Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Freizügigkeit - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des 'Arbeitnehmers' - Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für Arbeitsuchende - Wohnorterfordernis - Unionsbürgerschaft

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 48; ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

• Europäischer Gerichtshof

  Collins

• EU-Kommission

  Brian Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions.

  Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine unselbständige Beschäftigung sucht, nachdem er 17 Jahre zuvor dort gearbeitet hat - Ausschluss vom Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Ersten ...

• EU-Kommission

  Brian Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Unionsbürgerschaft

• nomos.de , S. 100 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Recht eines Arbeitsuchenden auf Sozialleistungen des Aufenthaltsstaates

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Weigerung der Gewährung der im Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vorgesehenen Beihilfe für Arbeit Suchende ; Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 des Vertrags über die Gründung der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  EWG-VO Nr. 1612/68; EWG-VO Nr. 2434/92; EG Art. 39 Abs. 2; RL 68/360/EWG
  Gemeinschaftsrecht, Großbritannien (A), Arbeitssuche, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerbegriff, Auslegung, Wanderarbeitnehmer, Voraufenthalte, Beihilfe, Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgrundsatz

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 48; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
  Freizügigkeit - Artikel 48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] - Begriff des 'Arbeitnehmers' - Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für Arbeitsuchende - Wohnorterfordernis - Unionsbürgerschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR ARBEITSUCHENDE AN EIN AUFENTHALTSERFORDERNIS KNÜPFEN DARF

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Collins

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Collins

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 109 (Entscheidungsbesprechung)

  Von der Unionsbürgerschaft zur Sozialunion? (Ingo Niemann; EuR 2004, 946)

• nomos.de , S. 100 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Recht eines Arbeitsuchenden auf Sozialleistungen des Aufenthaltsstaates

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Social Security Commissioners, London - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 zur ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-2703
• EuZW 2004, 507
• NZA 2005, 348 (Ls.)

Wird zitiert von ... (212)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 18.06.1987 - 316/85

  CPAS de Courcelles / Lebon

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  24 In seinem Urteil vom 18. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85 (Lebon, Slg. 1987, 2811) habe der Gerichtshof entschieden, dass die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerte Gleichbehandlung hinsichtlich der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen nur für Arbeitnehmer gelte und dass Personen, die zuwanderten, um eine Beschäftigung zu suchen, diese Gleichbehandlung gemäß Artikel 48 EG-Vertrag sowie Artikel 2 und 5 der Verordnung Nr. 1612/68 nur in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung genössen.

  31 Während nämlich für Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, der Grundsatz der Gleichbehandlung nur für den Zugang zur Beschäftigung gilt, genießen diejenigen, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer (vgl. u. a. Urteile Lebon, Randnr. 26, und vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-278/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4307, Randnrn.

  58 Was die Frage angeht, ob der Anspruch auf Gleichbehandlung, der den Angehörigen der Mitgliedstaaten zusteht, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, auch finanzielle Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende umfasst, so hat der Gerichtshof entschieden, dass Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, Gleichbehandlung gemäß Artikel 48 EG-Vertrag sowie Artikel 2 und 5 der Verordnung Nr. 1612/68 nur in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung genießen, nicht aber in Bezug auf die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung (Urteile Lebon, Randnr. 26, und vom 12. September 1996, Kommission/Belgien, Randnrn.

  64 Die Auslegung der Tragweite des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung muss diese Weiterentwicklung gegenüber der in den Urteilen Lebon und vom 12. September 1996 (Kommission/Belgien) vorgenommenen Auslegung widerspiegeln.

• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  Demzufolge könne, wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99 (Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193) festgestellt habe, die Gewährung einer beitragsunabhängigen Leistung bei Bedürftigkeit an einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Aufnahmestaats nicht von einer Voraussetzung abhängig gemacht werden, die für die Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nicht gelte.

  Die Unionsbürgerschaft ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung gibt (vgl. u. a. Urteile Grzelczyk, Randnrn.

  62 Der Gerichtshof hat in Bezug auf einen studierenden Unionsbürger entschieden, dass die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung wie des belgischen "Minimex" (Existenzminimum) in den Anwendungsbereich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit fällt und dass es daher mit Artikel 6 und 8 EG-Vertrag nicht vereinbar ist, die Gewährung dieser Leistung an Voraussetzungen zu knüpfen, die eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen können (Urteil Grzelczyk, Randnr. 46).

