Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Art. 9; ; Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Art. 10

• Europäischer Gerichtshof

  Tillack / Kommission

  Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an ...

• EU-Kommission

  Tillack / Kommission

  Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an ...

• EU-Kommission

  Tillack / Kommission

  Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz des aufgrund einer Übermittlung von Informationen und der Veröffentlichung von Pressemitteilungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) entstandenen immateriellen Schadens; Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS OLAF NATIONALEN JUSTIZBEHÖRDEN IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE INFORMATIONEN ÜBERMITTELT HAT, FÜR UNZULÄSSIG UND WEIST DEN ANTRAG AUF ERSATZ DES VOM KLÄGER BEHAUPTETEN ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Tillack / Kommission

  Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an ...

• beck.de (Kurzinformation)

  «Stern»-Reporter unterliegt mit Schadensersatzklage gegen die Kommission

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Vorläufige Niederlage des "Stern" im Streit mit EU-Betrugsbekämpfern // Präsident des EU-Gerichts weist vorläufigen Rechtsschutz ab

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage von Hans-Martin Tillack gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der nach einer Untersuchung über das Bekanntwerden vertraulicher Informationen über Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergangenen Entscheidung des OLAF, die deutschen und die belgischen Justizbehörden über den Verdacht der ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.10.2004 - T-193/04
• EuGH, 19.04.2005 - C-521/04
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

Papierfundstellen

• Slg. 2006, II-3995

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (36)

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• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  118 Was die Voraussetzung des Kausalzusammenhangs betrifft, so kann die Gemeinschaft nur für Schäden in Haftung genommen werden, die sich mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem rechtswidrigen Verhalten des betroffenen Organs ergeben (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache T-333/01, Meyer/Kommission, Slg. 2003, II-117, Randnr. 32).

  Dagegen muss die Gemeinschaft nicht für jede auch noch so entfernte nachteilige Folge des Verhaltens ihrer Organe Ersatz leisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Dumortier frères u. a./Rat, Randnr. 21).

• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  48 Das Gericht habe im Urteil vom 15. Januar 2003 in den Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01 (Philip Morris International u. a./Kommission, Slg. 2003, II-1) außerdem die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung der Kommission, bei einem amerikanischen Gericht eine Zivilklage zu erheben, nicht nach Artikel 230 Absatz 4 EG angefochten werden könne, da diese Klage als solche die rechtliche Stellung des Beklagten nicht ändere.

  98 Die Rechtsunterworfenen, die wegen der in Artikel 230 Absatz 4 EG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmte Handlungen oder Maßnahmen der Gemeinschaft nicht unmittelbar anfechten können, haben somit die Möglichkeit, ein Verhalten, bei dem es sich nicht um eine Entscheidung handelt und das daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, anzufechten, indem sie eine Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG erheben, wenn ein solches Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteil Philip Morris International u. a./Kommission, Randnr. 123, und Urteil Camós Grau/Kommission, Randnr. 78).

• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Der Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-29/03 (Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, Slg. 2004, II-2923) beziehe sich auf einen anderen Kontext, da er einen Abschlussbericht in einem externen Untersuchungsverfahren betreffe.

  69 Aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1073/1999, insbesondere aus der 13. Begründungserwägung und Artikel 9, folgt, dass die in einem Abschlussbericht des OLAF enthaltenen Schlussfolgerungen nicht zwangsläufig zur Einleitung eines Gerichts- oder Disziplinarverfahrens führen, da es Sache der zuständigen Behörden ist, über die Behandlung des Abschlussberichts zu entscheiden, und somit allein sie Entscheidungen erlassen können, die die Rechtsstellung der Personen beeinträchtigen könnten, für die der Bericht die Einleitung solcher Verfahren empfohlen hat (Beschluss Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, Randnr. 37, und Urteil Camós Grau/Kommission, Randnr. 51).

• EuGH, 05.10.1988 - 180/87

  Hamill / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  64 Die IFJ macht unter Verweisung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 180/87 (Hamill/Kommission, Slg. 1988, 6141) geltend, dass auch bloße Informationen, die nationalen Justizbehörden übermittelt worden seien, von den Gemeinschaftsgerichten überprüft werden könnten.

  75 Drittens enthält das Urteil Hamill/Kommission, in dem es nicht um eine Nichtigkeits-, sondern um eine Schadensersatzklage geht, keinerlei Hinweis darauf, dass eine Übermittlung von Informationen durch das OLAF nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 verbindliche Rechtswirkungen hätte, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen könnten.

• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Außerdem hatte der Kläger die Möglichkeit, die nationalen Gerichte, die nicht befugt sind, selbst die Ungültigkeit der Maßnahme festzustellen, mit der das OLAF den belgischen Justizbehörden Informationen übermittelt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 20), zu ersuchen, dem Gerichtshof insoweit eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  67 Nach ständiger Rechtsprechung stellen Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 6. April 2006 in der Rechtssache T-309/03, Camós Grau/Kommission, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 47).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  117 In Bezug auf die erste Voraussetzung verlangt die Rechtsprechung den Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42).
• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Während Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum Ziel haben, ist eine Haftungsklage auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-234/02 P, Bürgerbeauftragter/Lamberts, Slg. 2004, I-2803, Randnr. 59 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  Wenn dieses Organ nur über ein erheblich verringertes oder gar auf Null reduziertes Ermessen verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 54, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 134).
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  119 Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen zu prüfen wären (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnrn.
• EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Lamberts / Bürgerbeauftragter
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuG, 16.03.2004 - T-157/01

  Danske Busvognmænd / Kommission
• EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  First und Franex - "Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG - …
• EuGH, 04.03.2004 - C-344/01

  Deutschland / Kommission
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuG, 28.11.2005 - T-236/04

  EEB und Stichting Natuur en Milieu / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 13.02.2003 - T-333/01

  Meyer v Commission
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• EuG, 10.02.2004 - T-215/01

  Calberson GE / Kommission
• EuG, 19.09.2005 - T-247/04

  Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
• EuGH, 04.10.1979 - 113/76

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 167/78

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 27/79

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 04.10.1979 - 239/78

  Anspruch auf Erstattungszahlungen für die Bauindustrie ; Anspruch auf …
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament
• EuGH, 19.04.2005 - C-521/04

  Tillack / Kommission - Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - …
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
• EuG, 18.12.2003 - T-215/02

  Gómez-Reino / Kommission

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• EuG, 01.10.2025 - T-384/20

  OC/ Kommission

  Elle se fonde ainsi sur le point 129 de l'arrêt du 4 octobre 2006, Tillack/Commission (T-193/04, EU:T:2006:292), dans lequel le Tribunal a jugé que, compte tenu de l'autonomie conférée à l'OLAF par le règlement (CE) no 1073/1999 du Parlement européen et du Conseil, du 25 mai 1999, relatif aux enquêtes effectuées par l'OLAF (JO 1999, L 136, p. 1), alors applicable, et de l'objectif d'intérêt général d'information du public par des communiqués de presse, il convenait de considérer que l'OLAF disposait d'une marge d'appréciation quant à l'opportunité et au contenu des communiqués relatifs à ses activités d'enquête.

  Rn. 126 À titre liminaire, il convient de rappeler que le principe de bonne administration ne confère pas, par lui-même, de droits aux particuliers sauf lorsqu'il constitue l'expression de droits spécifiques comme le droit de voir ses affaires traitées impartialement, équitablement et dans un délai raisonnable, le droit d'être entendu, le droit d'accès au dossier, le droit à la motivation des décisions, au sens de l'article 41 de la Charte (voir arrêt du 4 octobre 2006, Tillack/Commission, T-193/04, EU:T:2006:292, point 127 et jurisprudence citée).

  Elle se fonde ainsi sur le point 129 de l'arrêt du 4 octobre 2006, Tillack/Commission (T-193/04, EU:T:2006:292), dans lequel le Tribunal a jugé que, compte tenu de l'autonomie conférée à l'OLAF par le règlement no 1073/1999 et de l'objectif d'intérêt général d'information du public par des communiqués de presse, il convient de considérer que l'OLAF dispose d'une marge d'appréciation quant à l'opportunité et au contenu des communiqués relatifs à ses activités d'enquête.

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Rn. 209 Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der ein in Art. 6 Abs. 2 der EMRK und in Art. 48 Abs. 1 der Charta verankertes Grundrecht darstellt, verleiht dem Einzelnen Rechte, deren Achtung der Gemeinschaftsrichter gewährleistet (Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995, Randnr. 121).
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Europäische Kommission gegen Antonello Violetti und andere und Nadine Schmit.

  p. I-3103, points 27 à 40 ; ordonnance du président du Tribunal du 15 octobre 2004, Tillack/Commission, T-193/04 R, Rec.

  p. II-3575, points 43 à 46, et arrêt du Tribunal du 4 octobre 2006, Tillack/Commission, T-193/04, Rec.

• EuG, 21.03.2012 - T-50/06

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die …

  Rn. 107 Was als Zweites die von Eurallumina in der Rechtssache T-62/06 RENV geltend gemachte Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung angeht, ist festzustellen, dass dieser Grundsatz als solcher dem Einzelnen nach der Rechtsprechung keine Rechte verleiht (Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Area Cova u. a./Rat und Kommission, T-196/99, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 43), sofern er keine Ausprägung spezifischer Rechte darstellt (Urteile des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995, Randnr. 127, und vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission, T-128/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 127).
• EuG, 04.04.2019 - T-61/18

  Rodriguez Prieto/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Sache "Eurostat" - …

  Rn. 91 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der ein in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht darstellt, dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Achtung der Unionsrichter gewährleistet (Urteile vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292' Rn. 121…, vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257' Rn. 209, …und vom 12. Juli 2012, Kommission/Nanopoulos, T-308/10 P, EU:T:2012:370' Rn. 90).

  Rn. 92 Dieser Grundsatz, der zu den Grundrechten gehört (…Urteile vom 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission, C-235/92 P, EU:C:1999:362' Rn. 175, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292' Rn. 121), die ihrerseits nach der Rechtsprechung Teil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts sind (…Urteil vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/05 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, EU:T:2006:271' Rn. 61), ist angesichts der Art der fraglichen Verstöße sowie der Art und der Schwere der für sie verhängten Sanktionen auf Verwaltungsverfahren anwendbar (…vgl. im Bereich des Wettbewerbs Urteile vom 8. Juli 2004, JFE Engineering/Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, EU:T:2004:221' Rn. 178;… vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/05 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, EU:T:2006:271' Rn. 61, …und vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, EU:T:2011:560' Rn. 129).

• EuG, 21.06.2017 - T-289/16

  Inox Mare/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 …

  Rn. 15 Insoweit ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1073/1999, insbesondere dem 13. Erwägungsgrund und Art. 9, dass die in einem Abschlussbericht des OLAF enthaltenen Feststellungen nicht automatisch zur Einleitung eines Gerichts- oder Disziplinarverfahrens führen, da es Sache der zuständigen Behörden ist, über die Behandlung des Abschlussberichts zu entscheiden, und somit allein sie Entscheidungen erlassen können, die die Rechtslage der Personen verändern könnten, für die der Bericht die Einleitung solcher Verfahren empfohlen hat (…vgl. Urteile vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, EU:T:2006:110, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Deshalb sind für die eventuelle Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Anschluss an die Übermittlung von Informationen durch das OLAF sowie die nachfolgenden rechtlichen Maßnahmen ausschließlich und in vollem Umfang die nationalen Behörden zuständig (Urteil vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292, Rn. 70).

• EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Dieser Grundsatz verleiht aber als solcher dem Einzelnen keine Rechte, sofern er keine Ausprägung spezifischer Rechte im Sinne von Art. 41 der Charta der Grundrechte darstellt (Urteil vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg, EU:T:2006:292, Rn. 127).
• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuständigkeit des …

  149 und 150; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995, Randnr. 121, und Franchet und Byk/Kommission, Randnr. 209).
• EuG, 09.09.2020 - T-381/15

  IMG/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Entwicklungszusammenarbeit - …

  Rn. 89 Hinsichtlich des in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, dessen Verletzung die Klägerin rügt, ist daran zu erinnern, dass er nach ständiger Rechtsprechung als solcher dem Einzelnen keine Rechte verleiht, es sei denn, er stellt eine Ausprägung spezifischer Rechte wie des Rechts darauf dar, dass die eigenen Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden (Urteile vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, EU:T:2006:292, Rn. 127, …und vom 29. November 2016, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, T-103/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:682, Rn. 65;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 22. März 2010, SPM/Rat und Kommission, C-39/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:157, Rn. 65 bis 67).
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 63 Was den in Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Union niedergelegten Grundsatz der Unschuldsvermutung betrifft, handelt es sich bei diesem um ein Grundrecht, das den Einzelnen Rechte verleiht, deren Achtung der Gemeinschaftsrichter gewährleistet (Urteile des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995, Randnr. 121, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Randnr. 75).
• EuG, 29.11.2016 - T-279/11

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission
• EuG, 01.09.2021 - T-377/20

  KN/ EWSA - Institutionelles Recht - Mitglied des EWSA - Untersuchung des OLAF zu …
• EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER …
• EuG, 14.04.2021 - T-29/17

  RQ/ Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-138/14

  Chart / EAD - Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation …
• EuG, 30.11.2022 - T-401/21

  KN/ Parlament - Institutionelles Recht - Mitglied des EWSA - Entlastungsverfahren …
• EuGH, 10.06.2021 - C-591/19

  Kommission/ De Esteban Alonso - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Interne …
• EuGöD, 09.09.2015 - F-28/14

  Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen der Hohen …
• EuGöD, 23.11.2010 - F-75/09

  Wenig / Kommission
• EuGöD, 22.05.2007 - F-99/06

  López Teruel / HABM
• EuG, 26.01.2011 - T-550/10

  FIBE / Parlament