Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.05.2014 | BGH, 09.07.2014 | BGH, 06.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3119
BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 (https://dejure.org/2014,3119)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2014 - 2 StR 616/12 (https://dejure.org/2014,3119)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2014 - 2 StR 616/12 (https://dejure.org/2014,3119)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3119) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 17 StGB; PAngV; Richtlinie 2005/29/EG; Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Art. 267 AEUV
    Betrug durch ein verschleiert kostenpflichtiges Routenplanerangebot im Internet (Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts; Normativierung von Täuschung und Irrtum; Tatvorsatz; Verstoß gegen die Preisangabenverordnung; Vermögensschaden und persönlicher ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 22 EGRL 29/2005, Art 23 EGRL 29/2005, § 22 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 2 StGB
    Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

  • IWW
  • aufrecht.de

    Abofallen sind Betrug

  • Wolters Kluwer

    Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

  • online-und-recht.de

    Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • RA Kotz

    Routenplaner - Strafbarkeit wegen Betruges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abo-Fallen im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Abofallen sind strafbar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen Betreiber sog. "Abo-Fallen" wegen versuchten Betruges wird bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von Abofallen im Internet

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Compliance: Strafbarkeit des Betriebs von Abo-Fallen im Internet

  • heise.de (Pressemeldung, 06.03.2014)

    BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abo-Fallen im Internet - Erkennbare Täuschung trotzdem strafbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abo-Fallen-Betrug

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von " Routenplaner-Abo-Falle"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Internet-Abofallen als versuchter Betrug strafbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Abo-Fallen" im Internet

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Abo-Fallen" im Internet - Betreiber der Webseiten wurde wegen versuchten Betrugs verurteilt

  • netzpolitik.org (Pressebericht, 06.03.2014)

    Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar

  • kanzlei-rader.de (Pressemitteilung)

    BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mit Routenplaner Besucher abgezockt - Zwei Jahre auf Bewährung wegen Abo-Falle

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Abofallen im Internet sind Betrug

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben von Abo-Fallen

  • juraexamen.info (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen versuchten Betruges

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Internet-Abofalle = versuchter Betrug

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben sogenannter "Abo-Fallen" im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben einer Abo-Falle im Internet

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abofallen-Abzocke kann Betrug sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Abofallen-Abzocke kann Betrug sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug durch Betreiben einer Abo-Falle im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Routenplaner - eine Abo-Falle im Internet?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung von Abofallen-Betreiber wegen Betruges bestätigt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen "Abo-Fallen" im Internet

Besprechungen u.ä. (8)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtskonforme Auslegung des Betrugstatbestandes?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betrug durch Kostenfalle im Internet - Update

  • wordpress.com (Kurzanmerkung)

    Internet-Abofallen und der BGH - Verbraucherschutz im Strafrecht?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Strafbarkeit von Abofallen im Internet

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Betrug durch das Betreiben von Abofallen (Prof. Dr. Ralf Krack; ZIS 2014, 536)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der individuelle Schadenseinschlag beim Betrug (Adriano Teixeira; ZIS 2016, 307-318)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betrugsschaden und Versuchsbeginn bei Abo-Fallen im Internet

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Reichweite und Grenzen von Verbraucherschutz mithilfe des Betrugstatbestands (Prof. Dr. Andreas Hoyer; ZIS 2019, 412416)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2595
  • GRUR 2014, 886
  • StV 2014, 665
  • MMR 2014, 843
  • K&R 2014, 579
  • StraFo 2014, 471
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (42)

  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

    Betrügerische Angebotsschreiben

    Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
    Dabei kann die Täuschung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3).

    Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 103; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 4).

    Ein hiermit weitgehend vergleichbarer Sachverhalt lag bereits der Entscheidung BGHSt 47, 1 zugrunde.

    Die ausdrückliche Aufnahme dieser Fallkonstellation in den Anhang der Richtlinie 2005/29/EG, die durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2949) als Ziffer 22 in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG übernommen worden ist, stützt die schon in der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 6 f.) vertretene Rechtsansicht, wonach weder die Leichtgläubigkeit des Opfers noch die Erkennbarkeit der Täuschung eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschließen (…vgl. auch Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 316).

    Wer durch Täuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Vermögensschaden jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse für ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387; Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).

  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

    Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
    Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).

    Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).

    Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem "Abonnement" über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war.

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
    Dass sich das Landgericht, das lediglich drei der insgesamt 261 Nutzer als Zeugen vernommen hat, nicht die Überzeugung vom tatsächlichen Vorliegen einer Täuschung bzw. eines Irrtums von Internetnutzern verschaffen konnte und deshalb - obwohl zehn Anzeigeerstatter Zahlungen erbracht hatten - nicht von einem vollendeten Betrug ausgegangen ist, lässt auch erkennen, dass sich das Landgericht der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeräumten Möglichkeiten zur Feststellung von Täuschung bzw. Irrtum bei gleichförmigen und massenhaften Geschäften nicht bewusst war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); aus jüngerer Zeit: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, wistra 2014, 97, 98).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

    Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 16, NJW 2014, 2595).

    Selbst wenn die Kunden bei kritischer Prüfung hätten erkennen können, dass sie getäuscht werden sollten, schlösse dies eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 20, NJW 2014, 2595).

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

    Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …

    Aufgrund dieses Irrtums verfügte er über sein Vermögen, indem er die Honorarvereinbarung abschloss und dadurch einen Anspruch auf eine Rechtsdienstleistung erwarb, die er anderweitig zu einem geringen Bruchteil des vereinbarten Honorars hätte erlangen können (vgl. zum Schaden auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598 f.).
  • BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

    Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …

    Dabei kommt es grundsätzlich zwar nicht darauf an, was der Getäuschte hätte verstehen müssen, sondern was er tatsächlich verstanden hat (BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598).
  • BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23

    Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …

    (a) Danach kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598 f.; Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326).
  • LG Düsseldorf, 16.07.2025 - 9 KLs 10/25

    Gewerbsmäßiger Betrug: Islamistischer Influencer "Abdelhamid" muss ins Gefängnis

    Auch das Vorliegen eines dem Angeklagten zugebilligten vertypten Strafmilderungsgrundes kann gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen Anlass geben, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15 -, juris; BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03 -, juris; BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. November 2012 - 2 - 1/12 (REV) -, juris).

    In den Fällen 3 und 17 war der Strafrahmen des § 263 Abs. 3 S. 1 StGB jedoch gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu mildern (vgl. zur Annahem des erhöhten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB beim versuchten Betrug BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12 -, juris; sowie zur Milderung des verschärften Strafrahmens BGH, Beschluss vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85 -, juris;… Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 46 Rn. 104).

