OLG Saarbrücken, 28.03.2025 - 1 W 22/24
Zulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf …
- VG München, 08.01.2018 - M 28 K 16.5704
Erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem …
- LG München I, 15.04.2021 - 5 HKO 14318/20
Schadensersatz aus nichtigem Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiges Einkommen
- KG, 24.01.2022 - 19 W 199/21
Kostenverteilung in Erbscheinsverfahren
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Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss eines Vertrauens in eine Prozesskostenhilfebewilligung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 233 ZPO, § 236 ZPO
Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss eines Vertrauens in eine Prozesskostenhilfebewilligung - IWW
§ 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 517, § 520 Abs. 2 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann auf Prozesskostenvorschuss
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 233; ZPO § 236; BGB § 1360a Abs. 4 S. 1
Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch der Klägerin gegen ihren Ehemann auf Prozesskostenvorschuss - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungsfrist, PKH-Versagung - und keine Wiedereinsetzung?
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 28.02.2014 - 4 O 699/11
- OLG Naumburg, 29.07.2014 - 1 U 39/14
- BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 703
- MDR 2015, 790
- FamRZ 2015, 653
- VersR 2015, 597
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.03.2013 - VI ZB 68/12
Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Rn. 6 Beide Fristen waren zum Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes vom 26. Juni 2014 abgelaufen, denn sie haben vorliegend spätestens bei Abfassung des Schriftsatzes vom 19. Mai 2014 zuzüglich einiger Tage Überlegungszeit (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, VersR 2013, 1459 Rn. 11) zu laufen begonnen.Rn. 7 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist dann nicht schuldhaft versäumt, wenn der Rechtsmittelkläger innerhalb der Frist Prozesskostenhilfe beantragt hat und auf deren Bewilligung vertrauen durfte (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, aaO mwN).
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 174/10
Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Rn. 8 aa) Allerdings darf eine Partei, der - wie hier der Klägerin - in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2000 - XII ZB 221/99, NJW-RR 2000, 1387;… vom 23. Februar 2005 - XII ZB 71/00, FamRZ 2005, 789, juris Rn. 8 und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720, juris Rn. 21).Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69 und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, aaO Rn. 16).
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69 …und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, aaO Rn. 16).
- BGH, 13.01.2010 - XII ZB 108/09
Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Das gilt insbesondere dann, wenn im Hinblick darauf, dass der Partei vom Gericht ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist, vernünftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 5). - BGH, 23.02.2000 - XII ZB 221/99
Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Rn. 8 aa) Allerdings darf eine Partei, der - wie hier der Klägerin - in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2000 - XII ZB 221/99, NJW-RR 2000, 1387;… vom 23. Februar 2005 - XII ZB 71/00, FamRZ 2005, 789, juris Rn. 8 …und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720, juris Rn. 21). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 71/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Rechtsmittelfrist …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Rn. 8 aa) Allerdings darf eine Partei, der - wie hier der Klägerin - in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2000 - XII ZB 221/99, NJW-RR 2000, 1387; vom 23. Februar 2005 - XII ZB 71/00, FamRZ 2005, 789, juris Rn. 8 …und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720, juris Rn. 21).
- BGH, 22.09.2016 - IX ZB 84/15
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für …
Muss die Partei aufgrund eines gerichtlichen Hinweises mit der Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs rechnen, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist mit dem Zugang des Hinweises (BGH…, Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 11 f;… vom 13. Januar 2010 - XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 4 f; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 61/14, NJW-RR 2015, 703 Rn. 8). - OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 12 U 19/25
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist …
Rn. 12 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (…BGH, Beschl. v. 23.09.2020 - XII ZB 94/20, Rn. 13;… v. 14.03.2017 - VI ZB 36/16, Rn. 6; v. 13.01.2015 - VI ZB 61/14, Rn. 7;… BeckOK ZPO/Wendtland, aaO, § 233 Rn. 49).War die Erwartung der Gewährung von Prozesskostenhilfe demgegenüber nicht gerechtfertigt, weil die Partei selbst oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen konnte, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht erfüllt oder nicht ausreichend dargetan waren, kann die Wiedereinsetzung indessen nicht gewährt werden (BGH, Beschl. v. 13.01.2015, aaO, Rn. 8;… v. 29.11.2011, aaO, Rn. 15;… BeckOK ZPO/Wendtland, aaO, § 233 Rn. 49).
- LG Saarbrücken, 14.12.2018 - 13 S 111/18
Deliktshaftung für psychische Primärschäden: Vorsätzlich falsche Todesnachricht …
Rn. 9 Die formgerechte Berufung, die im Hinblick auf die durch Beschluss vom 30.11.2018 gewährte Wiedereinsetzung (§§ 233, 234 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 236 Abs. 2 Satz 2, §§ 517, 520 Abs. 2 ZPO; vgl. hierzu BGHZ 176, 379; BGH, Beschlüsse vom 13.01.2015 - VI ZB 61/14, VersR 2015, 597 und vom 28.08.2018 - VI ZB 44/17, NJW-RR 2018, 1270) auch fristgerecht eingelegt ist, hat in der Sache überwiegenden Erfolg.
- BGH, 08.10.2015 - I ZB 54/15
Ergänzenlassen eines Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des …
Das ist dann nicht der Fall, wenn die Partei erkennen kann, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 174/10, FamRZ 2013, 1720 Rn. 16; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 61/14, NJW-RR 2015, 703 Rn. 8; Beschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, FamRZ 2015, 1103). - OLG Schleswig, 30.01.2017 - 10 UF 153/16
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist dann nicht schuldhaft versäumt, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist Verfahrenskostenhilfe beantragt hat und auf deren Bewilligung vertrauen durfte (BGH NJW-RR 2015, 703; BGH FamRZ 2015, 1103; BGH FamRZ 2013, 1720). - BGH, 10.10.2024 - V ZB 55/23
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 61/14, NJW-RR 2015, 703 Rn. 8 mwN). - OLG Jena, 20.02.2020 - 3 UF 437/19
Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist …
Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist dann nicht schuldhaft versäumt, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist Verfahrenskostenhilfe beantragt hat und auf deren Bewilligung vertrauen durfte (BGH NJW-RR 2015, 703; BGH FamRZ 2015, 1103; BGH FamRZ 2013, 1720). - OLG Dresden, 18.11.2022 - 22 U 1797/21 Ein vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe hindert nicht den Ablauf der Rechtsmittelfrist, sondern erlaubt die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 61/14 -, NJW-RR 2015, 703 und vom 24. Januar 2017 - VI ZB 30/16 -, VersR 2017, 781 ).
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