Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 384/96 Art. 2 Abs. 7 Buchst. c; ; Verordnung (EG) Nr. 384/96 Art. 20 Abs. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 384/96 Art. 20 Abs. 5

• Europäischer Gerichtshof

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

• EU-Kommission

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

• EU-Kommission

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

• datenbank.nwb.de

  Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5 - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Verteidigungsrechte - ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 7. April 2008 von Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. Januar 2008 in der Rechtssache T-206/07, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat der Europäischen ...

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EG)452/2007
  Antidumpingzoll; Bügelbrett; Bügeltisch; China; Einfuhr; Ukraine

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGV 452/2007, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst c, EGV 384/96 Art 20 Abs 5
  Antidumpingzoll, vorläufiger Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat (T-206/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates ...

Verfahrensgang

• EuG, 29.01.2008 - T-206/07
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08
• EuGH, 01.10.2009 - C-141/08 P
• EuG, 22.12.2009 - T-206/07

Papierfundstellen

• Slg. 2009, I-9147

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (13)

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• EuG, 14.11.2006 - T-138/02

  Nanjing Metalink / Rat - Dumping - Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung in der Auslegung des Urteils des Gerichts vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat (T-138/02, Slg. 2006, II-4347), schließe keineswegs aus, dass die Kommission unter Umständen wie hier ihren ursprünglichen Standpunkt ändern könne.

  Rn. 38 Die Bemerkungen in dem Schreiben vom 2. April 2007 zur Anwendung des letzten Satzes von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung und zum Urteil Nanjing Metalink/Rat seien jedenfalls, so das Gericht in Randnr. 75 des angefochtenen Urteils, nicht geeignet, den Inhalt dieser Verordnung zu beeinflussen, weil sich, wie bereits in Zusammenhang mit dem ersten Klagegrund festgestellt, die Versagung der Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens auf die Anwendung materieller Kriterien gestützt habe.

  Rn. 44 Der Rat habe selbst anerkannt, dass die Kommission gerade deshalb zu ihrem ursprünglich festgestellten Ergebnis zurückgekehrt sei, weil sie der Ansicht gewesen sei, dass die Voraussetzungen für dessen Änderung, wie sie in dem Urteil Nanjing Metalink/Rat dargelegt worden seien, nicht vorgelegen hätten.

  Außerdem fühle sie sich keineswegs verpflichtet, dem Rat Maßnahmen vorzuschlagen, die nach ihrer Kenntnis falsch seien, und das Urteil Nanjing Metalink/Rat könne nicht so verstanden werden, als schreibe es eine derartige Beschränkung vor.

• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Rn. 81 Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes ist zunächst festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dass die Nichtbeachtung der Zehntagefrist des Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen kann, wenn das Verwaltungsverfahren aufgrund dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte der Klägerin konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 31).

  Rn. 94 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass von der Rechtsmittelführerin nicht der Nachweis verlangt werden darf, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission inhaltlich anders ausgefallen wäre, sondern lediglich, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sich die Rechtsmittelführerin ohne diesen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können (vgl. Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 29.01.2008 - T-206/07

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd. die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (T-206/07, Slg. 2008, II-1, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (…ABl. L 109, S. 12, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat, soweit darin für Einfuhren von von ihr produzierten Bügelbrettern und -tischen ein Antidumpingzoll eingeführt wird.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 2008, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (T-206/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Verteidigungsrechte der Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd durch den Verstoß gegen Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern nicht beeinträchtigt worden seien..

• EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

  CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  15 bis 17, sowie entsprechend vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnr. 55).
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Rn. 93 In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Beachtung der Verteidigungsrechte in Verfahren wie dem vorliegenden größte Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Rn. 81 Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes ist zunächst festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dass die Nichtbeachtung der Zehntagefrist des Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen kann, wenn das Verwaltungsverfahren aufgrund dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte der Klägerin konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 31).
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37).
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

  Distillers / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Rn. 81 Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes ist zunächst festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 71 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dass die Nichtbeachtung der Zehntagefrist des Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen kann, wenn das Verwaltungsverfahren aufgrund dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte der Klägerin konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 31).
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …
• EuGH, 21.09.2000 - C-462/98

  Mediocurso / Kommission - "Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds - Berufliche …
• EuGH, 09.06.2005 - C-287/02

  Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 - …

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• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

  Jinan Meide Casting / Rat - Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, …

  Wie jedoch die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, erklärt sich diese Formulierung dadurch, dass die Kommission nach der Rechtsprechung im Lauf der Untersuchung die Möglichkeit hat, ihre Entscheidung über die MWB zu ändern (Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg, EU:C:2009:598, Rn. 110 bis 113).