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …

    Das Landgericht, das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte zudem prüfen müssen, ob - bei Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zum Betrug - der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB geeignet gewesen wäre, allein oder zusammen mit den übrigen Milderungsgründen die Annahme eines besonders schweren Falls auszuschließen, zumal der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2015, 2595, 2599; BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

    dd) In Massenbetrugsverfahren kann sich das Gericht seine Überzeugung von einem Irrtum vieler Geschädigter auch dadurch verschaffen, dass es einige der Geschädigten als Zeugen vernimmt (oder deren Aussagen auf andere Art und Weise in die Hauptverhandlung einführt) und aus deren Angaben zum Vorliegen eines Irrtums indiziell auf einen Irrtum bei anderen Geschädigten schließt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

  • BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13

    Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …

    Denn die Richtlinie führt nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12).
  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

    Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …

    Die Auslegung der Richtlinie unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und der Ziele, die mit ihr verfolgt werden (…vgl. zu diesem Maßstab EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, NJW 2016, 303, 304 Rn. 29 …und vom 21. Mai 2015 - C-65/14, NJW 2015, 3291, 3293 Rn. 43 mwN; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2597 Rn. 24 ff.), ergibt zweifelsfrei, dass ein Anspruch auf Übersetzung nur solange gewährleistet werden soll, wie dies zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten erforderlich ist.

    cc) Die von der Verteidigung hilfsweise beantragte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist schon deswegen nicht veranlasst, weil die dargelegte Auslegung der Richtlinie offenkundig und zweifelsfrei ist (…vgl. zum Maßstab BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 Rn. 26 ff. mwN …und vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288 Rn. 47 ff.; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257 f.; BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/14, NJW 2014, 2595, 2598 Rn. 33 mwN).

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14

    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …

    Die Erkennbarkeit einer Täuschung schließt weder die Täuschungshandlung noch eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus (Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2596 mwN).
  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

    Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …

  • LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17

    Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

  • BGH, 23.04.2020 - 1 StR 391/19

    Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (Geltendmachung von betrügerisch erlangten …

  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

    Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …

  • BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15

    (Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere …

  • BGH, 02.06.2022 - 2 StR 353/21

    Urteilsgründe (Darlegungspflicht: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, erwiesene …

  • OLG Hamburg, 05.04.2018 - 1 Rev 7/18

    Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei …

  • LG Hagen, 17.06.2019 - 6 O 150/18

    Aufschrift auf Bestell-Button

  • BayObLG, 10.10.2025 - 101 AR 106/25

    Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …

  • BayObLG, 10.06.2024 - 203 StRR 231/24

    Vorlage einer unechten Impfbescheinigung ist Urkundenfälschung

  • LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14

    Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur …

  • LG Weiden/Oberpfalz, 02.02.2022 - 1 KLs 22 Js 1927/21

    Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges - "Polizei-Trick-Betrug"

  • BGH, 10.11.2020 - 2 StR 126/19

    Haftung für die Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

  • LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

    ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9071
BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,9071)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,9071)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,9071)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,9071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 89a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Rechtsgut; Staatsschutzklausel; Grad der Konkretisierung der geplanten Tat; Erfordernis der Entschlossenheit zur Begehung der Tat); ...

  • lexetius.com

    StGB § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89a Abs 1 S 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 3 StGB, Art 103 Abs 2 GG, § 120 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a GVG, § 120 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b GVG
    Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • IWW

    § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB, § ... 308 Abs. 1, 6 StGB, § 89a StGB, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG, § 92 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 80, 83, 234a Abs. 3 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB, § 310 Abs. 1 StGB, §§ 1 ff. SprengG, § 310 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 311a StGB, §§ 89b, 91 StGB, § 30 StGB, §§ 129, 129a, 129b StGB, § 129a Abs. 1 StGB, §§ 129 ff. StGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 29 BtMG, Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 89a Abs. 5 StGB, § 89a Abs. 7 StGB, § 49 Abs. 2 StGB, §§ 153, 153a StPO, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, § 263a Abs. 3, §§ 275, 310, 316c Abs. 4 StGB, § 19 GÜG, § 80 StGB, Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG, § 100e StGB, § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 316b StGB, § 239a, § 239b StGB, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG, § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 89a Abs. 1 StGB, § 211, § 212 StGB, § 87 StGB, § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB, § 49a Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Strafrecht

  • bghst-wolterskluwer

    StGB § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 89a StGB

  • RA Kotz

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • rechtsportal.de

    StGB § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Explosion im Küchenmixer ist noch keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafrecht im September 2014

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

  • spiegel.de (Pressebericht, 08.05.2014)

    Anschlagsvorbereitung nur bedingt strafbar

  • taz.de (Pressebericht, 08.05.2014)

    Anti-Terror-Strafrecht: Ein Bastler muss kein Terrorist sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    § 89a StGB (Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat) ist verfassungskonform

  • n-tv.de (Pressemeldung, 08.05.2014)

    Bombenbau allein nicht strafbar? BGH entschärft Terror-Prävention

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Radikaler Moslem ist trotz fehlgeschlagenem Bombenbau kein Terrorist

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2014)

    Terror aus dem Küchenmixer

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorfelddelikten bei der Terrorbekämpfung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Antiterror-Vorschrift § 89a StGB - Kein rechtsstaatlicher "Tiefpunkt"

  • taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    BGH-Verfahren zum Anti-Terror-Strafrecht: Strafbarer Abrieb

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 218
  • NJW 2014, 3459
  • NStZ 2014, 703
  • StV 2015, 28
  • StraFo 2014, 471
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    Dabei ist das strafbewehrte Verbot des in der Norm umschriebenen Verhaltens an Art. 2 Abs. 1 GG, die angedrohte Freiheitsentziehung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f. zu § 29 BtMG).

    Letztlich sind die Grundrechtseinschränkungen daher vor allem am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f.;… s. im Einzelnen auch Hellfeld, aaO, S. 201 ff.;… Hungerhoff, aaO, S. 37 ff.;… Kauffmann, aaO, S. 179 ff.).

    Tatbestand und Rechtsfolge müssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).

    Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher gerichtlich je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Rechtsgüter, deren Schutz der Straftatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers dienen soll, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).

    Der Gesetzgeber hat den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen (s. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.

    Bewegt er sich dabei innerhalb der aufgezeigten Grenzen, so ist es den Gerichten verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; s. auch Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 197).

    Soweit § 89a StGB Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Maß der Gefährdung dieser Rechtsgüter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden (s. entsprechend zu § 29 BtMG BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 187 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584).

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Wortlaut des § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) aufgegriffen und zutreffend ausgeführt, dass die tatbestandlichen Elemente durch höchstrichterliche Entscheidungen der Fachgerichte bereits eine Konturierung erfahren hätten und daneben auf die in § 92 StGB enthaltenen Begriffsbestimmungen zurückgegriffen werden könne (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 14).

    Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis dieser Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.) formuliert worden ist (…BT-Drucks. 16/12428, S. 14), ohne allerdings den Unterschied zu thematisieren, dass die Staatsschutzklausel dort der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesjustiz, hier aber der Begründung der Strafbarkeit dient.

    Ein zielgerichtetes Handeln zur Beeinträchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer Absicht ist dagegen nicht erforderlich (st. Rspr., vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 252).

    Im Ergebnis gilt deshalb nichts anderes, als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 zugrunde lag (3 StR 378/00, BGHSt 46, 238; eher für eine Differenzierung zwischen Minderheiten und der Gesamtbevölkerung KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347): Während dort aufgrund des tiefen Ausländerhasses zufällig ausgewählte Ausländer Opfer der Tat waren, wären hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt die Geschädigten gewesen.

    Beiden Fallgestaltungen ist gemeinsam, dass das Leben der Mitglieder einer anderen Gruppe in den Augen der Täter keinen Wert hatte und beide Taten über den engeren örtlichen Bereich der (möglichen) Tatbegehung hinaus in der gesamten Bundesrepublik ein allgemeines Klima der Angst vor willkürlichen, grundlosen tätlichen Angriffen und eine Unsicherheit darüber auslösen konnten, ob das Leben in diesem Staat noch sicher ist (vgl. im Einzelnen zu diesen Gesichtspunkten BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 251 f.).