• EuGH, 12.09.1996 - C-278/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  31 Während nämlich für Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, der Grundsatz der Gleichbehandlung nur für den Zugang zur Beschäftigung gilt, genießen diejenigen, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer (vgl. u. a. Urteile Lebon, Randnr. 26, und vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-278/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4307, Randnrn.

  Erbringt der Betroffene jedoch nach Ablauf dieses Zeitraums den Nachweis, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, so darf er vom Aufnahmemitgliedstaat nicht ausgewiesen werden (vgl. Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 21, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 17).

  58 Was die Frage angeht, ob der Anspruch auf Gleichbehandlung, der den Angehörigen der Mitgliedstaaten zusteht, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, auch finanzielle Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende umfasst, so hat der Gerichtshof entschieden, dass Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, Gleichbehandlung gemäß Artikel 48 EG-Vertrag sowie Artikel 2 und 5 der Verordnung Nr. 1612/68 nur in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung genießen, nicht aber in Bezug auf die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung (Urteile Lebon, Randnr. 26, und vom 12. September 1996, Kommission/Belgien, Randnrn.

• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  Der Gerichtshof habe nämlich in Randnummer 32 des Urteils vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96 (Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691) ausdrücklich die Regel aufgestellt, dass Arbeitsuchende als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 anzusehen seien, wenn das nationale Gericht davon überzeugt sei, dass der Betreffende zur maßgeblichen Zeit tatsächlich eine Arbeit gesucht habe.

  25 Die deutsche Regierung erinnert an den speziellen Sachverhalt, der dem Urteil Martínez Sala zugrunde gelegen habe und der durch sehr enge und lang dauernde Verbindungen der Klägerin zum Aufnahmemitgliedstaat gekennzeichnet gewesen sei, während hier im Ausgangsverfahren offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der früheren Beschäftigung von Herrn Collins und der Arbeit bestehe, die er suche.

  16 und 17, Martínez Sala, Randnr. 32, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13).

• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  D'Hoop - "Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, aufgrund dessen das Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D'Hoop, Slg. 2002, I-6191) ergangen sei, gingen die Kriterien für die Gewährung der fraglichen Beihilfe nicht über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei.

  67 Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers ist, sich einer tatsächlichen Verbindung zwischen demjenigen, der Leistungen beantragt, die eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 darstellen, und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt vergewissern zu wollen (vgl. für die Gewährung von Überbrückungsgeld an erstmals arbeitsuchende Schulabgänger Urteil D'Hoop, Randnr. 38).

• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  Erbringt der Betroffene jedoch nach Ablauf dieses Zeitraums den Nachweis, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, so darf er vom Aufnahmemitgliedstaat nicht ausgewiesen werden (vgl. Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 21, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 17).

  56 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass zu den Rechten, die Artikel 48 EG-Vertrag den Angehörigen der Mitgliedstaaten gewährt, auch das Recht gehört, sich in den anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten, um eine Beschäftigung zu suchen (Urteil Antonissen, Randnr. 13).

• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  40 Da das Aufenthaltsrecht ein unmittelbar durch den Vertrag gewährtes Recht ist (vgl. u. a. Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 9), ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, wie die Richtlinie 68/360 sie vorsieht, nicht als rechtsbegründende Handlung zu betrachten, sondern als Handlung eines Mitgliedstaats, die dazu dient, die individuelle Situation eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats im Hinblick auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festzustellen (Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-459/99, MRAX, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 74).
• EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

  Garcia Avello - "Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  31 und 32, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02, Garcia Avello, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  Da diese Voraussetzung von nationalen Staatsangehörigen leichter erfüllt werden kann, benachteiligt diese Regelung die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, um im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung zu suchen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/84, O'Flynn, Slg. 1996, I-2617, Randnr. 18, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-388/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-721, Randnrn.
• EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

  DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  66 Ein solches Wohnorterfordernis wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (Urteil vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 27).
• EuGH, 23.05.1996 - C-237/94

  O'Flynn / Adjudication Officer
• EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

  Roux / Belgischer Staat
• EuGH, 15.04.1986 - 237/84

  Kommission / Belgien
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Lair / Universität Hannover
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach …
• EuGH, 08.06.1999 - C-337/97

  Meeusen - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des …
• EuGH, 26.05.1993 - C-171/91

  Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung Artikel 48 EG-Vertrag Leistungen …
• EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

  Kommission / Belgien

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• EuGH, 06.10.2020 - C-181/19

  Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …

  Während allerdings für Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, der Grundsatz der Gleichbehandlung nur für den Zugang zum Arbeitsmarkt gilt, genießen diejenigen, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, aufgrund von Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 31).
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Sie haben im Inland kurzzeitige Beschäftigungen ausgeübt bzw an Arbeitsgelegenheiten teilgenommen, weshalb eine Aussichtslosigkeit ihrer Bemühungen um Erwerbstätigkeiten trotz Zeitablaufs von sechs Monaten nicht anzunehmen war (EuGH Urteil vom 26.2.1991, Rs C-292/89 <Antonissen>, Slg 1991, I-745-780; EuGH Urteil vom 23.3.2004, Rs C-138/02 <Collins> - Slg 2004, I-2703;… so auch Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 61 mwN; Bayerischer VGH Beschluss vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - InfAuslR 2009, 144)..

  Ausreichend dürfte sein, dass die Sozialleistung den Zugang zum Arbeitsleben erleichtert (vgl EuGH Urteil vom 23.3.2004 in der Rs C-138/02 <Collins> - Slg 2004, I-2703, RdNr 68; EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 <Prete> ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg vorgesehen, RdNr 25 mwN).

• EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

  Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 45, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 67).
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Rn. 37 Außerdem ist es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, nicht mehr möglich, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll (Urteile vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 63, und Ioannidis, Randnr. 22).

  Rn. 39 Das Bestehen einer solchen Verbindung kann sich u. a. aus der Feststellung ergeben, dass der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gesucht hat (Urteil Collins, Randnr. 70).

• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani

  16 und 17, sowie vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils und die Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63) und Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  {FN:45} - Urteil Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 31 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:47} - Urteil Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 30 und 31).

  Vgl. in Bezug auf ein Überbrückungsgeld für erstmals arbeitsuchende Schulabgänger bzw. eine Beihilfe für Arbeitsuchende Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 67), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 38) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  {FN:57} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

• EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …

  Rn. 19 Das Diskriminierungsverbot wurde aber für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Art. 39 EG und durch Akte des abgeleiteten Rechts umgesetzt, insbesondere durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2) (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 12, Gilly, Randnr. 38, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 55, sowie Schulz-Delzers und Schulz, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, fallen somit in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG und haben daher Anspruch auf die in Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehene Gleichbehandlung (vgl. u. a. Urteil Collins, Randnrn.

  Rn. 23 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Tragweite des Anspruchs auf Gleichbehandlung Arbeitsuchender durch die Auslegung dieses Grundsatzes im Licht anderer Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere des Art. 12 EG, zu bestimmen ist (Urteil Collins, Randnr. 60).

  Der Unionsbürgerstatus ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung gibt (vgl. u. a. Urteil Collins, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und angesichts der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, nicht mehr möglich ist, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG, der eine Ausprägung des in Art. 12 EG garantierten tragenden Grundsatzes der Gleichbehandlung ist, eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll (vgl. Urteile Collins, Randnr. 63, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 22).

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine unterschiedliche Behandlung wie die vorstehend beschriebene nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (vgl. u. a. Urteile D'Hoop, Randnr. 36, Collins, Randnr. 66, und Ioannidis, Randnr. 29).

  Rn. 33 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang in Bezug auf eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die jungen Menschen den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, anerkannt, dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers ist, sich vergewissern zu wollen, dass eine tatsächliche Verbindung zwischen demjenigen, der Überbrückungsgeld beantragt, und dem betreffenden räumlichen Arbeitsmarkt besteht (vgl. u. a. Urteile D'Hoop, Randnr. 38, Collins, Randnrn.

  Rn. 46 Sodann ist zum letztgenannten Punkt darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats u. a. aus der Feststellung ergeben kann, dass die betreffende Person während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gesucht hat (Urteile Collins, Randnr. 70, sowie Vatsouras und Koupatantze, Randnr. 39).

  Rn. 47 Der Gerichtshof hat darüber hinaus anerkannt, dass die Wohnsitznahme in einem Mitgliedstaat ebenfalls geeignet ist, gegebenenfalls für eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats zu sorgen, wobei er im Übrigen klargestellt hat, dass, sofern für die Erfüllung der genannten Voraussetzung eine bestimmte Aufenthaltsdauer verlangt wird, diese nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, damit sich die nationalen Behörden vergewissern können, dass der Betreffende tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eine Beschäftigung sucht (Urteil Collins, Randnr. 72).