  Rn. 70 Zweitens hat, anders als von den Organen dargestellt, die von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung festgesetzte Frist nicht lediglich Hinweischarakter, weil nach den Rn. 110 bis 113 des Urteils Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 62 angeführt (EU:C:2009:598), die Kommission zu jedem Zeitpunkt des Untersuchungsverfahrens ihre ursprüngliche Entscheidung ändern kann.

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass, wenn die Kommission feststellt, dass ihre erste Beurteilung einen solchen Fehler aufwies, sie folglich daraus die angemessenen Schlussfolgerungen zu ziehen und dabei die Verfahrensgarantien zu beachten hat (Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 111 und 112).

  Rn. 81 Nach ständiger Rechtsprechung insbesondere im Bereich des Dumpings kann eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen, wenn die Möglichkeit, dass wegen dieser Unregelmäßigkeit das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte des Antragstellers konkret beeinträchtigt wurden, nicht völlig ausgeschlossen werden kann (Urteile Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 81 und 94, …sowie vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NRTP, C-191/09 P und C-200/09 P, Slg, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, nachzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung der Organe anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, da sie sich ohne den festgestellten Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können (Urteile Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 81 und 94, sowie Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NRTP, oben in Rn. 81 angeführt, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79).

  Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat, ist die Möglichkeit, dass das Untersuchungsverfahren ohne eine Unregelmäßigkeit wie die oben in Rn. 193 festgestellte zu einem anderen Ergebnis führen könnte, auszuschließen, wenn die anwendbaren Bestimmungen der Grundverordnung der Kommission jedenfalls untersagten, dem Antrag der Klägerin stattzugeben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 109).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Organe nicht auf Rn. 81 des Urteils Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 62 angeführt (EU:C:2009:598) stützen können, um geltend zu machen, dass es der Klägerin oblegen habe, nachzuweisen, dass das Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn sie die Berechnungen des Normalwerts zur Verfügung gehabt hätte.

  Zwar hat der Gerichtshof in dieser Rn. 81 des Urteils Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 62 angeführt (EU:C:2009:598), auf den Grundsatz hingewiesen, dass es einem Kläger obliegt, nachzuweisen, dass das Verwaltungsverfahren aufgrund des von ihm beanstandeten Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit seine Verteidigungsrechte konkret beeinträchtigt wurden.

  Der Gerichtshof hat jedoch in Rn. 94 dieses Urteils zur Tragweite dieses Grundsatzes festgestellt, dass sich aus der Rechtsprechung ergibt, dass aufgrund dieser Verpflichtung vom Kläger nicht der Nachweis verlangt werden darf, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission inhaltlich anders ausgefallen wäre, sondern lediglich, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger ohne den fraglichen Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können (vgl. Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 81 bis 94).

• EuG, 09.06.2016 - T-276/13

  Growth Energy und Renewable Fuels Association/ Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg, EU:C:2009:598, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 251 In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Beachtung der Verteidigungsrechte in Verfahren wie dem vorliegenden größte Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 250 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum Nachweis eines solchen Verstoßes braucht ein Kläger nicht darzutun, dass die Entscheidung der Kommission inhaltlich anders ausgefallen wäre, sondern lediglich, dass er sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil er zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte einsetzen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 250 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist entschieden worden, dass die Nichtbeachtung der Zehntagefrist des Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führen kann, wenn das Verwaltungsverfahren aufgrund dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte der Klägerinnen konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, oben in Rn. 250 angeführt, EU:C:2009:598, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Überdies darf von der Person, die sich auf einen solchen Verfahrensfehler beruft, zwar nicht der Nachweis verlangt werden, dass die betreffende Verordnung ohne diesen Fehler einen für sie günstigeren Inhalt gehabt hätte, doch muss sie zumindest konkret nachweisen, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 81, 94 und 114, sowie Ningbo Yonghong Fasteners/Rat, C-601/12 P, EU:C:2014:115, Rn. 34, 40 und 42).

• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Rn. 87 Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (vgl. Urteile vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sopropé, Randnr. 37, vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 83, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnrn.
• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  Rn. 38 Angesichts der Fragen des vorlegenden Gerichts ist hervorzuheben, dass nach dem Unionsrecht eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, die am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassen wird, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 31, vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 101, vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 94, und vom 6. September 2012, Storck/HABM, C-96/11 P, Randnr. 80).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

  Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Art. 11 Buchst. a und Art. 17 des Protokolls (Nr. …

  Vgl. auch Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:69} Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:74} Das dort angeführte Urteil ist das Urteil vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041), das auf das Urteil vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung), Bezug nimmt.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …

  {FN:138} - In diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 56), vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnr. 187), und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 118).
• EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

  Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics - Erhebung …

  Rn. 79 Denn nach dem Unionsrecht führt eine Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nur dann zur Nichtigerklärung der Entscheidung, die am Ende des fraglichen Verwaltungsverfahrens erlassen wird, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Frankreich/Kommission, C-301/87, EU:C:1990:67, Rn. 31, Deutschland/Kommission, C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 101, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 94, und Storck/HABM, C-96/11 P, EU:C:2012:537, Rn. 80, und G. und R., EU:C:2013:533, Rn. 38).
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …

  Rn. 77 Hervorzuheben ist, dass der Beachtung der Verteidigungsrechte in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnrn. 15 bis 17, sowie entsprechend Urteile vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnr. 55, und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 93).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14

  SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …

  {FN:37} - Im Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598) hat sich der Gerichtshof den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston (EU:C:2009:307) nicht angeschlossen und das Urteil des Gerichts aufgehoben, das trotz des von der Kommission begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift, der zufolge für die Einreichung einer Stellungnahme eine Mindestfrist von zehn Tagen eingeräumt werden muss, die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses eines Antidumpingzoll-Verfahrens ausgeschlossen hatte (…vgl. insbesondere Rn. 88, 94, 96 und 102 bis 104).

  {FN:40} - Insoweit ähnelt die Situation dem Sachverhalt, der dem Urteil Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598) zugrunde lag.

• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

  Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor …
• EuGH, 27.03.2019 - C-236/17

  Canadian Solar Emea u.a./ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 18.09.2024 - T-671/19

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
• EuG, 09.11.2022 - T-246/19

  Kambodscha und CRF/ Kommission - Schutzmaßnahmen - Reismarkt - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10

  Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
• EuGH, 17.12.2020 - C-431/19

  Inpost Paczkomaty/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 106 …
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 24.10.2018 - T-29/17

  RQ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor des OLAF - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …
• EuG, 28.01.2016 - T-427/12

  Das Gericht bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …
• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

  Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
• EuGH, 04.09.2014 - C-509/13

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Aluminiumfluorid - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-811/23

  Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Capeta - Die Kommission hat das …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• EuG, 14.12.2022 - T-143/20

  PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …
• EuG, 19.12.2019 - T-67/18

  Probelte/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff 8-Hydroxychinolin - …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-697/22

  Koiviston Auto Helsinki/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 23.09.2020 - T-174/19

  Vincenti / EUIPO
• EuG, 20.03.2019 - T-310/16

  Foshan Lihua Ceramic/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Keramikfliesen mit …
• EuGöD, 09.09.2015 - F-28/14

  Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen der Hohen …
• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Dumping - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21

  DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuG, 08.07.2020 - T-429/18

  Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf …
• EuG, 12.02.2020 - T-170/18

  Kande Mupompa/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat - Dumping - Einfuhren …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22

  MG/ EIB - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Bedienstete der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22

  D & A Pharma/ Kommission und EMA - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Antrag auf …
• EuG, 10.04.2019 - T-300/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia/ Kommission - Subventionen - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-569/13

  Bricmate - Gültigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 917/2011 des Rates zur …
• EuG, 17.04.2024 - T-119/23

  Insider/ EUIPO - Alaj (in Insajderi) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuGöD, 29.04.2015 - jointes F-159/12

  CJ / ECDC
• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Rohren aus …
• EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/ Kommission - Dumping - …