  • KG, 26.10.2011 - 4 Ws 92/11

    Zur Anschlagsvorbereitung durch Verwahren sog. Grundstoffe

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    § 89a StGB steht bei verfassungskonformer Auslegung der Norm mit dem Grundgesetz in Einklang (im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 349 f.; KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 WS 92/11 u.a., StV 2012, 345, 346 ff.;… aus der Literatur vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 4; Bader NJW 2009, 2853, 2854 ff.; Griesbaum/Walenta NStZ 2013, 369, 372; Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315, 319;… Hungerhoff, Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung, 2013, S. 37 ff.; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, 2011, 147 ff.).

    In diesen objektiven Handlungen manifestiert sich der auf die Begehung eines besonders schwerwiegenden Delikts gerichtete Entschluss des Täters, der seinerseits durch objektiv erkennbar werdende Beweisumstände belegt werden muss (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347).

    Im Einzelfall kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (vgl. KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347 f.).

    Im Ergebnis gilt deshalb nichts anderes, als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 zugrunde lag (3 StR 378/00, BGHSt 46, 238; eher für eine Differenzierung zwischen Minderheiten und der Gesamtbevölkerung KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347): Während dort aufgrund des tiefen Ausländerhasses zufällig ausgewählte Ausländer Opfer der Tat waren, wären hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt die Geschädigten gewesen.

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11

    Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    § 89a StGB steht bei verfassungskonformer Auslegung der Norm mit dem Grundgesetz in Einklang (im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 349 f.; KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 WS 92/11 u.a., StV 2012, 345, 346 ff.;… aus der Literatur vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 4; Bader NJW 2009, 2853, 2854 ff.; Griesbaum/Walenta NStZ 2013, 369, 372; Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315, 319;… Hungerhoff, Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung, 2013, S. 37 ff.; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, 2011, 147 ff.).

    Im Übrigen ist auch bei diesem - in § 310 StGB ähnlich verwendeten Begriff - eine nähere Eingrenzung nach den juristischen Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255) gerade wegen des Zusammenhangs mit den weiteren aufgeführten Gegenständen und Stoffen sowie der Erforderlichkeit zur Tatausführung möglich (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, NStZ 2012, 390, 391).

    Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu können, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 350).

  • BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

    Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    Soweit § 89a StGB Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Maß der Gefährdung dieser Rechtsgüter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden (s. entsprechend zu § 29 BtMG BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 187 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584).

    Neuere Entscheidungen zeigen ebenfalls auf, dass bereits die Gefährdung eines Rechtsguts eine Strafnorm legitimieren kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. September 1992 - 2 BvR 869/92, NJW 1993, 1911 aE zu § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB aF; vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584 zu § 316b StGB).

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    Auch der Kreis der Normadressaten ist von Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 196).

    Bewegt er sich dabei innerhalb der aufgezeigten Grenzen, so ist es den Gerichten verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; s. auch Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 197).

  • BGH, 24.11.2009 - 3 StR 327/09

    Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Wortlaut des § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) aufgegriffen und zutreffend ausgeführt, dass die tatbestandlichen Elemente durch höchstrichterliche Entscheidungen der Fachgerichte bereits eine Konturierung erfahren hätten und daneben auf die in § 92 StGB enthaltenen Begriffsbestimmungen zurückgegriffen werden könne (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 14).

    Der spezifisch staatsgefährdende Charakter des vorbereiteten Delikts ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich-demokratische Staats-und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine potentiellen Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).

  • OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 Ws 16/14

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von …

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    § 89a StGB steht bei verfassungskonformer Auslegung der Norm mit dem Grundgesetz in Einklang (im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 349 f.; KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 WS 92/11 u.a., StV 2012, 345, 346 ff.;… aus der Literatur vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 4; Bader NJW 2009, 2853, 2854 ff.; Griesbaum/Walenta NStZ 2013, 369, 372; Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315, 319;… Hungerhoff, Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung, 2013, S. 37 ff.; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, 2011, 147 ff.).

    Weitergehende, über das dargelegte Maß hinausgehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14;… Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, 2013, § 89a Rn. 20;… SK-StGB/Zöller, 132. Lfg. § 89a Rn. 11;… S/S/Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 89a Rn. 17).

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    Nimmt man in den Blick, dass Strafnormen von Verfassungs wegen keinen über die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit hinausgehenden, strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen verfolgten Zwecke unterliegen, solche sich insbesondere nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre ableiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241), so ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Zwecke - die Verfolgung der Vorbereitung schwerwiegender Straftaten und damit deren Verhinderung - im Widerspruch zum Grundgesetz stehen könnten.

    Der Gesetzgeber hat den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen (s. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.

  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

    TKÜ-Neuregelung

    Auszug aus BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
    Zulässig ist es auch, zur Auslegung einer Norm gegebenenfalls auf die Rechtsprechung zu einem anderen Rechtsgebiet zurückzugreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255 mwN).

    Im Übrigen ist auch bei diesem - in § 310 StGB ähnlich verwendeten Begriff - eine nähere Eingrenzung nach den juristischen Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255) gerade wegen des Zusammenhangs mit den weiteren aufgeführten Gegenständen und Stoffen sowie der Erforderlichkeit zur Tatausführung möglich (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, NStZ 2012, 390, 391).

  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  • BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

    Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

  • BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

    Porst-Fall

  • BGH, 04.01.1961 - 2 StR 534/60

    Anstiftung zu einer bestimmten Tat als Voraussetzung für eine Verurteilung aus § …

  • BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92

    Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB

  • BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06

    Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 …

  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  • BGH, 04.07.2018 - 2 StR 245/17

    Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtkräftig

    Bei der Einschätzung drohender Gefahren und der Bewertung ihrer Strafwürdigkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 227).

    Mit Strafdrohungen können in gewissem Umfang auch präventive Zwecke verfolgt werden (vgl. BGH, aaO, BGHSt 59, 218, 231 mwN).

  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16

    Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

    Weitergehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218, 237 f.).

    Die erforderliche Eignung ist objektiv anhand der (gleichsam fiktiven) Umstände der vorbereiteten Tat festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36, 38 f.; vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 234 f. mwN).

    Der Senat hat zu § 89a StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten' vom 30. Juli 2009 bereits entschieden, dass die Vorschrift bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz in Einklang steht, insbesondere dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt, einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck verfolgt und - jedenfalls bei der durch den Senat vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung - den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 221 ff.).

