Rechtsprechung
EuGH, 21.03.2000 - C-110/98 bis C-147/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Zulässigkeit - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Tätigkeiten vor der gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher ...
- Judicialis
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- Europäischer Gerichtshof
Gabalfrisa
- EU-Kommission
Gabalfrisa u.a.
EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Tribunales Económico-Administrativos, zuständig für Rechtsbehelfe in Steuersachen - Einbeziehung - EU-Kommission
Gabalfrisa u.a.
- Wolters Kluwer
Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) ; Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ; Tätigkeiten vor der gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher Vorgänge; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorsteuerabzug für Umsätze vor Aufnahme der gewohnheitsmäßigen Unternehmertätigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17
EG-Vertrag Art. 177 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug für Vorbezüge bei Aufnahme einer Tätigkeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional Katalonien - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98 bis C-147/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-1577
- BB 2000, 2454
- BB 2000, 476
- DB 2000, 908
Wird zitiert von ... (170)
- EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service, C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2019 - C-274/14
Banco de Santander - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
In seinen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) kam Generalanwalt Saggio zu dem Ergebnis, dass ein spanisches Gericht, das Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña (Regionales Wirtschaftsverwaltungsgericht von Kalatonien, Spanien), kein Gericht im Sinne von Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 267 AEUV) ist(2).Allerdings ist der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), den Schlussanträgen von Generalanwalt Saggio nicht gefolgt.
Das Unionsrecht ist seit dem Erlass des Urteils vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), nicht stehengeblieben.
In der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), führte, kam das Vorabentscheidungsersuchen vom Regionalen Wirtschaftsverwaltungsgericht von Katalonien, doch spielt es für die vorliegenden Zwecke überhaupt keine Rolle, ob das Wirtschaftsverwaltungsgericht - wie in der vorliegenden Rechtssache - seinen Sitz zentral in Madrid oder - wie in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), führte - in einer Autonomen Gemeinschaft hat.
Diese Auffassung sei durch das Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), bestätigt worden.
All dies wirft wiederum die zentrale Frage auf, ob das Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit der erstmaligen Verkündung dieses Urteils gültig bleibt.
Daher bin ich der Auffassung, dass dem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), im vorliegenden Verfahren nicht gefolgt werden sollte.
In dieser Hinsicht hat die Entwicklung Generalanwalt Saggio in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), geführt hat, Recht gegeben, als er Bedenken zum Ausdruck brachte, dass die Umstände, unter denen die Befugnis, Ernennungen zu widerrufen, ausgeübt werden könnte, "nicht an klare und bindende gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft sind"(27).
Auch wenn der Gerichtshof kein striktes Präjudizsystem anwendet, ist gleichwohl eindeutig, dass die Erwägungen im Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), unzureichend sind und dieser Entscheidung in dieser Frage nicht länger gefolgt werden sollte.
2 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 26), in denen er auf die allmähliche Lockerung in Bezug auf das Erfordernis der Unabhängigkeit hinwies, die im Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145), gegipfelt habe.
Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer stimmte der Beurteilung durch Generalanwalt Saggio in dessen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) zu und stellte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 28) fest, dass "[d]ie Mitglieder des [Wirtschaftsverwaltungsgerichts] ... Verwaltungsbeamte [sind], die vom Minister ernannt werden, der über die Möglichkeit verfügt, sie abzusetzen, ohne dabei klar und abschließend im Gesetz aufgeführte Voraussetzungen beachten zu müssen.
3 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 15).
4 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
5 Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
6 Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, Rn. 39).
27 Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
- EuGH, 04.06.2009 - C-102/08
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47).
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43). - EuGH, 29.10.2009 - C-29/08
AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
Eine andere Auslegung belastete den Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, ohne dass er sie abziehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 45, und Abbey National, Randnr. 35). - EuGH, 13.03.2008 - C-437/06
Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
Um auf die Vorlagefrage zu antworten, ist zunächst daran zu erinnern, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen ausgeübt werden kann (vgl. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43).Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, betrifft die mit der Sechsten Richtlinie geschaffene Regelung über den Vorsteuerabzug alle wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).
- EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59). - EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (siehe in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, Midland Bank, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24). - EuGH, 15.07.2010 - C-368/09
Pannon Gép Centrum - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47). - EuGH, 10.11.2011 - C-444/10
Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …
Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Absichten des Erwerbers im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände eines Geschäftsvorgangs berücksichtigt werden können oder in bestimmten Fällen auch berücksichtigt werden müssen, sofern sie durch objektive Anhaltspunkte untermauert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 24, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 47, und vom 18. November 2010, X, C-84/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
- EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
- EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
- EuGH, 12.01.2006 - C-354/03
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
- EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Breitsohl
- EuGH, 17.10.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 26.05.2005 - C-465/03
EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …
- EuGH, 08.06.2000 - C-396/98
Schloßstraße
- EuGH, 29.07.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
- EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
- EuGH, 01.04.2004 - C-90/02
Bockemühl
- EuGH, 03.03.2005 - C-32/03
Fini H
- EuGH, 08.05.2008 - C-95/07
Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
- BFH, 06.10.2005 - V R 40/01
Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …
- EuGH, 09.07.2015 - C-183/14
Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …
- EuGH, 29.04.2004 - C-137/02
Faxworld
- EuGH, 22.02.2001 - C-408/98
Abbey National
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- EuGH, 19.10.2017 - C-101/16
Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 08.06.2000 - C-98/98
Midland Bank
- EuGH, 06.07.2000 - C-407/98
DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT …
- EuGH, 06.12.2012 - C-285/11
Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 29.11.2001 - C-17/00
DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …
- FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18
Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare …
- BFH, 21.03.2002 - V R 33/01
Rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspätet zugegangener Rechnung?
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
- BFH, 24.09.2009 - V R 6/08
Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen …
- EuGH, 15.12.2005 - C-63/04
Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
- EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-496/11
Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …
- EuGH, 06.09.2012 - C-324/11
Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff …
- EuGH, 22.12.2010 - C-277/09
RBS Deutschland Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19
Umsatzsteuer-Vorauszahlung einschließlich Verspätungszuschlag Dezember 2017
- BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
- EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
Imofloresmira - Investimentos Imobiliários - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 22.12.2010 - C-438/09
Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- BFH, 12.08.2004 - V R 49/02
Umsatzsteuer - Vorsteuer aus Bewirtungskosten abzugsfähig
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
- EuGH, 21.10.2010 - C-385/09
Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 19.09.2000 - C-177/99
Ampafrance
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
- EuGH, 22.06.2016 - C-267/15
Gemeente Woerden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Vorsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 5 K 1821/05
Vorsteuerabzug einer aus Geschwistern bzw. Ehegatten bestehenden …
- EuGH, 10.07.2008 - C-25/07
Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
- EuGH, 12.07.2012 - C-284/11
EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
- BFH, 26.01.2006 - V R 74/03
Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
- EuGH, 27.04.2006 - C-96/04
Familiensache : Standesamt Stadt Niebüll - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 23.04.2009 - C-74/08
PARAT Automotive Cabrio - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen …
- EuGH, 21.01.2020 - C-274/14
Banco de Santander
- BFH, 18.07.2001 - V B 198/00
GmbH - Ausländische Gesellschaft - Ltd. - Umsatzsteuer - Haftungsbescheid - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-499/13
Macikowski - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 193, Art. 199 Abs. 1 Buchst. g …
- EuGH, 15.04.2010 - C-538/08
X Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98
Gabalfrisa
- BFH, 28.02.2008 - XI B 214/06
Keine Darlegung einer Divergenz durch Rüge der unzutreffenden Einzelfallwürdigung …
- EuGH, 30.05.2002 - C-516/99
Schmid
- EuGH, 26.03.2015 - C-499/13
Macikowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
Lutz u.a.
- EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
Salzmann
- EuGH, 18.12.2007 - C-368/06
Cedilac - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17
Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
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- EuGH, 21.03.2000 - C-147/98
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Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-337/05
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USt: Unternehmereigenschaft
- FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 99/99
Vorsteuerabzug im Vorgründungsstadium einer GmbH
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
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- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03
Fini H
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-278/02
Handlbauer
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- EuGH, 06.05.2004 - C-409/04
Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99
Schmid
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
Breitsohl
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18
AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-566/07
Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - In einer Rechnung ausgewiesene …
- FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 256/99
Vorsteuerabzug ohne Einnahmenerzielung (§§ 2, 15 UStG)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98
Abrahamsson und Anderson
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10
van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-184/05
Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
Centralan Property
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98
Abbey National
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-381/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-137/02
Faxworld
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11
Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 535/96
Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Bungy Fun Germany
- FG München, 17.06.2004 - 14 K 4690/01
Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Gran Via Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
García García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Golden Meetings
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Gesba
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Niteo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-791/18
Stichting Schoonzicht - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
- FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 7459/98
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen im Zusammenhang mit der Renovierung eines …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98 bis C-147/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Gabalfrisa
- Europäischer Gerichtshof
Nova Ametlla
- EU-Kommission
Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de Administración Tributaria (AEAT).
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98 bis C-147/98
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-1577
Wird zitiert von ... (38)
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2019 - C-274/14
Banco de Santander - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
In seinen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) kam Generalanwalt Saggio zu dem Ergebnis, dass ein spanisches Gericht, das Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña (Regionales Wirtschaftsverwaltungsgericht von Kalatonien, Spanien), kein Gericht im Sinne von Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 267 AEUV) ist(2).Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer stimmte der Beurteilung durch Generalanwalt Saggio in dessen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489) zu und stellte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache De Coster (C-17/00, EU:C:2001:366, Nr. 28) fest, dass "[d]ie Mitglieder des [Wirtschaftsverwaltungsgerichts] ... Verwaltungsbeamte [sind], die vom Minister ernannt werden, der über die Möglichkeit verfügt, sie abzusetzen, ohne dabei klar und abschließend im Gesetz aufgeführte Voraussetzungen beachten zu müssen.
3 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 15).
4 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
5 Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
27 Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98, EU:C:1999:489, Nr. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
Breitsohl
Zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung dieser formalen Anforderungen zu beachten, siehe Urteil vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Molenheide, Slg. 1997, I-7281, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Saggio vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa SL u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98
Abrahamsson und Anderson
Wie ich bereits in meinen Schlußanträgen vom 7. Oktober 1999 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98) ausgeführt habe, ist der fehlende streitige Charakter des Verfahrens in Anbetracht bestimmter neuerer Urteile des Gerichtshofes nicht als solcher ausschlaggebend, um der vorlegenden Einrichtung die Eigenschaft eines Gerichts abzusprechen; andererseits wird jedoch auch deutlich, daß der Gerichtshof in den Fällen, in denen er ein Vorabentscheidungsersuchen in einem summarischen Verfahren zugelassen hat, in dem der Beklagte nicht vor dem betreffenden Organ auftritt, als Ausgleich für diesen Mangel vorsorglich einen hohen Grad von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Entscheidungsorgans verlangt hat(10).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Habitats del Golf
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Gran Via Zaragoza
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
García García
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Gran Vía Zaragoza
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden". - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Golden Meetings
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Gesba
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Niteo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
Rechtsprechung
EuGH, 21.03.2000 - C-147/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- datenbank.nwb.de
Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug vor Beginn der gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher Tätigkeiten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98
- EuGH, 21.03.2000 - C-147/98
- EuGH - C-147/98 (anhängig)
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-1577
- BB 2000, 2454
Wird zitiert von ...
- EuGH, 22.02.2001 - C-408/98
Abbey National
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 und C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19).Eine andere Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie liefe dem Grundsatz zuwider, dass das Mehrwertsteuersystem völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmens gewährleistet, sofern diese der Mehrwertsteuer unterliegen, und belastete den Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, ohne dass er sie abziehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Gabalfrisa u. a., Randnr. 45).