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri

  Wie der Gerichtshof festgestellt hat, soll dieser Status der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten sein (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, und vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 61).
• EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

  Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …

  Rn. 56 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass ein Aufenthaltserfordernis nur dann verhältnismäßig ist, wenn die nationalen Behörden es auf der Grundlage von klaren und im Voraus bekannten Kriterien anwenden (vgl. Urteil vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 72).

  Rn. 64 Das vorlegende Gericht begründet seine Zweifel in dieser Frage mit dem Ergebnis im Urteil Collins, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass einem Sozialhilfe-Antragsteller ein Aufenthaltserfordernis nur dann entgegengehalten werden dürfe, wenn er davon im entscheidungserheblichen Zeitraum bereits habe wissen können.

  Rn. 65 Wie sich aus Randnr. 56 des vorliegenden Urteils ergibt, hat der Gerichtshof im Urteil Collins in der Tat entschieden, dass ein Aufenthaltserfordernis nur dann verhältnismäßig ist, wenn die nationalen Behörden es auf der Grundlage von klaren und im Voraus bekannten Kriterien anwenden.

  Rn. 70 Da zudem die Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 den Betroffenen weiter gehende Rechte gewährt als die frühere nationale Regelung, findet das im Urteil Collins aufgestellte Erfordernis im vorliegenden Fall keine Anwendung.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …
• LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07

  Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 47/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• SG Berlin, 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 22/13

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
• SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch erwerbsfähiger Unionsbürger auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07

  Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
• BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

  Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
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  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

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• SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12

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• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

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• SG Mannheim, 18.02.2009 - S 11 AS 3336/08

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  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
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  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
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  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

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• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
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  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 241/08

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  Kein Kindergeld nach Wegzug in das EU-Ausland
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• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BFH, 22.12.2008 - III B 156/07

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
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• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

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• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10

  Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
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  Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05

  Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
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  Vorlage an den EuGH: Ist Einschränkung der Auslandsausbildungsförderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15

  Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14

  Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• OVG Sachsen, 07.08.2014 - 3 B 507/13

  Gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-523/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston stellt es eine Beschränkung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - L 20 AS 199/13

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Staatsangehörigen Bulgariens und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06

  Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer
• LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 20 AS 2047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer; Wirkungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09

  ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08

  Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
• FG München, 21.10.2010 - 5 K 3492/09

  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08

  Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Art. 7 Satz 2 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05

  Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-275/02

  Ayaz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 AS 134/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 - L 14 AS 1160/12

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Ausländer hier: polnische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Bremen, 15.11.2007 - S2 B 426/07

  Möglichkeit eines Ausschlusses von arbeitssuchenden Unionsbürgern von den …
• SG Reutlingen, 03.08.2007 - S 2 AS 2936/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende für Ausländer mit …
• VG Aachen, 22.11.2005 - 5 K 395/05

  Vorlage an den EuGH: Ist Einschränkung der Auslandsausbildungsförderung …
• OLG Köln, 20.12.2017 - 5 U 68/17

  Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
• OLG Köln, 15.11.2017 - 5 U 68/17

  Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
• LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13

  Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2024 - 6 LA 16/24

  Ausländerrecht Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Ehegatten einer …
• SG Köln, 28.01.2022 - S 31 AL 682/20
• FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11

  Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 7 B 323/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 B 172/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04

  Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
• SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14

  Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05

  Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
• SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08

  Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
• VG München, 14.11.2013 - M 12 S 13.4277

  Eilverfahren; Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Freizügigkeit bei …
• SG Gelsenkirchen, 23.10.2012 - S 27 AS 1879/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 2 N 38.12

  Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
• SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen für Jugendliche, die auf der …
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17

  BAföG-Anspruch; BAföG-Leistungen; EU-Arbeitnehmer; EU-Arbeitnehmereigenschaft; …
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 10 ZB 12.1655

  Verlustfeststellung; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2007 - L 7 AS 3054/07
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - L 7 AS 970/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
• SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG München, 08.08.2007 - S 22 AS 1304/06

  Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• SG Düsseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Düsseldorf, 11.10.2010 - 24 K 5674/10

  Verlust von Art. 6 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die …
• OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07

  D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …
• VG München, 23.07.2009 - M 10 K 08.4917

  Arbeitnehmerfreizügigkeit bei bulgarischen Staatsangehörigen; unangemessener …