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …

    Unter Strafe gestellt sind somit nicht bestimmte Gedanken, sondern deren rechtsgutsgefährdende Betätigung (BGH 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - Rn. 31).
  • BGH, 12.11.2020 - 3 StR 31/20

    Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (wesentlicher …

    Dabei ist etwa einerseits zu vermeiden, dass bereits der Erwerb oder Besitz eines einzelnen Gegenstands mit einem alltäglichen Verwendungszweck wie ein Wecker oder ein Mobiltelefon als mögliche Zündvorrichtung vom Tatbestand erfasst wird; andererseits verhindert insbesondere das Fehlen von Kleinteilen von untergeordneter Bedeutung wie Schrauben oder Drähten die Verwirklichung des Tatbestands nicht (…vgl. BT-Drucks. 16/12428, S. 15; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 13, 49;… BeckOK StGB/v. Heintschel-Heinegg, 48. Ed., § 89a Rn. 24;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 34;… Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 15;… MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 49;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 15;… SSWStGB/Güntge, 4. Aufl., § 89a Rn. 7;… insoweit zugleich kritisch: Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 34;… MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 50;… Schönke/Schröder/SternbergLieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 15;… SSWStGB/Güntge, 4. Aufl., § 89a Rn. 7;… außerdem SKStGB/Zöller, 9. Aufl., § 89a Rn. 31;… s. zu weiteren Umschreibungsversuchen AnwKStGB/Gazeas, 3. Aufl., § 89a Rn. 62 ff. ?"Hauptelement"?; Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, 593, 598;… NKStGB/ Paeffgen, 5. Aufl., § 89a Rn. 52 ?teleologische Reduktion auf explosions- und brandgefährliche Stoffe?; Backes, StV 2008, 654, 658 ?zielgerichtete Veränderung des Verwendungszwecks bei Alltagsgegenständen?;… Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 15 ?deutliche Überschreitung des Bereichs des üblichen 'sozialadäquaten' Verhaltens?).

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt insoweit die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 423/18 u.a., juris Rn. 50; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 9; jeweils mwN).

    Er hat dabei bewusst an die Rechtsprechung zu § 89a StGB angeknüpft (…vgl. BT-Drucks. 18/4087, S. 12), die eine entsprechende Auslegung für verfassungsrechtlich erforderlich, aber auch ausreichend gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 6 ff.).

    Strafnormen unterliegen von Verfassungs wegen keinen über die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit hinausgehenden, strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen verfolgten Zwecke; solche lassen sich insbesondere nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre ableiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241 f.; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 17).

    (?) Die Vorschrift ist geeignet, weil mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg - die effektive strafrechtliche Bekämpfung terroristischer Taten durch Bestrafung darauf gerichteter Finanzierungsmaßnahmen und damit deren Verhinderung - gefördert werden kann (s. zum Begriff der Geeignetheit BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 20;… zweifelnd AnwKStGB/Gazeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 2).

    Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe sind die Grenze der Zumutbarkeit für die Verbotsadressaten gewahrt sowie Tatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt (s. allgemein zu diesen Erfordernissen für die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 20).

    Zudem hat der Gesetzgeber - wie dargelegt - mit der eng auszulegenden Staatsschutzklausel und durch die hohen Anforderungen im subjektiven Tatbestand bewusst an die für § 89a StGB ausreichenden Vorgaben angeknüpft (…vgl. BT-Drucks. 18/4087, S. 12; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 6 ff.).

    Dessen war sich das Landgericht allerdings bewusst (UA S. 28), wie sich aus dem zutreffenden Hinweis ergibt, die Vorschrift des § 91 StGB setze genauso wenig wie diejenige des § 89a StGB eine bestimmte Motivation des Täters voraus (…vgl. zu § 89a StGB: BT-Drucks. 16/12428, S. 2; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 32; Bader, NJW 2009, 2853, 2855).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

    Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

    Die durch die Rechtsprechung in verfassungskonformer Auslegung der Norm vorgenommene Einschränkung, wonach der Täter zur Begehung der vorbereiteten Tat fest entschlossen sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218;… Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 89a Rn. 19), ist auf die vorliegende Konstellation, in der Vorbereitungstäter und Täter der Gewalttat nicht personenidentisch sind, nicht unmittelbar übertragbar.
  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

    Allgäuer Islamistin

    Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (vgl. im Einzelnen schon BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 233 ff. mwN).

    Mit § 89a StGB sollen deshalb vor allem Fälle erfasst werden, in denen Handlungen zur Vorbereitung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, die auch in dem Katalog des § 129a Abs. 1 StGB enthalten sind, mangels Bestehens oder Nachweisbarkeit einer Vereinigung nicht gemäß den §§ 129 ff. StGB verfolgt werden können (BGH aaO, BGHSt 59, 218, 225).

    Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (…BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (…BGH aaO, NStZ 2010, 468; aaO, BGHSt 59, 218).

  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

    Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

    Es genügt vielmehr, dass die Angeklagten sichere Kenntnis davon hatten, dass die Vermögenswerte bei Taten Dritter genutzt werden sollten, die dem Deliktstypus nach - unter anderem als Tötungsdelikte - § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB unterfielen und die Voraussetzungen des § 89c Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllten; weitergehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Taten - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit, Täter und Tatopfer - sind nicht zu verlangen (…vgl. Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 11;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15 sowie in Bezug auf § 89a StGB BGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13; Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 41 ff.).

    Für eine Strafbarkeit nach § 89a Abs. 1 und 2 StGB ist grundsätzlich erforderlich, dass der Vorbereitungstäter bei seiner unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlung gemäß § 89a Abs. 2 StGB bereits fest entschlossen ist, die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 StGB zu begehen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 45;… s. ferner BGH, Beschlüsse vom 31. März 2021 - AK 16/21, juris Rn. 19;… vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 35;… LK/Engelstätter, StGB, 13. Aufl., § 89a Rn. 142;… Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 20;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 57;… Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 19).

    Die verfassungsrechtlich gebotene Restriktion der Strafbarkeit nach § 89a StGB, wonach bezüglich des "Ob" der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 57), erfordert allerdings in der Konstellation der Personenverschiedenheit von Vorbereitungstäter und Täter der prospektiven Gewalttat, dass der Vorbereitungstäter bei seiner Tathandlung - entsprechend der Vorsatzregelung des ähnlich strukturierten § 89c Abs. 1 StGB, mit welcher der Gesetzgeber ausdrücklich Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 89a StGB begegnen wollte (vgl. BT-Drucks. 18/4087 S. 11 f.; BT-Drucks. 18/4705 S. 11) - mit dem Wissen (dolus directus 2. Grades) oder in der Absicht (dolus directus 1. Grades) handelt, dass seine Vorbereitungshandlung einen wirksamen Beitrag zu einer Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 StGB eines Dritten leisten soll (offen gelassen von BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 46;… differenzierend LK/Engelstätter, StGB, 13. Aufl., § 89a Rn. 142;… aA Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 19).

  • OLG Frankfurt, 15.07.2022 - 2 StE 18/17

    Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten …

    Das gesetzlich nicht ausdrücklich normierte Merkmal des "festen Entschlusses" ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes im Rahmen einer verfassungskonformen, einschränkenden Auslegung entwickelt worden (BGH Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - NStZ 2014, 703).
  • LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15

    Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad

    Dabei wird nach O18richterlicher Rechtsprechung verlangt, dass der Täter hinsichtlich des „ob“, das heißt im Hinblick auf den Vorsatz zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat, bereits fest entschlossen sein muss (so BGHSt 59, 218-243).
  • BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    In subjektiver Hinsicht stellt § 83 StGB - anders als § 89a StGB (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 34; Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 44 f.) und § 89c StGB (…vgl. insofern MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89c Rn. 15) - keine besonderen Anforderungen; es genügt bedingter Vorsatz des Vorbereitungstäters dahin, dass er mit seinen Handlungen ein - von ihm oder Dritten - in Aussicht genommenes bestimmtes hochverräterisches Unternehmen fördert (…vgl. Matt/Renzikowski/Becker, StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 4;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 6;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 12;… MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83 Rn. 8;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 9;… SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 83 Rn. 11).
  • BGH, 22.08.2019 - StB 17/18

    BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu

  • VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451

    Erfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden …

  • OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - …

  • BGH, 31.03.2021 - AK 16/21

    Fortdauer der Untersuchungshaft des wegen der Vorbereitung einer schweren …

  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits …

  • BGH, 13.07.2023 - AK 21/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der …

  • OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15

    "Islamische Staat" (IS) als terroristische Vereinigung im Ausland

  • BGH, 15.05.2025 - AK 25/25

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 11.07.2023 - StB 34/23

    Patriotische Union

  • BGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15

    Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …

  • LG Dortmund, 23.11.2023 - 32 KLs 15/23
  • BGH, 11.07.2023 - AK 46/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 20.12.2023 - AK 89/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 05.03.2025 - 3 StR 35/24

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge …

  • BGH, 06.12.2023 - AK 87/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 06.04.2022 - AK 11/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …

  • BGH, 20.12.2023 - AK 86/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 13.07.2023 - AK 34/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 13.07.2023 - AK 22/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14

    Verbot einer salafistischen Kundgebung - Salafismus; Versammlung

  • BGH, 13.07.2023 - AK 28/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 11.07.2023 - AK 25/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 11.07.2023 - AK 23/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 12.07.2023 - AK 38/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 12.07.2023 - AK 24/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

    Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.

  • BGH, 14.01.2021 - StB 49/20

    Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 11.07.2023 - AK 44/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung Islamischer Staat …

  • BGH, 13.07.2023 - AK 45/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 13.07.2023 - AK 47/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 11.07.2023 - AK 26/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 11.07.2023 - AK 42/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 09.02.2023 - AK 1/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristberechnung bei Anpassung …

  • BGH, 17.10.2019 - AK 55/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei …

  • BGH, 12.07.2023 - AK 40/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 12.07.2023 - AK 41/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 12.07.2023 - AK 39/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 12.07.2023 - AK 43/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • BGH, 12.07.2023 - AK 27/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch …

  • BGH, 03.07.2019 - StB 16/19

    Anforderungen an den rechtmäßigen Erlass eines Untersuchungshaftbefehls; …

  • LG München I, 12.09.2019 - 52 Js 115/17

    Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Anleitung zur Begehung …

  • LG Dortmund, 20.10.2017 - 32 KLs 30/17

    Haftstrafe für Anschlagsplaner aus Lippstadt

  • KG, 24.01.2020 - 6-1/19

    TATP; Verwahren

  • BGH, 17.05.2018 - AK 23/18

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  • BGH, 05.04.2023 - AK 12/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2023 - 6 StS 4/22

    Verhängung einer Jugendstrafe wegen Beschaffung von Material zum Bau von Waffen; …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24633
BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14 (https://dejure.org/2014,24633)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2014 - 2 StR 13/14 (https://dejure.org/2014,24633)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - 2 StR 13/14 (https://dejure.org/2014,24633)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,24633) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 176 Abs 1 StGB, § 176a Abs 1 Nr 2 StGB
    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Strafrechtliche Bewertung eines zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenen Urinierens des Täters in den Mund eines Kindes; Strafrechtiche Bewertung dess Veranlassens eines Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 176 Abs. 1 Nr. 2
    Strafrechtliche Bewertung eines zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenen Urinierens des Täters in den Mund eines Kindes; Strafrechtiche Bewertung dess Veranlassens eines Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Urinieren in den Mund - beischlafähnliche Handlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urinieren in den Mund des Kindes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 263
  • NStZ 2015, 335
  • NStZ-RR 2014, 362
  • StV 2014, 732
  • StraFo 2014, 471
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 19.12.2008 - 2 StR 383/08

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Eindringen in den Körper; Ejakulation …

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    Ein zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters ist eine sexuelle Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden und als beischlafähnlich zu werten ist (Fortführung von BGH, 19. Dezember 2008, 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118).

    Entsprechend wird nicht nur das Berühren des Körpers mit einem Gegenstand, sondern auch das Ejakulieren auf den (nackten) Körper des Tatopfers als ausreichend erachtet (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 121; vgl. zu § 178 Abs. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92, NStZ 1992, 433 mwN).

    Rn. 19 bb) Das gegenseitige Urinieren in den Mund verbunden mit der oralen Aufnahme des Urins stellte schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach auch eine sexualbezogene Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB dar (allgemein zu den Voraussetzungen, vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339), denn es erfolgte jeweils unter Einbeziehung eines Geschlechtsteils (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 120 f.), wobei jedenfalls die Geschädigte regelmäßig auch vollständig unbekleidet war; zudem handelt es sich bei dem Urinieren auf den Körper oder in den Mund eines anderen um eine nicht ganz selten vorkommende sexuelle Praktik.

    Ausreichend ist, dass eine sexuelle Handlung die Körpergrenze durchdringt (…vgl. Frommel in Kindhäuser/ Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. § 176a Rn. 4), weshalb sowohl das männliche Glied, andere Körperteile und feste Gegenstände als auch weiche Substanzen und Flüssigkeiten wie Sperma oder Urin vom Wortlaut erfasst sind (vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 120 f.;… vgl. auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB 29. Aufl. § 176a Rn. 8a;… Ziegler in BeckOK StGB, Stand 22. Juli 2013, § 176a Rn. 11;… Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22).

    Anders als das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB stellt § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht auf die besondere Erniedrigung des Opfers ab, sondern allein auf das Eindringen in den Körper, welches - soweit beischlafähnlich - als schwerwiegende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität anzusehen ist (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 282/08, BGHSt 53, 118, 120).

    Rn. 28 cc) Das gilt auch für solche Fälle, in denen das Urinieren in den Mund des Täters vorgenommen wird, denn tatbestandlich erfasst wird sowohl das Eindringen in den Körper des Opfers als auch in den des Täters (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juni 1999 - 2 StR 28/99, BGHSt 45, 131, 133 ff. m. Anm. Hörnle, NStZ 2000, 310; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 282/08, BGHSt 53, 118, 119;… vgl. Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 176a Rn. 8a;… Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22).

    Eine Ähnlichkeit mit dem Beischlaf liegt vielmehr regelmäßig schon dann vor, wenn die sexuelle Handlung ihrem äußeren Erscheinungsbild nach entweder auf Seiten des Opfers oder des Täters unter Einbeziehung des (primären) Geschlechtsteils geschieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 121; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 225;… Fischer, aaO Rn. 8 a;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. § 176a Rn. 8a).

  • BGH, 18.11.1999 - 4 StR 389/99

    Schwerer sexueller Mißbrauch; Sexuelle Nötigung; Eindringen in den Körper; …

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    Rn. 19 bb) Das gegenseitige Urinieren in den Mund verbunden mit der oralen Aufnahme des Urins stellte schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach auch eine sexualbezogene Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB dar (allgemein zu den Voraussetzungen, vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339), denn es erfolgte jeweils unter Einbeziehung eines Geschlechtsteils (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 120 f.), wobei jedenfalls die Geschädigte regelmäßig auch vollständig unbekleidet war; zudem handelt es sich bei dem Urinieren auf den Körper oder in den Mund eines anderen um eine nicht ganz selten vorkommende sexuelle Praktik.

    Er ist aber nicht ausdrücklich auf den Beischlaf, den Anal- und Oralverkehr beschränkt (BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672).

    Dies folgt schon daraus, dass ausdrücklich auch "das Eindringen mit Gegenständen" erfasst werden sollte, das "eine in gleicher Weise belastende und erniedrigende Verhaltensweise darstellen (kann)" (…BT-Drucks. 13/2463, S. 7, BT-Drucks. 13/7324, S. 6, jew. zu § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrRG; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672).

    Demzufolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur das Eindringen des männlichen Glieds erfasst, sondern auch das Eindringen jedes anderen Körperteils oder von Gegenständen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153 - jeweils zum Finger; Urteil vom 15. Juni 2005 - 1 StR 499/04, NStZ-RR 2007, 195, 196; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, NJW 2011, 3111 - Zunge; Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 - Vibrator).

    Eine Ähnlichkeit mit dem Beischlaf liegt vielmehr regelmäßig schon dann vor, wenn die sexuelle Handlung ihrem äußeren Erscheinungsbild nach entweder auf Seiten des Opfers oder des Täters unter Einbeziehung des (primären) Geschlechtsteils geschieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 121; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 225;… Fischer, aaO Rn. 8 a;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. § 176a Rn. 8a).

  • BGH, 14.04.2011 - 2 StR 65/11

    Dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne des schweren sexuellen Missbrauchs von …

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    Demzufolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur das Eindringen des männlichen Glieds erfasst, sondern auch das Eindringen jedes anderen Körperteils oder von Gegenständen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153 - jeweils zum Finger; Urteil vom 15. Juni 2005 - 1 StR 499/04, NStZ-RR 2007, 195, 196; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, NJW 2011, 3111 - Zunge; Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 - Vibrator).

    Eine Ähnlichkeit mit dem Beischlaf liegt vielmehr regelmäßig schon dann vor, wenn die sexuelle Handlung ihrem äußeren Erscheinungsbild nach entweder auf Seiten des Opfers oder des Täters unter Einbeziehung des (primären) Geschlechtsteils geschieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 121; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 225;… Fischer, aaO Rn. 8 a;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. § 176a Rn. 8a).

    Sie ist aber vor allem auch an dem Gewicht der Rechtsgutverletzung zu messen (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 225;… a.A. Wolters in SK, StGB August 2012, § 176a Rn. 16), also an ihrer Erheblichkeit im Hinblick auf das in § 176a StGB geschützte Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung und ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes.

  • BGH, 20.05.1992 - 2 StR 73/92

    Nötigung - Duldung sexueller Handlungen - Körperliche Berührung - Einwirkung auf …

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    § 176 Abs. 1 StGB erfasst zwar - im Gegensatz zu seinem Absatz 2 - nur solche Handlungen, bei denen es zum Körperkontakt zwischen dem Täter und dem Kind kommt (BGH, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 70; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, 41, 242, 243; Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 527/95, 285, 287; Senat, Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92, NStZ 1992, 433; Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 357/98).

    Allerdings ist mit "körperlicher Berührung" bzw. "Körperkontakt" nicht nur der unmittelbare Hautkontakt, d.h. die Berührung nackter Körperstellen gemeint (Senat, Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92, NStZ 1992, 433 mwN).

    Entsprechend wird nicht nur das Berühren des Körpers mit einem Gegenstand, sondern auch das Ejakulieren auf den (nackten) Körper des Tatopfers als ausreichend erachtet (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 121; vgl. zu § 178 Abs. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92, NStZ 1992, 433 mwN).

  • BGH, 24.09.1980 - 3 StR 255/80

    Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    Rn. 19 bb) Das gegenseitige Urinieren in den Mund verbunden mit der oralen Aufnahme des Urins stellte schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach auch eine sexualbezogene Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB dar (allgemein zu den Voraussetzungen, vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339), denn es erfolgte jeweils unter Einbeziehung eines Geschlechtsteils (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 120 f.), wobei jedenfalls die Geschädigte regelmäßig auch vollständig unbekleidet war; zudem handelt es sich bei dem Urinieren auf den Körper oder in den Mund eines anderen um eine nicht ganz selten vorkommende sexuelle Praktik.

    Rn. 21 cc) Die Handlungen waren auch erheblich im Sinne von § 184g Nr. 1 StGB, denn sie lassen sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des durch die §§ 174 ff. StGB geschützten Rechtsguts besorgen (zu den allgemeinen Voraussetzungen vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2012 - 2 StR 219/12, NStZ 2013, 280; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336).

  • BGH, 16.06.1999 - 2 StR 28/99

    "Eindringen" beim schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    Rn. 25 Der Begriff "Eindringen in den Körper" in § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB umschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen und stellt sie unter erhöhte Strafdrohung (Senat, Urteil vom 16. Juni 1999 - 2 StR 28/99, BGHSt 45, 131, 132).

    Rn. 28 cc) Das gilt auch für solche Fälle, in denen das Urinieren in den Mund des Täters vorgenommen wird, denn tatbestandlich erfasst wird sowohl das Eindringen in den Körper des Opfers als auch in den des Täters (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juni 1999 - 2 StR 28/99, BGHSt 45, 131, 133 ff. m. Anm. Hörnle, NStZ 2000, 310; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 282/08, BGHSt 53, 118, 119;… vgl. Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 176a Rn. 8a;… Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22).

  • BGH, 14.09.1999 - 4 StR 381/99

    Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes; Penetration gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 1 …

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    "Eindringen" erfordert zwar eine Penetration des Körpers, also nicht nur die bloße Berührung (BGH, Beschluss vom 14. September 1999 - 4 StR 381/99, NStZ 2000, 27, 28).

    Hiernach sollte "vor allem das Eindringen des Geschlechtsgliedes in den Körper als orale oder anale Penetration erfasst" werden (…BT-Drucks. 13/2463, S. 7 und BT-Drucks. 13/7324, S. 6; BGH, Beschluss vom 14. September 1999 - 4 StR 381/99, NStZ 2000, 27).

  • BGH, 20.12.2007 - 4 StR 459/07

    "Happy Slapping" durch sexuelle Handlungen an Minderjährigen

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    Rn. 19 bb) Das gegenseitige Urinieren in den Mund verbunden mit der oralen Aufnahme des Urins stellte schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach auch eine sexualbezogene Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB dar (allgemein zu den Voraussetzungen, vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339), denn es erfolgte jeweils unter Einbeziehung eines Geschlechtsteils (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 120 f.), wobei jedenfalls die Geschädigte regelmäßig auch vollständig unbekleidet war; zudem handelt es sich bei dem Urinieren auf den Körper oder in den Mund eines anderen um eine nicht ganz selten vorkommende sexuelle Praktik.
  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 562/13

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des sexuellen Handlungen: …

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    Demzufolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur das Eindringen des männlichen Glieds erfasst, sondern auch das Eindringen jedes anderen Körperteils oder von Gegenständen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153 - jeweils zum Finger; Urteil vom 15. Juni 2005 - 1 StR 499/04, NStZ-RR 2007, 195, 196; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, NJW 2011, 3111 - Zunge; Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 562/13 - Vibrator).
  • BGH, 24.09.1991 - 5 StR 364/91

    Sexuelle Handlungen an schlafendem Kind

    Auszug aus BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14
    § 176 Abs. 1 StGB erfasst zwar - im Gegensatz zu seinem Absatz 2 - nur solche Handlungen, bei denen es zum Körperkontakt zwischen dem Täter und dem Kind kommt (BGH, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 70; Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, 41, 242, 243; Urteil vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 527/95, 285, 287; Senat, Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92, NStZ 1992, 433; Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 357/98).
  • BGH, 07.09.1995 - 1 StR 236/95

    Urteil im "Flachslandenprozeß"

  • BGH, 31.10.1995 - 1 StR 527/95

    Keine Vornahme von sexuellen Handlungen "vor" dem Täter durch fernmündlichen …

  • BGH, 06.05.1992 - 2 StR 490/91

    Erheblichkeit der sexuellen Handlung - Gefährlichkeitsgrad - Rechtsgutverletzung …

  • BGH, 12.09.2012 - 2 StR 219/12

    Beweiswürdigung (Würdigung der Aussage eines sich auf sein …

  • BGH, 01.12.2011 - 5 StR 417/11

    Nötigung; sexuelle Nötigung (Erheblichkeit); lückenhafte Beweiswürdigung

  • BGH, 30.09.2004 - 4 StR 134/04

    Freie Beweiswürdigung (unwiderlegte Einlassung des Angeklagten); schwerer …

  • BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04

    Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …

  • BGH, 10.05.1995 - 3 StR 150/95

    Sexuelle Handlung - Sexuelle Nötigung - Einwirkung auf den Körper - Hautkontakt

  • BGH, 26.08.1998 - 2 StR 357/98

    Änderung einer Strafe wegen Fehlens des körperlichen Kontaktes bei sexueller …

  • BGH, 22.10.2014 - 5 StR 380/14

    Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne von § 184g Nr. 1 StGB das äußere Erscheinungsbild entscheidend; das Merkmal ist erfüllt, wenn das Erscheinungsbild nach allgemeinem Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 9. November 1982 - 1 StR 672/82, NStZ 1983, 167;… vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, BGHR StGB § 184f Sexuelle Handlung 2; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14 Rn. 19, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 16.05.2024 - 3 StR 112/23

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz …

    Der Angeklagte hätte daher im Fall II. 14. der Urteilsgründe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF verurteilt werden müssen (zum Hineingelangen von Sperma in eine Körperöffnung als eine mit dem "Eindringen in den Körper" verbundene sexuelle Handlung vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 StR 289/19, juris Rn. 5; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 23;… Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118 Rn. 8).

    cc) Im Übrigen erfüllt das Hineingelangen von Sperma des Täters in den After des Opfers nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; erforderlich ist vielmehr, dass gerade (auch) in dem Eindringen von Körpersekret jedenfalls aus Sicht des Täters die Sexualbezogenheit des Vorgangs liegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 StR 289/19, juris Rn. 5; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 27).

    Denn das Aufbringen von Ejakulat auf einen nackten Körperteil einer anderen Person stellt einen hinreichenden Körperkontakt dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 3 StR 499/23, juris Rn. 4; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 18;… Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118 Rn. 8 f.;… Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 4).

  • BGH, 15.08.2019 - 4 StR 289/19

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des Eindringens)

    Er ist nicht auf den Beischlaf, den Anal- oder den Oralverkehr beschränkt, sondern erfasst auch die Penetration mit anderen Körperteilen oder Gegenständen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. November 2018 - 2 StR 419/18, Rn. 10 ff.; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 26 mwN).

    Auch eine Penetration mit Körpersekreten kann ein Eindringen im Sinne dieser Vorschrift sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 - 2 StR 286/15, NStZ-RR 2016, 307; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 (jew. z. Urinieren in den Mund); Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118 (Ejakulation in den Mund);… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8a;… Renzikowski in MünchKomm StGB, 3. Aufl., § 176a Rn. 22 mwN).

    Da § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ein Tätigkeitsund kein Erfolgsdelikt ist, setzt dies aber voraus, dass gerade (auch) in dem Eindringen von Körpersekret jedenfalls aus Sicht des Täters die Sexualbezogenheit des Vorgangs liegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 27;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 176a Rn. 7).

  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 4 Ws 302/16

    Gewährenlassen der Vornahme sexueller Handlungen von Kindern und Bestärkung durch …

    Rn. 11 "Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der von Teilen der Literatur zugestimmt wird und der die Kammer folgt, ist die zweite Alternative des § 176 Abs. 1 StGB dann erfüllt, wenn der Täter sexuelle Handlungen an sich von dem Kind vornehmen lässt, wobei es sich insoweit aber nicht um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, weshalb das rein passive Dulden zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2014, Az.: 2 StR 13/14, abgedruckt in BGHSt 59, S. 263 ff.;… Fischer, StGB, 62. Auflage, § 176 Rd. 6;… Renzikowski in Müko-StGB, 2. Auflage, Band 3, § 176 Rd. 25).

    Ein Gewähren-Lassen des Täters sei aber auch in diesem Fall nur dann tatbestandlich erfasst, wenn es über die rein passive Duldung hinausgehe und zum Beispiel eine Bestärkung der vom Kind ausgehenden Initiative enthält (BGH, Urteil vom 09. Juli 2014 - 2 StR 13/14).

  • LG Coburg, 21.07.2021 - 1 KLs 318 Js 7693/20

    Verurteilung u.a. wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs von …

    (BGH, NStZ 2015, 335 Rn. 30, beck-online).
  • BGH, 14.11.2018 - 2 StR 419/18

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Beischlafähnlichkeit der sexuellen …

    Der Begriff "Eindringen in den Körper' umschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen der Tat (Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 268).

    Anders als § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB stellt § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht auf eine besondere Erniedrigung des Opfers ab (Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 269).

    Jedoch hat der Gesetzgeber die Anwendung des Qualifikationstatbestands nicht auf diese Arten sexueller Betätigung beschränkt (Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 269).

    Die Beischlafähnlichkeit der sexuellen Handlung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine äußerliche Ähnlichkeit mit dem Bewegungsablauf beim Vaginalverkehr voraus (Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 270;… a.A. Eschelbach/Krehl in Festschrift für Kargl, 2015, S. 81, 86 ff.).

    Insbesondere ist kein primäres Geschlechtsorgan bei Täter oder Opfer beteiligt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 235; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 267).

  • BGH, 04.03.2026 - 6 StR 448/25

    Besonders schwere Vergewaltigung aufgrund der besonderen Erniedrigung eines …

    Diese besonders intensive Begehungsweise (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 268) erfasst neben dem Anal- und Oralverkehr (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 224) auch eine Penetration mittels anderer Körperglieder (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 398/20, NStZ-RR 2021, 105, sowie - zu § 177 Abs. 2 StGB aF - Beschlüsse vom 24. März 1999 - 1 StR 685/98 [anale Penetration mit dem Finger]; vom 24. März 1999 - 2 StR 637/98; Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672 [vaginale Penetration mit dem Finger]) sowie das Eindringen mit Gegenständen in Vagina und Anus (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 2 StR 419/18, StV 2019, 536; vgl. ferner zu § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrRG Urteil vom 18. November 1999 - 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225; Urteile vom 23. Mai 2001 - 3 StR 62/01, StV 2002, 80;… vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16, Rn. 10;… ferner Folkers, Ausgewählte Probleme bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung aus Sicht der Praxis, 2004, S. 85 mwN), denen die gleichen belastenden und erniedrigenden Wirkungen zukommen.

    Liegt hingegen ein Eindringen mit einem anderen Körperglied oder aber einem Gegenstand vor (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 269;… BT- Drucks. 13/2463, S. 7;… 13/7324, S. 6), ist die Beischlafähnlichkeit vor allem an dem Gewicht der Rechtsgutverletzung zu messen.

    Entscheidend ist, dass das Ausmaß der insoweit zu besorgenden Rechtsgutverletzung mit einem Beischlaf vergleichbar ist und diese Rechtsgutverletzung von einem Eindringen in den Körper herrührt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 270; Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 224 f.; vom 26. August 2025 - 4 StR 363/25).

    Eine äußerliche Ähnlichkeit mit dem Bewegungsablauf beim Vollzug des Beischlafs ist hingegen nicht zwingend (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 270).

  • BGH, 05.05.2022 - 3 StR 481/21

    Begriff der sexuellen Handlung (objektive Kriterien; ambivalente Handlungen; …

    Darüber hinaus können äußerlich ambivalente Handlungen dann als sexuelle Handlungen eingeordnet werden, wenn diese zwar für sich betrachtet nicht ohne Weiteres sexualbezogen sind, wohl aber aus der Sicht eines objektiven Betrachters, der alle Umstände des Einzelfalls, also auch die Zielrichtung des Täters, kennt, eine solche sexuelle Intention erkennen lassen (BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, StV 2021, 363 Rn. 13;… Urteile vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16, juris Rn. 7;… vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 19 f.;… vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 9 Rn. 20, 22;… vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, BGHR StGB § 184 f. Sexuelle Handlung 2 Rn. 9;… BeckOK StGB/Ziegler, 52. Ed., § 184h Rn. 3 ff.;… LK/Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184g Rn. 5 ff.;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 184h Rn. 6 ff.;… SSWStGB/Wolters, 5. Aufl., § 184h Rn. 2;… Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 184h Rn. 5 f.;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 184h Rn. 3 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 20.02.2024 - 3 StR 499/23

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Körperkontakt); Anordnung der Unterbringung in …

    Denn das Ejakulieren auf den nackten Körper des Jungen stellt den erforderlichen Körperkontakt dar (BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn. 18;… Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118 Rn. 8;… Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73/92, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 4 (zu § 178 StGB aF);… Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 176 Rn. 11;… BeckOK StGB/Ziegler, 60. Ed., § 176 Rn. 54).
  • BGH, 26.08.2025 - 4 StR 363/25

    Beischlafähnlichkeit (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; …

    Entscheidend ist, dass das Ausmaß der insoweit zu besorgenden Rechtsgutverletzung mit einem Beischlaf vergleichbar ist und diese Rechtsgutverletzung von einem Eindringen in den Körper herrührt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 270 mwN;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 176c Rn. 18;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 176c Rn. 7).

    Denn der Fingerpenetration kam durch das damit verbundene Einbringen von Ejakulat in den Mund der Geschädigten eine Eingriffsintensität zu, die anerkannten Fällen der Beischlafähnlichkeit entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 270 (Ejakulieren in den Mund); Urteil vom 3. Mai 2022 - 3 StR 481/21, NStZ-RR 2022, 244, 245 (Einspritzen von Wasser in den Anus)).

  • BGH, 25.05.2016 - 2 StR 286/15

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Urinieren in den Mund

  • BGH, 27.04.2023 - 4 StR 473/22

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (alte Fassung; von dem Kind …

  • LG Aachen, 02.04.2020 - 69 KLs 15/19
  • BGH, 12.12.2023 - 4 StR 92/23

    Verwerfung der Revision als unbegründet

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24601
BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14 (https://dejure.org/2014,24601)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2014 - 2 StR 60/14 (https://dejure.org/2014,24601)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2014 - 2 StR 60/14 (https://dejure.org/2014,24601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,24601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Auch ein Gehilfe muss Bandenmitglied sein

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Autoschieber-Fall

    §§ 242, 244a Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 2 StGB
    Bandendiebstahl, Beihilfe, Akzessorietätslockerung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 635
  • NStZ-RR 2014, 349
  • StraFo 2014, 471
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

    Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB ist, können Tatbeteiligte, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 72/12, NStZ 2013, 102, 103; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216).

    Rn. 12 c) War der Angeklagte aber nicht Mitglied der Bande, könnte er - auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen - gemäß § 28 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 28 Rdn. 9, jeweils mwN) nur nach §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 27 Abs. 1 StGB bestraft werden (…vgl. Fischer, aaO, § 244 Rdn. 44 mwN).

  • BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13

    Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Rn. 6 1. Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Revisionsbegründung und mit ihrem Revisionsantrag allein gegen die Kompensationsentscheidung des Landgerichts, die grundsätzlich isoliert auf Rechtsfehler überprüfbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21 mwN).

    Der Senat verweist insoweit auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (BGHSt 52, 124 ff.; vgl. im Übrigen auch Senat, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 StR 308/13; Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21, 22; BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239 und Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50).

  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Der Senat verweist insoweit auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (BGHSt 52, 124 ff.; vgl. im Übrigen auch Senat, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 StR 308/13; Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21, 22; BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239 und Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50).
  • BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

    Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Unbeschadet dessen, dass die - für sich genommen schon nicht nachvollziehbaren - Feststellungen zur Verfahrensverzögerung sowohl für die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe als auch im Hinblick auf die Kompensationsentscheidung relevant waren und damit eine untrennbare Verknüpfung zwischen den Strafaussprüchen und der Kompensationsentscheidung besteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 19), führt das Rechtsmittel hier auch - weitergehend - zur Überprüfung des Schuldspruchs.
  • BGH, 08.05.2012 - 3 StR 72/12

    Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft als besonderes …

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB ist, können Tatbeteiligte, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 72/12, NStZ 2013, 102, 103; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216).
  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12

    Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die …

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Dies ist der Fall, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 14/14; BGH, Urteile vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469 und vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, 481 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 344 Rdn. 7 iVm § 318 Rdn. 16, jeweils mwN).
  • BGH, 26.07.2012 - 1 StR 492/11

    Steuerhinterziehung durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen bei Einkünften …

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Dies ist der Fall, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 14/14; BGH, Urteile vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469 und vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, 481 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 344 Rdn. 7 iVm § 318 Rdn. 16, jeweils mwN).
  • BGH, 04.06.2014 - 2 StR 14/14

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Feststellungen zu den Altersgrenzen)

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Dies ist der Fall, wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 14/14; BGH, Urteile vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469 und vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477, 481 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 344 Rdn. 7 iVm § 318 Rdn. 16, jeweils mwN).
  • BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; Kompensation; …

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Der Senat verweist insoweit auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (BGHSt 52, 124 ff.; vgl. im Übrigen auch Senat, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 StR 308/13; Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21, 22; BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239 und Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50).
  • BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

    Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …

    Auszug aus BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
    Der Senat verweist insoweit auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (BGHSt 52, 124 ff.; vgl. im Übrigen auch Senat, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 StR 308/13; Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21, 22; BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239 und Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50).
  • BGH, 05.02.2014 - 2 StR 308/13
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

    Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung, …

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn schon unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. BGH NStZ 2014, 635 f; BGHSt 62, 155, 162; Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - Ss 40/2016 (31/16) - und vom 29. Juni 2020 - Ss 29/2020 (23/20) - Senatsbeschluss vom 13. Juli 2016 - Ss 49/2016 (38/16) -).
  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

    Sie versagt ihr eine Anerkennung nur dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO);… Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469 mwN).
  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

    Dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn sich aus dem festgestellten Sachverhalt keine Strafbarkeit ergeben hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 Rn. 20; Urteile vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, BGHR StPO § 318 Kompensationsentscheidung 1 Rn. 7 …und vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12 Rn. 85).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht